341. Sitzung vom 24. April 1923, Nachmittags 2 Uhr. gliedern gesprengt wird, so tönnen sich ote Srör in vermeiden, als ließen sich für ihren Antrag keine sachlichen i öni ü jfei 8 — (Bericht des Nachrichkenbüros des Vereins deutscher Zeitunaaverl 1*) schuldigen, bas se diese fuür eine „verbotene“ Versafrtede damg 8 srande anführen. Es ist c. Unding, jemand wegen — 2 r Eer-van gA vnre-Penden .ene . vüag gemacht, um zu erfahren, ob sich der Verdacht bewahrheite, 4 nnn che Zertmwegper e⸗ haben. Herr Severing hat gegen meine Partei schwere N halte tiner Versammlung sn bestrafen, der vielleicht einen Redner. wirtschaftsministerium 82 e⸗ 95 ress ve- -wasg Reichs⸗ daß diese Arbeitsgemeinschaften über Waffen verfügten. Und dann Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 8 wir einen Sbsthaus organisierten. An vrwürs indert, zur ee udg 5— ö einen Versammlungs⸗ Unzwischen ist heneee ne88s80 Kn zu sc fe.s hat der Oberleutnant Müller erklärt: jawohl, er könne alles dieses 8 S; 8 r . 8 Mi 2 “ . LSeißman il cher Verfügu festgestaff. inn de ersa ießt. ⸗ g r im Aeltestenra iegsaer5 b — 8 2 1 .“ Nachtrag. 11“ 16 . utsprechen em Antrag des eschäftsordnungsaus⸗ maße. Solange Herr Severing nur gegen rechts por Uionen 8 in kommen, daß kein Arbeiter mehr Vertrauen zu der deutschen schlußünfähigkeit geschaffene Situation nicht zustande ge⸗ ee habe ja eifige .. q — hamtt waren 8 ““ 8 8 I11““ schusses wird die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. wir leider keine Sicherheit, daß das vorliegende Gesetz g haben üstiz haben kann. Und in diesem Augenblick, wo immer von der kommen ist. 12 e. .28213 2* Maschinengewehre gemeint — und. ohnenstangen — damit „ Die Rede, die der Reichswirtschaftsminister Dr. 2 ecker Simon⸗Schwaben (Soz.) wegen Beleidigung des Aog. unparteiisch angewendet werden wud. Gleichwohl 18 und Piederaufrichtung der Autorität gesprochen wird, wollen Sie ein Abg. Müller⸗ Franken. (Coz.) erklärt, nachdem es heute waren Flinten gemeint; die Zahl .. ich nicht genau — aber im Laufe der Beratung des Etats des Wirtschaftsministeriums Bruhn (D. Nat.), des Abg. Thomas (Konem.) wegen, dafür in der Hofsnung, daß die Gerechtigkeit do Sen wir polches Gesetz machen! Mufe rechts: Warum haben Sie denn das. nicht gelungen sei, durch die Anwesenheit der Anhänge⸗ bder Be⸗ das genüge nicht, für den Ernstfasl müßfe er weitere haben, mehr e.ebe die Ausführungen der Abgg. Schmidt⸗Berlin Vergehens gegen. das Gesetz zum Schutze der Republik und nc. * 31. Mach heheeaskagen w easeHergüches liegen⸗ Gesetz zum. Schutze der Republik gemacht?) Die Autorität der strafung der Versammlungsstörungen dieses Sesetz zustande zu Bohnenftangen! Fnn haben Sie giese Mitteillengen vicht zen 1

Flelheint⸗ gerichte f 8 ¹ 8 3 Hanse gemacht, Hexr Abgeordneter Baecher, dann wäre Ihre Er⸗

iemmele (Komm.) gehalten hat, lautet nach dem des Abg. Ryssel (Soz.) wegen Meineidsverdachts versagt. m daff ist durch die Gerichte selbst zerstört mworden. In Bavern bringen, werde es auch morgen nicht möglich sein Erl gen aber

S G apzn w. e hseAr ncieIaih.⸗ 8 e eeeeeeee eee Reichswehr gewinnen wollte. J stelle hi f gfür die um das Leben des Reiches. Bayern befindet sih in pffener ander dinge. rnbebinat arini terthnehchen gen⸗ 5]

vorttegenden SechaseEegih. e. t 9s e; Si nit 1 . Cs folgt die Fortsetzung der zweiten ⸗Bevanung des An⸗ objetktive a gaeteh, el Scesflle gi veest. daß das da sehte on gegen das Reich Uicheeinen Balppee nag E1“ Ftase ge erege pan bhähut erienim Vercast müßteh.] zahlung nicht so harmloz erschienen.

1 neg “ ½ 5 8 aer ae zssn g8 Pg. 6 re 8 , e. d r'g; (Sentr), D29 Material geredet, 8* üle was / er aifüshrte lund was nong ns beit sonderg dicsassagt ves. Höcsvüsche Seandee e Sache ginge schlage deshalb vor, den Versammlungss huß e Eac. e en Der Abgeordnete Baecker hat weiter dategen protestiern poß 8

lange aufhalten, es ist mir sehr schmerzlich, ebenig etersen (Dem.), Leicht (B. Vp.), betr. Abande sung des“ aus Thüringen und Sachsen kam, wot noch nicht ein ha a nich die bäverische Regterung, sondern den Oberreichsanwalt an, Ich † sondern an die achte oder neunte Stelle der“ vagesordnu lh3 1 112“ enmhe FPo.

Mie Fönen, dot. ich auf die sehten Busfatmangen. Sugkbesezouces dahin, daß Hethaltnlnngätbrungen datges darde e ench henani, ic banagee hat ügshac Ie gian 9 e1““ das die beytrisde 11“ 1a. her eö EEE1“

nNoch mit einigen Warzen einzehen muß. Nr. 1: Herr Remmele werden in VBeroindung mit demAntrag Dre Levi; Vierabend = keine spolitssche Rede genaltenr, er hat nur über di sichtr dem Reichsgericht den Gehorsam aufgekündigt häbens -—*Der Aniv ird abgelehnt, es bleiht also hei der vonrnit den proletarischen Hundertschaften, die sich im Stoppenbera und

e. 8 - einigen Fheneen e ngshenee 88 — 8 5 8 dem Anilii. Erisp ien. [So;.) übeg Bestrafun -. die ihre von lints drohenden Gefahren gesprochen. Nach bem cäübe die Gehorcht die bayerische Regierung überhaupt. noch den deutschen Prassee en be⸗ 8 “ 8 blagöt alh⸗ bei der vone Rotthausen gebildet hatten⸗ Ich kann von diesem Vergleich nichts meinte, der Wigtschaftsmintifter ldenttifiziere sich⸗ mit dem Anilin⸗, Imtsbefuanitte 85-22. Aper. Jentrazug. von Paamten, d e hrée hat Herr Sepexing feiner eigenen Partei den Rat gegeben Henar⸗ gesetzen? Verträgt es sich mit der Reichseinheit, daß die national⸗ Pröside Ferts vorge agenen Keihenfolge der Tagegordnung. zurücknehnisu: Wenn⸗ la berseit ser böeste Nr enee Fapital oder mit den „Antlimkönigen“, wie er geschmackvoll immer⸗. Amtsbefugnisse gegen 88 Republik mißbrauchen. In der Sonn⸗ schaften zu gründen, bei uns aber nennt⸗er es Hochderta, eit⸗ sezialiftische Bewegung, die in drei Vierteln des Reiches als staats... Schluß 8,35 Uhr. 111“ b 5 aMehmen Semertss in . er«Zeits der höchsten Not unseres

pagtq. (Zürzf von den Konimaunitent Sehr svahr) — Wenn Sie abendsitzung lonnte die Beratung wegen der Beschlußunfähigkeit. ist ungerecht und in einem Maß purjeipolztisch gegandelt, mie 8 gefährlich verboten ist, im letzten Drittel des Reiches gepflegt und —;; 1 — 8 G Ländes, wenn in einet Zeit der Lebensmittelknappheit sich eine 4* von. 1 8 man Organisation findet, sich bewaffnet, um einen Lebensmittelstreik

auß rhald des Hagfes sogen wütden Es ist sehr wahr, so wüͤrde ich des Halt ses nicht erledigt werden es von einem Minister nicht erwarten sollte, Der⸗ Reichstag epäppelt wird? Der Antrag der bürgerlichen Parteien schädigt esitschieden. Herr Weiß hat aber ertlärt,zer würde sich, wein 5 sore Konsequenzen. Die bayerische RegieruUng kann die Kon⸗

Ihnen darauf die Antwort nicht schuldig bleihen; hier kann ich nur 25 H “ LI1I1111“; qr 8 2 ee Fen EE1 wer Das ist cine Verdeschtisute, die unter dem Niveau steht, auf⸗ wieeeen nen. nSeh . e bs n dWer 0fen. 8 ch tag für unz eutscheiden würde, gar nicht daran kehren nl semenzen dieses Antrages nicht wollen, und doch sehe ich den Tag. 284. Sitzung vom 23. April * dem maͤft überhaupt. pch putlgmentoki ch atwarten kann. Seßt gut!. Dem Eralgesetzbuc 2 87 8 dGa Lingefügt der folhende Fee 88 1 948, 8 — 8 nnge “ “ hs heh. 8 Js Pauszs. 2⸗ w Nach tr gg. 1 1 “ rechts. —. Zuruf von den Kommunsten.) Ich habe mit den Anilin⸗.*Fgfumg erhaltt⸗ Rechtsanwalt zu ihm liehz. Ich Ahne hen here ben wie die Wbeiterschaft. Wier efsaden rNDCQͤ!ͤ II11I1111 1“ E —. pe. E werken etwa so viel zu kirn, wie Herr Remmele und Herr Koenen und ⸗. „Wer nicht verbotene Versammlungen, Aufzüge oder Kund Ihser. . “ “ füe,npolitischen del 9. 11“ 118 Anschtus eeneeget wheriffen. 289 gn. Sükehe bn gein ben der Pentschngctanalen Volkspartei: hei „FJadr üd Tag, gher die sämtlichen Mitglieder der kommuniftische u Fraktion. Ich hahe. bebecigen mit Gewalt oder durch Bedrohung mit einem Verf. bobe in Uebereinstimmüng mit dem Reichsminister des. Iinenn Arbeitern ö Und in diesem Aungenbiig wollen Sie den Ar⸗ Verlin. d. Nat) gehalten dat 2 88 mevaniegenden 85 jetzt! — Lachen und Zurufe lints: Das war eine große⸗Un 88

Der Rewytsausschuß hat den Antrag ga bis Er spien. shuß vät ja in Sächen unseves schleunigen Antrags sich gegen ussenn ans schwerste die Arberterschaft. Alle Dinge haben ihre Logik und Preußischer Landtag. FAurchzuführen (härt, hönt! bei der Vereinigten Sozialdemo⸗

11. , SSaes Das ist nicht wahr!), wenn diese Organifation an die Spitze ihrer 26

kratischen Paxtek —= Zuruf hei der Jeutschnatipsthtest Pofkspariet

1

Zreckbestitmung die Hürchführung des Lieserstteiks stellt utuf

Ic,

b E gachli 48 ZEEEEE. rechen verhindert oder. sprengt oder in unmittelbarem geyandelt. Der Redner wird im weiteren Verlauf seiner Anei nch anc. ich seseais dchic we. Standpunkt 14. hnah 1. †% Zusammenhang mit Hethen Bersenaezoogee atügen oder Kund; hergea⸗ wiederholt von kürnuschen⸗Zurufen der Linken veenndhes berhöhnung. ⸗„Wen die Götter verderben wollen, schlagen sie mit —2 . F 1“ fabriken irgendwie dentifiziert, sondern ich habe mich auf den einzig gebungen Gewalttätigkeilen begeht, wird mit Gefangnis, neben dem (Abg. Ludwig (Soz.) wird zur Ordnung gerufen, mer Nen. Blindheit. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen Unks.) Meine sehr vexehrten Damen und Herren! Ich bin mit dem „ de. 2, Se. . 1 korrekten Standpumkt gestellt, daß ich gesagt habe: Ich persönlich bin auf Geldstrafe bis zu einer Million Mark etkannt werden kann, Neoner einen Lügner nennt.) Wer hat denn. 1919, so fährt Ata Hieranf nimmt der Reichsminister der Justiz Dr Heinze Herrn Abgeordneten Baecker in einem Punkte einig daß nämlich Henvertschafien ü Stoppenberg und Rotthausen. ehsp ias gu., für das, was man dem Wirtschaftäministerium zum Vorwurf machen-— bestraft. Der Versuch ist strasbar.ön. 1 8— Henning sort, die Republik gerettets⸗„Soll, das alles vergeser n has Wort, dessen Rede nach Eingang des Stenogramms 8 die preußische Staatsregierung eine Politik treiben muß, die nach Der Abgeordnete Baecker hat mir dann gorgeworfan, ich hätte .ewill — nicht kann! —=, abfolut nicht verantwortlich. Ich habe ber. Abg. Leutheußer (D. Vp.) berichtet über die Ausschuß. sein? Die proletarischen Hundertschaften bestehen nicht nur as Wortlaut mitgeieilt werden wird. “ Moöglichkeit eine Front mit der Reichsregierung besonders in diefen⸗ die Unterredung mit dem Abgevrdnsten Schlange über die, Tätig⸗- E“ FSdg a., 1a. se festzustellen in: verhandlungen. Beide Anträge find bereits im Juli 1922 ein. Kommunisten, sondern auch aus Sozialdemokraten, und Herr Ce 8 9 8 “ 1I 1eeeeeaeeekwkeeeerng eerng besonders üe dielen eten der Cerbsischarhoräthise ier im Hause kalich derrgestellt“ 8: sucht, re Akten und En⸗Fanstigen Weise festzustellen, ine gebracht wörden. Maßzhebend für den Veschlug des Ausschusses vering hält seine schützende Hand darüber, zugunsten der Franzpsen Abg. Leicht (. Vp.): Zweizellos sind die Verhältnisse in schweren Zeitläuften herstellt: und ich glaube, ich datf für das eit der Selbstschutzorganisgtionen 8 im Hause falsch dargestellt. mesern damals das Wirtschaftsministerium Kenntnis von dem Ab- ewar eLhenso wie für die agsteller des Antrags Stresemann un) (Sturm lints; Rufe: Verleumder.) Redner versucht weiter u bayern 8n rdentlich Steil Die Bayerische Volkspartei hat gesamte Preußenkabinett in Anspruͤch nehmen, daß wir diese Linie Ich muß diesen Vorwurf als unberechtigt zutückweisen. Ich habe 8 schluß dieses Vertrags mit Frankreich gehabt hat, und das Ergebnis Genossen die Rücksicht. auf, daß die Staatsautorität Jrbedina sprechen, die Linke fäßt ihn aher längere Zeit nicht zum Wan 6 — Png. 1ee “ en gemisse Be⸗ der Politik verfolgen und daß auch die Politik meines Ressorts von einer brieflichen Mitteilung nicht gesprochen — wenn ein 8 dieser Feststellungen war das, was ich Ihnen damals vorgetragen das fassungsmä dic⸗ Perfanectlrchesfecht schützen müusse. “ 1“ aegegegen antalceden üßerer Entschiedenheit hätte vorgehen Föllen van k. 8, unter gar keinem anderen Zeichen steht. Ich muß mich btse. ganz solchex Bexicht, in die Presse gekommen ist, dann bin ich dafür dabe, ich bvauche eg nicht zu wiedecholen. FF EsdAlus schusses Ee““ ban “ de Hoff n vene Peziesmndung. Beweisen Bnn was Herr Serdnna ünen (nach links, ohne weiteres zu. Diesen Standpunkt nimmt entschieden gegen die Behauptung des Herrn Abgeordneten Paecker nicht verantwortlich. —, ich habe von einer Unterrehung mit dem . Deshalb würde ich mich aber nicht zum Worte gemeldet haben. stärksten Stützen der Verfassung gewesen, die Versammlungsfreiheit gunsten der Franzosen getan hatl Vizepräsident Dietrich erklatt Auh zuch ein 1“ Wenn wir jetzt ein verwahren, daß ich Arbeiten störe, die im Interesse des Reiches Abgeordneten Schlange gesprochen, und die habe ich so dargestellt, Wenn Herr Remmele einmal Gelegenheit nehmen sollte, zu sagen, garantiert. Aber Voraussetzung der Versammlungs reigeit ist, daß er an der Hand des Spenogranimns die Portt der Nednerz Feng fints) bettazen “ See. “ Bayern, den und des Landes liegen. Ich störe allerdings Arbeiten, wenn ich die wie sie sich abgespielt hat. Der Abgeordnete Schlange, so sagen b hätze slhenne Loffel beftohlen. so werde ich nich dageen auch nicht daß in Versommlangen aucz der Gegner frei sum Warf tommt. pelzen werne Iie Fade bernh, ih,84 Möwenesed , ”n gehr wahr) Nas sehagte Bzehen sf en gade Kcchte wig üei; Tätggkeit gewisser Kreise so nennen darf Awbeiten jedoch, die, wenn. Sie, hat in dieser keinesn andeten Ralfchlag “ (Sehr gut kechtz. — Zuruf von, den Kommunisten) 8g iben vedbas Beßt keneh. Parbie eEhrenannsn benhgen nünt spricht der Rebner immer weiter, bis taktmäßige Rus 8 s.9J,Hö wo Terror geübt wird. (Zuruf: Glauben auch nicht in ihrer Absicht, jedenfalls aber in ihrer Wirkung darauf CJlerteilt als in seiner Landtagsrede vom⸗ 20. Mätz: wo wirklich 8 Ich habe mich zumm. Worte gemeldet aus einem anderen Grunde. Ich, sammlungen ist oft der Redner der veranstaltenden Parte, selbst Linken „Abtreten“ den Präsidenten vegnnh en, wiederholt ein 1l Lie 1 esen ich Ihnen n soll. woran ich Panbe⸗ so hinauslaufen, dem Lande und dem Reiche unermeßlichen Schaden Ruhestöxer find, fassen Sie zu. Ich häbe von dieser Empfehlung. halte es außenpolitisch für notwendig, Herrn Remmele zu erwidern. verantwortlich: von deutschvölkischer Seite wird versucht, eine sugreien und zur Ruhe zu ermahnen. Die Linke übertönt an 8 b ich Nußs havaa. was die a hölisc. Kirche lehrt. mürfche zuzufügen. (Sehr richtig! bei der Vereinigten Sozialdemokratische Gebrauch gemacht. Wenn das nicht in dem Sinne geschah, wie Vielleicht wird Herr Remmele so freundlich sein und das, was er Atmigih güne zu schaffen, nach Art des italienischen Fascismus, in Süe 8 ve bh B Abtreten! Infolgedessen 1sS. “ Faseres Zi 1 Partei.) Ich störe die Arbeit derjenigen, die sic einbilden 8 der Abgeordnete Schlange das gewünscht hat, so liegt die Differenz ¹ 8 f 8 1 b Hp. eS 1 n 1 1 1 . 8 21 1 die 5 e’ 1 8 88 3 SS. „ “ voorhin gesagt hat, selbst richtigstellen; denn ich vermute — ich er Bestrebungen zum Schutz der Republik nicht gedeihen. DBerartige verläßt endlich der Redner die Tri Uüereriehen da Herdndeh Das sollte man doch auch Bayern könnten in schwerster Zeit des Landes und des Reiches, in der es nicht bei mir, sondern bei dem Abgeordneten Schlange. Denn ich — iett zubilligen. Wenn Herx Levi behauptet, nur die Arbeiter in insbesondere auf eine kraftwolle einheitliche Führung ankommt, die glaube, darüber werden wir beide uns nicht ganz einig sein, wo 8.

8 1 Versuche noch strafrechtlich zu schützen, halten wir für unangebracht. Bayerischer Gesandter von Preger: Ich will dem Abo möchte es zu seinen Gunsten annehmen —, daß es nur ein falscher Auch der Versuch einer Versammlungssprengung soll strafbar Vogel auf das Gebiet der Einzelheiten nicht folgen, da die 1 bayern pflegten loch den Reichsgedanken, so müffen alle anderen 8 2,a - 1 laube, de 8 Führung beiseite schieben und sich an die Spitze des Reiches stellen. die wirklichen Ruhestörer sitzen. Solange ich die Verantwortung 86

ebhafter Beifall.) Wir stehen auf Solche Arbeiten störe ich, und die werde ich immer stören, solange für die Ruhe und Ordnung in Preußen habe und nicht der Ab⸗.

Bungenschlag war. Er hat gesagt, erst durch das Unglück von Oppau sein. Damit schafft man schwierige Aufgaben füur den Richter, die ständige Stelle dafür der bayerische Landtag ist, wo die Regiern Nere — b babe man Kenntnis davon bekommen, daß dort Pulver hergestellt BE unß Sran. 188 8 88 Wertei. des dee Vegel 1c. und Pnlcbort gehen nn eeEee “ Volkspartei, gegen diese Ueber⸗ . ist ichtia! 6 ichti 2 ißtrauens in die Justizpflege. ie Be⸗ ide inks.) at si wi . Z zrigkei 1 ; 1 3 1 8 8 1 8 98 veh- 2. Ss ist absolut ee ichtis (Sehr richtig! bei den Deutschen fürchtung kesteht, daß die Urbeiterparieien Anie⸗ F 86 Fendersprng L 8— 8,29 5 eeen selsn 18 dem “ der Zugehörigkeit vom Reich und der Aufrechterhaltung ich auf diesem Platze stehe. (Bravo! bei der Vereinigten Sozial⸗ geordnete Schlange, solange wird man es meinem Ermessen über⸗ vaw Demokraten.) Das können auch Sie nicht behaupten, Herr Ab; (Gosote . “ 2 tellung des Ministers Schweyer hat Her ge st zitien des Reiches so gut wie jeder andere und lassen uns von Herrn demokrat ’ 5 ; b ü 1 reufes üüht⸗; e“ Sthentoff hrrcesdect in. “ Gesetzes besonders zu leiden haben werden. Das zeigt die bereitz Falsch wäre es aber, anzunehmen, daß die bayerische Regterrmsnn Or Levi darin nicht überk EETö Frcnns Sü emokratischen Partei.) Je schärfer Sie mich deswegen angreifen, lassen müssen, wann ich zugreife und wann nicht. (Sehr gui! bei das. U 6 c lstande ist e Slickstoff hHergestegk,, unß ae urch hr hfen, esigbende, Prexis. S hat sich solchen Organisationen rahic zuseh. Es ist aber unter Umständen Revolutionäre. Wir sind gegen die Ebö1“ Bewegung, um so mehr werde ich dankbar quittieren über den Erfolg meiner der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei.) vrr Fhlamn 85 bin i e eas den ist, das weiß man heute noch nicht. Darüber ü mafionalifeischen. Bame * beebee eene besser, die nationalistische Bewegung genau so wie die komnmw weil sie letzten Endes zur Revolution treibt. Der „Miesbacher Bemühungen. (Bravo! Sehr richtig! links.) Sie behaupten drauf-. Sohann soll ich in meiner Unterredung mit einem Redakteur in ich jes nfalls nicht unterrichtet, wohl aber wissen wir, daß in mit der Reichswehr aufrecht und halten militäris che Uebungen 2e Bewegung nicht mit polizeilichen Maßnahmen zu unter⸗ fnzeiger ist zu seiner Bedeutung Peianot durch Elemente, die los, ohne auch nur den Schatten eines Beweises für Ihre Be⸗ des Sozialdemokratischen Pressedienstes zur Ermunterung und Oppau kein Pulver hergestellt wurde, denn die Oppauer Fabrik stand den Ueb ätzen der Rei 1 drücken, sondern sie auslaufen zu lassen, um nicht durch polizei⸗ gar nicht zu Bayern gehören. Wir lehnen es ab, daß wir heute hauptun erbring Lachen und 1b — — 8 8 unter so scharfer Konttolle durh die Ententekommissionen wie nur 6 1795s S der ,vze. 8,8 In allen ihren Ver⸗ lichen Eingriff eine vielleicht abflauende Bewegung von neuem hvon einem Oesterreicher säufe: Fitterg uns in irgend eine ptungen zu erbringen. (Lachen und Zuruf bei der Deutsch⸗ Bildung von Organisationen in Magdeburg auf⸗ Dautich 1 “ 1““ 8. r Süen 82 35 anzufangen. aß die bayerische Regierung, wo sie es fürn nöͤtig Revolution hineintreiben las en, wie wir es bedauern, daß wir da⸗ nationalen Volkspartei: Das sagen Sie!) — Das sage ich Herrn gefordert haben. Lesen Sie doch einmal diese Auslassungen ganz 9 ee eat cen Weiche. Wenm dor also Pu ver Anregungen, daß E“ atgenan eomer G hält, fähig ist, Auswüchse solcher Bewegungen zu unterdruckef, hii mals von anderer Seite in eine Revolution hineingezogen wurden. Schlange noch einmal, und ich halte meinen Vovwurf bezüglich der vor, Herr Abgeordneter Baecker, bringen Sie sie ganz zur Kenntnis hergestellt worden wäre, wären die Ententekommissionsmitglieder, die mäßeen. Fa ch die Anwese. eit des Reichspräfidenten i sie surch die Verhängung des Ausnahmezustandes bewiesen. In — Die Sozialdemokraten leiden doch selbst genug unter kommu⸗ Unwahrhaftigkeit in jedem Belange aufrecht, und ich muß leider des Hauses (Abgeordneter Baecker (Berlin): Wenn Sie es wahrhaftig findig genug sind, die ersten gewesen, die das festgestelt Munchen hat man zu füsten. gemant Beammlnncen der übrigen ist die Ausführung des Gesetzes zum Schutze der Republit ischen Versammlungssprengungen. Ich kann Sie nur bitten, nach der Erklärung des Herrn Baecker diesen Vorwurf auch auf ihn wünschen, seh ¹), besonders die letzten Säbe dieses Berichts. „Hätten. Ich lege den allergrößten Wert darauf, daß das von mir nationalen Arbeiterparkei in Bayern werden nicht verboten wohl v “ sban Ehenae evv ZZe’“ ausdehnen. (Sehr gut! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Ich habe ö ““ daß die Arbeiterschaft auf “ hrrch rere⸗Faeiczsfmnden wer Tessoche leeaen eeiss , den he Fegen Versmmlungesprengurzgen genonimen und näbesonnere 8 agian istes der bewenehen euscen egeenene den heüe. arre. — Suruf. Anverschämthritt bdei der Ieutlchnatänalen 11“““ und fi känn, und sch wieherhole meine; 1genhe Rtette e. .8. Betreiben der vaterländischen Verbände die bayerische heegie rung Beratung des Schutzgesetzes die Aufnahme von Bestimmungen in S. eichsbenie Hnsenc 8 ge Fr Es ist Auf⸗ Volkspartei.) Ich hatte nicht die Absicht, die Detalls des Falles Ueberzeugung gar keinen Anlaß hat, baß zel kein Rolwendislen g. . “ c en eee. Se peget zie Nepublitaner⸗ gi Ganz hat sich aller⸗ etz v 8 b hec tnerhaten i 895 bestehenden “ Sc in Müller⸗Labes hier vorzutragen. Nachdem aber der Herr für die Arbeiterschaft besteht, besondere Organisationen zur enaus das, was Sie vorhin in der Beziehung gesag n, richtig⸗ ings die „Regierung der Ruhe und Ordnung“ in Bayern der durchgedrungen. 6 1 vg Bayern ei ; 1rS Abgeordnete Baecker die Tätigkeit der Beamten, die in d —ts i “ z8e8, n Ba e vnerfreuliche Er an Bayern ein Gericht, das will, die Versammlungsfreiheit voll⸗ g r Beamten, die in diesem Abwehr von Putschen von rechts ins Leben zu rufen. Die Arbeiter stellen. Sie mögen annehmen, daß in der Stickstoffherstellung irgend Logik nicht angeschlossen, daß die Verfassungverletzer 6 hätte die bayerische Regierung manche unerfreuliche ummen wahren. Wir haben aber in Bayern Gerichte, die die Falle angesetzt waren, als Spitzelarbeit gekennzeichnet hat, nachdem aller Richtungen haben meines Erachtens diese Organisationen in

etwas Gefährliches für den Betrieb steckt. Das weiß ich nicht. Dazu Hitler und Genossen giüeh 82 12— üee 8 cheinungen im Versammlungsleben in ganz anderer Weise be⸗

derden durften. Für ämpfen und “ als sie zurzeit dazu in der Lug⸗ gesetz bösartig auslegen. Die Bayerische Volkspartei hätte ihre er den Versuch gemacht hat, die Tätigkeit dieses Müller⸗Labes als ihren Gewerkschaften und ihren politischen Vereinigungen. Ich

bin ich zu wenig technisch erfahren, und Sie sind es auch nicht. Aber Gesetz zum Schutze der Republik ganz e gahe Hitler hat mit 88 Zutreffend ist, 8 8. 8 in Bayern wie im Hanzen übriger Reichstreue durch Taten beweisen sollen. Es sei kein Zufall, daß eine ganz harmlose Beschäftigung hinzustellen, halte ich mich doch habe im Anschluß an die Unterredung darauf aufmerksam gemacht,

Sie dürfen hier nicht sagen, weil Sie es nicht nur nicht beweisen, seiner Namenszeichnung im, Vmüschen Beobachter“ geschrieben, utschland in letzter Zeit verhältnismäßig viele Versammlungen fierftan Psge hüchfjskee hur Beices “ nach 68 für verpflichtet, ein klein wenig mehr ber die eigenartige Tätig⸗ daß die Stärkung dieser gewerkschaftlichen und politischen Ver⸗

sondern nicht einmal behaupten können: in au „ das Deutsche Reich sei keine Republik, sondern ein „marxistisch. gestört, teilweise auch gesprengt worden sind. Die Aufgabe der 1 8 e 3 7 1 b ““ S b . 8 9 Ee. Be Das 8*8 8 die schwersten “ 4 jüdisch⸗internationaler“ Saustall, der nicht von der Nuslese des e el gegen solche Behtungen ist klar, aber nicht einfach durt⸗ Wa 187 Bayern gegangen sein. Es wäre nicht das erste Mal, keit dieses Mannes zu sagen. Es ist inur ein Ausschnitt aus dem einigungen ein geeignetes Abwehrmittel gegen alle Umtriebe sei,

“ 89 Voltkes, sondern von dem Auswurf regiert werde. Gerade die 1 G ug äul 8G ; 4 s. 1 88 machen, wenn das Ausland Ihren Worten etwa mehr Glauben Hitler⸗Pewe ung ist schädlich für unsere Außenpolitik. Hitler hat Verfbgung. Die verfassungsmäßig gewährleistete Versammlüngs⸗ bänden erhält. Beifall bei den Sozialdemokraten.) wenn einmal der „große Film zum Aufrollen“ käme. (Zuruf bei⸗ anderen Worten: die Organisationen, die als Selbstschutzorgani⸗

schenken sollte als wir. Ich appelliefe aber an Ihr Enpfinden für in seinen Hersgnt. shüdln Laufgefordert, sich Notizbü — iheit wi ingsstörungen si Sü⸗. Aög, Dittmann (Scz.) beantragt Zurückverwei ional G erkeit meine igeh 18 e appe b Wr Enspfenden für it sein 9 „ sich Notizbücher anzu⸗ freiheit wird gewahrt. Versammlungsstörungen sind ernste g. 1 gt rweisung an der Deutschnationalen Volkspartei: Rollen Sie mal aufl) — So⸗ — iterkeit.) — Nein, 5 die Sorgen und Leiden, die dars dentsche Volk jetzt öhnehin durch. legen, in denen die Namen von Juden und Novemberverbrechern der öffentlichen Ordnung, ob sie von links oder recht 8 Fasschuß. 1 weit ich 88 zum Aufrollen ö en ““ 1 sationen aufgezagen werden —. Geeße Heiterkert.) — Neinz mei n achs hat, deß Sie boch nicht durh eine derartige, ich will einmal zu verzeichnen find, an denen am Tage der Abrechnung Rache ge⸗ kommen. Die bayerische Regierung hat zu diesem Zweck dee Ae⸗ nch chulv⸗Bvomberg (D. Nat.) beantragt nament⸗ h gestattet worte ze 12 E“ Herren, denn ich löse die Deutschnationale Bolkspartei nichte auf. “ ve geee chte Neuterun; im lusland Sk. nommen werden könnte, wobei auch nicht por Kardinälen und lizeibehörden wiederholt mit Verhaltsngsmaßregeln versehen und eAh stimmung über den⸗Antrag Dittmanmn. 88EE“ ö selbstverständlich tun. Sie hatten das (Heiterkeit. — Zurufe rechts.) — Ich köomme nachher auf die ecaͤsagen, ünbedachte Aeußerung im Auslande den Eindruck erwecken Konsistorialräten Halt zu machen sei. Redner zitiert noch eine sie besonders angewiesen, dafür zu sorgen, daß in Versammlunge rAbg. Koenen (Komm.) und Gen. beantragen, in dem Kom⸗ anders aufgefaßt, wie der Brief des Herrn v. Salomon beweist. Deutschvölkische Partei. — Ich löse auch die Gewerkschaften pder woder dem Auslande den Vorwand geben, anzunehmen, es sei in der ganze Reihe ähnlicher Aeußerungen. Die Sturmabteilungen der niemand bewaffnet erscheint, (Lachen links.) Die Leilnehmer gissionsantrage die Worte „bder in unmittelbarem Zusammen⸗ (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: „Film“ ist di utschvölkische xö chemischen Fabrik bei uns Pulver hergestellt worden. Wenn der Herr nationalen Verbände find zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet werden vorher auf Waffen untersucht. Wo die Bewaffnung nict 8 solchen Versammlungen, Aufzügen oper Kuͤndgebungen zutreffend!) — Jawohl! Aber ich mache darauf aufmerlsam: ich 1114e4“”“ Abgeordnete Remmele diese Zeitungsnachrichten von früher sich an⸗ und müssen eaa en Feri. betnn. können. Wir haben im verhindert werden kaͤnn, sollen die he. mibehhtden die Versamm⸗ banneecdtifkentest desenh sowie die Gefängnisstrafe und die habe di esen Ausdruck Aücht Frfunden 5 dern des Ahre 1 n F Ihnen nahe stehen, nicht auf. (Zuruf rechts: Sehr gütig!) Ich 8. sieht, witt er fichen, daß es sich dei der Vereind nben de bayerischen Landtag die sofortige Aufhebung, der national. lungen schließen. Für die bayerische Regierung wird es aber ene h⸗ 19 28 es Versuchs zu streichen. “ 2 EI“ 1.bestünderxN He. 8 irs Kreisen weiß aber — und das wissen Sie noch viel besser —, daß in diesen 8 daf der Vereinbarung ü⸗ iese sozialistischen Sturmabteilungen gefordert, der bayerische Minister geoge Erleichterung in ihren Bestrebungen des Versammlungsschutes h g. Dr. Kahl (D. Vp.): Irgendeine weitere Klärung über nahestehende verhaftete Herr von ““ D isati Ihre politisch d wirtschaftliche Macht steckt und Patente zur Herstellung einer Ware, will ich einmal sagen, nicht um des Innern Schweyer, hat dabei den Versammlungsterror, den ein, wenn der beantragte Gesetzentwurf angenommen würde, d 8 Sache oder eine Lösung der unzweifelhaft vorhandenen Herr Müller⸗Labes in Pommern hatte als Konkurrent des vanifa 8eg Ihre po ische un ah eeee Abe Se die Herstellung von Pulver, sondern um die Herstellung pon Stick⸗ diese Sturmabtéilungen ausüben, zugegeben, aber dann — nun sollen ja von allen Parteien Störungen serngehalten werden. Gegen vannung in dieser Frage ist von einer neuen Kommissions⸗ Oberleutnants Roßbach in Pommern eine Arbeitsgemeinschaft ͤ4“*“”“ stoff gehandelt hat. (Zuruf von den Kommunisten: Die Rohstoffe kommt der Pserdefuß — gesagt, daß gegen die Auflösung politischer über Gewalttätigkeiten bedarf es der oqfer g. ärfe des Strafgeseze mmtung nicht zu erwarten. Von dem Gründgedanken des stärkeren rrf ngeblich zu d schen Lendwveschaft. geben ist, Ihren gampf zu führen, üit Preußen ung Deutschland. toff gehandelt var. „(Zutuf von hen Kommunisten: Die Rohstoffe Verbande Bedenken ständen. Die bayerische Volksparten Fer., dber we n Raterung; dem Cefe⸗ nl Echutes gegen Versammlungsstö ollen wir ni . errichtet, angeblich zu dem Zweck, der pommerschen Landwirtschaft 8 Büns 1. (Zuruf rechts: Aber diese e . 48* 1— ände s e bayerische Volkspartei hat aller⸗ bitte Sie im Namen der bayerischen Regierung, dem Ge⸗ es geg 1 ungsstörungen wollen wir nicht abgehen Fenee J. W talt (Zuruf rechts: Aber’ diese vom Pulver¹) — Aber Herr Koenen, die Rohstoffe vom Pulver sind dings die Gefährlichkeit des schwarz⸗weiß⸗roten Nationalbolsche⸗ 8See Zuftirrmun 5 8788 (Lachen Feks he “ 2 sind uns die Erfahrungen der letzten Jahre zu groß gewesen. Arbeitskräfte zuzuführen. Ich hatte im vergangenen Jahre auf nach Ihren Sürschen 8 ges 1e 5 hes⸗ — Seanthsh doch etwas ganz anderes als das Pulver. Der Herr Abgeordnete, wismus unter Führung⸗Ludendorffs erkannt, aber dieser Um⸗ Asg, Ren mele (Komm.): Noch nie ist ein Geset niesen Frse wahr. rechts.) Es kommt uns auf den Schutz der politischen Grund einiger Anregungen hier aus dem Hause den örtlichen “ degnbesx, e . ve acsgeas schreit. *½ 58 8 Vertretet 8 8 “ Polizeibehörden Anweisung gegeben, die Tätigkeit dieser Arbeits⸗ “ 8 ; 8. Strei 5 ““ Der Antrag auf Rücküberweisung an die Kommission wird gemeinschaften einmal sorgfältig zu beobachten, und es stellte sich hie gunde Weunie wie vorhint Sesge ee ren “

Remmele hat sich doch hier hergestellt und gesagt, es werde Pulver chwung ist reichlich spät gekommen, denn anfangs hat die bayerische 8 “ 961 on dem also irgendwo im Deutschen Reiche Eisen erzeugt wird, so könnte folgt aber Vogelstrauß⸗Politik, wenn Hitler Paraden her Sturm⸗ Parteien. — Vizepräsident Dietrich ruft den Redner v bee Abstimmung mit 196 gegen 148 Stimmen ab⸗ heraus, daß die Tätigkeit dieses Oberleutnants Müller gar nicht so berechtigt, Heer Mimifter! — Hebhaster vei vrs. gʒahag. 8 man ja auch sagen, das seien nun die Rohstoffe, um daraus dem. abeeilungen neit Hakenkreuzfahnen und Offizieren zu Psferde mit saun) In Haherr Ke Hen. vatseeeeeche eelatt de bon 1c 6 — . einwandfrei war, wenigstens den Behörden nicht ganz einwandfrei Und nun, meine Herren, die Bemerkungen über die Kommu⸗ 11 nächst Kanonen zu gießen. Deshalb wird aber doch kein Mensch be⸗ Musik beim An⸗ und Abmarsch abhält. Die Regierung wird da⸗ b sat “ cih 1he sene Zusammenknss vetelleg. 8 Snlg⸗ ronbsng (D. Nat.) zieht seinen vorher erschien. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Erschien!) nisten im Ruhrgebiet, die ich gegenüber anderen Par⸗ 15 haupten wollen, es würden hier Kanonen gegossen. Stellen Sie doch nge Serch n hetragr Reirhershehe 8 1 meiner — werden von der Pociser vereitelt und die Teilnehne Abg. Dr b BEE“ Abstimmu Deswegen haben Polizeibeamte dem Herrn Müller ihre Dienste teien glimpflich behandelt hätte. Sie haben davon gesprovchen,

nicht die Dinge so töricht dar, daß man beinahe an Ihrem guten Waffen und Maschinengewehren unterstützt. Wenn man das in verhaftet. Redner führt einige solcher Fälle an 8 sühkges mat bus Feredhe genng der Tragweite Ihres Beschlusse 1 angeboten. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei: Aha! daß ich eine Politik Kerenskis betriebe. Ich weiß nicht, ob -- 8

eantrage ich nunmehr Vertagung der Sitzung. Die Doch Lochspitzel!) — Glauben Sie, daß die Kriminalpolizei, wenn Vergleich angebracht ist. Die Spuren Kerenskis schrecken, und ich „

Gllauben zweifeln muß. Bäyern mitteilt, wird man wegen Landesverrats gefaßt, und wenn Unter solchen Umstäanden war ich durchaus berechtigt, met 5 veranlaffen 8 1 1 1 3 ’. 2 7 8 5 8 86 29 8 8 G Ff „risch. 8 1 usdru . 8 Der Herr Abgeordnete Remmele — das ist das dritre, was ich ein Abgeordneter es sagt, verfagen ihm die sämtlichen bürgerlichen auf die Ausführungen des bayerischen Feekteters lenegn, undens de Mhemmokraten 88 Kommunisten verlassen unter dem Gelächter sie Verbrechen nachspürt, sofort ihre Marke abgeben könne? (Sehr, würde der letzte sein, der sich bei seinen wirtschaftlichen Moh⸗ 5* cismus gebrochen Fedenke. Saal, während Abg. Dittmann nochmals die gut! links. — Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Herr nahmen auf die Kommunisten stützte. (Widerspruch rechts.) Aber, 9

1ser; eöe 1 1 arteien die Immunität. Die bayerische Landespolizei hat den zu gebrauchen. Bei diesem Gesetz handelt es si ü 1 hüs 1 davon gesprochen, es sei ganz einerlei, ob das bturmtrupps Gummiknüppel geliefert, obwohl diese in Bayern zu als daß ven bEö“ Aebeete s gegen berschlesien war 5 lun; einer Freunde gegen den Entwurf vorbringt und die 88 “ „ 28 Pulver, da im Ruhrrevier verschossen werde, nun in der neu⸗ den verbotenen Waffen gehören und zahlreiche Angehörige der werden soll. Bei der letz 9 ah eieegnng, ve ner versammlungen esclußfähigkeit des Hauses bezweifelt. Minister, wie haben Sie das früher genannt?) — Warten Sie! meine Herren, darauf möchte ich doch aufmerksam machen: wenn, errichteten Fabrik in Frankreich oder in Oppau hergestellt werde, Seee sind auch Mitglieder der Hitlerschen Sturmtrupps. 11““ 11 ü brüstet war hI Präsident Löbe teilt mit, daß die Mitglieder des Ich komme darauf. Als die beiden Kriminalbeamten dann als wie es in den ersten Tagen des Ruhreinfalls der Franzosen der denn die Oppauer Fabrik führe ja Pulver aus. Herr Abheordneter 8 he eenerles erifcse .e F. sqher 892 1 248 Die Verliner olizeibehörden sind in gutem Einverständnis 4 Uhtos über die Beschlußfähigkeit nicht einig seien und landwirtschaftliche Arbeiter angenommen waren, wurde ihnen von Fall war, die kommunistischen Arbeiter des Ruhrgebietes sich in 8 Töümmels, sch nehme au⸗ daß Sie doch den Versiller N. edensvertrag ein Gefecht mit Blut und Trümmern, aber auch ein Sieg.“ Bei den Deutschvölkischen. Ich selber habe es erlebt, daß in einct zum d nunmehr durch Hammelsprung über den Vertagungs⸗ Herrn Müller⸗Labes erklärt, sie brauchten diese landwitschaftliche eine Front mit allen andern Deutschen stellen, dann glaube ich, kennen. Wenn Sie ihn nicht kennen sollten, so empfehle ich Ihnen, der Bayerischen Vollspartei liegt die Hauptverantwortung für die sammlung, in der Herr Henning referierte, die Sr orne nter⸗ l- 8 tnfage die Frage der Beschlußfähigkeit entscheiden. Tätigkeit nicht lange auszuüben; in ewwa vierzehn Tagen würden in solchen Situationen keinen Anlaß zu haben, diese Einheits⸗ einmal hineinzusehen. Da werden Sie finden, daß dieser Friedens⸗ politische Entwicklung und auch für die Beziehungen Bayerns zum. Wort zugelassen wurden. Dann traten die von der ier ein 1r Abfiin⸗ ozialdemokraten und Kommunisten nehmen an dieser sie ihrer eigentliche weckbesti ü front durch unzweckmäßige Maßnahmen en die Kommunisten 3 8 8 Reich: wird i erb Weife Schi 8 stützten Totschlägertrupps in Aktion. Angeblich soll auch hie t lstimmun nicht teil j ähl t 8 8 mntng daetect weweit bdes 5 8 1 9e8 isti 8 pertrag, an den wir nun doch einmal gebunden sind, genaue Vor⸗ Reich; gefrheleirmin Hervr, ie petrn der de e — Gesetz zum Schutz der Republik gemacht werden, aber in ahrhen c,.; 1as,S Die da lung ergibt 195 Nein⸗, hört!) Und dann hat der Oberleutnant den Plan enthüllt, den ich zu stören. (Sehr richtig! links.) Wenn die kommunistische Presse 5 sschriften darüber enthält, was die chemische Industrie an allen Interesse der Ruhrkämfer; das Gesetz, das hier vorliegt, 3588 ein⸗ will man damit nur die kommunistische Arbeiterbewegucg vir Präsident Löö b drlchlaßfaͤhig. Sitzun hier nicht bekanntgeben werde. (Zuruf bei der Deutschnationalen es sväter hier und da fertig gebracht hat, die Einheitsfront des 1 b chemischen Produkten an die Ententemächte zu liefern hat. seitig gegen die Arbeiterschaft angewendet werden. Wir lehnen eae b Peeseehess gen Me E“ In Bayemm auf 7.30 Uhr an, mit der Begründung, es müßten Differenzen Volkspartei: Der Richter ist anderer Meinung als Ihre Spitzel. Ruhrgebiets vorübergehend zu stören, so ist sie nicht selten von 1 EE“ 5 gv “ 1 “ h aehe 198 18 Fe “ läuff das gange Bürgertum einschließlich der Demokraiten ne⸗ seemdie morgige Tagesordnung ausgeglichen werden. Zu 1e 88 Es waren zwei Beamte, die bereit find, ihre amt⸗ der hee nen ahn “ 88 “ 8s Sergee. 8. “ vertrag, dessen Erfüllung sie ja unter keinen Umständen ver⸗ — 1 „ b W1 Deu Hammelherde hinter der Fascistenbewegung her, wie ein Veuen wam Zweck solle auch der Aeltestenrat sofort zusammen⸗ lichen Mitteilungen auf ihren Eid zu nehmen. Was der Beschuldigte gerufen worden. (Sehr richtig! links. — Abgeordneter Pie 88 2 nefeer h 9 “ aeen Fgn. Stickstoff ans Ausland zu 11““ 1“ mit Rech betont. Fent⸗ “ Partei van seme neie. 1 ““ jetzt dem Amtsrichter erklärt, kann für meine Amtshandlungen Das sind ja alles Märchen, was Sie da erzählen! — Lachen links.)) liefern hat, der im wesentlichen zu Düngezwecken bestimmt ist. Ich 8 Ev 5 zbei Henning, die für das vorliegende Gesetz eintreten, 0190 In den 1u“ nicht maßgebend sein. (Sehr richtig! — Zuruf bei der Deut — O nein! — Meine Herren, Sie haben dann — es war der habe ie zer S. 1 ₰ Abg. Henning (Seutschvölk. Freiheitsp.): Wir werden dem S ie i ei ndringen. In d, 8 hst maßg htig! r Deutsch⸗ - 1b Jes 8 habe aber die feste Ueberzeugung, daß man aus diesem Stickstoff, Gesetz “ 88 es 65 88; ganz ee. Erwartungen “ Se g- Arbeine 342. Sitzung, Abends 7 Uhr 30 Minuten. “ nationalen Volkspartei: Lesen Sie die Erinnerungen an das Herr Abgeordnete Becker sowohl als auch vorher, ich glaube, am wenn e ein einigermaßen geschickter Techniker und Chemiker ist, erfüllt. Daß darin von „nicht verbotenen“ Versammlungen die brutal behandelt, um nach den Befehlen ihrer Geldgeber hu Harr vn 1 Präsident Löbe nese die Sihang mit 8 EEü Sozialistengesetz!) Von dem Plan des Herrn Müller⸗Labes erzähle Freitag, der Herr Abgeordnete Schlange (Schöningen) — von auch die Rohmaterialien fün die Herstellung von Pulver gewinnen be. ist, denan gg npshes hlis hehrehe e wrrrere mnene⸗ Wenn dieses Gefetz angenommen wird, werden sich di bei den de —z sich nur darum bandle, die C1“ für n gcn ich nichts; Sie werden mich trotz aller Ihrer Versuche, mich zum einem Erlaß gesprochen, der Anfang Februar an die Behörden kann. Ebenso schrumpft Ihre andere Behauptung in nichts zu- lung wegen Verbots in eine ge g g. so fester gegen die Faseisten organisieren. „ und schlägt vor, als ersten Verhandlungspunkt Reden zu bringen, nicht dazu bewegen. Aber folgendes will ich noch gerichtet worden ist und in dem auf die kom menden poli⸗

3 8 8 8 8 estzusetzen in Frankreich wä h'd 2 . 1 verwandelt wird und dann diese durch Eindringen von Nichtmit⸗ Kommunisten. b e 1 ö 8 ber — ammen, in Frankreich wäre nach deutschem Verfahren Pulver her⸗ wen — heeen nJg (Soz.): Die Antragfteller pescer 1gnig der Versamm’ungssprengungen zu be⸗ sagen: Es ist richtig, daß die beiden Kriminalbeamten davon ge⸗- tischen Ereignisse aufmerksam gemacht wurde. Ich 68 abe

Frage geestellt worden oder das Oppauer Pulver werde an Frankreich Wort zur Begründung ihres Antrages nötig zu hab 'den Schel giedeen und daneben außer kleineren Vorlagen und ver⸗ sprochen haben, daß sie Telephongerät und Schreibmaschinen in trage als Minister, der für die Tätigkeit des Staatskommissars zeliefert. 3 11121616161656548* erren M die im Wortlaute wie d ein Gebot polltischer Vernunft, in dieser Zeit wenigste Anträgen sodann einen Antrag der Kommunisten] ihrem Besitz hätten und verkaufen könnten. Sie haben die Mit⸗] für die öffentliche Ordnung verantwortlich ist, selbstverständlich

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