1923 / 71 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 24 Mar 1923 18:00:01 GMT) scan diff

1“

5 % „Roggenwert“⸗Anleihe des Freistaates Mecklenburg⸗Schwerin.

Der eingesetzte Ausschuß hat den der Berechnung der am 1. April 1923 fälligen Zinsen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1923 zugrunde zu legenden Durchschnitts⸗ reis für märkischen Roggen auf 38 653 für den

entner festgesetzt.

Der am 1. April d. J. zu zahlende Zinsbetrag stellt

sich demnach für einen Zinsschein der Lit. A

nuf 4831,2 488117 Nℳ Kapltalertragstener 4 348,45 it. B

auf 1 932,65 193,27 4¶ertalartragstever = 1 739,38 t. C

auf 966,32 96,64 Kapitalertragsteuer = 869,68

it auf 483,16 48,32 Kapitalertragsteuer = 434,84 Schwerin, den 21. März 1923.

Ne Finanzministerium.

‚I.: Schwaar.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 21

des Reichsgesetzblatts Teil I enthält

eine Verordnung über Aenderungen der Regelung des

Kraftfahrzeugverkehrs vom 15. März 1923,

eine der Neufassung der Verordnung über tfahrzeugen vom 3. Februar 1910

den Verkehr mit Kra (RGBl. S. 389), vom 15. März 1923,

eine Verordnung auf Grund des eatgehes (Schutz der 1

Finanzen und der Währung), vom 16. März

eine Perordnung über die Höchstrenten nach dem Be⸗

vom 14. März 1923,

die Ausführungsbestimmungen zum Besatzungspersonen⸗

schädengesetze vom 14. März 1923,

eine Bekanntmachung über die Ausprägung von Ersatz⸗ münzen im Nennbetrage von 200 vom 12. März 1923,

eine Achte Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechts

anwälte vom 20. März 1923, . N . vI 22. [ 2 2

eine Verordnung über die Zahlung von Zinsen bei Zöllen

und Verbrauchsabgaben vom 14. März 1923,

eine Verordnung zur Aenderung der Steuerausschußordnung

vom 10. März 1923,

eine Verordnung über die Aufhebung des Einzugs⸗

verfahtens im Gebiete der Freien Hansestadt Bremen vom

17. März 1923 und

eine fünfte Verordnung über Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung vom 17. März 1923.

Ber n, den 23. März 1923. Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Preußen.

Dem Reichsfiskus, vertreten durch den Herrn Neichs⸗ wehrminister (Heer) in Berlin wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, zur Erhaltung militärischer Anlagen das in den über⸗ reichten Nachweisungen der Festungskommandantur, Abt. P. 1 zu Königsberg B. Nr. 1424/22 vom 30. August 1922 und der Kommandantur der Befestigungen bei Lötzen, Abt. P. i. Nr. 1829/22 vom 29. August 1922 aufgeführte, in den Regierungsbezirken Königsberg, Allenstein und Gumbinnen belegene Grund⸗ eigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, oweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu be⸗ asten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung.

Gleichzeitig wird auf Grund des §1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 2. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend Ent⸗

gnungsrechts Anwendung zu finden haben.

Berlin, den 20. März 1923.

Das Preußische Staatsministerium. der Minister für Handel und Gewerbe IͤW

Finanzministerium.

h E 8 8 taatlchen Kreiskasse in austadt, Regierungsbezirk Schneidemühl, ist . 23 zu besetzen. 1

Verfügung, betreffend Aen derung der Fortschreibungsgebühren⸗ ordnung der Katasterverwaltung vom 14. Juni 1922.

„Die Ziffer 2 der Fortschreibungsgebührenordnung der Katasterverwaltung vom 14. Juni 1922 erhält mit Wirkung vom 1. April 1923 ab folgende Fassung:

„Die Gebühr beträgt 0,7 vom Tausend des Wertes der Liegenschaften und Gebäude, mindestens 500 ℳ, höchstens 20 000 ℳ. Die Gebühr ist auf volle 10 nach oben abzuurnden.“ Berlin, den 19. März 1923. Der Finanzminister. J. A.: Wolffram.

8 11“ Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat den Bürgermei ter Dr. Wiesner in Recklinghausen, dit. h. en Dortmund, den Parteisekretär Zörgiebel in Köln, den Landrat und char. Polizeipräsidenten Dr. Suermondt in Elberfeld und den Parteisekretär Weyer in Oberhausen zu Polizei⸗ präsidenten an den genannten Orten ernannt.

——.—

Die Regierungsräte Fleischer in Stettin und M

1 g 1t S an

in Münster sind zu Oberregierungsräten ernannt. 6 Der Oberregierungsrat Fleischer ist dem Oberpräsidium

in der Provin; Pommern und der Oberregierungsrat Mand

dem Ober der Provinz Westfalen zugeteilt worden.

Bekanentmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger

ö11““

Tage den Hande

untersagt.

Bekanntmachung.

verlässiger Personen vom Handel vom 23 September 1915 (8

sagt worden. Königsberg, Pr., den 13. März 1923. Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Lange.

—-

Bekanntmachung.

ligung an einem solchen Handel un tersagt worden. Königsberg, Pr., den 14. März 1923.

Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Lange. .

Bekanntmachung.

stellv. Reichskanzlers vom 23. September 1915 (RGBl.

mittelbarer oder unmittelbare betriebe, wegen Unzuverlässigkeit unter sagt.

Weißenfels, den 21. März 1923. Der Landrat. Zimmermann.

Fachleute schon längst verlangt haben, fürsorge beginnen und mit gesteigertem herstellung der geschädigten Arbeitskraft sorgen. Der Er sich dann von selbst in einer Verminderung der Rentenlaste Berufsgenossenschaften ausdrücken. 1 Regierungsvorlage, wie der Herr hat, im wesentlichen zugestimmt. Auf Grund der mir erteilten Ermä sicherungsgrenze rechtzeitig mit dem Lohn, den Tarifverträgen in Einklang bringen; i Angestellten den Versicherungsschutz erhalten, dem Entwurf werden die Sachbezüge dem wirklichen Geld die Grundlöhne dem wirklichen Arbeitsverdienst rascher verlässiger angepaßt werden, und zur Verstärkung der E der Krankenkassen sind Notzuschläge zugelassen. das Meldewesen und die Beitragserhebung sind weiter vereinfacht Auf dem Wege der Verwaltung werde ich dann im Einvernehmen mit dem Hauptverbande der Krankenkassen auf w

Charlottenbur „Lindenallee 4, durch Verfügung vom heutigen mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb

Dem Händler Franz Reddig. geboren am 12. Juni 1893 in Wormditt, Kreis Braunsberg, wohnhaft in Königs berg, Haberberger Neue Gasse 23, ist durch Verfügung vom heutigen Tage auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung zur Hersbean. unzu⸗

KGczr. S. 603) der Handel m it Gegenstän den destäglichen Bedarfs, insbesondere mit Altmetallen, sowie jede mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel unter⸗

Meine Damen und Herren! Ich waltung haben hiernach das ihrige geta die wichtigste und volkstümlichste Ve übrigen ist es Pflicht der an der Kran größtmögliche Sparsamkeit zu üben. sicherten bei der Inanspruchnahme der Pflicht der Aerzte bei ihren Verordnungen von Heilmitteln ssehr richtig! bei den Vereinigten Sozialdemokraten), und es ist das auch Pflicht der Krankenkassen in ihrer inneren Verwaltung. Die Be⸗ teiligten können hiernach durch Selbstzucht und Selbstbestimmung bisherige tote Ausgaben umwandeln in Mittel gaben der Krankenkassen. (Unruh dieser Gelegenheit möchte ich die daß endlich zwischen Kassen und Aerzten ein dauernder Frieden ge⸗ schlossen wird. Den maßgebenden Kör⸗ Gesetzentwurf über Einrich gehen, der den Bestand des

Dem Händ ler Max Hageleit, geboren am 21. April 1874 in Neuendorf, wohnhaft in Königsberg, Pr., YPorkstraße Nr. 26, ist durch Verfügung vom heutigen Tage auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Altmetallen, sowie jede mittelbare oder unmittelbare Betei⸗

Der Altwarenhändlerin Klara Zipfel, geb. Stengel, in

Schkölen, habe ich auf Grund des § 1 8 des

om S. 609 zur

Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, den Handel

mit Gegenständen destäglichen Bedarfs, insbesondere

den Handel mit Metallen jeder Art, und zwar auch in der Form r

zr ; tun Aus eteiligung an einem solchen Handels⸗ ng von Aus

zeine Fraktion werd die notwendige sozial

Deutscher Reichstag. 1

325. Sitzung vom 23. März 1923, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)*)

Am Re⸗ ierungstische: Reichsarbeitsminister Dr. Brau s und Reichsernährungsminister Dr. L uther.

Präsident Löbe eröffnet die itzung um 11 Uhr 20 Minuten.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Erhaltung fähiger Krankenkassen.

Abg. Dr. Streiter (D. Vp.) berichtet über die Ausschuß⸗ verhandlungen. Da eine Senn zur Eee“ in Aussicht stehe, habe der Ausschuß nur die dringlichsten Angelegen⸗ beiten behandelt. Er hat zum Beispiel darauf verzichtet, die Ab⸗ ösung der 8 durch Barleistungen zu behandeln und die S— der freien Arztwahl. Bei der freien Arztwahl hofft man auf den günstigen Verlauf der Verhandlungen, so daß ein 8“ Cöngrift betfnif eh werhen 1“] ie Aende⸗

n der Einkommensgrenzen soll na m Vor des Aus⸗ chusses der Reichsarbeitsminister in mit dem

Keichsrat vornehmen. Sie sind dem zuständigen usschuß des u

Reichstages alsbald mitzuteilen und ö 88 ilen und auf sein Verlangen abzuändern.

b sbehörden würde nach einer Erklärung der Reichsregierung versucht werden, die Oberversicherungsämter zu instruieren, damit Aenderungen der Sa bezüge und Grundlöhne möglichst rasch in Kraft treten können. ollarbeitsfähige Kranke ollen ein Viertel der Arzneikosten selbst tragen. Neue Betriebs⸗ rankenkassen sollen nicht gegründet werden. Auf die Beseitigung der Ersatzkassen verzichtete der Ausschuß, da bei Verhandlungen zwischen Ortskrankenkassen und Ersatzkassen in wichtigen Punkten

eine Einigung erzielt werden konnte. Die Beträge sollen auf volle Mark nach oben abgerundet werden.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur wenige Worte zu den Beschlüssen des Ausschusses, Worte, die ich weniger noch an den Reichstag als vielmehr an die breite Oeffentlichkeit richten möchte. Das bekannte Mißverhältnis zwischen den Ausgaben und Einnahmen der Kranken⸗ kassen traf die allgemeinen Ortskrankenkassen und die Landkranken⸗ kassen besonders schwer. Diese Kassen haben viele Mitglieder mit geringen Beiträgen, aber außerordentlich hoher Krankheitsziffer. Bei ihnen sind ferner fast soviel Frauen wie Männer versichert. Die Frauen gehören aber wiederum vorwiegend den unteren Lohnklassen an, sie sind nach der Statistik öfter und länger krank als die Männer und verursachen den Krankenkassen durch das als Versicherungsfall an⸗ erkannte Wochenbett überaus hohe Ausgaben. Ein Wochenbett kostet der Krankenkasse unter Umständen 5⸗ bis 600 000 Mark. (Hört! Hört!) Auch bei jahrelanger Mitgliedschaft wird eine Versicherte solche Aufwendungen durch Beiträge selbstredend nicht decken können. Es ist daher nicht bloß eine versicherungs⸗technische, sondern auch eine sittliche Notwendigkeit, daß die sogenannten Männer⸗Kassen, vor allem die besonderen Ortskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen, die Innungskrankenkassen den allgemeinen Krankenkassen einen Teil dieser Lasten abnehmen. Dafür bleibt dann die Eigenart der Sonder⸗ kassen erhalten.

Die Reichsregierung erkennt deshalb mit aufrichtigem Danke an, daß der Ausschuß auf die Vorschläge meines Ministeriums, eine be⸗ schränkte Lastengemeinschaft für den Bezirk eines Oberversicherungs⸗

amtes zu begründen und gewisse hochwertige Ausgaben auf breitere Schultern zu legen, eingegangen ist. Aus einer solchen Gemeinschaft können meines Erachtens auch außerordentlich wertvolle Erfahrungen für die künftige Umgestaltung der ganzen Sozialversicherung geschöpft werden, und auch deshalb ist meines Erachtens dieses Gesetz besonders zu begrüßen.

Nach den Beschlüssen des Ausschusses fallen den Berufsgenossen⸗

schaften bei entschädigungspflichtigen Unfällen die Kosten der Kranken⸗ pflege nunmehr von Anfang an zur Last, eine Maßnahme, die alle Kassenarten entlastet und die Krankenversicherung in noch engeren Zusammenhang mit der Unfallversicherung bringt, als das bisher der Fall gewesen ist. Für die Berufsgenossenschaften ist die neue Last nicht unerheblich, sie kommt aber im Endergebnis doch den Berufsgenossen⸗ schaften wieder zugute. Die Berufsgenossenschaften werden jetzt, was

erreichen suchen. (Zentr.) begrü inkenkassen die Verabschiedung wie die Erweiterung des unter

Abg. Lambach (D. 9 die Maßnahmen aus der Krankenkassen Betriebskrankenkasse stimmungen zur Er kassen bestehen geblieben. habe seine Parte gestimmt, aber nicht der Uebertra bedeute den ersten⸗

Albg. Thiel [D. V ein geschlossenes Ganzes, Entwurfs nichts geändert der Krankenkassen Die Einführung des

Krankenka

Uebertragun Gemeinlast

gung schle

werden könne. ten nicht neue H. dankens des Man dürfe 1 zur Beseitigun forderlich sei. Innungskrankenkassen

Ausgaben der Kranke gehe. Der Uebertrag renze auf das Arbeitsministerin leberzeugung, daß der Arbeitsmini nis im Einvernehmen mit den S Der Redner tritt und Innu sehr guten in den We schaftliches Abg. Schwarzer (Bayer. taltung der Beiträ⸗

ökonomische

Abg. Mal Anträge auf Zen

(Dem.) verlangt nkassen nicht au

leichfalls für skrankenkassen ein. rgebnissen arbeitendern

e als die Grundlage f Krankenkassen erteilung der Aerzteschaft auf St

isierung der Krankenk e und allgemeine Landkrankenka nversicherungen auf die gesamte Die kommuni einzelnen Bestimn Lesung angenom

später erfolgen. Es folgt die Beratun teriums

Der Haushaltsausschuß he von Entschließungen Beteiligung des Reichs an chaft, betreffe emittelten,

1923/24, Abst

schleunige sheeunig Preisbem unter De messenen Gewin jahrsbestellung, Futtermitteln,

währung an die rü⸗ redits für die Lan⸗ utsverkäufe an Nichtla fabrikkartoffeln und S⸗

nd Verbilligung Beschaffung andnahme von einer orlegung des

Versorgung des besetz

n und die ausreichende Vers erabsetzung

tarife für Eine Ent ersucht die Reich fuhr von Gefrier⸗ und anderen Tiert

mit 4 ¼½ Millio

Herfensn vom Handel vom 23. September 1915 (RRBl. S. 603) be ich dem Kaufmann Ernst Schuüͤlke in Berlin⸗

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind

stoff je Tonne ab

Tonne abgelieferten Getreides nach wertverhältnis zwi

chen Stickstoff und Getreide, Inanspruch⸗

frühzeitiger mit der Interesse für die

folg wich

Im übrigen hat der Auss Berichterstatter schon 8

vorgehoben

chtigung werde ich die Ver mit den Gehältern und mit

sondere werden auch die dessen sie bedürfen. Nach

werte und und zu⸗ innahmen

Die Vorschriften über

eitere Vereinfachungen

glaube, Gesetzgebung und Ver⸗ n, um die Krankenversicherung, rsicherungsart, zu erhalten. Im akenkasse unmittelbar Beteiligten

Es ist das Pflicht der Ver⸗ r Aerzte, das ist aber auch

für wichtigere Auf⸗

e. Glocke des Präsidenten.) Bei bestimmte Erwartung aussprechen,

perschaften wird demnächst ein gleich⸗ und Schiedsstellen zu⸗ Friedens verbürgen soll. (Bravo!)

Ich empfehle dem Hause die Vorlage zur Annahme.

Abg. Giebel (Soz.) stimmt den Ausschußbeschlüs e hhes henn. Pneeruosch Fbeschtüssen he gestaltung des Krankenkassenwesens zu

lung ihrer Anträge

ßt im Interesse der notleidenden des Gesetzes noch vor Ostern die Kassen fallenden Personen⸗

at.) hebt hervor, daß der Ausschuß gemerzt habe, die nicht der Bes

gedient, aber zu n geführt hätt

erung der Lage

r Beseitigung leistungsfähiger „Leider seien die Be⸗ g der Auflösung kleiner Landkranken⸗ der Wochenhilfe auf trotz erheblicher Bedenken zu⸗ chter Risiken auf Ge⸗ chritt auf einer schiefen

p.) bezeichnet die Ausschußbeschlüsse als an dem ohne Gefährdung des ganzen Der freien Entwicklung emmungen auferlegt werden. kastenausgleichs bedeute einen darin jedenfalls nicht weiter 8 offensichtlicher Ungerechtigkeiten er⸗ die Erhaltung der Vetrieb

seine Partei auch weiterhin ein⸗

daß die Einschränkung der Kosten der Volksgesundheit ung der Versicherungspflicht⸗ timmt der Redner zu in der ister diese weitgehende Befug⸗ itzenverbänden ausüben werde, rhaltung der Betriebs⸗, Ersatz⸗ Der Neugründung solcher mit

Kassen dürfe kein Hindernis ldeten vielfach ein volkswirt⸗

S⸗, Ersatz⸗ und

bezeichnet entsprechende ür Aufrechterhaltung und wünscht eine adt und Land. ahn (Komm.) befürwortet die kommunistischen en als allgemeine Orts⸗ e und 8e b evölkerung. stischen Anträge werden abgelehnt und die nungen der Vorlage in zweiter und dritter nen. Angenommen wir ßung, die einen Gesetzentw erwaltungskosten

Ausdehnung

d auch eine Ent⸗ urf fordert, wonach

die gesamte orge den Krankenkassen ersetz: ie Gesamtabstimmung über das Gesetz soll

g des Haushalts des Reichs⸗ r Ernährung und Land⸗

beantragt hierzu eine große betreffend jeder der Getreide⸗Kredit⸗Aktiengesell⸗ des Brotes für die Minder⸗ Brotgetreidereserve für weiteren Getreideumlage, Ernährungsprogramms für ten Gebietes mit Sämereien, für das letzte Sechstel des Umlagegetreides er Herstellungskosten, betreffend einen ange⸗ gestiegenen Kosten für die Früh⸗ orgung mit Dünge⸗ und des Zuckerpreises, Kredit⸗ enbauenden Landwirte, Regelung des kaupt, Maßnahmen gegen Gleichstellung der Fracht⸗ peisekartoffeln. chließ ung der Sozialdemokraten gierung, die Vergünstigungen für die Ein⸗ und Kuͤhlfleisch und von inneren Organen eilen bis auf weiteres beizubehalten. zweite Entschließung der Sozialdemo⸗ verlangt einen Gesetzentwurf für die Getreide⸗ der Ernte 1923 nach folgenden Grundsätzen: Auf⸗ gesomten Getreidebedarfs für Brotbeschaffung Tonnen im Inland, Lieferung von tick⸗

dem Friedens⸗

n inländischen —223—ö— und Ein⸗ degzilesalpeter durch das Reich, Verteilung des Stick⸗ 2₰ die landwirtschaftlichen Genossenschaften mit dem

zcierten Handel.

go deutschnationalen Abgg. Domsch⸗Dresden, Dr. d vund Genossen beantragen eine Entschlie⸗ lihnrin die Aufhebung der sächsih Verordnung über tese für Milch und Molkereiprodukte verlangt wird.

Fatganson (D. Vp.) berichtet über die Ausschuß⸗

. idt⸗Köpenick (Soz.) bedauert, daß der Ernährungs⸗ ü8 Sch Stunde vor den F2, beraten werden müsse. Die 8 2* haben nicht, wie neulich behauptet wurde, 80 % des mfandes wieder erreicht, sind weit dahinter zurück⸗ en Dagegen sind alle Preise mit dem Dollar sprunghaft in die verangen. (Zwischenrufe rechts.) 7u en Sie 28. nicht über fevnang die im Volke herrscht. Ich bitte, den -Sue ehe Erhöhung des Zuckerpreises anzunehmen. Wegen des ngz unseres Viehbestandes beantragen wir die Erleichterung der eron Fleisch aus dem Auslande. Der Aufhebung der zen Verordnung über den Milchhöchstpreis stimmen wir nicht nit freuen uns, daß es noch Landesregierungen gibt, die den mis auf niedrigem Stande erhalten wollen. Auf dem Gebiete wwischenhandels muß eine Zentralisation stattfinden, um die Ver⸗ ug der sen Produkte hintanzuhalten. Von der tinung der Zwangswirtschaft hat man uns eine Verbilligung nen, und der Ausschuß will den Minderbemittelten auf Kosten Ugemeinheit billiges Brot liefern. Dazu müßte der Besitz be⸗ werden, aber von allen Versprechungen für eine Belastung des tez halten wir nichts mehr. An den Umlagepreis für das Brot das Volk nun einmal seit acht Jahren gewöhnt. Gewiß be⸗ eUmlage manche kleineren Betriebe, aber trotzdem kann die nokratie nicht mit einem Uebergang zur freien Wirtschaft den sein. Herr Semmler sagte im Ausschuß, die Land⸗ t führe ihren Betrieb nach volkswirtschaftlichen Gesichts⸗ in; ach, auch in der Landwirtschaft wird „verdienen“ groß ge⸗ een und deshalb will man die wangswirtschaft beseitigen. Das sioffivndikat denkt nicht daran, die Preise auf einer vernünftigen zu halten. Industrie und Landwirtschaft unterstützen sie keines⸗ nseitig, sie haben nur eine Versicherung auf Gegen eitigkeit bbeutung der Massen. Die Landwirte behaupten, sie könnten ichen Düngemittel wegen des teuren Prei es nicht mehr vhalb beantragen wir den Austausch von Stickstoff gegen Aber davon wollen die Landwirte nichts wissen, weil sie ir Getreide billiger verkaufen müßten. Uebrigens ist es aisch, die Landwirte wegen des den Stickstoff nict mehr kaufen in; im Gegenteil, an den Wertverhältnissen zwischen Stick boff ide im Frieden e könnten sie heute mehr Sticksto im Frieden. Die Gelben im Pommerschen Landarbeiter⸗ nüssen Beiträge zahlen, aus denen die Orgesch' und andere Organisationen unterhalten werden. Die Behandlung der tist so, daß ein Teil der ausländischen Arbeiter kontrakt⸗

Ag. Pennemann (Gentr.) hebt hervor, nur eine leistungs⸗ kandwirtschaft könne für die ausreichende Ernährung des ben Volkes Gewähr leisten. Da sollte die Verständigung en Erzeuger und Verbraucher endlich zur Tatsache werden. Der er wefft auf die Leistungen der Landwirtschaft für die Ruhr⸗ erung hin. Bereits 1 300 000 Ruhrkinder seien von der fe bandwirtschaft zu Gaste geladen. Das Vertrauen ihrer nwerde die Landwirtschaft rechtfertigen. Eine Wiederholung hetreideumlage bezeichnet der Redner als nicht möglich. Aller⸗

1 müsse unter Mitwirkung des legitimen Handels und der land⸗

taftlichen Genossenschaften wie auch der Verbraucher eine aus⸗ nde Brotgetreidereserve gesichert werden. Mit der Verbilligung brotes für Minderbemittelte erklärt der Redner sich einverstan 1 verschleierten Umlage könne seine Partei nicht zu timmen; sie eschon an der technischen der Durchführung een. Gegen eine Getreide⸗Kredit⸗L stiengeselschaft unter Be⸗ zung hoher Reichsbeamter müsse das Zentrum sich wenden, denn ble dabei die paritätische Behandlung von legitimem Handel Genossenschaften. Mit der Einführung verbi igten Fleisches, sie die kosee . Entschließung fordert, ist der Redner staden. Die im Gebiet lagernden großen Kleie⸗ ien sollten den dortigen Landwirten zwecks Hebung der Milch⸗ gung zugeführt werden. Der Redner geißelt die Requisitionen groschenen Getreides und von Rauhfutter im besetzten Gebiet, das Lel von den französischen Pferden unter die Hufe getreten n sei. Zur Behebung der elementaren Milchnot habe seine j die Einsetzung von 6,4 Milliarden Mark zur Rauhfutter⸗ affung in dem Etat beantragt. Eine erhebliche Hebung der Feseigung sei durch Verwendung der von ausländischem Getreide Uenden Kleie möglich. Eine rationelle Kunstdüngerverwendung lder infolge der unverhältnismäßig hohen Düngerpreise un⸗ ih Eine kleine bäuerliche Genossenschaft habe z. B. für 36 Mil⸗ n Mark Stickstoffdünger auf Lager. Trotzdem jetzt die Zeit für opfdüngung mit Stickstoff gekommen ist, sei bis heute von er kager liegenden Menge nichts abgefordert worden. Insonderheit nich eine große Phosphorsäurennot vor. Da müsse der Minister se schaffen, vor allem auch im Interesse einer möglichst reich⸗ nen Gemüseerzeugung. Freilich dürfe die Tarispolitik des Ver⸗ zninsters da kein Hindernis bereiten. An einen Abbau des heministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sei nicht tanken, im Gegenteil sei ein or mischer Ausbau, z. B. durch enweisung des Veterinärwesens, ne ich. 1 Kunmehr wird die Beratung unterbrochen und die wntliche Gesamtabstimmung über das Gesetz zur Er⸗ ltung leistungsfähiger Krankenkassen genommen. Vorher geben noch die Kommunisten eine Er⸗ ung ab, in der es heißt, daß das Gesetz verhängnisvolle ale Rückschritte bringe durch Verlängerung der Karenz⸗ te in der Wochenhilfe und die Balasfung der Herabsetzung Siilgeldes durch die einzelnen Kassen, und daß es daher se unannehmbar sei. Der 1“ wird darauf mit Legen 35 Stimmen (Kommunisten und einige Deutsch⸗ imnale) bei zwei Enthaltungen angenommen. die Aussprache über das Ernährungsministe⸗ m wird davauf fortgesetzt. lcg. Schiele (D. Nat.) betont, daß die Ernährungsfrage in Vordergrunde stehe. Das habe er auch in den wenigen en erfahren, die er im Ruhrgebiet weilte. Die Ernährungs⸗ üa. auch entscheidend in unserem Abwehrkampf. In den angel⸗ lagen Lündern, wo Ueberfluß herrscht, hat man durch einen nchen Friedenspreis der Produkte die nbaufläche gesteigert. ahe die wir Not leiden, ist das nicht der Fall. Wir haben nur 9 Mittel: die Steigerung der heimischen Produktion. Deshalb saedauerli „daß man in der Regierung noch aus Furcht und beitischen uhhandelsgründen eine falsche Preispolitik treibt. etreide⸗Kredit⸗Aktiengesellschaft kann nicht den eeigneten ,15 die freie Brotverforgung bieten. Nicht nur die Land⸗ 81 sondern auch der Getreidehandel hat gegen diese Gesell⸗ lgedenken. Außerdem ist die Provinz daran nicht genügend has Nur wenn alle beteiligten Kreise herangezogen würden, ecran eine solche Regelung begrüßen. Unsere Entschließung s nnrage p präziser als die der bürgerlichen Arbeitsgemein⸗ ein „unterscheidet sich von dieser auch dadurch, daß sie . üen eitige Belastung des Besitzes enthält. Wir können nicht der bdaß nur das städtische Kapital produktiv sei. Wir haben stelte Hand zur Verbilligung des Brotes für die Minder⸗ hen gen, die Kleinrentner usw. geboten, besonders für die kindec⸗ ilien, denn wir haben den Familiengedanken immer kenn wir nach Ablehnung unseres Antrages für ichen Arbeitsgemeinschaft stimmen müßten, so wir uns doch nicht mit allen Hinweisen darin auf die ung. Der Antrag der Kommunisten enthält

manchen brauchbaren Gedanken, kommt aber doch auf die alte Zwangswirtschaft hinaus. Man will eben in großzügigem Maß⸗ stabe sozialisieren. Die Zwangswirtschaft hat die Ernteergebnisse verringert, indem der Ertrag auf den Hektar zurückging. (Zwischen⸗ rufe links.) An dieser Tatsache kommt man nicht vorbei. Wenn man der Landwirtschaft nicht einmal die Gestehungskosten zubilligt, muß die rückläufige Bewegung eintreten, dazu kommt das psychische Moment, denn es ist klar, daß die Zwangswirtschaft auch eine politische Maßregel war. Die Landwirtschaft hat im Jahre 1921/22 einen Verlust von 12 bis 14 Milliarden gehabt. (Widerspruch links.) Die Landwirtschaft muß von der Substanz zehren. Infolge des estiegenen Produktionsindexes hat die Landwirtschaft in diesem Jahr einen Verlust sehabi beim ersten Drittel des Umlage⸗ getreides von 400 Milliarden, beim dritten Sechstel von 70 Milliarden, beim vierten von 109 und beim fünften von 180 Milliarden Mark. Die Bezahlung für das abgelieferte Getreide . nicht Zug um Zug, sondern es gehen drei, vier Monate darüber hin. Diesen Verzugsschaden muß die Landwirtschaft tragen. Die Reichsgetreidestelle ist außerordentlich säumig im Zahlen. Die Reichsregierung ist verantwortlich, wenn die unteren Organe nicht funktionieren Das abgelieferte erste Drittel ist erst im Februar ezahlt worden. Dann können die Landwirte natürlich nicht recht⸗ Feitiger und billiger Stickstoff einkaufen. Die neueste Verfügung es Staatskommissars über die Beschwerdeausschüsse stellt nicht eine Auslegung, sondern einen Bruch des Gesetzes dar. Ueber die Not⸗ wendigkeit einer Nachumlage müßte auch der Beschwerdeführer gehört werden. Der Vorwurf des Kartoffelwuchers, den der preußische Minister des Innern Severing erhoben hat, sei daher völlig unbegründet. Die Produzentenpolitik sei auch die beste Kon⸗ sumentenpolitik. Wie man endlich erkannt hat, daß Deutschland in der Welt allein steht, so wird man endlich zu der Erkenntnis kommen, daß die beste nationale Politik die gesunde Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung ist. (Beifall rechts.)

Zur Frage der Getreideumlage ist inzwischen ein Antrag von Guérard (Gentr.), L eutheusser (D. Vp.), Dr. Petersen (Dem.), Dr. Heim (Bayer. Pp.) ein⸗ gegangen, in dem es heißt: .

„Die Sicherung des Bedarfs an Brotgetreide durch eine ge⸗ bundene Wirtschaft ist nicht mehr möglich. Von einer weiteren Getreideumlage muß daher abgesehen werden. Die rechtzeitige Sicherstellung einer für die Ernährung der Bevölkerung aus⸗ reichenden Brotgetreidemenge unter Mitwirkung der landwirt⸗ ööem Organisationen, der Verbrauchervertretungen, der

ühlen und des legitimen Handels ist erforderlich. Eine Ver⸗ billigung des Brotes für Minderbemittelte, zu denen auf jeden 8en die breite Masse der Sozialrentner, Kriegsopfer, Kleinrentner, rwerbslosen, Armengeldempfänger und der Kinderreichen zu rechnen ist, 8 unter Deckung der erforderlichen Mittel durch Be⸗ lastung des Besitzes in weitestem Umfunge zu bewirken. Diese Belastung muß vor Beginn des neuen Wirtschaftsjahres gesetzlich festgelegt sein. Vorher darf die Reichsgetreidestelle nicht auf⸗ ehoben werden. Das Ernährungsprogramm der Reichsregierung fr das Jahr 1923/24 ist mit möglichster Beschleunigung vorzu⸗ legen.“

Ferner ist eingegangen eine deutschnationale Ent⸗ schließung Hergt:

„Die Zwangswirtschaft auf dem Gebiete der landwirtschaft⸗ lichen Erzeugung ist mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1923/24 aufgehoben. Eine Getreideumlage wird nicht mehr erhoben. Die Reichsgetreidestelle ist am 1. Oktober dieses Jahres aufzu⸗ lösen. Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Brotgetreide im Ernährungsjahre 1923/24 ist unter Mitwirkung der landwirtschaftlichen Organisationen, des legitimen Handels, der Mühlen und der Verbrauchervertretungen eine Brotgetreide⸗ reserve zu beschaffen. Zur Verbilligung des Brotbedarfs der Minderbemittelten, insbesondere der Sozialrentner, Kleinrentner, Kriegsopfer, Armengeldempfänger, Erwerbslosen und der kinder⸗ reichen Familien sind die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Die Kosten der Brotverbilligung sind durch Steuern abzu ecken, die den leistungsfähigen Bevölkerungsschichten aufzuerlegen sind.“

Ein kommunistischer Antrag fordert Bei⸗ behaltung der Brotgetreideumlage und Erhöhung ihres Er⸗ trages auf 4 ¼ Millionen Tonnen. Die Sozial emo⸗ kraten beantragen eine Aenderung des Antrages der Mittel⸗ parteien dahin, daß das Brot für ie Minderbemittelten um zwei Fünftel des Marktpreises verbilligt werden soll. Die notwendigen Mittel sollen durch Zuschläge zu den Vermögens⸗ steuern aufgebracht werden.

Die Rede des Reichsministers für Ernährung und Land⸗ wirtschaft Luther, der hierauf das Wort nimmt, wird nach Eingang des Stenogramms im Wortlaut veröffentlicht werden.

Präsident Löbe schlägt um 7 ¾¼ Uhr Vertagung vor, da noch 7 Redner gemeldet seien.

Abg. Schultz (Bromberg) (Dt. Nat.) wünscht, daß weiter 11“* . 0 3 rlan er au onnabend, noch der Fin kefrag⸗ werden ee wie er sich die Be⸗

lastung des Besitzes denke.

Vor der Abstimmung berhassen die Sozialdemokraten den Saal, um das Haus beschlaßan ähig zu machen. Präsident Löbe stellt die Beschlußunfähigkeit fest, beraumt aber, um noch eine Verständigung zwischen den Parteien zu ermöglichen, eine neue Sitzung für 10 Minuten später an.

8 Nach der Eröffnung der neuen Sitzung um 7 ½ Uhr stellt der

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) fest, daß in dem Augen⸗ blick, 88 der Abg. Hoch die Beschlußfähigkeit bezweifelte, das Haus stark beschlußfähig gewesen sei. Der Präsident hätte an sofort die Beschluß ähigkeit feststellen sollen, abzx auf die bezügliche Frage an das Büro hätten zwei Schriftführer dem räsidenten nicht ge⸗ antwortet, so daß die Sozialdemokraten den Saal inzwischen ver⸗ lassen konnten. Das sei ein unerhörtes Vorgehen der Schrift⸗ 8 er beantrage, daß der Reichstag dieses Verfahren miß⸗

illigt.

Präsident Löbe bittet, diesen Antrag heute nicht mehr zur Erledigung zu bringen, sondern erst diesen ganz ungewöhnlichen Vorgang im Aeltestenrat zu besprechen.

Abg. von Guérard (Zentr.) erklärt, daß nach Meinung 108es. Freunde das * beschlußfähig gewesen sei. Der

eltestenrat habe den Freitag und Sonnabend für den Er⸗ nährungsetat in Aussicht genommen, seine Partei wolle deshalb morgen weiter verhandeln.

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) will dem Wunsch des Präsidenten vüahen hebt aber nochmals hervor, daß die beiden Schriftführer dem räfidenten die Antwort verweigert hätten.

Präsident Löbe erwidert, daß sie die Antwort nicht gerade verweigert hätten, sondern sie erst später gegeben hätten. Er halte eine Beratung darüber im Aeltestenrat für geboten.

Unter großer Unruhe beschließt das Haus, die Fortsetzung der Beratung des Ernährungsetats auf morgen zu vertagen, aber noch einige Gegenstände der heutigen Tagesordnung zu erledigen.

er Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung der Gerichte wird in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Das Heimarbeitslohngesetz geht auf Antrag der Abg. Frau Benn (D. Nat.) an einen Ausschuß. Ein Anrag der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft und der

Sozialdemokvaten ermächtigte den Finanzminister, für die Zeit

eines wirtschaftlichen Bedürfnisses die Tabakzölle zusetzen. Abg. Fischer⸗Baden (D. Nat.) erhebt Be⸗ denken. Der Antrag wird angenommen. Das Haus vertagt sich auf Sonnabend 9 Uhr; Fort⸗ setzung der Ernährungsdebatte. Schluß gegen 9 Uhr.

Preußischer Landtag. 227. Sitzung vom 23. März 1923, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“] Präsident Leinert eröffnet die Sitzung nach 11 4 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die große Anfrage der Sozialdemokraten:

„In den letzten Wochen haben in der Oeffentlichkeit lebhafte Erörterungen über die Tätigkeit von Selbf schutzorganisationen verschiedener Art stattgefunden. Ist das Staatsministerium bereit, Mitteilungen über die von ihr getroffenen Abwehrmaßnahmen zum der öffentlichen Ordnung zu machen?“

Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.): Das Haus hat gestern abgelehnt, unsern Urantrag, betr. die ESelbstschutz⸗ organisationen, mit dieser großen Anfrage zu verbinden. Das widerspricht den Gepflogenheiten des uses. Nur politische Gründe können die und insbesondere die Sozialdemo⸗ kraten zu dieser Stellung bewogen haben. Unser Antrag verlangt bestimmte Maßnahmen von der S, so auch die Unter⸗ stützung proletarischer Abwehrformationen. Die Mehrheit will sich also offenbar um eine positive Stellungnahme herumdrücken. Ihre läßt nur die eine zu, daß es den Sozialdemo⸗

raten in der Bekämpfung der konterrevolutionären Geheim⸗ organisationen nicht ernst ist.

Der Antrag der Kommunisten auf Verbindung beider Gegenstände wird abgelehnt. Zur Begründung der großen Anfrage erhält das Wort der

Abg. Hauschild (Soz.): Bei unserer Anfrage leitet uns der Wunsch nach völliger Klärung. Angesichts der seit Wochen erumschwirrenden Gerüchte und ombinationen ist eine olche dringend notwendig. Aus dem vorliegenden Nach⸗ richtenmaterial geht hervor, daß diese DOrganisationen und Verbände den Bürgerkrieg und die Niederf lagung der Republik mit Waffengewalt beabsichtigen, und daß Reichs⸗ und Staats⸗ organe daran beteiligt sein sollen. Das macht die in den weitesten Volkskreisen eingetretene Erregung durchaus verständlich⸗ Angeblich haben diese Organisationen und Formationen auch den Schutz der Verfassung sich 1.S. Ziel gesetzt. Der Schutz der Ver⸗ fassung ist ausschließlich Aufgabe der 1“ dazu be⸗ rufenen Behörden. Ein Zusammenhang zwischen der Reichswehr und den verbotenen und aufgelösten Selbstschutzorganisationen und Geheimverbänden steht fest, das hat sich aus dem offiziellen Bericht über die Konferenz der Oberpräsidenten am 24. Februar ergeben. Gelingt diesen Organisationen und Verbänden die Fortfü rung ihrer Wühlereien, so muß das zur Kompromittierung Deutschlands und zur Erschwerung des Abwehrkampfes an der Ruhr führen. Wer von militärischem Widerstand, vom Uebergang vom passiven um aktiven Widerstand redet, ist ein Verbrecher am Volke. Wer ene Katastrophe will, muß zur Katastrophenpolitik führende illegale Versuche solcher Formationen rücksichtslos niederschlagen. Ein besonderes Augenmerk muß der v auf ö richten. Aus Beuthen, Hindenburg und Gleiwitz liegen Berichte vor, die die Situation als äußerst ernst erscheinen lassen. In Hindenburg haben die Selbstschutzverbände trotz des Verbots einen Fackelzug arrangiert, wo bereits Schupo eingesetzt werden mußte. Erfreulicherweise ist diese von den Roßbach⸗Banditen weit abgerückt und hat ihrer Pst mit starker Hand genügt. Wenn es nicht elingt, Oberschle ien von allen Resten dieser Selbstschutzbanden zu befreben, dann ist dort der Hhics friede aufs äußerste gefährdet. Gibt die 8 glesische Arbeiterschaft den Wühlern, wie ich nicht weifle, die richtige Antwort, so tragen die Berantwortung für eine sa⸗ Störung der Ruhe und Ordnung, die kein Mensch mit ge⸗ unden Sinnen wollen kann, diejenigen, welche diese umstürzleri⸗ chen Ideen propagieren. Mit den Redensarten von Gespenster⸗ urcht und dergleichen will man nur die E ablenken.

n der berüchtigten Oktoberversammlung im Fer us Busch sprach einer der Arrangeure ausdrücklich von dem im März bevorstehenden Rechtsputsch. Ich vertraue, daß die jetzt aufgedeckte msturz⸗ verschwörung auch alle bürgerlichen Parteien zu der Erkenntnis bringen wird, daß gegen diese Roßbach⸗ und anderen monarchisti⸗ schen Verschwörer keinerlei Milde obwalten darf. Alle wirklichen Volks⸗

arteien, die der 1 sind, daß der Wiederanfbau Deutsch⸗ ands nur auf dem Boden der I1““ Staatsverfassung möglich ist, sollten sich nicht täuschen über den wahren Charakter der Selbstschutz⸗ und Heimorganisationen, deren Zweck die Be⸗ Hx der Republik ist. Ich hoffe, daß die Untersuchung auch

icht bringen wird über die Verbindung der Selbstschutzorgani⸗ ““ mit Mördern. Auch die Beziehungen des Generals udendorff Fn diesen Organisationen müssen klargestellt werden. Der von He sench so 8 nationale hat schon in der Schule Mördergedanken verbreitet. Jedenfalls kann niemand leugnen, daß die Selbstschutzverbände und andere Geheim-— organisationen gerade die jugendlichen Kreise zu gewinnen suchen, und daß die utschnationale Volkspartei die nationalisti che Ia eendbewegung unterstützt. Nun wird von der angeblichen vilisterung einer Roten Armee gesprochen. Es versteht sich von he. daß die vkekiescen Parteien dem furchtbaren Terror eines ulle und seiner Anhänger nicht mit offenen Augen zusehen können. (Sehr richtig! links.) Man hat kein Recht, sich darüber zu entrüsten, daß die bedrohten Parteien sich dagegen schützen. Das ist keine Anmaßung von polizeilichen und EEEee sondern nur eine Abwehr, wie sie auch Mördern und Strauchdieben gegenüber erlaubt ist. (Sehr richtig! links.) Daß die Selbstschutz⸗ organisationen den Nährboden der Rathenau⸗Mörder gebildet 88 ist bewiesen. Zum Schutze der Republik gegen die ihr von nationalistischen drohenden Gefahren ist es selbst⸗ verständlich, daß der Minister des Innern Vorkehrungen trifft. Das Volksinteresse gebietet, daß dagegen Front gemacht wird. Jede Nachgiebigkeit wäre geeignet, den Sturz der Republik vorzubereiten. (Sehr wahr! links.) Das deutsche Volk die Ueberzeugung haben, daß die Organe der Republik ihren Aufgaben gewachsen sind und in dieser schweren Zeit ihres Amtes walten. Darum ruft meine Fraktion Ihnen, Herr Minister, zu: Wachen Sie mit größter Aufmerksamkeit darüber, daß die der deutschen Republik dro enden Gefahren abgewendet werden und Deutschland nicht innen⸗ und außenpolitisch schweren Schaden erleidet. (Lebhafter Beifall links.)

Die Ausführungen des Ministers des Innern Severing werden nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Auf Antrag Heilmann (Soz.) wird die Besprechung der großen Anfrage beschlossen.

Abg. Schlange (D. Nat.): Wenn die Einheitsfront ge⸗ stört wird, tragen Sie . den Sozialdemokraten) die Verant⸗ wortung. Auch wir wünschen, daß der Minister mit allen ener⸗ ischen I men vorgeht gegen die Leute, die ungesetzlich die Rn des Volkes zu stören beabsichtigen, und die glauben, durch politischen Mord irgend etwas bessern zu können. Vir sind aller⸗ dings die bewußten Vertreter des energischsten Widerstandes gegen den auswärtigen Aber wir kehnen alles ab, was die ein⸗ heitliche Linie unseres Widerstandes stören will und irgendwie nach Desperadopolitik schmeckt. (Zustimmung rechts.) Freude an dieser Auseinandersetzung werden allerdings nur die Franzosem

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Redeg der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.