Falls sich das Parlament und die jetzige Preußenregierung dagegenstemmen, muß die Reichsregierung souverän darüber hinwegschreiten, eine unabhängige, diktatorische Zentral⸗ gewalt etablieren, die in der Lage sein wird, die nationale

Sammlung, die von unten her ersehnt wird, von oben her

staatlich zu formen.

Das ist die direkte Aufforderung zur Diktatur. Das ist, glaube ich, der beste Beweis für die Auffassung, daß nicht nur der wirtschaftliche Terror, sondern auch der politische von den rechtsgerichteten Organisationen in dem gefährlichsten Umfange vropagiert wurde.

Und daß es nicht bei platonischen Protesten sein Bewenden zaben sollte, beweist ein Flugblatt, das im Anschluß an dem auch vom Abgeordneten Hauschildt schon eben erwähnten Fackelzug im Hindenburg vorbereitet wurde, in dessen Verlauf, wie den Herren vom Landtage bekannt sein dürfte, einige Führer der Selbstschutz⸗ oörganisationen in Oberschlesien festgenommen worden sind. Da eißt es an einer Stelle:

Wir protestieren gegen solche Intrigen verantwortlicher Persönlichkeiten, die als deutschfeindlich zu betrachten sind, und fordern Euch auf, die Ihr in Treue zum Vaterlande steht, uns zu helfen, treu zu uns zu stehen im Kampfe zur Befreiung unserer Führer.

Wie fällt man unseren leidenden Volksgenossen im Ruhr⸗ gebiet in den Rücken? — Nur durch Zwietracht, die man ins deutsche Volk zu bringen versucht! Darum fort mit den deutsch⸗ feindlich gesinnten Häuptlingen, die abermals zum Dolchstoß

Zer⸗

ausholen wie im Jahre 1918 und das deutsche Volk ins I derben bringen wollen.

Füllt unsere Reihen, die Ihr ein deutsches Herz am rechten Fleck habt, und stimmt ein in den Ruf in alle Welt: Wir sind Deutsche und sterben als solche! Wir ergreifen eisern die Waffe gegen jeden Schädling der deutschen Nation!

Man weiß. daß gerade in Oberschlesien Mordkommandos dusgerüstet und gerade in Oberschlesien die Leute bestimmt werden, e in Berlin politische Führer erledigen sollen (Hört, hört! bei er Vereinigten Sozialdemokratischen Partei), dann kommt man der Ueberzeugung, daß es sich hier nicht um papiernen Protest endelt, sondern daß hinter allen diesen Ankündigungen der Wille erbrecherischer Elemente steht, die Programmforderung der autschvölkischen und der Roßbach⸗Leute „Erst Reinigung im Innern“ auch hier zur Ausführung zu bringen

Nun haben in den früheren Beratungen über die Selbstschutz⸗ die Vertreter der Idee der Selbstschutzorganisation immer Aärt, soweit sich die Selbstschutzorganisationen von militärischen bungen entfernt halten, sei gegen ihre Tolerierung nichts ein⸗ wenden. Ich habe mich allerdings bei einem Teil dieses hohen züses vergeblich bemüht, darzulegen, daß jede Selbstschutzorgani⸗ ton selbsttätig zur Bewaffnung, zu militärischen Uebungen nmen müsse, wenn sie der Zweckbestimmung der Organisation deocht werden wolle, und alles, was wir in diesem letzten halben ahre in Schriftstücken an Programmerklärungen, an Richtlinien —r Selbstschutzorganisationen behördlich ermittelt haben, bekräftigt,

des einzelne Stück, diese Tendenz. In einem Brief eines Mit⸗ eedes der Deutschvölkischen Freiheitspartei, das in der Partei ne Führerrolle hat, heißt es:

Der ganze Bund ist geschlossen als Hundertschaft den anderen Roßbach⸗Formationen angegliedert. Im Yorkbund haben wir Fuührer es uns zur Aufgabe gestellt, die uns anvertrauten

ungmannen militärisch durchzubilden, sei es theoretisch im

Vortrag oder durch Felddienstübungen, die wir bisher auf dem Exerzierplatz in Staaken abgehalten haben. “ Hört, hört! links.)

Eine Mitgliedschaft oder Führerstelle verpflichtet nicht, im

Notfalle Mitglied eines aufgestellten Freikorps unter der Füh⸗ rung Roßbachs zu werden. Zuruf: Solche Uebungen finden noch dieser Tage statt.) Meine verren, die Organisation Roßbach hat in den letzten Wochen ver⸗ cht, alle sogenannten Nationalverbände in örtliche Kartelle zu⸗ ummenschließen, und bei diesen Versuchen ist nun erwiesen, baß die sogenannten Sportklubs „Olympia“, ein Vergnügungs⸗ lub „Haia“ und ähnliche Gebilde, daß alle diese Organisationen, bie schon einmal aufgelöst waren oder vor ihrer Auflösung standen, lichts anderes sind, als militärische Formationen. (Sehr wahr! zei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei.)

Ich fürchte, ich würde Ihre Geduld und Ihre Aufnahmefähigkeit illzu sehr in Anspruch nehmen, wenn ich Ihnen jedes einzelne Dokument zur Verlesung bringen wollte. Was ich Ihnen hier feute vortrage, ist nicht alles Material. Ich habe hier lediglich ie politische Seite zur Erörterung zu stellen, was dem Strafrichter ibermittelt werden wird, ist weit gravierender. Wenn ich heute das nicht in dem Umfange vortrage, wie es auch mir erwünscht wäre, um vor dem ganzen Lande die Gefährlichkeit der Organisation darzulegen, so bestimmt mich einmal die Rücksicht auf den Gang der Verhandlungen, und es bestimmt mich andererseits das Inter⸗ esse des Reiches und des Landes. Aber die politische Seite der Angelegenheit muß restlos zur Klärung gebracht werden, und es muß besonders restlos aufgeklärt werden, daß die harmlosen Jugendriegen, die harmlosen Turnerschaften der Organisation Roßbach nichts anderes gewesen find als zum Losschlagen ein⸗ gestellte fertige Kompagnien, zum Teil ausgerüstete Kompagnien. (Hört! hört! bei der Vereinigten Sozialdemokvatischen Partei.) Ich habe hier einen Brief vom Januar d. J. Zu seiner Vorgeschichte möchte ich folgendes bemerken: Es handelt sich um den Sportklub „Haia“. Die Mitglieder dieses Klubs standen in dem Verdacht, daß sie zu sehr schwatzten und daß über die Interna der Roßbach⸗Bewegung zu viel der Presse mitgeteilt wurde. Gegen diesen Vorwurf ver⸗ wahrt sich der Vorsitzende des Sportklubs „Haia“ mit folgenden Ausführungen:

Wenn wir in unserer Turnerschaft Leute hätten, die den Mund nicht halten können, wären wir schon längst, bevor wir Mitglied der Großdeutschen Arbeiterpartei wurden, von der Polizei aufgelöst und von der Abteilung IA in Haft genommen worden, denn unser Sportklub „Haia“ ist die Fortsetzung der Ortsgruppe Lietzmann des aufgelösten „Verbandes national⸗ gesinnter Soldaten“.

(Zuruf bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei: Wie wird Ihnen, Schlange? — Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — Das waren Zwillingsbrüder, der Verband nationalgesinnter Soldaten und der Nationalverband der Soldaten.

Außerdem betrachten wir uns als militärische Organisation

mit eigenen Waffen.

(Hört, hört! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei.)

Unsere Leute, auch die nicht Soldat gewesen, sind aus⸗ gebildet mit dem Gewehr 98, haben in den Instruktionsstunden die Schießregeln (Zielen usw.), Kriegsartikel, Gefechts⸗ und Marschordnung durchgenommen, haben Nacht⸗ und Felddienst⸗ übungen in Döberitz und Schießübungen mit Gewehr 98 auf den Schießplätzen in Kaulsdorf und Weißensee gemacht.

Außerdem haben wir eine in Morse ausgebildete Nachrichtengruppe.

Im November v. J. haben wir 3 Leute nach Oberschlesien geschickt, welche Waffen holen sollten. Diese Mission war dem ganzen Sportklub „Haia“ bekannt, und sind die Leute mit 13 Gewehren und einem Karabiner ungefährdet nach Berlin zurückgekehrt.

Wenn das gelingen sollte, mußten die Mitglieder natürlich dicht halten. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Daß ich auf dem Plan war, beweist die Tatsache, daß ich in dier Lage bin, Ihnen diese amtlichen Mitteilungen zu machen. Es handelt sich eben nicht um Artikel der „Roten Fahne“.

Was es überhaupt mit dem Leben oder vielmehr mit dem Weiterleben der aufgelösten Vereinigung des Verbandes national⸗ gesinnter Soldaten auf sich hat, mag unter anderm folgendes Telegramm beweisen, das ich zur Verlesung bringen werde. Der Verband nationalgesinnter Soldaten ist unmittelbar nach dem Rathenau⸗Mord aufgelöst worden. Unter dem 22. November 1922 richtet er an Wulle und Henning folgendes Telegramm:

Verband nationalgesinnter Soldaten steht treu zu Wulle.

Für die Richtigkeit: Niessen, Erster Vorsitzender, Graf Reventlow.

Ich glaube, Herr Kollege Schlange, wenn Sie diese Dinge jetzt zur Kenntnis nehmen, dann werden Sie verstehen, daß ich all den anderen Firmenschildern, die sich die Selbstschutzorganisationen im Laufe der letzten Monate beigelegt haben, mißtrauisch gegen⸗ überstehe, und wenn ich auf Ihren Zwischenruf einwarf, der Nationalverband deutscher Soldaten sei nichts anderes als ein Zwillingsbruder des Verbandes nationalgesinnter Soldaten, so habe ich auch für diese meine Behauptungen Beweise.

Zum Kriegführen gehört Geld, nochmals Geld und abermals Geld. Das haben nicht nur die früheren Heerführer gewußt, sondern das weiß auch Herr Roßbach. Er braucht viel Geld auch für die Vo. Freitung seiner Kämpfe, und er hat einen aus⸗ gezeichneten Sammler, der in alle preußischen Provinzen reist und das Geld von allen möglichen Stellen zusammentreibt. Diese Stellen habe ich leider noch nicht ermitteln können. Die Geld⸗ mittel sind beträchtlich. Im Augenblick sind aber 6 Millionen Schulden vorhanden. (Heiterkeit.) Neben diesen 6 Millionen, die notwendig sind, um die kleine Schuldensumme zu begleichen, sind bis zum 31. März erforderlich für die Bezirke Hannover 4 Millionen, Bremen 3 Millionen, Hamburg⸗Schleswig 4 Millionen, Mitteldeutschland 6 Millionen, Groß⸗Berlin 4 Millionen, Brandenburg 4 Millionen, Mecklenburg 5 Millionen, Vorpommern 3 Millionen, Hinterpommern 4 Millionen, Mittel⸗ und Niederschlesien 6 Millionen, Oberschlesien 6 Millionen, Ost⸗ preußen 6 Millionen, Provinz Sachsen 4 Millionen, Staat Sachsen 4 Millionen, Westfalen 10 Millionen, insgesamt 79 Millionen, außerdem für die Hauptleitung 10 Millionen und für eine ganz besondere Propaganda, die ich aus bestimmten Gründen nicht nennen will, 11 Millionen, insgesamt 100 Millionen. Das mußte Roßbach bis zum 31. März haben; bis dahin glaubte er eine neue Revolution in Deutschland inszenieren zu können. (Zuruf.)

Nun, meine Damen und Herren, die Beteiligung der Reichs⸗ wehr. Es kann erfreulicherweise festgestellt werden, daß die Reichswehrkommandos in der Provinz und die Reichswehrzentrale es bisher strikt abgelehnt haben, mit Herrn Roßbach und Per⸗ sönlichkeiten Roßbachs in Verbindung zu treten. Aber nicht ganz so widerstandsfähig gegen die Lockungen Roßbachs haben sich einige Offiziere in der Provinz erwiesen qhört, hört! links), und durch einige anscheinend gelungene Versuche ermuntert, hat er noch in den letzten Tagen versucht, Reichswehroffiziere und ⸗mannschaften für seine Pläne einzufangen. (Hört, hört! links.) Am letzten Sonnabend sind in Potsdam nicht nur Potsdamer Offiziere bei der Besprechung zugegen gewesen, der Herr Roßbach präsidierte, sondern auch Offiziere aus dem ganzen Reich haben sich auf seine Einladung zusammengefunden. (Hört, hört! links.) Er hat aller⸗ dings schon vor einigen Wochen die gleichen Versuche unter⸗ nommen. Er hat in Rostock, Fürstenwalde und Ludwigslust Agenten in der Reichswehr. Der Reichswehrminister ist — ich habe das soeben durch eine Verlesung des Erlasses schon zum Ausdruck gebracht — mit mir der Meinung, daß für solche Offi⸗ ziere und Mannschaften kein Platz bei der Reichswehr sei und daß sie restlos entfernt werden müssen. (Zurufe links: Hoffentlich recht bald!) — Ich habe soeben ganz kategorisch erklärt, daß die Zentrale des Reichswehrministeriums durchaus meiner Meinung ist, daß die Reichswehr mit diesen Elementen nicht die geringste Verbindung untochalten darf. (Zurufe links).

In den letzten Tagen nun hat Herr Roßbach Konkurrenz be⸗ kommen durch die Herren Lebius und Edmund von Ramin, Namen, die auch Ihnen allen bekannt sind. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — Ich freue mich, daß Sie Herrn Lebius abschütteln wollen. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Dieser Herr Lebius und Herr von Ramin haben in den letzten Tagen — (Zurufe und Heiterkeit bei der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei. Abg. Meier (Berlin): Das ist das Lachen der Verlegenheit!) — Herr Kollege Meier (Berlin), verlassen Sie sich darauf: den Herren wird das Lachen schon vergehen; ich bin noch nicht am Ende. (Sehr gutl links.)

Meine Damen und Herren, ich habe heute morgen nicht eine einzige Anklage gegen die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei gerichtet, ich habe jede Polemik unterlassen; ich nehme zu ihrer Ehre an, daß sie mit mir einig sind, daß gegen diese Ele⸗ mente mit aller Entschiedenheit eingeschritten werden muß. (Lachen bei den Kommunisten. — Zurufe bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei: Schweigen!) — Ich stelle fest, daß Herr Präsident von Kries mir durchaus zustimmt und Herr von der Osten ebenfalls durch eine Bewegung sein Einverständnis mit meiner Auffassung erklärt hat. (Na, na! und Zurufe links.)

Meine Damen und Herren, es heißt hier in diesem Zirkular der Herren Lebius und von Ramin:

“

Die Kriegsgefahr wächst. Im Frühjahr dürften die Ge⸗ wehre von selber losgehen! Nach Ansicht von Sachkundigen ist damit zu rechnen, daß die Polen auf Veranlassung der Fran⸗ zosen im Mai, also in wenigen Wochen (wenn die Wege in Ost⸗ europa besser geworden sind) einen Einfall über unsere Oft⸗ grenze machen, um Ostpreußen und den Rest von Oberschlesien zu rauben. Wenn sich in diesem Falle das deutsche Volk gegen seine Todfeinde, Franzosen und Polen, nicht mit voller Energie zur Wehr setzt — und der Kampf ist durchaus nicht hoffnungs⸗ los —, ist Deutschland für immer verloren. Die Reichswehr langt aber zu dem Kampf nicht aus. Es müssen Freikorpz gebildet werden. Da der Versailler Friedensvertrag der Re⸗ gierung die Hände bindet, so muß von privater Seite die Frei⸗ korpsbewegung unterstützt werden. Unser nationaler, aber un⸗ politischer Verein,

(Lachen links) der für den Gedanken des Notwehrkampfes wirbt, bittet Sie im Hinblick auf das Gesagte, 1. Mitglied bei uns zu werden (Bemessung des Mitglieds⸗ beitrages nach Selbsteinschätzung), “ 2. an unsere Kriegskasse (hört, hört! links) einen zweckdienlichen Beitrag zu leisten (es geht um Schutz von Haus und Herd), 3. uns Namen nationaler Männer und Frauen mitzuteilen, die für uns als Mitglieder in Frage kommen. Nun kann ich mir keinen ungeeigneteren Mann zur Aufstellung von Freikorps denken als Herrn Lebius, und ich glaube, daß auch Herr von Ramin ein sehr schlechter Chef des Stabes sein würde. Es muß darum auch an dieser Stelle ausgesprochen werden, daß es diesen Herren, die mit den Sammlungen immer in erster Linie bei der Hand sind, nicht auf den Schutz Deutschlands selbst ankommt, sondern auf den Schutz des eigenen Portemonnaies. Sehr richtig! links.) Die ganze Tätigkeit des Herrn Lebius, die mir bekannt ist, läßt sich mit einem Wort zusammenfassen: es ist ein sehr geschäftstüchtiger Herr (sehr gut! links), und ich bin über⸗ zeugt, daß von dieser Seite aus dem Auswärtigen Amt und dem Reichswehrministerium keine Schererei erwachsen wird, da es den Herren nur darauf ankommt, Geld für eigene Zwecke zu schnorren. Gefährlicher bleiben Roßbach, Ludendorff, gefährlicher bleibt Hitler. (Zurufe rechts.) Meine Damen und Herren, es besteht jetzt — ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist — seit etwa 14 Tagen die engste organisatorische Verbindung der Herren Graefe, Wulle, Hennig, Roßbach einerseits und Hitler, Ludendorff andererseits. (Hört! Hört! links.) In einem Briefe der letten Tage heißt es: „daß dieser Zusammenschluß“ — nämlich der Zu⸗ sammenschluß der nationalsozialistischen Arbeiterpartei in Bayern und der deutschvölkischen Freiheitspartei in Preußen — „große Schwierigkeiten macht, ist selbstverständlich, zumal H. vorläufig verlangt, daß unsere Führer in den Parlamenten dort austreten und nur Gr. (Graefe) als Sprachrohr dort zurückbleibt. Graefe hat sich hier in Berlin Hitler unterstellt, und das Mindeste, was wir aus diesen Verhandlungen erwarten dürfen, ist das, daß Hitler politisch Führer beider Parteien werden wird. Ich telephonierte gestern nacht mit München, konnte aber keine Einzelheiten weiter erfahren, als die Verhandlungen noch andauerten und die Lage nicht ungünstig von Graefe beurteilt wurde“. Aus einem anderen Briefe geht dieser Zusammenhang mit München noch deutlicher hervor: Teilen Sie bitte R. (Roßbach) mit, daß die Verhandlungen zwischen L. (Ludendorff) und Graefe in unserm Sinne aus⸗ gelaufen sind. (Hört, hört! links.) Ludendorff hat die kategorische Form unserer Forderungen sich zu eigen gemacht, sich aber den Zeitpunkt der Ausspielung als Führer vorbehalten. (Hört, hört! links.) Inzwischen sind sehr vertrauliche Dinge hier vorgegangen. Gr. hat sich und die D. V. Fr. P. Herrn H. aus München zur Unterstellung angeboten, und in diesen Tagen entscheidet sich an M. das weitere Schicksal unserer Bewegung. In der Anlage erhalten Sie zwei Nachrichtenblätter, aus denen Sie alles Nähere ersehen können. L.s (Ludendorffs) Verhandlungen mit der O. E. (Organisation Ehrhardt) sind gescheitert. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) — Wenn Sie fragen: Was hat denn das alles mit einem Putsch zu tun, so will ich Ihnen folgendes sagen: Roßbach hat den am letzten Sonnabend hier versammelten Reichswehroffizieren (hört, hört! links) folgendes erklärt: Der preußische Minister des Innern habe die Absicht, mit dem 31. März alle Selbstschutzorganisationen aufzulösen; das würde sich die Deutschvölkische Freiheitspartei unter keinen Umständen gefallen lassen (lebhaftes Hört, hört! links), es würde zu einem Putsch kommen, und man erwarte von der Reichs⸗ wehr, daß sie sich mindestens wohlwollend neutral an diesen Tagen verhalte. (Hört, hört! links.) Es liegt aber zum Beweise dafür, daß es von jetzt bis zum 31. März losgehen solle, nicht nur diese Aeußerung von Roßbach vor. Ich habe hier einen Brief des wohl aus dem Rathenau⸗Morde bekannten, jedenfalls mir aus der Selbst⸗ schutzbewegung bekannten Herrn von Salomon, der an Roßbach gerichtet ist. In diesem Brief heißt es: 8 Erstens ist der Zusammenhalt innerhalb der Turnerschaft — das ist die Hundertschaft in Stolp — G dadurch erheblich gefestigt worden, und zweitens haben sich bereitz alle aktivistischen Kräfte zum Teil uns angeschlossen, zum Tei ihren Anschluß angekündigt. Auch viele Arbeiter sind dabei, soweit klappt also der Laden erfreulich gut. Nun gibt es aber Leute — — Herr Kollege Schlange, Sie sind ja Pommer, diese Briefstell wird Sie besonders interessieren. Ich nehme an, daß Sie zu den Leuten gehören, die hier charakterisiert werden. (eeiterkeit!) 1 Nun gibt es aber Leute, die sich so treffend mit Geheimraͤten bezeichnen — das sind Sie ja nun gerade nicht — (Heiterkeit) und die ich etwas kürzer Spießer zu nennen pflege⸗ — Das sind Sie ja nun auch nicht. — Diese Leute haben zur Abwechselung einmal wieder Bede

gegen Frankreich

“

nken und glauben noch, sich auf den Boden der Tatsachen stellen ih

müssen. Diese Banaken (große Heiterkeit) (Fortsetzung in der Dritten Beilage.)

Nr. 72

in Deutschen RNeichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

(Fortsetzung aus der Zweiten Beilage.)

uben es nun bereits fertig gebracht, die Herren Zander und Rüller, beide durch und durch völkische Männer, aber ohne sden aktivistischen Schwung, einzuschüchtern. Meines Erachtens inn und darf es jetzt kein „Aber“ mehr geben, und ich glaube, wrin ganz mit Ihnen übereinzustimmen. Vor allen Dingen vrf doch unter keinen Umständen der frische Kampfgeist irgend⸗ we — außer selbstverständlich durch straffste Disziplin — ge⸗ benmt werden Ich habe nun gestern nach ziemlich erregten Auseinandersetzungen kurz und bündig erklärt, daß mir die Sache ils solche denn doch wichtiger sei als die „Ruhe und Ordnung“ enes vollgefressenen, dicwamstigen Spießervolkes, und daß ich niht auf die Partei, sondern auf Sie verpflichtet wäre... hier ist's so, daß die Partei ein zumindest sehr fragwürdiges gebilde sein und bleiben wird und lediglich die aktivistischen gräfte in der Turnerschaft für die Durchführung eines völkischen

Friheitskampfes in Betracht kommen.

Traurig ist es, daß der hiesige Film .. . immer mehr jinausgeschoben werden muß, ich bitte unbedingt, ihn laufen

1 lassen. lachen bei den Kommunisten. — Abg. Koch (Berlin): War das ale? — Rufe links: Frechheit! — Allgemeine Unruhe links.) ven Ihnen das nicht genügt, wenn Ihnen das pommersche Blut⸗ in nicht genügt, das hier erwartet wird, dann möchte ich einmal wisen, was Sie unter den Interessen des Staates und des Landes ersehen. Wenn ich nicht sehr irre, waren Sie der Zwischenrufer, berr Abgeordneter Koch. Dann muß ich schon sagen, daß ich von pörer Auffassung der christlichen Nächstenliebe mir doch jetzt eine uenz besondere Vorstellung mache. (Heiterkeit und Zurufe.) Wenn ei diese rohe Soldatensprache nicht verstehen, wenn Sie nicht visen, daß dieser Mann nur auf das Losschlagen, auf ein Blut⸗ ed in Pommern wartet, haben Sie kein Recht, die Aussprache eurch derartige unqualifizierbare Zwischenrufe zu stören. (Zurufe.) ei sind wirklich ein sehr sonderbarer Prediger der christlichen süchstenliebe. (Sehr gut! links.)

Meine Damen und Herren, das, sage ich, ist die politische beite der Angelegenheit. Auf die kriminelle und militärische gehe ih nicht ein. Das Material wird heute noch dem Oberreichs⸗ uwalt zugeleitet, und die Untersuchungen des Oberreichsanwaltes verden Licht in diese trübe Affäre bringen.

Wenn nun Herr Abgeordneter Hauschildt im Auftrage der ozialdemokratischen Partei mich fragt, was ich zu tun gedenke, so erwidere ich folgendes: Ich habe schon eben angedeutet, daß ich in Suhl, in Remscheid, in Gevelsberg und, ich füge hinzu⸗ übcvell, wo sich Ansätze sogenannter proletarischer Selbstschutzverbände figen, mit allen polizeilichen Machtmitteln dagegen einschreiten verde. Ich werde mit derselben Entschiedenheit — ich wiederhole ds ebenfalls, weil ich die rechtsgerichteten Organisationen für sehr viel gefährlicher halte — mit der größten Entschiedenheit auch gegen rechts vorgehen. (Heiterkeit bei den Kommunisten.) Ob das volitiscch in diesem Augenblick erfreulich oder unerfreulich ist, kann für meine Amtshandlungen nicht in Betracht kommen. (Sehr chtigl) Denn nicht derjenige ist schuld an der heutigen Er⸗ örterung, an der Nervosität, die augenblicklich wieder durch unser Lolk geht, nicht derjenige ist schuld, der diese geheimen Ver⸗ scwvörungen aufdeckt und der Schlange den Kopf zertritt, sondern dejenigen sind schuld, die unter dem Deckmantel von Selbstschutz⸗ organisationen in den letzten Monaten Hochverrat getrieben oder doch vorbereitet haben. (Sehr richtig!)

Und dann, meine Damen und Herren, habe ich darüber hinaus noch bei dem Herrn Reichsminister des Innern angeregt, oh nicht die Verordnung des Reichspräsidenten vom April 1921, die sich gegen militärische Banden wendet, erweitert werden kann auch auf Verbände, die sich polizeiliche Befugnisse anmaßen. Die Rechtslage ist dann klar. Und ich habe weiter angerget, Straf⸗ bestmmungen zu erlassen, daß auch diejenigen strafrechtlich ver⸗ solgt werden können, die zur Bildung von Turnerschaften, Hundert⸗ shaften oder Selbstschutzorganisationen irgendwelcher Art mit volizeilichen Handlungen auffordern. (Hört, hört! Abgeordneter Latz: Das ist der Zweck der ganzen Verhaftungen! Heiterkeit.) Meine Damen und Herren, es ist ein trübes Bild, das ich Ihnen heute durch diese Mitteilungen entrollt habe. „Soll man ver⸗ sweifeln?“ fragt eine Zeitung, die mir politisch durchaus nicht nahe steht. Ich antworte mit dieser Zeitung: dazu liegt keine Ver⸗ anlassung vor. Die Nervosität dieser Tage wird sich wieder legen, und ich hoffe, daß durch die Unschädlichmachung derjenigen, die jiesen Hochverrat inzwischen vorbereitet haben, durch die Ver⸗ hastung der Führer, die daran beteiligt sind, durch die Be⸗ unruhigung derjenigen Kreise, die in Verdacht stehen, Hilfe ge⸗ sistet zu haben, es uns gelingen wird, die nächsten schweren Nonate im Innern Preußens glücklich zu überstehen. (Lachen bei den Kommunisten.) In Preußen wird erfreulicherweise die Staatsmacht sich wieder so stabilisieren, daß wir uns zutrauen bnnen, den Verschwörernestern von links und rechts und wo immer sie sich finden, den Widerstand der Staatsgewalt entgegen⸗ sellen zu können. Darum antworte ich auch mit der genannten Feitung, es ist die „Deutsche Allgemeine Zeitung“: „Nicht ver⸗ iweiseln! Erst einmal dreinschlagen“, und es wird dreingeschlagen verden. Ich habe es heute morgen hier unterlassen, Ihnen im einzelnen die Maßnahmen der Verwaltung zu nennen, wie ich es unterlasen muß, Ihnen im einzelnen nachzuweisen, daß der militärische Charakter der Organisationen auch durch andere Dinge als diese Schriftstücke nachgewiesen werden kann. Aber Sie ürfen sich doch darauf verlassen, daß die notwendigen Maßnahmen eigriffen werden. Die Polizei in Preußen ist stark genug, um die che und Ordnung aufrechtzuerhalten, unter einer Voraussetzung

üllerdings, daß nicht nur die Staatsregierung mit ihren Ministern,

nicht nur die Polizeibeamten, sondern alle Vernünftigen im Lande zusammenfinden und mit der Staatsregierung in einer Front

Berlin, Montag, den 26. März

zur Abwehr dieser Schäden stehen. (Sehr wahr!) Ich glaube, diesen Appell darf ich an alle Parteien, die deutschnationale nicht ausgeschlossen, richten. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Ich kann mir nicht denken, daß die Deutschnationale Partei, in der Männer sitzen, die es wirklich mit dem Wiederaufbau ernst meinen (hört, hört! bei den Kommunisten. — Zurufe links), Gemeinschaft mit Mordbuben haben will. (Sehr wahr! bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Ich kann mir auch nicht denken, daß es Ihre (zu den Kommunisten) Aufgabe ist, in Städten wie Remscheid und Gevelsberg den Namen der Arbeiterschaft so zu schänden, daß man von den proletarischen Selbstschutzorganisationen nicht als von Ordnungsmännern, sondern vielmehr von Räubern sprechen kann. (Sehr gut! rechts, in der Mitte und bei der Vereinigten Sozial⸗ demokratischen Partei. — Zurufe bei den Kommunisten.) Wenn Sie die preußische Staatsregierung in diesem Kampfe unterstützen, dann werden die Schläge, die in den nächsten Tagen verabfolgt werden, nicht ohne Wirksamkeit bleiben. Dann bleibt die Ordnung gefestigt, und dann können wir von Preußen jetzt und in der nächsten Zukunft weit eher behaupten, daß es die Ordnungszelle des Deutschen Reiches gewesen ist. (Lebhafter Beifall bei der Ver⸗ einigten Sozialdemokratischen Partei und in der Mitte.)

Im Laufe der Besprechung der großen Anfrage ergri der Minister Severing nochmals das Wort und führte na dem stenographischen Bericht folgendes aus:

Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Schlange⸗ Schöningen hat zu meiner lebhaften Befriedigung das Ein⸗ verständnis seiner politischen Freunde zu dem Programmpunkt meiner Rede erklärt, fest durchzugreifen, er ist sich aber dieser Ein⸗ stellung nicht treu geblieben. Denn einige Sätze später hörte ich in seiner Rede: Mit Gewalt ist da nichts getan. Ich bitte den Herrn Kollegen Schlange⸗Schöningen, mir das Rezept anzugeben, wie man fest durchgreift und nicht Gewalt anwendet. Freilich, wenn man aus Kameradschaft, aus Ritterlichkeit oder aus irgend⸗ welchen anderen durchaus schätzbaren Gründen sich verpflichtet glaubt, auch für die Herren Graefe, Wulle und Henning hier eine Lanze zu brechen, dann kommt man in eine derartige zwiespältige Stellung. Ich muß aber betonen, um jeden Zweifel auszuschließen, daß, wenn ich mich auch vorwiegend mit einem Material beschäftigt habe, das den Herren Roßbach und seinen näheren Trabanten ab⸗ genommen war, die Herren Graefe, Wulle und Henning nicht minder schuldig sind, und daß die Prüfung des vorliegenden Materials schon heute dazu geführt hat, daß die Deutschvölkische Freiheitspartei in Preußen heute verboten wird. Ich bin der festen Ueberzeugung, meine Damen und Herren, daß es keinen Staats⸗ gerichtsyof uno teine anoere obcehorobiche Cirue gior, vir viesem Verbot widersprechen wird, wenn alles Matzmal der Stelle bekannt wird. (Abg. Katz: Siehe Jungdeutscher Orden!) — Die Mit⸗ glieder des Jungdeutschen Ordens sind in ihrer Tätigkeit Limonade gegenüber dem, was dem Staatsgerichtshof eventuell über diese aufgelöste Deutschvölkische Freiheitspartei unterbreitet werden wird.

Herr Abgeordneter Schlange⸗Schöningen ist in der Verteidi⸗ gung seiner deutschvölkischen Freunde zu weit gegangen und hat damit doch den guten Eindruck seiner ersten Ausführungen bei mir wenigstens zerstört. Er sprach von einem gelegentlichen Sprach⸗ oder Schreibschnitzer, der doch einem Mitgliede des Branden⸗ burgischen Heimatbundes einmal unterlaufen könne. Wenn es sich darum handelte, würde ich davon gar kein Aufhebens machen. Ich habe ja gerade Herrn Kollegen Schlange⸗Schöningen im Haupt⸗ ausschuß des Landtags den Vorwurf gemacht, daß er mit zu viel Papierschnitzeln zu beweisen versuche. Des Fehlers darf ich mich daher nicht schuldig machen. Nein, meine Damen und Herren. das war kein Lapsus, kein Sprach⸗ oder Schreibfehler, sondern ein fein ausgeklügeltes Programm des Brandenburgischen Heimatbundes, in dem geschrieben stand, daß neben anderen wichtigen Aufgaben des Selbstschutzes auch der Lieferstreik der Landwirte vom Brandenburgischen Heimatbunde verfolgt werden sollte. (Hört, hört!)

Was zu den Mitteilungen der Presse und zu den bezüglichen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schlange⸗Schöningen zu sagen wäre, soweit der angebliche Haftbefehl gegen die Herren Graefe, Wulle und Henning in Frage kommt, hat mein Vorredner Herr Abgeordneter Heilmann schon gesagt. Das Ministerium des Innern ist zunächst einmal gar nicht zuständig zur Ausstellung eines solchen Haftbefehls. Die dem Ministerium des Innern nach⸗ geordneten Behörden haben aber keine Haftbefehle ausgestellt. Weder ein Beamter das Ministeriums des Innern noch ich baben die Ausstellung eines solchen Haftbefehls angeregt. Es ist deswegen nicht nur nicht richtig, daß ein solcher Haftbefehl ausgestellt ist, sondern es ist auch nicht richtig, daß Mitglieder der Reichsregierung oder gar der Herr Reichspräsident interveniert haben, den Haft⸗ befehl aufzuheben.

Meine Damen und Herren! Das darf ich wohl sagen, nachdem ich die Reden der Abgeordneten Eberlein und Schlange habe auf mich wirken lassen, daß da ein ganz merkwürdiges Bild herausgekommen ist. Das ist aber auch gar kein Wunder, denn eine Kreuzung zwischen Eberlein und Schlange muß immer etwas Merkwürdiges sein. (Heiterkeit. — Zurufe bei den Kommunisten.) Der eine meiner Herren Vorredner sagte: Im Ministerium des Innern können die linksgerichteten Beamten schalten und walten. Das war Herr Schlange⸗Schöningen. Der andere sagte: Im Mini⸗ sterium des Innern sitzen ja eigentlich noch die Vertrauensleute der Orgesch und der Selbstschutzorganisationen. Das war Herr Eberlein. (Zurufe bei den Kommunisten.) Der eine sagte: Der Nationalverband deutscher Soldaten ist zwar formell aufgelöst, er tummelt sich aber noch munter weiter. Der andere sagte: Der Nationalverband deutscher Soldaten ist nicht nur aufgelöst, sondern der Herr Minister des Innern ist noch weitergegangen und hat, um die Fortsetzung dieses Verbandes zu hintertreiben, das Ver⸗ mögen des Verbandes beschlagnahmt. Ich wüßte nicht, was da richtig ist, wenn ich mich von Ihren Reden in irgendeiner Weise

1923

beeinflussen ließe. Glauben Sie mir: Der Nationalverband deutscher Soldaten ist erledigt. (Lachen bei den Kommunisten.) Ich kann es aber nicht hindern — und da akzeptiere ich durchaus die Meinung des Herrn Schlange⸗Schöningen —, daß die Mit⸗ glieder des aufgelösten Verbandes sich einer anderen bestehenden oder neu zu gründenden Vereinigung anschließen. Aber Sie dürfen überzeugt sein, diese Neugründungen und anderen Vereinigungen werden von den preußischen Behörden überwacht. (Zuruf bei den Kommunisten: Von Weißmann!) Sollte sich herausstellen, daß die Tätigkeit dieser neuen Organisationen dieselbe ist wie die des auf⸗ gelösten Nationalverbandes deutscher Soldaten, dann wird auch die neue Vereinigung der Auflösung anheimfallen. Und einmal, meine Damen und Herren, kommen wir zu einer Atmosphäre der Gesundung, einer Atmosphäre, die es auch den rechts⸗ und links⸗ gerichteten Kreisen Preußens als ungeraten erscheinen läßt, weiter solche Vereinigungen ins Leben zu rufen. (Rufe bei den Kom⸗ munisten.) Wenn ich heute auf die Einrichtungen, die Programme und Tätigkeit der Selbstschutzorganisationen aus den Jahren 1921 und 1922 zurückschaue, wenn ich das in Vergleich stelle mit dem „Stahlhelm“, den „Jungdeutschen Orden“ und meinetwegen auch mit dem Nationalverband deutscher Soldaten, dann muß ich doch sagen, daß die polizeilichen Zugriffe in den Jahren 1921/22 ge⸗ wirkt haben, daß die Mitglieder erheblich vorsichtiger geworden sind. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten.) Wenn jetzt durch die Gründung der Deutschvölkischen Freiheitspartei in enger Ver⸗ bindung mit der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei in München dieselbe Situation wiederkehrt, wie sie im Juli vergangenen Jahres bestand, dann dürfen Sie überzeugt sein, daß durch das Drein⸗ schlagen, das ich Ihnen versprochen habe und das ausgeführt wird, in kurzer Zeit die Gesundung erfolgen wird.

Da ich weiß, daß besonders die Reden der Kommunisten im Auslande ein lebhaftes Echo finden, möchte ich einige Mitteilungen des Herrn Abgeordneten Eberlein nicht unwidersprochen lassen. Es ist nicht richtig, daß im Ministerium des Innern noch die alten Kreisräte der aufgelösten Einwohnerwehren ihre Tätigkeit aus⸗ üben. (Zurufe bei den Kommunisten.) Als im Jahre 1919 die Einwohnerwehren ins Leben gerufen wurden, wurden mit ihrer Beaufsichtigung Beamte, die den Titel Kreisrat bekamen, betraut. Als am 8. April 1920 auf Ersuchen der Reichsregierung, das wiederum durch ein Gebot der Entente veranlaßt war, die Ein⸗ wohnerwehren in Preußen aufgelöst wurden, haben die Kreisräte sofort ihre Tätigkeit eingestellt. (Abg. Katz: Ist ja nicht wahr!) Da sie als Angestellte von meinen Herren Amtsvorgängern an⸗ genomman waren, glaubte ich, daß mit der Einstellung ihrer Tätig⸗ keit auch ihre Bezüge in Fortfall kommen müßten, und ich habe

ach die Trouge un dir Nrretsrare vLiagefrerre, ois dunng eirn rerse räte ihren Anspruch einklagten und die Gerichte wider meine Er⸗ wartungen beschlossen, daß den Kreisräten für eine längere Zeit noch ihre Entschädigung zu zahlen sei. (Abg. Dr. Meyer⸗Ost⸗ preußen Wzie bekommen Anweisung von der Regierung!) — Nicht die behewnmmne⸗ bekommen die Herren, die früher in dieser Beziehung tätig gewesen find. Sie haben keine Spur im Mini⸗ sterium des Innern hinterlassen. Im Ministerium des Innern werden Einwohnerwehren nicht gepflegt. (Lachen bei den Kommunisten.)

Herr Abgeordneter Heilmann hat eben schon durchaus zu⸗ treffend darauf aufmerksam gemacht, daß es ein sehr merkwürdiges Taschenspielerkunstückchen der Herren von der kommunistischen Partei ist, daß sie erklären, ich hätte alles, was die „Rote Fahne“ über Abmachungen mit Herrn von Seeckt geschrieben hat, be⸗ stätigt. Ich habe mit dem General von Seeckt seit etwa einem Jahre nicht gesprochen. Weder direkt noch indirekt sind Verhand⸗ lungen mit Herrn von Seeckt gepflogen worden. Was an Ver⸗ handlungen mit dem Reichswehrministerium geführt worden ist, hatte den Zweck, Klarheit zu schaffen über die Beteiligung von Reichswehroffizieren an rechtsgerichteten Organisationen, Klarheit zu schaffen vor allen Dingen über die Frage, ob Truppenübungs⸗ plätze und andere militärische Gelände zu Uebungen der rechts⸗ gerichteten Selbstschutzorganisationen zur Verfügung gestell! werden. Mein Eingreifen hat den Erfolg gezeitigt, von dem ich in meinen ersten Ausführungen sprach. Ich habe dem nichts hin⸗ zuzufügen.

Nun, meine Herren, noch eine ganz kurze Bemerkung zu der Frage des Selbstschutzes in grundsätzlicher Beziehung. Ich habe mir erlaubt, im Hauptausschuß des Landtags auf folgende Daten aufmerksam zu machen. Zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in Deutschland stehen 100 000 Mann Reichswehr und im besten Falle 150 000 Mann Polizei zur Verfügung. Ich mache mir von den in Deutschland noch vorhandenen Waffenbeständen außerhalb der Reichswehr und der Schutzpolizei keine über⸗ triebenen Vorstellungen. Die Befürchtungen der Entente und die Hoffnungen einiger rechtsgerichteter Kreise, daß wir mit diesen Waffenbeständen im Westen einen aktiven Widerstand leisten könnten, sind unbegründet. Aber so viel Pistolen, so viel Hand⸗ granaten, so viel Teschings, so vie I Jagdflinten bassen sich doch auftreiben, daß den 100 000 Mann der Reichswehr und den 150 000 Mann Polizei eine fast gleichstarke bewaffnete Organisa⸗ tion aus dem einen oder anderen Lager entgegengestellt werden könnte. Wenn dazu noch Brechstangen und andere sogenannte geistige Waffen kommen, dann können Sie sich ungefähr ein Bild von der großen Gefahr machen, die der Staatsautorität oder dem Staate überhaupt erwächst, wenn diesen Selbstschutzorganisationen und ihrer Idee auch nur die geringste Konzession gemacht wird. Wenn an der ostpreußischen oder schlesischen Grenze wirklich einige polnische Banden in die deutschen Dörfer einfallen sollten, wäre ich der letzte, der es den Bewohnern dieser Dörfer verdenken würde, wenn sie jedes Mittel benutzten, um die frechen Eindringlinge wieder über die Grenze zu bringen. Es ist hier schon der Tell zitiert worden. Ich darf Tell auch für mich in Anspruch nehmen⸗

Darfst du der Ehrfurcht blut’ge Schuld verme 9 mit der gerechten Notwehr eines Vaters — 8