HS 8

Betrage bleiben. (Sehr richtig! rechts. Zurufe links.) Ein ge⸗ lernter Arbeiter mit Frau und zwei Kindern zahlt nicht mehr als etwa 6 bis 7 % seines Einkommens an Lohnsteuer. Und wenn Sie die Zahlen betrachten, die sich aus der vorliegenden Statistik für die Einkommensteuerveranlagung 1921 ergeben, so fällt auch die Behauptung in sich zusammen, als ob die nicht veranlagten Lohn⸗ zteuerpflichtigen den bei weitem größten Teil der Einkommensteuer aufbrächten. Das ist nicht zutreffend. Von dem Gesamtsoll der Einkommensteuer 1921 in Höhe von 42 Milliarden fallen nur 18,6 7% auf die nicht veranlagten Lohnsteuerpflichtigen (lebhafte Rufe: Hört, hört!), während die veranlagten Steuerpflichtigen 81,4 2% zu zahlen hatten. (Erneute lebhafte Rufe: Hört, hört! — Unruhe und Zurufe links.) Es ist wichtig, sich zu vergegen⸗ wärtigen, daß die Zahl der nicht veranlagten Lohnsteuerpflichtigen 5,3 Millionen betrug, während nur 12,2 Millionen in der Ver⸗ anlagung den bei weitem höheren Betrag aufbrachten. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) — Auf den Kopf berechnet, betrug der Lohnsteuerabzug bei den ihm unterliegenden Steuerpflichtigen 509 ℳ, während auf den Kopf der veranlagten Steuerpflichtigen 2800 ℳ entfielen.

Vergleicht man allerdings die in einem Zeitabschnitt ein⸗ gehenden Beträge der Veranlagungen und Vorauszahlungen mit den Beträgen, die im gleichen Zeitabschnitt an Lohnsteuer ab⸗ gezogen worden sind, so müssen die letzteren Beträge weit über das mitgeteilte Verhältnis hinaus ansteigen, wenn in diesem Zeit⸗ abschnitt die Mark sich weiter entwertet hat und damit die Löhne stark gestiegen sind. Der Ausgleich kann dann erst erfolgen, wenn die Veranlagung feststeht.

Es muß dabei aber auch berücksichtigt werden, daß sich für die der Veranlagung unterliegenden Steuerpflichtigen die Zahlungs⸗ pflicht nach Abschluß des Steuerjahres sehr stark zusammendrängt. Das gilt insbesondere in diesem Jahre, in dem zum ersten Male mit der Steuererklärung nunmehr auch die durch Vorauszahlung nicht gedeckte Steuer zu zahlen ist, und Vermögenssteuer und Zwangsanleihe hinzutreten.

Eine wesentliche Rolle hat in der Beratung des Ausschusses auch die Frage der Wiederherstellung des Bankgeheimnisses gespielt. Es bestand auf manchen Seiten der lebhafte Wunsch, der Steuer⸗

behörde gegenüber die Banken in die Lage zu versetzen, jede Aus⸗ kunft zu verweigern und die Auskunftspflicht lediglich auf Straf⸗ verfahren zu beschränken. Die Reichsfinanzverwaltung glaubt, bei ihren schweren Kämpfen gegen die doch stellenweise gesunkene Steuermoral (Zuruf bei den Vereinigten Sozialdemokraten: Stellenweise?) auf die Waffe nicht verzichten zu können, die ihr durch die Vorschriften der Reichsabgabenordnung zur Verfügung gestellt worden ist. Es darf von der Verpflichtung, den Steuer⸗ behörden in der Aufhellung der Einkommens⸗ und Vermögens⸗ verhältnisse zu helfen, grundsätzlich niemand entbunden werden. Auf der anderen Seite ist gewiß nicht zu verkennen, daß eine zu starke Betonung der Auskunftspflicht auch der Kreditinstitute miß⸗ liche volkswirtschaftliche Wirkungen haben kann, die sich im wesent⸗ lichen allerdings auf psychologischem Gebiete bewegen dürften. Aus diesen Gründen haben wir uns mit der bekannten Milderung ein⸗ verstanden erklärt.

Wenn nun im Ausschuß weiter allgemein auf die Reform⸗ bedürftigkeit unseres Steuersystems hingewiesen worden ist, so stehe ich nicht an, zu erklären, daß auch nach meiner Ansicht auf dem Gebiete der Vereinfachung der Steuern noch sehr viel geschehen kann. (Sehr richtig! rechts.) Den wertvollen Anregungen, die in dieser Hinsicht in den Beratungen des Steuerausschusses und hier im Plenum gegeben sind, werde ich gern nachgehen. Mit der Auf⸗ hebung des Frachturkundenstempels und der Einarbeitung der Kapitalertragssteuer in die Körperschaftssteuer ist bereits in diesem Entwurf mit dem Abbau überflüssiger Steuern vorgegangen worden. Ich darf ferner darauf hinweisen, daß insbesondere in der Frage der Ausschaltung kleiner, nicht mehr rentabler Steuer⸗ forderungen bereits das Erforderliche veranlaßt worden ist. Im übrigen muß ich mir die eingehende Prüfung vorbehalten, ob tat⸗ sächlich, wie es angeregt wurde, eine grundlegende Aenderung ins⸗ besondere des Einkommensteuerrechts eine Forderung der nächsten Zukunft sein kann. Die Vorteile und Nachteile müssen hier sorg⸗ fältigst gegeneinander abgewogen werden, und es muß insbesondere darauf geachtet werden, daß nicht durch neue, grundlegende Aende⸗ rungen unserer Steuerverwaltung in unübersehbarem Umfange Schwierigkeiten gemacht werden.

Wenn man das Gesamtbild dieser Gesetzesvorlage objektiv würdigt, so kann man wohl zu der Auffassung kommen, daß dieses Gesetz nichts Fertiges, nichts Endgültiges oder Danerndes bringt. Aber man wird es nach meiner Ueberzeugung werten müssen als einen ernsten Versuch zur Beseitigung starker steuerlicher Un⸗ gerechtigkeiten, und ich persönlich bin überzeugt, daß es sich in dieser Hinsicht auch in der Praxis bei entsprechender Handhabung als wirksam erweisen wird. Darüber sind wir uns vollkommen klar, und darin stimme ich auch mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Hertz überein: An die grundlegende Aenderung unseres Steuersystems und an die grundlegende Neubetrachtung unserer ganzen Finanz⸗ politik werden wir erst in dem Augenblick herangehen können, wenn wir tatsächlich Boden unter den Füßen haben. Das haben wir bis heute nicht. Die Regierung wird ihrerseits bemüht sein, mit allen Kräften darauf hinzuwirken, daß sie diesen Boden unter die Füße bekommt, und wir werden — das darf ich auch in diesem Zu⸗ sammenhang noch einmal besonders betonen — die Stützungsaktion

1I1“X“ 8

Auftrag bereits im Steuerausschuß Herr Staats⸗ sekretär Zapf abgegeben hat. Die Reichsregierung wird sich wirt⸗ schaftlichen Notwendigkeiten nicht verschließen, und sie ist bereit, einen Beschluß des Reichskohlenrats auf Ermäßigung der Steuer⸗ sätze als Grundlage für ihre Entscheidung zu verwerten.

Ich gehe über diese Erklärung, die im Steuerausschuß bereits abgegeben worden ist, im Namen der Reichsregierung noch einen Schritt hinaus. Die Reichsregierung ist bereit, ihrerseits auf Grund des § 11 die Initiative zu einer in ihrem Umfang noch zu bestimmenden Ermäßigung der Kohlensteuer zu ergreifen (Bravo! rechts), allerdings unter der Voraussetzung, daß auch der Bergbau seinerseits bereit sein wird, in gleicher Weise an der Senkung des Kohlenpreises mitzuwirken, wie die Reichsregierung es zu tun ent⸗ schlossen ist. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

FPreußischer Landtag. 223. Sitzung vom 19. März 1923, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Am Ministertische: Minister für Volkswohlsahrt Hirt⸗

siefer.

Zur “ steht der Haushalt des Mini⸗ steriums für olkswohlfahrt.

drei Abschnitten:

und Sied⸗

Das Haus führt die Erörterung in Volksgesundheit, Wohnungs⸗ lungswesen, Allgemeine Volkswohlfahrt. Mit dem ersten Thema werden verbunden die zweite Beratung der Gesetzentwürfe über die Apotheker⸗ kammern und über die Zahnärztekammern, über das Dispensierrecht homöopathischer Aerzte, die großen Anfragen der Sozialdemokraten und der Kommunisten über die Not der Krankenkassen; der Deutschen Volkspartei über die Notlage der Aerzte und Apotheker; der Urantrag der Deutschnationalen, betreffkend die Notlage der Krankenkassen⸗ mitglieder, der Aerzte und der Apotheker, sowie der Urantrag der Kommunisten auf Kommunali⸗ sierung des Gesundheitswesens.

Den Bericht des Hauptausschusses erstattet der

Abg. Dr. Faßbender (Zentr.): Der Ausschuß hat im Ordinarium u. a. die Fonds zur Bekämpfung der Tuberkulose und der Säuglings⸗ und Kindersterblichkeit verdoppelt und auf 20 bzw. 10 Millionen Mark erhöht, im Extraordinarium u. a. die Position zur Förderung des Kleinwohnungswesens engans⸗ ver⸗ doppelt und 600 Millionen Mark eingestellt. Für „Beihilfen für Sozial⸗ und Kleinrentnerfürsorge, insbesondere zur Arbeits⸗ beschaffung“ hat der Ausschuß 100 Millionen Mark in diesen Haushalt eingestellt.

Minister für Volkswohlfahrt Hirtsiefer: Meine sehr ver⸗ ehrten Damen und Herren! Ich habe geglaubt, daß es den Beratungen förderlich sein würde, wenn ich zu Beginn der Beratungen über den Haushalt meines Ministeriums einen kurzen Bericht über die Tätig⸗ keit des Ministeriums im abgelaufenen Jabre erstatte, und zwar in der Hauptsache über das, was geschehen ist.

Der Bericht über die Tätigkeit der Abteilung für Volksgesund⸗ heitspflege in meinem Ministerium während des seinem Ende ent⸗ gegengehenden Haushaltsjahres hat drei Punkte zu berücksichtigen: Erstens die zur Erledigung gelangten Gesetze in Land und Reich, zweitens die erst in Beratung begriffenen Gesetze oder größeren organisierten Maßnahmen, und schließlich die Verwaltung im engeren Sinne, deren Inhalt zwar nach außen hin wenig zum Ausdruck kommt, die aber wohl den Hauptteil der Arbeiten beansprucht hat.

Zu dem ersten Teil, den im Laufe des Jahres zur Erledigung gelangten gesetzlichen Maßnahmen, kann ich mich recht kurz fassen. Ich möchte nur aufzählen, daß im Laufe des Jahres das Hebammen⸗ gesetz zur Verabschiedung gelangt ist und daß, nachdem durch das Zusatzgesetz vor ganz kurzer Zeit eine Ergänzung stattgefunden hat, das Gesetz selbst zum 1. April d. J. in Wirksamkeit treten wird Auch von dem preußischen Gesetz, betreffend die Bekämpfung der Tuberkulose, darf ich die Hoffnung hegen, daß es schon in den nächsten Tagen in der nunmehr vom Ausschuß angenommenen Form Annahme finden wird. — Im Reiche ist die Ausschußberatung über das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten zum Abschluß gelangt, und es ist anzunehmen, daß der Reichstag selbst sich in ganz kurzer Zeit mit diesem Gesetze beschäftigen wird — Der Beschluß des Landtags, dem Hause möglichst bald einen Gesetzentwurf über den Austausch von Gesundheitszeugnissen vor jeder Eheschließung vorzulegen, hat zu Verhandlungen geführt, und es hat sich dabei herausgestellt, daß einige Schwierigkeiten bestehen, die den Erlaß eines preußischen Gesetzes über diese Frage erschweren. Es bedarf nämlich einer gesetz⸗ lichen Aenderung, für deren Erlaß lediglich das Reich zuständig ist, weil es sich um das Gesetz über den Personenstand handelt. Diese Angelegenheit wird augenblicklick bei den Reichsbehörden in Gemein⸗ schaft mit den zuständigen preußischen Ministerien geprüft; ich hoffe, daß es gelingen wird, die dort bestehenden Schwierigkeiten in einer befriedigenden Form zu lösen.

Von kleineren Gesetzen wären noch die Gesetzentwürfe über Apothekerkammern und Zahnärztekammern zu erwähnen, deren Er⸗ ledigung bevorsteht. Von größeren Verordnungen ist vor allen Dingen die Neuordnung des Prüfungswesens für Aerzte⸗ hervorzuheben, die im Reichsministerium des Innern unter starker Beteiligung meiner Ver⸗

waltung in der Vorberatung im Dezember 1922 zum Abschluß ge⸗ kommen ist, so daß voraussichtlich in kurzer Zeit die Vorlage an den Reichsrat zu erwarten ist.

Ferner ist im laufenden Jahre für Preußen ein neuer Erlaß

der Mark nicht etwa nur fortführen als eine Maßnahme im Rahmen unserer Abwehr. Wir halten sie bewußt fest als die Ein⸗ leitung und erste Etappe für eine dauernde Besserung und Sanie⸗ rung unserer Finanzverhältnisse. Wenn wir das aber tun, wenn wir von diesen grundsätzlichen Betrachtungen ausgehen und uns auch in dieser Hinsicht vor weiteren Opfern nicht scheuen, wenn wir daran festhalten, so meine ich, meine Damen und Herren, sollte man auch diesem Gesetz gegenüber die gerechte und objektive Würdi⸗ gung nicht versagen, die es meiner Ansicht nach verdient. (Beifall.)

321. Sitzung vom 16. März 1923. Nachtrag. Die vom Reichsfinanzminister Dr. Hermes im Laufe

er zweiten Lesung der Kohlensteuervorlage gehaltene Rede ütet nach dem jetzt vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren! Dem Wunsche des Herrn Bericht⸗

über die staatliche Prüfung von Säuglingspflege⸗ rinnen nach längeren fachmännischen Beratungen zustande gekommen, der soeben veröffentlicht ist und die Sicherung der Vorbildung und die Anpassung der Ausbildung an die gegenwärtigen Forderungen der Gesundheitspflege des Säuglings⸗ und Kleinkinderalters bezweckt. Die reichsgesetzliche Regelung des Apotheker⸗ wesens und Irrenwesens kommt bei der Schwierigkeit der Frage zwar langsam, aber unter der Mitarbeit unserer Re⸗ ferenten in den Vorbereitungen immerhin vorwärts.

Mit besonderem Interesse aber verfolge ich die Vorarbeiten im Reiche für ein neues Nahrungsmittelgesetz,

mein Ministerium seit gevaumer Zeit wichtige Beiträge geliefert hat. b Außer diesen zum Abschluß gelangten oder in Vorbereitung be⸗ findlichen Gesetzen sind eine Reihe neuer Aufgaben auf organi⸗ satorischem Gebiete in Angriff genommen worden. Vor allem ist die Frage des Schularztwesens durch vorbereitende Erhebungen und Aufstellung von Richtlinien so weit gefördert worden, daß zum

—₰

X

— 8 meindlichen Schularzhwefens in ben Haushalt des Jahres 19. gestellt werden konnte. (Abgeordnete Frau Ege: Viel zu; 2. (in⸗ Ich bedaure das auch, vereberte Frau Kollegin. Ich kann 20 nicht ändern. — Zu den wichtigsten organisatorischen Ach 8 abgelaufenen Jahres gehört auch der weitere 8 eiah 8. Grenzschutzes gegen die von Osten roh Seuchengefahr in Zusammenarbeit mit den Keichsbehande In Bearbeitung befindet sich noch ein kleiner Gesetzentwurf e Vertretung der Aerzteschaft der Provinzen Oberschlesien und . mark sichern soll, ferner in Verfolg eines Beschlusses des 8 danh⸗ ein Gesetzentwurf, durch den die jetzigen Vorschriften . ärztliche Ehrengerichtsbarkeit unter eee. vom Landtag geäußerten Wünsche abgeändert werden sollen 8 Schließlich sind die Vorarbeiten für die Erweiterun 8 Aufgaben der Landesanstalt für Wasserhyot ber in Dahlem auf dem Gebiete der Reinhaltung der Luft 8 fördert, daß mit der Tätigkeit in diesem Sinne zu Begim 8 nächsten Berichtsjahres begonnen werden kann. w Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Medizinalabteilung lag aber auf dem Gebiete der eigentlichen Verwaltung. Es galt nüerft, du 8 den Ausbau des Meldewesens sich ein zutreffendes der im steten Wechsel befindlichen Ernährungs⸗ und Gesuntheits⸗ verhältnisse der einzelnen Schichten und Altersklassen der Bevölkerun zu verschaffen. Das Ergebnis kam ausdrücklich durch die Veröffente lichung der von mir vervanlaßten Erhebungen sowie durch d schiedene Runderlasse für praktische Maßnahmen zum Ausdruck Weitere Arbeiten wurden durch die Geldentwertu ng be⸗ dingt. Die bestehenden Institute, die Nahrungsmittel⸗ und bakteriologischen Untersuchungsanstalten erforderten außerordentlich hohe Zuschüsse. 1 Gleichzeitig mit den staatlichen Anstalten kamen entbehrlichen von Gemeinden und Wohlfahrtseinrichtungen be⸗ triebenen Krankenanstalten in eine immer schwierigere Notlage. Ins⸗ besondere war es die Reichsgesetzgebung und die Branntwein⸗ und Kohlensteuer, die zu den an sich schon außerordentlich gestiegenen Be⸗ triebskosten trat und die Weiterführung vieler Anstalten unmöglich machte oder doch ganz erheblich erschwerte. Hier galt es einzusetzen und zwar durch sofortige Anträge an die Reichsstellen auf steuer⸗ liche Erleichterung oder Bereitstellung von Beihilfen. Meine Auf⸗ gabe bleib es dann, die trotz ihrer Höhe im Einzelfalle verhältnis⸗ mäßig geringen Mittel schnell . daß die unbedingt

—

undtags

so zu verteilen, lebenswichtigen Anstalten betriebsfähig erhalten bleiben konnten.

Die Geldentwertung zwang weiter dazu, die wirtschaft⸗ lichen Verhältnisse des Heilpersonals stärker als früher zu berücksichtigen. Wahrend in normalen Zeiten diese Aenderungen der Gebührenordnung für Aerzte und Zahnärzte nur in größeren Zwischenräumen von vielleicht Jahrzehnten erforderlich waren, mußte jetzt in Anpassung an die Geldentwertung allmonatlich und zuletzt sogar zweimal im Monat die Gebührenordnung neu festgesetzt werden. Es bedurfte hierzu längerer Verhandlungen mit den Vertretern der Sozialversicherung vnd mit den Vertretern der Aerztevereinigungen. Es wurde ein ständiger Ausschuß eingesetzt, der alle Vierteljahre die allgemeinen Grundsätze aufstellt, während die Gebührensätze selbst in meinem Mninsterium in den Zwischenzeiten neu geprüft und aufgestellt werden. Dabei durfte die Rücksicht auf die Erkrankten selbst nie außer acht gelassen werden.

Noch schwieriger war die Frage für die Apothekertaxen. Unter meiner Mitwirkung wurde diese Frage durch eine ständige Kommission im Reichsministerium des Innern bearbeitet. Die ständige Anpassung der Arzneitaxen an die Bedürfnisse der Apotheker unter weitgehender Berücksichtigung der Lage der arzneibedürftigen Bevölkerung und der Krankenkassen führte dazu, daß in immer kürzeren Zwischenräumen neue Arzneitaxen und deren Ergänzungen herausgegeben werden mußten.

Aehnliches gilt für die Aenderung der Gebühren der öffentlichen Nahrungsmitteluntersuchungsanstalten zur Untersuchung der bei der Lebensmittelkontrolle entnommenen Proben von Nahrungsmitteln, Genußmitteln usw. Gerade heute ist die Gefahr einer Fälschung von Nahrungsmitteln außerordentlich gesteigert. Andererseits müssen die Anstalten selbst lebensfähig erhalten werden, ihre Kostenträger, die Gemeinden, dürfen nicht über Gebühr belastet werden, damit sie sich nicht zu einer Einschränkung der Kontrolle gezwungen sehen. Ein besonderer Nachdruck wurde hierbei auf die Milchkontrolle gelegt. Im übrigen zerfiel weiter die im Berichtsjahre geleistete Ver⸗ waltungsarbeit in zwei zeitlich getrennte Aufgaben. Im ersten Halb⸗ jahr stand im Vordergrund die Abwehr der von Osten drohenden Seuchengefahr. In Rußland war, wie bekannt, 1921 durch Mißernte und Verbreitung ansteckender Krankheiten von thyphösem Charakler in einer seit Jahrzehnten nicht erreichten Höhe eine Lage geschaffen, die für uns um so bedrohlicher war, als die starke Wanderung der hungernden Bevölkerung nach dem Westen und der mangelnde Grenz⸗ schutz in Polen uns unmittelbar bedrohten. Es wurden ausgiebige Maßnahmen zur Verhütung dieser Gefahren an den Grenzflußläufen und den Grenzübertrittstellen und den Häfen im Einvernehmen mit dem Reichsministerium des Innern und unter Mitwirkung der preußischen Medizinalbehörden der unmittelbar bedrobten Provinzen getroffen. Unerwarteterweise sank mit dem Sommer 1922 de Erkrankungszahl in Rußland selbst. Die reichliche Unterstützung machte die hungernde Bevölkerung wieder seßhaft. So gelang es, die Gefahr abzuwenden, ehe sie in nennenswerter Stärke unsere Grenzen erreicht hatte.

Auch die inländischen Seuchen haben zum großen Tell infolge des kühlen und feuchten Sommers eine außerordentlich niedrige Zahl erreicht, und namentlich Typhus und Ruhr sind stark abgesunken, so daß die getroffenen Vorbereitungen nicht tätig zu werden brauchten. Nur die infolge der verschlechterten Ernährungslage stark zunehmenden Fleischvergiftungen, die oft genug den Charakter von NII vergiftungen angenommen haben, erforderten im Inlande selbse besondere Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen ist die Versorgung der Apotheken des ganzen Landes mit sogenanntem Botulismusserum, einem Stoff zur Heilung von Wurstvergiftungen. vas⸗ Noch eine zweite ansteckende Krankheit hat infolge der bih. verhältnisse und des mangelnden Grenzschutzes nicht unbetrchtlic 84 genommen, die Bißverletzung durch tollwütige Hunde und to r kranke Tiere überhaupt. Auch hier sind durch Zusammenarbeit vr 4 ständigen Beamten der menschlichen und tierischen Gesundheitspfleg neue Maßnahmen zur Bekämpfung getroffen worden. je fast Im Vordergrund aller Verwaltungsmaßnahmen und sie fast

erstatters entsprechend will ich gern die Erklärung wiederholen

1“ 8 “ 8

ersten Mal die Forderung von Mitteln zur Unterstützung des ge⸗

beherrschend standen im zweiten Halbjahr die durch die Geldentveng aufs schärfste beeinflußten Ernährungsverhäͤltnisse und ihre

“ “

auch die un⸗

ö1“ “

vlngen auf die Volksgesundheit. Das Wohlfahrtsministerium hat

7 September des vorigen Jahres, unmittelbar seit Beginn der Ver⸗ 2 ng der Lage, dieser Frage dauernd Aufmerksamkeit geschenkt. eife durch beständige Erhebungen und mündliche Beratungen sich 2 Bild über den Gesundheits⸗ und Ernährungszustand der lkerung und die drohenden oder schon eingetretenen Gesundheits⸗ 3 ngen zu verschaffen verstanden. Es hat durch rechtzeitige Weiter⸗ oam die zuständigen Reichsbehörden beständig auf die Folgen der

rungsschwierigkeiten hingewiesen. Es hat weiter in Wort und rift für die Aufklärung der Oeffentlichkeit gesorgt, und ich selber eerst kürzlich an Hand der in meiner Abteilung gemachten Fest⸗

822 die Presse des In⸗ und Auslandes ausdrücklich auf den 422 unserer Volksgesundheit hinzuweisen und die ursächlichen

gusammenhänge aufzuklären mich bemüht und habe ferner an dieser gülle in Februar eine eingehende Darstellung der ernsten gesundheit⸗ böen gage gegeben. Aber ich habe mich nicht damit begnügt, bloß fest⸗ selln und Zahlen zu verzeichnen. Durch ständige Erlasse an die sündigen Gesundheitsbeamten wurden diejenigen Maßnahmen, die † bei unserer Mittellosigkeit noch Erfolg versprechen, immer und * wieder der Beachtung empfohlen: ständige gesundheitliche Uhemachung und Untersuchung der besonders bedrohten Altersklassen, nützitiges Eingreifen bei den Frühformen von Erkrankungen, recht⸗ nüge Beachtung und Abwehr der allerersten Erscheinungen, recht⸗ dilge Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Anstalten. Ich bbe dabei von den mir in meinem Haushalt zur Verfügung stehenden nd den darüber hinaus vom Reich überwiesenen Mitteln Gebrauch

ocht, um in allen Provinzen die wichtigsten Anstalten der bschossenen und offenen Gesundheitsfürsorge vor dem Zusammenbruch nbavahren. Ich kann auf Grund persönlicher Fühlungnahme hierbei nitbesonderer Anerkemung die stets rege und der Größe ihrer Ver⸗ twortung bewußte Mitarbeit der staatlichen Medizinalbeamten zeworheben, die die Lasten der erhöhten Berichterstattung zu tragen satten, die darüber hinaus noch im verständnisvollen Zusammen⸗ nheiten auf Grund ihrer Beobachtungen Anregungen gaben und die ul Sachkenntnis und Hingabe die neuübertragenen Aufgaben durch⸗ fiten. Daneben galt es, die Volksaufklärung selbst weiter eznbauen und durch Wort und Bild, durch Vortrag und Ver⸗

ung von Flugschriften die Bevölkerung in gesundheitlicher Be⸗

g zu belehren, ihr Interesse wach und ihre Pflicht zur Selbst⸗

lebendig zu erhalten.

bei der Vorbereitung der wichtigen Verwaltungsaufgaben stand

er am 1. Juli 1921 geschaffene Landesgesundh Fimat,

ine Tätigkeit aber erst zu Anfang des Jahres 1922 aufnehmen win allen einschlägigen Fragen zur Seite. Die ständigen Aus⸗

und die für besondere Fragen unter Zuziehung von Sach⸗ tindigen einberufenen Unterausschüsse tagten im Laufe des Haus⸗ tjahres insgesamt in 23 Sitzungen.

genn aus meinen Ausführungen hervorgeht, daß die stete Arbeit

veilung für Volksgesundheitspflege außerordentlich vielseitig ge⸗

ist, so bin ich mir doch darüber völlig klar, daß die augenblick⸗ sche Lage unserer Wirtschaftsverhältnisse in ihrer Rückwirkung auf en Gesundheitszustand der Bevölkerung eine dauernde Anspannung aler Kräfte bis auf das Aeußerste verlangt (sehr richtig! bei der Lereinigten Sozialdemokratischen Partei), um wenigstens das Wenige, ds in menschlicher Kraft zur Abwehr der Folgen liegt, durchführen un können. Der Schwerpunkt ist hierbei auf Vorbeugung irgendwie terneibbarer Zusammenbrüche der Volksgesundheit, der Einrichtungen ihrer Erhaltung und der in ihren Diensten stehenden amtlichen und hrivaten Personen zu legen. Soviel an mir liegt, werde ich mich mit üler Energie dafür einsetzen, daß diejenigen lebensfähigen Kräfte, die geignet erscheinen, dem Zusammenbruch zu wehren, in den Grenzen de Möglichen geschützt werden.

Wenn ich mich nunmehr den Aufgaben der Wohnungs⸗ ibteilung zuwende, so möchte ich vorab betonen, daß im ver⸗ kngenen Jahre, trotz der bedauerlicherweise sehr verspäteten Bereit⸗ fellung der Zuschußmittel, die Bautätigkeit zunächst sehr rege nar und sich anfänglich gut anließ, wenngleich erst ziemlich spät in e Bauperiode, nämlich Mitte Mai, mit dem Bauen begonnen nnde. Die rege Entwicklung der Bautätigkeit wird durch die be⸗ nerkenswerte Tatsache bestätigt, daß zum ersten Male im Vorjahre nicer eine Rückkehr der in andere Gewerbe ab⸗ lewanderten Bauarbeiter zu ihrer eigentlichen Be⸗ zufstätigkeit stattfand, eine Erscheinung, die vornehmlich in den nesiichen Provinzen beobachtet werden konnte.

Leider hat der weitere Verlauf der Bauperiode dann nicht ganz halten, was der gute Anfang versprach. Der katastrophale Mark⸗ surz im August des vorigen Jahres und die zunehmende Entwertung nnseres Geldes, die von diesem Zeitpunkt an einsetzte und mit Riesen⸗ sritten uns dem Abgrund nahe brachte, hat alle Voraussicht zunichte kemacht und nicht nur viele Pläne vereitelt, sondern auch bei einer iuen Reihe begonnener Bauten die Fortführung und Vollendung imichst in Frage gestellt. Die aus der Wohnungsbauabgabe zur

fügung stehenden Mittel erweisen sich je länger desto weniger als narechend, und die Beihilfesätze blieben gegenüber den im raschen dennpo steigenden Baukosten mehr und mehr zurück. Allein dank dem mstande, daß auf Drängen der Länder zur Fertigstellung der be⸗ skamnenen Bauten von der Reichsregierung besondere Mittel auf dem Rüge einer mehrfachen Kredithilfe zur Verfügung gestellt wurden, ist 8 efreulicherweise gelungen, die Bautätigkeit vor dem Zusammen⸗ nch zü bewahren. In Preußen sind vor kurzem die letzten Mittel 9 dieser Reichskredithilfe zur Sanierung unvollendeter Bauten aus⸗ gschütet worden. Es ist indessen leider nicht zu hoffen, daß mit ihrer dise die letzten Ansprüche nach dieser Richtung voll befriedigt werden 98 Wir müssen vielmehr damit rechnen, daß die vollständige

tdigung der Bauvorhaben des Jahres 1922 auch damit noch nicht Nerreichen sein wird. Penn 88 hier gleich noch ein Wort über die Aussichten für die eae Bauperiode einschalten darf, so möchte ich sagen, daß ich keta ntwicklung nicht ohne große Besorgnisse entgegensehe. Der dun ag hat zwar soeben die Novelle zu dem Gesetz über die Er⸗ neng 1 he Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues angenommen, uf 18g Satz der Wohnungsbauabgabe vom 1. Januar 1923 ab hae von5 festgesetzt wurde, leider aber nur mit einer Gültigkeits⸗

8 zwei Jahren! Bei der gegenwärtigen Höhe der Baukosten ih er 6 ich die Befürchtung, daß mit den auf Grund solcher Sätze 4 glebenden Erträgen der Abgabe das von der Reichsregierung für 8 1923 aufgestellte Bauprogramm kaum wird zur Durch⸗

g gebracht werden können.

S aedhas den Bau von Beamtenwohnungen betrifft, so stehen dafür 8 kür lid von diesem Hohen Hause verabschiedete Gesetz ja

besondere Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe bisher auch bereits mehrere Tausend Wohnungen für Staatsbeamte, Arbeiter und Lehrer sichergestellt werden konnten. Immerhin bleibt die Zahl der wohnungs⸗ losen Beamten noch beträchtlich groß, so daß mit einer verstärkten Fürsorge auf diesem Gebiet auch in der nächsten Zukunft wird fort⸗ gefahren werden müssen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, daß die zur Förderung des Grundkredits für den Kleinwohnungsbau be⸗ gründete Preußische Landespfandbriefanstalt inzwischen ihre Arbeit mit gutem Erfolge aufgenommen hat.

Bei den geringen für die Förderung der Bautätigkeit verfüg⸗ baren Mitteln muß mit allen Kräften versucht werden, auf eine Ver⸗ minderung der Baustofspreise hinzuwirken.

Im Benehmen mit dem Herm Landwirtschaftsminister ist wie in früheren auch in diesem Jahre fiskalisches Holz für den gemein⸗ nützigen Kleinwohnungsbau bereitgestellt worden. Bisher sind 150 000 Festmeter den provinziellen Wohnungsfürsorgesellschaften zu Monatsdurchschnittspreisen und zum freihändigen Verkauf zur Ver⸗ fügung gestellt worden, worauf demnächst für das Kubikmeter nach ordnungsmäßigem Umbau eine Rückvergütung von 60 000 Mark ge⸗ währt werden wird. Darüber hinaus sind in Ostpreußen, ins⸗ besondere zur Vollendung des Wiederaufbaues und für ländliche Siedlungen, 60 000 Festmeter und an Oberschlesien weitere 8000 Festmeter überwiesen worden. Es schweben zur Zeit noch Verhand⸗ lungen über die Möglichkeit einer weiteren Erhöhung dieser Holz⸗ mengen.

Um den dringendsten Baustoffbedarf für den gemeinnützigen Kleinwohnungsbau wenigstens teilweise zu noch angemessenen Preisen sicherzustellen und rechtzeitig bereit zu haben, sind im Benehmen mit dem Herrn Finanzminister von hier aus 3 Milliarden Mark an die provinziellen Wohnungsfürsorgegesellschaften ausgeschüttet worden. Diese sind angewiesen, die überwiesenen Mittel für die gemeinnützigen Bauten der Provinz zu verwenden, wobei nach Maßgabe der verfüg⸗ baren Mittel auch der Baustoffbedarf der Städte, Kreise und länd⸗ lichen Gesellschaften zu berücksichtigen ist.

Zwecks Preissenkung der wichtigsten Baustoffe sind mit dem Reichswirtschaftsministerium Verhandlungen gepflogen worden, die allerdings noch nicht vollends zum Abschluß gekommen sind. Es liegen bereits bindende Zusagen der Zementsyndikate vor, die 2 % des monat⸗ lichen Gesamtumsatzes in bar zur Absenkung des Zementpreises für den gemeinnützigen Kleinwohnungsbau bereitstellen werden. Unter Zugrundelegung der Zahlen des vergangenen Jahres würde das eine Verbilligung von rund 30 ℳ% bedeuten.

In ähnlicher Weise werden auch der Kalkbund, die Gipsindustrie, Dachziegelei⸗Industrie und der Eisenhandel Mittel zur Verbilligung bereitstellen.

Die Ziegel⸗ und Glasindustrie hat auf die für den Kleinwohnungs⸗ bau benötigten Baustoffe Rabatte von 8 bis 20 % in Aussicht gestellt. Das Verbilligungsverfahren wird eben zwischen dem Reichswirtschafts⸗ ministerium und den Ländern im einzelnen festgelegt, so daß die Bau⸗ stoffverbilligungsmittel noch zu Beginn der Bauperiode bereitstehen werden.

Im übrigen habe ich nach wie vor der Prüfung neuer Bau⸗ stoffe und Bauverfahren, die für den Kleinwohnungsbau in Frage kommen, meine besondere Aufmerksamkeit zugewendet.

Während die Einführung neuer technischer Verfahren zu wirt⸗

schaftlichen Erleichterungen Anlaß gab, mußten umgekehrt die bau⸗ polizeilichen Anforderungen für die Ausführung von Auf⸗ stockungen neesentlich gesteigert werden, um Gefahrenmomente auszuschließen und die Gewähr für höhere Sicherheit zu geben.

Wenn ich mich auch bei der Freigabe von Dachgeschoß⸗ wohnungen zu einer weiteren Nachgiebigkeit entschlossen habe und die Einrichtung solcher Dachgeschosse über das baupolizeilich zulässige Maß hinaus zu Wohnungen zugelassen habe, so habe ich das nur ungern getan und nur unter dem Zwang der Not, in der Erwartung, daß angesichts der bedeutend geringeren Kosten, die bel den gegen⸗ wärtigen Preisen der Ausbau eines Dachgeschosses gegenüber der Er⸗ richtung von neuen Bauten macht, durch diese Maßnahme die Ge⸗ winnung weiteren Wohnraumes für den Wohnungsmarkt ermöglicht wird. Allerdings darf die Verschlechterung des Wohnungszustandes, die mit dem Ausbau von Dachgeschossen eingesetzt hat, nicht verewigt werden dadurch, daß auf jede Befristung solcher Ausbaugenehmigungen verzichtet wird. Nach meiner Auffassung ist eine Frist von 20 Jahren als Benutzungsdauer für derartige Wohnungen angemessen, da inner⸗ halb dieser Zeit die aufgewendeten Unkosten für die Herrichtung getilgt werden können.

Um so wichtiger ist angesichts solcher, durch die zunehmende Wohnungsnot eintretenden Verschlechterung der Wohnungszustände die Ausübung der Wohn ungsaufsrcht. Diese Zusammen⸗ drängung der Bevölkerung macht es aus Gründen der Volksgesundheit und Sittlichkeit dringend erforderlich, dahin zu wirken, daß trotz der dichten Belegung der Wohnungen Mißstände nach Möglichkeit ver⸗ mieden oder wenigstens abgeschwächt werden. Auch muß alles ge⸗ schehen, um den weiteren baulichen Verfall der Alrwohnungen auf⸗ zuhalten. Wohnungsaufsicht und Wohnungspflege können in vielen Fällen verbessernd und vorbeugend eingreifen.

Die Erhaltung des alten Bestandes an Wohnungen bildet ja auch mit eines der Ziele, die das vor kurzem verabschiedete Gesetz über den Verkehr mit Grund⸗ stücken verfolgt. Denn die Fürsorge für die Erhaltung des alten Hausbestandes war nicht zuletzt dadurch stork bedroht, daß der Haus⸗ besitz infolge unserer ungünstigen Valuta in vermehrtem Umfange in die Hände von Ausländern überging, die den Hauskauf nur als Geld⸗ anlage benutzten, ihren Besitz als mobile Ware betrachteten und sich um den Zustand ihres Hauses wenig kümmerten.

* Die unbefriedigenden Wohnungszustände in den Großstädten, die ein Erbe schon aus der Vorkriegszeit sind wo die Zusammendrängung der Bevölkerung in Massenquartieren und Mietskasernen in den Städten die Regel bildete, machen es zur dringenden Pflicht, im Interesse der Volksgesundheit jede siedlungstechnische Möglichkeit der Auflockerung zu ergreifen. In diesem Sinne kommt es vor allem darauf an, die vorhandenen Grün⸗ und Waldflächen in ihrem jetzigen Bestand für Erholungszwecke zu erhalten. Zur Durch⸗ führung dieser Aufgabe hat es bislang an ausreichenden gesetzlichen Mitteln gefehlt. Diese Lücke in der Gesetzgebung ist inzwischen ge⸗ schlossen worden durch das Gesetz, betr. Erhaltung des Baumbestandes und Erbaltung und Schaffung von Uferwegen.

Dieselben Grundsätze der Auflockerung müssen heute, entgegen den bisher üblichen Konzentrationstendenzen, auch bestimmend sein, wo es sich darum handelt, neue und größere Gebiete einer zusammen⸗

schließung großen Stils, die sich über weite Flächen ausdehnt, wird

die rasche Entwicklung der Industrie zunächst in dem mitteldeutschen Braunkohlenrevier von Merseburg und Bitterfeld notwendig machen,

Um die Wahrung neuzeitlicher Siedlungsgrundsätze bei dieser Er⸗ schließung zu sichern, habe ich inzwischen die Vorarbeiten für die

Aufstellung eines Generalsiedlungsplanes über dieses

Gebiet eingeleitet. Desgleichen sind im Anschluß an die Verhand⸗

lungen über die Bildung von Groß Hamburg auch für dieses Gebiet

Vorarbeiten für die Aufstellung eines Generalsiedlungsplanes ein⸗

geleitet worden.

Was sodann die Arbeiten meiner Abteilung für die allgemeine

Volkswohlfahrt betrifft, so möchte ich dazu solgendes sagen. Die

ungeheuren Lasten, die feindlicher Haß und Uebermut in immer

wachsendem Maße unserem Volke auferlegt, bewirken, daß die Not

im Lande immer größer wird. Damit erweitert sich der Kreis der

Aufgaben, die meinem Ministerium gestellt werden, immer mehr.

Denn wo könnte diese Not ihre Wirkungen fühlbarer zeigen als in

dem Ministerium für Volkswohlfahrt, das sich der Kranken und

Schwachen, der Verarmten und Vertriebenen, der Obdachlosen, der

geistig, sittlich und körperlich gefährdeten Jugend und der heran⸗

wachsenden Jugend überhaupt annnehmen soll! Von den zahlreichen

Aufgaben auf diesem Gebiete, die dringende Erledigung verlangen,

seien nur die wichtigsten angeführt. Meine Worte werden Ihnen

hoffentlich zeigen, daß es bei der traurigen Lage unserer Finanzen

leider nicht möglich war, diesen Aufgaben befriedigend gerecht zu

werden. Sie werden aber, wie ich hoffe, daraus auch ersehen, daß

geschehen ist, was nach Lage der Verhältnisse nur irgendwie geschehen

konnte.

Ich wende mich zunächst der Erwerbslosenfürsorge zu.

Ausführungsbestimmungen zu den reichsgesetzlichen Vorschriften über

die Erwerbslosenfürsorge wurden ausgearbeitet. Auf eine zweckmäßige

Gestaltung dieser Vorschriften und namentlich eine den Teuerungs⸗

verhältnissen entsprechende Erhöhung der Unterstützungssätze ist bei

dem zuständigen Reichsarbeitsministerium sowie im Reichsrate hin⸗

gewirkt worden. Während der Stand der Erwerbslosigkeit im ver⸗

gangenen Jahre verhältnismäßig günstig war, ist neuerdings infolge des französischen Einbruchs an der Ruhr eine Zunahme der Erwerbe⸗ losigkeit sowohl im unbesetzten wie im besetzten Gebiet zu erwarten

und leider zum Teil schon eingetreten.

Im Zusammenhange mit der ausnehmend geringen Erwerbs⸗ losigkeit des Sommers 1922 ist gegenüber dem Vorjahre bisher eine geringere Zahl von produktiven Notstandsarbeiten und „maßnahmen gefördert worden. Immerhin sind ohne die in das Rechnungsjahr hineinreichenden Arbeiten des voraufgegangenen Rechnungsjahres bisher 5818 Maßnahmen unterstützt worden. Hier⸗ von entfällt erfreulicherweise — ich beziehe mich hierbei auf die in meiner Antrittsrede gemachten Ausführungen — auf die volkswirt⸗ schaftlich besonders wertvollen Arbeiten der weitaus größte Teil. Denn es sind 556 Anerkennungen für Meliorationen und annähernd 5060 An⸗ erkennungen für 11 000 Landarbeiterwohnungen sowie für 60 halb⸗ ländliche Siedlungen mit rund 7200 Kleimwohnungen ausgestellt worden. Die Zuschüsse und Darlehen haben etwa 1,2 Milliarden Mark erfordert, wovon auf Preußen 400 Millionen Mark entfallen, ein Betrag, der an der gegenwärtig wieder verringerten Kaufkraft gemessen, ein Vielfaches dieser Summe ausmachen dürfte.

Die allgemeine Kreditnot und die schwierige Finanzlage der Ge⸗ meinden haben die Finanzierung von Notstandsarbeiten immer mehr erschwert, so daß die Mittel der produktiven Erwerbslosenfürsorge zum Teil weit über den ursprünglich gedachten Rahmen hinaus beantragt werden. Dieser an sich als unerwünscht zu bezeichnende Zustand hat auf Anregung und unter Mitarbeit unseres Referates für produktive Erwerbslosenfürsorge zur Gründung der Deutschen Aktiengesellschaft für Landeskultur geführt, die um⸗ fangreiche Kredite und auch bei Notstandsarbeiten von produktions⸗ steigernder Wirkung für Meliorationen, Talsperren, Elektrifizierunge und Hafenbauten neuerdings in steigendem Maße Mittel gewährt. Nur dadurch wird es möglich, diese Arbeiten überhaupt durchzuführen.

Die Fürsorge für die notleidenden Kreise der Sozial⸗ und Klein- rentner, die Fwar in wesentlichen dem Reiche obliegt, ist auch ständig Gegenstand meiner Beachtung gewesen. Insbesondere habe ich Wer 8 darauf gelegt, daß alle Maßnahmen des Reiches, soweit sie eine Er⸗ leichterung der Not dieser Bevölkerungsschichten bedeuten, preußisch seits in den gesetzgebenden Körperschaften des Reichs dringend befür wortet wurden. Zugleich habe ich mich bemüht, die reichsrechtliche Regelung dahin zu beeinflussen, daß die Lasten dieser Fürsorge, sowei sie nicht vom Reich getragen werden, auf leistungsfähige Schultern gelegt und somit ihre Durchführung sichergestellt wird.

Der großen Not zu steuern, sind wie bisher, so auch weiterhirn Anstalten aller Art bemüht. Aber die Lage fast aller Wohl⸗ fahrtsanstalten ist außerordentlich schwierig. Durch Einsatz meiner Etatmittel und der vom Reichstag in dankenswerter Weise zuv Verfügung gestellten Mittel ist es bei vielen gelungen, den drohenden Zusammenbruch zu vermeiden. Es wird aber weiter kräftigster Unter⸗ stützung bedürfen, namentlich die für die Volksgesundheit dringend nötigen Anstalten zu erhalten.

Als vielfacher Mangel zeigt sich bei den bestehenden Schowierig⸗ keiten der Mittelbeschaffung, daß ein großer Teil der Anstalten bisher zu wenig Wert darauf gelegt hat, die Einnahmen durch Nebenbetriebe wie Landwirtschaft, Gärtnereien und ähnlicher Art zu erhöhen. Hierauf fördernd einzuwirken, erachte ich auch für meine besondere Pflicht.

Auf dem Gebiete der Sozialversicherun g beschränkte sich die Tätigkeit des Ministeriums auf die Ausführung der Reichsgesetze

gebotenen reichsgesetzlichen Maßnahmen.

Unter denjenigen Beklagenswerten, die der Fürsorge des Staates bedürfen, stehen die Krüppel voran. Die Durchführung der Krüppelfürsorge, der sich die Provinzen, Kreise und Ge⸗ meinden in anerkennenswerter, tatkräftigster Weise auf Grund des Krüppelfürsorgegesetzes angenommen haben, hat immerhin gute Fort⸗ schritte zu verzeichnen. Aber nicht nur die infolge Erwerbslosigkeit, Verarmung und angeborene Gebrechen Hilfsbedürftigen gilt es zu stützen, sondern es wird vielmehr anzustreben sein, daß die sittlich Gefährdeten wieder auf die rechte Bahn gebracht werden. In dieser Beziehung wird es notwendig sein, die Quelle vieler Verbrechen, die Trunksucht, die sich leider wieder in erschreckendem Maße breit macht, zu bekämpfen. Nach Erlaß des Notgesetzes wird es möglich sein, der unerwünschten Zunahme des Alkoholmißbrauchs mehr noch als bisher entgegenzutreten. (Sehr richtig!)

Auch in diesem Jahre hat es mir am Herzen gelegen, bei der

hängenden Besiedlung zu erschließen. Eine solche Er⸗

Durchführung der Fürsorgeerziebhung Anordnungen zu

und die verfassungsmäßige Mitarbeit bei allen durch die Verhältnisse