1923 / 95 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 24 Apr 1923 18:00:01 GMT) scan diff

wurde, begreiflicherweise höchst erregt worden, hat es aber zu einer Tätlichkeit dem Beamten gegenüber nicht kommen lassen. Die Behauptung, daß der Polizeipräsident den Beamten an der Kehle gepackt und dieser in der Abwehr gegen den Polizei⸗ präsidenten den Dienstrevolver gezogen hätte, ist durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt worden.

In derselben Weise wie Kurth benahm sich sein Begleiter, der Polizeiunterwachtmeister Garz; auch er weigerte sich dem Polizeipräfidenten, den er kannte, seinen Namen zu nennen, kam aber sonst den Weisungen nach und ließ sich zur Feststellung seiner Personalien abführen. Von dem Polizeipräsidenten ist auch dieser Beamte nicht tätlich angegriffen worden.

Der Vorfall ist in der Presse übertrieben und in augen⸗ fälliger Weise entstellt wiedergegeben. Die Ausführungen sind meines Erachtens lediglich gebracht, um das Ansehen des Polizeipräsidenten Runge in der Leffentlichkeit herabzusetzen und ihn in Halle unmöglich zu machen.

Dem Polizeipräsidenten habe ich zum Ausdruck gebracht, daß sein Verhalten insofern zur Beanstandung Anlaß gab, als er den Beamten nicht mit der erforderlichen Ruhe begegnet ist.

Eine Ueberschreitung der Polizeistunde durch den Polizei⸗ präsidenten hat nicht stattgefunden.

Den beiden Schutzpolizeibeamten habe ich wegen ihres ungebührlichen und disziplinwidrigen Verhaltens als Ordnungs⸗ strafe je einen einfachen Verweis erteilt. Außerdem habe ich

im dienstlichen Interesse die beiden Beamten in andere Stand⸗ orte versetzt. Das ist das Ergebnis der Untersuchungen des Herrn. Ober⸗ regierungsrats Coßmann. Sie sagen, Herr Abgeordneter Dr. von Dryander, das seien hübsche Schlaglichter von den Zu⸗ ständen bei der Polizei in Halle. (Zuruf rechts: Leider!) Ich bin der unmaßgeblichen Meinung Sie können mich ja darüber belehren —, daß es in der alten, blauen königlichen Polizei auch Leute gegeben hat, die der Meinung waren, daß der nicht ein braver Mann sei, der keinen Rausch gehabt habe. (Heiterkeit.) Meine Herren, ich nehme niemanden in Schutz, der durch Aus⸗ schreitungen, durch Trunkenheit sich als unfähig oder ungeeignet für den Polizeidienst erweist; ich wiederhole: ich lasse keinen Beamten einen Zweifel darüber, daß Trunkenheit im Dienst nach meiner Auffassung mit den Pflichten eines Beamten, besonders eintes Polizeibeamten, unvereinbar ist. Aber ich muß schon sagen: die Art, wie Sie diesen Fall Runge dazu benutzt haben, um die „Unföhigkeit und die Charakterlosigkeit“ der neuen Beamten darzutun, diese Art grenzt doch nahezu an Demagogie. (Sehr wahr! links.) Ich meine, daß dieser Fall nicht geeignet ist, um Ihre unrichtigen Behauptungen von der Charakterlosigkeit und Unfähigkeit der neuen Beamten zu belegen. Meine Herren, ich behalte mir vor, in einem späteren Ftadium der Erörterungen auf Einzelheiten des Haushalts des Ministeriums des Innern einzugehen. Mir lag bei meinen Aus⸗ führungen daran, den Standpunkt meines Ressorts und ich kann wohl sagen: den Standpunkt des Staatsministeriums zu diesen Fragen darzutun, die in den letzten Wochen in der Oeffent⸗ lichkeit eine erhebliche Rolle gespielt haben. Dem Herrn Kollegen von Kardorff sage ich, daß ich mich selbstverständlich nach wie vor bemühen werde, meine Amtsführung mit dem Gedanken der Koalitionspolitik in Einklang zu bringen. Ich bin aber der Meinung, daß die Koalitionspoltik, wie sie bisher getrieben wurde, mit den Maßnahmen, die ich getroffen habe, und auch mit den Maßnahmen, die ich mit Bezug auf die Deutschvölkische Frei⸗ heitspartei ergriffen habe, durchaus vereinbar ist. Ich kann also wohl weiter sagen, daß der Kurs ungefähr der alte bleiben wird. Wenn mir von der Deutschnationalen Volkspartei und gelegentlich auch von den Herren von der Kommunistischen Partei ein nahes Ende prophezeit wird ich weiß nicht, ob ein politisches oder ein physisches Ende —, dann sage ich. .(Zuruf bei den Kommu⸗ nisten: Ein politisches Ende! Ruf wechts: Zunächst!) Aha, zunächst! Ich danke Ihnen für die Bewilligung mildernder Um⸗ stände. Ich bin also trotz dieser Drohungen noch immer guten Mutes. Ich bin der Meinung, daß ein Minister, wenn er die Zeichen der Zeit versteht und in der drückenden und unruhigen Lage unseres Landes seine Schuldigkeit tun will, sich nicht von der Gunst oder der Ungunst der politischen Parteien bestimmen lassen darf, sondern daß er lediglich seinem Gewissen zu folgen hat. (Sehr richtig! rechts.) Und schließlich, meine Herren, was ist'’s, wenn aus dem Lotsenboot der Lotse fällte! Ein Mann über Bord! Mich tröstet der Gedanke: „ein ganzes Schiff voll jungen Lebens ist wohl ein altes Leben wert!“ (Bravo links.) G

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234. Sitzung vom 23. April 1923, Mittags 12 Uhr.

ericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)*)

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 20 Minuten.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats des Ministeriumsdes Innern für das Rechnungsjahr 1923.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftsp.) bezeichnet eine große Koalition von rechts als begrüßungswert. jie Haltung der Deutschnationalen mache sie aber unmöglich: Das habe die Rede des Abgeordneten Schlange wieder gezeigt. Herr von Kardoff von der Deutschen Volkspartei hat seine Aufgabe in seiner Rede gut gerbst: „Wasch’ mir den Pelz, aber mach' mich nicht naß!“ Frei⸗ e, ein Koalitionsminister ift Herr Severing bis jetzt noch nicht. 899 Halte ihn für einen der temperamentvollsten Parteiredner im Hanse. Von dieser Fähigkeit macht er aber als Minister einen zu weicgegenden Gebrauch. Sein Material will Herr Severing aus

interesse nicht vorbringen; dabei hat er eine Unmenge von Linzelheiten vorgebracht. Wird die „Hauptsache“ wirklich etwas überraschend Neues bringen? Offenbar seh der etwas auf sich los kommen, was er nicht ganz assen kann: aher das Verbot des Jungdeutschen Ordens, das Verbot der Freiheitspartei. Unzweifelhaft zeigt der nationale Gedanke einen ungeheuren Auf⸗ schwung in Deutschland. Es gilt, ihn in die rechten Bahnen zu leiten. Mit solchen Verboten aber befindet sich Herr Severing sehr auf dem Holzwege. Und gegenüber der Be ründung des Ministers, wenn er die „Rote Fahne“ verbiete, nüß er auch die „Frankfurter Nachrichten“ verbieten, steht mir der Verstand still. Ein Angriff auf Severing bedeutet doch wahrlich noch nicht eine Staatsgefährdung. Ob das Mißtrauensvotum der Deutschnatio⸗ nalen sehr klug und zweckmäßig ist, lasse ich dahingestellt.

Abg. Rabold (Soz.) erklärt den Willen seiner Partei, weiter durchzuhalten in dem Widerstand an der Ruhr. Um die Leiden

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

1im besetzten Gebiet abzukürzen, müssen w

möglichkeiten wahrnehmen, vorausgesetzt, daß ein für den deutschen Arbeiter und das deutsche Land tragbares Ergebnis in Frage steht. Das Verbot der Freiheitspartei ist berechtigt wegen der kriminellen Seite und wegen der außenpolitischen Bedeutung. Die Deutsch⸗ nationalen haben Herrn Severing den Kampf bis aufs Messer an⸗ gesagt; sie übertreffen die Hetzereien der Kommunisten noch be⸗ deutend. Ein Blatt aus der Kinderstube des Herrn Schlange sagt, Herr Severing rutsche vor der Entente auf dem Bauch! Dient das der Stählung des Abwehrwillens der deutschen Arbeiter? Ueber die Zusammensetzung der Deutschvölkischen Freiheitspartei legt eine Tagung dieser Partei Zeugnis ab, die Mitte November im Reichs⸗ tage stattfand. An dieser nahmen Generale, Majore, einige Land⸗ räte aus Pommern und nur zwei ganze Arbeiter teil. Wir er⸗ warten vom Innenminister dine wee hnh ne darüber, welche Landräte aus Pommern anwesend waren? ir warnen davor, die Dinge auf die Spitze zu treiben und die Arbeiterschaft vielleicht zum Generalstreik zu zwingen. Die Abwehrhundertschaften der Arbeiter werden sofort verschwinden, wenn Schluß gemacht wird mit den Selbstschutzorganisationen, die sich staatliche Befugnisse an⸗ maßen. Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, ist Sache der Po⸗ lizei. Diese muß ein zuverlässiges Machtinstrument der Republik sein. Nur mit den Arbeitern, nicht ohne oder gegen sie, läßt sich heute regieren. 1

Abg. Stieler (Zentr.): Die Hoffnung des Herrn Abge⸗ ordneten von Kardorff, daß durch die Rede des Herrn Abgeordneten Schlange die an der Ruhr nicht gestört werden möge, ist begründet. afür hat die Bevölkerung an Ruhr und Rhein, die sich in ihrer großen Masse aus Vertretern jener Kreise und Parteien zusammensetzt, die der alte Staat als national unzuverlässig, ultramontan und vaterlandslos behandelt hat, ihr Vaterland viel zu lieb. ESehr richtig! links und im Zentrum.) Auch die Persönlichkeit des Herrn Schlange, der der Vertreter jener unduldsamen Geistesrichtung ist, ändert auch dadurch, daß die „Kreuzzeitung“ b in einer Weise charakterisiert, daß man diese Charakteristik als die beste Heiratsannonce bezeichnen kann, nichts. (Große Heiterkeit.) Die Bevölkerung an Ruhr und Rhein in all ihren ichten hat begriffen, daß es bei Kampfe um die Einheit des Reichs und damit um die Existenz der deutschen Wirtschaft geht. Würde Frankreich sein Ziel erreichen, so würde das furchtbare Wort eines französischen Politikers wahr werden, es leben 20 Millionen Deutsche zu viel auf der Welt. Ich, der 12 Jahre lang als Arbeiterführer im Ruhrgebiet mit den Arbeiterschichten Freud und Leid geteilt habe, rufe im Namen decser der frangbsiccen Regierung und dem französischen Volke zu: Lasset ab von diesem Kampf, ihr werdet eurer Ziel nicht erreichen, r könnt höchstens uns, euch und Europa in einen Abgrund schleudern. Und der übrigen Welt sage ich, will man weiterhin mit verschränkten Armen zusehen, wie man ein armes Volk in einem Gebiet, wo die Hungerblockade am entsetzlichsten gewirkt hat, wie eine Horde Sklaven behandelt und mißhandelt. (Sehr wahr!) Die Bevölkerung des Ruhr⸗ und ingebiets will nichts anderes als Arbeit, Freiheit und Brot. Mein Kollege Loenartz hat als Ziel des Ruhrkampfs Richtlinien aufgestellt, die ich im Auftrage der Fraktion nochmals unterstreichen möchte. Wir wollen, daß jede Möglichkeit zu Verhandlungen ausgenutzt wird, um die Leiden der Bevölkerung abzukürzen. Erscheint ein Angebot unsererseits

ckmäßig, muß es gemacht werden. Jede Forderung der ranzosen, die eine Verletzung der Souveränität Deutschlands be⸗ deutet, ist abzulehnen. Wir sind bereit, bis an die äußerste Grenze unserer Leistungsfähigkeit Wiedergutmachungen zu leisten und für die Freiheit des Fellischen Landes schwere Opfer zu bringen unter besonderer Belastung des Besihes. Ebenso muß die Sicherheit Frankreichs, aber auch die Deutschlands gewährleistet werden. Geht auf diese Voraussetzungen nicht ein, dann muß aller Welt klar werden, daß es nur politische Ziele verfolgt. (Sehr richtig!) Dann wird sich noch verstärken, und es wird das Ferste der europäischen Wirtschaft wohl zerstören, aber nicht erobern können. (Beifall.) Der Kampf an Ruhr und Rhein ist Sache des ganzen deutschen Volkes. Es gilt nicht nur zu spenden, sondern zu o fern, selbst bis zum Verzicht des Sachwertes, um die deutsche Freiheit zu erlangen. Dem Auslande sprechen wir für seine Hilfe unsern Dank aus. (Lebhafter Beifall.) Wichtiger als die materielle ist die moralische Unterstützung an Ruhr und Rhein. Die Arbeiterschaft lehnt die Beteiligung an Krawallen ab. Selbstschutzorganisationen halten wir für ein Unglück für Land und Volk. (Beifall im Zentrum.) Wir haben genug des Bürger⸗ kriegs. (Sehr wahr!) Schutz der Staatsordnung und der Staatsautorität ist allein Sache der Staatsgewalt. (Sehr 1 Zur moralischen Unterstützung der Ruhrkämpfer gehört auch ein entsprechendes ernstes Verhalten der gesamten Bevölke⸗ rung. Das gewissenlose Hinauftreiben des Dollars vor einigen Tagen, dem pro t der Preisaufschlag folgte, war ein Faustschlag ins Gesicht der Ruhrkämpser und ein Schandfleck für alle Kreise, die daran beteiligt waren. (Lebhafter Beifall.) In dem Kampfe egen die Parasiten am deutschen Volkskörper, mögen sie sich in der orm des Luxus, der Prasserei oder des Wuchers zeigen, haben Sie, ir Minister, unsere volle Unterstützung. Wir wollen uns von den ommenden Generationen nicht verfluchen lassen, daß wir die Er⸗ ringung der deutschen Freiheit durch Eigennutz und Egoismus ver⸗ hindert hätten. Auch dem Theaterwesen ist eine ernstere Einstellun im Hinblick auf die jetzige Fens anzuempfehlen. (Sehr richtig! Gegenüber dem heldenhaften Verhalten der Polizei im Ruhrgebiet muß jede Kritik an dieser Einrichtung verstummen, der preußische Staat kann stolz auf seine Polizei sein. (Sehr richtig!) Es ist eine unerhörte Frechheit und Dreistigkeit zugleich, wenn dann der kom⸗ munistische Abgeordnete Scholem es wagt, diese männertreue Pflichterfüllung als Schergen und Banden des Herrn Severing zu bezeichnen. (Lebhafter Beifall.) Z“ glaubt, wir sinnen auf Rache, und die Schutzpolizei sollte den Rahmen für die künftigen Militärverbände abgeben. Es Fe nichts Falscheres als das. Es gab 8 dem Kriege kein zweites Volk der Welt, in dem das Bedürfnis nach Ruhe, Frieden Arbeit und Brot so groß war als wie im Deutschen Volke. Wenn die Stimmung umschlägt, dann ist es Schuld eines un⸗ barmherzigen Unterdrückers, der das Volk in die Stimmung hinein⸗ bringt, lieber tot als Knecht. (Sehr richtig!) Allen Zweigen der Polizeiverwaltung spreche ich den Dank und die Anerkennung meiner Fraktion aus. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Wir sind der Auffassung, daß zwischen Polizei und Bevölkerung ein er⸗ trauensverhältnis bestehen muß. r harte Dienst des Polizei⸗ beamten bedingt nicht nur theoretisches Wissen, sondern auch Er⸗ sehung zur Charakterstärke und Liebe und Hingabe an Beruf und olk. Größten Wert legen wir auf einen guten Nachwuchs in der Polizei, der Uicht durch eine ungenügende Bezahlung verhindert werden darf. (Sehr richtig!) Wir führen Kampf, den Kampf um die unveräußerlichen Rechte eines Volkes auf Leben und reiheit. Darauf gründet sich unsere Koffnung daß wir nach harter Leidenszeit nicht aus nationalistischer Kraftmeierei oder ödem Chau⸗ vinismus heraus, sondern durch unsere Arbeit an Volk und Land eines Tages wieder mit Recht und mit Stolz sagen können, Deutschland, Deutschland über alles! (Lebhafter Beifall.)

Abg. Baecker⸗Berlin (D. Nat.): Es drängt mich, auch namens meiner Freunde hier ein warmes Wort der Anerkennung und des Dankes zu sagen für die Männer und Frauen an der Ruhr, die in allen Schichten in einer Front in dem schweren Ab⸗ wehrkampf gegen die Feinde stehen. Wenn wir nicht unsere Kräfte bis zum äußersten anstrengen und in diesem Abwehrkampf zu⸗ dann werden wir ihn nicht bestehen; alles muß erngehalten werden, was der Sammlung aller Volkskräfte, die guten Willens sind, widerstrebt. Wirkt dazu auch der Minister in Preußen, der dazu in erster Linie die Pilche hat? Der preußische Innenminister tut das nicht. Seine am Sonnabend abgegebenen Erklärungen haben uns nicht befriedigen können; wie wenig das der Fall war, zeigt Ihnen unser Mißtrauensvotum. Man hält uns jetzt inegeg g. wir störten mit dieser Aktion die Einheitsfront. Ich erinnere Sie an die Zeit des Januar, wo wir es waren, die Ihnen auf der Linken die Hand weit entgegenstreckten zu einer wirklichen Einheitsfront, als wir unsere heilig im 65 getragenen Partei⸗ iele zurückstellten. Diese unsere Hand ist damals in schnöder und ver⸗

aber Verhandlungs⸗

86 1een rechts, großer Lärm links.) An uns hat es keine St daß nicht eine wirkliche Einheitsfront gebildet worden det gel en, stört keine Einheitsfront, wenn man sich gegen Dinge wende an ihrerseits die Abwehrfront stören. Herr von Kardorff hat in Weise, die für den Vertreter einer benachbarten Partei bemnergtt ungewöhnlich scharf war, das Verhalten unserer Partei riten Ich möchte diese Schärfe meinerseits nicht anwenden. cho iert. den Tagen, als ich noch das Vergnügen hatte, mit Herrn von Fain dorff in einer Partei zusammenzuwirken, schien es mir, daß 88 wesentliche Temperamentsunterschiede zutage traten. Wenn gang Herr von Kardorff gemeint hat, daß in unserer Fraktion des ciedene Auffassungen beständen, so habe ich zu erklaären daß de⸗ ede des Abg. Schlange nach Inhalt und Form auf e 8 mütigen Beschluß meiner Fraktion gehalten worden ist. (Gron⸗ Bewegung.) Herr von Kardorff bezeichnete selbst seine Rede c eine Warnung an die Adresse des Innenministers, und wenn 8 Minister erklärte, sein Kurs bleibe ungefähr der alte, so drängh sich die Frage, die der 58 Schlange an die es. Volkspartet hat, ganz von selbst auf. Auch innerhalb de Deutschen olkspartei selbst haben sich Stimmen dafür sehr deutlich ver nehmen lassen. Ich verweise auf die „Börsenzeitung“, von der ich zwar nicht weiß, ob sie noch der Deutschen Volkspartei anhängt, wie sie früher der nationalliberalen Partei anhing. In der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ war besterg in einem Artiker⸗ der Redaktionsarbeit ist, zu lesen, daß die größte Gefahr die Unzuläng⸗ lichkeit des preußischen Innenministeriums sei, daß Herr Severin 89 sozialistisches Parteiregiment führe und daß die Deutsche Volkspartei wenn sie aus der Kardorffschen Rede die richtigen Konsequenzen ziehen wolle, für das Mißtrauensvotum stimmen müsse (Heiterkeit) Wir haben es also wohl wieder mit einen Situation zu tun, wo es nicht mehr um parlamentarische Kon⸗ vention, sondern um Volksrechte geht. Was der Abg. Schlange von Arnold Zweig zitiert hat, ist absolut richtig gewesen Wer das Wort vom „ewigen Boche“ in dieser Weise aufnimmt und dabei selbst nicht deutschen Blutes ist, begeht eine Schamlosig⸗ keit. (Lebhafte Zustimmung rechts, „roe⸗ Lärm links.) Der Minister Severing hat die Rede des Abg. Schlange unwahrhaftig genannt. Die Achtung vor parlamentarischen Formen verbietet mir, in ähnlichem Tone zu erwidern. Die beiden ostpreußischen Landräte v. Auwers und Graf Baudissin 188 grundlos aus ihren Aemtern vertrieben worden; jenseits der Grenze auf der polnischen Seite sind Freudenfeuer bei dieser Nachricht angezündt worden. In dem Falle des Polizeipräsidenten Runge in Halle fordern wir die Einleitung eines isziplinarverfahrens, damit wirkliche Fest⸗ stellungen getroffen werden können. Trotz des vom Minister ver⸗ lesenen Protokolls bleiben unsere Beschwerden gegen ihn durchaus bestehen. Die Beamten und Offiziere des alten Fraates haben in der Zeit der tiefsten Not, als es galt, überhaupt das Staatswesen aufrecht zu erhalten, mindestens 5 gewissenhaft und pflichtgetreu ihren Dienst getan, wie irgendein Novembermensch. Beweis dafür ist schon der Staatssekretär Dr. Freund, der vier Regierungen in Preußen nacheinander mit derselben unwandelbaren Treue ge⸗ dient hat. (Große Heiterkeit.) Jetzt werden große Teile des flachen Landes von Beamten verwaltet, die Herꝛ Severing hin⸗ geschickt hat und die das Vertrauen der Bevölkerung nicht genießen. Wir werden alles tun, was wir können, damit das Volk zu seinem Rechte kommt. In seinem Erlaß von Anfang Februar eröffnet der Minister den höheren Verwaltungsbeamten, daß es im Ver⸗ lauf der Ruhraktion vielleicht zu schweren Notständen und Un⸗ ruhen kommen werde, auf die sich die Kommunisten bereits ein⸗ gestellt hätten, und die dann die rechtsradikalen Elemente auf den lan rufen könnten; nun wird aber nicht etwa aufgefordert, die ommunisten zu überwachen, sondern gerade vie Führer der Rechtsradikalen zu überwachen, und sich ihrer eventuell beizeiten zu bemächtigen. Sagt das nicht genug? Daß Here Severing auch der Vertrauensmann der Ruhrbevölkerung ist, bettreite ich durch⸗ aus. Nur ein Teil der Gewerkschaften vertraut ihm, in den weitesten Kreisen aber empfindet man es schmerzlich, daß er eine Politik treibt, die nicht verbindet, sondern trennt. Wenn links von der „Ordnungszelle“ Bayern gesprochen wird, so sollte man der Parität wegen doch auch von einer Ordnungszelle Sachsen und einer Ordnungszelle Thüringen sprechen. Am 115. April sind in Magdeburg Selbstschutzorganisationen, 1500 Mann stark, wohl ge⸗ gliedert, militärisch aufgezogen und Herr Hörsing hat sie mit einer Ansprache beehrt. Der Minister aber erklärt, Selbstschutzorgani⸗ G jeglicher Art werde er unterdrücken. Das sind die Vorte und die Taten des Ministers. Der Minister erklärt, er gehe nicht gegen Parteien, er gehe nur gegen Ruhestörer vor. Faktisch hat er alle nationalen vaterländischen Verbände aufgelöst und ver⸗ boten, Feeh keine Ruhestörung vorlag. Er hat die Führer dieser Verbände als Spitzel bezeichnet. Ich nehme die so Bezeichneten auf das Entschiedenste dagegen in Schutz. (Lebhafter Beifall rechts.) Der Minister hat sich auf die Herren Roßbach und Müller⸗Labes berufen. Was er über den letzteren mitgeteilt hat, ist bloße Spitzel⸗ schwindelei. Wenn das Material, über das er sonst verfügt, ebenso beschaffen ist, so kann man daran erkennen, wie weit es mit ihm und der preußischen Staatsgewalt gekommen ist. Dann ist es die Pflicht der noch nicht in marxistischem Banne stehenden Bevölle⸗ rung, Mißtrauen zu üben. Wir stören hier keine Einheitsfront, denn wir haben es nur mit der Fassade einer Einheitsfront zu tun, hinter der wir schon die Mauerbrecher sehen, die sie zerstören. (Stürmische andauernde Unterbrechung links.) Wir haben es hier mit sehr realen Störungen, nicht bloß mit Meinungsverschieden⸗ heiten zu tun, darum sind wir in dieser Stunde auf dem Plan er⸗ schienen. Wenn jemand bereit war, sich aufzuopfern, dann waren wir es. (Gelächter links.) Auch die unglaublichen Unterstellungen des Ministers gegen den brandenburgischen Landbund zeigen, wer die Einheitsfront stört. (Lärm links.) Wir wollen, daß sie nicht gestört wird, daß in Reich und Staat eine einheitliche Politik ge⸗ trieben wird. Der Politik des Ministers Severing, der die Front nach links abdrängen will, werden wir uns mit allen Kräften und allen parlamentarischen Mitteln entgegenstemmen. Wir fühlen uns nicht isoliert, draußen im Lande sind Hunderttausende, die in uns die Wortführer des Volkes erblicken. Das wird dazu bei⸗ tragen, dem Volk die Augen zu öffnen. (Lebhafter Beifall rechts, Zischen links.)

Die Rede des Ministers des Innern Severing, der hierauf zur Entgegnung das Wort ergreift, wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.): Zu dem Haushalt des Innern hat der daege. 40 Entschließungen vorgeschlagen, die sich Feistens auf die Po seiberwatthh beziehen. ir werden der Entschließung wegen Neuordnung des Blbihinawerfaheen sehr gern zustimmen. gegen lehnen wir die Entschließung ab, 119 den Staatsrat in den Haushalt des Innern überführen will, und ebenso diejenige, welche dem Berliner Polizeipräsidenten eine Rangstellung über den Regierungspräsidenten anweisen will. Wir können auch nicht dafür eintreten, daß jett, swei Jahre mach den mitteldeutschen Unruhen, der Landtag die segeerum auffordern soll, gegen Beamte einzuschreiten, welche sich damals Verfehlungen zuschulden kommen ließen. Namens meiner Fraktion weise nochmals auf die schwere Finanznot der preußischen Gemeinden und deren drohenden Ruin hin. Pe bedauern auf das Lebhafteste, daß das Landessteuergesetz noch nicht fertiggestellt ist, und wir halten ein Notgesetz für erforderlich, damit nicht mehr zumachender Schaden vermieden wird; die Kommunen werden ließth doch das Recht des Zuschlags auf die Reichse inkommen⸗ teuer erhalten müssen. Zum ersten Male hat in dieser S der Minister des Innern am Sonnabend und heute sen solcher Bestimmtheit geäußert: „Ich würde glauben, pflichivergese sn handeln, wenn ich mich nicht an dieser Stelle als Staatsminis 3 ühlte.“ Wir können durchaus mit ihm einig gehen, weführt. diesen Standpunkt in allen Einzelheiten der Praxis durchführ⸗ Wir sind auch einig mit ihm in der Beurteilung der grun 9 lichen Einsteltung bei der Versetzung politischer Beamter 8 vnten posit enn bei der Zurdispositionsstellung 8

(Lebhafte Zustimmung

ichts tun, was die vorhandene Gegnerschaft erweitert.

ianung sieht anders aus als das, was Herr Becker und Herr

seihsregierung seien. Pürlich erlänteen lassen. Auch stände seiner Teilnahme an einzelnen

1xer Rechnungshof zur Vertretung der von ihm aufgestellten Be⸗

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f ird, was hat der Mann getan, so wird dadurch die ner gefagt vm ganz falsches Geleise geschoben. Es kann nur sontommen, ob der politische Beamte mit den Richtlinien ierungspolitik übereinstimmt oder nicht. Das hängt 9 wieder davon ab, daß die Staatsraison, nicht irgend eine den Maßstab für die Entscheidung liefert. Ich bin nun Auffassung, daß ein parteipolitisches System Severing aandhabung der Verwaltung besteht; es handelt sich um Hfälle, die immerhin Bedenken erregen mögen. Allerdings, 1 die Verwaltung hineinkommt, darf dur hhe Lebens⸗ 21 und sein Treiben keinen Anlaß zur Bloßstellung geben, hande die sittli Rechtlichkeit beiwohnen. dn dieser Hinsicht maübnich insbesondere mit dem ür die preußische Verwaltung n vinlichen Falle des Hallenser Polizeipräsidenten Runge nicht standen erklären. Da muß mit aller Schärfe eine Unter⸗ erfolgen. Gerade im Interesse der modernen unge g s Staatsbeamtenbegriffs muß das ganze ben der neuen Verwaltungsbeamten tadellos son. 7 die rechtliche Zulässigkeit des Verbots einer politischen feha wird ja der Staatsgerichtshof zu entscheiden haben. Gerade den dusfie ngen des Ministers vom Sonnabend und heute us,vich den Eindruck gewonnen, daß sein Vorgehen dort nach behen Richtungen hin zu Bedenken Anlaß gibt. Der Minister 4 eminente Gefahr geschildert, die aus der Aktion der faschälkichen Freiheitspartei innen und außenpolitisch ent⸗ nen ist. Er hat auch mitgeteilt, daß er die Frage dem Staats⸗ mmcterium vorgelegt hätte, aber der Ministerpräsident sei nicht diewesen. An soschen Zufälligkeiten dürfen große politische Uüonen nicht scheitern; zu dieser Besprechung hätte früher im natsministerium geschritten werden müssen. Auch wäre es im beresse einer Koalitionspartei sehr erwünscht gewesen, wenn 9 vorher mit dem Reichswehrminister ins Benehmen getreten beden wäre, sodann wäre die Stellung des preußischen Mini⸗ tums des Innern als Vollstrecker des Willens des Staats⸗ inisteriums eine viel stärkere gewesen. Der Ausdruck „politise inder“ in seiner Anwendung auf die Kommunisten ist und bleibt deutungsfähig. Der Minister hätte auch den Erlaß an die berprästdenten mitteilen sollen, der nicht verhindert hat, daß ir Hörsing die Parade in Magdeburg abnahm. Durch diese nstandungen wollen wir die Koalition nicht sprengen, sondern iten. Wir wollen einen einheitlichen E1“ und eine inheitlichee Koalitionslinie, wir wollen, daß alle Mitglieder des hantsminsteriums sich als preußische Staatsminister fühlen. Die urzeitige Zurücknahme des Verbots der „Roten Fahne“ hat auch wisee Bedenken erregt, die Parallele mit den ‚Frankfurter schrichten“ können wir nicht unbedingt gelten lassen. Das Vor⸗ ndensein einer gewissen Nervosität in den weiten vaterländis ffinnten Kveisen ist sehr wohl begreiflich. Wir empfehlen au⸗ ch der Richtung dem Minister Vorsicht und kühle Ueberlegung. Deutschnationalen haben mindestens eine höchst ungeeignete liik mit dem Mißtrauensvotum Snge chlagen. Wir müssen ute, wo ein gieriger Feind im Lande steht, alles daran setzen, cci die eherne Mauer des passiven Widerstandes an keiner Stelle urchbrochen wird. Selbst wenn es nur eine Fassade wäre, so iuf sie nicht eingestoßen werden; wir in Berlin dürfen Fvensa 1s ir rden deshalb gegen das Mißtrauensvotum stimmen. Die letzten engen Erörterungen mit ihren scharfen Hieben und Gegen⸗ seben haben keinen erhebenden Eindruck gemacht. Es geht nicht in die Parteien, es geht um das Vaterland! (Lebhafter Beifall si der Deutschen Volkspartei.) 1 Abg. Barteld⸗Hannover (Dem.) bezeichnet gleichfalls walitionspolitik als wichtigstes Erfordernis. Die inneren Streitig⸗ han müssen heute zurücktreten gegenüber den Geschehnissen der lelt, von denen Sein oder Nichtsein unseres Volkes abhänge. Die lction francaise“, dieses nationalistische Blatt, erklärt die Existenz snes einheitlichen demokratischen deutschen Staates als eine große befahr für Frankreich. Das ist bezeichnend! Der Nationalismus uf der einen Seite arbeitet dem Chanvinismus auf der anderen keite in die Hände. Dem stellen wir den Geist wahrer Demokratie igegen. Aus dem allgemeinen Chaos haben wir das schönste ut gerettet: den Bestand der Reichseinheit. Wahre nationale Ge⸗

lange hier vorgetragen haben. Erschwerend ist, daß nach der krllärung des Herrn Becker die Rede seines Fraktionskollegen vor⸗ ser die volle Billigung seiner Partei hatte. Nach den Andeutungen s Ministers scheint das Verbot der Freiheitspartei wohl berechtigt nr sein. Denken wir doch an den Kapp⸗Putsch und an die vielen solischen Morde! r Schlange freilich will wieder ein ost⸗ sbishes Preußen haben, wo seine Freunde herrschen. „Deutschland vird demokratisch sein oder es wird nicht sein!“ Wir freuen uns, ch die Deutsche Volkspartei sich jetzt offen zum Staate der Gegen⸗ zart bekennt, sie hätte es schon früher tun sollen. Ueber Drang⸗ süerung deutschnational eingestellter Beamten kann sich die deutsche ichte wahrlich nicht beschweren; da haben häufig Beamte, die sich il Republikaner bekennen, ganz anders zu leiden. Die leitenden vlitishen Beamten müssen die Gesetze und die Anordnungen der ungesetten Behörde nicht nur dem Wortlaut, srdna auch dem inne nach anwenden. Dem Beamtentum an der Ruhr gebührt inser heißer Dank; hier zeigt sich die wahre nationale Gesinnung. Unere Beamten müssen endlich ein einheitbiches Beamtenrecht er⸗ halen, besonders auch ein klares Difziplinarrecht.

Das Haus vertagt sich. In persönlichen Bemerkungen nereen die Abgg. Schlangse (D. Nat.) und Baecker 0.Nat.) dem Minister vor, seine Darstellung über die ⸗Auto⸗ ugelegenheit des Landrats von Braun seien unvollständig, 12 üüelesstngen über den Landbund entsprechen nicht der

-rheit.

Nächste Sitzung Dienstag 12 Uhr: Weiterberatung. 2hs 6 Uäne

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Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde sitm der Etat des Rechnungshofs des Deutschen eichs behandelt. Ueber den Etat berichtete Abg. Deglerk üi .. Einige etatsrechtliche Fragen über die staatsrechtliche Fanung des Rechnungshofs nach der neuen Haushaltsordnung be⸗ auich laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher ttungsverleger Abg. D. Schreiber (3.). Da der Rechnungshof ei banlementarisch verantwortliches Ressort darstellt, so wurden t Fragen erwogen, ob sich der Rechnungshof bei Beratung nes Etats im Reichstag durch seine 1e. vertreten lassen nne ferner, ob die Vertreter des Rechnungshofs befugt sein alen, bei der Beratung der übrigen Etats im Reichstag mit⸗ smitlen. Schließlich, ob nicht auch Vertreter des Rechnungshofs zu 4 Beratungen der Rechnungsausschüsse des Reichstags hinzugezogen en sollen. Von seiten der Reichsregierung wurde bestätigt, 4 dem Reichstage egenüber lediglich der Reichsfinanzminister ver⸗ e wortlich für den stucbalrpian des Rechnungshofs sei, nicht aber Rechnungshof felbst. Eine Teilnahme von Vertretern des Rech⸗ dagshofs bei Beratung seines Etats könne sachlich als wünschenswert heichnet werden und finde bereits jetzt statt. Ein Recht, in die Er⸗ haung über die Etats der Reichsministerien einzugreifen, hätten die peltreter des Rechnungshofs nicht, da sie nicht Mitglieder der lad Dagegen würde sich der Rechnungshof auf bta ung des Reichstags riftlich gutachtlich äußern und diese znachten vor dem Reichstag auf Verlangen durch seine Kommissare nizungen zu Informationszwecken auf Einladung des Reichstags im Wege. An den Beratungen des Rechnungsausschusses wird

sekungen beteiligen. Im weiteren Verlauf der Etatsverhandlung

kommission, daß die bei den Verkehrsministerien und anderen Ministerien überzählig werdenden Ministerialamtmänner mäöglichst dem Rechnungshof überwiesen werden sollen.

Etat des Rechn

Friedensvertrags. . daß das Ausland nachdrücklicher über die Besatzungskosten aufgeklärt werden müsse als zuvor. beanspruche große Summen, ohne spezifizierte Rechnung zu legen Der Vors. Abg.

englischen Kreisen über die brutale und maßlose Art der zahlreichen Ausweisungen aus den besetzten und Einbruchsgebieten vielfach helle Empörung herrsche. Es sei kurzen . material über die erfolgten Ausweisungen Auf eine Anfrage des Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) nach einem Beschluß der Alliierten über die Beschränkung der Be⸗ satzungskosten auf eine Höchstsumme wurde von seiten der Reichs⸗

der Pariser Finanzkonferenz von den Regierungen Belgiens, Frank⸗ reichs, LEE Italiens und Japans abgeschlossen worden. Art. 1 dieses Abkommens setze die von Deutschland für Besatzungs⸗ kosten an Belgien, Großbritannien und Zahlungen mit Wirkung vom 1. Mai 1922 ab unter Ausschluß der aus

82 Lin jährliche Höchsttumme von 220 Millionen Goldmark fest. ie

kommen vom 11. März 1922 sei durch ein Schreiben der Repa⸗ rationskommission vom 17. Mai 1922 der deutschen Kriegslasten⸗ kommission in Paris amtlich mitgeteilt worden.

11““

Alsdann wurde der ungshofes verabschiedet.

Es folgte die Beratung des Etats zur Ausführung des Abg. D. Schreiber (Z.) verlangte,

Die Interalliierte Rheinlandkommission

eimann (Soz.) wies darauf hin, daß in

notwendig, dem Auslande in und authentisches Zahlen⸗

präzises zugängig zu machen.

Zwischenräumen

regierung geantwortet: Das Abkommen vom 11. März 1922 sei auf

Frankreich zu bewirkenden

Artikel 8 bis 12 des Rheinlandabkommens erwachsenden Ausgaben

öchstsumme von 220 Millionen Goldmark gelte demnach erstmals für das Jahr vom 1. Mai 1922 bis 30. April 1923. Dieses Ab⸗

Der Inhalt dieses Abkommens sei für die finanzielle Belastung Deutschlands von außer⸗ ordentlicher Bedeutung. Da dieses Abkommen durch das Schreiben der Reparationskommission an die deutsche Kriegslastenkommission in aris vom 17. Mai 1922 der deutschen Regierung notifiziert worden ei, müsse sich daher die deutsche Regierung darauf berufen können, daß die Jahreshöchstsumme an Beigzuneskohen durch einen Betra von 220 Millionen Goldmark vom 1. Mai 1922 ab nach oben begrenzt sei. Ahg. Dr. Pachnicke (Dem.) fragte an, ob die Gerüchte auf Wahrheit beruhten, die von neuerlichen C ; zwischen Stinnes und Lubersac sprachen. Staatssekretär Müller erklärte, daß ihm von derartigen Verhandlungen nichts bekannt sei. Zwischen Stinnes und S sei nach seiner Kenntnis lediglich ein Ab⸗ kommen am 4. September 1922 abgeschlossen worden. Abg. Dr. Reichert (D. Nat.) verlangte nähere Darlegungen der Re⸗ gierung über die für Reparationszwecke eingese ten. Mittel. Während die Lieferungen für Frankreich und elgien vom Kabinett eingestellt seien, kämen wir Italien, Serbien usw. egenüber mit Revparationslieferungen verschiedener Art in Rägchtond, da der Einbruch ins Ruhrgebiet und die Aus⸗ fuhrblockade, die die Besatzungstrupven gegen Erzeugnisse der Rhein⸗ und Ruhrindustrien verhängen, die Fertigstellung bezw. Liefe⸗ rung nicht zulassen. Auf seine Frage, wie stark der Reparations⸗ kohlenlieferungsausfall z. B. für Italien sei, wurde von Regierungs⸗ seite erklärt, daß die deutsche Regierung selbstverständlich alle erdenk⸗ liche Mühe aufwende, um die an Italien zu liefernde Reparations⸗ kohle in Höhe von 210 000 Tonnen monatlich verabfolgen zu können, daß aber infolge des Verhaltens der Besatzungstruppen Italien im ebruar wohl nur die Hälfte der ihm zustehenden Kohlenmenge er⸗ alten haben dürfte. Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf heute. Der Reichstagsausschuß für Sozialpolitik setzte gestern die erste Lesung des Reichsknappschafts⸗ gesetzes fort. Der Berichterst atter legte eine Reihe von Anträgen vor, die eine Umstellung mehrerer Paragraphen notwendig machen. Die Beratungen selbst nehmen einen raschen Fortgang, ohne daß wesentliche Aenderungen beschlossen wurden, so da damit zu rechnen ist, 82 der Ausschuß im Verlauf der nächsten Tage die Beratung des Gesetzes in erster Lesung zum Abschluß bringt. Der Bericht⸗ erstatter wird sodann einen s ristli en Bericht vorl an der sich eine zweite Lesung des Entwurfs anschließen soll.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Gang der gemeingefährlichen Krankheiten.

(Nach Nr. 16 der „Veröffentlichungen des Reichsgesundheitsamts“ vom 18. April 1923.)

Pest.

Spanien. Laut Mitteilung vom 8. März wurden in Malaga 3 Fälle von Bubonenpest festgestellt, von denen 1 tödlich verlaufen ist.

Türkei. Vom 26. November v. J. bis 5 Erkrankungen und 1 Todesfall in Konstantinopel. 1

Britisch Ostindien. Vom 28. Januar bis 3. März 28 Erkrankungen (und 21 Todesfälle) in Bassein, 145 (140) in Rangun und 6 (6) in Mulmein; vom 11. bis 24. Februar 59 (51) in Bombay und 2 (2) in Kalkutta; in Karachi vom 7. bis 13. Januar 1 (1) und vom 4. bis 17. Februar 4 (4).

Ceylon. Vom 26. November v. J. bis 13. Januar d. J. 35 Erkrankungen und 42 Todesfälle in Colombo.

Straits Settlements. Vom 19. bis 25. November v. J.

1 Erkrankung und 1 Todestall. nniegeglä wisch ’“ Vom 1. bis 31. Januar 1039 to verlaufene Pestfälle au ava. Hongkong. Vom 19. November bis 30. Dezember v. J. 7 Erkrankungen und 6 Todesfälle. 8 Aegypten. Vom 5. bis 25. März 81 Erkrankungen, davon in Alexandrien, Suez und Kairo je 1

Spanien (Kanarische Inseln). Laut eitteilung vom 22. März wurden in Las 5 Pestfälle festgestellt. 1

Cholera.

Britisch Ostindien. Vom 11. Februar bis 3. März 5 Erkrankungen (und 2 Todesfälle) in Rangun; vom 11. bis 24. Februar 7 (3) in Madras und vom 21. Januar bis 24. Fe⸗ bruar 125 (73) in Kalkutta. 8

Pocken.

Deutsches Reich. In der Woche vom 1. bis 7. April 5 1 ö in Bobrek (Kreis Beuthen, Reg.⸗Bez. peln) festgestellt. Nachträglich wurde für die Woche vom 25. bis 31. März 1 Erkrankung aus Betzdorf (Kreis Altenkirchen, Reg.⸗Bez. Koblenz) mitgeteilt. . Italien. Vom 12. bis 18. März in der Provinz Bologna 1 Erkrankung; vom 26. Februar bis 11. März in der Stadt Turin 6; vom 26. Februar bis 4. März in der Provinz Lecce 2, davon in Brindisi 1 und vom 19. Februar bis 4. März in

iume 1. 8 Vom 25. bis 31. März 65 Erkrankungen, und

Schweiz. zwar in den Kantonen Zürich 7 davon in der Stadt

ürich 6 —, Bern 53 davon in der Stadt Bern 8 —, olothurn 4 und Thurgaäu 1; vom 18. bis 24. März 44 Erkrankungen, und zwar in den Kantonen Zürich 4 davon in der Stadt Zürich 3 —, Bern 26 davon in der Stadt Bern 3 2 Aar Baselstadt, Basel⸗ landschaft und Solothurn je 1. 8 und Wales. Vom 18. bis 24. März 28 Er⸗

krankungen. Serbien⸗Kroatien⸗Slawonien. V 11. Februar

bis 3. März 191 Erkrankungen und 30 Todesfälle. Fleckfieber.

Deutsches Reich. Nachträglich wurden 2 weitere Er⸗

bis 3. März 35 Erkrankungen und 7 Todesfälle.

bei Rotenburg (Kreis Rotenburg i. Hann., Reg.⸗Bez. Stade) für die Zeit vom 11. bis 24. März mitgeteilt.

Vom 1. bis 15. März 1 Erkrankung in dem Vom 11. Februar

innland.

Ditt chi Joensum (Gouvernement Kuopio).

Serbien⸗Kroatien⸗Slawonien.

Verkehrswesen.

Den letzten Anschluß aus Berlin an die werktägliche Luftpost amburg Kopenhagen (9 V. ab Hmkb.) bildet z. Zt. zug 206 Berlin —-Hamburg (10,45 Abds ab Lehrter Bhf.), an die⸗

senige von Köln nach London (10 V. ab Köln) der Zug 6 Berlin

nnover —- Hamm (8,35 Abds ab Schles. Bhf.). Näheres über diese uftposten ergeben die Aushänge in den Schaltervorräumen der Post⸗

ämter.

bis 12. Januar d. J. V

Handel und Gewerbe. Berlin, den 24. April 1923. Telegraphische Auszahlung.

24. April 23. April

Geld Brief Geld Brief 11770,50 11829,50 10673,25 10726,7.

10922,62 10977,38 9975,00 1740,63 1749,37 1576,05 5311,68 5338,32 4907,70 5635,87 5664,13 5167,05

7980,00 8020,00 7331,62 853,86 858,14 763,08 1496,25 1503,75 1361,58 139650,00 140350,00 127181,25 30174,37 30325,63 27431,25 2019,93 2030,07 1825,42 5496,22 5523,78 4987,50 4638,37 4661,63 4209,45 13940,06 14009,94 13266,75 3266,81 3283,19 2952,60 42,84 43,06 40,14 909,72 914,28 817,95

Amsterd.⸗Rotterd. Buenos Aires (Papierpeso). Bruüͤssel u. Antw. Christiania. Kopenhagen ... Stockholm und Gothenburg. lsingfors.. Italien. ondon New York.. . Schweiz.. 8 . ö6“ Rio de Janeiro Wiee EE11““ igoslawien (Agram u. Bel⸗ J11“ 289,27 4 Kr. =1Dinar

5,50 209,47

306,23

5,61 E“ 224,43 Konstantinopel..

307,77

5,65 225,57

——

Ausländische Banknoten vom 24. April. . Geld Brief

. . 30623,25 30776,75 . 30573,35 30726,65 . 11740,60 1749,40 1 85 225,40 226,60 .5586,00 5614,00 297,311[88Z6“ . .139650,00 140350,00 Kefte 71 Zᷓ u. darunter 139650,00 140350 00 855,85 860,15 2019,90 2030,10 11770,50 11829,50 1506,20 1513,80 304,20 305,80

5311,65 5338,35 41,55 41,85

146,60 147,40

7930,10 7969,90 5511,15 5538,85 4638,35 4661,65

905,20 9909,80

Amerikanische Banknoten 1000 5 Doll. 2 und 1 Doll. Belgische 11“ Bulgarische Dänische Englische Finnische ranzösische 1““ olländische Italienische 1 1.“ (1 Dinar = 4 Kr.).

Jugoflawische neue (1000-500 000 Kr.)

Befsregicha⸗ esterreichische neue (10 u. 100 Kr.). 500 u. 1000 Lei..

Rumänische 8 unter 500 Lei Schwedische v1“

Schweizer 5* 8 Söhrcsehf n.Stackenot,neuc s1o hrv-Faribz echo⸗slow. Staatsnot., neue u. darüb. 8 8 unter 100 Kr. 8 903,70 908,30 Ungarische Banknoten .. .. 4,83 4,87

Die Notiz „Telegraphische Auszahlung“ sowie „Banknoten“ ver⸗ gr sich für 9 Gulden, Franken, Krone, Finnländische Mark, Lire,

2 * . *. *

esetas, Lei, Pfund Sterling, Dollar, Peso, Yen und Milreis und r je 100 österreichische Kronen.

In der g strigen Sitzung des Ierrls ns ehn⸗ ses der

Reichsbank wurde der Beschluß des Reichsbankdirektoriums, den Diskont von 12 auf 18 % zu erhöhen, von den Mitgliedern des Zentralausschusses einstimmig gutgeheißen. Der Vorsitzende, Reichsbankpräsident Dr. Havenstein, gab mmächst eine Uebersicht über die Entwicklung des Status der Keichsbant seit der letzten Zentralausschußsitzung und seit der letzten Diskonterhöhung und führte dann des weiteren aus:

Ich brauche im einzelnen nicht darzulegen, worauf die neuen ge⸗ waltigen Ansprüche an Krediten und Zahlungsmitteln zurückzuführen sind. Es sind neben den früher wiederholt dargelegten und weiter fortwirkenden Ursachen vor allem die weiteren Auswirkungen des Ein⸗ bruchs der Franzosen und Belgier in das wo die Aufrecht⸗ erhaltung der Produktion die Gewährung umfangreicher Kredite not⸗ wendig machte, da der Absatz nach dem unbesetzten Deutschland und nach dem Ausland nahezu unmöglich geworden ist. Aber auch im unbesetzten Deutschland sind naturgemäß die Ansprüche 8 tark gewesen der Störungen, die mit der Abschnürung des Ruhrgebiets auch für das übrige Deutschland ent⸗ standen sind. Dabei hat sich die Reichsbankleitung nach wie vor bemüht, die Kredite auf das geringstmögliche Maß einzuschränken, was ein Gebot der Notwendigkeit war, wenn die Interventionstätigkeit ur Stützung des Markkurses von Dauer und Erfolg sein solite Die Vorwürfe, daß die Reichsbank zuviel Kredite gegeben habe und gebe, berücksichtigen nicht, daß die Reichsbank natürlich ihrer ganzen Zweckbestimmung nach darauf bedacht sein muß, der legitimen Produktion eine Stütze zu sein und jedenfalls gesunde Unter⸗ nehmungen nicht durch übermäßige Kreditbeschränkung oder Kredit⸗ verweigerung zum Erliegen zu bringen. habe in verschiedenen früheren Sitzungen ausgeführt, daß wir den Weg der scharfen Kreditprüfung und ⸗beschränkung für den nach Lage der Verhältnisse zweckmäßigsten ansehen müßten, da weitere Diskonterhöhungen die erstrebten Beschränkungen kaum hätten herbeiführen können, und daß die Reichsbankleitung bis auf weiteres von Diskonterhöhungen abgesehen habe, um die legitime Produktion nicht zu sehr zu erschweren. Wir haben in dieser Erwägung und auch, um den in⸗ folge der Stützungsaktion einsetzenden Preisabbau nicht zu stören, durch volle drei Monate von einer weiteren Erhöhung des Diskonts abgesehen, obgleich die Gestaltung der Geldmarktlage und die weiter zunehmende Verarmung und Kapitalnot eine solche an sich schon längst gerechtfertigt hätten. Wir halten aber nunmehr den Zeupunkt für gekommen, diese Zurückhaltung aufzugeben, indes zugleich für geboten, die Erhöhung in einem Ausmaß vorzunehmen, das stark über die bis⸗ herige Uebung hinausgeht. . 1

Unser Volk und Land steht in schwerem Kampf, dessen Ausgang vielleicht für lange Zeit über seine Zukunft entscheidet. Wir sind waffenlos, aber nicht wehrlos, und diese letzten drei Monate haben den Beweis geliefert, daß auch von einem waffenlosen Volk das

en die Gew it Erfolg verteidigt werden kann, wen Recht gegen die Gewalt mit Erfolg g geschlosse

landen auf Antrag der Sparkommission einige Personalstellen des

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eche 8h 1 2 nungshofes gestrichen. Angenommen wurde ein Antrag der Spar⸗

krankungen bei polnischen Landarbeitern auf der Domäne Luhne

Regierung und Wirtschaft und alle Schichten des Volkes