auseinanderzusetzen, welche Fülle von Aufgaben nach dieser Richtung im Reichsministerium bearbeitet werden, eine Häufung von Einzelarbeiten, die aber zum Gesamtziel zu dienen haben. Dabei wollen wir nicht vergessen, daß die Erzeugungsförderung in der Hauptsache Angelegenheit der Länder ist, und daß eine Er⸗ zeugungsförderung, die nicht getragen wird von dem eigenen Wollen der Landwirtschaft, zu einem praktischen Ergebnis nur in beschränktem Maße führen wird. ESehr richtig! rechts.) Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zu der Frage, wie wir uns im nächsten Jahre in den beiden großen Gebieten Zucker und Getreide, die bisher noch einer öffentlichen Bewirtschaftung unterliegen, die Regelung denken. Was zunächst den Zucker an⸗ betrifft, so liegt von Ihnen (nach links) ja ein Antrag vor, wonach der Zuckerpreis herabgesetzt werden soll. Das täte ich sehr gerne; denn ich weiß, wie das auf die Bevölkerung einwirken würde. (Zuruf von den Kommunisten.) — Nein, nicht die Zuckerbarone. Sondern wir wollen einmal den Zuckerpreis des Inlands und den des Auslands einander gegenüberhalten. Wir haben heute eine einigermaßen stabilisierte Währung, wir haben heute einen Inlandszuckerpreis von 81 000 Mark. Dem steht ein Auslands⸗ zuckerpreis von 140 000 bis 160 000 Mark gegenüber. (Hört, hört! rechts. — Zurufe links.) Diese Preisgestaltung ist also im Gesamt⸗ bild der auf unserer Geldentwertung beruhenden Geldentwicklung nicht übermäßig. Wir haben beim Zucker wie beim Getreide — das muß ich mit aller Deutlichkeit aussprechen — neben der Gegenwart an die Zukunft des Volkes zu denken. (Sehr richtig! rechts.) Wir wollen doch leben (Sehr richtig! links), und um leben zu können, (Zurufe links: Billiges Brot, billigen Zucker!) — dazu will ich mithelfen, (erneute Zurufe links), — nein, nicht mit allgemeinen Redensarten, sondern dadurch, daß die Regierung diejenigen Maßnahmen ergreift, die notwendig sind, damit wir eine hinreichende inländische Ernte bekommen. (Zuruf von den V. Soz.: Welche Maßnahmen?) — Beim Zucker ist die Maßnahme, wie von der Regioerung bereits bekanntgegeben worden ist, die, daß wir grundsätzlich die freie Zuckerwirtschaft erklärt haben. (Heiterkeit und Rufe Ah! links.) Dabei ist selbst⸗ verständlich vorgesorgt worden, daß eine Reserve für Notfälle bereitgehalten wird. Es ist ferner vorgesorgt worden, daß, wenn gegen unsere Erwartung die Zuckeranbaufläche so zurückgehen ollte, daß wir nicht mehr sagen können: aus dem freien Zucker⸗ ertrag wird unsere Bevölkerung ernährt werden können, dann u einer neuen Verteilung gegriffen werden muß. Diese Bemerkung soll aber nicht bedeuten, daß etwa mit der linken Hand genommen wird, was mit der rechten Hand gegeben ist. Sondern sie ist nur ein Ausdruck für das selbstverständliche Pflicht⸗ bewußtsein der Regierung, für jeden möglichen Fall nach ihrer Kraft vorzusorgen. (Zuruf links.) — Gewiß, Zucker und Milch brauchen die Säuglinge. Welche Vorsorge insbesondere für die Milch getroffen ist, wissen die Damen und Herren aus dem Haus⸗ altsplane. Sie wissen, daß dort sehr erhebliche Verbilligungs⸗ mittel für Milch eingestellt sind. Wir haben aus Reichsmitteln n Januar und Februar je eine Milliarde, im März 3,2 Milli⸗ arden und für April und Mai je 3,2 Milliarden vorgesehen, das tacht zusammen einen Betrag von über 11 Milliarden Mark, die er Verbilligung der Milch zugeführt werden, — (Hört, hört! rechts. — 1“ links), eine Maßnahme, die un⸗ bedingt notwendig ist, und die infolgedessen auch, soviel ich weiß, Sinweis auf diesen Tatbestand durch Zwischenrufe unterbrochen wird. (Erneute Zurufe links.) — Das ist ein völlig unmöglicher Einwand, denn die Milliarden sind nicht zu einer allgemeinen Verbilligung verwendet worden, bei der in der Tat eine solche Gefahr hätte bestehen können, sondern sie sind benutzt worden, um da, wo die Not am stärksten ist, besonders bei den kinderreichen Familien, Zuschüsse zu geben.

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zur Getreide⸗ wirtschaft. Ich wäre Ihnen im Interesse der Ernährung unseres Volkes dankbar, wenn Sie mir die Möglichkeit verschafften, über diese Frage, die die Reichsregierung seit längerer Zeit als eine der ernstesten Angelegenheiten ununnterbrochen beschäftigt hat, mit derjenigen Ruhe, aber auch mit demjenigen Ernst zu sprechen, der mit dieser Frage verbunden ist. Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Partei hat einen Antrag vorgelegt, der die Frage der Getreidewirtschaft durch einen Austausch zwischen Stick⸗ stoff und Brotgetreide zu lösen versucht, der von einer staat⸗ lichen Erfassung des gesamten deutschen Stickstoffs ausgeht. Dieser Antrag deckt sich in der Hauptsache mit einer im preußischen Landwirtschaftsministerium ausgearbeiteten Vor⸗ lage, die vom preußischen Landwirtschaftsminister nach grundsätz⸗ licher Zustimmung der preußischen Staatsregierung dem Reichs⸗ kabinett vorgelegt worden ist. Der Herr Abgeordnete Schmidt hat vorhin die Bemerkung gemacht, es sei eines der Haupthinder⸗ nisse — ich weiß nicht, ob ich recht verstanden habe — für den preußischen Plan gewesen, daß dadurch eine Verbilligung des Brotes eintreten würde. Wenn diese Bemerkung sagen will, daß die Reichsregierung nicht das äußerste Gewicht auf die Ver⸗ billigung des Brotes legt, dann verstehe ich sie einfach nicht. Die weitere Bemerkung, die Reichsregierung sei in sich nicht einig, trifft auch nicht zu. (Zuruf des Herrn Abg. Schmidt⸗Cöpenick: Ich meine die Widerstände, die die Landwirte dagegen mechen!)

Der Herr Abgeordnete Schmidt hat durchaus zutreffend im großen geschildert, wie billig die Düngemittel, insbesondere die ganz aus dem Inlande stammenden Düngemittel, bis vor ver⸗ hältnismäßig kurzer Zeit waren im Verhältnis zum Getreidepreis an der Friedensrelation gemessen. Dieser Zustand hat gegolten, solange wir uns in fortschreitender Geldentwertung befunden haben und solange infolgedessen auch eine erhebliche Spanne zwischen inländischen Erzeugungskosten und ausländischen Kosten bestanden hat. Jetzt ist dieses Bild verändert. Wir haben eine Markstabili⸗ sierung herbeigeführt, die nach meiner Auffassung die wirkungsvollste Maßnahme ist, die wir überhaupt ergreifen konnten, um jenem Preis⸗ taumel mit den bösen Folgen für die Ernährung der Bevölkerung ein Ende zu machen. Aber diese Markstabilisierung hat gleichzeitig zur Folge gehabt, daß wir mit erheblichen Ueberschneidungen der Inlandspreise zu den Auslandspreisen zu rechnen haben und überhaupt mit einer scharfen Verwirrung innerhalb der Preis⸗ gestaltung. Nun hat sich unter dieser Voraussetzung ein Preis für den Stickstoff entwickelt, der höher liegt, als der Friedens⸗ relation zum Getreidepreis entspricht, und es ist gar kein An⸗ zeichen dafür vorhanden, daß, wenn wir auf der Basis der Stabili⸗

sierung bleiben, wie wir doch alle hoffen, etwa die Düngemittel sich auf die Dauer wieder absenken würden unter dieses Friedens⸗ verhältnis zu den Getreidepreisen. (Hört! Hört rechts.)

So möchte ich Ihnen mitteilen, welches jetzt die Zahlen sind, die einerseits für Stickstoff und andererseits für Getreide auf⸗ zuwenden sind, um eine Tonne Roggen zu erwerben, und zwar bezogen beim Stickstoff so, daß ich diejenige Stickstoffmenge berechne,

die ich brauche, um einmal nach dem Vorschlage, der hier im Hause

eingebracht ist, wo es heißt „annähernd gleich dem Friedenspreise“, und dann nach dem preußischen Vorschlag, wo der Abschlag ein etwas größerer ist.

Da sind die Verhältnisse so, daß ich für Stickstoff nach der Formel „gleich Friedenspreis“ rund 977 000 Mark bezahlen muß, während für die Tonne Roggen im Inlande an dem Tage, für den die Berechnung gemacht ist, nämlich am 14. März, 745 000 Mark und beim Weltmarktpreis 826 562 Mark aufgewendet werden müssen. Also die Tonne Roggen auf dem Umwege über Stickstoff gekauft ist teurer als unmittelbar gekauft. Beim preußischen An⸗ trag ist die Zahl nicht 977 000, sondern 914 000 Mark. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten.) — Ich verteidige nicht den Antrag Schiele, Herr Abgeordneter Dr. Hertz, sondern ich spreche von der Stellungnahme der Regierung! (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Angenehm zu hören!). — Nein, die Rechnung ist, glaube ich, nicht konfus. Das Ergebnis ist, daß Sie, um eine Tonne Roggen unmittelbar zu kaufen, 745 000 Mark nach Inlandspreis und 826 562 Mark nach Auslandspreis brauchen. Um sie mittelbar zu kaufen auf dem Umwege über Stickstoff, brauchen Sie bei Gleichsetzung entsprechend der Friedens⸗ relation 977 000 Mark und nach dem preußischen Antrag, der dahinter etwas zurückbleibt, 914 000 Mark. (Zurufe von den Kommunisten: Was gedenken Sie gegen das Stickstoffsyndikat zu tun?!) — Ich gedenke zunächst aus meinen Zahlen die Schluß⸗ folgerung zu ziehen, daß ein Umweg über den Stickstoff keine Ver⸗ billigung des Brotes bedeuten wird. (Große Heiterkeit und Zu⸗ stimmung.) 8

Meine Herren, ich würde aber an sich, wenn wir nur sagen könnten — das können wir aber bei den jetzigen Verhältnissen auch nicht mal —, der Preis ist der gleiche, natürlich deswegen nicht zurückschrecken vor dem preußischen Antrag und vor dem Antrag, der hier eingebracht ist, sondern die Regierung kann diesem Antrag nicht beipflichten, weil er unausführbar ist. (Hört, hört! rechts und im Zentrum.) Er ist zunächst finanziell unausführbar. Der Antrag setzt voraus, daß wir neben der ganzen inländischen Stick⸗ stofferzeugung noch eine Million Tonnen Chilesalpeter einkaufen müssen. Der Betrag, der für die Einfuhr erforderlich wäre, beläuft sich auf etwa 240 Millionen Goldmark chört, hört! rechts), eine Summe, die schlechterdings nicht aufzubringen ist.

Nun ist der Antrag freilich verknüpft mit der Hoffnung, daß wir kraft des Austauschvorschlages an die Landwirtschaft die ganzen 4 ½ Millionen Tonnen, die wir für die Broternährung der Bevölkerung brauchen, herausnehmen könnten aus der inländischen Erzeugung, ohne daß wir gleichzeitig Getreide einzuführen brauchen. Wenn das auch gelingt, so wird dadurch der Land⸗ wirtschaft ein erheblicher Bestandteil an Futtermitteln weg⸗ genommen (sehr richtig! rechts), und dann muß die entsprechende

Menge von Futtermitteln eingeführt werden. Ich gebe ohne woitoros zu daß die Aüuttonmittalazantarnee fswir schaftlich ge⸗

sprochen, besser ist als Roggenverfütterung. (Sehr richtig! rechts.) Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß es gelingen sollte, jetzt mit einem Male unsere ganze Wirtschaft darauf einzustellen, daß wir so viel Getreide wirklich abliefern können, und dann die große Anzahl Landwirte, die bisher ihr Getreide zum Teil als Futter⸗ mittel verbrauchten, sich auf dem Weltmarkt Futtermittel kaufen. Die organisatorische Frage, ob der Austausch überhaupt möglich ist oder nicht, möchte ich nicht als unlösbar bezeichnen, obwohl ich sie für sehr schwierig halte.

Aber etwas anderes. Ich möchte noch als Hindernis be⸗ zeichnen, über das wir nicht hinwegkommen können: Wir haben das größte Interesse daran, daß derjenige Landwirt den Stickstoff bekommt, der ihn am besten verwendet. Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Niemand anders als der Begründer des Antrages, der Herr Abgeordnete Schmidt, hat scharf ausgesprochen, wie ver⸗ schiedenartig die Leistungsfähigkeit der einzelnen Landwirte ist. Sie haben von den vorbildlichen Landwirten gesprochen und von den anderen. Selbstverständlich ist das, daß es unter den Land⸗ wirten Leute von verschiedenen Anlagen und von verschiedener Leistungsfähigkeit gibt. Ist es aber so, dann müssen wir dafür sorgen, die Stickstoffmenge, die wir überhaupt bekommen können, denjenigen Landwirten zuzuführen, die sie am besten verwenden, und deswegen dürfen wir sie nicht zwangsläufig mit dem Brot⸗ getreide verbinden. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Denn der Stickstoff ist notwendig und nützlich auch für unsere Kartoffeln, Wiesen und Weiden usw. und hat in all diesen Beziehungen aus⸗ gezeichnete Erfolge gehabt. (Erneute Zustimmung rechts und in⸗ der Mitte.) Die Reichsregierung teilt den Grundgedanken des Antrages, daß die Stickstofferzeugung gefördert werden soll und daß alle gangbaren Wege gegangen werden sollen, um möglichst viel Stickstoff der Landwirtschaft zuzuführen. Die Reichsregierung hat sich bisher bemüht und wird sich weiter bemühen, im Be⸗ nehmen mit der preußischen Regierung einen Weg zu suchen, um dieses Ziel zu verwirklichen. Aber auf diese unsichere Grundlage die Brotgetreideversorgung des nächsten Jahres zu stellen, ist für die Reichsregierung unmöglich. Das könnte nur derjenige, der glaubt, daß auf diesem Wege ganz unbedingt ohne finanzielle Hemmung, ohne Einfuhrstörung nun wirklich die Brotgetreidefrage fürs nächste Jahr endgültig gelöst werden kann. So sieht sich die Reichsregierung vor der Lage, ohne diesem Antrage Folge geben zu können, eine Stellung für das nächste Jahr einzunehmen.

Sie wissen, meine Damen und Herren, daß die Reichsregierung schon in dem Programm, mit dem sie ihr Amt übernommen hat, und zwar in wörtlicher Wiederholung einer Stellungnahme der früheren Regierung folgenden Satz ausgesprochen hat:

Zwecks Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion wird die Zwangswirtschaft des Brotgetreides abgebaut werden. Bei einer Besserung der Mark fallen die wesentlichen Gründe für die bisherige Getreidepolitik fort.

Die Besserung der Mark, die Stabilisierung, ist ein Zustand, vor dem wir heute stehen. Der weitere Umstand, der die Regierung

seit ihren Erklärungen von Anfang an in di Richtung auf die “ “ 6“ 2

freie Wirtschaft hin bestimmt hat, ist nicht etwa eine vorbeh Auffassung, es müßte immer freie Wirtschaft sein. Ich habe bereit gesagt und wiederhole: Ich lehne für meine Person derartige Al- heilmittel ab. Es ist vielmehr die Untersuchung, welche Ver⸗ hältnisse beim Brotgetreide jetzt bestehen. Da steht zunächst doch fest, daß der Umlagegetreidegedanke — ich möchte es einmal so ausdrücken — verbraucht ist. — Der Umlagegetreidegedanke hat in diesem Jahre, wie dem ganzen Hause bekannt ist, zu großen Schwierigkeiten bei der Erfassung des Getreides geführt, so daß diese Umlage nicht mit Aussicht auf Erfolg wiederholt werden kann. (Hört, hört! und Zurufe links.) Ich bitte dabei auch nicht zu vergessen, daß sich der Umlagegetreidegedanke im Laufe der Zeit vollkommen verwandelt hat. Ursprünglich war er eine Art Abbau der Kriegswirtschaft, die erfassen und verteilen wollte. Dann hat er in seiner Fassung die Form angenommen, daß neben der unmittelbaren Belastung des Getreidebauers eine Art landwirt⸗ schaftliche Flächensteuer, zahlbar in Roggen, eingeführt wurde Diese beiden Gedanken, die von vornherein, entsprechend N normalen Entwicklung im Gesetz, miteinander ringen, haben auch in der praktischen Ausführung miteinander gerungen. Und nun kam das, was, wenn ich so sagen darf, Jahre einen letzten Stoß versetzt hat, die außerordentlich schlechte Ernte des vorigen Jahres. Natürlich gab es auch im laufenden Jahre Landwirte, die die Umlage spielend geleistet haben. Es sind auch im laufenden Jahre Gegenden und Einzelbesitze mit guten Ernten da gewesen. Aber das ist ja eben die innere Ungerechtigkeit des Umlagegedankens, daß er nach seiner Natur auf solche Umstände keine hinreichende Rücksicht nehmen kann (sehr wahr! rechts), sondern sich mit einer gewissen Wahl⸗ losigkeit bei den einzelnen Landwirten auswirken muß. Der Tatbestand ist der, daß bei der Aufbringung der Umlage, und zwar in allen solchen Bezirken, wo mit äußerster Energie vor⸗ gegangen ist, zum Teil doch Belastungen des einzelnen im Ver⸗ hältnis zu anderen eingetreten sind, die man vom Staatsstand⸗ punkt aus als wirklich nicht mehr richtig betrachten kann. (Sehr richtig! rechts. Zurufe links.) Wir haben augenblicklich schwere Klagen über die Handhabung beim letzten Sechstel, über die ganze Art, wie überhaupt die ganze Umlage eingeholt worden ist. Solche Klagen kommen bei mir in großen Mengen. Ich muß sie verweisen auf die einzelnen Länder, die dafür zuständig sind. Ich habe selbstverständlich über all diese Dinge Einzelerörterungen in meinem Ministerium gepflogen. Denn Recht muß Recht bleiben. (Sehr richtig! rechts.) Aber auf der anderen Seite muß es auch dabei bleiben, daß im Rahmen des Rechts die ausgeschriebene Umlage eingebracht wird. Härten werden dabei durchaus nicht ganz vermeidbar sein. Wir werden versuchen, sie zu mildern. Aber eingebracht werden muß der Umlage. Auf Einzelheiten kann ich hier nicht eingehen.

Nun werden Sie vielleicht bei dieser grundsätzlichen Stellung der Regierung zur Umlage fragen, warum nicht schon längst ein bestimmtes Programm für die Getreidewirtschaft des nächsten Jahres vorgelegt sei, wo doch feststeht, welch Interesse die Land⸗ wirtschaft an einer Kenntnis dieses Programms rechtzeitig vor der Frühjahrsbestellung hat. Der jetzigen Regierung und (Zuruf links, jawohl dem sogenannten Ernährungsminister — (Ruse links: Sehr⸗ gut! Wo ist der Ernährungsminister?) — Ich habe Ihnen hier,

laube ich, etwas zugespielt, was Sie nicht verstanden haben. (Grofe Heiterkeit und Zurufe.) Mir ist nämlich aus Ihren Reihen zugerufen worden: „Weil kein Ernährungsminister da ist.“ (Lebhafte Rufe links: Sehr richtig!) Es ist doch einer da. (Rufe links: Wo Es ist einer da, und er wird seine Schuldigkeit tun. Aber biel⸗⸗ leicht setzen wir jetzt die Unterhaltung in der bisherigen ruhigen Weise fort.

Also es ist gesagt worden, es fehle an Initiative. Darf ich daran erinnern, daß im vorigen Jahre und im vorvorigen Jahr die Entscheidungen viel später vorgelegt worden sind? Das liegt an der außerordentlichen Schwierigkeit der Angelegenheit. Vir wollen doch nicht vergessen, daß das Brot etwas ganz Besonderts ist. (Abg. Heydemann: Sehr wahr!) Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, welche Rolle in der Stimmung der Bevölkerung seit langen Jahren die Brotregelung spielt. Wir wissen auch, daß die Art, wie der Brotpreis seit langer Zeit behandelt wind, bedeutet, daß ein Teil der Belastungen, die in Form von Löhnen von der Industrie und von den sonstigen Arbeitgebern getragen werden müßten, praktisch durch geringere Brotpreise ausgeglichen wird. Das sind Verhältnisse, die ich durchaus nicht für gesund halten kann und die, soviel ich weiß, auch noch niemand für gesun erklärt hat, die auszugleichen aber nicht eben einfach ist.

In der Lage, in die wir durch das Ruhrunternehmen hinein⸗ gekommen sind, hat es selbstverständlich einer besonders ein⸗ gehenden Prüfung aller Gesichtspunkte bedurft, um zu einer be⸗ stimmten Stellungnahme kommen zu können. Ich möchte Ihnen diese Gesichtspunkte vortragen. Punkt 1 — ohne ihn ist kein Heil — ist die Förderung der Erzeugung. (Lebhafte Zustimmung rechtz. — Zurufe links.) Punkt 2 ist die Sicherung einer Reserve in de Hand des Reiches so, daß erstens mit dem Brotgetreide keine Spekulation getrieben werden kann und daß zweitens für Notfle die nötigen Mengen vorhanden sind. Punkt 3 ist eine Verbilligung für diejenigen, bei denen wirkliche Not besteht.

Nun hat die Regierung eine Vorlage in dem Sinne vor⸗ bereiten wollen, daß diese drei Punkte als Einheit behandelt wurden; denn der Zusammenhang dieser drei Dinge ist meines Erachtens für jeden, der die Bedeutung der Brotversorgung richtig würdigt, offenkundig. Die Sachlage ist aber durch die Ruhraltion, so geworden, daß wir die Vorarbeiten nach der Richtung hin nicht haben abschließen können. Denn zu einer vollständigen Vorlage in diesem Sinne gehört ja doch eine Stellungnahme zu der Frage, 89 wir im nächsten Jahr Brotkarten verteilen wollen, oder ob wir in

nächsten Jahr nur für Notfälle vorsorgen wollen. Das Ziel ds 0

altlose

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freien Wirtschaft muß selbstwerständlich sein, genau so wie d. übrigen Karten verschwunden sind, wie wir auf den auderen Ge⸗ bieten in eine Wirtschaft hineingekommen sind, die dem einzelnen auf natürlichem Wege und nicht mit Hilfe von Karten das Nötige sichert, auch bei der Brotversorgung die Karten entbehrlich nu machen. Ob dieser Zustand aber im nächsten Herbst möglich ist läßt sich heute noch nicht sagen.

Meine Damen und Herren, nun ist ganz neuerdings eim cach lage eingetreten, in der sich, was gegen eine Fortsetzung der 8 spricht, noch deutlicher zeigt als bisher. Die Ueberschneidung 1. freien Preise im Verhältnis zu den Umlagepreisen, die In

8 8 11“ 8 2* 3 8 8 3 — 8 81.— 8 5 8 11“” 8 1 8 I1 — 11 , 8

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der Umlage in diesem

zchungsetzung der Brotgetreidepreise zu den Düngerpreisen macht üilich, daß wir hier zu einer Aenderung des Verfahrens kommen nüssen. (Sehr gut! rechts.) Wir können zu einer solchen Aende⸗ ung aber nur kommen, wenn die Regierung aus dem Reichstag teraus die Sicherheiten bekommt, daß sich für die drei von ihr be⸗ iicneten Gesichtspunkte eine Mehrheit hier im Reichstag findet. gie endgültige Stellungnahme der Regierung muß und wird also wwvon abhängen, welche Beschlüsse der Reichstag jetzt fassen wird. Läbei muß dann, wie die Dinge jetzt liegen, die Frage offen lleiben, ob und inwieweit im nächsten Jahr die Verteilungswirt⸗ haft noch aufrechtzuerhalten ist.

Aus den heutigen Erörterungen verdient als sehr bemerkens⸗ wert zweierlei als Stellungnahme des Reichstags hervorgehoben uwerden: erstens, daß niemand für eine Fortsetzung der Umlage engetreten ist (sehr richtig! rechts), zweitens, daß von allen Seiten ie alsbaldige Stellungnahme der Regierung gefordert wird. Das st für die Regierung ein maßgebendes Zeichen, dem sie in Einklang mit ihrer eigenen Ueberzeugung folgt, vor⸗ zsgesetzt, daß der Reichstag die Grundlagen gibt, um die drei gesichtspunkte: Erzeugungssteigerung, Reserve und Verbilligung nitinander zu verbinden. (Abg. Hoffmann Berlinzj: Und das bolk hungert weiter!) Der Hauptausschuß des Reichstags hat ja ürzlich schon grundsätzlich in diesem Sinne beschlossen und damit von sich bekundet, daß er den Zeitpunkt für die Regelung als ge⸗ ommen erachtet.

Was nun die Reserve angeht, so muß sie groß sein; denn, wie

((zon gesagt, es muß auch mit der Möglichkeit gerechnet werden,

uß wir im nächsten Jahre zunächst, vielleicht in beschränktem Um⸗ sange und nur noch für einige Zeit, eine Kartenversorgung bei⸗ behalten müssen. Die Reserve muß zweitens in die Hand der Kegierung die unbedingte Kraft legen, um bei etwaigem mangemessenen Steigen der Preise für inländisches Getreide, be⸗ sonders im Verhältnis zum Weltmarktpreis oder bei sonstigen spekulativen Gestaltungen durch geeignete Maßnahmen, indem

—

1. Untersuchungssachen.

2 Aufgebote, Verlust⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.

4 Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.

5. Kommanditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesellschaften und Deutsche Kolonialgesellschaften.

eben Gekreide auf den Markt gebracht wird, den Markt in Ordnung zu halten. (Abg. Ziegler [Württemberg]: Verbieten Sie die Schnapsproduktion, dann haben wir Brot! — Heiterkeit.)

Was endlich die Aufbringung der Umlage betrifft, so müssen von den 3 ¼ Millionen Tonnen, die ins Auge gefaßt sind, etwa 2 Millionen, wie leider bisher auch, aus dem Auslande erworben werden. (Hört, hört! rechts.) 1 ⁄½ Millionen Tonnen müssen als Reserve aus dem Inlande kommen, und zwar hofft die Regierung, dabei ¼ Millionen Tonnen im freien Markt kaufen zu können. Das Uebrige muß von der Landwirtschaft durch die Genossenschaften, den Handel, die Mühlen aufgebracht werden, und zwar auf der Grundlage der Marktpreise. Sollte ein solches Abkommen in ge⸗ schäftlich bindender, durchweg befriedigender Form, die bestimmte Liefermengen zu bestimmten Zeiten sicherstellt, auf dem von mir bezeichneten Wege nicht zustande kommen, so muß die Regierung trotz aller Bedenken diesen Teil des Getreides wiederum umlegen zu einem Preise, der die Abdeckung der Unkosten, die mit der Um⸗ lage verbunden sind, gleichzeitig sichert. Aber die Regierung darf nach den bisherigen Erörterungen erwarten, daß es gelingen wird, durch Vereinbarungen mit der Landwirtschaft usw. zum Ziele zu kommen.

Endlich, meine Damen und HKerren, die Verbilligung! Was die Verbilligung betrifft, so kann ich erklären, daß sich die Regie⸗ rung auf den Standpunkt der Entschließung, die die Namen von Guérard usw. trägt, stellt. (Abg. Dr. Hertz: Der Reichsfinanz⸗ minister auch?) — Daß die Regierung sich auf diesen Standpunkt stellt! (Abg. Dr. Hertz: Auch der Reichsfinanzminister?) — Es gibt nur eine Regierung, Herr Dr. Hertz! (Erneuter Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten.) Dagegen würde der Regierung die Entschließung, die nur allgemein von der Belastung der Leistungs⸗ fähigen spricht, nicht genügen. Die Regierung legt Gewicht darauf, daß die Entschließung sich unmittelbar in der vorgesehenen Form auf die Belastung des Besitzes bezieht. Ich wiederhole: Voraus⸗ setzung für die Stellungnahme der Regierung ist, daß eine solche

ffentlicher Anzeiger.

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Entschließung in klarer Form zustandekommk. Die Regierung wird in dieser Entschließung die feste und feierliche Erklärung des Willens sehen, einer derartigen Steuerbewilligung zuzustimmen (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten). Sie wird damit die Grundlage finden, um zu sagen, daß mit den von mir bezeichneten Vorbehalten die Landwirtschaft auf freie Getreidewirtschaft im nächsten Jahre rechnen kann. 1 Es sind dann noch eine Anzahl von Entschließungen vorgelegt worden, die Kreditwünsche der Landwirtschaft betreffen. Der Land⸗ wirtschaft muß in gleichem Maße wie dem Wirtschaftsleben über⸗ haupt Kredithilfe auch in jetziger Zeit zuteil werden, wie ja für Düngemittel auch schon erhebliche Kredite bewilligt sind. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Die Landwirte können ja wieder Hypotheken aufnehmen!) — Alle Entschließungen werden nach ihren Einzelheiten geprüft werden, und im Zusammenhange mit den Entscheidungen für die Wirtschaft überhaupt wird auch hier die Entscheidung fallen. Aber ich muß daneben der Hoffnung Ausdruck geben, daß, wenn der Landwirtschaft die Aussicht eröffnet wird, nun künftig ihr so langangestrebtes Ziel der freien Getreidewirtschaft zu er⸗ reichen, dann auch in der Landwirtschaft alle die Kräfte gelöst werden, die aus eigener Anspannung sich helfen wollen, und daß das Anrufen der Staatshilfe sich auf dasjenige Maß beschränkt, das dem Wirtschaftsleben überhaupt zuteil werden muß. Ich erwarte, daß die Landwirtschaft ihre Verheißung, daß sie mit der freien Wirtschaft das deutsche Volk besser ernähren könne, einlöst. Denn das Ziel ist und bleibt, die Ernährung unserer Bevölkerung zu sichern, und möchten die Städter doch nicht vergessen, daß diejenigen, an denen sich die Ernährungsnot auswirkt, gerade die Städter sind! (Zustimmung bei den Vereinigten Sozialdemokraten und den Kom⸗ munisten.) Wir müssen infolgedessen alles tun und haben das leb⸗ hafteste Interesse daran, daß die Erzeugungskraft der deutschen Landwirtschaft so sehr gesteigert wird wie nur irgend möglich. (Beifall rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.)

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künftig völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperr⸗ druck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für die auf Verschulden der Auftraggeber beruhenden Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten

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des Manuskripts ab.

) Aufgebote, Ver⸗ lust⸗und Fundsachen, IZustellungen u. dergl.

1144076) Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsllstreckung soll am 30. Mai 1923, WVormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle Berlin, Neue Friedrichstraße 13/15, Frittes Stock⸗ werk, Zimmer Nr. 159/1 versteigert werden das in Berlin, Bovenstraße 10, belegene, im Grundbuche Lom Oranien⸗ hurgertorbezirk Band 12 HBlatt Nr. 352 seingetragener Eigentümey am 17. Februar 1923, dem Tage der Eiptragung des Ver⸗ steigerungsvermerks: dey Kaufmann Heinrich Pahl. zu Berlin⸗Schymeberg) eingetragene Grundstück: a) Vordgkwohnhaus mit linkem Seitenflügel und keilweise unterkellertem Hof, b) Wohnhaus quer, c) Stallgebäude rvcchts, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 17, Parzelle 377/193, 5 a 36 qm groß, Grund⸗ steuermutterrolle Art. 341, Nutzungswert 7940 ℳ, Gebäudesteuerrolle Nr. 341. —

85. K. 7. 23.

Berlin, (den 21. März 1923. Antsgericht erlin⸗Mitte. Abteilung 85. [144551] Beschluß.

Der Aktiengesellschuft Farbwerke vorm. Meister Lucius & rüning zu Höchst a. M. wird auf Antfag der Bayerischen Staatsbank zu Münshen verboten, an den Fhaber ihrer Aktien Nr. 179 225, 179 226, XI. Emission, eine Leistung zu bewirken, insbesongere neue Zins⸗, Renten⸗ oder Gewinnantellscheine oder einen Er⸗ neuerungsschein abszugeben.

Höchst a. M., ben 19. März 1923.

Amtsgericht. Abt. 6. “ Bahlungssperre, Nr. Schuldverschrei⸗ zungen 5 % Deutscher Reichsanleihen 1917 dst. O Nr. 13 542 53bhis 13 542 539 über ve 1000 ℳ, ist aufgohoben.

In N Nr. 127 521 muß es satt :7305*: „7308“ heißen. Antsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 154. Abganden get : ℳ 15 000 wamburg⸗Amerika Pakketfahrt Aktien Nr. 178 331, 169 184, 7172 608, 174 324, (9 541, 46 877, 89 N4, 111 011, 69 284, 89979, 116 772, 1 165 095 + Div. 2922.

Verlin, den 27 3. 1923. (Wp. 136/23.) Der Polizeipräsigent. Abteilung IV. E.⸗D. lI44553) * “

Abhanden gek Mäntel u Aecs gement Uhtien Nr. 774,

2467, 7358 +. Div/1952. Verlin, den 26. 7. 1923. (Wp. 137/23.) ver Polizeipräsidertt. Abteilung IV. E.⸗D.

Bogen und

019, 47 967, 156 566,

[144554] Abhanden gekommen: ℳ 6000 Verein. Elbe u. Saale Akt. N. 7716, 18 338/40, 18 431/2 + Div. 1927. Berlin, den 26. 3. 1923. (Wp. 138/23.) Der Polizeipräsident- Abteilung IV. E.⸗D.

[144555] Abhanden gekochmen: ℳ 5000 Rombacher Hütte Aktsen Nr. 964/68 + Div.⸗Sch. Berlin, den 26. 3,/1923. (Wp. 139/23.) Der Polizeipräsident Abteilung IV. E.⸗D.

[144082] Erledigung. Die vn Reichsanzeiger 65 vom 17. d. M. gesperpte Karstadt⸗Aktie Nr. 214 066 ist ermitzelt. Hamburg, den 2 % März 1923. Die Polizeibehörde. -II (Krim.⸗Pol.).

[144079] Aufgebot.

Der Gutsbesitzer Graf Angus von Douglas in Ralswik duf Rügen, ver⸗ treten durch die Rechtsanvälte Kempf und Beutner, Berlin, hat dis Aufgebot der auf Seite 66—67 eingekragenen 12 Kuxe Nr. 659 — 670 der Ggverkschaft Conow in Lübtheen i. Mecklbg, als deren Eigen⸗ tümer der Antragste verzeichnet steht, wegen Verlorengehengbeantragt. Der In⸗ haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem ahff den 23. November 1923, Vormittggs 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gkricht anberaumten Auf⸗ gebotstermin solne Rechte anzumelden und die Urkunsen vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftsoserklärung der Urkunden

erfolgen wird.

Lübtheen, zJen 21. März 1923.

Mecklb.⸗S insches Amtsgericht. [144077] Aufgebot.

Die Landesbank der Provinz Ostpreußen zu Königsberg i. Pr. hIt das Aufgebot des am 8. Februar 193 zu Königsberg von Christoph Senff, Königsberg, aus⸗ gestellten, von Erich HLyer, Angerburg, angenommenen, am 8. März 1923 bei der Angerburger Vereinsboük e. G. m. b. H. zahlbaren und mit ejcem Blankogiro des Christoph Senff veyfehenen Wechsels über 815 000 ℳ beantyagt. Der unbekannte Inhaber des Wechsels wird aufgefordert, spätestens in decm auf den 8. Oktober 1923, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten; Gerichte, Zimmer Nr. 5, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden usid den Wechsel vorzulegen, Eso gennage Mi eööö des Wechsels erfolgen wird.

Seeergelan den 22. März 1923.

Das Amtsgericht. [144080] Aufgebot.

Die Ermittelungen zhr Wiederherstellung der beim Russeneigfall 1914/15 ver⸗ nichteten Grundbuchflätter und Grund⸗ akten sind beendet/ für die Grundbuch⸗ bezirke: 1. Orlowsi Blatt 76, 2. Dom⸗ browken Blatt Alle Personen, die

nicht als Eigentssimer zwecks Wiederher⸗

stellung geladen

schuld oder ein im Grundbuche Recht zustehe, we

monatigen Fr 1923 abläuft, des Amtsgerichts

reicht haben,

der Grundbr Grundstücke.

Das

[144081] 1. Die geb. Joachim, in

3. der Maurer

haben Grundbuchblatts

bezirks

werden daher Eigentum an stücke in Ansytu spätestens in Fem Mittags 1 beraumten Aufg anzumelden, ] mit ihren Re

Bitterfeld,

[144084] Dem Vorkosth

Lehrer Johannes Görlitz ist der kowsky erteilt.

[144085]

ermächtigt, den zu führen.

[144083]

von 82 Jahren Wilhelm Bülles Erteilung eines scheins nach ihr genannte Erbl. worden ist: 1

boren am 2

meinen, daß ihnen an

störten oder abhanden gek büchern verzeichnet gewesehen Grundstücke das Eigentum zusteht sowfe alle Personen, welche vermeinen, daß solchen Grundstück ein die Verfügung über dieses beschränkendes Hypothek, eine Grundschfild, eine Renten⸗

jenigen Personen, 1 enggen und/ Rentenschuldbriefe oder

Anmeldung nicht. dreimonatigen Frist erfolgt die Anlegung blätter für die obigen

Anna Wald, geb. Heinohd,

Grundsteuermutterro Niemegk, ejügetragenen Parzelle Artikel 199 Kartgüblatt 3 Parz. 135/8 Plan Nr. 15 a v

neten Gericht —

lachowski und seinen volljä

Durch Verfügung ministers vom 19. 12. 1922 ist Regierungs⸗ assistent Ruͤdolf Ott

sind —und trotzdem ver⸗ nem in den zer⸗

nmenen Grund⸗

nen an einem

cht oder eine

der Eintragung fendes dingliches iermit aufgefordert,

ander bedü rden

ihre Ansprüche innekhalb einer drei⸗

isr ie amm 20. Fantt ei dem Grundbuchamt r anzumelden. Die⸗ belche ihre Hypotheken⸗

onstigen Urkunden und Abschriften ihrer dechte an den bigen Grundstücken einge⸗

edürfen einer derartigen Nach Ablauf dieser

Bialla, den 20. März 1923. Amtsgericht.

Aufgebot. 1 Witwe

helmine Heinold, Niemegk 2. die Ehefrau in Niemegk,

Richard Peinold, 4. die

Ehefrau Ida Seidel, geb./Heinold, 5. der Arbeiter Willi Heinold, svertreten durch Rechtsanwalt Lindeman zum Zwecke de

in Bitterfeld, Anlegung eines ufgebot der in der des Gemeinde⸗

das

9,70 a beantragt. Es e Personen, welche das em aufgebotenen Grund⸗ ch nehmen, aufgefordert, auf den 6. Juni 1923,

Uhr, vor dem unterzeich⸗

Zimmer an⸗ ebotstermin ihre Rechte

idrigenfalls ihre Ausschließung

n erfolgen wird.

den 13. März 1923. Amtsgericht.

ändxr Magximilian Grze Sohne,

Fyünz Grzelachowski, in milienname Schella⸗

Amtsggricht Görlitz.

des Preuß. Justiz⸗

Rzewnitzki in Lennep iliennamen Rewnitz

Fa

Lennep, 2. 3 9

Am 7. Februar 1 gewerblose Katharina in Asbach wohnhaft

ewesen, im Alter gestörben. Der Ackerer bach/in Limbach hat die meinschaftlichen Erb⸗ dghin beantragt, daß die erin gesetzlich beerbt von den Kindern des am

15. Januar 1997 vorverstorbenen Bruders Karl Büllezbach in Limbach, namens: a) Wilhelm(Büllesbach in Limbach, ge⸗ ezember 1876, b) Ehefrau

Peter Müller, Elisabeth, geb. Büllesbach, in Buchholz, geboren am 27. Mai 1878, c) Ehefrau Johann Limadach I., Anna Timothea geb. Büllesbach, Lin Limbach, eseh am 15. Februar 188, zu je ¼;

. von den Kindern bezw. Kindeskindern des am 29. März 1900 vorherstorbenen Bruders Johann Büllesbach Jaus Buch⸗ holz, namens: a) Ehefrau Karl Viktor Lang, Bertha Helene geb. Büflesbach, in Remscheid (Rhld.), Werthstr. a, geboren am 6. Juli 1864, b) Ehefrau Peter Frings, Maria Johanna gfb. Bülles⸗ bach, in Würm bei Linsen, Bezirk Aachen, geboren am . Oktober 1870, c) Leopold Büllezsbach, Loko⸗ motivführer in Herzogenrash⸗Worm bei Aachen, geboren am 2. Fanuar 1874, d) Peter Büllesbach in Altena in W.,

ststr., geboren am 15. Dezember 1875, e) Gertrud Büllesbach, Lledig in Würm Linden — Bezirk Aglchen —, geboren am 30. März 1880, f) Johann Mathias Büllesbach in Düsseldorf, geboren am 22. März 1861, g) das Kind des am 4. November 1862 sFeborenen, am 31. 12. 1897 gestorbenen Wilhelm Büllesbach aus Koblenz, nämlich:/Helene Mathilde Karo⸗ line Büllesbach, /Chefrau Dagobert Rehl in Koblenz, Vistoriastr. 12, geboren am 19. März 1891,/zu je ½13à. Alle diejenigen, denen gleiche soder bessere Erbrechte auf den Nachlaß] der Erblasserin zustehen, werden aufgfordert, sich spätestens am 8. Juni 1923 bei dem unterzeichn Gericht zu mlden. 8

Asbach, don 16. März 1923.

Das Amtsgericht. E“

Durch Ausschlußurtdel des unterzeich⸗ neten Gerichts vom 29. März 1923 ist der Scheck Nr. D 7 129 854 vom 30. Ok⸗ tober 1922 über 2 ℳ G(Gwei Millionen), ausgestellh von der Deutschen Bank Filiale Kattoyfitz, gezogen auf die Reichsbank in Bepthen, O. S., zahlbar an Ueberbringer, für kraftlos erklärt.

Amtsgericht; den 21. März

Blatt 45 Abt. III 1 storbenen Gärtner Peter Krr Hypothek von 120 ℳ; 2. das auf den Namen Wandsbek, lautende Nr. 1727 der früheren kasse, G. m. b. H. zu Sparkasse des Kreises Ahrensburg, über ei 1742,85 ℳ; 3. der Gesamthypgthekenbrief über die in den Grundbücherysvon Tangstedt Band T Blatt 34 Abt. I Nr. 7 und Tangstedt Band V Blatt; nht. III Nr. 3 für den Kaufmann in Polano in Ham⸗ burg eingetragenf Höothek von 12 000 ℳ; 4. der Hypcthekenbrief über die im Grundbuch vosi Altrahlstedt Band IX Blatt 330 Apt. III Nr. 4 für den Ober⸗ förster Ottob Dudy in Hoheheide ein⸗ getragene Hypdthek von 5000 ℳ. Ahrensburg, den 20. März 1923.

Das Amtsgericht.

für den ver⸗ se eingetragene

Eduard Groth, Sparkassenbuch par⸗ und Leih⸗ hrensburg, jetzt ormarn, Filiale Guthaben von

[144086] Durch Ausschlußurtej 1923 ist der verschollen Biemann, geb. am Iprump, für tot erhlärt. des Todes ist der/ 31. Dezember festgestellt. Delmenhorst/ den 21. März 1923. Anjtsger †. Abt. II.

[144087] 2 . Durch Ausschlußurteixh vom 21. März 923 ist der am 3. Dlzember 1896 ge⸗

borene Landwirt Waster Schulte in

Freienbessingen für toserklärt. Als Todes⸗

tag ist der 24. Dezember 1914 festgestellt. Tennstedt, den E““

vom 21. März Johann Friedrich 0. April 1832 in Als Zeitpunkt 1883

.März 1923. Das Amtsgericht.

[144092] Oeffentliche 1. Frau Helene Augu geb. Konopka, in Wald b. Pittau. Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanpalt Marschner in Bautzen, 2. die Fabrikarzeiterin Hedwig Elsa Thierbach, geb. Kühnse, in Pulsnitz M. S. Nr. 77, Prozeßhlvollmächtigter: Rechtsanwalt Goltzsch in Bautzen, klagen

ustellung. Clara Koza,

[1440 8 1 1 Der Karl Ott vo

nun in Amerika, erklä Josef Ott in, N t 3 1916 erteilt klaftlos. D üff nder Bekann wurde mit Beschluß des Amts

hr vom 1. April 1922 bewilligst

rinnen laden die

wohr a. M., den 23. März 1923. 1

Gerichtsschreiberei 8 414090% Bekanntmachung. Auf Antrag des Dentschen Reiches, ver⸗ treten durch das Rächsausgleichsamt, Zweigstelle Hamburg, ist durch Urteil des Amtsgerichts in Hambyrg, Abteilung für Aufgebotssachen, vom/23. März 1923 der ber & Co. in Prima tellte, auf die Vereins⸗

bank in Hamburg’/ gezogene und von dieser akzeptierte Wechfel d. d. Manos, 2. Mai 1914, über 2500 £, zahlbar 90 Tage nach Sicht bei deh London City & Midland Bank, Ltd., London E. C. an die Order der London 4 Brazilian Bank, Ltd., für kraftlos erklärt worden.

Hamburg, den 23. März 1923.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. [144088]

Durch Ausschlußurteil pom 6. 3. 1923 sind folgende Urkunden füyfraftlos erklärt:

1. der Hypothekenbrjef über die im Grundbuch von Ahren

(gegen ihre Ehemänner, zu (Gastwirt Julius Koza,

burg Band II!

1: den früheren 8 rüher in Wald, zu2;: den Schriftsetzer Kürl Walter Thier⸗ bach, früher in Pulsnultz, zu 1 und 2 jetzt unbekannten Aufenthasts, auf Grund der Voraussetzungen zu 1/ es § 1568 B. G.⸗B., und zu 2, des § 1597 B. G.⸗B., je mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Kläge⸗ eklagten zur mündlichen Verhandlung deß Rechtsstreits vor die zweite Zivilkampier des Landgerichts zu Bautzen auf Donnerstag, den 24. Mai 1923, Vormnsittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, ssich durch einen bei diesem Gericht zugelzssenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmäkhtigten Vertreten zu lassen⸗ Bautzen, ded22. März 1923. Der Gerichtsscheber des Landgerichts. [144093] Oeffentliche Zustehuug. Die Chefrau des Drwözisten Kurt Ehlers⸗ Ida geb. Madelung) hier, Klägerin, Prozeßbevollmächtigte. Rechtsanwältt Mädge und Aronheiyf, hier, klagt geger ihren genannten Ehenann, hier, jetzt un bekannten Aufenthälts, auf Grund der § 1568 B. G.⸗B’ mit dem Antrage au Ehescheidung. ie Klägerin ladet der Beklagten zur mündlichen Verhandlum des Rechtsstreis vor die zweite Zivil kammer des Latzdgerichts in Braunschwei auf den 8. i 1923, Vormittag 10 Uhr, mit Xer Aufforderung, si einen bei diese ericht zugelassene 8—