Lum pe n und Al t m etallen, sowie jede mittel⸗ oder unmittel⸗

bare Beteiligung an einem solchen Handel untersagt

worden. ““ Hamm (Westf.), den 12. April 1923. 8 “

.““ Der Landrat.

Dem Milchhändler Otto Böttcher, hier, Linden⸗

straße Nr. 45, haben wir heute auf Grund der Bekanntmachung zur

Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sep⸗

tjember 1915 den Handel mit Lebensmitteln jeglicher

Art untersagt. 8 “ 8 “ “

Harburg, den 12. April 1923. ö1“ Die Polizeidirektion. Dr. Behrens.

—

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (7GBl. S. 603), habe ich den Rohproduktenhändlern 1. Conrad May in Berghofen, Untermarkstraße 12 a, und 2. Eheleute Franz Leimann in Schüren, Heinrich⸗ straße 18, den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels⸗ hetrieb bis auf weiteres untersagt.

Hörde, den 9. April 1923.

Der Landrat. Hansmann.

8 ““ Dem Händler Fritz Dedorath, bier, Blücherstraße 6, ist der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs untersagt worden. ö“ Königsberg, Pr., den 7. April 192222. Der Polizeipräsident. J. V.: Lange.

S. Deutsches Reich.

Während der weiteren Abwesenheit des bevollmächtig Vertreters (Gesandten) der Ukrainischen Sozialistischen R republik führt der Handelsattachs Bojeff die Geschäfte der bevollmächtigten Vertretung.

88

Die Ausfuhrrichtpreise für Sprengstoffe sind ab 16. April d. J.,

die Ausfuhrmindestpreise für Asphalt⸗Mastix sin ab 6. April

eändert. Näheres durch die Außenhandelstelle Chemie in erlin W. 10.)

Deutscher Reichstag.

335. Sitzung vom 17. April 1923, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)“*)

Am Regierungstische: Reichskanzler Dr. Cuno „ Minister des Auswärtigen von Rosenberg, Reichswirtschafts⸗ minister Dr. Becker.

Präsident Löbe 20 Minuten.

Die politische Aussprache beim Auswärtigen Amt wird fortgesetzt. G

Abg. Gothein (Dem.) weist darauf hin, daß Poincaré mehr⸗ fach erklärt Rehe daß Frankreich ein wiedererstarktes Deutschland zu fürchten habe. So erkläre sich die Politik der französischen Re⸗ gierung. Frankreich glaube, daß jetzt die Zeit gekommen sei, das durchzusetzen, was es 1919 bei den Friedensverhandlungen nicht zu erreichen vermochte. Schon damals wollte es die Rheingrenze mit den Brückenköpfen auf dem rechten Rheinufer besetzen. Heute wolle es die tatsächliche Beherrschung des Ruhrgebiets. Gewiß, es wolle das nicht auf dem Wege der formellen Annexion, weil das zu schwierig sei. Die Franzosen wissen auch genau, daß sie dann der Bevölkerung des Ruhrreviers und des Saargebiets das Wahlrecht nicht versagen könnten. Das wäre zu große Gefahr für Herrn Poincaré. Sie wünschen daher mehr einen Souveränitätsstaat. Aber dabei haben sie auch nicht die Sicher⸗ heit, daß er das wäre, was sie wünschen. Deshalb wählen sie die Formel der Besetzung des Ruhrgebiets so lange, bis die Re⸗ Parationszahlungen erfolgt sind. ie wählen diese Pfänderpolitik bis zur Erledigung aller Zahlungen. Das ist das Gefährlichste von allem. Denn jetzt brauchen sie der Bevölkerung keinerlei Wahlvecht und keinerlei Mitwirkung bei der Verwaltung zu geben. Sie können einfach auf Grund eines angemaßten Rechts eine Militärdiktatur ausüben. Daß es sich nur um eine vorübergehende Besetzung handle, ist nur ein Vorwand (sehr richtig!), denn wo sind die Franzosen jemals wieder hervausgegangen? Das Ver⸗ sprechen der Räumung nach Zahlung ist also nur ein Verschieben auf den Sankt Nimmerleinstag. Das weiß die Ruhrbevölkerun⸗ und darum kämpft sie um ihre Zugehörigkeit zum Reiche. Dafür danken wir ihr, denn wir wissen, was sie zu leiden hat. (Beifall.) Ueber die Forderung der etappenweisen Räumung des Ruhrgebiets gibt es daher kein Paktieren. bensowenig Zweifel, darf der Minister darüber lassen, daß ein Rheinstaat unter ölkerbunds⸗ kontrolle undiskutierbar ist. (Zustimmung.) Was solche Kontrolle bedeutet, sehen wir im Saargebiet. Lieber Armut als dauernde Knechtschaft (Beifall), denn diese hat jene doch zur Folge. Des⸗ halb ist es besser, jetzt das Sklavenjoch noch einige Zeit zu tragen. Aber unsere Aufgabe ist, das schwere Joch der Bevölkerung so bald wie möglich abzunehmen. Allerdings hat sich Deutschland stets und wiederholt zu Verhandlungen bereiterklärt, nur hat es drüben kein Echo gefunden. Die Reparationskommission hat die Leistungs⸗ fähigkeit Deutschlands von Zeit zu Zeit nachzuprüfen, unsere Ver⸗ treter nach Billigkeit zu hören und danach unsere Leistungen fest⸗ zusetzen. Das Unglück war, daß in der Kommission die größte Macht, die Vereinigten Staaten von Amerika, ihren Platz nicht

einnahm, sondern nur die nackten Interessenten, denen es gar nicht darauf ankam, Deutschland leistungsfähig zu erhalten, sondern es wirtschaftlich zu vernichten. Der Redner bespricht die weiteren Bestimmungen des Friedensvertrages über die „vernünftige Ein⸗ schätzung der Leistungsfähigkeit“. Diesen Bestimmungen sei nie Rechnung getragen worden. Die Mantelnote sei ein wesentlicher Teil des Friedensdiktats. Nach ihr war ein Einmarsch nicht möglich; er stellt also einen flagranten Friedensbruch dar. In der Mantelnote wird festgestellt, daß die Kommission weder Truppen noch exekutive Rechte besitzt. (Hört, hört!) Sie hat also kein Recht zum Eingriff in Deutschland. Es gibt auch kein Recht für die Interalliierte Kommission, auf Verlangen der Franzosen und Belgier Steuern zu erheben. Selbst nach dem Haager Kriegs⸗ recht würde das nicht möglich sein. Aber ein Kriegszustand be⸗ steht ja nach dem Willen der Franzosen und Belgier nicht ein⸗ mal. Vor wenigen Monaten hatten die französische und belgische Regierung sogar in einer Note ausdrücklich erklärt, daß Maß⸗ nahmen auf Grund der Artikel 17 und 18 ausgeschlossen seien. Nun verlangt man von uns neue Vorschläge. Die konkrete Grundlage für Verhandlungen ist geschaffen, denn der Reichs⸗

eröffnet die Sitzung um 2 Uhr

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

.

setzung mindern sich die Reparationsaussichten Frankreichs. Wäre

kanzler hat wiederholt er’ t, daß wir uns an die Vorschläge “ 8 Bergmann in uar vorlegen sollte. Aber bei der jetzigen Einstellung Poinegeesund seiner Verbündeten kommen Verhandlungen ja doch nicht zustande. Solche Summen, wie sie Poincaré fordert, gibt es in der ganzen Welt nicht. Das reiche England, das im Kriege seine Kolonien noch sogar vermehrt hat, hat sich Amerika gegenüber nach langem Feilschen bereit⸗ erklärt, ganze 19 Milliarden zu zahlen, und zwar verteilt auf 62 Jahre! (Hört, hört!) Was aber verlangt man von uns? In vier Monaten des vorigen Jahres haben wir 388 Millionen Goldmark für die Erfüllung des Friedensvertrages aufgebracht, also weit mehr als die Hälfte dessen, was das reiche England imn den Zeiten der höchsten Belastung im ganzen Jahre glaubt auf⸗ bringen zu können. Und trotzdem würden wir diese Leistungen weiter erfüllen, wenn man unsere Wirtschaft nicht sinnlos zerstört hätte. Unser Geld ist durch die Gewaltpolitik der Entente völlig entwertet worden, und der Wert der Industrieaktien ist — ge⸗ messen am Dollarkurs — auf ein Viertel zurückgegangen. (Hört, hört! — Abg. Dr. Helfenc. D. Nat.): Das sind die berühmten „Goldwerte!“) Man kann Annuitäten nicht aus dem Vermögen, aus der Substanz leisten, sondern nur aus den Ueberschüssen der Wirtschaft. Das zeigte sich, als wir die erste Goldmilliarde auf⸗ gebracht hatten; man mußte uns sofort ein Moratorium gewähren. Was nützen die 132 Milltarden Goldbons, wenn sie von uns her⸗ gegeben werden und keine Deckung dafür vorhanden ist? Sie sind eben nicht verwertbar. Ein direktes Angebot Deutschlands würde auf manche Kreise im Auslande und Inlande einen günstigen Ein⸗ druck machen. Das darf man nicht unterschätzen. Aber ein solches Angebot könnte doch nur ein ganz bedingtes sein; wir sind voll⸗ ständig mit allem einverstanden, was der Minister des Aus⸗ wärtigen darüber gesagt hat. Dieses Angebot müßte außerdem garantiert sein von den Finanzmännern der Welt. Die Anleihe, die man uns gewährte, um Frankreich zu bezahlen, müßte außer⸗ dem auf einige Jahre unverzinslich sein, damit der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft möglich ist. Denn wenn Deutschland nicht wieder leistungsfähig gemacht wird, schwebt ja auch die Anleihe in der Luft. Auch der Redner der Sozialdemokratie würde vielleicht weitergehende Forderungen nicht erhoben haben, wenn ihm der tatsächliche Text der Rosenbergschen Rede bereits vorgelegen hätte. (Abg. Müller⸗Franken (Soz.): Das ist ein Irrtum!) Das ist bedauerlich. Durch weitergehende Angebote, die wir nicht erfüllen können, bringen wir uns selbst um unseren Kredit. Wir bekommen auch keinen Kredit, solange die Reparationen nicht auf ein erträg⸗ liches Maß zurückgeführt sind und Frankreich nicht auf seine Sank⸗ tionen verzichtet. Wenn wir über unsere Produktionsmittel frei verfügen könnten, so würden wir ganz andere Leistungen auf uns nehmen können. Heute sind wir tatsächlich leistungsunfähig. Leistungsfähig bleiben wir nur, wenn wir alle Produktionskräfte ausnutzen können. Der Grundbesitz muß gewiß auch seinen Teil beitragen, aber ihm allein kann man nicht alles auferlegen. Heute übersteigt leider unsere Einfuhr die Ausfuhr immer noch um Milliarden. Deutschland muß selbstverständlich die Mittel be⸗ halten, um seine finanzielle, wirts Sftlich⸗ und soziale Organisation aufrechthalten zu können. Wie 1871 Frankreich, so brauchen auch wir jetzt eine internationale Anleihe. Besetzungs⸗ und Sanktions⸗ politik schließen eine Reparationspolitik vollständig aus. Wir sind durchaus bereit, die Politik zu unterstützen, die den Abschluß eines Garantievertrages bezweckt. Der Völkerbund hat sich freilich stets nur als Werkzeug der Entente erwiesen. Alle seine Ent⸗ scheidungen, namentlich die über Oberschlesien, waren ein schreiendes Unrecht gegen uns. Der Völkerbund hat ja auch im Gefühl seiner Ohnmacht die polnischen Rechtsbrüche einfach an⸗ erkannt. (Sehr wahr!) Hat etwa der Völkerbund seine Pflicht gegenüber dem Saargebiet erfüllt? Er war bisher kein Hort des Rechts und des Friedens, sondern hat immer nur den Friedens⸗ störern gedient. (Sehr wahr!) Frankreich kostet die Ruhraktion mindestens eine halbe Milliarde monatlich. Die französischen Hochöfen sind zum erheblichen Teil erloschen, Frankreichs Industrie ist schwer geschädigt. Mit jedem Tag der Ausdehnung der Be⸗

es nicht besser, wenn die französische und deutsche Industrie fried⸗ lich “ arbeiteten? vesösi eine Illusion Frankreichs, wenn es glaubt, sich aus den Schätzen des Ruhrreviers bezahlt machen zu können. Die Politik des Militarismus, der Bajonette, dient der Kohlenförderung nicht. Was wir wirtschaftli leisten können, für die Wiederherstellung, wollen wir leisten; aber unsere Freiheit wollen wir behalten. Wenn in Bayern gesagt wird, viel schlimmere Feinde als Franzosen seien und Sozialdemobhraten, so ist das vaterlandsverräterisch. ir danken dem Minister für seine Darlegungen. Unser aller Ziel ist die Freiheit und Selbständig⸗ keit Deutschlands. (Beifall.) Abg. Dr. Se h he (D. 8. 8 1“ ü Appell nicht zu wiederholen, der an die Reichsregier⸗ See⸗ 8 Heutschen im Memelland gerichtet diht Sebst⸗ verständlich bestehen wirtschaftliche Beziehungen zwischen Litauen und uns, so daß wir auch unsere Stimme gegen die Politik der Vergewaltigung erheben können. (Sehr richtig! rechts.) Der junge litauische Staak führt sich sehr schlecht in die Völkerfamilie ein, er sollte bedenken, daß er au einmal für seine E“ und den Schutz der Minderheit vertreten könnte gegen Gewalt. Und er sollte kein Präjudiz damit nicht einmal ihre Macht zu seinem Nachteil anwenden könnten. Zustimmung.) Danken müssen wir dagegen denjenigen, die uns in der Not nicht verlassen haben. Den Neutralen im Ausland und insbesondere unseren Landsleuten in Deutschösterreich und im früheren Deutsch⸗ veseren die mit uns im Reich gewetteifert haben. Besonders danken wir dem Kanzler Seipel, der Worte gesprochen hat, die zeigen, daß alle Bemühungen der Entente durch besonderes Ent⸗ egenkommen gegen Deutschösterreich, das prononciert unserer Be⸗ ebee gegenübergestellt wird, nicht vermocht haben, die Bluts⸗ verwandtschaft zu zerstören. Mit den gestrigen Ausführungen des Außenministers sind wir in allem “ einverstanden. Wir haben in den letzten Tagen eine lebhafte Erörterung in der effentlichkeit darüber gehabt, daß die Reichsregierung mehr aktive olitik entfalten sollte. Wir haben gestern eine “ ge⸗ Polt was aktive Politik sei. Die größte Anerkennung für den b einister war es, daß Herr Hoetzsch erklärte, daß er ein solches Maß von aktiver Politik von der Regierung nicht erwartet hätte. Aktioe Politik bedeutet, gegenüber jeder internationalen Situation gerüftet zu sein, um für Deutschland handelnd eingreifen zu können. Man mag unterscheiden zwischen Reden und Handeln. In unserer inter⸗ nationalen Situation heißt Handeln, daß wir den Weg freimachen müssen zu internationalen Abmachungen über die Reparationen und damit das Ruhrgebiet und das Rheinland freimachen. Das Handeln kann bestehen in parlamentarischer oder diplomatischer Fühlungnahme, in Reden und Noten. Mir scheint, daß der Außen⸗ minister gestern die im Januar begonnene aktive Politik der Reichsregierung in günstiger W fortgeführf hat. Ich sehe das Entscheidende darin, daß diese Politik eine geeignete Grundlage abgibt für internationale Abmachungen, 1298 die Entente und besonders Frankreich veine er⸗ ständigun wollen. Unser Angebot vom Januar ist, wie der Minister gestern sagte, stiefmütterlich behandelt worden. Dies Angebot war die Grundlage, sollte die Grundlage 8 der Pariser Verhandlungen. Die Ablehnung durch Herrn Poincaré vereitelte das. Die Ruhrinvasion unterbrach jede weitere Dis⸗ kussion, wobei allerdings die Frage geklärt werden muß, ob man nicht in amtlichen Versuchen auf die damalige Bereitwilligkeit der deutschen Regierung hätte hinweisen können. (Sehr wahr!) Demgegenüber kann man die Frage aufwerfen: Steht damit nicht in Widerspruch die Rede des Außenministers im Auswärtigen Ausschuß nicht im Wider⸗ pruch, daß Herr von Rosenberg gestern sagte und ihm fast alle edner zustimmten, niemand werde es wagen, heute eine Ziffer zu nennen? Steht damit nicht in Widerspruch, daß ein Zustand geschaffen ist, der es Deutschland überhaupt nicht erlaubt, die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit festzusetzen? Man kann gar

stante Summe. Die Verzinsung dieser konstanten Summ abhängig gemacht vom internationalen Bankkredit. Der uäe gab andererseits zwei konditionelle Zahlen, die abhängig n von der Entwicklung der Leistungsfähigkeit Deutschlands 8 steht wohl ein Zusammenhang mit der Rede des Außenmere⸗ r davon sprach, daß das Pariser Angebot doch wohl 8* 3 ngspunkt für neue Verhandlungen sein könnte. Beachtlich en die Ausführungen des Abg. Müller, wir könnteic 8 den Iü ee der Fragen abhängig machen von inter nict nalen Abschätzungen, die sich monate⸗, womögli jahrelan natc⸗ ziehen können. Wir können nicht verlangen, daß im Ruhs hiue ein passiver Widerstand geleistet wird, der wartet, bis Uintergebe nale Sachverständige zu einem Ergebnis gekommen sind. natöc richtig!) Man kann die Frage aufwerfen: Wird mar denn * haupt einen solchen deutschen Vorschlag als beachtlich anset . Soweit ich in der Pariser Presse Urteile über die Rede Dr Fähen bergs gese hen habe, weiß ich mich noch nicht recht in die Eituan hineinzufinden. Welche Phasen hat nicht diese Reparationsdeben ler. international durchlaufen! Ist es denn nicht die schürne Kritik an dem Versailler Vertrag und an all denen, die ihm 11 gebildet sind, daß die Welt eine internationale Konferenz na 9. anderen erlebt, die doch nur aus der Idee geboren sind 8 Schäden, die man in der ganzen Welt spürt, einigermaßen wiede gutzumachen? Wir taumeln von einer Konferenz in die In der Zeit aber verschwindet immer ein Teil der deutsce Leistungsfähigkeit nach dem anderen. (Sehr gut!) Dr. von Rofen

Soet

flüchtig liest — leicht einen falschen Eindruck erwecken kann. möchte deshalb hinzufügen, daß das erste Angebot unter do

und die deutschen Kolonien bei be verblieben, und) deshalb mehr als 100 Milliarden Goldmark von Deutschland! reits geleistet worden waren. Hehr richtig!) Der Frieden wiß für Frankreich immer teurer. Soll das Reparationsproblem vna den Absichten der Herren, die Fankreich regieren, tatsächlich galh werden, oder treibt die französische Politik offensichtlich dazu, d Reparationswunde offen zu lassen, um dadurch das Ziel der störung der deutschen Einheit zu erreichen? Frankreich pei darauf hin, daß es durch den Krieg am meisten gelitten habt In der Propaganda gegen uns in den Vereinigten Staaten gg es dar, was es für den Wiederaufbau seiner zerstörten Gebie ausgegeben habe, seine Menschenverluste und finanziellen Fe luste. Das können wir ruhig zugeben. Aber sehr falsch ist n Gegenüberstellung der zerstörten Gebiete Frankreichs und des m eblich unzerstörten Deutschlands. Will man in der Welt an atsache vorbeigehen, daß ein sehr großer Teil der deutschen d völkerung einfach enteignet ist? (Sehr richtig!) Die französis Geschädigten erhalten einen Ersatz in irgendeiner Form. I. entschädigt aber die Deutschen, die deutsche Kriegsanleihe g. eichnet haben, die Hypothekengläubiger, die ihr Vermögen wl H verloren haben? Deutschland könnte überhaupt aus i Situation, in die es durch den verlorenen Krieg gekommen var nur herauskommen, indem es rücksichtslos das Staatsintens über das Interesse ganzer Klassen stellte. Wenn man zugi daß Frankreichs Finanzen zerstört sind, daß es eminente Am wendungen für seine zerstörten Gebiete gemacht hat — woh

eifelhaft bleibt, ob all diese Summen auch tatsächlich nur si bie zerstörten Gebiete aufgewendet sind (lebhafte Zustimmung) 8 ist und bleibt es ein volkswirtschaftlicher und politischer Unsin ie Beseitigung aller Schäden von Deutschland zu fordern. M. stellt heute die französischen Forderungen in den Vordergnn Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Vielmehr muß Deus lands Leistungssähigkeit der Ausgangspunkt sein. Das sage nicht als deutscher Parlamentarier, das ist nicht die egosftich Meinung Deutschlands. Auf der Pariser Konferenz hat ja an Bonar Law den Gedanken ausgesprochen und es entschie zrückgewiesen, daß der Ausgangspunkt das sein muß, was AIllielten brauchten, sondern er hat gemeint, der Ausgangspn müßte das sein, was Deutschland leisten kann. Der Redner zice Bonar Law: „Wir können dieser Frage nur näherkommen m. sie glücklich lösen, wenn wir den ganz Ithepenge esten Weg geh und zunächst feststellen, was Deutschland leisten kann. Wir bönmg keine großen Leistungen erwarten, wenn wir nicht erst Deut lands Kredit wieder herstellen. Wer soll ihn herstellen; wer eststellen, was Deutschland leisten kann? Nicht die Alliiemg felcte sondern wir müssen das einer Kommission von Leuten ile eben, die außerhalb stehen.“ (Hört! Hört!) Indem er auf Notwendigkeit eines Moratoriums hinweist, schließt er seine d führungen — auf die Poincaré mit keinem Wort eingeht — ⁷ einzige Chance, die wir haben, frühzeitig Zahlungen zu erlang ist der Weg der internationalen Anleihe, und ohne daß wir deutschen Kredit wieder herstellen, ist diese internationale k leihe unmöglich.“ (Hört! Hört!) Wenn man unsere Fordenn annimmt, daß man die Leistungsfähigkeit Deutschlande † Grundlage macht, so wird man den deutschen Kredit wieder n Da kann man das doch nicht als Ausflüchte der dentch egierung hinstellen, sondern muß mit Bonar d der doch einer der Führer ist, die gen uns gefoct haben, dieselben Grundsätze auch in die von den Mitgliedern dieses auses, von 1 Parteien und auch von der Regierungsbank hier ha worden sind, (sehr gut!) und zwar nicht als subjektive ” 8 sondern als Meinung aller, wie sie sich auch aus den a des englischen Ministers ergibt, der hier zugleich 1. und Wirtschaft zu einer glücklichen Einheit ver 8 Dr. Stresemann lenkte dann die Aufmerksamkeit auf eine schließung des Internationalen Handelskammerkongresses nean die mit den Stimmen der französischen Wirtschaf 28 angenommen worden ist, und in der es heißt: Es ist h-le g Komplex der Reparationsfragen zu betrachten, ohne g 8 diejenigen Maßnahmen in Betracht zu 58 die bn 1 gültige Regelung “ Die Erfüllung der R vali verpflichtungen allein ist nicht genügend, es ist wese vich das Vertrauen wieder hergestellt und Sicherheiten sin werden, daß keine Grenzverletzungen mehr zu befütrchten ün die Welt von der Last unmöglicher Rüstungen cül h Der Internationale Handelskammerkongreß hat dabei neaunm an die deutsche Schutzpolizei gedacht. (Heiterkeit 8 Zurfch Hier ist doch in einer Entschließung, der französif he zerureir mit zugestimmt haben, ganz deutlich die scharsste vden. 6 des Ruhrabenteuers der Franzosen ausgesprochen gb- ane richtig!) Ferner ist in ein Gutachten von Pefit . eine 1 Finanzsachverständigen ausdrücklich gesagt, da ohne h f gültige Lösung die gesunde Grundlage für eine hr mit h Weiter hat Cassel die Nonwendigkeit betont, zu allererst n 8 Verwüstungen aufzuhören, wenn man frühere vsn wieder gutgemacht haben will. (Sehr richtig!) Franörfcha erst einmal aufhören, durch neue Vevwüstungen dieg aubuh ü Welt in Unordnung zu bringen. Das en lischen in der Re ein ganz außerordentlich aterial Die Rezin rationsfrage, das zugunsten 2 eulschlands spricht einung sollte es in populären üecherften in die Weltm niter: werfen. (Sehr gut!) eierlei steht sich also 88 Au deutsche Leistungsfähigkeit, die auch Bonar Law zwill vnhe aller internationalen Diskussion machen 8 n vnmin frunzfischen Ansprüche, die einen Ausgleich Ansprücht 8 machen, wenn ihnen hinzugestüügt werden die tung affgi anderen Alliierten. Der „Temps“ hat die 8. zu szen Deutschland suche ietracht unter den Alliier vmps“ dor⸗ daraus vö. sr sich 92 — 8 sie aus der; deutschen Politikern wirklich zutrauen, ie „niten untel wick e. 88 letzten Jahre gelernt haben, daß Streitigkeipenva Alliierten immer auf dem Rücken der Deutschen diese 1. Wir haben volles Verständnis dafür, daß dc. ü vier Jahre lang im Felde zusammengehalten gat⸗ weiterwirkt, und daß es sic hier um so starke Jan andelt, daß die leitenden Persönlichkeiten de a g Fene räber der Entente sein können. ir wo

2 Feantric vertrett

nicht die Frage der Reparationen irgendwie durch Nennung einer

Ziffer begrenzen. Der Pariser Vorschlag gab einmal eine kon⸗

wegs den einen gegen den anderen ausspielen, e

anden

berg hat gestern ein Beispiel angeführt, das — wenn man es 5

Voraussetzung gemacht wur de, daß die deutschen Auslandsvermöge

die ziffernmäßigen Ansprüche auf das verun, sfähigkein Deutschlands herabzusetzen. wichtig zu erwähnen, daß Bonar Law in dieser g. anderen Standpunkt eingenommen hat als Lloyd agte, „wenn Deutschland durch ein Erdbeben chwinden würde, 1

indruck machen, daß wir einen wesentlichen

5

Sanierung der europäischen Wirtschaft hat, wie

richtig!) vorübergehen. Finanziell allein kann diese elöst werden, hier

iclun vor t 8 diesen Möglichkerten nichts mehr weiß. Der at in seiner Hamburger Rede von dem ndustrien gesprochen, und ich weise darauf hin, ganze ei

dazu bringen wird,

handel nicht länger durch Barrieren an den G werden soll. Pha ändern absolut nichts an der wirtschaftlichen Dieser

ier eröffnen sich Ausblicke wirtschaftlicher Art, 9 ganz anderer Weise die Wunden des Krieges wirsschaftliches Zusammenwirken würde uns shafülich mit Frankrei Näherkommen hat ja die Politik des Herrn Po eit unmöglich gemacht. Nun wird man uns

hr überhaupt angesichts Eurer Valuta internationale Leistungen versprechen? Man soll an solchen Dingen nicht vorübergehen. 8 ist ganz falsch, zu glauben, daß man international Eindruck macht,

wenn man die eigene Politik immer nur als schuldsvollen Engel hinstellt. (Lebhafte habe die größte Hochachtun im Kriege ebenso vorbildli vielleicht das Bedeutungsvollste, solche Anforderungen an die Bevölkerung jeugt von eminentem Verantwortlichkeitsgefüh efühl. Infolgedessen konnte auch auf der fean Poincars gegenüber darauf ei uns zerfließt jetzt das Budget kurze

beratung kurz erklärt, es ist gegenwärtig zu dem Etat Stellung zu nehmen. Es ist bei anderes als in einem Lande, das immer nur unt lierungen seiner Währung gestanden hat. unsere Kapitalflucht spricht, so frage ich,

durch die Ententepolitik zugefügt sind. Regierung herkommen, wenn sie so nach außen getreten wird. (Sehr richtig!) innen. Die Entente achtet aber Souveränität. Es gibt keinen

ärgeren Angri ränität als die Art, griff

außenpolitische Bedrückung fortgesetzt

außerstand⸗ Dazu gehört, daß die Fenf

Reparationsfrage endgültig

deutschen Leistungsfähigkeit geregelt wird. Wenn wir eine end⸗ h ehen, was Deutschland zu leisten at, erst dann können wir auch ein Höchstmaß der Steuerfähigkeit

Fültig Lösung haben und klar sehen,

in Deutschland erzielen, Schaffe man erst Zustände, die uns eine gesunde währleisten, dann wird auch das zurückströmen. Gerade Frankreich, uns zu dieser Kapitalsflucht getrieben. Höchstmaß der Steuerfähigkeit sehe ich nach zwei mal nach der moralischen Richtung, weil der Staa die Steuern, die er verlangt, dem eigenen Staate

ganz anders einen moralischen Druck auf die Steuerzahler aus⸗ üben kann, und ferner können neue Wirtschaftspläne heute erst

gefaßt werden, wenn die Welt weiß, zu tun hat. Heute ist uns schon früher gesagt: Ist die deutsche Freiheit und damit zu erringen, daß Industrie und Finanzen schaft sich dem Staat zur deutsche internationale Leistungen, ee Wenn Poincaré eine rage will, so kann er uns ja auf die ob es uns ernst ist mit einer ehrlichen Herr Poincaré hat an erster Stelle die 8 18. Garanen Sree soll man uns onale Anleihe nicht unmöglich machen dur und rtrümmerung unserer Wirschaft. Daß das zweite Ziel der Ruhrbesetzung, erzielen, nicht erreicht worden ist, dafür brauche i anzuführen. Mit jeder Woche, wird, verlängert sich au eutschland fordern muß. von dieser Lahmlegun Es ist seltsam, daß derselbe Herr

mit welchem

oincaré, der hier

Fragen, wie die internationale Anleihe, als Garantie S

die deutschen Vorschläge, die auf eine internat hinausliefen, keiner Beachtun eewürdigt hat.

er Reparationen hier absicht ih sehr ausführli notwendig,

hählen, da nicht an Deutschland scheitere. kändigung bestände, 5

ganze h erständigung möglich. seine Verstäncd gra c einen wie na Haltung haben. ahren, wenn wollen nicht zahlen.

Entscheidung

ausgesprochen hätte. Nichts schadet uns im Kampfe egh. (Lebhafte Zustimmung.) Wir erstreben mit wiegültige Lösung der Reparationsfrage. Ich 8 er dan Führern der deutschen Wirtschaft, die

a

1' Derh tnisse am meisten empfinden, gehört,

wiss I“ überhaupt nicht disponieren, wenn wir nicht einmal

en, wie und degrefion, n läßt. en scchten

wo wir belastet sind. Es ist auf Deutschland endgültigen Empfindung,

die nicht Man K.

von zu

außen einer

die daß

as bei

„ Der Redner zitiert aus Wilsons

Die Sehnsucht nach

iederaufbau. Hier tritt die

us zutage...

en sich gehen, so wäre Deutschland Line Vormachtstellung wieder zu erobern.

2

er der

ankt seit vier Jahren die gan und her. - 88 1

Was uns so außerordentlich

Maß der wirklichen

so würde das auf die englische Wirtschaft nur den

Nun ist aber gerade England in hohem Maße an einer lühenden Weltwirtschaft interessiert als Weltfrachtenführer. Mir

int es, als wenn in einer Zeit, wo vom Rhein bis zum Ural nur kaufarme Völker leben, kein Land ein solches Interefse an der

an muß allmählich sich von der Illusion losmachen, daß die Erschütterungen eines Weltkrieges an einem Volk allein

Frage überhaupt nicht iegen ganz andere Möglichkeiten der Ent⸗ vor, und es ist seltsam, daß das offizielle Frankreich von Reichskanzler Cuno Zusammenwirken der

der europäischen Verhältnisse ü 8 ganz anders als früher die Fage zu erörtern, ob nicht alle Länder wirtschaftlich zusammenhängen und der Welt⸗ renzen abgeriegelt (Lebhafte Zustimmung.) Auch die neuen Grenzen

in der wi lichen Zusammengehörigkeit. nze Gedanke ist für die französische sammen viel vich⸗ tiger als der rein ziffernmäßige Streit um einige

us wenigstens wirt⸗ ch mehr zusammenbringen, ein politisches

Zustimmung links.)

vor der englischen Finanzpolitik, die war, wie nach dem Kriege. nach einem gewonnenen Kriege zu

8 leßt 1 Zeit, nachdem es auf⸗ gestellt ist. Die bürgerliche Arbeitsgemeinschaft hat bei der Enf⸗ unmöglich, überhaupt

e über s 6. welche Regierung denn die Kapitalflucht bekämpfen könnte bei den Zuständen, ke uns Wo soll die Autorität einer

en wi Die Voraussetzungen der Staats⸗ autorität sind feste Grenzen nach außen und Souveränität nach weder unsere Grenzen noch unsere

änit wie Deutschland behandelt wird. richtig!) Wenn ein Staat Ordnung im Innern schaffen soll, muß man ihm auch die Grundlage dazu geben und ihn nicht durch

und zwar mittelbar und unmittelbar.

Kapital wieder nach Deutschland das uns Vorwürfe macht, hat (Zustimmung.) Richtungen, ein⸗

diese Steuerfähigkeit versagt.

Verfügung stellen als Garanten für dann werden sie sich nicht Lösung der

internationale Anleihe als

(Lebhafte Zustimmung.) Profite an der Ruhr zu

die das Ruhrgebiet länger besetzt automatisch das Moratorium, un das ist die geringste Wirkung, die der deutschen Wirtschaft ausgehen muß.

. hab⸗ die Frage

die Absicht einmal vor der ganzen Welt fest⸗ 6 eine Verständigung in der Frage der Reparationen 2 Wenn die Absicht einer Ver⸗ 8 b dann könnte man den Außenminister angesichts iner gestrigen Rede sehr wohl beim Wort nehmen,. Aber die eid liegt in der Frage, die Dr. David am 7. Mäcz hat: Was wollt ihr? Wollt ihr Reparationen, dann ist die

Wollt ihr das Rheinland, (Lebhafter Beifall.) Wir müssen nach der ch der anderen Seite vollkommene Klarheit über unsere Ganz entschieden muß ich mich aber dagegen ver⸗ in der „Deutschen Zeitung“ erklärt wird: Wir 8San (Hört, hört!) Davon ist keine Rede, daß gendein verantwortlicher Politiker hier einen solchen Gedanken

Lösung

b mindestens vo chen französischen Politik

der An stens von manchen französischen Politikern sände uenminister hat uns das “ der 2 erschiet . den Vorverhandlungen für Versailles von den vertr Hensten Militärs, Politikern und Wirtschaftlern Frankreichs

Ließen man den Wiederaufbau

—..“ Zwischen ik der Notwendigkeit der wirtschaftlichen Lösung und

Es ist nicht un⸗ anzen Frage einen George, indem er vollkommen ver⸗

Rivalen verloren

England. (Sehr

Ib die rhaupt uns

Milliarden. die geeignet sind, zu heilen. Ein

incaré für lange sagen, wie könnt

den weißen, un⸗

Das ist

stellen. Das l und Staats⸗

Pariser Kon⸗ werden,

uns etwas ganz er kleinen Oszil⸗

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0

e dazu setzen.

im Rahmen der

Entwicklung ge⸗

Das

t, der weiß, daß zugute kommen,

Deutschland sie Es ist Selbständigkeit und Landwirt⸗

Reparations⸗ robe stellen, erständigung.

aber eine inter⸗ die Zerstörung

ch Zahlen nicht as

rein finanzielle

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nleihe andelt. Es ist

dann gibt es

um die Freiheit aller Kraft die be erst gestern iI ganzen Ernst daß 2 sagen:

geradezu eine kommt, daß kommen dabei Ab⸗ mitspielen. anik“ ge⸗

Memoiren ein⸗ Sicherheit war unabweisbare

auf dem besten

Reparations⸗

Ruhreinfall, den wir der Sozialdemokratie vorschlugen, war diese

— ich mö Repar illen in Frankreich gibt, Auswe. im besetzten Gebiet. von Heamten um ohnung das nicht die Vorbereitung der Annexion? (Sehr wahr!) Kamentlich, da man die politischen Führer des deutschen Volkes ohne jeden Grund aus den besetzten Febieten ausweist, um für be⸗ Fne Subjekte wie Dorten die Bahn freizumachen? (Erneute Zustimmung.) Der Zusammenbruch der bisherigen Agitation soll erächt werden, indem man gegen jeden vorgeht, der für Deutsch⸗ and elitritt. Ich halte sonst nicht viel davon, vor internatio⸗ nalen Verhandlungen eine große Liste der Voraussetzungen aufzu⸗ stellen. Aber eins scheint mir 88 die Empfindung aller zu sein: Voraussetzung ist die Freiheit aller derjenigen Deutschen, die von Frankreich ihrer Freiheit beraubt worden ün. (Lebhafter Bei⸗ fall, Zurufe rechts: Und ihre Rückkehr!) Gewiß, nicht Freiheit aus dem Gefängnis allein. Wer in der Pfalz sein Heimatsrecht besitzt, mu auch in seinen Heimatsort zurückkehren. Wir fordern, daß das Menschenrecht des einzelnen nicht gebrochen werde durch die Gewalt der Besatzungsmächte. (Beifall rechts. Abg. Ledebour (bei keiner Fraktion) ruft: Und die deutschen Revolutionäre, die jetzt sitzen, müssen auch frei werden, das fordern wir auch!) Das gehört nicht zur Sache. (Lärm links.) Die Räumung des Ruhr⸗ gebiets liegt auch im Interesse Frankreichs, wir lehnen die etappen⸗ weise 1“ nicht nur in unserem Interesse ab. Wir sind doch über die Stimmung der französischen Truppen und Eisen⸗ bahner auch einigermaßen unterrichtet. Vielleicht teilt uns Poin⸗ caré einmal die erbaulichen Ziffern darüber mit, wieviel Prozent der Eisenbahner bereit waren, noch über den April hinaus im Ruh biet zu bleiben. (Sehr gut!) Es liegt auch im Interesse der tabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse, wenn das Ruhrgebiet vollständig eräumt wird. Unter Bajonetten hat sich noch niemals eine wirtschaftliche Prosperität entwickelt. Noch ein Wort dem Gedanken: Völkerbund und Rheinland! Wenn Lloyd George versucht, hier die Last der Besatzung zu ersetzen durch eine internationale Gendarmerie, so ist das noch viel entwürdigender als der direkte Druck einer feindlichen Besatzung. Der eren⸗ zustand des B Volkes wird durch all die Ereignisse seit dem wäiegsareür auf eine außerordentlich harte Probe gestellt; auch oliti ch. „Man kann sich ger nicht darüber wundern, wenn die Extreme im Sen gestärkt werden durch diese Politik der Zer⸗ rüttung der eutschen Verhältnisse von außen her. Unendlich schwer ist die Stellung jeder Regierung eegenüber diesen Extremen. Seltsam sind diejenigen, die sich auf Bismarck beziehen und in ihrer innen⸗ und außenpolitischen Beurteilung von Bismarck keine Spur erkennen lassen. Sonst würden ür alles daransetzen, alle Kräfte zusammenzufassen, um die Einheit für den deutschen Staat zu retten. ( hr richtig!) Die Regierung kann gegenüber f weitgehenden nationalen Forderungen nur die Politik des rreichbaren befolgen. Unsere Aufgabe ist es, wie auch der Ab⸗ geordnete Hergt betont hat, den Staat zu verteidigen, wie er ist, und durch nationale Besonnenheit und Zusammenfassung aller Kräfte den Staat zu retten für unsere Nachkommen, die uns dank⸗ barer sein werden als manche Kritiker der 8g die an ihm lediglich negative Kritik üben. (Lebhafter ifall und Hände⸗ klatschen, auch auf den Tribünen.) „Abg. Dr. Leicht (Bayer. Vp.): Wir sind arm an allem, was wir. nötig haben, arm an Freunden und Sympathien. Deshalb schriche ich mich dem Dank des Ministers an diejenigen, die uns — een haben, an. Vor allem danke ich dem Papst, daß er seinen ertreter nach der Ruhr gesandt hat, zu dessen Beurteilung wir volles Vertrauen haben. Es ist eine Unwahrheit, daß Deutsch⸗ land noch nichts an die Entente geleistet hat. Bamik tut Herr Poincaré ja se. als ob der „Erfüllungskanzler“ nur eine Sage nach der Persönlichkeit gewesen wäre. Herr Poincaré behauptet, wir hätten mehr Kohle liefern können, denn wir kämen jetzt ohne die Ruhrkohle aus. Wir kommen aus nur mit Hilfe der ein⸗ eführten Aüseischen Kohle. Herr Poincaré spricht von seinen riedlichen Absichten aber die Gewalttaten, die Ermordungen, usweisungen sprechen eine andere Sprache. Die Besetzung des Fuhaeen ist ein Bruch des Versailler Vertrages, ein Hruch des Völkerrechts und eine Vernichtung ea ss Wistschaft Dann muß unsere Notenpresse immer stärker arbeiten. Wie sollen wir denn jemals Reparationen leisten? Was will Amerika, England, Italien, die nicht an der Besetzung teilnehmen? Frankreich will „Sicherungen“. Annexion ist ja ein Wort, das weniger schön klingt. Viel mehr könnten wir „Sicherungen“ gegen Frankreich verlangen, das eine Militärdiktatur auf deutschem Boden ein⸗ gef rt hat. 7 rankreich soll sich beschwert haben darüber, daß der eichskanzler Cuno in seiner Trauerrede für die hingemordeten Essener Arbeiter von „feindlichen“ Nationen gesprochen hat. Es wäre interessant, zu hören, ob eine Note darüber an die Deutsche Regierung gerichtet ist, und was darauf geantwortet worden ist. Es gibt Leute, die schon empfindlich sind, wenn man von Ver⸗ handlungen spricht. Das ist politische Hysterie. Ich weise diese Heißsporne darauf hin, daß hier nur die Alternative gibt: Ver⸗ andlungen, bei denen wir dabei sind, oder Diktat. Die deut che Regierung soll aktive Politik treiben, sa t man. Die deutsche Re⸗ Ferdg at oft genug ihre Bereitwillig leit zu Verhandlungen be⸗ undet und Angebote gemacht. Nun mögen die anderen zu Ver⸗ l Aber alles, was die deutsche Einigkeit ören kann, mag es vnch aus München — ich sage das als Bayer — oder von rechts oder links kommen, lehnen wir ganz entschieden ab. Alles kommt darauf an, daß wir unseren Rhein verteidigen, unseren freien, deutschen Rhein. (Beifall.). . Abg. Stöcker (Komm.) bezeichnet die Rede des Herrn v. Rosenberg als inhaltslos. Uns Kommunisten wundert das nicht, denn die Hilflosigkeit der Regierung ist sprichwörtlich, sie steckt in einer Sackgasse. Drüben ist die Macht der Bajonette, hüben hat man nur Worte. Wäre es umgekehrt, würden auch die Reden umgekehrt 8 Eine kapitalistische Regierung kann weder die Reparationsfrage noch die Ruhrkrisis lösen. Die Ar⸗ beiterschaft führt den Kampf gegen den vereinigten deutschen und franzzsi en imperialistischen Kapitalismus. Alle Lockmittel des ranz8fischen Kapitalimus sind gescheitert am festen Willen und der klaren Einstellung der Arbeiterschaft, und es ist eine schmutzige Entstellung der Tatsachen, wenn das Revolverblatt des Herrn Sollmann fortdauernd behauptet, die Kommunisten handelten im Einverständnis mit den Franzosen. Aber die Arbeiterschaft will keinen Burgfrieden mit der Bantgahe. hr Abwehrkampf ist ein proletarischer Klassenkampf. Die schwächliche Politik der Sozial⸗ demokraten will davon allerdings nichts wissen. Während die Kapitalisten im Rheinland und an der Ruhr im Geld schwimmen, ist die Unterstützung der Arbeiter völlig ungenügeno. Wie in allen Kriegen sehen wir, daß die Kapitalisten sich schamlos bereichern, während die Arbeiter hungern. Das „Berliner Tageblatt“ schrieb vor einigen Tagen, daß manches im Ruhrrevier sehr bedauerlich wäre. Statt die ous der Ruhrhilfe überwiesenen Gelder zur Lohn⸗ zaͤhlung zu verwenden, hatte mancher Fabrikant dafür Devisen angekauft. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) In Lennep sind die Kartoffeln, die die Arbeiter umsonst haben sollten, ihnen zu hohen Preisen verkauft worden. (Hört, hört! links.) Hier muß eine proletarische Kontrolle eingreifen. Einige Unternehmer haben sogar die Arbeiterschaft aufgefordert, den Franzosen Kohle u liefern. Die kommunistischen Betriebsräte haben das vereitelt. ie Regierung Cuno hat das Verlangen der Arbeiter abgelehnt, die geförderte Kohle der Bevölkerung billig zu liefern. adurch ist die Kohle den Franzosen in die Hände gespielt worden. Das ist Landesverrat! An Stelle eines einmütigen Protestes gegen den

das sind die unerhörten Man hat zahlreiche Familien und Brot [ Ist

ö bereit jein.

zufrieden mit einer eö ö Glockengeläut und Unternehmerreden. amit hat man im Ausland keinen Ein⸗ druck gemacht. Wir fordern die Arbeiterschaft auf, den Kampf gemeinsam mit der französischen Arbeiterschaft zu führen. Wir begrüßen auch in dieser Stunde die tapfere Haltung unserer fran⸗ zͤftichon Genossen, wir grüßen unseren Kollegen Höllein, der in die Klauen des feanzöslschen Imperialismus gefallen ist. Die Arbeiterschaft des Rheinlandes denkt nicht daran, die Bestrebungen

denklich macht

'te beinahe sagen: die Sicherheit gibt —, daß es keinen

n Franzosen, während die Arbeiterschaft an der Ruhr ei ⸗ opfer nach dem anderen bringt 8 in der, Shi, ecee’ee. Sozialdemotraren mit den Kapitalisten zusammen! Nur das Proletariat ist in der Lage, füͤr die Reparation zu sorgen. Die internationale proletarische Einheitsfront muß der Front der Kapitalisten gegenübergestellt werden. Der Sturz der Regierung Cuno ist notwendig im Interesse der Arbeiterschaft und des Vaterlandes. Eine proletarische Negierung in Deutschland könnte sich auch auf Rußland stützen. Eine deutsche Arbeiterregierung würde den imperialistischen Westmächten energisch Widerstand leisten können durch Mobilisierung des russischen, englischen und französischen Proletariats. (Beifall und Händeklatschen bei den Kommunisten.)

Abg. Alpers (Deutsch⸗Hann.) bespricht zunächst Deutschlands Verpflichtungen nach dem 1.dnnl⸗⸗ ertrag, der diese t ränke nach Deutschlands Hilfsmitteln und Leistungsfähigkeit, und die Betimmungen über die Besetzung deutschen Gebiets, in denen das Ruhrgebiet nicht erwahnt sei. Ein wehrlos gemachtes Volk werde aber entgegen den Vertragsbestimmungen jetzt einfach vergewal⸗ tigt. Frankreich habe dabei die offenkundige Absicht, das Khein⸗ land vom Reiche zu trennen, dieses Land, das niemals zu Frank⸗ reich gehört habe und stets deutsch gewesen sei. Wer in dieser Lage Verhandlungen mit dem Feind anknüpft, der stelle sich außerhalb der ’ Volksgemeinschaft. „Wir deutschen Föderalisten,“ so ruft der Redner, „halten treu zum Deutschen Reiche!“ Er tritt auch ee8 den Anschluß Oesterreichs an das Reich ein. „Wir werden r Abtrennung der Rheinlande den schärfsten Widerstand ent⸗ gegensetzen. Wir können uns auch nicht denken, daß in diesen urdeutschen Ländern Bestrebungen bestehen, die eine Lockerung der Beziehungen zum Reiche bezwecken.“ Man dürfe die Föderali ten nicht descmmemwersene so führt der Redner fort, mit 2⸗ politi⸗ schen Antipoden, den Separatisten. Ihr Streben nach Selbständi keit sei allerdings ihr gutes Recht, das sei jedoch eine innerdeuts Untgfleenheit. Darum 5 ee zur rechten 3 Ober⸗ ien die Autonomse gewähren. Man müsse immer wieder an das schtsgewissen der Völker appellieren. 6

Abg. von Graefe (SDeutsch⸗Völk.) erkennt an daß viele Worte des Ministers allen engn 28 der Seele waren. Auch die sarkastische Charakterisierung des Verhaltens der Franzosen sei eine gute Antwort auf Poincarés Re ge⸗ wesen. Aber das Grundmotiv der Rede sei gewesen, daß Frank⸗ reichs Politik töricht sei und es selbst schädige. Der Minister habe darauf hingewiesen, daß Deutschlands Angebote immer geringer ätten werden müssen, bis sie sich auf 30 Goldmilliarden be⸗ chränken mußten. Sei das nicht damals schon zuviel gewesen, o fragt der Redner, 30 Goldmilliarden bedeuteten über 150 Bil⸗ lionen Papiermark! Napoleon habe es für seinen entscheidende e erklärt, daß er Preußen nicht vollkommen zerstört o denke man in Frankreich heute noch und frage sich:2 kann man an deutschen Zahlungen herausholen, sondern: was können wir an Ausgaben wagen, um Deutschland wirtschaftlich z vernichten? Dieses Ziel bathe Frankreich mit einer solchen erpresse⸗ rischen Gerissenheit und solchen Gewandtheit in der Verschleierung des Zieles verfolgt, daß man nicht sagen könne wie Dr. v. berg, Frankreich habe nichts gelernt. ü Angebote würden an diesem Vernichtungswillen Frankreichs nicht ändern, sie seien zweck⸗ und falls man nicht soweit ehen wolle, Selbstmord zu begehen. Frankreich könne nur au der Festigkeit des deutschen Widerstandes lernen, nicht aus Reden in denen immer wieder Verhandlungen angeboten werden. Wohin solche Reden führen, habe man im Kriege gesehen. Einmal hab es so ausgesehen, als ob auch die Sozialdemokraten das einsehen als Severing in Münster Handlungen und nicht Verhandlungen forderte. Die gestrige Rede Müllers habe dem aber durchaus widersprochen. (Unruhe links.) Durchaus verständlich ist die Her⸗ beztehung wirtschaftli er Kapazitäten zur Beratung wirtschaft⸗ licher Fragen, aber nicht sehr erhebend ist die Anrufung der inter⸗ nationalen Großfinanz zur Entscheidung hochpogitischer Fragen. Das ist ein klares Fingoständnis deos Fluswos der Regierung. Das heißt, die am Weltkriege Schuldigen auf den Richterstuhl setzen und ihnen eine Blankovollmacht ausstellen. Der Redner hofft daß die Reichsregierung in der Ablehnung der etappenweisen Räumung des Ruhrgebiets fest bleibt, und fragt, ob es wahr sei, daß ein preußisches Finanzamt in der Zimmerstraße in Berlin an die Interalliierte Ueberwachungskommission Benzin liefert, das die deutschen Steuerzahler bezahlen müssen. Hat die Reichsregierung Einspruch gegen die Ausweisung deutscher Arbeiter aus der Tschecho⸗Slowakei erhoben? Zu vermissen ist ein Eingreifen der Reichsregierung genüber den Uebergriffen in Nensen. achsen und Thüringen. Hat sich Herr v. Malzahn dafür eingesetzt, daß der russische Kommunist 8. am Kommunistischen Parteitag in Leipzig teilnehmen konnte? Es sei unerhört, daß die preußische Polizei ein von deutschvölkischer Seite geplantes Konzert zugunsten der Ruhrhilfe verboten habe. Hierauf vertagt sich das Haus auf Mittwoch, 2 Uhr: Weiterberatung.

Schluß 7 Uhr.

PFreußischer Landiag. 229. Sitzung vom 17. April 1923, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.]

räsident Leinert eröffnet die erste Sitzung nach den Osterferien mit einer Erklärung, in der er namens des Land⸗ tages Verwahrung einlegt gegen die französisch⸗ belgische Gewaltpolitik an der Ruhr und insbesondere den Opfern des Essener Blutbades die Teilnahme des Land⸗ tages ausspricht. Sodann führt der Präsident aus:

Von den Menschenrechten, von denen Poincaré in Dünkirchen ge⸗ sprochen hat, ist kein Schimmer zu spüren. Wie wenig er die Volks⸗ souveränität achtet, als deren Schöpfer er Frankreich gefeiert hat, ergibt sich aus den früheren und aus den neuen Ausweisungen von Mitgliedern des Landtags. So sind neuerdings die Abgeordneten Weilraff und Dr. Kalle ohne Angabe von Gründen aus dem besetzten Gebiete ausgewiesen worden Ich habe den Minister des Auswärtigen ge⸗ beten, schärfsten Einspruch zu erheben, und die Antwort erhalten, daß die deutschen Missionen in Paris, London und Brüssel entsprechende Anweisungen erhalten haben. (Die Mitglieder des Hauses mit Aus⸗ nahme der Kommunisten haben sich von den Plätzen erhoben. Von den Kommunisten wird die Erklärung wiederholt unterbrochen mit Zurufen: Wie steht es in Bayern )