1923 / 103 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 04 May 1923 18:00:01 GMT) scan diff

Beim Kleinverkauf durch den Handel dürfen zu den Ha stpreisen und der Fracht zugeschlagen werden 8 bei Abgabe bis zu 2500 kh. 330 vop

2 9 ohnb, .l 0. . 20 1

Lö“ 5 Die Kleinverkaufszuschläge sind gleichfalls Höchstpreise im Sinne des Höchstpreisgesetzes. Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Zuschläge, die der obersten Landesbehörde festgesetzt oder zwischen Händlern und braucherverbänden vereinbart werden, wenn der Reichswirtschafts⸗ minister der Festsetzung oder der Vereinbarung zugestimmt hat. Die Umsatzsteuer ist in den Höchstpreisen enthalten. *

M I. III Sement im Sinne dieser Verordnung sind Portlandzement, Eisen⸗ landzement, Hochofenzement, Schlackenzement und zementähnliche indemittel, die in einer Mischung von 1:3 bei Wasserlagerung nach 28 Tagen eine Druckfestigkeit von mehr als 140 kgsqem haben. Berlin, den 4. Mai 1923.

Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Staudinger.

Die Lgliprüfungsstell hat in ihrer Sitzung am 21. März 1923 entschieden:

Den Gewerkschaften Westohm und Ferna in Berlin werden für ihre gleichnamigen bei Wintzingerode ge⸗ legenen Schächte gemäß § 83e Absatz 2 der Verordnung vom 22. Oktober 1921, betreffend Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirt⸗ chaft vom 18. Juli 1919, Beteiligungsziffern in Höhe von 14545 Tausendsteln für Westohm und 0,1010 Tausendsteln für Ferna mit Wirkung vom 1. Februar 1923 zuerkannt, unbeschadet der auf Grund des § 84 a. a. O. vorzunehmenden Aenderungen. Die Beteiligungsziffern entsprechen 9 bezw. 2 Hundert der durchschnittlichen Beteiligungsziffer aller

erke. vW1“ Berlin, den 1. Mai 1923. I“ (Siegel) Die Kaliprüfungsstelle. Heckel.

Vorstehende Entscheidung ist den Gewerkschaften Westohm

und Ferna in Berlin am 3. Mai 1923 zugestellt worden. 1

88

8*

Ddie Ministerien des Innern und der Finanzen haben auf Grund von §795 B. G.⸗B. genehmigt, daß die Stadtgemeinde Meerane für eine mit 10 vH zu verzinsende Anleihe im Nennwerte von 100 000 000 auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen in Abschnitten von 10 000 ℳ, 20 000 und 50 000 nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen ausgibt. Dresden, am 3. Mai 1923. Die Ministerien des Innern und der Finanzen. Liebmann. Für den Minister: Lorey.

5

Preußen.

inisterium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Der Oberassistent Tierarzt Dr. Meder in Hannover ist 8 Kreistierarzt ernannt. Ihm ist die Kreistierarztstelle in eersfeld (Bez. Cassel) übertragen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. .

Das Preußische Staatsministerium hat den Oberstudienrat

des Gymnasiums nebst Realprogymnasiums in Düren, Dr:

ruse, zum Studiendirektor einer staatlichen höheren Lehr⸗

nstalt und ihm die Leitung des staatlichen Gymnasiums üm übertragen.

Bekanntmachungg.

Den Beginn der nächsten in der Akademie für Kirchen⸗ und Schulmusik in Charlottenburg, Hardenbergstraße 36, abzuhaltenden Prüfung für Gesanglehrer und ⸗lehre⸗

innen an höheren Lehranstalten in Preußen habe ich auf den 25. zuuni 1923 festgesetzt. Beerlin, den 28. April 1923. 81 Der Preußische Minister e2 Wissenschaft, Kunst un Volksbildung. J. A.: Nentwig.

8 Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger eersonen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich dem Kaufmann Karl Söderström in Berlin F. 15, Steglitzer Straße 74, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. G Berlin, den 20. April 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Lerpseng unzuverlässiger Prrlonn vom Handel vom 23. September 1915 ( GBl. S. 603) abe ich dem Kaufmann Andor Kiraly in Berlin⸗ Schmargendorf, Ilmenauer Straße 9 b, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs wegen Unzuberlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. .“

Berlin, den 20. April 1923. 1.“

Der Polizeipräsident. Abteilung W. F.

1“ 8* 8 S

CECaa 5”“ Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung ePgn ersonen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) abe ich dem Kaufmann Joseph F.n bent Bügler in Berlin⸗Charlottenburg, Neue antstra 8 durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegen⸗

E1“ 8826n 8

ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 21. April 1923.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.

Bekanntmachung. 88

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (⸗GBl. S. 603) abe ich dem Produktenhändler Paul Hinkelmann, Berlin⸗Tempelhof, Ringbahnstraße 58, II. Hof pt, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegen⸗ ständen destäglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 25. April 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.

——

Dem Rohproduktenhändler Heinrich Hockmann und dessen Ehefrau, Katharina geb. v. d. Haidt, Mülheim/Ruhr, Löbstraße 59 wurde heute auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 in der Fassung des Artikels 11I der Verordnung vom 27. November 1919 (RGBl. S. 1906) der Rohproduktengroßbhandel, insbesondere der Handel mit Metallen jeder Art, und zwar auch in der Form mittelbarer oder unmittelbarer Beteiligung an einem solchen Handelsbetriebe anderer

Gewerbetreibender, unter sagt.

Mülheim, den 30. April 1923. Polizeipräsidium Oberhausen. J. A.: Marock. S2c

Produktenhändlern Gebrüder Isidor und

wohnhaft, ist der Handel mit Produkten und Ahtwaren mit Wirkung von sofort auf Grund des § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesrats über die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (-GBl. S. 603) untersagt, da Tatsachen vorliegen, die ihre Unzuverlässigkeit in bezug auf den

Handelsbetrieb dartun.

Wehlau, den 30. April 1923. Der Landrat Wrede.

Richtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern eine öffentliche Vollsitzung ab. Eingegangen ist u. a. der Fesehertmarf zur Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahr 1923/24, um dessen schleunige Erledigung die Reichsregierun ersuchen ließ.

Zu längeren Erörterungen führte der Bericht der Aus⸗ schüs⸗ über weitere Ausgestaltung der örtlichen Sonderzuschläge m Reichsgebiet.

unter Zustimmung des Reichsrats festgesetzt. Es handelt sich um

zweiten Gruppe, wo es sich um das nichtbesetzte Gebiet handelt, sind be⸗

ulagen. Diese werden jetzt einmal auf weitere Grenzgebiete aus⸗ gedehnt und sodann auf eine Reihe von Vororten größerer Städte. Die Zulagen bewegen sich in den Grenzen von 26 bis 216 vH.

Annahme vorgeschlagen.

i. Pr., Pillau, Görlitz,

des

Anträge wurden denn auch abgelehnt.

getragener Forderungen.

wird der Rei

zu einem höheren Kurswert.

der Länder, die vom Reiche übernommen sind.

Näheres durch die Außenhandelsstelle Chemie in Berlin W. 1

Deutscher Reichstag. 3 itzung vom 3. Mai 1923, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“)

Präsident Löbe erö die Sitzung um 2 U 10 Minuten. es 8 h „Der Abg. Eckardt⸗Hannover (Komm.) beschwert sich in einem Schreiben an den Präsidenten wegen der ducch die braun⸗ chweigische Polizei in seiner Wohnung vorgenommenen Haus⸗ seine Immunität verletzt schäftsordnungsausschuß. Der Abg. Most (D. Vp. Zurückhaltung im besetzten Ge Auf der Tagesordnun pellation der Deut lösung der Deutschvölkischen mit dem Bericht des Geschäftsordnungsaus ob durch die Maßnahmen des präsidenten gegen die Deutschvölkische Beschränkung der pers Partei verursacht wor Mandats beeinträchtigt.

Abg. Koch⸗Weser (Dem.) bemerkt In einem Augenblick, wo unsere von außen drohenden Gefahren

es nicht für angebracht, daß der Streitigkeiten verliert. (Zus chen Volkspartei, der Bayerischen Volkspartei beantrage i Gegenstandes von der Tagesordnung.

Reichsminister de barung der heutigen bis dahin der S Das ist nicht der Fall.

materials und auch nicht der Interpellation Koch geltend gema regierung mit aller Abg. von Graefe (Deuts der Auffassung des Ministers Oe

uchung, wodur Das Schreiben geht an den Uum Urlaub nach, wegen (Lebhaftes Hört, hört!)

steht zunächst die Inter⸗ nationalen wegen Auf⸗ reiheitspartei, in Verbindung chusses über die erliner Polizei⸗ Freiheitspartei eine önlichen Freiheit der Abgeordneten dieser den ist, die sie in der Ausübung des

ur Gelchäftsordnung: . ufmerksomkeit auf die richtet sein muß, halten wir eichstag sich in innerpolitische timmung.) Im Namen des Zentrums, der Deutschdemokratischen Partei und ch deshalb Absetzung dieses

Bei der Verein⸗

der Deuts

8 Innern Dr. Oeser: Tagesordnung ist davon ausgegangen, daß chtshof ein Ürteil gefällt haben würde. Ich bin daher nicht im B⸗ . in der Lage, in eine sachliche Erörterung en. Den übrigen Gründen, die Herr im Namen der Reichs⸗

irektor in Allenburg, Herrenstraße Nr. 56/59 sitz des Akten⸗

scht hat, kann ich mich Eindringlichkeit anschließen. chvölk. Freiheitspartei): ser wie des Kollegen Koch wider⸗ ßenpolitische Lage eine derartige, m solchen Augen⸗ Die Verantwortung und die Reichs⸗

daß es tief s

und peinlich ist, in eine blick innerpolitische⸗

treitigkeiten zu erledigen. preußischen Innenminister G hat, daß derartiges geschteht. I Wirklichkeit geworden sind, diesen schwebenden und einmal aus der Welt zu scha inigung dieses Zustandes s derartigen

vegierung, die es geduldet diese Dinge einma öchste Zeit, treit endlich nötig, eine Bere 1 weiteres Hinausschieben eine gewaltigung e

ist es die aller⸗ weiter wirkenden i, und dazu ist es rbeizuführen. Zustandes der Ver⸗ Teiles gutnationaler Bürger schreit nister Oeser erklärt, ihm fehle noch heute ümlicher, da er bereits vor as Material so zu kennen 1 über ein schwebendes Ver⸗ dazu nimmt das Erlebnis Material des

ines erheb Himmel. Weonn der , das Material, so ist das um so eigent Wochen in einer Parteiverf geglaubt hat, da fahren anmaßen in Leipzig, die ger

ammlung d. ß er sich ein Urtei durfte. Wenn man adezu katastrophal vering dort erlitten hat, seine eigenen V

ee Pleite, die das Mo so ist es die allerhöchste Zeit, ferhältnisse mal ordnet, denn es

sich gegenüber diesem Ein⸗ Wir würden bei einer noch⸗ der Aussprache über die einen geradezu erhältnisse als eine vollkommene

Ich habe schon früher gandeln wollen, ohne damit wir mit ihr ab⸗ Erklärungen ab⸗ diesem Augenblick men daher der Absetzung zu.

Die Gründe der Regierung und des r uns nicht maßgebend, esprechung Regierung nichts von if einmal Herr Oeser und sagt, da lleicht nie in

Die örtlichen Sonderzuschläge werden vom Reichsfinan minister 2 scnas deaeh daß der Reichstag 1 handelt sich darum, wie der gviff in seine Nachs ste maligen Hinausschiebun

gehan d darstellenden 6 eichstags ansehen müssen. g (D. Nat.):

llation nicht beh

zwei verschiedene Gruppen von Erhöhungen, einmal für das besetzte Gebiet im Westen und angrenzende Gebiete. Hier werden die ört⸗

lichen Sonderzuschläge ungefähr auf das Doppelte erhöht. In der gen unmöglichen Zustan⸗

Katastrophe des R

Abg. Schultz⸗Bromber erklärt, daß wir diese daß sich die Regierung rechnen können. geben kann,

sonders schwierige wirtschaftliche Verhältnisse in Großstädten, Industrie⸗ b89 und Grenzorten das Entscheidende für die Gewährung der

daran beteiligt, i e Regierung heute keine hat es für uns keinen Zweck, in die Sache zu verhandeln. (Lachen links.)

Abg. Bartz (Komm.): Abgeordneten Koch sind darauf, daß heute die ausschuß hat die ommt mit dann könnte die Regierung vie Verfügung zu haben. werden nicht dadurch aus man den Kopf in den Sand steckt und und Ausland sind darüber informier Parteien zueinander stehen. über gesagt werden, was gefag heute für notwendig. üller⸗Franken (Soz.): kräftigen Worte des He Debatte, wobei wir vora Wir können die Grün auch in der gegenwär

Die Ausschüsse haben, nachdem die vielfachen Wünsche auf Erweiterung der Vorlage abgelehnt worden waren, schließlich die en bloc⸗-

In der Vollversammlung kamen nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die verschiedenen örtlichen Wünsche wiederum zur Sprache. Mehr⸗ fach wurde darauf hingewiesen, daß die Tatsache, daß die

eamtenschaft in weiten Kreisen Deutschlands ganz erheblich schlechter bezahlt werde als gewisse Arbeiterklassen, im wesent⸗ lichen die Veranlassung zu der Neuregelung gebildet habe. Von bayerischer Seite wurde die sür Berlin vorgeschlagene Erhöhung auf 182 vH bekämpft und zum mindesten für München eine Gleichstellung mit Berlin verlangt. Nach längeren Erörterungen wurde der Vorschlag der Aus⸗ schüge auf en bloc-Annahme mit Stimmengleichheit (33 gegen 33 Stimmen) abgelehnt. Es schloß sich eine längere Geschäfts⸗ ordnungsdebatte an. Schließlich wurde ein Antrag Bremen angenommen, wonaäch die Vorlage sonst genehmigt wurde, aber no eingefügt wurden Hannover mit 78, Breslau, Königsberg ittau, Pirna mit 26 vH, die badischen

und württembergischen Schwarzwaldstädte mit 26 bis 52 vH, Aschaffenburg mit 26 und Bremen mit 130 vH. Namens inanzministeriums hatte der Ministerialdirektor von Schlieben erklärt, daß der Antrag Bremen das Aeußerste wäre, was der Finanzminister annehmen könnte. Alle anderen

wir bestehen m Aelleesten⸗ Gründen gesa daß das Mater der Lage sein, Die Differenzen, die im der Welt geschafft, daß rrüber spricht. Inland t, wie in Deutsch ch dem Ausland gegen⸗ sagt werden muß. Wir halten dosß

Die Antwort auf die lassen wir der sachlichen se sehr bald stattfindet. t annehmen; wir können gut über diese Ding tschvölkischen wenden für unsere Außenpoli

der Erklärung des nicht deutsch⸗

das Material zur Volke bestehen,

Es kann au

Graefe über ussetzen, daß die 8 Abg. Koch nich gen Situation gan Regierung sich ge würde, so würde das eutschnationalen nach de wollen wir tschnationalen und wollen d

chvölk. Freiheitsp.):

für die Vertagun nationaler sein als die Deu handlung nicht erzwing Abg. von Grae die Absetzung der Interpe Bromberg zu verda die Besprechung vorhand der Kollegialität, muß Schultz⸗Brombe dem guten Wi Volk die Diäten sparen, Oeser und seiner K d dort viel Nützlicheres tun. Koch auf Absetzun von der Tagesordnung wird gege nisten und einem kleinen Te⸗ genommen.

Den nächsten immung , rbeitsgemeinschaft Versammlungen beantragt der Franken (Soz.) von de

Hiernach is sung des Herrn Schultz ne Mehrheit füt dauere das im Interesse ng des Abgeordnetens Parteien derartig von itulieren wollen, kann das können die Omnipotenz des könnten nach Hauf

der Interpellatioc immen der Kommu⸗ il der Sozialdemokraten an

fe (Deut llation der Auffass (Heiterkeit), da en wäre. Ich be aber der Begründu widersprechen. n der Regierung k

Angenommen wurde sodann ein Gesetzentwurf betr. die Beseitigung kleiner im Reichss uldbuch ein⸗

Bei der Auflegung der Kriegsanleihe hat man seinerzeit mög⸗ lichst breite Volkenassen herangezogen und ist mit der Stückelung bis auf hundert Mark heruntergegangen. Dadurch hat sich die Zahl der Konten im Reichsschuldbuch auf über 197 000 vermehrt. Darunter sind 129 000 auf Beträge unter fünftausend Mark, und nicht weniger als 100 000 lauten nur auf hundert Mark. Die Kosten der Verwaltung dieser kleinen Stücke sind ge⸗ waltig gestiegen, da z. B. ein Brief nach auswärts allein hundert Mark kostet. Bei Sparkassen und Banken werden deshalb kleine Konten gar nicht mehr angenommen. Nach dem Gesetzentwurf

efnanzminister ermächtigt, anzuordnen, daß die im Reichsschuldbuch eingetragenen Forderungen eine Mindesthöhe erreichen müssen und durch einen bestimmten Betrag teilbar sind. Soweit diesen Anforderungen nicht entsprochen wird, ist das Konto aufzulösen und den Gläubigern mindestens zum Nennwert zurückzugeben oder aber

ollegen anerkennen,

Der Antrag

der Tagesordnung, die Ab Antrag der Bürg

gewaltsame

Sprengungen Abg. Müller⸗

jeetzen. 8 . Bartz (Komm.) schlie Dr. Stresemann Voraussetzung, daß der gesetzt wird.

r Tagesordnung à9.

t sich diesem Antrag D. Vp.) ist damit einve Gegenstand morgen wieder an

Schluß der Sitzu

Die Ausschüsse, denen sich die Vollversammlung anschloß, haben den Betrag, über den hinaus der Reichsfinanzminister nicht Fee darf, auf fünftausend Mark begrenzt. Ferner wurde

esetzentwurf ausgedehnt auf die Eisenbahnschulden der Widerspruch

Tagesordnu 2 die Cec F. e bemerkt, daß darüber am

Präsident Löb zu sprechen sei.

Die Absetzun⸗ nationalen beschlossen.

In erster B kraten, Sozialdemokraten a⸗ Siedlungsgesetzes und der nalen wegen Zuteilung von

*) Mit Ausnahme der dur der Herren Minister, die

wird gegen die Stimmen der Deutsch

in Antrag der Dem“ olkspartei . des Flüchtling, eutschna land an ostmär

Die Ausfuhrsperre für Zündhölzer wurde gelockert. Näheres durch die Außenhandelsstelle Chemie in Berlin W. 10.

Die Ausfuhrmindestpreise für wasserfreies flüssiges Ammoniak nach der Schweiz, Luxemburg und den nieder⸗ valutarischen Ländern sowie für Antichlor sind geändert.

beratung werden e Deutschen B

Ergänzun ntrag der Siedlungs

Sperrdruck hervorge

hobenen Rer ortlaute wiedergege

2*

wiesen.

In erster Beratung wird der Gesetzentwurf über die Feier⸗ und Gedenktage ohne Erörterung dem Rechstausschuß überwiesen.

Die Beratung des Haushalts des Reichs⸗ wirtschaftsministeriums wird bei den Ein⸗ nahmen des Reichskommissariats für Aus⸗ und Einfuhrbewilligung fortgesetzt.

Simon⸗Franken (Soz.): Dem Verlangen des Abg.

keʒ ein Handelsverbot gegen 222 auszusprechen, nen wir uns nicht anschließen, ebenso wenig dem Verlangen nach Ausfuhrabgabe, die unserer Industrie doch nichts nützen ürde. Die Löhne in Deutschland stehen weit zurück hinter denen

Auslands. Die Behauptung, daß unsere ndustrie die Aus⸗

hhrabgabe nicht mehr tragen könne, widerspricht den Tatsachen. nter Berufung auf das ispiel der in der Schuhindustrie g. hlten Löhne weist Redner daß die Löhne nicht einmal der Fnvexziffer entsprächen. Der Reichswirtschaftsminister will keine weitere Lohnsteigerung, um die Pläne der Markstabilisierung nicht zu gefährden, daß aber der Minister bei den Warenpreisen den ggei en einnimmt, davon habe ich noch nichts gehört. lbst die Kohlenpreise sollen wieder gesteigert werden. Diese altung der Regierung verschärft nur die Krise, in der wir uns finden. Die Arbeitslosigkeit wächst fortdauernd. Ein großer deutscher Schuhwaren⸗Konzern hat Schuhe zu 4 ½ Gulden nach Holland geliefert, die die holländische Industrie nur zu 10 bis 13 Gulden liefern konnte. Deshalb hat die holländische egierung ein Einfuhrverbot erlassen. Der ganze Vorgang zeigt, daß diese ndustrie auch in Deutschland välliger Hätte liefern können, anstatt olland Schmutzkonkurrenz zu machen. Das Ausland beginnt immer mehr sich gegen das „Dumping“ gewisser deutscher In⸗ dustrien abzusperren. Wirtschafts⸗ und Z“ sollten ch vereinigen, um den deutschen Arbeitern bessere Löhne zu affen. Beifall links.)

Abg. Bartz (Komm.) führt Beschwerde über Verschiebungen von Druckpapier ins Ausland. Die Firma Hartmann benutzt ihren Einfluß in der Außenhandelsstelle zu unlauteren Machen⸗ an bestraft vielleicht mal einen kleinen Schächer, aber ie Korruption im Großen wird geduldet. Redner erinnert an den bekannten Prozeß, der mit ee der Angeklagten Ps endet habe, aber die Außenhandelsstelle schwer belastete. 8 928 sich um eine ganz verfehlte Organisation, deren Auf⸗ ebung in der jetzigen Form wir keine Träne nachweinen. Würden über anstelle der Fabrikanten die Arbeiter in dem betr. Ausschuß maßgebenden Einfluß haben, so würde das den Verbrauchern zugute kommen.

Staatssekretär Trendelenburg: Leider können wir, um eltte wirtschaftspolitische Beziehungen aufrechtzuerhalten, „.* jie Einfuhr aller unerwünschten Artikel verbieten. Das gilt z. B. br die Einfuhr von Südfrüchten aus Spanien und Italien.

eute ist es nötiger denn je, die Ausfuhr zu fördern. Darum müssen wir die erleichtern und die Freiliste er⸗ weitern. Auch wir sind der Ueberzeugung, daß es noch nicht an der Zeit ist, die Ausfuhrkontrolle und Ausfuhrabgabe ganz aufzu⸗ . Ueber die Frage, wie unsere eiebes eebhen zu Belgien und Frankreich geregelt werden sollen, wird der Aus⸗ wärtige Ausschuß beraten. Im Fall Hartmann können wir uns erst das Urteil bilden, wenn das Gerichtsurteil zu den Akten ge⸗ gangen ist. Das ist erst vor wenigen Tagen geschehen. Die Presse⸗ mitteilungen waren nicht einheitlich, und wir können nicht ein⸗ ““ Wir haben uns aber sofort mit Persön⸗ ichkeiten in Verbindung gesetzt, die im Prozeß eine Rolle gespielt haben und haben auf Grund dessen feststellen können, daß wir nicht den geringsten Zweifel an der vollen Integrität der Leiter der Außenhandelsstelle, insbesondere auch des Geheimrats

fundtner, haben, der mit voller Objektivität gehandelt hat. Die altung der Firma Hartmann wird demnächst durch einen weiteren Prozeß geklärt werden, wobei es sich um zwei der Firma wegen Verletzung der Bestimmungen über Außen⸗ handelskontrolle handelt.

Der Rest des Etats wird debattelos bewilligt, ebenso die Positionen für den Reichswirtschaftsrat nach den Ausschußbeschlüssen und der Etat des Rechnungs⸗ hofs. Zu diesem wird die Entschließung des Ausschusses angenommen, die veene. zu ersuchen, die bei den Verkehrs⸗ ministerien und anderen Ministerien überzählig werdenden möglichst dem Rechnungshof zu über⸗ weisen.

Es folgt der Haushalt des Reichsarbeits⸗ ministeriums.

Hierzu liegt eine große Reihe von Entschließungen des Haushaltsausschusses vor, in denen unter anderem ge⸗ S werden, ein Vorzugsrecht auf Anstellung für entlassene

Arbeiter und Angestellte des Ruhrgebiets, Erhöhung der Leistungen der Reichswochenhilfe und Wochenfürsorge, ge⸗ 8 Regelung der Ausbildung Jugendlicher, Einbeziehung

er Lehrlinge in die Tarifverträge, Bezahlen der Fort⸗

bildungsschulzeit durch den Arbeitgeber, erhöhte Tätigkeit der Berufsgenossenschaften, der Gewerbeaufsicht und der Ver⸗ tretungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Sinne des Arbeiterschutzes, Verbesserung der Ansprüche der Kurzarbeiter an die rankenversicherung, Erhöhung der Erwerbslosen⸗ unterstützungen.

Abg. Hoch (Soz.) erstattet den Bericht über die Ausschuß⸗ verhandlungen und bemerkt, daß der dem Arbeits⸗ ministerium ser seine Tätigkeit im ganzen Anerkennung aus⸗ gesprochen habe.

Abg. Fick (Dem.): Wir wünschen, daß das Arbeits⸗ ministerium nicht parteiisch vorgeht, sondern volle Parität für die Spitzenverbände der Gewerkschaften und die Spitzenverbände der Arbeitgeber übt und auch die Interessen der Verbraucher würdigt. Es ist nicht alles Lohnfage, nicht alles materielle Frage, sondern wir müssen wieder an Qualitätsarbeit denken. ie Spannung zwischen Facharbeitern und ungelernten Arbeitern ist immer weiter esunken. Allerdings müssen auch die ungelernten Arbeiter das

indestmaß an Lebenshaltung erhalten, aber die Herabdrückung der Lohnspannung zwischen beiden Arbeiterkategorien schädigt die Qualität unserer Gütererzeugung. Die Lehrlinge müssen be⸗ sonders behandelt werden, sie dürfen nicht in die Schlichtungs⸗ ordnung hinein. Eine zu hohe Entlohnung der Lehrlinge muß den 8 veranlassen, die Lehrlinge zur Erzeugung von Werten in seinem Interesse heranzuziehen und die Ausbildung zu vernachlässigen. Die Freizügi keit der Lehrlinge darf allerdings nicht beschränkt werden. Das Sinken unserer Valuta erhöht aller⸗ dings im allgemeinen den Grad unserer Beschäftigung aber dng diese an sich See Erscheinung wird durch den Ruhreinbru zunichte gemacht. Die Enteignung im Stillegungsgesetz halten wir vom demokratischen Standpunkt aus für eine unerträgliche ärte. Die Arbeitsstreckung ist namentlich für die guten und ge⸗ schickten Arbeiter eine unangenehm empfundene Einrichtung, sie müssen sich die Kurzarbeit gefallen lassen, damit untüchtige Ar⸗ beiter nicht entlassen zu werden brauchen. Wir freuen uns, daß 12 den Wohnungsbau von der eeee 200 Milliarden zur erfügung gestellt sind, denn dadurch wird ie Arbeitslosigkeit im Baugewerbe verhütet. Das Vorzugsrecht für die entlassenen Ruhr⸗ arbeiter auf Anstellung ist eine Pflicht, es ist im Ausschuß ein⸗ stimmig angenommen worden. ie Arbeitslosenunterstützung ist in vielen Fällen betrügerischer Weise erschlichen worden. Das Betriebsrätegesetz gibt im 8 84 dem Arbeiter einen Schutz gegen eine Kündigung, die eine „unbillige Härte“ darstellt; ich möchte wünschen, daß dieser Schutz im Stillegung eset nicht dahin er⸗ läutert wird, daß das Kündigungsrecht des rbeitgebers den Ar⸗ beitern gegenüber allzu sehr beschränkt wird. Der Tüchtige darf

1“

Flüchtlinge ohne Erörterung dem Wohnungsausschuß über⸗

leiden, daß der Untüchtige gegen Entlassung ge⸗ chützt wird. Die Demobilmachungskommissare müssen mehr ücksicht auf die wirtschaftliche Lage nehmen. In Bayern ist es vorgekommen, daß Arbeitern einer Ziegelei 25 % Lohnerhöhungen zugedilligt wurden, die für den Arbeitgeber untragbar waren, so der Betrieb eingehen mußte. Das Arbeitszeitgesetz sollte uns nun endlich vorgelegt werden. Hoffentlich werden ich Arbeitgeber und Arbeitnehmer baldigst überall zu gemeinsamer Arbeit zu⸗ ammenfinden, wozu jetzt schon erfreuliche Anfänge gemacht sind.

8 Arbeitsministerium ist dazu berufen, hier fördernd zu wirken. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Lambach (D. Nat.): Die Fortentwicklun des sozialen Arbeitsrechts ist eine der wi tigsten Aufgaben des Ministeriums. Die sozialdemokratische Kinderstube des Reichsarbeitsministeriums ist aber noch immer zu erkennen. Die Vorliebe des Ministeriums ür Zentralismus ist noch beim Arbeitsnachweisgesetz und beim

ersicherungsgesetz für Angestellte zutage getreten. Die Einrich⸗ tung von Abteilungen für Angestellte bei den Versicherungen und Oberversicherungsämtern hat lange auf sich warten lassen. Eine von Rentenanträgen hat nicht erledigt werden können. Das at dazu beigetragen, die Angestelltenversicherung in Mißkredit zu bringen. Wir haben einen Antrag eingebracht, die Reichsregie⸗ rung zu ersuchen, eine Denkschrift vorzulegen, in der die gesetz⸗ sesscen Möglichkeiten zur Herbeiführung der Beteiligung der

ngestellten und Arbeiter am Besitz und Ertrage der in Fesel⸗ vveenn. betriebenen Unternehmungen dargestellt werden. Die

rbeitnehmerschaft wartet ferner auf das Gesetz über die Arbeits⸗ das im Arbeitsministerium in Arbeit ist. Wann ist die

inbringung dieser Vorlage zu erwarten? Wir beantragen die Anteilnahme des Reiches an den Kosten für das Internationale Arbeitsamt in Genf zu streichen. Die Ratifizierung der Beschlüsse dieses Amts würde unsere Wirtschaft gefährden. in diesem Amt sind nur Vertreter der freien Gewerkschaften. Beschlüsse des inter⸗ nationalen Arbeitsamts müssen von den Parlamenten der be⸗ teiligten Länder ratifiziert werden, und das Amt hat dann eine Kontrolle über die Ausführung seiner Beschlüsse. So könnte es kommen, daß der frühere französische Munitionsminister und jetzige Vorsitzende des Genfer Amts, Thomas, unsere Fabriken kontrollierte. Das gilt z. B. auch für die Durchführung des inter⸗ nationalen Abkommens über den Achtstundentag. Deshalb muß die deutsche Regierung ihre Teilnahme an internationalen Arbeits⸗ konferenzen zum ersten zulässigen Termin kündigen. Der Abge⸗ ordnete Wissel hat die Verhandlungen in Genf unter Protest ver⸗ lassen, weil die deutsche Sprache nicht zugelassen wurde. Die internationale Arbeitskonferenz hat sich auch der Verhältnisse der im Saargebiet nicht angenommen. Die Teilnahme in Genf beschränkt unsere Selbständigkeit und Freiheit im eigenen Heuse. Die Behandlung Deutschlands, das in der Bismarckschen

ozialpolitik gewesen ist, in Genf ist in Parallele zu stellen mit unserer Behandlung im internationalen landwirtschaf lichen Institut in Rom. (Beifall xechts.)

„Abg. Aufhäuser (Soz.): Diese Rede gegen das Inter⸗ nationale Arbeitsamt in Genf dient sicherlich nicht der Verständi⸗ gung über unsere außenpolitischen eziehungen. Herr Lambach ist gegen das Amt, weil er dessen Einfluß auf unsere sozialen Ver üm nicht will, weil er keine internationale Verpflichtung für den Achtstundentag will. Ich bitte die Regierung, an dem Internationalen Arbeitsamt festzuhalten. Die deutsche Regierung bgt sich seinerzeit aus freier . ntschließung dem Amt angeschlossen.

ie Regierung hat die Teilnahme an den Kosten sehr verzögert und, an der 1“ gemessen, ihre Verpflichtungen zur Mittragung der Kosten des Amts bis heute nur zu einem Viertel erfüllt! (Hört! Hört! links.) Es geschieht jetzt in Deutschland vieles, um den sozialen Arbeiterschutz abzubauen. Der Arbeits⸗ minister selbst ist von einem warmherzigen sozialen Empfinden erfüllt, aber kein Minister kann die Widerstände der Bürokratie und derjenigen Fec überwinden, die die Sozialgesetzgebung ab⸗ schwächen wollen. Man will die Zentralgewalt über die Sozial⸗ politik dem Reichsministerium nehmen und dezentralisiexen und die Befugnisse der Zentralgewalt auf die obersten Landesbehörden übertragen. Ich bitke den Minister im Interesse der Sozialpolitik, den Anregungen des Herr Lambach nicht zu folgen. Dessen Aus⸗ führungen zeugen nicht von einer guten sozialen Kinderstube; der Minister hat eine gute soziale Kinderstube gehabt, aber deutsch⸗ national ist sie nicht gewesen. Wir befinden uns in der Gefahr einer Krise Dabei ist die Entwicklung der gemeinwirtschaftli hen Betriebe im Fortschreiten. Man um⸗ sibt die Sozjalpoligit wit einem Mäntelchen der Wissenschaftlich⸗ seit und Professor Herkner meint in der „Arbeitgeberzeitung“, 8 der Versailler Vertrag unsere Verhältnisse so geändert .9 da wir unsere Sozialpolitik von Grund aus resormieren müßten. Damit sind alle Arbeitgeber einverstanden, die sich wieder nach dem Manchestertum sehnen und keinen Zwang mehr haben wollen. Wenn es sich aber um Preissteigerung durch Kartelle, Syndikate und Konzerne handelt, merkt man Fichts mehr von Manchestertum. Die Regierung hat einen Gesetzenkwurf hervorgebracht, in dem der Achtstundentag zwar auf dem Papier stehen bleibt, aber durch die Fülle der Ausnahmen illusorisch gemacht wird. Man hat zu diesem Zweck auch den Begriff der Arbeitsgemeinschaft eingeführt, ohne daß man recht weiß, was darunter verstanden werden soll. Nur so viel ist sicher, daß dadurch *† Umwegen der Achtstunden⸗ tag beseitigt werden soll. Dieselbe Tendenz haben die Bestre⸗ bungen zur Beseitigung der Demobilmachungsverordnungen. Die Arbeiter werden sich aber die Errungenschaften, die sie E haben, nicht nehmen lassen. (Zustimmung links.) Seinerzeit, als man schon den Schritt der Arbeiterbataillone herannahen hörte, wurde der Achtstundentag von den Arbeitgebern freiwillig Kompromiß den Arbeitern zugestanden. Das will man jetzt ver⸗ gessen machen. Auch das Koalitionsrecht wird angetastet, und war ist es auch hier eine internationale Erscheinung, daß das treikrecht bekämpft wird. Bei uns kommt das schon in gesetz⸗ geberischen Entwürfen, z. B. in der Schlichtungsordnung und in der Arbeitslosenversicherung, zum Ausdruck. Nach der Reichsver⸗ sasheng ist aber das Koalitionsrecht die Grundlage des modernen rbeitsrechts. Der Erlaß des einheitlichen Arbeitsrechts wird noch eine längere Zeit dauern, aber deshalb muß man schonend in der Zwischenzeit alles vermeiden, was dem einheitlichen Recht entgegenwirkt, wie die Errichtung neuer örtlicher Instanzen. Das Arbeitsgerichtsgesetz muß möglichst beschleunigt werden. Im all⸗ gemeinen ist über Sabotage der Arbeitgeber gegen die Sozialgesetz⸗ bene zu vaae Die soziale Versicherung

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äuft heute beinahe schon auf ein F. hinaus, die Leistungen des Reiches dafür ind ungenügend. ir wollen doch die Arbeitsfähigkeit und die Gesundheit unseres Volkes wiederhaben. Das gesamte Heilwesen muß auf eine gemeinwirtschaftliche Grundlage gestellt, sozialisiert werden. Solange der Arzt privatkapitalistisch arbeiten muß, hängt es gar nicht von ihm ab, welche Sorgfalt er auf den 2 Kranken verwenden kann. Unter der Sozialisierung des Aerzte⸗ standes kann die individuelle Behandlung der Kranken nicht leiden. Das Tarif⸗ und Is darf nicht rein formal und juristisch durchgeführt werden. an hat im Schlichtungswesen nicht genügend Fühlung mit den Funktionären der Gewerkschaften, also mit den Leuten aus der Praxis. Ein Vertreter des Reichs⸗ wirtschaftsministers hat die Schlichtungsausschüsse besucht, und nun meinen die Schlichtun sausschüsse samt und sonders, daß mit Lohnerhöhungen einmal Schluß gemacht werden muß angesichts der Markstabilisierung, und doch steigt wieder der Dollar. Der Arbeitsminister hat in den Lohnfragen eine Stellung eingenommen, die wir anerkennen können, aber er wird eingeengt urch den Reichswirtschaftsminister Becker. Die Arbeitslosigkeit läßt sich nicht allein durch Unterstützungen bekämpfen, man muß auch vor⸗ beugen und entlassenen Arbeitern ein Recht auf Wiedereinstellung geben, wie den Ruhrarbeitern. Bei unserem Antrag auf Wieder⸗ einstellung der Arbeiter im besetzten Gebiet kann man zeigen, ob man ein Herz hat für die Arbeiter oder nach Beendigung des agen will: der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Mit den sogenannten Kleinaktien wollen wir die Arbeiter nicht abspeisen, wir wollen auch keine Erweiterung der listischen Arbeitsweise dadurch. Wir brauchen ein Staatswesen,

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in dem es das Bokl.

eißt: Alles für das Volk und alles durch 4 Unsere Ruhrkämpfer haben freiwillig den Abwehrkampf übernommen, sie wollen keinen besonderen Dank dafür, aber sie verlangen die Unsere Kameraden an der Ruhr haben durch den Abwehrkampf auch ihre Kraft erkannt. Sie sind den Abwehrkampf gegen den fran ilitarismus weiter zu . Rechte auch nicht durch den deutschen Kapitalismus nehmen lassen.

die Weiterberatung

Durchführung der Sozialpolitik.

schen Kapitalis⸗

ämpfen, wo sich aber ihrn

(Beifall links.)

Nach 6 Uhr vertagt das eitag, 2 Uhr; außerde rsammlungsschutz.

Nr. 19 des „Ministerialblatts für die Preußisch leußischen Ministerium Persönliche Notstandsbeih. an Beamte. 3. 23, Druckaufträge f. d. Reichs⸗ u. Staatsanzeiger. Orden u. Ehrenzeichen. Vf. 17. 4. 23, Siedlungsverband Ruh koblenbezirk. Vf. 26. 4. 23, Ausg. u. Schuldverschreib. durch die Gemeinden usw. Vf. 30. 4. 23, Mindestbeträge aus d. Einkommen⸗ Vf. 27 4. 23, Besoldungsvor⸗ und zuschüsse. 31. 3. 23, Hilfs⸗ lischaft. Vf. 19. 4. 23, Arbeitsniederleg. in Gaswerken usw. Vf. 21. 4. 23, Bekämpf. d. Falschgeldwesens. Vf. 23. 4. 23, Verbot v. Bildstreifen. recht d. Mitglieder der J. M. K. K. Vf. 25. 4. 23, Geldstrafensachen. Vf. 29. Einrichtung, Behörden, 4. 23, Annahme von Geschenken Rechnungswesen. Ausgaben der Schutzpol. Verrechnung von Mehrausga Rechnungsjahre 1920. Vf b pflegungswesen. Anstellung. Vf. Betriebs⸗Assist. in d. Landjägerei ilfsschutzmänner. Dienstkleidung und Dienstbekleidungszuschü beamten. Aerztliche Angelegenheiten. übersicht über d. Schutzpol.⸗Beamten. in Kuranst. Biesenthal. Paß⸗ u Fremdenpolizei. mierung ausländ. Arbeiter. 24. 4. 23, Wegekennzeichnun Nichtamtlicher Neuerscheinungen auf dem Büchermarkt. ostanstalten und bei Carl

innere Verwaltung“, berausgegeben im Pr des Innern am 2. M. Angelegenheiten. Wohnungsbeih Vf. 18. 4./8. Vf. 25. 4. 23, Preise f. heiten d. Kommunalverbände.

hat folgenden Allgemeine Verwaltungssa ilsen Vf. 27./14. 4. 23,

Angelegen⸗

steuer usw. Polizeiverwaltung. Aufgaben der Polizei. beamte der Staatsanwa Vf. 24. 4 23, Kurie Vf. 26. 4. 23, Rauchverb völkische Freiheitspartei. allgemeinen: 26. Kassen⸗ Lasten von Zuschußfonds im 4. 23, Ausgaben f. d. Ver⸗ 18. 4. 23, Uebernahme v. Vf. 23. 4. 23, B. D erpflegung, Bekleidung. sse der kommunalen Polizei⸗ Vf. 21. 4. 23, Kranken⸗ Vf. 21. 4. 23, Vf. 25. 4.

für Kraftfahrzeuge. Bücherausgleichliste. Schutzpol.⸗Beamten.

as Ministerialblatt ist durch alle Heymanns Verlag, Berlin W. 8, zu bezi

Parlamentarische Nachrichten.

gericht beim Reichs tern in mündlicher Verhandlun Urteile des Wahlprüfungsgerichts ermittelten wahlen 1920/22 im gesamten Reichswahlliste erfolgten des Vorsitzenden Abg. Spahn (Z.), der selbst auf e den Vorsitz der Reichsgerichtsrat Wahlergebnisse erfolgte auf Grund der des gesamten den Präsidenten ihm unterstellte Amt.

Das Wahlprüfungs . tage be⸗ schäftigte sich gef g mit dem endgültigen, auf Grund der gebnisse der Reichstags

mit den sämtlichen auf

Wahlgebiet, d. Wahlen. An Stelle Reichswahlliste gewählt ist, führt Cornelius. Die Prüfung der Vorbereitung Reichswahlleiter,

Delbrück, und das kam zu dem Urteil, daß die Reichswahlvorschläge ordnung Tätigkeit des Wah eschlossen. Der Vorsi ndere Anerkennung

Arbeiten des Wahlprü prüfung geleistete,

arbeit auszusprechen.

durch den Statistischen Reichsamts Das Wahlprüfungsgericht Verteilung der Abgeordneten auf die

de Wahlperiode ab⸗

smäßig erfolgt ist. [prüfungsgerichts für die laufen ende nahm die Gelegenheit wahr, . ür die von dem Reichswahlleiter für die fungsgerichts und besonders für diese Schluß⸗ Sorgfalt zeugende wertvolle Vor⸗ daß sich künftig die

und die Zerreißung der ch gebracht hätten. Mit tzenden Abg. Spahn

von größter Er wies ferner darauf hin, Wahlprüfungen schneller würden vollziehe Wahlperiode die politische Gesamtlage Wahlen mancherlei Verzögerungen mit si besonderen Worten des Dankes an den Vorsi der Verhandlung die Sitzung. 1 Arbeitsgemeinschaft Milderung des Antrags Versammlungs⸗ etwa die folgende

schloß der Leiter ie bürgerliche ag hat sich gestern zu einer Bestrafung der sprengung entschlossen, wonach der Antrag Fassung erhalten soll⸗ „Wer in nichtver Aufzügen oder Kundgebungen die Versammlung, den Aufzu wird mit Gefängnis und Geldstr

Durch diese Fassung eschieden, da nach der usammenhang

Stresemann wegen

botenen Versammlungen oder bei nichtverbotenen Gewalttätigkeiten in der Absicht begeht, oder die Kundgebung zu sprengen, afe oder einer dieser beiden Strafen

werden die Zusammenhangsdelitte aus⸗ bisherigen Fassung auch Gewalttätigkeiten im Versammlungen, zugleich werden Versuch fallen, echthin auch den Versuch Arbeitsgemeinschaft chlag nicht als ein Verlegenheits⸗ ruktion der Sozialdemokraten dadurch gende Anzahl bürgerlicher Antrag durch⸗

unter den Der Rechtsausschuß hatte schl erklärt. Die achtet diesen Vermittlungsvors produkt, das ihr infolg aufgezwungen würde, Abgeordneter zur Stell zubringen, sondern sie wi der Demokraten, in der g Schärfe nehmen. Die En Antrag wird heute in einer Si Im Reichstagsau esetze wurde gestern die zweite schädengesetzes fortg des Zahlungsv Reichsregierung vorgen Richtzahtungsentschädigung, d. h. der wurde die Erhöhung der Barzahlung der ersten Lesung für das Zabhlungsver monatsschatzwechsel kam Sechsmonatsschatzwechsels Bei Liquidationsentschädigungen nur noch einen Typ der Schatzanweisungen ge Sowohl vom Vorsitzenden A von der Regierung wurde Liquidationsschädengesetz noch bies zu bringen. Heute wird die zwei

atbestände, ẽg für strafbar

daß sie nicht die genü e bringen könnte, um den ich auf Wunsch des Zentrums und igen Situation dem Antrag die cheidung der Sozialdemokratie über den der Fraktion fallen.

für Entschädigungs⸗ Lesung des Liauidations⸗ Insbesondere wurde eine V verschiedener An⸗ In den Fällen der Entschädigung für Hausrat usw., vorgenommen. fahren bestimmte Sechs⸗ Fortfall; an Stelle des soll in allen Fällen Barzahlung eintreten. wird es also für Nichtbarzablungen

i, den Vierjahres⸗ Brüninghaus Bestreben betont, das Pfingsten zur Verabschiedung te Lesung des Gesetzes bei § 27 fort⸗

lIl, namentl

erfahrens auf Grund

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schatzwechsel.

Entwurf eines Gesetzes zur etreffend die Erwerbs⸗

Aenderun 8 nschaften, nebst B

und Wirt zugegangen.

Der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Reichswirtscha Hinzuziehung des Ausschusses t der Frage eines

zpolitische chäftigten sich ür Siedlungs⸗ Sperrgesetzes eken und Grund⸗ Ein den gleichen Gegen- cchter Autrag Düringer der Hypothekengläubiger eeit abgelehnt worden. ¹

nd Finan tsrats bes gestern unter und Wohnungswesen mi für die Rückzahlun schulden und deren stand betreffender,

von Hypoth ufwertung. im Reichstag eingebra eines Gesetzes zum Schutze echtsausschuß mit großer Mehrh