beln Gans ist zum Vereinsvorsteher und Seen Kroll zu dessen Stellvertreter ellt. Neuwied, den 27. März 1923. Amtsgericht.
oberstein. n In unser Genossenschaftsregister is bheute zu Nr. 6 — Herrsteiner Spar⸗ u. Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Herrstein — eingetragen: Durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 3. Dezember 1922 ist die Erhöhung des Geschäftsanteils auf 5000 ℳ und Erhöhung des Zins⸗ fußes für An⸗ und Darlehn sowie dem⸗ entsprechende Aenderung der Statuten be⸗ schlossen. 1 Amtsgericht Oberstein, den 9. April 1923.
Oebisfrelde. [8454] In unser Genossenschaftsregister ist heute
bei der unter Nr. 24 eingetragenen Ländl.
Spar⸗ und Darlehnskasse Grauingen,
e. G. m. b. H. eingetragen, daß die Haft⸗
summe für jeden Geschäftsanteil auf
50 000 ℳ erhöht ist. G Oebisfelde⸗Kaltendorf, den 11. April 1923.
Das Amtsgericht.
ortelsburg. [8455] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Produktiv⸗Baugenossenschaft Ortelsburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen: Die Haftsumme ist auf 30 000 ℳ erhöht. Der Maurerpolier August Olschewski, Maurer Otto Sbresny und Architekt Eduard Dillemuth sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihrer Stelle der Maurerpolier August Sosnowski als Vor⸗ fitzender, Zimmerpolier Max Goerke als stellvertretender Vorsitzender und der Zimmerpolier Friedrich Kroll, sämtlich aus rtelsburg, in den Vorstand gewählt. Ortelsburg, den 16. April 1923. 8 Das Amtsgericht. .“ Osten. 8— . [8456] In unser Genossenschaftsregister ist heute Jei der unter Nr. 12 eingetragenen Imker⸗ Genossenschaft des Kreises Neuhaus (Oste), c. G. m. b. H. in Hackemühlen folgendes eingetragen:
Unter Abänderung a) des § 10 Abs. 5 der Satzungen beträgt die Haftsumme für jeden Genossen 60 000 ℳ, b) des § 30 Absf. 1. beginnt das Geschäftsjahr am I. Oktober und endigt am 30 September.
Amtsgericht Osten, 11. IV. 1923.
Osterode, Osipr. [8457] In unser efgen seftezgeisge ist heute bei Nr. 13 „Deutscher Hilfskassen⸗ derein Osterode Ostpr. e. G. m. b. H.“ Ph eingetragen: 8 urch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 11. April 1923 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: Pfarrer Rohde und Büro⸗ direktor Jerzembski, hier. Osterode, Ostpr., den 14. April 1923. 8 Amtsgericht.
Pölitz, Pomm. [8458)
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 4 eingetragenen Genossen⸗ schaft Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Jasenitz, e. G. m. b. H. in Jasenitz, die zufolge dee Generalversammlung vom 21. Dezember 1922 beschlossene Satzungs⸗ änderung eingetragen worden. Die Aende⸗ zung bekrifft die Ausdehnung des Gegen⸗ stands des Unternehmens auf den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Er⸗ höhung der Haftsumme, des Geschäfts⸗ anteils und der Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteite, den Reservefonds, die Betriebs⸗ rücklage und die Verzinsung der Geschäfts⸗ zuthaben.
Pölitz, den 15. Februar 1923.
Das Amtsgericht.
medlinburg. [8459]
Die Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Weddersleben, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wedders⸗ leben, hat am 23. März 1923 Aende⸗ rungen des Statuts beschlossen. Unter anderem ist die Erhöhung der Haftsumme zuf fünfzigtausend Mark beschlossen worden
Quedlinburg, den 12. April 1923.
Das Amtsgericht.
Rheine, Westf. [8460) In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 4 eingetragenen Gewerbe⸗ bank, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Hastpflicht in Rheine, heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. März 1923 ist der Geschäftsanteil auf 10 000 ℳ und die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil suf 15 000 ℳ erhöht. 11.“ Rheine, den 13. April 1923. Amtsgericht. 8
Ronneburg. [8461] Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 17 — Schmirchauer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Schmirchau — eingetragen worden: An Stelle von peee Rother und Hermann Seiler sind die Land⸗ wirte Guido Gerold und Alfred Seiler, beide in Schmirchau, in den Vorstand gewählt. “
Ronneburg, den 16. April 192
Thüringisches Amtsgericht.
Rotebburg, Hann. 18462] Genossenschaftsregistereintragungen.
Nr. 6 bei der Genossenschaft „Genossen⸗ chaftsmolkerei Sottrum, e. G. m. u. H. in Zroß Sottrum“: Die schon früher aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieder Johann Grafelmann in Clüversborstel, Halbhöfner Dodenhoff in Reeßum und Franz Warnke in Groß Sottrum sind gelöscht. An Stelle des etzt ausgeschiedenen. Vorstandsmitglieds HGackmann ist Gastwirt Heinrich Henke in Klein Sottrum in den Vorstand gewählt⸗
fführer, Stellenbes., Altschönau, Behrens, Bern⸗
8 1nge . Genossenschaft „Land⸗ wirtschaftlicher zugsverein, e. G. m. u. H. in Visselhövede’; § 26 Abs. 1 des Statuts K Finhert. Der Geschäftsanteil beträgt 20 ℳ.
Nr. 1 bei der Genossenschaft „Land⸗ wirtschaftliche Bezugsgenossenschaft, e. G. m. u. H. in Rotenburg“: § 27 der Statuten ist geändert. Der Geschäftsanteil beträgt
100 000 ℳ.
Nr. 2 bei der Genossenschaft „Molkerei⸗ genossenschaft Scheessel, e. G. m. u. H. daselbst“: § 10 Ziffer 5, 6 und 7 des Statuts sind geändert.
Rotenburg in Hannover, den 5. April 1923. Das Amtsgericht. Salzwedel. [8463]
In unfer Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 11 bei der „Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragenen Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht Bonese“ in Bonese eingetragen: Durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 5. April 1923 ist die Haftsumme auf 100 000 ℳ erhöht.
Salzwedel, den 14. April 1923.
Das Amtsgericht.
—.—.—
Schönau, Katzbach. [8464]
Bei d. Konsum⸗ u. “ 4 Schönau u. Umg. e. G. m. b. H. ist eingetr.: Haftsumme 20 000 ℳ. Amis⸗ gericht Schönau, 9. April 1923.
— . — ——
Schönau, Katzbach. [8465]
B. d. Landw. Bezugs u. Absatz Gen. m. b. H. f. d. Bez. Schönau ist im Reg. eingetragen: Haftsumme 100 000 ℳ je Geschäftsanteil. An Stelle des gus⸗ geschiedenen bisherigen Vorstands ist folg. erweiterter Vorstand getreten: Böhnisch, Friedrich, Gutsbesitzer, Altschönau, Vor⸗ sitzender, Wittwer, Stephan, Gutsbes., Kleinhelmsdorf, Dittrich, Otto, Geschäfts⸗ Schönau, Zobel, Johannes,
hard, Gutsbes., Schönau, Hoffmann, August, Gutsbes., Falkenhain, Sauer, Paul, Lehrer, Altschönau. . Amtsgericht Schönau, 13. April 1923.
Schwiebus. [8466]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 24 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft, Landwirtschaftliche Trocknungs⸗ werke Schwiebus, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Hafipflicht in Schwiebus“ folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversammlung vom 1. Dezember 1922 ist die höchste Sact der Geschäftsanteile auf 150 fest⸗
Schwiebus, den 11. April 1923.
Das Amtsgericht.
Schwiebus. 18467] In unserm Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 32 eingetragenen „Weidegenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Schwiebus“ eingetragen worden: Das bisherige Statut ist geändert, an seine Stelle ist das Statut vom 28. März 1923 getreten. Die Haftsumme ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. März 1923 auf 3000 ℳ erhöht. Schwiebus, den 12. April 1923. Das Amtsgericht.
——.—
Schwiebus. — [8468] In unserm Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 50 eingetragenen „Wirtschaftsgenossenschaft der Landindustrie, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schwiebus“ vermerkt worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 13. März 1923 ist die Haft⸗ summe auf 10 000 ℳ erhöht. Der Ar⸗ beiter Gustav Schiller ist aus dem Vor⸗ stand geschieden und an seine Stelle der Arbeiter Fritz Baum getreten. Schwiebus, den 12. April 1923. Das Amtsgericht. [8469] Secchausen, Kr. Wanzleben. In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Landwirtschaftlichen Ein⸗ und Verkaufsverein in Seehausen, Kr. W., e. G. m. b. H. eingetragen, daß an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Wil⸗ helm Mahlfeldt in Seehausen, Kr. W., Karl Jahns sen. in Seehausen, Kr. W., getreten ist. 1 Seehausen, Kr. W., den 12. April 1923. Das Amtsgericht.
Sinsheim, Elsenz. [8470] Genossenschaftsregistereintrag zu O.⸗Z. 2 (Molkereigenossenschaft, e. G. m. u. H. in Liquidation in Hilsbach): Die Ver⸗ tretungsbefugnis der Liquidatoren ist be⸗
sendet. Die Firma ist erloschen. Sinsheim,
den 12. April 1923. Bad. Amtsgericht.
Sonneberg, S.-Mein. [8471]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 42 bei der Vereinigung der selbständigen Augeneinsetzer von Sonne⸗ berg und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Sonneberg eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. Januar 1923 ist das Statut ab⸗ geändert worden in den §§ 2, 3 (Gegen⸗ stand des Unternehmens), 5, 7 (Geschaͤfts⸗ anteil und Haftsumme), 17, 19 (General⸗
versammlung), 20 bis mit 26 (Pflichten sder Genossen).
se Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Förderung der gewerb⸗ lichen Interessen der Mitglieder. Die Haftsumme beträgt jetzt 5000 ℳ. Sonneberg, den 4. April 1923. Thüringisches Amtsgericht. Abt. I.
Stadtoldendorf. [8472]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Konsumperein für Stadt⸗ oldendorf und Umgegend, e. G. m. b. H. in Stadtoldendorf eingetragen, daß die Haftsumme auf 3000 ℳ erhöht ist. Stadt⸗ oldendorf, den 10. April 1923. Das
JX“
Ersatzblatt:
lassing,
Steinach, S.-Mein, 1868473 In nser en⸗fenschaftsregilte ist heute bei dem Verhand der Thüringer Wachs⸗ e e. us unter Nr. getragen worden: Der bisherige I. Vorsitzende Arno Böhm ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seiner Stelle der Kauf⸗ mann Artur Fuchs in Lauscha als I. Vor⸗ sitzender gewählt worden. 1 Steinach (Th. Wald), den 9. April 1923. Thüring. Amtsgericht. Abt. II.
Stollberg, Erzgeb. „18474] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute auf Blatt 7 die Consum⸗, Spar⸗ und Produktivpgenossenschaft zu Oelsnitz i. E. und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haßtpflicht in Oelsnitz i. E. betreffend, eingetragen worden: a) das Statut ist zu §§ 35 und 36 abgeändert worden. Darnach beträgt die Haftsumme eines jeden Genossen 30 000 ℳ, b) Karl Martin Bach ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden, Bergarbeiter Hermann Kurt Bammler in Oelsnitz i. E. zum Vor⸗ standsmitgliede bestellt worden.
G.
m. b. 13 folgendes ein⸗
Sächs. Amtsgericht Stollberg, 16. 4. 1923.
[8475] vom
Stuttgart. Genossenschaftsregistereintragung
13. IV. 1923, Gewerbebank Echter⸗ 1.e. eingetragene Genossenschaft mit
unbeschränkter Haftpflicht in Liquidation in Echterdingen:— Die Firma
Die Liquidation ist beendigt. wird gelöscht. Amtsgericht Stuttgart Amt. Traunstein. 8 [8476] Genossenschaftsregister. Neueintrag: Ge⸗ werbe⸗ und Landwirtschaftsbank Freilassing
E. G. m. b. H. Sitz: Freilassing. Statut vom 1. 3. 23. Gegenstand des
Unternehmens ist der Betrieb von Bank⸗
geschäften zum Zwecke der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel. Ver⸗ EE“ Freilassinger Zeitung;
Bayerischer Staatsanzeiger. Zeichnung erfolgt rechtsverbindlich durch zwei Vorstandsmitglieder. Haftsumme: 10 000 ℳ. Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile: 500. Vorstandsmitglieder: von der Ruhr, Felix, Kaufmann in Frei⸗ Angerer, Martin, Kaufmann dort., Wald, Gottfried, Kaufmann dort, Meier, Matthäus, Oekonom dort. Ein⸗ sicht der Genossenliste bei Gericht gestattet.
Traunstein, 5. 4. 23. Registergericht. 198477]
Traunstein.
Genossenschaftsregister. Elektrizitäts⸗ genossenschaft Lampoding E. G. m. b. H. Liquidiert durch Beschluß vom 25. 3. und 8. 4. 23. Liquidatoren die Vorstandsmit⸗
glieder. Traunstein, 9. 4. 23. Registergericht. 8478]
Traunstein. s Elektrizitäts⸗
Genossenschaftsregister. Wirtschaftsverband Reischach E. G. m. b. H. Sitz: Reischach, A.⸗G. Altötting. Für Wimmer, Franz, wurde Walch, Josef, Gütler in Reischach, in den Vorstand
gewählt. Traunstein, 10. 4. 23. Registergericht. [8479]
Traunstein. Genossenschaftsregister. Baugenossenschaft an der Herbststraße E. G. m. b. H., Sitz: Rosenheim. §§ 2, 5, 28, 9, 10 und 15 der Statuten nach Maßgabe des eingereichten Protokolls geändert. Geschäfts⸗ kreis auf minderbemittelte Bevölkerung beschränkt. Haftsumme auf 10 000 ℳ erhöht.
Traunstein, 10. 4. 1923. Registergericht.
Waldenburg, Schles. 18481] In unser Genossenschaftsregister ist am 13. April 1923 bei Nr. 13 „Spar⸗ und Bauverein Weißstein, Eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Weißstein“ eingetragen: Friedrich Rudolph, Erdmann Rudolph und Josef Christ sind aus dem Vorstand ausgeschieden, Assistent Ernst Dohms, Assistent Richard Renner und Berghauer Gustav Dittrich, sämtli in Weißstein, an deren Stelle gewählt, Amtsgericht Waldenburg, Schles⸗
Waldbröl. [8480]
In das GFenoslenlcheftgeszistef des Amtsgerichts ist heute unter Nr. 102 die durch Statut vom 25. Februar 1923 er⸗ richtete Elektrizitätsgenossenschaft Hurst, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Hurst eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens: Bezug und Vertrieb von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu not⸗ wendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Die Haft⸗ summe beträgt 100 000 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 50. Den Vorstand bilden: a) Engelberth, Wilhelm, Ackerer, b) Duenbostell, Friedrich, Maurer, c) Wehner, Ewald, Gastwirt, d) Wick, Friedrich, Bergmann, e) Huf, Peter Bergmann, alle in Hurst. Die Be machungen erfolgen unter der Firtfla d Genossenschaft in der “ Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens drei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem drei Mit⸗ glieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet.
Waldbröl, den 13. April 1923.
2 Amtsgericht. b
Waldenburg, Schles. [8482] In unser Genossenschaftsregister Bd. ist bei Nr. 7 „Spar⸗ und Bauverein, E. G. m. b. H. in Dittersbach“ am 16. April 1923 eingetragen: Karl Seeli und Adolf Hoffmann sind aus dem V stand ausgeschieden, Eisenbahnbetriebs⸗
H. in
assistent Paul rt in Zedlitzheide und
Rangierer August Endler jr. in Ditters⸗
bach an ihre Stelle gewählt. Amtsgericht Waldenburg, Schles.
wismar. — 178483] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der „Wismarschen Bank für Handel und Gewerbe, e. G. m. b. H.“, hier, ein⸗ getragen: Kaufmann Paul Severin, bisher stellvertretendes Vorstandsmitglied, ist zum Mitgliede des Vorstands bestellt. Wismar, den 13. April 1923. Amtsgericht.
Zielenzig. 18484] In unser Geno e“ ist heute unter Nr. 26 bei der Konsum⸗ und Spar⸗Genossenschaft für Zielenzig und Umgegend, e. G. m. b. H., Sitz Zielenzig, begeebe⸗ eingetragen worden: er Geschäftsanteil ist auf 15 000 ℳ erhöht. Zielenzig, den 16. April 1923 Das Amtsgericht. Ziesar. 18485]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 10, betreffend die Landwirtschaftliche Ein⸗ und
Verkaufsgenossenschaft für Goerzke und F
Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Goerzke, Provinz
Sachsen, ist heute folgendes eingetragen Z
worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 21. Dezember 1922 sind § 12 (Haftsumme) und § 27 (Geschäftsanteil) des Statuts geändert. Die Haftsumme beträgt 20 000 ℳ.
Ziesar, den 11. April 1923.
Das Amtsgericht. Zörbig. „ 78486]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 8 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Ostrau und Umgegend e. G. m. b. H. zu Ostrau folgendes eingetragen worden: —
Durch Beschluß der Generalversamm⸗
lung vom 26. September 1922 ist: 1. die
Haftsumme auf 3000 ℳ erhöht, 2. die Satzung hinsichtlich der Höhe des Ge⸗ schäftsanteils (§ 37) und der Haftsumme (§ 14) nach dem Inhalte der Niederschrift geändert.
Amtsgericht Zörbig, den 14. April 1923.
Zschopau. [8487]
Auf Blatt 2 des Genossenschaftsregisters, betr. den Konsumverein, Spar⸗ und Produktiv ⸗Genossenschaft für Zschopau und Umgegend, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Zschopau, ist heute ein⸗ getragen worden: Die Haftsumme ist auf zwanzigtausend Mark erhöht worden. Franz Bruno Werner ist nicht mehr Vorstands⸗ mitglied. Der Schulhausmeister Gustav Hermann Denke in Zschopau ist Mitglied
des Vorstands. b Amtsgericht Zschopau, den 17. April 1923.
9) Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Schmalkalden. [9474] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 226. Firma Hugo Berger in
Schmalkalden, ein mit drei Privatsiegeln
verschlossener Umschlag mit 14 Abbildungen
von handgeschmiedeten Geschmacksmustern,
Fabriknummern 6977, 6978, 6979, 6980,
6981, 6982, 6983, 6984, 6985, 6986,
7011, 7012, 7013, 7014, Muster für
plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei
Jahre, angemeldet am 17. April 1923,
Mittags 12 Ühr.
Schmalkalden, den 18. April 1923. Das Amtsgericht. Abt. 1.
) Konkurse.
Berlin. [9460]
Ueber das Vermögen des Gemeinnützigen Deutschen Beamten⸗Siedlungsvereins Vaterland, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Berlin, ist heute, Mittags 12 Uhr, von dem Amts⸗ ericht Berlin⸗Mitte das Konkursver⸗ fabren eröffnet. (83. N. 8. 23 a.) Ver⸗ Kaufmann Hardegen in Char⸗ Frist zur
walter lottenburg, Hardenbergstr. 24.
Anmeldung der Konkursforderungen bis
31. Mai 1923. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 9. Mai 1923, Vormittags 10 ½ Uhr. Prüfungstermin am 4. Juli 1923, Vormittags 11 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Neue Friedrichstraße 13 — 14, III. 82 Zimmer 111.
eerichtsschreiber des Amtsge Berlin⸗Mitte. Abteilung 8
urg. 9461] das Vermögen des Kaufmanns rich Peter Andreas Gustav Dietz,
Firma Gustav Dietz, Rödingsmarkt 23, ist heute, Mittags 12 Uhr, Konkurs er⸗ öffnet. dinandstraße 29. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis zum 12. Mai d. J. einschließ⸗ lich. Anmeldefrist bis zum 16. Juni d. J einschließlich. Erste Gläubigerversammlung d. 16. Mai d. J., Vorm. 10 Uhr 10 Min. Allgemeiner Prüfungstermin d. 11. Juli
S., Vorm. 10 Uhr 5 Min. amburg, den 18. April 1623. Das Ametsgericht.
Erste Bäubigewersamplenc am
termins hierdurch
der Firma Nordwestdeutsche
Spiegel⸗Industrie Ludwi 1eesblas. in Osnabrück, ist am 18. Nprit 1923 18⸗ mitkags 10 Uhr, der Konkurs erzssin Verwalter: Rechtsanwalt Sandhaus Osnabrüg. Anmeldefrist bis F. Jun h2n
ttags 11 Uhr. Nnn8 .Maj
1923, Vorm n bhe
Prüfungstermin am 18. Juni 192 mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit nr 18.g. 85 1 178. 8
Osnabrück, den 19. April 192.
Das Amtsgericht. VI. 8 Aachen.]
In dem Konkursverfahren Vermögen der Sige rrenfbri Dressen & Co. esells schränkter Haftung in Stelle des Rechtsanwalts anwalt Justizrat Dr. S zum Konkursverwalter . Es wir zur Beschlußfassung übst die Beibehaltung des ernannten oder di Wahl eines anderen Verwalters sowie zur Abnahme der Schlu rechnung des bishpligen Verwalterz und zur Prüfung von zschträglich angemeldeten orderungen Tersnin auf den 18. Mii 1923, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerscht, Augustastraße 89.
immer 18, anberaumt.
Aachen, den (13. April 1923.
Das Amtsgericht. 5.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Pandelsgesellschaften Holz⸗ und Kohlenpertrieb Waldemar Jeßnitz und Dampfscjhewerk Waldeck Ge⸗ brüder Jeßniß in Gera und deren Gesel⸗ schafter Kaufmann / Arthur Jeßnitz und Kaufmann Waldeshar Jeßnitz, beide in Gera, wird eingesfellt, nach Gläubiger befrie
Gera, den 16 Hamburg.
Konkursverfahren Chemical & Soap 2. Josef Gerken, 3. m. b. H., Grundstüos⸗ und Warenhandelz⸗ gesellschaft, sind gemäß § 204 K.⸗O. ein⸗ gestellt. 1G 8
Hamburg, 18. April 1923. Das Amtsgericht.
——ò—
igt worden sind. April 1923. mtsgericht.
[9469
. Firma American ork G. m. b. 2 Firma Genz & Co.
Hamburg. 19465] Konkursverfahren Firma Herschmann 6
Neufeld ist nach rechtskräft ger Bestätigung
des Zwangsvergleichf aufgehoben. Hamburg, 18. April 1923.
Das Autsgericht.
Hamburg. 8 Konkursverfahren, C. Th. J. Ebeling.
alleiniger Inhaber dir Firma Carl Ebeling,
ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
ufgehoben.
Hamburg, 18. April 19223. Das Amtsgericht.
Lutter, Barenberg. [9467] hren über das Ver⸗ mögen des Kaufmans Johannes Brunken, früher in Langelsseim, wird nach er⸗ folgter Abhaltung / des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. b Lutter a. Bbgel den 7. April 1923.
Schirgiswalde, [9469. Das Konkurzverfaͤhren über das Ver⸗ mögen des wegen Peisteskrankheit ent⸗ mündigten Kaufmaysis Alfred Herman Tannert in Sohlgsid a. d. Spree wirl ts eingestellt. Schirgiswalde,
lpril 1923.
——’s eenn
Weissenfels. [9470.
In dem Konkursversahren über das Ver⸗ mögen der Kaufleute) Hans Gläßer ie Weißenfels und Kurt Schütze, z. Zt. un bekannten Aufenthalts,als Inhaber der nicht eingetragenen Fifma Gläßer ung Comp. in Weißenfels/ ist infolge einer von dem Gemeinschuldsier gemachten Von schlags zu ei Zwangsvergleich Vergleichstermin auf/ den 14. Mai 192, Vormittags 10 Uhr,/vor dem Amtsgerich in Weißenfels a. S’, Zimmer Nr. 16, an beraumt. Der Pergleichsvorschlag un⸗ die Erklärung ds8 Gläubigerausschusse sind auf der Gesichtsschreiberei des Kon kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. 8 Weißenfels, dch 11. April 1923. mtsgericht.
Das Zellerreld. Das Konkursverfahhen über das Ver. mögen des Bergoberseipetärs a. D. Kar Ey, früher in Lautentzal, jetzt in Ober kaufungen, wird nach ter Abhaltung des Schlußtermins hoben. Zellerfeld, den 16
[9471.
F testrhe 20 I, alleinigen Inhabers der
Verwalter: Arthur Bartels, Fer⸗
Das A
ö12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungel
der Eisenbahnen. 9473]
eichsbahn⸗Gütertarif, Heft 0n (Ausnahmetarife) Tfv. 5. Heft O, (Stationsfrachtsätze usw.) Tfv. 99 Mit Gültigkeit vom 20. April len⸗ tritt die Eisenbahn Schaftlach⸗Gmun⸗ TWensee unter Einführung von *1 Lichszuschlägen dem Ausnahmetarif ür frische Kartoffeln bei.. Züter⸗ Auskunft geben die beteiligten Gl - eteenrn sowie die Auskunftei, hit Bahnhof Feega “ Berlin, den 18. April 1923.
Reichsbahndirektion.
dem sämtliche
Der Bezugspreis beträgt monatlich 9000 Mh.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 500 Mk.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
8 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 9 1400 Mk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2400 Mhk.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
erlin. Denag. en 24 Ahel.abends
1““ S8* 8 WI1“ 2 1
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
—ꝛ—ÿ—ͦᷣ—-—-—-—-—-——
V r 8 95. Reichsbankgirokonto.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
Inhalt des amtlichen Teiles: zmennungen ꝛc. 1 “
gefanntmachung, betreffend den Zinsfuß der Darlehnskassen.
Preußen.
zmennungen und sonstige Personalveränderungen
hee begreffend die vorläufige Veranlagung zur Gewerbesteuer fir 1923. “ 1
erlaß, betreffend Aenderung des Tarifs für die Gebühren der Kreistierärzte in gerichtlichen Angelegenheiten.
Handelsverbote.
nzeigen, betreffkend Ausgabe der Nummern 19, 20 und 21. der Preußischen Gesetzsammlung.
seeanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffent⸗
lichten Erlasse usw.
Amtliches. Deutsches Reich.
Bei der Reichsbank sind zum 1. Mai d. J. versetzt worden: der Direktor bei der Reichsbank Arendt in Koblenz unter Emennung zum Reichsbankdirektor und diedertcauns der Stelle is Ersten Vorstandsbeamten an die Reichsbankstelle in Fulda:; der Direktor bei der Reichsbank Walz in Kreuznach in gleicher Eigenschaft an die Reichsbankstelle in Koblenz6;6 der Direktor der Reichsbanknebenstelle Leißner in Köln⸗ Mülheim zunächst interimistisch in die Stelle des eek Vor⸗ sondsbeamten an die Reichsbankstelle in Kreuznach.
Dem Königlich italienischen Generalkonsul in München bone Ercole Durini de Monza ist namens des Reichs das Erequatur erteilt worden. u
1 *
Bekanntmachung.
Der Zinsfuß der Darlehnskassen beträgt von heute ih bis auf weiteres allgemein: für Vorzugsdarlehen 18 ½ vH, fir Ddarlehen gegen Verpfändung festverzinslicher Wertpapiere enschließlich der unverzinslichen Schatzanweisungen 19 vH und fir Darlehen gegen Verpfändung von Aktien und dergl. sowie von Waren 20 vH.
Berlin, den 23. April 1923. 8
SHauptverwaltung der Darlehnskassen.
Havenstein. von Grimm.
Preußen.
Gesetz,
fend die vorläufige Veranlagun “
Vom 18. April 19223.
Geröffentlicht in der am 24. April ausgegebenen Nr. 19 der Gesetzsamml. S. 96.)
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:
Artikel I. Der § 7 Abs. 1 und der § 60 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes verden wie folgt geändert:
5§ 7.
Betriebe, bei denen weder der jährliche Ertrag 150 000 ℳ noch maeAnlage⸗ und Betriebskapital drei Kill onen Mark erreicht, eiben zs 1“
von der Gewerbesteuer befreit. 1 e Die Betriebssteuer beträgt für jeden, welcher eines oder mehrere ler Gemerbe allein oder in Verbindung mit anderen Gewerben etreibt: b 1. wenn er von der Gewerbesteuer wegen eines hinter der Grenze der Steuerpflicht zurückbleibenden Ertrags und Anlage⸗ und Betriebskapitals befreit ist (§ 7), 100 ℳ; 2. wenn er zur Gewerbesteuer veranlagt ist, 1000 ℳ
Artikel II. .
Fist 28 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes erhält folgende Diejenigen zu Nr. 2 bis 6 bezeichneten Betriebe, 1— 9 fährliche Ertrag 150 000 ℳ, noch das Anlage⸗ und Betriebs⸗ avital 3 Millionen Mark erreicht, ingleichen die nach § 3 Nr. 4 s Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 steuerfreien Gewerbe⸗ etriebe der Kommunalverbände bleiben von der Gewerbesteuer
bei denen weder
einschließlich des Portos abgegeben.
Artikel III. (1) Dieses Gesetz findet nur Anwendung auf die vorläufige Ve anlagung für das Steuerjahr 1923. (2) Die nach dem Gesetz über die Berücksichtigung der Geldent⸗ wertung in den Steuergesetzen für die Veranlagung zur Einkommen⸗ steuer geltenden Bewertungsvorschriften finden auf die Veranlagung zur Gewerbesteuer entsprechende Anwendung.
Artikel IV. Die Minister der Finanzen und des Innern werden mit der Aus⸗
führung dieses Gesetzes beauftragt. ““ Das vorstehende, vom Landtage beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staatsrats sind gewahrt. Berlin, den 18. April 1923. Das Preußische Staatsministerium. Braun. von Richter.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen . und Forsten.
Erlaß,
betreffend Aenderung des Tarifs für die Gebühren der Kreistierärzte in gerichtlichen Angelegenheiten vom 15. Juni 1905 (Gesetzsamml. S. 254) und vom 3. März 1913 (Gesetzsamml. S. 27).
Vom 29. März 1923.
(Veröffentlicht in der am 24. April ausgegebenen Nr. 19 der Gesetzsamml. S. 98.)
Auf Grund des § 3 des Gesetzes, betreffend die Dienst⸗ bezüge der Kreistierärzte, vom 24. Juli 1904 (Gesetzsamml. S. 169) werden im Einvernehmen mit dem preußischen. Justiz⸗ minister und dem preußischen Finanzminister die Sätze des Tarifs für die Gebühren der Kreistierärzte in gerichtlichen An⸗ gelegenheiten vom 15. Juni 1905 (Gesetzsamml. S. 254) und des dazu ergangenen Nachtrags vom 3. März 1913 (Ge etzsamml. S. 27) mit Wirkung vom 1. April 1923 an durchweg auf
8 1000 fache erhöht. 89 bese aeceps⸗ Vorschrift unter laufender Nr. 10 des
Tarifs über die Gebühren der eeh. in gerichtlichen
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
1“
—
Angelegenheiten vom 15. Juni 1905 (Gesetzsamml. S. 254) vom 1. April 1923 ab wie folgt geändert:
beamte sie nicht selbst anfertigt, für die Seite, die 32 hreüle von durchschnittlich 15 Silben enthält, auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege stattgefunden hat, 200 ℳ. Jede angefangene Seite wird voll gerechnet. 3 Der Erlaß vom 2. März 1923 (Gesetzsamml. S. 74), be⸗ treffend Aenderung des Tarifs für die Ueunhren der Kreis⸗ tierärzte in gerichtlichen Angelegenheiten, wird mit Ablauf des 31. März 1983 aufgehoben. 8 Berlin, den 29. März 1923. “ Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. O1I1I 8
8
“
Ministerium für Volkswohlfahrt.
Der Kreisassistenzarzt Dr. Merrem ist zum Kreis⸗ medizinalrat in Berlin⸗Spandau ernannt worden.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Namens des Preußischen Staatsministeriums ist der Studienrat Wilde am Matthias⸗Gymnasium in Breslau zum Oberstudienrat ernannt worden. 8 6 8
Bekanntmachung.
.
8 Au Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässig 1“ vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603)
G hlenhändler Ernst Burmeister in Sn E1““ 4. f, Gieselerstraße 10, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit G egenständen d e s täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter sagt. 1
Berlin, den 12. April 1923. 1
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.
4 S
Bekanntmachung.
zur Fiee; e 9
Auf C ead der Bekanntmachung Helen vom Handel vom 23. September 1915 (d habe ich dem Kaufmann
berit Auf die Betriebssteuer findet diese Bestimmung keine An⸗ 1
11“
Kleine A ng vom
1“1““ 8
lexanderstraße 14, dur 8 b 1
Schreibgebühren für Reinschriften, sofärn der Veterinär⸗ 8
Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 13. April 1923.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 19 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 12 478 das Gesetz, betreffend Aenderung des Ar⸗ tikels 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 1922 (Gesetzsamml. S. 308) über Aenderung einiger Vorschriften der Jagdordnung usw., vom 15. April 1923, unter 8
Nr. 12479 das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über die Ent⸗ schädigung der Mitglieder und des Präsidenten des Preußischen Landtags vom 23. April 1921 (Gesetzsamml. S. 361) von 15. April 1923, unter 8
Nr. 12 480 eine Verordnung über die einheitliche Auf⸗ lösung zwischenstaatlicher gebundener Vermögen vom 9. April 1923, unter 8
Nr. 12 481 das Gesetz, betreffend die vorläufige Veranlagung der Gewerbesteuer für 1923, vom 18. April 1923, unter
Nr. 12 482 eine Verordnung wegen Zuteilung der Ge⸗ meinden Langerfeld und Nächstebreck zum Amtsgericht in Barmen vom 12. April 1923 und unter 8.
Nr. 12483 einen Erlaß des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, betreffend Aenderung des Tarifs für die Gebühren der Kreistierärzte in gerichtlichen Angelegenheiten vom 15. Juni 1905 (Gesetzsamml. S. 254) und vom 3. März 1913 (Gesetzsamml. S. 27), vom 29. März 1923. 8
Berlin, den 24. April 1923.
Gesetzsammlungsamt. Krüer.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 20 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 12 484 das Gesetz über Aenderungen des Beamten⸗ diensteinkommensgesetzes und des Gewerbe⸗ und Handelslehrer⸗ diensteinkommensgesetzes vom 17. April 1923 und unter
Nr. 12 485 das Gesetz, betreffend die Bereitstellung von Mitteln für den Ausbau des Erz⸗ und des Eisenkais am neuen Binnenhafen in Emden, vom 21. April 1923.
Berlin, den 24. April 1923.
Gesetzsammlungsamt. Krüer.
8 Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 21.
Preußischen Gesetzsammlung enthält unter 88 Pre 12 9e das Wees, betreffend Abänderung des
Preußischen Gerichtskostengesetzes vom 28. Oktober 1922, der für Notare vom 28. Oktober 1922 sowie der Landesgebührenordnung für Rechtsanwälte und Gerichtsvoll⸗ zieher vom 28. Oktober 1922, vom 12. April 1923. . Berlin, den 24. April 1923. . Gesetzsammlungsamt. Krüer.
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Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht: 8 .“
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 22. De⸗ zember 1922, betreffend die Genehmigung der von der General⸗ versammlung der Landschaft der Provinz Sachsen am 5. Dezember 1922 beschlossenen Aenderungen der neuen Satzungen der Landschaft,
rch die Amtsblätter dn der Regierung in Magdeburg Nr. 52 S. 333, ausgegeben am
30. Dezember 1922. der Regierung in Merseburg Nr. 52 S. 292, ausgegeben am 30. Dezember 1922, und der Regierung in Erfurt Nr. 52 Sonderbeilage, ausgegeben am 30. Dezember 1922; 8 2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 4. Januar 1923, betreffend die Genehmigung der von der Generalversommlung der Landschaft der Provinz Gachsen beschlossenen Aenderung des § Abs. 5 der Neuen Satzungen der Landschaft, durch die Amtsblätter der Regierung in Magdeburg Nr. 5 S. 33, ausgegeben am 3. Februar 1923. der Regierung in Merseburg Nr. 5 S. 26, 3. Februar 1923, und der Regierung in Erfurt Nr. 5 S. 24, 3. Februar 1923; “ 8 3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 31. Januar 1923, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an das Ueberlandwerk Königsberg, Pr., G. m. b. H. in Köni zberg, Pr., für die Herstellung elektrischer Anlagen in den Kreisen Fischhausen usw., durch das Amtsblatt der Regierung in Königsberg Nr. 9 S. 70, aus⸗ gegeben am 3. März 1923;
ausgegeben am
ausgegeben am
Moses Silbiger in Berlin, heutigen Tage den
4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 9. März 1923, Uen sen die Verleihung des Enteignungsrechts an das
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