9*
Fapenburg. [142526]
In das hiesige Genoössenschaftsregister wurde hente der durch Statut vom 16. Fe⸗ bruar 1923 errichtete landwirtschaftliche Konsumverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Heede (Ems) eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ meinschaftliche Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsstoffe und der gemeinschaftliche Ab⸗ satz landwirtschaftlicher Erzeugnisse zwecks Förderung des Erwerbs oder der Wirt⸗ chaft der Mitglieder. Die von der Ge⸗ nossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen rfolgen unter der Firma in der Ems⸗ eitung. Der Vorstand besteht aus dem Molkereiverwalter Heinrich Meemken und den Landwirten Hermann Connemann und Hermann Ahrens, sämtlich in Heede. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Vorstandsmitglieder der Firma ihre Namensunkerschrift bei⸗ fügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienftstunden des Gerichts jedem gestattet.
— Amtsgericht Papenburg,
den 13. März 1923
Pforzheim. [142527]
Genossenschaftsregistereintrag. Ländliche Wirtschaftsgenossenschaft Ispringen und Umgebung, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Ispringen. Landwirt August Armbruster ist aus dem Vorstand ausgeschieden und Landwirt Reinhold Kirchenbauer in Ispringen in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Pforzheim.
Potsdam. 142528] Bei der in unserm Genossenschafts⸗ register unter Nr. 46 eingetragenen „Liefe⸗ rungsvereinigung des Tischlerhand⸗ werks in Potsdam, eingetragene Geuossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Potsdam, ist heute folgendes eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. März 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind die Aischlermeister Otto Kroll und August Pauli in Potsdam. Potsdam, den 16. März 1923. Amtsgericht. Abteilung 1.
Radolfzell. [142529]
Zum Genossenschaftsregister ist beim Landw. Consum⸗ & Absatzverein Büsingen e. G. m. u. H. in Büsingen eingetragen: Konrad Heller ist aus dem Vorstand ausgeschieden und Konrad Wabel IIl., Landwirt in Büsingen, neu in den Vorstand gewählt. 8
Radolfzell, den 15. März 1923.
— Pad. Amtsgericht. I.
[142530] Reichelsheim, Odenwald. Bei dem Spar⸗ und Creditverein Neichelsheim i. D. eingetragene Ge⸗ npossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht wurde heute in unser Genossen⸗ schaftsregister eingetragen: MNiach dem durch Beschluß der General⸗ versammlung geänderten Statut erfolgen die Willenserklärungen des Vorstands durch mindestens zwei Mitglieder desselben. Reichelsheim i. O., den 20. März 1923. Hessisches Amtsgericht.
—
Falzungen. [142531] Im Genossenschaftsregister Nr. 9 wurde um „Konsum⸗ und Sparverein für Salzungen und Umgegend e. G. m. b. H.“ in Salzungen eingetragen:
Durch Beschlüsse der Mitgliederver⸗ sammlungen vom 7. 12. 1922 und 11. 2. 1923 sind nachstehende Satzungs⸗ und Vor⸗ standsänderungen vorgenommen worden:
Die Firma der Genossenschaft ist in Konsum⸗ und Spargenossenschaft „Werratal“ eingetragene Genofsen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Salzungen, umgeändert worden.
Sie Haftsumme ist entsprechend dem Geschäftsanteil von 500 ℳ auf 5000 ℳ erhöht worden.
Eine Vorstandsänderung hat dahin statt⸗ gefunden, daß an Stelle des Chriftian Leibknecht Friedrich Friederici zu Salzungen als Kassierer und an Stelle des ausge⸗ schievenen Christian Kister daselbst Christian Leibknecht zu Salzungen als Kontrolleur gewählt worden sind. „.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft sind fortan in der „Werrawacht Meiningen“ und in der „Eisenacher Fehcsste he in Eisenach“ zu veröffent⸗ schen.
Salzungen, den 16. März 1923. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 2.
Schweidnitz. [142532] Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 38 (Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in e eingetragen: Der Obsthändler Karl Aschrich ist aus dem Vorstande wieder ausgeschieden, weil das Vorstandsmitglied Reinhold Rother nicht mehr durch Heeresfolge an der Aus⸗ übung seines Amts behindert ist. 8. Amtsgericht Schweidnitz, den 18. März 1923.
Sechausen, Altmark. [142533] In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen: Nr. 51 Lichtgenossenschaft Nord⸗Altmark, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Groß Anlosen. Gegenstand des Unternehmens: Versorgung der Mit⸗ glieder mit elektrischem Strom für Licht und Kraft. Haftfumme für jeden Ge⸗ schäftsanteil 200 000 ℳ, höchste Zahl der Geschäftsanteile 200. Vorstandsmitglieder: Rittmeister a. D. Wilhelm von Jagow in Groß Aulosen, Gemeindevorsteher Albert Torvau nzien, Heinrich Reder in
Deutsch. Statut vom 11. Dezember 1922. sg
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma und von zwei Vorstandsmitgliedern gezeichnet in der Altmärkischen Zeitung in Osterburg. Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vor⸗ standsmitglieder; die Zeichnung geschieht dadurch, daß die Zeichnenden zu der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Seehausen i. Altm., den 3. März 1923. Das Amtsgericht. Sonneberg, S.-Mein. [142534] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 9 bei der Konsum⸗ und Spar⸗ genofsenschaft für Jundenbach und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Judenbach, heute eingetragen worden: Durch 82 bt der Generalversamm⸗ lung vom 25. Februar 1923 sind die
Für den ausgeschiedenen Julius Fabian in Groß Eichholz ist der Willy Kochan daselbst als Vorstandsmitglied gewählt.
Wendisch Buchholz, den 17. März 1923. Amtsgericht.
Winsen, Luhe. [142542] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 15 zur Spar⸗ u. Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Hoopte, heute folgen⸗ des eingetragen: Durch Beschluß der eneralversammlung vom 12. August 1922 ist der § 27 des Statuts (Geschäftsanteil) geändert Amtsgericht Winsen a. L., 15. 12. 22.
Würzburg. [142545]
Gemeinnützige Bangenossenschaft „Selbsthilfe“ für Würzburg und Umgebung, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg. Die Gen.⸗Versamm⸗ lung vom 27. Januar 1923 hat Aende⸗
§§ 10 Abs 1 (Eintrittsgeld), 19 Ziff. 9 u. 11 (Höchstbetrag der Anleihen und Spareinlagen bezw. Ausgaben für Bau⸗ lichkeiten ꝛc.), 30 Ziff. 4 (Ausgaben für Baulichkeiten ꝛc.), 33 Abs. 1 (Geschäfts⸗ anteil) abgeändert worden.
Der Geschäftsanteil und die Haftsumme betragen jetzt je 1000 ℳ.
Aus dem Vorstand ist ausgeschieden: Stanzer Edmund Heß; an dessen Stelle ist Max Hammerschmidt in Judenbach als Kontrolleur gewählt worden.
Sonneberg, den 6. März 1923. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung I.
Sonneberg, S.-Mein. [142536] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 6 bei der Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Hütten⸗ steinach und Umgegend, e. . m. b. H. in Hüttensteinach, eingetragen worden: Die Liquidation ist beendet. Die Vollmacht der Liquidatoren ist erloschen. Sonneberg, den 16. März 1923. Thür. Amtsgericht. Abt. I.
Sonneberg, S.-Mein. [142535]
In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 59 bei der Genossenschaft: Puppen⸗ und Spielwaren⸗Fabri⸗ kation und Export, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Heinersdorf, eingetragen, daß aus dem Vorstand ausgeschieden sind Peter Barnicol⸗Oettler in Heinersdorf und August Rebhan in Stockheim und daß an deren Stellen Karl Schreppel sen. und Karl Fischer, beide in Heinersdorf, in den Vor⸗ stand gewählt wurden.
Sonneberg, den 16. März 1923.
Thür. Amtsgericht. Abt. I.
Steinach., S.-Mein. [142537]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 14 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Gemeinnützige Heim⸗ stätten⸗Baugenossenschaft Ernstthal, e. G. m. b. H. in Ernstthal, folgendes eingetragen worden:
a) Die Firma ist in „Gemeinnützige Heimstätten, Baugenossenschaft der Gemeinde Ernstthal, e. G. m. b. H. in Ernstthal“ umgeändert worden.
b) Die seitherigen Vorstandsmitglieder scheiden aus dem Vorstande aus. Der Vorstand besteht jetzt aus: 1. Arno Huhn in Ernstthal, Geschäftsführer, 2. Theodor Böhm, daselbst, Kassierer, 3. Fritz Heinz, daselbst, Kontrolleur.
Steinach, S.⸗M., den 8. März 1923.
Thür. Amtsgericht. Abt. II. [142538]
Tönning.
Am 9. März 1923 wurde in das Gen⸗ Register die Satzung der Elektrizitäts⸗ Genossenschaft, e. G. m. b. H. zu Kotzenbüll, vom 14. 2. 1923 eingetragen. Gegenstand: Die Versorgung der Mit⸗ glieder mit elektrischem Strom für Licht und Kraftzwecke. Willenserklärung und Zeichnung durch zwei Vorstandsmitglieder jo, daß Zeichnende der Firma Namensunter⸗ schrift beifügen. Bekanntmachungen in den Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗Holstein (Kiel). Geschaftsjahr: 1. Juli bis 30. Juni. Haftsumme: 1000 ℳ. Geschäftsanteilehöchstzahl: 200. Vorstand: Hamkens, Hugo, Landmann, Lucht, Jo⸗ hannes, Pastor, Thomsen, Thomas, Land⸗ mann und Müller, alle in Kotzenbüll. Einsicht in die Liste ist gestattet während der Dienststunden des Gerichts.
Amtsgericht Tönning.
Trefuart. [142539]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 10 bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehenskasse Wende⸗ hausen⸗Schierschwende e. G. m. b. H. zu Wendehausen eingetragen worden: Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt 20 000 ℳ.
Treffurt (Werra), 12. März 1923.
Amtsgericht.
Wächtersbach. [142540] In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 11 eingetragenen Genossenschaft: Wirtschaftsvereinigung der Eisenbahnbediensteten von Fächtersbach und Wirtheim, e. O. m. b. H. in Wächtersbach, solgendes heute eingetragen worden: „Nach Beendigung der Liquidation ist die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren erloschen.
Wächtersbach, den 20. März 18822
Das Amtsgericht.
Wendisch- Buchholz. [142541]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 18 eingetragenen Elek⸗ trizitäts, und Maschinen Genossen⸗ schaft Groß⸗Eichholz, eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
rungen des Statuts nach näherer Maß⸗ abe des eingereichten Protokolls, besonders slernbe⸗ beschlossen: b
Die Haftsumme beträgt nunmehr 10 000 ℳ — zehntausend Mark — für jeden Geschäftsanteil.
Würzburg, 16. Februar 1923.
Registeramt Würzburg.
Würzburg. [(142544] Darlehenskassenverein Mainstock⸗ heim, eingetrag. Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Mainstockheim. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Matthäus Vogler. Neu⸗ gewählt wurde: Philipy Mengler, Büttner und Kaufmann in Mainstockheim. Würzburg, 20. Februar 1923. Registeramt Würzburg.
₰q Würzburg. [142546]
Einkaufsgenossenschaft der Bäcker⸗ meister Würzburg — Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Würz⸗ burg. Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 17. September 1922 wurde das Statut nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls geändert:
Die Haftsumme beträgt nunmehr 5000 Mark — fünftausend Geschäftsanteil.
Wärzburg, 21. Februar 1923.
Registeramt Würzburg.
Würrzburg. „ [142543] Konsumverein für Würzburg und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg. Die Gen.⸗Versamm⸗ lung vom 25. Febr. 1923 hat eine Aende⸗ rung des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschinen⸗ Die Haftsumme beträgt nunmehr 20 000 ℳ — zwanzigtausend Mark — für den Geschäftsanteil. Würzburg, 6. März 1923. Registeramt Würzburg.
—— —
Zeitz. [142548] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 15 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse Nistma, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Nißma, heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 4 März 1923 ist die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, auf 200 festgesetzt.
Zeitz, den 15. März 1923. Das Amtsgericht.
Zeitz. [142547] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 42 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse Langendorf, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Langendorf, heute folgendes ein⸗ getragen worden: Durch Beschluß der ET“ vom 21. Dezember 1922 ist die Haftsumme für 85 Ge⸗ schäftsanteil auf 30 000 ℳ erhöht worden. Zeitz, den 15. März 1923. Das Amtsgericht.
Zielenzig. [142549]
In unser Genossenschaftsregister ist am 18. März 1923 unter Nr. 56 bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinenge⸗ nossenschaft, e. G. m. b. H. zu Hammer, folgendes eingetragen worden:
Für den Kaufmann Grätz ist jetzt der Eigentümer Hermann Scheunert in Hammer Vorstandsmitglied.
Zielenzig, den 18. März 1923.
Das Amtsgericht.
Zschopau. [142550]
Auf Blatt 2 des Genossenschaftsregisters, betr. den Konsumverein, Spar⸗ und Produktiv⸗Genofsfenschaft für Zschopaun und Umgegend, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschrankter Haftpflicht in Zschopau, ist heute ein⸗ getragen worden: Die Haftsumme ist auf dreitausend Mark erhöht worden. Kurt Hähnel ist nicht mehr Mitglied des Vorstands. Der Geschäftsführer August Rudolf Frenzel in Zschopau ist Mitglied des Vorstands.
ark — für jeden
Otto
1923, Vormittags 10 Uhr, allge⸗ meiner Prüfungstermin am 8. M 1923, Vormittags 10 Zimmer Nr. 96. 8 Erfurt, den 21. März 1923. Amtsgerichts. Abteilung
Lübbecke.
Ueber das Vermögen des ℳ händlers Karl Tieme in Ober⸗ mehnen wird heute, am W. März 1923, Vormittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, weil er zahlungsunfähig ist. Der Rechtsanwalt Klug in Lübbecke wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 10. April 1923 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände, ferner zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 13. Mpril 1923, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ chuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den rungen, für welche sie aus der Sache ab⸗ gesonderte Befriedigung in Anspruch
Konkursverwalter bis zum il 1923 Anzeige zu machen. becke, den 20. März 1923. Das Ametsgericht.
g. [143458] Ueber das Vermögen der Firma Weisenthal & Co., G. m. b. H., 665 Bleichen 70 I, ist heute, Nachmittags 1 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: be⸗ eidigter Bücherrevisor Adolph Persihl, Moenckebergstraße 31. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 16. April d. J. ein⸗ schließlich. Anmeldefrist bis zum 22. Mai d. J. einschließlich. Erste Gläubigerver⸗ en 18. April d. J., Vorm. Allgemeiner Prüfungstermin Mni d. J., Vorm. 10 Uhr. mhürg, 21. März 1923. . Das Amtsgericht.
urg. [143459]
er das Vermögen der Firma Mittel⸗ dentsche Handelsgesellschaft m. b. H., Brandsende 15/17 II, ist heute, Nach⸗ mittags 12 Uhr 55 Minuten, Konkurs er⸗ öffnet. Verwalter: beeid. Bücherrevisor G. .Kanning, Frscfaßteffrwal 9. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 16. April d. J. einschließlich. Anmelde⸗ frist bis zum 22. Mai d. J. einschließlich.
den
1 2 Das eberrgverfahren — dg
1143467 er das Ver⸗ en der Firma Hannovessche Zeitung (H. Z.) Gesellschaft mil beschränkter Haftung in Hannovel wird mangels einer die Kosten deckengen Masse hiermit ingestellt.
atsgericht Hannonser, 16. III. 1923.
Herne. [143468] In dem Konkursverfären über das Vermögen des Kaufmanis Jan van Leeuwen, früher in Herise, jetzt angeh⸗ lich in Holland wohnendh wird Termin zur Prüfung einer nachtzäglich angemes⸗ deten Forderung, zur Ayhörung der Gläu⸗ bigerversammlung übey die Einstellung des Konkursverfahrens nlangels Masse sowie zur Abnahme dey Schlußrechnung des Verwalters auf 5en 25. Aprit 1923, Vormittags Uhr, Zimmer hiesigen Gerichtt bestimmt. Herne, den DW⸗ März 1923. Amtsgericht.
Das Jessnitz, Anhalt.
Das Konkursverfahgen über das Ver⸗ mögen des Geschäftzinhabers Alfred Jacob in Raguhn / wird nach erfolgter Abhaltung des Tchlußtermis hierdurch
aufgehoben. b Jeßnitz, den/13. März 1923. sches Amtsgericht.
Mnnorver. S
Anhal
Mannheim. Konkurs Julius heim, mangels Masse termin: Donnerstag, Mannheim, de
renfeld, Manm⸗ ingestellt. Schluß⸗ April, 9 112.
Nr. 29,
[143470]
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3000 Mhk.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und Zeitungsvertrieden für
auch die
Einzelne Nummern kosten 500 Mh.
Selbstabholer Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
TZ³: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
“
Reichsbankgirokonto
Nr. 73.
Anzeigenpreis für 1400 Mh.
den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2400 Mh.
Anzeigen nimmt an⸗
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzetgers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Dienstag, den 27. März, Abends.
1 Postscheckrkonto: Berlin 41821. 1923
—B
Einzelnummern oder einzelne
2
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[143473] 1“ Heft CIb
fv. 4 a.
Mit Gültigkeit vom 26. März 1923 ab werden die im Verkehr mit den Bahn⸗ höfen der Nebenbahnen Meckenbeuren⸗ Tettnang und Niederbiegen⸗Baienfurt⸗ Weingarten (Württ.) für Sendungen der Ausnahmetarife 10 b (Zeitungsdruckpapier), 11 (Düngemittel), 13 (frische Kartoffeln) und 14 (frisches Obst) zu erhebenden Fracht⸗ zuschläge erhöht.
Näheres enthält die am 26. März 1923 erscheinende Nummer des Tarifanzeigerz. Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen’ gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des der Eisen⸗ bahnverkehrsordnung (Reichsgesetzbl. 1914 Seite 455). Auskunft geben auch die be⸗
Erste Gläubigerversammlung den 18. April d. J., Vorm. 10,50 Uhr. Allgemei Prüfungstermin den 20. Inni d Vorm. 10 Uhr. Hamburg, 21. März 1923. Das Amtsgericht.
Gotav Micha sen. in Barmen, Hohensteiner Straße 43, Inhaber einer Maschinenfabrik in Barmen⸗Langer⸗ feld, Wiesenstraße Nr. 22, ist heute, 9 Uhr 45 Vormittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter st der Auktionator Emil Scheiing in Schwelm, Altmarkt 10. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 19. April 1923. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 27. April 1923, Vor⸗ mittags 10 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer 9.
Schwelm, den 22. März 1923. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Bad Kissingen [143462]
Das Konkursverfahen über den Nach⸗
laß des Spenglers Ednard Klingen⸗
meier von Lauter wurde mangels ge⸗ nügender Masse eingestellt.
Bad NIGh. den 22. März 1923. midgericht.
Bruchsal. [143463] Das Konkursverfahkde über das Ver⸗ mögen der Firma „Egu Elektrizitäts⸗ gesellschaft m. b. H. Untergrombach wurde gemäß § 204 K.O. eingestellt, da eine den Kosten des Befahrens entsprechende Konkursmasse nichy vorhanden ist. Bruchsal, den Co. März 1923. Der Gerichtsschreider des Amtsgerichts.
Ergurt. [143464] Ueber das Vermögehddes Buchhändlers Robert Büsser in) Erfurt wird das Konkursverfahren ch Rechtskraft des Zwangsvergleichs apfgehoben. Erfurt, den 21/März 1923. Amtsge
Gemünden, Baye Das Konkursverfahren mögen des Kaufmanns in Gemünden wurde m 13. März 1923, das übe
[143465] ber das Ver⸗ eorg Seiler Beschluß vom das Vermögen i in Ge⸗
Amtsgericht Zschopan, den 19. März 1
Georg Boerner in Erfurt, Krämp
ufer 5, ist am 21. März 1923, Vorm 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Franke in Erturt. Konkursforderungen sind bis 30. April 1923 anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 30. April 1923. Erste
pflicht in Groß Eichholz, folgendes ein⸗ getragen worden: .
Gläubigerversammlung am 18. Mai
ish ein zur Deckung der Massekosten ausreishender Geldbetrag nicht
vorgeschossen ist. emünden, 22. März 1923. es Amtsgerichts.
[143466] über das Ver⸗ Karl Asmus
ach erfolgter Ab⸗ nins hierdurch auf⸗
Amtsgericht/ I. Göttingen, 4 den 17. März 192390 2
teiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichsbahn, Berlin C. 2, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 23. März 1923. Reichsbahndirektion.
[143474] Reichsbahn⸗Gütertarif Heft C mn. (Ausnahmetarisfe) Tfv. 5.
Mit Gültigkeit vom 1. AÄpril 1923 wird die Station Reichenbach (Oberlaus.) als Versandstation in den Ausnahme⸗ tarif 5 a einbezogen.
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Aleranderplatz
Berlin, den 22. März 1923.
Reichsbahndirektion.
[143475] 1 Reichsbahn⸗Gütertarif Heft 4 Tfv. 2
Mit sofortiger Gültigkeit wird im Ab⸗ schnitt BI unter 10 II5 auf Seite 27 die Badische Landwirtschaftskammer in Karlzs⸗ ruhe (Abstempelung von Frachtbriefen für Saatkartoffeln) nachgetragen. 8
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 22. März 1923.
Reichsbahndirektion.
[143476]
Reichsbahn⸗Gütertarif Heft C (Ausnahmetarif) Tsv. 5, Heft CI5 (Stationsfrachtsätze usw.) Tfv. 42.
Mit Gültigkeit vom 1. April 1923 treten dem Ausnahmetarif 10 die Meppen⸗ Haselünner E. und die Wittenberge⸗Perle⸗ berger Eisenbahn, dem Ausnahmetarif 13 die Wittenberge⸗Perleberger Eisenbahn bei. Bei der Meppen⸗Haselünner Eisenbahn werden gleichzeitig Ausgleichszuschläge im Heft Clb eingeführt. Näheres enthält der nächste Tarifanzeiger. Außerdem geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexander
vlc Auskunft. 1
erlin, den 22. März 1923. Reichsbahndirektion.
[143471] Wechselgüterverkehr Sachsen- Bayern (rechtorh. Nrtz). Am l. April 1923 werden unsere Stationen Leipzig Großmarkthalle und Pfaffenhain in das Tarifheft 7 B aufgenommen. Näheres ist aus unserem Verkehrsanzeiger zu ersehen. Dresden, am 23. März 1923. Reichsbahndirektion, als geschäftsführende Verwaltung.
[143472] Wechselgüterverkehr Sachsen — Bayern (pfälz. Netz), — Baden und —Württemberg. Am 1. April 1923 werden unsere Stationen Leipzig Groß⸗ markthalle und Pfaffenhain in die Larif⸗ hefte 8 B, 9 B und 11 B aufgenommen. Näheres ist aus unserem Verkehrsanzeiger zu ersehen, auch geben die Stationen Aus⸗ kunft. Dresden, am 23. März 1923. Reichsbahndirektion,
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als geschäftsführende Verwaltung.
gsrasdi8o ——;—ÿ—ℳ-—————
☛ Alse zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen künftig völlig druckreif ein⸗ gereicht werden; es muß aus den Manustripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber bernhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. g
““
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Exequaturerteilung.
Mitteilung, betreffend eine Ermächtigung zur Vornahme von Zivilstandsakten.
Verordnung über die Reichsstelle für Wertpapiere.
Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Börsenpreises eines Wertpapiers. “ 8
Bekanntmachung, betreffend Erledigung beim Reichstag ein⸗ gegangener Petitionen.
Bekanntmachung über Trinkbranntwein⸗Bezuͤgsrechte.
Uebersicht über die Prägung von Reichsmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende Februar 1923.
Berichtigung zur Bekanntmachung der Reichsgetreidestelle vom 15. d. M., betreffend leihweise Ueberlassung von Säcken ꝛc.
Anzeigen, betreffend Ausgabe der Nummern 12, 13 und 14 des
Reichsgesetzblatts Teil II und Nummer 22 Teil I.
3 Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Gesetz zur Aenderung des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895/26. Juni 1909 in Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1909. Genehmigungsurkunde, betreffend eine Anleihe des Elektrizitäts⸗ werks Sachsen⸗Anhalt, A.⸗G. in Halle a. S
2„
Verfügung des Finanzministers, betreffend Abrundung von Pfennigbeträgen.
Handelsverbote.
Anzeigen, betreffend Ausgabe der Nummern 13 und 14 der
Preußischen Gesetzsammlung.
Deutsches Reich.
Der Reichsminister a. D. Dr. Köster ist zum Gesandten I Klasse in Riga ernannt worden.
Der Regierungsrat Dr. S zungsrat im Auswärtigen Amt ( keichsregierung) ernannt worden.
neider ist zum Oberregie⸗ ereinigte Presseabteilung der
Die Negierungsrüte Landgraf, Leiter des Versorgungs⸗ umts Zwickau, und Kunkel von Löwenstern, im Bereiche es Reichsarbeitsministeriums, sind auf ihren Antrag in den
uhestand versetzt worden.
1 Dem costarikanischen Honorarkonsul in Bonn Antonio ühmann Merz ist namens des Reichs das Exequatur er⸗ worden. 1“ Yb““
r 8
8s Dem deutschen Konsul Spengelin in Korfu ist auf Hrund des § 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 für seinen ömtsbezirk die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich gültige G eschließungen von Reichsangehörigen vorzunehmen und die heburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.
9 6 EEAEENun g über die Reichsstelle für Wertpapiere. Vom 14. März 1923. 8 wal. Die dem Reichsfinanzministerium angegliederte Stelle ni lichsfinanzministerium, Stelle für ausländische Wertpapiere“ Dir mit Wirkung vom 1. April 1923 ab als selbständige ienststelle unter der Bezeichnung „Reichsstelle für Wert⸗ errichtet und dem Reichsminitster der Finanzen unter⸗
apiere“ kellt. Die Reichsstelle für Wertpapi ie 8 Wertpapiere hat die Aufgaben und seiageise, die bisher dem „Reichsfinanzministerium, Stelle ausländische Wertpapiere“ zustanden. 8 G 8 “
88
Beilagen werden nur gegen Barbezahlung od einschließlich des Portos abgegeben.
er vorherige Einsendung des Betrages
„2. Der Reichsminister der führung dieser Verordnung beau
Berlin, den 14. März 1923.
ausüben.
G“
Auf Grund des § 9 der Bekanntma senpreises von Wertpapieren vom 21. No⸗ I. S. 537) wird hiermit bekanntgegeben:
zu Berlin sind die
Feststellung des Bör vember 1912 (RGB Nach Beschluß des Börsenvorstandes ktien der Aktiengesellschaft für K destillation in ab als Ausnahme vo machung in Mark für
Berlin, den 26. März 1923.
validenrenten, für erledi richtigung erfolgt nicht. Berlin, den 24. März 1923.
der Prägung von Münzstätten bis Ende
ragt.
Der Reichspräsident. Ebert. rReichsminister der Finanzen. Dr. Hermes.
C1A1A“
Bekanntmachung.
jedes Stück zu notiere
Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Hüttenhein.
8 1
Bekanntmachung.
Der Direktor beim Reichstag. J. V.: Galle.
VBekanntmachung
Uebertragun
ekanntmachung vom
Berlin, den 24. März 1923. Reichsmonopolverwaltung
Steinkopf Uebersicht
Liqguidation vom 21. § 1 Abs. 1 der genannten Bekannt⸗
im besetzten Gebiet, jett nicht ausüben können und auch nicht von ihres Bezugsrechts ins unbesetzte
nachträglich, und zu den jeweils gültigen P
wird mit der Durch⸗ t
chung, betreffend die
ohlen⸗ März 1923
Der Reichstag hat in seiner heutigen Plenarsitzung be⸗ schlossen, die eingegangenen Petitionen, zlage, der Reichsregierung als Material zu überweisen un ie eingegangenen Petitionen,
betreffend Grenz⸗
betreffend Erhöhung der In⸗ gt zu erklären. Eine weitere Benach⸗
über Trinkb ranntwein⸗Bezugsrechte.
Trinkbranntweinhersteller Märzbezugsrecht
dem Recht der Gebiet Gebrauch machen 1923) können dieses Bezugsrecht auch bis zum 30. September 1923,
die ihr
19. März zwar reisen
18 Branntwein.
Reichsmünzen in den deutschen Februar 1923.
1. Im Monat Februar 1923 sind geprägt
worden in:
Dreimarkstücke aus Aluminium
ℳ
Bleiben
der
Perlin: . München.. Muldenhütten. Stuttgart Karlsruhe Hamburg...
. Vorher waren geprägt*).. 15
Gesamtprägung Hiervon sind wieder eingezogen. 8
Berlin, den 22. März 1923. Hauptbuchhalterei 8*
Ueberlassung von Säcken, Leihgebühren und 15. März 1923 Nr. 64) beträgt nicht
Berlin, den 23. März 1923.
9 5
7049 646,— 1 800 000,— 5 769 819,—
23 568,—
Summe 1:
14 643 033,— 204 220 077,—
218 863 110,—
177,—
86* . . 2. 2
ü
Druckfehlerberichtigung.
insbesondere
Direktorium der Reichsgetreidestelle. Clemens.
218 862 933,—
vhteaümn estgerür
*) Vergl. den „Reichsanzeiger“ vom 19. Februar 1923 Nr. 42.
Der Pieis des kleineren Sackes in § 1 Abs. 2 Satz 4 Bekanntmachung der Reichsgetreidestelle, betr.
leihweise über die
über die Preise der Säcke, vom (Deutscher Reichsanzeiger vom 16. März 1923 2540 ℳ, sondern 2240 ℳ. 1
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 12 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält:
einen Nachtrag zu dem Gesetze, betreffend das deutsch⸗ polnische Abkommen über das berg⸗ und hüttenfiskalische Eigentum in dem polnisch werdenden Teile Oberschlesiens, vom 24. “ 1923,
eine Verordnung, betreffend die vormals sächsische und badische Staatsschuld, vom 3. März 1923,
eine Verordnung zur Aenderung der Polizeiverordnung
für die Schicfabr⸗ auf der Unterelbe, vom 8. März 1923,
eine Bekanntmachung über den Beitritt des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen zu der Vereinbarung zwischen der Deutschen Regierung und der Reparationskommission über die Ausführung der im 1“ übernommenen Sachleistungen vom 15. März 1923, „Ieene Verordnung zur weiteren Erhöhung der patentamt⸗ lichen Gebühren vom 20. März 1923,
eine Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten der §§ 1 und 2 des Ausführungsgesetzes zum Friedensvertrage vom 31. August 1919 (GBl. S. 1530) gegenüber Ecuador, vom 17. März 1923,
eine Bekanntmachung, betreffend den Markenschutz Verhältnis zwischen dem 17. März 1923 und eine Verordnung zur Anlage C der Eisenbahnverkehrs ordnung vom 19. März 1923.
Berlin, den 26. März 1923. Gesetzsammlungsamt.
im
Krüer.
Die von heute ab zur Ausgabe des dechsgesetblgtts Teil II enthält das Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichs haushalts für das Rechnungsjahr 1923, vom 22. März 1923 Berlin, den 26. März 1923. Gesetzsammlungsamt. Krüer.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 14 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält das Gesetz, betreffend die Elbschiffahrtsakte, vom März 1923, und
eine Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnun stelle im Scheckverkehr vom 22. März 1923. 8 Berlin, den 26. März 1923.
Gesetzsammlungsamt.
22
——.
S⸗
Krüer.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 22 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält 1 ddas Gesetz zur Abänderung des Gewerbegerichtsgesetzes und des Gesetzes, betreffend Kaufmannsgerichte, vom 15. März 1923,
das Kohlensteuergesetz vom 20. März 1923, das Gesetz über die Berücksichtigung der Geldentwertung in den Steuergesetzen vom 20. März 1923,
eine Verordnung über die Bewertung von selbstgezeichneten Dollarschatzanweisungen bei der Veranlagung zur Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer vom 15. März 1923, eeine Verordnung über die Errichtung eines Fachausschusses für Hausarbeit in der sächsischen Kunstblumenindustrie vom 19. März 1923,
eine Verordnung zur Aenderung der gesetzlichen Post⸗ gebühren vom 21. März 1923,
eine Verordnung zur Aenderung der Postordnung vom 21. März 1923 und
eine Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Kar⸗ toffeln und anderen Pflanzen aus Frankreich vom 7. März 1923.
Berlin, den 26. März 1923.
Gesetzsammlungsamt. Krüer.
Preußen.
zur Aenderung des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895/26. Juni 1909 in der Fassung der Be⸗ kanntmachung vom 30. Juni 1909 (Gesetzsamml. S. 535). Vom 20. März 1923. (Veröffentlicht in der am 24. März ausgegebenen Nr. 14 der Gesetzsamml. S. 71.) Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: Artikel 1. Das Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895/26. Juni 1900
der Fölsung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1909 (Gesetzsammn S. wird wie folgt abgeändert:
Deutschen Reiche und Island vom
gelangende Nummer 13