aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle vhßd nefer haen Göhri
gewählt. Als viertes Vorstandsmitglie
wurde Tischlerobermeister Heinrich Grüttner gewählt.
Amtsgericht Liegnitz, den 31. März 1923.
Ludwigslust. VEE—
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Weidengenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Göhlen, eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 25. No⸗ vember 1922 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren.
Ludwigslust, den 9. April 1923.
Amtsgericht.
Lübeck. [4831] Genossenschaftsregister. 1
Am 4. April 1923 ist eingetragen die v Elterngemeinschaft, Vorschuß⸗ und editverein zu Lübeck, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Lübeck. Gegenstand des Unternehmens: 1. Geschäftsräume zu errichten und zu unterhalten und die Beschaffung und Herftellung von: a) Wohnungs⸗ und Kücheneinrichtungen, b) Aussteuerartikeln für Brautleute, c) Gebrauchs⸗ und Be⸗ darfsgegenständen für neugeborene Kinder und für Konfirmanden. 2. Die erzeugten und beschafften Waren und Gegenstaäͤnde auf Kredit oder gegen Bezahlung an die Mitglieder der weroerschas abzugeben nach besonders zu vereinbarenden Lieferungs⸗ bedingungen. 3. Darlehen zu einem mäßigen Zinsfuße an die Mitglieder zu gewähren nach dem Stande der verfüg⸗ baren Mittel. Ueber Rückzahlung und Verzinsung sind in jedem Falle Darlehns⸗ verträge abzuschließen. Haftsumme: 5000 Mark. Höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile: 10. Vorstand: Julius Gogowsky, Arbeitersekretär, Richard Pagels, Buch⸗ drucker, Hermann Clausen, Buchhalter, sämtlich in Lübeck. Das Statut ist am 4. Februar 1923, mit Ergänzung dazu vom 28. Februar 1923, errichtet. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter der Firma der Genossenschaft, von zwei Vorstandsmitglisdern unter⸗ zeichnet, im Lübecker Volksboten. Der Vorstand kann auch in anderen Blättern Bekanntmachungen erlassen. Die Zeich⸗ nung der Firma geschieht in der Weise, daß der Geschäftsführer oder sein Stell⸗ vextreter und ein weiteres Vorstands⸗ mitglied zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschriften hinzufügen. Ein⸗ scß in die Liste der Genossen 8” jedem gestattet. — 1 Lübeck.
Lübeck. Genossenschaftsregister. Am 6. April 1923 ist eingetragen bei der Firma Lubecker Fischer⸗Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Travemünde: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. März 1923 sind die §§ 37 Abs. 1 (Erhöhung des Geschäftsanteils auf 1000 ℳ) und 14 Ziff. 6 (Erhöhung der Haftsumme auf 2000 ℳ) abgeändert worden. An Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen H. J. W. Westphal ist Karl Werner, Travemünde, zum Vorstandsmitglied be⸗ tellt worden. Lübeck. Das Amtsgericht. Abt. II. [4833]
Lüben, Schles. Bei dem in unserem Genossenschafts⸗ egister unter Nr. 40 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. 8 m. u. H., zu Brauchitschdorf ist heute folgendes ein⸗ etragen worden: Der Auszügler Friedrich Tschäpe ist aus
Das Amtsgericht. Abt. II. [4832]
bdem Vorstand ausgeschieden und der Ge⸗ N.
neindevorsteher Stellenbesitzer Hermann a⸗ C Br ec eh gef in den Vorstand ewählt. Amtsgericht Lüben, 7. 4, 23. M.-Gladbach. [4834] In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ etragen worden: Am 27. März 1923 Nr. 6 zu der Genossenschaft „Allgem. Consumverein „Selbsthülfe“ für Venn & Umgegend“ in Venn bei M.⸗Gladbach. Der Geschäftsanteil und die Haftsumme ist auf 5000 ℳ erhöht durch Beschluß ver Generalversammlung vom 18. Februar 923. An Stelle des aus dem Vorstand usgeschiedenen Peter Hensges zu Venn ist Josef Hilgers in M.⸗Gladbach gewählt. Der § 8 des Statuts, betr. die Auszahlung des Geschäftsguthabens, ist gemäß Beschluß der Generalversammlung vom 18. Februar 1923 geändert. Amtsgericht M.⸗Gladbach.
Neuhaldensleben. [4835] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der „Dampfmolkerei Althaldensleben“ eingetragen worden: Bekanntmachungen erfolgen unter der von zwei Vorstands⸗ mitgliedern gezeichneten Firma der Ge⸗ nossenschaft in den „Genossenschaftlichen Nachrichten“ des Verbandes der landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaften, eingetragener Verein zu Halle a. S. Neuhaldensleben, den 21. März 1923. Amtsgericht.
——V
eunuhaldensleben. [4836] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der „Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Neuhaldensleben und Umgegend“ ein⸗ getragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. März 1923 ist die Haftsumme auf 200 000 ℳ erhöht. Neuhaldensleben, den 5. April 1923. Amtsgericht.
Aeuhaus, Oste. [4837 In das hiesige Genossenschaftsregister unter Nr. 10 ist heute bei der Molkerei Hasenfleth, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht in Hasenfleth eingetragen: Otto Hardekopf
JSINeumünster.
J § 3
ist aus dem stand ausschi an seine Stelle ist der Sachssgen ng a etf in Moordeich bei HPiereen Oste) getreten.
Neuhaus (Oste), den 7. 4. 23. Das
Amtsgericht.
[4838]
Eingetragen am 19. März 1923 in das genchensge sregister bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft E Haftpflicht Groß Kum⸗ merfeld:
In der Generalversammlung vom 13. März 1923 sind an Stelle der aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieder Storm und Hauschildt der Hofpächter Carl Albert Gravert und der Landmann Detlef Wulff, beide in Groß Kummerfeld, in den Vor⸗ stand gewählt worden.
Amtsgericht Neumünster.
Nörenberg. 1 [4839]
In unser Genossenschaftsregister ff heute bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Zeinicke, eingetragenen Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Zeinicke, eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch die Be⸗ schlüsse der Generalversammlung vom 20./29. März 1923 aufgelöst. Die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder sind Liqui⸗ datoren. 3
Nörenberg, den 9. April 1923.
Das Amtsgericht.
— ——
offenburg, Baden. [4840] Genossenschaftsregistereintrag Band II
⸗Z. 3 zu Firma Mühlenvereinigung Offenburg e. G. m. b. H. in Offenburg. Durch Beschluß der “ vom 18. März 1923 wurde der § 2.
Demzufolge ist auch die Haftsumme erhöht, sie beträgt jetzt 300 000 ℳ. Offenburg, den 26. März 1923. Bad. Amtsgericht. I.
oranienburg. [4841] Bei der im hiesigen Genossenschafts⸗ register unter Nr. 39 eingetragenen Kon⸗ sum⸗ und CC“ für Kloster⸗ felde und Umgegend, eingetragenen Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Klosterfelde ist heute eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 25. Febrnar 1923 die Haftsumme auf 15 000 ℳ er⸗ höht worden ist. Oranienburg, den 3. April 1923. Amtsgericht.
Preussisch Molland. [4842] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Kleinhandels⸗ gesellschaft e. G. m. b. H. in Pr. Holland zu Nr. 10 folgendes eingetragen worden: Die §§ 13, 44 und 55 des Statuts sind in Gemäßheit des Generalversammlungs⸗ beschlusses vom 20. November 1922 ge⸗ ändert. —
Pr. Holland, den 7. April 1923.
Das Amtsgericht.
Reichenbach, Vogtl.
In das hiesige Ferezena seser register für die Erwerbs⸗ und Wirtschafts⸗ genossenschaften ist heute auf Blatt 32, Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Cunsdorf i. V. und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Cunsdorf betr., *g worden: Das Statut ist
982
in den 81, 231 abgeändert. Beschl.⸗ Abschr. Bl. 38 der Registerakten. Haft⸗ hnne für jeden Geschäftsanteil auf 2000 ℳ erhöht. 3 Amtsgericht Reichenbach i. V.,
den 6. April 1923.
Ronneburg. [4844] In das Genossenschaftsregister ist bei rr. 2 — Konsum⸗ und Spargenossen⸗ schaft für Pölzig und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Pölzig — heute eingetragen worden:
Die Haftsumme ist von 3000 ℳ auf 30 ℳ erhöht. Das Geschäftsjahr dauert künftig vom 1. Juli bis 30. Juni. Ronneburg, den 5. Aptil 1923.
Thüringisches Amtsgericht.
Schleswig. 146845] In das Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, in Klappholz unter Nr. 30 folgen⸗ des eingetragen: „Parzellist Hns Tüxen aus Klappholz ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle Meiereiverwalter Weinert in Klappholz Fewählt. 6 Schleswig, den 29. März 1923. Das Amtsgericht. Abt. 5.
Schlochau. [4846] In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 1 eingetragenen Barken⸗ felder Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, in Barkenfelde ein⸗ getragen worden, daß an Stelle des aus⸗ geschiedenen Besitzers August Afheldt in Barkenfelde der Besitzer Alois Konitzer, daselbst, zum Vorstandsmitglied bestellt ist. Amtsgericht Schlochau, den 28. März 1923.
Schwarzenberg, Sachsen. [4847]
Auf dem Blatte 3 des Genossenschafts⸗ registers des unterzeichneten Amtsgerichts, die Konsum⸗, Spar⸗ und Produktiv⸗ genossenschaft für Schwarzenberg und Um⸗ besgng. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht betr., ist am 3. April 1923 eingetragen worden, daß durch den Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 11. März 1923 das Statut zu abgeändert worden ist.
Der Geschäftsanteil und die Haftsumme für je einen Geschäftsanteil sind auf 10 000 ℳ erhöht. “
Anmtsgericht Schwarzenberg,
am 7. April 1923.
Abf. 1 über den Geschäftsanteil abgeändert.
1 eeari des Genossenschaftsregistere Zu Nr. 16 des Genossen sre 18 „Beinerstadt⸗St. Bernharder S 8
Siegen. 4848] In unser Genossenschaftsregister 88 ein⸗ getragen: 8 Unter Nr. 49 am 17. März 1923 bei der Firma Einkaufsgenossenschaft selb⸗ stirdiger Bäcker und Konditoren des Amtes eidenau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Geisweid. Die Haftsumme ist auf 20 000 ℳ, die höchste Behe der Geschäftsanteile auf 20 erhöht durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. Februar 1923. . Unter Nr. 55 am 17. März 1923 bei der Firma Zuchtgenossenschaft für den roten Höhenschlag, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Heitc ah in Herzhausen (Kreis Siegen): Die Ge⸗ nossenschaft ist durch die Beschlüsse der Generalversammlungen vom 12. und 26. Januar 1923 aufgelöst. Die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder Hermann Klein, Ernst Karl und Alfred Oehm sind Liquidatoren. Siegen, den 17. März 1923. Das Amtsgericht.
Stuttgart. 1164849] Genossenschaftsregistereinträge vom 7. 4. 23.
Stuttgarter Bank, eingetragene Genossenschaft mit Hehörseere Haft⸗ pflicht, hier: Als Vorstandsmitglied an Stelle des ausgeschiedenen Wilhelm Haffner ist gewählt: Otto Oechsner, Di⸗ rektor, hier.
Württembergische Teigwaren⸗Ge⸗ nossenschaft eingetragene Genossen⸗ scaft mit beschränkter Haftpflicht ier: Durch Bescfluß der Generalver⸗ sammlung vom 17. 2. 23 wurden die § 29 und 30 der Satzung geändert. Die
aftsumme für jeden Geschäftsanteil eträgt nun 50 . Jeder Genosse 35 sich bis zu 10 Geschäftsanteilen be⸗
gen. Amtsgericht Stuttgart Stadt.
Swinemünde. [4850] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 28 bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Stolpe e. G. m. b. H. vngere sen: Die Genossen schaft ist durch Beschluß der Heneroiversan wlunh vom 11. Januar 1923 am 1. April 1 aufgelöst. Liquidatoren sind Kantor Obert und Hofbesitzer v. Amtsgericht Swinemünde, 4. April 1923.
Themar. [4851] Zu Nr. 6 des Genossenschaftsregisters „Marisfelder Spar⸗ u. Waelehneka sen⸗ verein, e. G. m. u. H. in Marisfeld“, ist heute eingetragen worden: Laut Beschluß der Generalversammlung vom 17. 12. 1 ist das Statut geändert 41 (Geschäftsanteil auf 2000 ℳ erhöht). 9 3 erhält folgenden Zusaß⸗ „Der Ge⸗ schäftsverkehr wird auf den Kreis der Mit⸗ glieder beschränkt“. Themar, den 29. März 1923. — Thüringisches Amtsgericht.
[4852]
u. Darlehuskassenverein e. G. m. u. H. in Beinerstadt“ ist heute eingetragen worden: Laut Mitgliederversammlungsbeschlu vom 3. 12. 1922 ist das Statnt — § 4 Geschäftsanteil auf 3000 ℳ erhöht), 55 (Verwendung des Gewinns) — ge⸗ ändert worden. 1 Themar, den 4. April 1923. Thüringisches Amtsgericht.
nneeen., h6 8 1883. Genossenschaftsregister. ampfdre he Ehaen Vberfeldkirchen E. 8. nec.
.
b Eh. Oberfeldkirchen, A.⸗G. Trost⸗
rg. Nunmehrige Vorstandsmitglieder: Sperger, Balthassar, Deisenham, Ober,
eter, dort, und Friedrich, Ludwig,
osenberg.
Traunstein, 5. 4. 23. Registergericht.
Wismar. 14854] In unser Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter ft⸗ pflicht zu Blowatz eingetragen: Durch eschluß der Generalversammlung vom 26. März ist die Genossenschaft aufgelöst. Liquidatoren sind Molkereiverwalter Kaeg⸗ bein, Büdner Joachim Godemann, beide zu Blowatz. 2am Wismar, den 5. April 1923. Amtsgericht.
Zehdenick. [4855]
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 7, Bank Verein Zehdenick, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Zehdenick ein⸗ getragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Dezember 1922 ist die Haftsumme auf 15 000 ℳ Festgesect. Amtsgericht Zehdenick, den
9) Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Gotha. [5780]
In das Muͤsterregister ist im Monat März 1923 eingetragen worden:
Nr. 1183. warenfabrik in Bischeleben, ein Umschlag, angeblich enthaltend ein Modell einer Parfüm⸗ oder Essenzflasche aus Röhren⸗ glas, Geschäftsnummer 101, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 28. Februar 1923, Vor⸗ mittags 9—10 Uhr.
Gotha, den 31. März 1923.
Thüringisches Amtsgericht. R.
München. 125781] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 3075. Firma Volkskunsthaus
. 8
Wallach, offene Handelsgesellschaft in!
——
zu Berlin, Potsdam nachdem der in [vom 3. Oktober /1922
Firma G. Möller, Glas⸗
München, 27 Muster, für Wollgewebe eigener Herstellung, Gesch.⸗Nr. D 1, 5, 6, 7, 9, 10, 12, 18. 21, 23, 25, 26, 27, D 2, 3, 4, 8, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 28, versiegelt, Flächenmuster, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 1. März 1923, Vorm. 9 Uhr 30 Min.
Nr. 3076. Sandberg, Eduard Floris, Studierender in München, ein Muster für Beleuchtungskörper, Gesch.⸗ Nr. 1, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 2. März 1923, Vorm. 9 Uhr 35 Min.
Nr. 3077. Scheifele, Fanny, Poliers⸗ ehefrau in München, 17 Muster für kunstgewerbliche Wollpuppen, Gesch.⸗Nr. 1 mit 17, offen, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Seührßfr drei Jahre, an⸗ semeldet am 7. März 1923, Vorm. 1 Uhr 30 Min.
Nr. 3078. Firma Volkskunsthaus Wallach Julius und Moritz Wallach, offene Handelsgesellschaft in München, 14 Muster für handgewebte Wollsftoffe, Gesch.⸗Nrn. 5504, 5900, 5493, 5497, 5478, 5481, 5483, 5490, 5486, 5482, D 29, D 38, D 40, D 45, versiegelt, Flächenmuster, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 8. März 1923, Vorm. 9 Uhr 40 Min.
Nr. 3079. Paur, Josesine, Notars⸗ tochter in München, zwei Muster für kunstgewerbliche Decken (Wandbehänge, Kissen ꝛc.), Gesch.⸗Nrn. 1 u. 2, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 12. März 1923, Vorm. 11 Ußr 15 Min.
München, den 10. April 1923.
Amtsgericht.
Stolpen, Sachsen. [5782] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 24. Firma sen⸗ Püschner in Stolpen, ein versiegeltes Paket, ent⸗ haltend 48 Stück Manschettenknöpfe, Fabriknummern 17498 bis 17545, ein der⸗ gleichen, enthaltend 48 Stück Manschetten⸗ knöpfe, Fabriknummern 17546 bis 17593, ein dergleichen, Manschettenknöpfe, Fabriknummern 17594 bis 17641, ein dergleichen, enthaltend 48 Stück Manschettenknöpfe, Fabrik⸗ nummern 17642 bis 17689, ein dergleichen, enthaltend 28 Stück Manschettenknöpfe, Fabriknummern 17690 bis 17708, 17710 bis 17718, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 20. März 1923, Vorm. 11 Uhr 50 Min.
I Stolpen (Sachsen), den 10. April 1923.
Fg. [5770]
as Vermögen der Genossen⸗ schaft in Firma Milch⸗Import⸗ und Ver⸗ triebs⸗Gesellschaft, Verband Norddeutscher Milcheinkaufs⸗Genossenschaften, e. G. m. b. H., ist heute, Nachmittags 1,50 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Amandus Lange, Esplanade 6. Gläubigerausschuß 1. Ernst Meyer, Hamburg, Gr. Bäcker⸗ straße 17, 2. Bernhard Scholz, Hamburg, Schmalenbecker Straße 19. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 8. Mai
sd. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum
11. Juni d. J. einschließlich. Erste den 9. Mai, 10,50 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 11. Juli, 10 Uhr.
Hamburg, 11. April 1923.
Das Amtsgericht.
Bad Doberanas.. 2n- „Das am 11. Aufust 1921 durch das Amtsgericht in Bab Doberan eröffnete Konkursverfahren glgen den Photographen Hans Sutor in Mendsee wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkuscsmasse nicht vorhanden ist. ee 10. April 1923. Amtsgericht.
Berlin-Schöneperg. 15772] über das Ver⸗ — Seckelsohn traße 97, ist, Vergleichstermin angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 10. Qktober 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehmben. Berlin⸗Schönéherg, den 7. April 1923. Das Amtsgericht. Abt. 9.
Berlin-Schöne g. [5773] Das Konkursverfahsen über das Ver⸗ mögen des Kolonial renhändlers Otto
mögen des Kaufmann d
enthaltend 48 Stück
Klein zu Berliu⸗Fried)nau, 2
sit nach ersolgter Uftaltung kartt
termins hierdurch gäfgehoben. Berlin⸗Schöneherg, den 27. Mär jm
Das Amtsgericht Un⸗Schöneberg 1hn
— Adt.9.
Bremen. 1 Das Nachlaßkahkursverfahren 7 .eingefte
19'
Buchtler ist gemäft § 204 K. Bremen, 5. 4. 8 Gerichtsschreiber des Amtsgaiihte iEe“ 1 fab 1ö79 as onkursveffahren Schorrer & Büsing i Liqu. h 8 Plgter Seh 8 Schlußtermins dnh eschluß des Amtsgerichts 8 182ch ansgehoben. /ferichts vom d. Ah Bremen, 10. April 1923. Gerichtsschreißer des Amtsgerichts. —
Hamburg. „Konkursverfahren G. F. E. Sensanh ist gemäß § 202 Abs 1 K.⸗O. eingesta Hamburg, den 9 April 1923. Das Anmtsgericht. —yy—
Leipzig.
Das Konkurs Mathe jun. in Kirchstr. 20, wir mangels Amtsgericht Lei den 10. April 19292
Neuruppin. Bgschluß. 7 Das Konkursverfihren der Een E Neuruppin wir rechtskrä stätigtem Zwangsvergleich vom 10. J. 1923 aufgehoben Neuruppin, . April 1923. Das Amtsgericht.
ee lönt fahren über
eüagh. Pösthezne ngestellt. 01 K.N
ig be⸗
.
Passau.
Im 8 hel mögen des Bankgeschäftsinhabers Nuber in Passau wird auf Um Gem Gemeinschuldners Tas Verfahren eingestellt da alle nach § 202 K.⸗O, zu berücksichtigan den Konkursgläybiger nachweislich befriedig worden sind. (. “
Passau, den 10. April 1923.
Amtsgericht. I1“
Waldenburg, Schles. [5779
Das Konkursverfahrah, über das Ver⸗ mögen der Holzwarglifabrik Altwasse vorm. Gebr. Schmidtgen, G. m. b. h. i. L. in Altwasser, /wird nach erfolgter Abhaltung des Sochlußtermins hierdurch aufgehoben. Walbenburg, 6. April 1923, Amfsgericht.
Weilburg. (5600) Das Konkursverfahrhn über das Ver⸗ mögen des Kaufmangs Ernst Hewiisch “ Vächfolger) in Weir⸗ urg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdlrch aufgehoben. Weilburg, den 61( April 192353. Das Atohericht.
57 ren über 1 889
12) Farif⸗ und Fahr. planbekanntmachnngen der Eisenbahnen.
[5783] Reichsbahngütertarif Heft A Tsv. 2 I Gültigkeit vom 15. Juni 1983 werden in den Zufatzausführungsbestim⸗ mungen zu § 63 (Abs. 11) die Angabe für die Umschlagsplätze Hamburg Habf, Harburg Hbf. und Harburg U. G. g⸗ strichen. 8 Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ ükertauen sowie die Auskunftei hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 10. April 1923. Reichsbahndirektion.
[5785] Bekanutmachung.
Die an der Strecke Oppurg—Orlaulnde elegenen Haltepunkte Freienorla und kangenorla sind vom 1. April 23 ab uu⸗ besetzt. Fahrkarten werden vom gleichen Tage ab im Zuge durch die Zugfühm verkauft. Die Abfertigung von Exprehout ist ausgeschlossen. 2
Erfurt, den 27. März 1923.
Reichsbahndirektion.
[5786] 2 1 Personen⸗ und Gepäckverkehr zwischen Deutschland und dem Könit⸗ reiche der Serben, Kroaten und Slowenen über Oesterreich. 1 Am 15. April 19253 tritt der Tar fün gden nSa vnen⸗ 9 Gepüchen zwischen Deutschland und dem der Serben, Kroaten und Slowenen über Oesterreich in Kraft. V.⸗A. München.
—
[5784] Tarif
vorgenannten Tarifs zu iffer 1g erhält folgende Fassung: „g) sersonen unter 18
Berufstätige Personen Arbeitsort Fortbildungs⸗, Wohnort und Schulort.
„C)
g978 9
„Lehrherrn“, ferner in Abs. a derselb durch „Lehrlingen“. n
geschlossen ist. behörde (Landratsamt, Polizeiamt
kammern ab geben. Die Tarifänderungen Berlin, den 11. April
1“] I„8
„Lehrvertrags in Benseacshir
In Ziffer 2 erhält der Absatz o folgende Fassung:
in unselbständiger achschulen usw. besuchen, zur
2 rt u egen der Lehrlinge
In Ziffer 11 ist in der zweiten Zeile das Wort 2ec
bescheinigen, welchen Beruf der Lehrling erlernt, und da Die für den Masaß⸗ des Lehrherrn zuständige untere Verwa
In Ziffer 12 erhält der letzte Absatz folgende böscne i 3 gnge
. hat zu bescheinigen, daß die und daß ihr der Lehrvertrag vorgelegen hat. Statt der unteren Verwaltun können diese Bescheinigungen auch die Handwerks⸗, Handels⸗ oder Landw
1.9, senn⸗ 5 2 E.⸗V.⸗O. genehmigt.
für die Beförderung von Personen, Reisegepäck und Expresigut „im Berliner Stadt⸗, Ring⸗ und Vorortverkehr.
Mit Gültigkeit vom 1. Mai 1923 wird die bes. Ausf.⸗Best. I12
12 der Eisenbahnverkehrsordnung wie folgt geändert:
1120C des
ahren (Lehrlinge), die auf Grund schifklcha dung steben ⸗
1 „ die an Föbens tencgg wnshe J. Ziffer 1 g. H.g3 zu ersetzen du „Handwerksleh
r Lehrhen der rvertg ltun
Ziffer das Wort
„zu 1 ein scheütlicher Angaben 1
Fig
II
Reichsbahndirektion. 8
Fei enngamn Exaat.
ebrüder Pritkow u⸗
Schles, daß
(9 3
Der Bezugspreis beträgt monatlich 9000 Mh.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den Postanstalten und Zeingsverieben
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhel
elne Nummern ho
für Berlin außer 82 e Ein sten 500 hs Jxeb: Schriftlelcung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
1400
0
0 Anzeigenpreis für den Raum
die Geschäftsstelle des Neichs⸗
Mh., einer 3 gespaltenen Ein
einer 5 gespaltenen Einheitszeile;
heitszeile 2400 Mh.
Anzeigen nimmt an
un
d Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
89 † 8
1 8
41821.
98 Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗
Druckaufträge müssen künftig völlig druckrei gereicht werden; es muß aus den Manuskripten auch ersichtlich sein, Fettdruck hervorgehoben werden sollen.
Inhalt des amtlichen Teiles: 11““ Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. 1
Erequaturerteilung. 8 Bekanntmachung über das Verbot
des ersten Abschnitts d Vereinsbot. 8 8 “
Handelsverbot.
Prenßen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
gesetz über die vorläufige Regelung der Gemeindemahlon
Mäteiamcchen Narch m Instervurg. b Gütcetces betreffend Zurücknahme eines Spr Genne “ andelsverbote. G 1 taace. der nach Vorschrift
10. April 1872 in den lichten Erlasse usw.
des Gesetze
Amtliches.
Dentsches Reich.
Der Gesandte Dr. Wallroth ist zum Ministerialdirektor
in Auswärtigen Amt ernannt worden.
— —
Der Zollamtmann Erchenbrecher in Zittau ist
*†
Ruhestand versetzt worden. * 2
wedischen Konsulat in T. 2 Reichs das Exequatur erteilt worden.
B über das Verbot der Ausfuhr v Abschnitts des Zolltarifs vom
Fkanntitmachung
es
Auf Grund der Verordnung über die hntrale vom 20. Dezember 1919 (RCBl.
verordnet was folgt: § 1.
In § 3 der Bekanntmachung vom 4. Mat 1920, Verbot der Ausfuhr von
rungs⸗ und Genußmittel 8 ung der ee)
flanzliche 1“ Nr. 87) und
eichsanzeiger Nr. 1 in der Fa
(Deutscher Reichsanzeiger Nr. 31), wird auf dücher⸗ dic Veroot nicht erstreckt,
0) gestrichen: Inis, Fenchel, Ferbengn, Fümmee 8 e Sämereien zum Genusse, frisch oder getrocknet . Schnecken Snascae lebend oder bloß abgekocht oder eingesalzen; auch Froschkeulen, frisch, bloß abgekocht oder ei 11A1“*“ Hunde, Vünge solg⸗ andere lebende Tiere, anderweit nicht genannt, mit Ausnahme von Rot⸗ und Damwild, Rehwild, Hasen, Rebhühnern, Auer⸗, Birk⸗, Hasel⸗ wild uIk“ bra, Bisam (Moschus), Zibet, sonstige anderweit nicht I rohe tierische Stoffe (außer Bieber⸗ 89 Fischschuppen, Fischeiern und spanischen
und Staats⸗ anzeiger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten
welche Worte durch Sperrdruck oder 1 — Schriftleitn
und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für Ssr.-⸗ af Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ beiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab.
—Q/———J2 p/p5-
der Ausfuhr von Waren
1““
Regierungsamtsblättern veröffent⸗
8 8n
in den
ekonsul bei dem Königlich eter Louis Ravené ist
on Waren des ersten 29. März 1923.
Veröffentlicht in der am 6. April 1923 ausgegebenen Rechsministerialblatts (Zentralblatts für das Deutsche Außenhandels⸗ S. 2128) wird
Fetescnd ee Waren des Abschnitts I des Zolltar r⸗ zeugnisse der Land⸗ und Forstwirtschaft und andere Hersennche
Lungen vom
— 3. Februar 1922 npent1921 (Deutscher Melgehangicerin der Aufzählung der Waren,
Aussfuhrnummer des Statistischen Warenverzeichnisses
aus 125b
f ein⸗
selbst
*
om
*
6
Nr. 18 Reich).
ni
Ambra, dicht. tierische Stoffe
ga
Pilze, Tomaten.
Erikaholz Bruyereholz),
E illholz), unbearbeitet oder in geschnittenen
edem bol (auch Bleistiftholz), unbearbeitet richtung gesägt oder in anderer
in
Gese
Anis und andere Sämereien zum Genusse,
getrocknet, mit Ausna Fetesenf hme von Fenchel,
Schnecken aller Art, lebend oder bioß abgekocht oder
esalzen, mit Ausnahme der Rscetesefchecte 8 gesalzen.. y1e“ Hunde, Vögel und andere lebende Tiere, anderweit und wilden Kaninchen,
Haselwild, Fasanen, bunten
bearbeitet; in der Längsrichtung anderweit mit der Axt vorgear
r anderer Weise vorgerichtet, Berlin, den 29. Der Reichsminist
Die Vereinigun gung“ in Lübeck
Ausführungsverordnung vom 9. boten und aufgel Lübeck, den 13. April 1923.
Der Abesser in Tachbach Handels mit Butter, lässigkeit untersagt worden.
Hildburghausen, den 10. April 1923.
zahlung oder vorheri
chließlich des Portos abgegeben.
und dafür eingesetzt:
frisch oder Koriander,
2 27„
Froschkeulen, frisch, bloß abgekocht oder ein⸗
cht genannt, mit Ausnahme von irs Rot⸗
Pamwild, Rehwild, Hasen, Seeheg. neegabghene, 1.“ Birk⸗,
eißen Mäusen, w
Ratten, Meerschweinchen Ferett heißen 8 Bisam (Moschus), Zibet, sontige anderweit außer Biebergeil uppen. Fischeiern, i 2 lle und Schweinegalle) her “ .“
b) gestrichen:
G
c) eingesetzt: Kokosholz (Cuba⸗, Jamaika⸗,
ücken Eesshistenen oder ledigli in der Begnh mhig verer chch eschlagen oder beipet vne ber. in ä ichtu esägt oder in bnseder Lüngerichenag dehobelt 1 März 1923. . er für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Heinrici. .““
der Art oder Säge bearbeitet, in
der Querrichtung mit, der
inert;
Bekanntmachung. „Jungdeutsche Freiheitsbewe⸗
wird auf Grund des § 14 Absatz 2 des
m 21. Juli 1922 und der der Republik mhannsl 8g hiermit ver⸗
di
S1u8
es zum Schutze öst.
Das Polizeiamt. Mehrlein. “ —
—
1“ “
n
1— de rbetreiben 1““
ist die weitere . und Kä
Wandergewe
öö
Der Thüringische Kreisdirektor. Dr. Thein.
übe
bis
aus 160
su
(Veröffentlicht in der am 14. April ausgegebenen Nr. 18
ie deleben Bestimmung getroffen werden.
Männer und Wohnsitz im Wahlberechtigten, Voraussetzun
bend: 1 Wahlgag gahlberechtigt und wählbar ist nicht:
während der Dauer
n, die wegen Perls e Pflegeanstalt untergebracht sind,
Preußen. Gesetz 1 r die vorläufige Regelung der Ge Vom 9. April 1923.
meindewahlen.
der G.S. S. 83.) Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:
1. Die Gemeindevertretungen der Städte⸗ und Landgemeinden nd
er des Kalenderjahrs 1923 neu zu wählen. Den blmm 11 Sonntag sein muß, bestimmt der “ Dauer der Wahlzeit wird in den neuen Gemeindeverfassungs⸗
§ 2. d alle über 20 Jahre alten reichsdeutschen 9% 16“ 8 seit ununterbrochen 6 Monaten ihren emeindegebiete haben. Wählbar sind . die das 25. Lebensjahr vollendet haben. Für die
der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit ist der
27 2 „ t 1 ündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaf 8 8 “ 188 Gebrechen unter Pflegschaft steht;
22 wer die bürgerlichen Ehrenrechte nicht nh S. Se e (3) Die Ausübung der Wahiterechtigung, rncth F ie So
örigkeit zu der Zng iee ätac ihres Wahlrechts sind
14) Behindent Egeifteskrankheit, oder Geistesschwäche in einer
polizeilicher Anordnung in genommen
Schutzhaft befinden.
Wohnsitz tage aufhalten.
rechtsgültig festgestellte ahlschein erforderlich. In die Bürg S gemäß § 2 wahlberechtigt ist.
Die Bürgerliste ist spätestens fünf Wochen vor dem Wahl⸗
ibt Ort und in.
begründet, so Woche nach Ab zulegen, Hierauf 1
um je einen Stadtverordneten,
lass Bildung von Abstimmung
binnen zwei Wöchen
eben. vorstand Einspruch Aehebinz pertretung hat
3 über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen
ie Wahl eines oder mehrerer Gewählten wegen Pir e der Wählbarkeit für ungültig erachtet, so ist nur
se wegen Unzuver⸗
—ę—ÿ—ÿ—ꝛꝛ-—-—
sind Personen,
rer Voraussetzungen wegfällt.
(1) Zur Ausübung des
Wochen lang öffentlich
Einsprü emeindevorstand anzubringen;
bei mehr als 300 000. weiteren 15 000
Die Wahl ist unmittelbar
Stimme. Die Wahl erfolgt nach
Maßgabe einer wahlrechts nach Maßg Die Verbindung von
Bi Wahlbezirken ist unzulässig; zulä e Bildung von 25
enden Wahlordnung.
(1) Das Wahlergebnis ist
und öffentlich bekanntzumachen.
2) Gegen die Gültigkeit 12), Ssg nach der
) Die neue
u beschließen: ““ wird
Wahl oder bei der
gewesen sein können erklären;
wird die Feststellu erachtet, Feststellung des
den Einspruch erhoben
klärt ist, die Klage im die infolge Zurückweisung Klageantrage n.
Wahl für gültig oder nur g. worden ist. In letztem Fall nicht eher ein, als der Besch
(5) Ist
6) Ist die Feststellun so 8h der Gemeind Er ist hierbei an
gebunden
und 6 Anwendung.
so scheidet der Geme
t, 82 Darüber, ob dieser F
aus. Gemeindevertretung.
zu. Die Klage hat keine
Ersatzmann gemä
der Wahlzeit ausscheidet, meindevertreters für ungül⸗ Bewerber, der in
ferner Straf⸗ und Unter⸗
chungsgefangene sowie Personen, die infolge gerichtlicher oder 8e 8
erster Stelle berufen ist.
Verwahrung gehalten werden. die sich aus politischen Gründen
(5) Wahlberechtigung und Wählbarkeit gehen verloren, wenn eine
(6) Die durch feindliche? verdrängten wählbaren che Maßnahmen
beschadet ihrer Wahlberechtigun auch da wahlberechtigt ba
und wahlberechtigten
eit öffentlich bekannt und weist ee sind bis zum Ablauf der
1 4 . Die Zahl der Stabthercepietn muß
Diese Grundzahl kann durch Ortssa b wecse dig au 19 009 Geurch d⸗ satzung erhöht werden
angefangenen weiteren 1
gekommen sind, die
icht über den Einspruchsantrag hinausgehen. Klage hat aufschiebende Wirkung außer
Fällt eine Voraussetzung
Gegen den Beschluß er- treter binnen zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren
§ Wenn ein Gemeindevertreter di
ge Einsendung des Betrages
Aus⸗ in
aus den besetzten Gebieten „Personen sind un⸗ Eund Wählbarkeit an ihrem wählbar, wo sie sich am Wahl⸗
§ 3. Wahlrechts ist die Ei 11 Bürgerliste, st die Eintragung in die
im Falle des § 2 Abs. 6 ein erliste ist einzutragen, wer am
auszulegen. Der Gemeindevorstand auf die Einspruchsfrist Auslegungsfrist bei dem
erachtet er einen Einspruch nicht für
hat er diesen unverzüglich, spätestens innerhalb einer
lauf der Auslegungsfrist, der 2 b welche darüber Ferun er Beschlußbehörde vor
vird die Bürgerliste geschlossen.
Wochen endgültig beschließt
mindestens elf betragen.
n figcisde angefanaenen 1000 Einwohnern für jede angefangenen
aber nicht über hundert hinaus.
§ 5. 3
eheim. Jeder Wähler hat eine und 88 Grundsätzen des Verhältnis⸗ dem Minister des Innern zu er⸗ Wahlvorschlägen und ssig bleibt die
von
von dem Gemeindevorstand festzustellen
der Wahl kann jeder Wahlberechtigte Bekanntmachung bei dem Gemeinde⸗
ü ie Einsprüche sowie Sr. folgender Weise
ltig zu erklären;
i ieser Personen für ungü 1 di Ehabl diese Ee erachtet, daß bei der Vorbereitung der
Unregelmäßigkeiten vor⸗ ahlergebnis von Einfluß
Wahlhandlung ungültig zu
das 1 fouft die ganze Wahl für
des Wahlergebnisses für unrichtig
7
ng.
so ist die Feststellung aufzuheben und eine neue 1 Wahlergebnisses anzuordnen. 4) Gegen den Beschluß der Gemeindevertretung steht dem, der hat, und dem, d waltungsstreitverfahren zu. . Vers Utungalt erhoben wird, darf mit dem
dessen Wahl für ungültig er⸗ - Eine Klage,
Die den Fällen, in denen die emaͤß Abs. 3 Nr. 1 für ungültig erklärt e tritt der Ersatzmann gemäß § 8 Satz 1 luß unanfechtbar geworden oder im Ver⸗
in
f tskräftig bestätigt ist. 8 1 Füschnd endgültig für 2 erklärt, so hat
binnen längstens drei Monaten eine Neuwahl
tattzufinden. des Wahlergebnisses endgültig aufgehoben,
das Wahlergebnis neu festzustellen. e enn dsätze der endgültigen Entscheidung
j t ung und die Nachprüfung des berichtigten Wadte2 balser ö die Vorschriften der Abs. 1 bis 4
§ 7. 8 8 der Wählbarkeit während der Wahlzeit aus der Gemeindevertretung beschließt im Streitfalle die steht dem Gemeindever⸗
indevertreter all vorliegt,
aufschiebende Wirkung⸗. jedoch tritt der
§ 8 nicht vor rechtskräftiger Entscheidung ein.
8. e Wahl ablehnt oder vor Ablauf die Wahl eines einzelnen Ge⸗
oder wenn so tritt an seine Stelle der
tig erklärt ist,
demselden FB.“ den Gewählten an.
Die Reihenfolge, in der die Bewerber zu