Alt⸗ S. 603) habe ich folgenden Personen den Handel mit Roh⸗

dann entstehen, wenn der Beschädigte infolge der Beschädige na7 .he. Wnn 5 3 8 .“ 8 16“ — 8 Pflege bedarf on he infol, E derfugt, die Muster zu ändern. zu ergänzen oder durch 15,7 cm) S Bekanntmachung. 22. Februar 1923 den Handel mit FEisen und er.

sbönder Wartung und eI“ insolge der Be⸗; andere zu ersetzen. 1 — iß §8 1, 2 der Befanntmachung zur Fernhaltung unzuver⸗ metallen jeder Art wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesenn produkten und Gegeuständen des tägliche n Be⸗ 5 9 stärkten Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Im bewilligenden Bescheide der Verwaltungsbehörden ist zu⸗ B 8 ä Handel vom 23. September 19159 (RG2r. Handelsbetrieb untersagt. Die Verfügung hat Rechtskraft erlangt. darfs durch Verfügung vom heutigen Tage wegen Unzuverlässigkeit Zu § 6. Kasch attölen, weiche Praleren Zahlungen vrburechnen XIgH e,J8 1II bad. Vollzugsverordnung vom 14. Oktober 1915 Altenkirchen, den 15. März 1923. in EShu 8 “ 8 — 24 2. 8 S 7 5

1. Sterbegeld wird auch dann gewährt, wenn der Verstorbene kann in ihnen dee Alt. für die Urteile der Spruchbehörden, 1 — „u. B.⸗O⸗Bl. S. 277), wurde dem Adolf Furrer in Der Landrat. J. A.: Dr. Storck, Reg.⸗Referendar. FSüͤbe, S1 ödler Karl Plorj . onen die Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen uname, bei Frauen S T. i⸗ u. 2 V1 . Knothe, Hörde, Schulstraße 20. 3. Frätler Karl Plorin 8 8 “ Fen ehepen⸗Baedo me⸗ -X es 1 “ Dortmund, Falkenstraße 16, 4. Trödlerin Wit we Elisabeth „Hörde, Weingartenstraße 33,

nicht Rentenempfänger, sein Tod aber die Folge der im § 2 ge⸗ dem weiteren Verfahren vorbehalten werden. Die anzurechnenden auch Geburtsname) Beruf) Ein 1 . daselbst, wegen mangelnder versönlicher Zuverläffigteit, 1 b hgbel9, Februar d. J. der Handel mit Altwaren und Bekanntmachung. bvg,.; und Franz Klapp

— —“ war. ET“ — an 88 “ Stelle abzuführen. Der . Wer zum Bezuge des Sterbegeldes berechtigt ist, ergibt sich Zahlungsverkehr ist möglichst argeldlos durchzuführen. 8 Geburts. — urm 2t. jeder Art sowie die unmitt der mittel.. . 3 1 aus 1 2 Vorfchasse fünf Reilb bandneefehsten 82 81 8 6 8 “ 11“ Tag Monat Jahr hrennns 8 einem 8e c. s t. —— . Heneee eHaltung gageveäsgge. Hörde, den 7. Mäaͤrz 1923. 8 Einer Nachprüfung der Bedürftigkeit bedar es nur, wenn anzurechnen; sie werden dem ande, der Gemeinde usw. besonders, 9 “ —— aere 2 8 8 b izeiverwo 8 8. I 5 ündung des Gesetzes (das ist 8- dem 25. Juli — —2n 152 Höbe gie ben Zurchführung der Ver⸗ Baden, den 10. “ “ — “ staße 2 11“ 8 83 Wuücherstelle der Polizeiverwaltung. J. A.: Schulze. 22) eingetreten ist. orgungsheilbehandlung durch die Krankenkassen oder die r⸗ ö“ 3 Ses .“ 1. g. — Handel mit Ge enständen des täglichen Bedarfs — 6 beeA 6 S; 28 orgungsbehörden nach Maßgabe des § 8 des Reichsversorgungs. Tag und Ort der “ “ “ 1 eee⸗ b u“““ Dem Altwarenhändler Otto Büchner in Artern 6. fir8he ,g Een ds deH teichsversarnungsgesetes 2..⸗ “ 5 abe 8 8 8 anna Beschädigung, bei .““ 8 LE wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter⸗ habe ich mit sofortiger Wirkung auf Grund der Bekanntmachung zur gewährt. “ Zu § 18 Hinterbliebenen Iin ben 7. Peiiti 192 . Fernhaltung —3 vom Handel vom 23. , 8 b 1 ““ 2 8 “ erlin, den 7. März 1923. 8 Bl. . 5. Für den Begriff Bedürftigheit gilt Nr. 5 Satz 1 und 2 der 1. Nach § 1 des Gesetzes über die durch innere Unruhen ver⸗ Vechecdepentag 8 Preußen. 1 der Poli eipräsident J. V.: Dr. Hinckel r. en es eaela e⸗ baf 5 8 1 Ausführungsbestimmungen zu § 32 des Reichsversorgungsgesetzes. ursachten Schäden bestehen Ersatzansprüche gegen das Reich wegen . 8 G 8 1“ 8 8 “ 8 . Sa den 6. März 1923 Zu § 7 der Schäden, die an Leib und Leben im Zusammenhange mit 11““] — — Ministerium für Volkswohlfahrt. 6 ngerhausen, den 6. März 1923. 1 “ “ 18 inneren Unruhen durch offene Gewalt oder durch ihre Abwehr Bewilligte Vorschüsse, Vorentschädigungen usw. 1 8 5 G kanntmn ch ung Der Landrat. Voigt. 1, Gleichgültig ist, ob die Ehe im Augenblicke der Beschädigung unmittelbar verursacht werden. — Bekanntmachung, 4 üae bestanden hat oder erst nachher geschlossen worden ist. Der § 4 Abs. 4 und der § 5 jenes Gesetzes lauten: Tag V Geschäfts⸗ Be⸗- Bewilli⸗ lereffend Neufassung des Tarifs IV der Gebühren⸗ Auf Erund der Bekanntmachung zur “ azuvexläfsiger 8 2. Die verstorbene Ehefrau braucht nicht etwa die Hälfte der § 4 Abs. 4. Die Feststellung der Rente wird auf Antrag ber “ willigter gungs⸗ Bemer⸗ dhnung für approbierte Aerzte und Zahnärzte vom 8 LuX“ “ 89 rI 8 Kosten des Lebensunterhalts ihres Mannes gedeckt zu haben; es oder vom Amtswegen aufgehoben oder abgeändert, soweit G Betrag zeitraum kungen Dezember 1922 (Min.⸗Bl. für Volkswohlfahrt S. 581 .).1 rg, Mommsenstraße 12, durch Verfügung vom heutigen lmit Edelmetallen (Gold, Silber, Platin) 8 Deutsches Reich.

hung, betreffend nachträgliche Abänderung der Gebühren⸗ 8 mumachung f Ferägrich Berlin, den 10. März 1923. Der Reichsrat tritt am Donnerstag, dem 22. März

1““

uf Grund der Ziffer 10 des Abschnitts II meiner Be⸗ Tage den Hande 1 uf Grund der Ziif 8 Absch 8 8 wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

genügt, wenn sie aus ihrem Arbeitsdienste (nicht etwa aus Iin den Verhältnis ie für di sts zge I 9 Arbeitsdienst ich Verhältnissen, die für die eststellung maßgebend Kapitalzinsen) einen erheblichen Teil des für seinen Unterhalt 8 waren, nechifafscn. diss wesentliche Aenzerung ein⸗ 1 5 scheid 2 1— noch ihre Kinder unterhalten hat wird nicht gefordert at den Zeitpunkt z es 8G — 8 v. robierte Aer d ärzt 15. Mä 8 1 “ — 8 zu bestimmen, in dem er wirkfam 88 für approbierte Aerzte und Zahnärzte vom 15. März 1.“ 1 8 . — NR .3. Abfindung im Falle der Wiederverheiratung (§ 39 des wird. 8 8 vrinisterialblatt für Volkswohlfahrt Seite 185 ff.) und Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel. 1923, 5 Uhr Nachmittags, zu einer Vollsitzung zusammen. Reichsversorgungsgesetzes) oder Kapitalabfindung (§§ 72 dis 85 des 5. Wenn bei der Entstehung des Schadens ein Ver⸗ — 86 2 elchsve 1 8 2 es 357 98 Ses Ho. 9, 4 32 8 5 . A. . 8 J 4 e 8 8 1 4 keichsversorgungsgesetzes) erhält der Witwer nicht. schulden eines ö mitgewirkt hat, so findet § 254 1 . und Zahnärzte “ 1922 8 “ dn u g. 8 ente ist; 8 I“ 1 8 8 1 ir Volkswohlfahrt Seite 581 ff.) bestimme ich in Berück⸗ † Er 1 zuverlzss D-Ab hat Berli lass Während sei Ab⸗ unfähigen Witwe (einschließli * — igs 8 „„Ser wissentlich falsche Angaben bei Aufstellun einer 3 8 olkswohlfa 8 1 Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ernon hat Berlin verlassen. Währen seiner (einschließlich Orts⸗ und Teuerungszulage) zu Schadensberechnung macht; Laeh seines 8 Unterschrift der “ chügung einer zwischen dem Wirtschaftlichen Verbande deutscher Personen vom Ha 5 1 — 38 ) öVNe griff Bedürftigkeit gilt — w . 1 1 “ Ersatz 1 rte und den Krankenkassenhauptverbänden zustande ge⸗ habe ich dem Hotelbesitzer Friedrich Prlüger in Head die Geschäfte der Botschaft Satz 1 und 2 besti 4 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs lautet: Hat bei der Deenststell 3 .e eie sta — Irichen 8 8 versorgungsgesehes. v a . 6 8 8 be 1 Tarif IV der Gebührenordnung für approbierte Aerzte den Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗ “ 8 9 1 b “ mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatze sowie Anmerkung: Unter Bemerkungen ist die Art der Be. 1 — bnage 1 — agt. C ser Aaahic vsenen ghen secsend engesgge 2 1. Von den Vorschriften des Reichsversor ungsgesetzes, die ““ “ ß 1 -e tan ra ar 1923 folgende Fassung: untersagt. Währen 1 beim Tode des Vaters zur Anwendung kommen, gele Hesdessatere 1“ davon 3 “ 19. Berlin, den 16. März 1923. Gregg die Geschäfte der Gesandtschaft. Sach Abs. 2. Cs stehen also unter den dort genannten ursache tagsese 8. einen oder dem anderen Teile ver⸗ Muster 2 (Größe 10,7 15,7 cm). shriftlicher Verordnung: aussetzungen die für ehelich erklärten Kinder, die an Kindes Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des in h 1.“*“ 1 Iö“ unehelichen Kinder den ehelichen Kindern gleich. as 1 de. 1“ “ g für eine Beratung ist jedoch anipgachnng. arlamentarische Nachrichten. 1 8 den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen unzulässig, wenn eine Verrichtung berechnet wird.) 8 Auf Wen der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags hielt ihren ehelichen Kindern die in § 41 Abs. 2 des Rei sversorgungs⸗ weder kannte noch kennen mußte, oder daß er unterlassen b) in der Wohnung des Kranken (Besuchsgebühr) . 1350 „ vom Handel vom 23. September 1915 (R.⸗G.⸗Bl. S. 603) gestern eine Sitzung über die Geschäftslage ab. Wie bereits be⸗ gesetzes genannten Kinder gleich. Waisenr t 1 lle di en S Fecseme E Geburt I Eingangt: 2 . . ) schlossen, wird der Landtag am kommenden Sonnabend bis zum . gleich senrente erhalten alle diese hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. auch Geburtsname) Beruf) gangs. Entse Leer de⸗ III — 1 Kinder jedoch 2 a“ “ Eingriffen: nn 1878 in Langenselbold, wohnhaft in Hanau. Vorstadt 6, und sch 5. Vei wie 22 den Kaltneheher hn Pstegebster) Witwerrente bezieht oder gestorben ist. nach dem Gesetz über die durch innere Unruhen verursachten8 1 durch Inlefktion für fe m „ Wilhelm Brielke, geboren am 22. Februar 1870 in Forst i. L, 2 am 5. Apri vieder zusammentreten Aum den Kug ushaushant 3. Vollwaisenrente wird gewährt, wenn die leiblichen Eltern Schäden versorgungsberechtigt sind, aus auf Eltern, Grugent Wohnort und Tag MonatJahr 8 ·m 1 ktstraße 4 zu beraten. Vor der Vertagung am Sonnabend will das Haus noch 84 A 5 8 8qng Wohnung — v . Ftgeuns einer u“ 69 Keisteng). 750 „ in Hanau, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gesttits 8 balt 8 188 Mantrdder 8 2 2 8 1“ 8 8 a) Fülln Ppec ro * ) * 2 92 8 5 4 8 2 Sop 8 9 s nne Anwendung des Schaverbeschädigtengesetzes obliegt den versorgungsgesetzes) erhalten. Ta des Kranten astisc⸗ e d1.2⁷ . itte S. — htg ces Hauptfürsorgeste ser Kriegsbeschädigte d Hr Fhyn . 8 11“ Tag und Ort der v *) Füllung aus plastischem Material (Kupfer⸗ bare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzuverlässig⸗ . 818 Fanptfürsorgestellen der Kriegsbeschädigten⸗ und Kriegshinter⸗ 8 III. Die Ausschüsse zur Feststellung von Entschädigungen Beschädigung, bei buchlagers: amalgam, Zement oder Guttapercha) ohne Vor⸗ keit in bezug aaf diesg. Cb sig Ostern zur Beratung kommt, beschloß man, die Anfrage Scholich (Soz.), nenfürsorge. “ für Aufruhrschäden haben die bei ihnen anhängigen Aufruhr⸗ Hinterbliebenen behandlung ökc143““ betreffend die Selbstschutzorganisationen, die ursprünglich mit dieser Be⸗ Gu 8 10. personenschädensachen und die in solchen erwachsenden Akten un⸗ auch Todestag des b ) für eine Silikat, oder Silberamalgamfüllung v. 11“ 1 ie; ““ 8 ein Zuschlag von .. Der Polizeidirektor. J. V.: Nieme ver 8 zum Sonnabend auf die Tageserdnung zu setzen. 88 9 Persanen von den Hauptfürsorgestellen und “ “ Land und welche Gemeinde (Ge⸗ e 1 bestritten, denen das Reich hierfür Vo schüsse gewährt. Sie meindeverban an der Kostentragung beteili ist. Di ⸗ ¹ 1“ 1 1 “ 8 re 8 8 2 “ 9 füͤr Vorschüsse gewährt. Sie werden e stentragung beteiligt ist. Die zu Versorgungsgebührnisse V Der Antrag auf Ver⸗ * sisn afss “ Srtbat. . Bekanntmachung. — Dem Preußischen Landtag ist der Entwurf eines waltungskosten werden nach Maßgabe des Gesetzes über die Kosten ban ieger o Ablehnung von Ge⸗ zähne zulässig, Auf Grund der Bundesratsverordnung von 23. September 1915, Mvorschutzgesetzes für das gesamte preußische K. ü b — 8 ührnissen, die jetzt unter das Personenschädengesetz fallen würden laut Bescheid von 19. Geschäftszeichen ... G Frontzähne.) 8. Mai 1920 aufgebracht (vgl. aber zu § 18). dem Krankenbuchlager Berlin Mitteilun nach Muster 1 zu 8— 6 Hebandte Mundkrankheiten einschließlich Erstattungsansprüche auf Vorschüsse, Vor⸗ 1- für jede “ entschädigungen usw. haben nicht vorgelegen. 7 ) Große operative Eingriffe (Wurzelspitzen⸗ D‚n Erstutrungrunmewvdung ve. — b Aesektionen, Zystenexstirpationen, Entfernung von 8 “ * Tumoren, größere Resektionen. plastische Mund⸗ 2 L1“ 727] operationen, größere Ausmeißelungen verlagerter, 2 1

st, zu durchstreichen.

nötigen Aufwandes bestritten hat. Daß sie außer ihrem Manne etreten ist. Der Aufhebungs⸗ oder Abänderungs sung des Tarifs IV der Gebührenordnung für approbierte —

4. Die Witwerrente ist wie die Witwenrente einer erwerbs⸗ des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Der Königlich großbritannische Botschafter Lord

errechnen. ndel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) wesenheit führt der Erste Botschaftssekretär Sir Somerville vb4““ 1 Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten 1“ 8 Zu 8. “ 1 1 b bbnärzte vom 10. Dezember 1922 erhält mit Wirkung vom darfs . 1 1— der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Um⸗ anzugeben, z. B. „Vorschuß auf Witwerrente ü aönil hnärz verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legationsrat 9 n, . 8u6 für zwei Kinder . 8 K f 8 r; ßli U te 8 “ nd J. Veratung eines Kranken einschließlich Untersuchung und etwaiger s 8 t Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. 8 1 la. ind G ) in der Wohnung des Zahnarztes (Beratungs⸗ Polit p 8 I

statt angenommenen Kinder, die Stief⸗ und Pflegekinder, sowie die Beschädigten darauf beschränkt, daß er unterlassen hat, K. P. 8, G (Die Berechnun

2. Stirbt die Mutter infolge einer Be Geigun se stehen auch Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner (. bei F 9 (Er 8 Tag 8

(Zuname, bei Frauen orname Stand oder Tag des - — 2 8 gese na. . e Entfernen eines Zahnes oder dessen Wurzel 750 abe ich den Althändlern Friedrich Betz, geboren am 26. Juli wik er Landtag der 2 bis 8) jedoch für jede Kieferhälfte nicht mehr als. 1250 „ wohnhaft in Hanau, Schloßstraße 14, Geschäftslokal Mar mehr lebe b auf C Große i saung 4 e 1 den Wohlfahrtshaushalt zu ü en Haushalt der mehr leben. Adoptiv⸗, und Pflegeeltern. Auch diese können mit irkung 6n. Wohlfahrtshaushalt zu Ende führen und der Haushe Vermerke 3 ; 19,29 Fin 4 2. 2 3 . 8

3 - einschl. vorausgegangener Wurzelbehandlung . 4000 Eisen und Metallen, sowie jegliche mittelbare oder unmittel⸗

88 5 1 8 Da der Haushalt des Ministeriums des Innern erst nach

Die Fürsorgekos sozial 6 für d czügli ; 8 2 Hanam, den 14. März 1923. ratung verbunden werden sollte, vorweg zu beraten und auch noch bis

Die Fürsorgekosten der sozialen Fürsorge für die unter § 1 verzüglich dem zu § 15 bezeichneten Versorgungsamte zuzuleiten Verstorbenen: ö11“

SS (Die Berechnung von Silikatfüllungen ist — unter Verrechnung der Vorschüsse vom Reiche erstattet. Die Ver⸗ ständigen Vertreter des Reichsinteresses (Reichskommissare) haben werden gewährt sorgung ist abgelehnt der Kriegsbeschädigten⸗ und Kriegshinterbliebenenfürsorge vom ss amalgam nur für die 10 oberen und 10 unteren betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (NGBl. Stag tsgebiet zugegangen. machen, das für Ablehnungsfälle handschriftlich zu ändern ist. Die Zahnsteinentfernung für jede Sitzung .. über insgesamt ℳ ist berücksichtigt — tieffrakturierter oder retenierter Zähne, Unter⸗

2

Zu § 11. Versorgungsämter haben von Bewilligungen oder Ablehnungen konnte wegen Ablehnung der Versorgung — als 1 bindungen und ähnliches) .

Unzutreffends i

II ET“ 8 . 2 „„ 11. . 22,1,192221 8 . . „ 2 . “ C frühestens mit dem auf Grund des § 18 die zu § 15 vorgeschriebenen Mitteilungen nach t. Tage nach Be 1 es Gesetzes “ H

1 es Soweit zwischen den Berechtigten und den Vertretern der

inden nicht stakt, doch werden Vorschüsse und Vorentschädi dem Krankenbuchlager Berli Muster

1““ 8 d Vorentschädigungen 4Se.122 Nager Berlin nach Muster 1 unter ent prechender jcht sr5 b 1 ingri ielle Resektion die Zeit bis zum 31. März 1920 auf die Verforgungsgebihr⸗] handschriftlicher Aenderung Mitteilung zu machen. sprech nicht erstattungsfähig — nicht berücksichtigt werden. Ti üiger. Fergrißfe W

1 der Zahnfortsätze, Exstirpation kleinerer Epuli en,

Junli 1922), also am 8. 2 ugust 005 — 1—8 8 — ; 89 “ .ug. 12. Reichs⸗, Landes⸗ und Gemeindeinteressen Vergleiche geschlossen ver „eglungen für eine vor dem 1. April 1920 liegende Zeit worden sind, ist hiervon durch den Vertreter des Reichsinteresses Se ahietediesem Gesetze nicht angerechnet (vgl. § 15). Für di Abs. 4 bi ; ö““ ℳ . 2(gl. § 15). Für die , Abs. 4 bis 7 der Bestimmungen zu g 11 den entsprechende Das Versorgungsamt. klei is 8 Hergig von Sterbegeld gilt § 6 Abj. 2. Anwendung. gen zu &§ 15 finden entsprechende sorgungsamt. kleinere Ausmeißelungen, plastische Mund⸗ — 1 pperationen kleineren Umfanges, Aufklappungen,

Zu § 13. DVas Reichswirtschaftsgericht gibt die bei ihm anhängi A u“ zg v.

Bei Beschädi 8 86 ruhrpersonenschä 1 G vm anhängigen Auf⸗ , den 19 Auskratzungen und ähnliches). “ 1

i Heschädigten, die nach den §8 4 und 5 des Gesetzes nur das “ Prchen “ “ 9) Peinere overative Eingriffe (Svaltung und Aus⸗ 18 ti rt 1 d Y Reich sbanh 1 ragsteller in tratzung von Fisteln, Eröffnung von Abszeß⸗ gq qan E dD 2 — 9 „

bis 80 vH der nach dem Reichsversorgun sges FüHrg“ 885, 8 nisso E. 2 . . gsgesetze zu ge⸗ 8 er 8 ü 6 ahrenden Gebührnisse erhalten, werden die Einkommensgrenzen Uücern, “ an das Hayerische Landesversorgungsgericht 8 29.n.-1 saasscLecece .n Ceiles s e ETEb“ m 15 A il 1926 120 9- ck hlb 8 Secquester und Fremdkörper und ähnliches) . 8 0 pri zu rüj 30 qrx U. 0 5 “

der Ruhensberechnung unverändert wie bei übri 9 1 g und . bvei den übrigen Be⸗ oen I., g., 1 . 6 ‚IV. Kn Aufruhrpersonenschädensachen gelten die beteiligten (ezeichzung der absendenden ¹) Nachbehandlung hei gröͤßeren, und miltleren

schädigten Reichsversorgungsgesetzes zugrunde gelegt Länd d Ge Das Einkommen minderjähriger Beschädigter ist auch sowei änder un meinden oder Gemeind bé ; ; 1 .8 18. vbes se jn v 28 nGra 9 digte 8 eit. 2 indeverbände als Dritte im Dienststelle. operativen Eingriffen für jede Sitzung . . es nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes bei der Ver⸗ Sinne des § 50 des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungs⸗ 8 ) “ § Stillung einer bedrohlichen hx. (bei 8 ggeren Fanen ung geshecem Zeltanwand Stücke zu 5, 10, 20, 50 und 100 Dollar.

zagutig mit dem Einkommen eines anderen Steuerpflichtigen achen vom 10. Januar 1922 (RGBl. S. 59). Sie werden im däpiersgee nach Begründung entsprechend mehr) .

zanurmengerechnet wird, bei der Ruhensberechnun Berfahren vor den Verwaltungs⸗ 8 1 3

jchtigen. . lhens g zu berück⸗ 3- 8e altungs⸗ und Spruchbehörden durch die ““

sichtigen höhere Landesverwaltungsbehörde pertreten, in deren Bezirke das r⸗ 8 v Für die Behandlung in der Nachtzeit (von Abends 2 ₰æ. 4 ½ e8h. klsnengch iheherdheaten ege bent Zeichnung vom 12. bis 24. März d. Z.

- uüav LKknrn

Im Gegensatze zu den Vorschriften des Reichsvers⸗ . schädigende Ereignis eingetreten h Gemeinden oder . 1 “ Fabes zuht die Versorgung auf Grund „des eversorgungs⸗ eöu“ können sich im Falle ihres Beitritts auch Seeeac 8 Sätzen ein einmaliger Zuschlag von 2000 3 geieglichesesknfen— Ireben tenten und Bezügen aus der reichs⸗ waltungsbebasdr ist er r Vertretung berufenen höheren Ver⸗ Ännh w Kemmt eine neue Veresnbarung zwischen dem Wirtschaftlichen “ 1 S Angestelltenversicherung, neben fahren zugezogen wirb, in vle nticht von Ln⸗ Ben⸗ 8 ee; deutscher F und EE11 b Zeichnungen werden bei den unterzeichneten Zeichnungsstellen sowie neben Beziü⸗ 8 geltenden Unfallfürsorgegef 8 Ver zponfe , Lscheinenden Zeitpun “ verbänden b ibt ei 9 ände er 8 ; Svx Bezügen dans den für Gefangene 1“ geftacn 11“ Vurch Uebersendung der Vorgange e⸗ 1 Gebühden ““ 2ö6. 2) entgegengenommen. Prospekte mit den näheren Bedingungen liegen auf dem selben schädigenden Ereignis bernaee nenten umd Bezige Urteile mäissen ersehen lassen, an welchen een. E1“ 8 Verlin, den 15. März 1923. 8 bei allen Zeichnungsstellen auf und werden auf Wunsch abgegeben. Bersorgung nach dem Personenschädengesetze. 9 auf Ereignis eingetreten ist. der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. Zu § 15. 8 gohesr Fenr Bersorneer 8 selenden Persouen verteilen sich die General⸗Pape⸗Stuße Hirtsiefer. Zeichnungs⸗Abteilung der Reichsbank, C. 2, Breite Straße 8—9 — Das Reich trä, 3 92 s fi⸗ 9 8 2 588 insch teßli⸗ r zi ü 2 2 22 2 § 1 Faienden ee agen ien gasegticder, Bersgegung sär die unter 8 88 des Gesetzes über die durch Unnere rrelhe Fürforgf, nach Anmerkung: Formblälte Mnf Für die Betäubung kann eine 2 ccm⸗Ampulle Novocain- Reichsbank Charlottenburg Gg Reichsbank Neukölln — Reichsbank 3 Kosten der sozialen Für⸗ häden vom 12. Mai 1920 auf das Reich zu %, das Land, in Firma Kroll & Straus 2 Berltusteh! ng 2e werden be. ae Flhen rssng scepres bnechnwerden, 8 Heshe den wentel⸗ Berlin⸗Schöneberg — Reichsbank Berlin⸗Wilmersdorf — Gebr. Arn⸗ hold — Arons & 9 Walter — Berliner Handels⸗Gesellschaft — Bern⸗

sorge — mit Ausnahme der Verwaltungskosten (§ 10) — in dem der Schaden entstanden ist, zu ⁄2 und die betelligte Geme rätig gehalten heim, Blum & Co. — S. Bleichröder — Brandenburgische Girozentrale

vollem Umfange. zu 7½., soweit ni b .,e III1““ 8 “ ö““ zu 1, soweit nicht die zuständige Landes ntralbehörde d Vorentschädigungen und Ent⸗ einer leistungsschwachen Gemeinde einen höheren Gemaaindeten! Uebersendung der Vorgänge unvexzüglich 1 bande ganz oder zum Teil auferlegt. vc

11 2 1 8 oes 8 28 - 8 8 8 99⸗ 8 8 b 1 8 1 9 8 1“ 8 2 4 8 Versohren nin c, pasn ache den, 1ö“ 3 “ 1. Sachkosten. 8 88 Nafe rand bes 5 68 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und 8r 81661 8 1 nt 8 8 ch u 8b 8 1 — Carl Cahn — Comes & L“ Commerz⸗ und Privat⸗Bank S. 59) den Ie 10. zar 192 GBl. „2) Das Reich verauslagt zunächst die ten ö . rtike ses hessischen Ausführ im Bürger⸗ se Vereinigung Berliner Banken und Bankiers und die 8 1 7 Ai “ S. 59) und den Ausführungsbestimmungen zu den 8§ 38, 41 Versorgung. Die Länder Ehe Frcgsgen der lichen Gesetzbuch vom 17. Fuli 1ecbörungscesetes eun. Stand dersengemeinschafe Berliner Privatbankfirmen haben sich egee * b“ H. ꝗg. 8 8 “ ““ 1u“

Ausgabe von Schuld⸗Ahaawlgt gesehen, die Gebühren für den An⸗ und Verkauf von eutsche ank — eutsche Girozentrale, eutsche Kommunalbank —

AEI; Ig zuständig ist. Das ist in der Regel fü 688 d 3 8 1 - des Beschadigen stü 11“ Bfür Ansprüche oder einen Gemeindeverband entfallenden Anteil von %% am Mainz die Genehmigung zur EE““ zirk der An⸗ Schlusse des Rechnungsjahres auf Grund vom Reiche auf⸗ verschreibun f den öri servnapier 1 ie für die Ausü⸗ . gen auf den Inhaber nebst zugehörigen b vapieren und Bezugsrechten sowie für die Ausübung von D 8 V eutsche Ueberseeische Bank — Direction der Disconto⸗Gesellschaft —

tragsteller wohnt, für Ansprüche von Hinterbliebe d stellender N h 1 B — D C E S m sorgungsamt in dessen Bezirk die Witwe des Verstorbensn Ver⸗ zustellender Nachweisungen, welche die Orte bezeichnen müssen, an Zinsscheinen bis zu B 00 ℳ lachtzig vedhgeugsrechten zu erhöl im für die weiter stark gestiege L & C zungsamt in dessen Be⸗ kiides Verstorbenen wohnt denen in den einzelnen Fullen che die⸗ eichnen müssen, ns. „,bls zum Betrage von 80 000 000 ℳ (a voienechten zu erhöhen, um für die weiter stark gestiegenen 1 oder, wenn eine Witwe nicht vorhanden ist, der Verstorbene zuletzt ist. Der Ausgleich 88 den Gene ehie knbe⸗ E 1“ 8 Beschaffung der Mittel Weh 81 maßen Gr e cen sic “ Preußische Dresdner ank 8. reyfus & k8 8 ried 8b 8 E . henr in gleichen Grunde sieht sich auch die Pr⸗ ) Georg Fromberg E Girozentrale der Stadt Berlin — von Gold⸗

gewohnt hat. ist Sache der Länd Außerdem haben die Ersatz beanspruchenden Stell ’ der Länder. Die Schuldverschrei it fährli H, fäli ralgenoss s z ie für diese Geschäft

Sicherung der Erstatt 1 Mulpruchenden Stellen zur sorgekosten der sozialen Fürsorge w. den zunächst in 18,TierSchu vers hreibungen sind mit jährlich 8 vH, fällig eantralg ossenschaftskasse gezwungen, die für diese 0 es häfte b 1

eftattung binnen Monatsfrist, seit der Werr rsorgestelen hetitten, Fenaewogr den wnächst uneachetgnaten amn ouember be Faebshührenfähs mit eehchg veim 2s. Mehes d. 8 schmidt, Rothschild & Co. — Hagen & Co. — Hardy & Co., G. m. b. H.

g. ungsplan di Smäßig ab; n. “ b N H 2 C Bank⸗

— N. Helfft & TCo. — Jacquier & Securius — Hoppel & Co., Bank⸗

öffentlichung dieser Verordnung im Reichsanzei i 8 i kartenmitteilung nach dem aus de Anlaae anzeiger eine Post⸗ m Rah der Reichshaushalte verfügbaren Mittel Fig- Ferner haben die Verso 89 zencet zn richs 5 stimmungen beim Reiche an. Deeses ersiuen zuzüglich der “ “ dr eußische EETET1 geschäft s F. M. Soensse Sankgeschefft. 8 8 8 R 8 9. e Ablehnung von Versorgungsgebührnissen nach dem Personen⸗ beeeh der brirarechnung der Vorschüffe de — anat 89 8 Prioie dehens Beene snicung me. 288 chaltlic, der ha lel e F“ oh 8 een Sreghe er erheftreche 8,8. Der Aus 1b 8 efriedigung der Inhaber der S “ lehnskasse — Mendelssohn & Co. — E. Z. eyher — itteldeutsche

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schädengesetze gleichzeitig mit der 8 Il. vee- 8 Postkartenmitteilung mit der Zuste ung des Bescheids eine Gemeinden und Gemein erbä . zn 8 2 Felhe vis 1 hi n cas. üns der Ankage erfichtlichen 5. neindeverbänden ist Sache der Länder. verschreibungen wird von dem Staate nicht gewährleistet. 3 . Zescheid, im Spruchverfahren ausgehoben oher zuhiben; bb1 S he Aatohan. Darmstadt, den 29. Januar 1923. „„ “ Creditbank — Hugo Oppenheim & Sohn — Sigmund Pincus — 8, einer neuen Mieteilung an das K E 2 Die Regelung der Verwa tungskosten, soweit sie si i 8 inisteri 8 vühn as gegen d ä J Z — j Versorgungsamt das den angefochtenen Beschoibe agefedurch das hnergekag der Behörden und Gerichte erfereafie iche guf 58 Seffisches Ffenttgestertes. üstaße 123, vn hh 5 1“ elgshchn 458 veeeie ngp. Preußische Central⸗Genossenschaftskasse 1 Preußische Staatsbank (See⸗ a. Begengenngendon 1ech iustgh 1 und 2 werden mit den nach nte Twesee e weöecn ehr, See dnrch, das Wericbien de-. t ben aaerhot hebe ich mit dem kagen der Berzfem.]— —handlung) — Brandenburgische Provinzial⸗Hilfskassen — Reichs⸗Credit⸗ den Bestimmungen zu § 18 zu übersendenden gleicharti een enc maesrbehe . e des Reichs, der Länder, Gemeinden oder Ge⸗ — ar . 2 6 vheengkt augen, bei dem Ferankenbuchlogeresnbaftihen Post⸗ wmaindeder wöersahrengkonen Leraltungefasten, pweit se sich us- Aufhebung eines Vereinsverbots. Gelserkirchen, den 16. März 1923. Gesellschaft m. b. H. — Gebr. Röchling — Gebr. Schickler — eecgr. La hrsungobehörd 8 Erlaß dfrstellen, werden zur Vermeidung einer Einzelabreckatner gug Feüs üm 5. Aehee.1e ergangene Verbot deß „ Bunbas Der Landrat. J. V.: Sch 8 C. Schlesinger, Trier & Co., H. a. A. — 8. Schoenberger & Co. — bereits Zahlungen geleistet oder frühere Aatr⸗ sen, o ander aufgehoben. 8 1““ NMiederdeutschen“ ist vom Staatsgerichtshof au 8 2 . . Ue an⸗ - here Anträge durch⸗Be⸗ 3 3 sword 8 Schwarz, Goldschmidt & Co. — Gebr. Veit & Co. — A. E Wassermann willigung oder Ablehnung erledigt sind 9 Be Berlin, den 16. März 1923 rden. Bekanntmach 3, 8 8 1 3 84 Roj 8J 7 1 3. “ 3 3 6 8 8 8 b 89 X 8 ) un g. 2 8 8 “ Eeees zae henegs Frlah Loweit erforderlich, die näheren Der Reichsarbeitsminister, Hamburg, den 17. März 1923. 1 — hsarf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger und deren Depositenkassen. .“ 8 gen; lu ies nmeldungsverfahrens, er ist Dr. Braunz. 1 . Der Polizeipraͤsident. 1 shbe ich vera Fagden vom, C“ 1915 Ee en — 1“ Dr. Campe. 5 1 Herma „ hbändlern Martin hngen aus Dermbach s Stein aus Daaden durch Verfügung vom

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