Bekanntmachung. Abänderung meiner Verbotsverfügung vom 12. April d. J. M. I. Nr. 863/23 wird das Wiedererscheinen der

Frankfurter Nachrichten in Frankfurt a. M. ab 21. d. M. gestattet.

Cassel, den 17. April 1923. Der Oberpräsident. Dr. Schwander.

Bekanntmachung.

Der dem Schachtmeister W. Buckstegen in F

burg am 22. August 1922 von mir erteilte Sprengstoff⸗ erlaubnisschein Nr. 12/22 ist verlorengegangen. daher auf Grund des § 7 Abs. 1 der Verordnung de mnern vom 10. August

für Handel und Gewerbe und des In 1921 für ungültig erklärt.

Flensburg, den 13. April 1923. Polizeiverwaltung. J. A.:

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger aandel vom 23. September 1915 (R-RGBl. S. 603) dem Uhrmacher Markus Singer in Berlin, Cbhausseestraße 53, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Edelmetallen (Gold, Silber, Platin) wegen Unz keit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 12. April 1923.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.

be ich dem

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger 1 rsonen vom Handel vom 23. September 1915 (-GBl. S. 603) ich dem Ubrmacher Jakob Dumtschin, lottenburg, Uhlandstraße 186, durch Verfügung vom heutigen Tage den Ha ndelmit Edelmetallen (Gold, Silber, Platin) wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 21. März 1923.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.

8 Bekanntmachung. 8 § 1 der Verordnung des Bundesrats zur Fernhaltung gandel vom 23. September 1915 lenhändler Johann Figx, boren am 18. Dezember 1884 zu Düsseldorf, wohnhaft daselbst, idenstraße 36, die Ausübung des Gewerbes als Kohlen⸗ händler für das ganze Reichsgebiet verboten worden. Düsseldorf, den 14. April 1923.

Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.:

unzuverlässiger Personen vom (R7RGBl. S. 603) ist dem Ko

Bekanntmachung. r Bundesratsverordnung vom 23. S (RGBl. S. 603), betr die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, habe ich dem Mühlenbesitzer Karl Kummel Kreis Hoyerswerda, Handel mit Mehl,

Auf Grund de pteʒbee 1915 in Großneida, vom heutigen Tage den nstigen Mühlenprodukten wegen ug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Hoyerswerda, den 17. April 1923.

Der Landrat. J. V.: Tornow, Kreissekretär.

durch Verfügung Kleie und Unzuverlässigkeit

Bekanntmachung.

Dem Händler Wilhelm Mahnecke aus Wie dort Nr. 70 ist jeglicher Handel mit Gegenstä des täglichen Bedarfs untersagt worden.

Soltau, den 12. April 1923.

Der Landrat. Dr. v. Rappard.

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Friedrich Knocke, Soltau, Bahn⸗ ofstraße 41, ist jeglicher Handel mit Gegenständen des äglichen Bedarfs untersagt worden.

Soltau, den 13. April 1923.

Der Landrat. J. V.: Harder.

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 3386. Sitzung vom 18. April 1923, Nachmittags 2 Uhr Wericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)“) Am Regierungstische: Reichskanzler Dr. Cuno, Minister des Auswärtigen von Rosenberg. Präsident Löbe die Sitzung um 2 Uhr 20 Minuten und macht Mitteilung von dem schweren Automobilunfall, den der Abg. Geyer (Soz.) erlitten hat. Er wünscht dem Verletzten baldige Genesung. Der Abg. Malkewitz (D. Nat.) hat sein Amt als Schriftführer niedergelegt. Ein Gesetzentwurf, betreffend Anpassung des 8§ 87 Betriebsrätegesetzes entwertung wird angenommen. Aussprache elegenheiten mt fortgesetzt. Dr. Breits daß absolute Klarheit ü⸗

die auswärtigen An⸗ Auswärtigen A. 8 als notwendig, über die ichten der Regierung bestebe, und daß olle Mißverständnisse beseitigt werden vee Leider war die Rede des Außenministers in vers einmütig der Meinung, da Deutschlands zu erblicken se

chiedenen Punkten mehr⸗ raktion war nicht ß in der Rede ein formelles Angebot EEEEEEE * 58 “ wurde dort tgestellt, wi Rede aufzufassen sei. lbstverständlich i festhalten am paffiven Wlberfetng. dnaes 1 B. e⸗ ierung deckt sich da vollkommen mit waffneten Kampfes ist von allen Rednern zurückgewiesen worden. or von Graefe hat sich darauf beschränkt, von einem f mpf nur gegen Polen zu sprechen. Leider müssen wir fürchten, daß der Graefesche Tatendrang sich einmal ge wendet statt gegen Polen.

ähig. Auch die demokratische

Der Standpunkt der Re⸗ dem unsrigen. Der Gedanke

Er hat zwar Putschgerüchte in das Reich der Fabel verwiesen, der Artikel der K.Seee Zeitung-, Dicke Luft in Bayern“, klingt anders. Dort heißt es, Cuno wisse, wer in Bayern die Macht in Händen hat, und Bayern habe *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

hervorgehobenen Reden

1

es satt, sich von den jüdischen zu lassen. (Hört, hört!)

Hetzern an der Spree

durch den 65 — (Widerspruch rechts) — und die Verhandlungsbereitschaft.

Reparationswillen fest trotz der Ruhrbesetzung. Ministers Dr. Becker klang anders.

Dr. Hoetzsch, auch wenn wir anderer Meinung sind.

er bezeichnete unser „Dolchstoß von hinten“.

zn zerstören, der lügt genau so wie vor drei Jahren.

chon verzichten, denn Sie

noch lange warten! lassen jetzt gern andere regieren. noch einige Zeit Unterdrückung, Sklaverei. seiner Meinung durch längeren Wirwrstand nicht besser. hier immer Treue gegen Treue zu geloben. ist etwas Selbstverständliches.

als

(Beifall links.) sorgen. Au

Regierung. noch verschwägert. bleibt und den unter ihrer

rücksichtigen Sie die Reichsbankberichte, denken Sie

Scer England werden sich nicht einmischen.

das Angebot in Form einer offiziellen Note erfolgen müssen.

übertragen. Dabei schneiden wir vielleicht schlechter ab als direkten Angebot von unserer Seite.

werden. Man sagt, Frankrei Deutschlands. ibt, die Annexionen der Reparation vorziehen. zu gehört, weiß ich nicht. das in seiner Mehrheit nicht mit Tardieu, nicht mit Poincaré

der dem Comite des forges nahesteht, gesagt, der Grund der Be⸗ setzung des Ruhrreviers läge nur darin, daß man glaube, auf keine andere Weise zu seinem Geld kommen zu können. Für diesen Seelenzustand sollten gerade diejenigen bei uns Verständnis haben, die während des Krieges die Anwendung der äußersten Mittel, die des U⸗Boot⸗Krieges, verlangten. (Sehr wahrl! links.) Der Widerstand gegen Poincaré wird in Frankreich wachsen, je mehr unser Reparationswille erkennbar wird. Es liegt ein Plan einer Reparation, aber nicht der Annexion vor, der von Barthou und de 1-22 aufgestellt ist, wobei es sich um 35 bis 36 Gold⸗ milliarden handelt nach ug der englischen Forderungen. Ich sage nicht, daß dieser Plan für uns annehmbar ist. er er ist doch ein fest umrissener Plan. Unsere Leistungen hängen von der Höhe einer internationalen Anleihe ab, und wir sind bereit, den rößten Teil dieser Anleihe Febeg an Frankreich abzuführen. eparation aber ohne staatliche Hypothek auf den Besitz ist ein Unding. Die Zerrüttung unserer Finanzen hat bereits im Krie begonnen. Von konfiskatorischer Steuerpolitik sollte Herr Hoetzsch doch nicht sprechen in einem Augenblick, wo der größte Teil der Ausgaben Deutschlands von Herrn Havenstein und der Reichsbank sowie aus den Steuern der Arbeiter und Angestellten bestritten wird. Etwas andeves wollte auch der sächsische Ministerpräsident nicht sagen. Was dann Frankreichs Sicherheitsforderungen be⸗ trifft, so hat ja auch Bismarck seinerzeit Sicherungen gegen Frank⸗ reich verlangt. Was an uns ist, sollten wir in bezug auf die Sicherheiten tun, aber das erklären wir bestimmt: nicht ein Fuß breit deutschen Bodens soll abgetreten werden. Dagegen sind wir bereit, den Gottesfriedenspakt auf längere Zeit auszudehnen und auch auf einen Krieg nach Osten zu verzichten und auch Rhein⸗ land und Westffalen zu entmilitarisieren. Wir wünschen eine end⸗ liche Verständigung mit Frankreich, darin liegt der Schlüssel des für Europa. Herr Hoetzsch fragte, ob wir deutsch seien. deutsch sein heißt nicht deutschnational eern dem, Vater⸗ lande dienen und jedem einen gerechten teil an diesem Vater⸗ land zu geben. Aber wir fühlen uns auch als Glieder der großen Völkerfamilie und haben nichts mit Nationalismus zu tun. Herr Stresemann hat recht, wirtschaftlich müssen die Grenzen zurück⸗ treten. Wenn es zu Verhandlungen kommen soll, dürfen sich nicht Deutschland und Frankreich wie die chinesischen Porzellanhunde Fhrnssersiben. Eine offene Politik ist das beste ittel; das Ministerium Cuno kann durch ein positives Angebot Vertrauen im Auslande erwerben. Mit den Bergarbeitern im Ruhrgebiet meinen wir, das ist kein Zeichen der Schwäche, sondern der inneren Stärke. Gegen den französisch⸗belgischen Vorschlag haben wir ein⸗ zuwenden, daß nicht die Besatzungskosten in dem Gesamtbetrag ein⸗ geschlossen sind. Der Vorschlag scheint uns schon deshalb nicht Sö weil er die progressive Räumung vorsieht. (Beifall inks.

Abg. Dr. Lauscher (Zentr.) schildert die Lage am Rhein, die sich wefentlich vie be. Die Inleralliierte Rheinland⸗ kommission soll den Reichskommissar Fürsten Hatzfeld und sein Per⸗ onal bS haben. (Hört, hört!) Wenn diese Nachricht zutrifft, ann man höchstens noch von „Wohlwollen“ Englands gegenüber reden, nicht aber von „Neutralität“. Die mittelalter⸗ iche Schuldknechtschaft will man jetzt einem ganzen Volke auf⸗ erlegen, und zwar einem Volle, das sich große Verdienste um die Menschbeit erworben hat. Dankbar erkennen wir die Sympathie⸗ kundgebungen und Hilfsaktionen aus dem Auslande an. Be⸗ ““ müssen wir dem Papst für seine Haltung während es Krieges und nach dem Kriege sein. Pius XI. ist ein wür⸗ diger Nachfelger Pius X. Auch den deutschen Bischöfen und der 1 wedischen evangelischen Landeskirche müssen wir danken. Amerika teht an der Spitze aller Völker in der humanitären Hilfe für unsere Notleidenden. Amexika hat eingesehen, daß der Frieden von Versailles kein Glück für die Völker fein würde und hat ihn nicht unterzeichnet. Aber Amerika sollte jetzt auch aktiv eingreifen, damit dieser Friede liquidiert wird. ur Neutralisierung des Rheinlandes sage ich mit unzweideutiger Klarheit und Bestimmt⸗ hat unsere Meinung gegen alle diese Pläne. Wir hegen Miß⸗ trauen gegen alles, was man 1“ Rheinlandes nennen möchte. Dieses Problem hat seine schichte seit dem Dreißigjährigen Kriege. 1917 verständigte sich Frankreich mit dem Zaren darüber, daß das Rheinland französisch würde. Foch

drangsaliere Deshalb müssen wir gegen jede Aende⸗ rung der passiven Abwehr aufs schärfste ankämpfen. Wir be⸗ grüßen die Betonung des gewaltlosen, unbewaffneten Kampfes so faßten wir die Rede t Genugtunng stellen wir auch das Bekenntnis des Ministers zum Die Rede des Das Kabinett sollte nach außen hin einheitlicher auftreten. Durch ihre Interpretation haben die guten Freunde des Kabinetts Cuno diesem bei unklaren Aeuße⸗ rungen leider oft Bärendienste erwiesen. Eine Meinungsverschieden⸗ heit aber besteht zwischen Dr. Rosenberg und uns: Wir sind der Ansicht, daß ein positives Angebot an die Entente gerichtet werden muß. Wir hören gern die klugen und kenntnisreichen Reden von Aber vor⸗ he ern hat er ein Zugeständnis an die deutschnationalen Galerie⸗ sucher gemacht, das wir nicht gerade von ihm erwartet hatten: Verlangen nach einem formellen Angebot als Dabei haben auch die Bergarbeiter, auf die es doch gerade hier ankommt, ein solches Angebot gefordert. Wer der Sozialdemokratie die Absicht nachsagt, die Front 81 uf die rbeiterregierung zusammen mit den Kommunisten müssen wir En den Kommunisten) wollen ja die allein mögliche Erfüllungspolitik aufgeben. Und daß die Arbeiter⸗ schaft international die Macht übernimmt, darauf können wir Uebrigens sind wir keine Ministerstürzer, wir Herr Gothein meinte, lieber ewige Verarmung und Wenn die Fragestellung richtig wäre, würden wir auch in. Aber so ist es nicht. Unsere Zukunft wird Es ist übrigens falsch, Was hier geschieht, Unsere Pflicht aber ist, für eine schnelle Beendigung des Ruhrabenteuers zu Auch andere Schichten als die Arbeiter leiden im Ruhr⸗ revier. Wir find überzeugt, daß auch diese anderen Schichten unsere Forderungen billigen. Wir haben es nicht nötig, für andere die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Wir sagen nur offen: der beste Weg zur Beendigung des Konflikts ist ein Angebot der Wir sind sonst mit dieser Regierung weder verwandt Wir wünschen aber trotzdem, daß sie im Amte mtstätigkeit begonnenen Nuhrkonflikt bö bringt. Wir müssen an die drohende Zukunft denken. an die

wachsende Arbeitslosigkeit, lesen Sie die Berichte vom Geldmarkt, dann werden Sie gleich uns baldige Beendigung des Abenteuers Freunde haben wir kaum in der Welt, Amerika und Ich möchte fragen, ob von England irgendeine positive Anregung über ein deutsches Angebot erfolgt ist? Leider können wir die Rede des Ministers von Rosen⸗ berg nicht als Angebot betrachten, soll sie ein solches sein, so hätte Im Widerspruch zu den sonstigen Ausführungen Herrn von Rosenbergs stand sein Zurückgreifen auf den Vorschlag, die Prüfung unserer Leistungsfähigkeit einem fremden Sachverständigenkollegium zu i einem Wir glauben auch, daß weder Frankreich noch die anderen Mächte einen anderen Weg akzeptieren will die restlose Vernichtung Ich kann mir denken, daß es in Frankreich Leute Ob Poincaré Aber es gibt ein französisches Volk,

identisch (Unruhe und Zurufe rechts.) Mir hat ein Franzose,

1e“ 8 —

hat seinen ganzen Siegerruhm in Versailles in di worsen für dasselbe Ziel. Man hat 5 ledoch ie Wagschele 1 Besetzung 7,ö1 müssen. Diese suchte man zu frner lang durch die Pläne Mangins, durch Anknüpfung an 2 fruktifüüen von Smeets und Dorten. Man hat die öffentli “ systematisch getäuscht über die wahre Gest Meinung heinlande bis in die letzten Tage hinein. Wenn Bennung der zutrifft, daß Dorten jetzt in Paris nicht mehr em ie Nachri

so würde das ein erfreuliches Symptom für die C n. wenigstens in Regierungskreisen sein.

cheiden ist man in Frankreich allerdings mit seinen A an die politische Beweisführung, wenn man die rheinische pathien für Frrankreich daraus schließen will, daß gen — Häusern Napoleonbilder hängen. Diese Tatsache erklärt n vielen zwanglos daraus, daß viele Rheinländer — allah zwungen — unter dem großen Kaiser gekämpft Hab. 8 napoleonische Herrschoft hat übrigens dem Rheinland „„ .n9 Gute gebracht. Was aber hat diese neue Besetzung ihm versanches Frankreich steht ja selbst auf recht niedriger Kulturstuferschft⸗ kreibt nicht der Haß gegen Frankreich, sonst müßte jch Mi. Christ sein und würde nicht würdig sein, dem Stan aus dem ich komme. Wir wünschen glühend die Verstä Horen mit Frankreich, die in Jahrtausenden noch nicht zustan igung kommen ist. Aber Frankreichs Verhalten muß die Abnezande ge Rheinlands verschärfen. Hat man doch kurz vor dergng de Sonntag Eltern von ihren Kindern getrennt und unsere reli be Gefühle aufs tiefste verletzt. Im Kriege haben gerade giösen Gegner immer das Prinzip der Selbstbestimmung der Völler en tont. Will man es für das alte Kulturland am Rhei lassen, sondern darüber entscheiden wie über ein 8 nict oses Land? Im „Rappel“ schreibt Aulard, die Rheinkäarte⸗ 8 die rheinische Republik nicht gewollt, damit sei sie — Das ist ein vernünftiges Wort. Wenn das französische Volk sgt dazu durchringen kann, dann ist die Verständigungsmögli sc vorhanden. Wenn über diese Frage entschieden werden oll 88 ee. wir eine Volksabstimmung, deren Erfolg unn zweifelhaft sein kann. Hheeheln) Herr Breitscheid hat der nn seering 8 ge vorge 8 aber die denisce

egierung hat nur ein sehr geringes Maß von nd Sfrojßo: Wenn Deutschland ein Angebot ähnlich dem “ machen soll, so bin ich damit einverstanden, aber es kana üeh mehr angeboten werden, als geleistet werden könnte. Es ist d.- anderes, ob ich unter dem Druck unentrinnbarer Ultimaten ei Verpflichtung auf mich nehme oder ein freiwillig überlegtes dn gebot mache. Mit Sanktionen kann jedenfalls ein Angebot nicht eefördert werden. Es ist Pflicht der deutschen Regierung, wem

ie ein Angebot machen kann, das den ernglischen Vorf 3 entgegenkommt, den Erfüllungswillen bis zur Grenze Leistungsfähigkeit zu bekunden. Wir müssen von der Volksgemein⸗ schaft fortschreiten zu einer Völkergemeinschaft, zu einem Völlen⸗ und, der nicht nur dienen Namen führt, sondern ihn auch verdient

Staatssekretär Freiherr von Maltzan: Zur Beseitigung deh Reichskommissariats für die besetzten rheinischen Gebiete beme ic folgendes: Das Reichskommissariat, das sowohl unter dem Fürsten Hatzfeldt wie unter seinem Vorgänger Herrn von Starck eim außerordentlich verdienstvolle Tätigkeit im Interesse der be⸗ drückten rheinischen Bevölkerung entwickelt hat, wurde von Anfang an von den französischen Annexionspolitikern und von dem kleinen Häuflein der in ihrer Gefolgschaft befindlichen rheinischen Separatisten als ein unliebsames Hindernis empfunden. Die Be⸗ seitigung dieser Einrichtung war, einer der Programmpunkte ieser Kreise. Ich muß feststellen, daß sich die Interalliiern Rheintandkommiffion, die nicht nur aus dem präsidievenden fran⸗ zösischen F“ sondern auch aus Vertretern andenmr

kächte besteht, zum Werkzeug auch bei der Verwirklichung dieser Bestrebungen gemacht hat. ie Knebelung der rheinischen Presfe, die Beseitigung sämtlicher obersten Verwaltungsbeamten des französisch besetzten Okkupationsabschnitts, die Ausweisung von acht Reichs⸗ und ve. 7 ordneten zeigen überdeutlich, daß die Okkupationsbehörden bei ihrer Tätigkeit nicht durch unbequeme Aufpasser gestört sein möchten, die die fentlichkeit mit den Be⸗ 8 der unterdrückten Bevölkerung bekanntmachen können. as die — nach der Stellung der Regierung zur Ver⸗ wendung und belgischer Offiziere in der Inter⸗ alliierten Militärkontrolle anlangt, so möge dieses hohe Haus glauben, daß die Reichsregierung das Gefühl, aus dem heraus diese Interpellation entstanden ist, würdigt und achtet. Wer sich vergegenwärtigt, was unseren ndsleuten im Ruhrgebiet und in den Rheinlanden angetan wird, muß verstehen, mit welchen Empfindungen wir jene Offiziere im unbesetzten Deutschland bei Ausübung einer interalliierten Kontrolle am Werke sehen. Meine Damen und “ Schenken Sie bitte der Regierung das Ver⸗ trauen, daß sie auch in dieser schmerzlichen Angelegenheit bemüht ist, mit den Pflichten eines unterschriebenen Vertrages die ö Pflichten gegen das gequälte eigene Volk zu ver⸗ einbaren.

Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.): Bei einem ebenso brutalen wie feigen und geradezu beispiellosen Ueberfall ist das deutsche Volk sich einig und geschlossen im passiven Widerstande. Es diesen seit länger als drei Monaten erfolgreich “ und doch wäre es ein Wunder und gegen die menschliche ur, wenn wir uns gegenüber dem ungeheuerlichen Unrecht, das am Rhein und an der Ruhr dem deutschen Volke täglich angetan wird, mit der reinen Passivität bescheiden könnten. Nun hat Herr Müller⸗ Franken den passiven Widerstand als das wichtigste Aktivum unserer Politik erklärt, hat aber dann nachher mit großem Nachdrut größere Aktivität verlangt. Dieser Schrei nach Aktivität ging du das ganze Haus und geht in der einen und anderen Tonart dur das ganze deutsche Volk. Nun ist die natürliche Aktivität eines Ueberfallenen und vergewaltigten Volkes sehr beschränkt. Wir aben im Innern den Fluch der Uneinigkeit und der Waffen⸗ osigkeit auszukosten. Der Fluch der Waffenlosigkeit hat unser

ja nichk anzugkäan

zosen Fuß hätte das Ruhrgebiet betreten, bei noch so großer Su 8 nach Glotre und noch so großem napoleonischen Ehrgeiz, niema wäre das französische Volk wegen angeblich versäumter Lieferung von Kohlen und Telegraphenstangen in deutsches Gebiet 8⸗ drungen, wenn diese Heldentat mit dem Risiko eines neuer ampfes verbunden gewesen wäre. Unsere Waffenlosigkeit hat 6 als die stärkste Provokation der Franzosen erwiesen. Denuunch trotz unserer Waffenlosigkeit begrüßen wir den Ruf nach nerds ja, wir sind die ersten mit, die von der Regierung in üaigs E Lage und vom deutschen Volke selbst Aktivität 5 das uns zugedachte Schicksal verlangen, nicht etwa im Sinne foer⸗ loser und aussichtsloser Gewalkstreiche einzelner oder en 88 Gruppen, die ihrem Urheber bestenfalls den Ruf eines Schu dn bringen würden, aber verhängnisvoll für ganz Deutschland werlen könnten. Eine solche Aktivität wollen wir nicht, aber wir d auch nicht aussichtslose und verhängnisvolle Kopfhängerer ll Quertrebberei auf dem Gebiete der Diplomatie, wir Aktivitaät und nicht Nervosität. (Lebhafter Beifall rechts derstam und Zurufe links.) Was durch den passiven M. menten erreicht werden konnte, haben wir in enscheidenden 2 ein bereits erreicht. Es hat sich gezeigt, been. nicht waffenloses Volk gegenüber solchen rausforderunge ins⸗ wehrlos ist. Wie hat man draußen in der Welt, wie 88 Hagte besondere die Franzosen seither Deutschland gesehen? Foch sden „Mit dem Finger am Abzug des Gewehrs erreiche i 28 Deutschen alles!“ Und Clémenceau: „Man mu gn8⸗ hat man schen nicht verhandeln, sondern ihnen diktieren! shasb mu nur uns nddokument, die Magna c vervitue qrgtsts zur Unterschrift vorgelegt, ohne uns auch nur das Recht dbertrag von 8 geben. Der Redner zählt die Diktate auf, die wenn zersailles ree sie. und fährt fort: Ist es ein die Reitpeitsche Generals Foch zum Symb

Deutschland geworden ist? 2 1

Welt glaubte, auch diesmal würde e iten? deutsche Arbeiter würde ruhig für die Franzosen blich eingesehem⸗

man hat sich getäuscht. Das deutsche Volk hat end

reien

Volk in diese Lage gebracht. Ich bin fest überzeugt, keines Fran⸗

der Sicherung unserer eigenen Zukunft und - —e immer mehr entfernen. je mehr wir uns ducken. werer Leren hat begriffen, daß das deutsche Volk begriffen hat. * oße Wendung, die wir nicht wieder umbiegen lassen ist 58 wahr! rechis.) In der unbedingten Ablehnung kcer. ation, solange das Ruhrgebiet besetzt ist, sind sich alle 1 er Verschieden g nur dn öveu r di⸗ e. ateien S' das iel einig sind, können wir un ber die a wit Bet das neabe, Zienteihen in aller Ruhe und sachlich fishen een. Sie bestehen darüber, wie die allgemein ge⸗ vgeinander vität der Regierung sich äußern soll. Uns ist jede merte mocht, die den passiven Widerstand stärkt, die Befreiung iität - üder am Rhein. Ruhr und Saar herbeiführt. Das krret Brüderg favität sein, die den Widerstand überall im Volke un zuxer dürfen aber nicht die Kräfte des Volkes entmutigen üikt Aktiwvität im Bolke im Keime ersticken. Deshalb sind wir pd jede daß der Teuerung auch von der Seite der Valuta 1 wird, und wir erwarten daß iun dabei das ld der Reichsbank auf . In diesem Kampfe ist das Reichsbankgold ulver, das verschossen werden muß. (Unruhe links. Abg. ei keiner Fraktion) ruft: Und die Steuern?) Der bündete Frankreichs ist die Unkenntnis der Welt von ür chaftlichen Lage 82 Re- 2 de uch eine uld an diesem Frieden, un rüber kege gibt s encch gesprochen werden; der Friede ist geschlossen Fuan Bruch der feierlichen Zusagen, die uns von Wilson 98 Zustimmung der Alliierten gemacht worden waren. Keynes eies usdrücklich fest, und auch das neue Buch von Baker über ft ha heweist das. Der Redner zitiert aus dieser Schrift. “ 8 Wilson selbst bei den Vorverhandlungen für Versailles darau 3 Deutschland ein “ “ Alliierten 89 eurteilte selbst diesen Frieden dahin, daß er nur ein shreda Beute unter Räubern bedeute. (Hört, hört!) Die hür werde sich das nicht üwes “ — “ CV1“ 4 o fährt der Redner fort, da ilson trotz dieser bafchga Fhgtage geworden ist. Aber der Anspruch auf Uungtvung und Wiederherstellung für alles, was man uns hier vinr Treubruch und Verrat angetan hat, muß endlich angemeldet 29 Beifall rechts.) Unter dem Eindruck des deutschen Wider⸗ saes hat das ee 5 angefangen, sich über “ megage und seine Rechte zu orientieren. Dem müssen wir esen. Wir müssen das Ausland darüber aufklären, daß hnlschland sich unter den Lasten der militärischen Besetzung ver⸗ hare Sogar in Sen am⸗ Zanle noch “ 8 88 Aner. rung darüber bedürfen. (Zustimmung. ie Besatzun 8 üllähnmces ist doppelt so stark wie das ganze deutsche bunderttausendmannheer und viel stärker als die Garnisonen, die doutschland früher in diesem Gebiete unterhielt. Die Besetzung eeschlingt mehr, als br gange .e ven 5 nind “ 28 in Kriege gekostet haben. Der Redner weist hin auf die mit der Keparationen verflochtene Forderung nach „Sicher⸗ Kiten“. Es 5 in 8 die segen En mmen Ne. urckionen. Es gibt Leute, die wollen in erster Linie Sicherhei ls andere ist ihnen gleichgültig. Es gibt Leute, die wollen herieit und Reparationen. Und es gibt Leute, die sagen: Wir walen Sicherheit gegen Reparationen. Zu den letzteren scheint Hoixrars und die französische Regierung zu gehören. (Sehr dcig. Die ‚Sicherheit⸗ ce. 82 189 9g 8 tett für Annektionen. (Sehr wahr!) Clémenceau wollte na en. eines ihm sehr Nahestehenden die Uhr Europas auf iie Stellung von 1870 zurüchdrehen, die Entwicklung auf den Stand 8an 1870 zurückschranben; er wollte Deutschlands Gebiet ver⸗ einern und seine Bevölkerung verringern. Das ist die Politik ines Greises: man kann die u vurnselen. 85 giel hat Clömenceau unentwegt bis zum lusse festgehalten. 1 8 zurückgedrängt wurde, hat er eine Reparation gefordert id sie verkettet mit Sicherheiten, deren Erfüllung gar nicht mög⸗ sich war. In diesem Streben ds s “ . ns 880 heorge hat bis zuletzt dagegen gekämpft, während Wilson scho bech geworden war. Lloyd George wollte die Dauer der Okku⸗ pation auf 18 Monate beschränken. Aber er fand leider keine ünterstützung, auch * “ I “ 8* 1019, kurz vor Unterzeichnung des Versailler Fri⸗ „Clémencear * die Zusage 22 “ anf 8 Jehre, vheras an. 85 wparationen, erreicht hatte, da sagte Tardieu, daß tlemenceau sie erkauft habe mit einer formellen Konzession: er mfte ein Dokument, eine Deklaration, mit Lloyd George und wison unterzeichnen, wonach die Okkupationskosten 240 Millionen zoldmark pro Jahr nicht überschreiten sollten. Die Ueberschreitung beser Bestimmung ist von der deutschen Regierung niemals werzisch genug zurückgewiesen worden, sondern sie hat ruhig Vor⸗ füsse für 128 ““ S k Gör n dieser laration heißt es ferner: Wenn utschlan . büac der Besebungspeit — Hen, Weilen beweist, fin. die sierten Mächte bereit, si verständigen, um einen früheren indtermin der Besatzung zu fixieren. Gbrt, hört!) Wenn es zur — der Dinge xeee⸗ eehen 8 —— gn eee veraangen, daß nicht nur das Ruhrgebiet, sondern auch esetzte mweinland gemäß dieser Deklaration befreit wird. (Sehr richtig! c8.) Das müssen wir auf Grund 1--S.n . nur in Interesse der von fremdem Joch rückten ölkerung, ern auch der Reparation wegen verlangen, denn sonst gibt t, wenn diese Kosten der Besatzung weitergingen, keine Möglich⸗ bi, aus Deutschland Reparationen herauszubolen, die das Papier net sind, auf dem sie stehen. (Sehr richtig! rechts.) Ich sehe 8 noch nicht 82 Se. der Fiih S Fi enah seren Zukunft treten möchte. Gewiß ist Poincaré nicht Frank⸗ uih, wie Herr Breitscheid sagt, aber Frankreich duldet Herrn 9 hirf links: Wir 1 For⸗ Fesan. 8 1222 weiß auch nicht, ob es möglich ist, die französischen Wirtschafts⸗ nn 8. die Ehüehan “ mabitzumfacsen. eucheur hat bei den Friedensverhandlungen von empfohlen, ie deuische Industrie zu üb blich die Fabrikati sche I⸗ zu überwachen, um angeblich die Fabrikation “ z3 1ch, ene een. 8 85 einisch⸗westfälischen Kohlengruben zu ken. (Hört, hört!) Di siische Einstellung Poincarés und die wirtschaftliche Einstellung e eieʒhen also auf dacselb⸗ “ 1 — zelschaftlich lahmgelegt und erdrosselt werden. uf die fran⸗ disten Wirtschaftskreise können wir also keine Hoffnung stützen. oincaré hat im Januax in Paris auch den englischen Vorschlag un abgelehnt, weil er die Möglichkeit gab, daß Deutschland sich n einem Menschenalter von allen Reparationen befreien und aner ein starkes Staatswesen werden könnte. Frankreich will ler leine Reparationen, als daß Deutschland wieder ein starkes thüecesen wird. Die Parallele des Herrn Breitscheid mit dem sen angen von Sicherungen gegen Frankreich durch Bismarck nach Kriege von 1870 ist hinfallig. Hat Bismard sich jemals zu ba whantastischen Forderungen verstanden, mit denen uns * Fee 8 geht Sne9,, nücht um “ daschlandei erheit, sondern um chung und Zerreißung s. Ich zweifle nicht, daß ein neues Angebot der süschen Regierung, auch wenn es ein solches wäre, das die Re⸗ mmang nur irgendwie noch vor dem deutschen Volke verantworten 1 befen Poincars von neuem mit Hohn abgelehnt werden wird. dng bert hte von einem solchen Angebot sogar eine schlechte Wir⸗ sed iden andern Staaten. Wenn wir Deutsche entschlossen shkane Widerstand und meinen, daß der Glaube der Welt an denen Widerstandswillen und unsere Widerstandskraft uns die r wen kann, dann frage ich: Was müssen die Völker draußen viger B elt, für die der griff der nationalen Ehre ein leben⸗ bemadegriff ist, davon halten, wenn ein Volk, dem die größte scon 1 angetan worden ist und noch Tag für Tag angetan wird, 6 8. drei Monaten einem Einbrecher und Vergewaltiger shkeitgebot macht? (Abg. Breitscheid (Soz.): Die ganze Oeffent⸗ 1 England wünscht das!) Muß da nicht der Eindruck daß Deutschland am Ende ist? (Widerspruch links.) erren 1 er und Dr. Breitscheid haben doch betont, standskraft ungebrochen ist, und wir entschlossen sind,

11““] . 1 AA“ 8

den Widerstand jusqu'au bout fortzusetzen, um mit Herrn Poincaré u sprechen. Herrn Stresemann kann ich zu dem, was bie „Vossische Zeitung“ heute zu seinen Ausführungen bemerkt, nur mein herzlichstes Beileid v=—n ann. (Heiterkeit.) Die Lösung der Reparationsfrage ist nicht an utschland, sondern einzig und allein an Frankreich gescheitert. Gegenüber den Zerstörungs⸗ absichten Frankreichs ist unsere Lage beispiellos eenst, und es wird die vforste Anspannung kosten, um uns aufrecht zu erhalten. Dort bei de Franzosen steht die Geldgier und der Machthunger einer herrschenden Clique, hier bei uns steht Leben und Freiheit eines Volkes von 60 Millionen. Daß der Wille zum Leben und zur Freiheit stärker ist als Geld und Macht, wird sich auch jetzt igen, und uns muß in diesem Kampf der Sieag gehören. (Leb⸗ 2458 Beifall und Händeklatschen rechts.)

Abg. Ledebour (b. k. Fr.) ist darüber erregt, daß Abg. Helfferich bei Beginn seiner Ausführungen den Saal verläßt, und nennt ihn einen „Ausreißer vor der Antwort“. (Lachen.) Die Rede Helfferichs diene nicht dem Frieden, sondern peitsche nur die nationalen Leidenschaften auf. Der Redner fordert Verständigung mit Frankreich ehe die Ruhrbevölkerung durch maßlose Verelendung zur Aufgabe des passiven Widerstandes genötigt ist. Durch Zitate eines Franzosen, des Vorsitzenden des Vereins für Menschenrechte, versucht Abg. Ledebour nachzuweisen, daß in Frankreich im allge⸗ meinen kein Haß gegen Deutschland besteht. Die besten Kräfte Frankreichs seien danach für Völkerversöhnung und gegen die Ruhrbesetzung. Dieses Unternehmen sei ein Verbrechen, das aber aus dem kapitalistischen System herausgewachsen sei. Rettung kann nur die Vollendung der sozialistischen Reralntion bringen.

Abg. Moldenhauer (D. Pp.) betont, daß die Vorschläge Loucheurs in London darauf hinausliefen, den Engländern ein Ein⸗ gehen auf die französischen Pläne zu erleichtern. Der Kernpunkt seiner Vorschläge liegt in der Neutralisierung des Rheinlandes. Hinter diesem Wort verbirgt sich zweierlei: Einmal der Gedanke des sogenannten Pufferstaates, eines von Deutschland losgelösten Rheinlandes, das in Wirklichkeit ein französischer Vasallenstaat ist. Diesem Gedanken ist man in England durchaus abhold. Dagegen tritt man einer anderen Form näher, nämlich der Schaffung eines neutralen Staates im Rahmen des Deutschen Reiches. Nach diesem Plan will man das Rheinland im Rahmen des Deutschen Reiches belassen, gibt aber nur vor, die Rheinländer vom „preußischen Joche“ befreien zu wollen. Wir Rheinländer wollen aber gar nicht befreit sein. Was die Franzosen unter Freiheit verstehen, erleben wir täglich im Rheinlande. Was sagt England dazu, die Nheinlandkommission den auch bei der englischen Regierung beglaubigten 5 Vertreter im Rheinlande ausweist? Alle die Verhaftungen, Ausweisungen und Drangsalierungen zeigen die französische Vorstellung von der „Freiheit der Person“. Genau so teht es mit der Freiheit des Eigentums, denn der Gedanke des

ölkerrechts von der Unverletzlichkeit des Eigentums ist am Rhein und an der Ruhe völlig preisgegeben. Auch von einer Freiheit der Presse ist keine Rede. Jede freie Meinungsäußerung wird unterdrückt. Wo ist da die Freiheit, die uns Frankreich gegenüber dem „preußischen Joche“ bringt? Die Errichtung eines rheinischen Bundesstaates würde nur innerpolitische Bedeutung haben, für e aber würde das Wichtige sein, daß dieser Staat fran⸗ zösischer Vafallenstaat sein müßte. Darum hat man das Schlagwort von der „Internationalisierung“ erfunden. Was das heißt, dafür haben wir ein Vorbild in dem unglückseligen Saargebiet: Verwal⸗ tung unter französischer Kontrolle. An die Stelle der deutschen Beamten stellt man käusliche Subjekte. An die Spitze des Saar⸗ gebiets berief der Völkerbund zum Beispiel Herrn Hector, den alle Varteien abgelehnt hatten. Ferner übernimmt Frankreich dann den militärischen Schutz. Unter eine internationale Gendarmerie gestellt zu werden, ist eine noch größere Entwürdigung als feind⸗ liche Besetzung. Frankreich würde außerdem über die Eisenbahn verfügen. Wirtschafts⸗ und Verkehrspolitik gebören zusammen. Es gibt keine Souveränität eines Valtes, wenn ein anderer über die Eisenbahn herrscht. Die Engländer werden sich noch sehr wundern, wenn erst die rheinischen Bahnen in französischen Händen sind. Der Verkehr wird nach Westen abgelenkt und Be⸗ zahlung in Franken verlangt werden, ein Schritt weiter auf dem Wege, das Gebiet von Deutschland abzutrennen. Die Krönung der Internationalisierung würde die Zollinie am Rhein sein. Der Versailler Vertrag gibt den Alliierten das Recht, ein eigenes Zoll⸗ regime einzuführen, wenn die Interessen der rheinischen Bevöl⸗ kerung es verlangen. Heute aber sind die Interessen des Rhein⸗ landes ganz andere. 1 Gebiet leidet schwer unter der Ab⸗ chnürung vom Reiche. Wir müssen also klar und deutlich fest⸗ tellen, daß die Internationalisierung nichts anderes bedeutet als ie Annexion. Zur Diskussion über eine wirkliche Entmilitari⸗ sierung sind wir durchaus bereit. Aber auch das ist ja nur so ein Schlagwort. Man Fragt uns immer, was wir bieten wollen. Warum fragen die Völker nicht endlich Frankreich: „Was wilkst denn du?“ In den Vordergrund rückt die französische Politik die politisch⸗militärischen Ziele, dann erst kommen die wirtschaftlichen und finanziellen Forderungen. Und diese letzten glaubt man durch eine rücksichtslose Ausbeutung der besetzten Gebiete durchsetzen zu können, wenn man das erste * erreicht hat. Frankreich fürchtet geradezu, bezahlt zu werden. iun Wallstreet sagt: „Ich bezahle die deutsche Schuldsumme, morgen hast du abzurücken!“, so würde das der schwerste hlag für Frankreich sein. Frankreich be⸗ steht gar beine Neigung, auf irgendein deutsches Angebot ein⸗ ugehen. Die öffentliche Meinung und ihre Ratgeber haben uns fn; einmal zu einem Schritt veranlaßt, der für uns außerordent⸗ lich verhängnisvoll geworden ist. (Sehr richtig! rechts.) Ich werde mich nicht gegen den Verständigungsgedanken wenden, aber die Hoffnung müssen wir aufgeben, daß ein direktes deutsches Angebot Aussicht auf Erfolg haben könnte. Wir müssen den Engländern charf und deutlich erklären, daß die rheinische Politik Frankreichs ür uns undiskutabel ist. Wir müssen zurückkehren auf den Boden es Rechts. Alles, was in den letzten Monaten geschehen ist, war Unrecht, war gegen den Vertrag. (Zustimmung.) Die Ausdehnung der Besatzung, die Eingriffe in die deutsche Verwaltung. die Aus⸗ weisungen usw. sind Verletzungen des Vertrages seit all den vier Jahren, die Frankreich am Rhein steht. Wir müssen alle Tatkraft aufwenden, daß die Besatzung abgebaut wird. vyd George hat ja das auch eefordert, und zwar nicht nur aus finanziellen Gründen, ondern auch weil die Besatzung unerträglich für die Bevölkerung ist. Wir müssen unsere Kräfte mit denen unserer Gegner ver⸗ leichen. Das tat auch Napoleon auf der Höhe seines Ruhmes. Er vergaß aber die sittlichen Kräfte, darum unterlag er. Ein Volk, das für 8 heiliges Recht kä „wird schlie lich auch mit seinen lüriches Kräften über alle Schwierigkeiten Herr werden. Gei⸗ all rechts. 1 ““ nch F. ölich (Komm.) bedauert die Speideuüigkeig der Regie⸗ rungserklärung. Die Zweite Internationale hat zwar ein Reparations⸗ programm .e9 aber sie wagt es nicht einmal, es zu veröffent⸗ lichen. Die sozialdemokratischen Vertreter der Frtergationale ver⸗ langen aber hier von der deutschen Regierung Offenheit. Angeblich wird durch dieses ogramm nach den itteilungen von Longuet die behlba sämtlicher Reparationen in drei Jahren ermöglicht. (Hört, ört!) Die Sozialdemokratie hat tatsächlich kein Programm u unterwirft sich der kapitalistischen Herrschaft. Die Ausführun Longuets in seinem Artikel beweisen, daß die französischen Sozialisten in engster Verbindung mit dem bloe national arbeiten. ür die Arbeiter aber hat man nichts als die Geheimhaltung des -Seeee Bemerkenswert ist doch die Uebereinstimmung wischen Herrn Müller⸗Franken und Stresemann. Die Sozial⸗ 28. n wird sich gezwungen sehen, mit der großkapitalistischen Partei zusammenzu in und eine gd Nr Kosten der Arbeiter zu suchen. Die Massen draußen werden betrogen, weil man nicht wagt, sie gegen den internationalen Kapitalismus mobil zu machen. Was Herr Hilferding von einem Kampf gegen Cuno geschrieben hat, ist nur Phrase. Ein Verbrechen der ozialdemokrtie ist es, daß sie die Massen einschläfert. Wir lehnen die Ausstellung eines Programms über die Ruhr ab, weil wir kein Interesse daran haben, die Kapitalisten zu unterstützen. Stinnes und Loucheur gehen zusammen, wir aber wollen die Arbeiter in den Kampf gegen die

Kapitalisten fühven. Sozialdemokratische Minister müssen sich her⸗

ben zur Rettung des zerfallenden kapitalistischen Staates. (Bei⸗ all bei den Kommunisten. — Zischen der Sozialdemokraten.)

Damit schließt die Aussprache.

Das Gehalt des Außenministers wird gegen die Stimmen der Kommunisten und der Ledebour⸗Gruppe bewilligt. übrigen wird der Haushalt des auswärtigen Ministeriums ohne Erörterung bewilligt.

Um 7 ¼ Uhr veragt sich das Haus auf Donnerstag, 2 Uhr: Reichswirtschaftsministerium.

Preußischer Landtag. 230. Sitzung vom 18. April 1923, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 ⁴ Uhr. Die Einzelberatung des Haushalts des Volkswohl⸗ fahrtsministeriums wird fortgesetzt bei den dauernden Ausgaben für Wohnungs⸗ und Siedlungswesen.

Abg. Häse⸗Wiesbaden (Soz.) fordert unter Hinweis auf die steigende Zahl der Bauunfälle und besonders auf das große Bau⸗ unglück auf dem Anhalter Bahnhof und auf den Deckeneinsturz des Mossehauses in Berlin Erweiterung und Verstärkung des Bau⸗ arbeiterschutzes sowie schärfere Aufsicht durch Heranziehung von Bau⸗ Redner findet es böchst befremdl daß die Kommune Berlin die bezügliche Ministerialordnung n immer unbeachtet gelassen hat.

Abg. Köt henbürger (Zentr.) verlangt Vermehrung des Be⸗ amtenpersonals für die Ueberwachung und Kontrolle der Bautätigkeit.

Abg. Dr. Quaget⸗Faslem (D. Nat) bringt zur Sprache daß ein Arzt von einem Mietseinigungsamt in Berlin auf die St gesetzt worden ist, und bittet den Minister, einzuschreiten, um so Vorkommnisse unmöglich zu machen.

Abg. Garnich (D. Vp.) macht Bedenken geltend gegen einen vom Zentrum gestellten Antrag wonach von den im Hausbalt des Finanzministeriums stehenden Regierungs⸗ und Bauräten und von den technischen Regierungsobersekretären je 40 auf das Wohlfahrts⸗ ministerium übergeführt werden sollen. sei der Antrag jedenfalls dem Hauptausschuß zu überweisen

Abg. Meyer⸗Solingen (Soz.): Eine derartige Umstellung doch im praktischen Interesse sehr wünschenswert, schon damit auch das Volkswohlfahrtsministerium bei der Verwendung der Herren als Bezirkswohnungskommissare mitsprechen kann. Der Wohnungsaussicht muß hinsichtlich der Verbesserung heute die größte Beachtung geschenkt werden. Zersplitterung der Bauverwaltung zu vermeiden. Der Zentrumsantrag tausschusse nochmals geprüft werden. 16 ellt fest, daß der Minister

arbeitern zu Baukontrolleuren.

Zur gründlichen Vorberatung

und Erhaltung der Wohnungen Immerhin ist eine

sollte daher im Haup Ein Regierungsvertreter st stets auf die Einstellung von Baukontrolleuren aus dem A stande gedrängt hat, daß aber den Kommunen überlassen ist, ob davon Gebrauch machen wollen. — „ d das in Berlin noch nicht geschehen sei. Bezüglich der Aerzte sei eine besondere Anweisung an die Wohnungsämter ergangen. 8 old (D. Nat.): Um diese Anweisung kümmerm ch die Aemter nicht. — Den Landwirten nimmt man in chikanöser eise Wohnungen und sogar Ländereien für Lanbe szwecke weg; das muß aufhören, Betrieb wird dadurch 8 Redner führt Fälle aus Minden und Groß Lichterfelde an. Entschädigungsfrage müsse ganz anders als bisher geregelt werden. Man könne doch nicht einem Laubenkolonisten drei oder vier Morgen zur Spatenkultur überweisen, das gehe weit über das Ziel hinaus. Die Zentrumsanträge gehen an den H Volkspartei auf Einsetzung eines Unter⸗ Prüfung der bei der Vergebung von sämter hervorgerufenen Miß⸗

Es sei allerdings befremdlich,

Abg. Dr. Kaufh

nkolonien und ähn⸗ denn der landwirt⸗

liche Siedlun aufhörer b in ärgster Weise

auptausschuß. Ein Antrag der Deutschen suchungsausschusses zur Wohnungen durch die Wohnung stände wird abgelehnt. Meyer⸗Solingen (Soz.) beantragt, den Fonds von Vereinigungen usw. zur Förderung Siedlungswesens dahin zu erweitens, Siedlungsgenossenschaften kurzfristige

600 000 ℳ zur Unterstützung von des Kleingarten⸗, Wohnungs⸗ und daß daraus den gemeinnützigen Darlehen gewährt werden können.

Der Antrag wird angenommen.

Zu den dauernden Ausgaben für Allgemeine Volks⸗ wohlfahrt klagt der

Abg. König (Komm.) über d häuser und Lazarette, in denen Krieg bliebenen der Kriegsopfer untergebracht sind; stehe es im Potsdamer Militärwaisenhause.

Die Entgegnung des Ministers Hirtsiefer, der hierauf das Wort ergreift, wird nach gang des Stenogramms mitgeteilt werden.

Abg. Dr. We I (Soz.): fassung nicht. Die Ernährung Kommandoton immer noch vorherr hat beschlossen, die Anstalt nicht mehr in Anspruch zu nehmen.

Die Ausführungen des Ministers für Volkswohlfahrt Hirtsiefer, der abermals das Wort ergreift, werden nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Frau Arendsee (Komm.) tritt den Ausführungen der önig⸗Weißenfels und Dr. Weyl bei.

Die Erklärung des Ministers — Hirtsiefer auf die Beschwerden des ve. g wird Eingang des Stenogramms mitgeteilt wer

bg. Dr. Weyvl (Soz.): Zur Bekämpfung der Trunksucht wirft der Etat 6 Millionen aus. Nach den jüngsten Angaben des Böß hat die Zahl der in die Berl Alkoholiker sich gegen 1913 um 90 ℳ Bände. Das Alkoholverbot in Amerika teilbaft auf den Gesundheitszustand der

die Verwaltung der Waisen⸗ sʒbeschädigte und die Hirn ganz besonders schlimm

für Volkswohlfahrt Die Tatsachen bestätigen diese

ist dort sehr mangelhaft, der militärische send. Die Berliner Verwaltung

für Volkswohlf

Berliner Oberbürgermeisters Irrenhäuser aufgenommenen erhöht. Diese Zahl spricht hat unzweifelhaft sehr vor — Bevölkerung gewirkt. Die Ausführungsbestimmun gesetz gehen in dieser Beziehung nicht Warnung vor Alkoholmißbrauch in Wochenbett vorschreiben. Abg. Frau Kuner des amerikanischen Alkoholverbots näh nationalen Vorgeben auf diesem Gebiete das Wort. In der weiteren Aussprache wird ein nach seiner Befürwortung gegen Deutschnationale, angenommen, rauenreferentinnen Die Beihilfe

zur Förderung der Bestrebungen gefährdete und verwa Ebenso nach einem Antrag für Soziale H a) Besoldungen für die st hilfen für kommunale Gefährdete. Bei den einmaligen Ausgaben werden für die sozialhygienische Ausbildung und Fort

ruck hervorgehobenen Rodeg

weit genug, wenn sie nur eine

der Schwangers

t —.) gebt die wohltätigen Wirkungen 822 eht.en8 und redet einem inter⸗

Antrag Ege (Soz. durch Frau Abg. Heßberger (Ze

Deutsche Volkspartei und Demokraten der Stellen der an den Regierungen in Beamstellen Veranstaltungen lassenen Jugend zur Fürsorge für die ugend werden erhöht. 1 eeeedn ö ttlich und sexuell gefährdete Personen aatlichen Polizeifürsorgerinnen, b) Bei⸗ Pflegeämter und Fürsorgestellen für

erhöht die Sätze bildung der Aerzte

Umwandlung

*) Mit Ausnahme der durch Sperrd der Herren Minister, die im Wortlaut