1“ 1 11““
Es folgt der Bericht des Ge über die 8 1
“ 1“ 8 “ 1“
8 11““ “ 1“ — 1 111“ 8 — 8 * 8—5 “ 11“ 1“ 1 2 . 5* ink st er⸗ 88 “ 8 4 4 8 16 1 va⸗ 8 der 1 sie ja in der inzwischen abgegebenen Einkommensteu schäftsordnungs⸗Ausschusses] ihre Abgeordnetentätigkeit die Berechtigung ihrer Beschwerden, daß setzung ist bei e Dollarstand von 20 000 e 1 te bis t t der ausgeschütteten Dividende 54 Millionen Papier⸗ weil 1 9 8 ber Ber⸗ vege, ob durch die Rahnahmedes Berliner durch dr Maßnabmen des Polleidrfsidenten von Verlin aegen Fanbesepreise dud Finen um in Brite gestiegens aaie Guß bewen Hohnechösungen saetandin, neüefcschet erheleen Gesamtsaenge der vatgeüm von 35009, Aesch enwa 6000 Solg. Retlärang einen nbalteduntt sir ende bibere Boessing deucr Volizeipräsidenien gegen die deutsch⸗ die deutschvölkische Ffreiteitsbartei eine verfassungswürige, de. auch für die Zukungt sorgen. Wir haben Geld von Reichs we Betrieben soge man „daß iher Wirtschaftkehen, afn. mark aus. Die Berliner Handels⸗Gesellschaft. die gleichfalls seiz weusscheid über die Einkommensteuer von 1921 vorlag und dölkische Freiheitsparkei eine Bes chränkung schränkung der 5 b Seb-e müssen en . bre z * — echalten bleibe. Ein 1913 ihr Kapital nicht erhöbt dabe, 1-] 8 -me selbständige Schätzung unmöglich war. Die Finanzver⸗ derpersönlichen Freiheit der Abgeordneten mdeceünn “ “ in 1 ö esber — Rerflgung feben. und die eme habe den — im April einen Lohn. Dividende, auf. Gold geee2 sen hei hundertundzeön waltung habe durch die Presse bekanntmachen lassen, daß die Vor⸗ dieser Partei verursacht worden ist, die sie Slr vom Stoan enrsos die Aufloefung . denesgebltsen Weüterbeschäftigung vöLg, Wir deräbrtelung un tet. In 1 am Osterdienstag 15 000 ꝑDer Gesamtbetrag der Dwiden auszahlungen diesmal in Höbe eines Viertels der sich aus der in der Ausübung des Abgeordnetenberufes Freiheitspartei in Preußen als Ffeswärig und unzulässig erklärt dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zur mgeher
X 85 Lohnerhöhu ichte Millionen Mark Attienkapital zweihundertundswanzig 8 den Einkommensteuer zu zahlen seien. Der 8 ’ h 5 — produktiden „I.e * Pdeen. vrg nicht, vergüühser⸗ ö gleich etwa siebenunddreißigtausend Goldmark! r. Steuererklärung ergebenden ei heeinträchtigt, in Verbindung mit einem entsprechenden werden und sollte der Reichstag nach prechung der deutsch⸗ Erwerbslosenfürsorge gehört auch die Arbeitsvermi den dsspruch solle echt sprechen *
v u ini ßen S lichtigen in vern vuts 1 der er. Minister habe auch angeordnet, daß die großen Steuerpfl G 1 1 8 s ttlun . 5 aber nicht in einseitigem pitalschwund, an dem Deutschland leide, zeige sich m ies edem Finanzamtsbezirk durch besonderes Anschreiben auf diese erhöhte
; 5 Iei nationalen Interpellation den nämlichen Standpunkt einnehmen, Arbeitsbeschaffung. Wir müssen schleunigste M g. und isse der Arbeiter, 1 — en der Kapitalertragssteuer. Diese e . G „daß bis 88 “ S.Se c.⸗ 5 würde emne auch bie Rechtsungältigkeit 6 Unzulãä füoren führen, Vemh 88 nicht zu spät whs. Genahmen 8 ürdes aseineber- A7 *2 “ F hhenc Mesn. Finanzjahr S 2” erze fcet aft ereneserree h enne esc Feer⸗ de Frage verneint und schlägt vor, den Antrag Gefe damct Fseh beansunereen Mahnehmen des Zoltgerästcdentens van Bemmg ve deang nnan veges nehe Rühfagencen z28denehe de. dLennge-— de. Lctorrehmnen unn haben war des der derr Mälierghn arkem Senaneshztsg vae 28af an üs,s Miliorgen inzarohem Umsange schon die Steuerbeschade geraun sernnn das für erledigt zu erklären. aussteht, müssen wir folgerichtig bei der selbständigen Behandlung man mir unsoziale Motive vorwerfen? Ich wmungen standen: „Die Arbeitszeit vegelt sich mach — ere. Die zehnprozentige Kapitalertragssteuer hbabe also sich dann die Vorauszahlungen dan
Es handelt sich um Schließung der Räume der Berliner der deutschvölkischen Beschwe von der Rechtsgültigkeit der ausgegangen, daß wir uns praktisch⸗sozial betätigen miffit, daba hchen. Vörf riften“. Das Faüht daß, wenn erst das neue 89 1ö; V1
Büros der e nhehn eeeeüe. aus Anlaß des ministeriellen Anordnung ausgehen, zumal ja auch die Antrag⸗ Reden allein ist es 22 getan. Daß ich grob werden kann. Frbveitszeit esetz 88. . der tundentag illusorisch gemacht reu 8
n tra mo „ Verbots dieser Partei in en. steller den Rechtsstandpunkt vertreten, daß selbst im Falle der mir angeboren, aber auch die Gegner waren grob. Ich ie Ausnahmen, die dieses Gesetz enthalten erbracht. Wenn man 11“ 9
b Le Eindringen in die Verhältnisse des dur Kapi der Besteuerung oder der Kon⸗ werden könne, ob — ohne Ei tragbar W 8 4 Gültigkeit der Anordnung des Innenministers die von ihnen be⸗ gestehen, daß es mir lieber ist, jemand ge . Kelznfaclnnn⸗ aber , verden 88 2.. könne gesteigert werden, wenn die . “ “ 8 w828 das sten * Zahlen des einzelnen — eine weitere Erhöhung der Vorauszahlungen trag “ t) 82 rsihen darznfch. gescofts. anstandeten Pehen Berfassgeß und Gesetz verstoßen gewisse Grobheit besitzt, als solchen, die semme und spitze Rr eins 99. Organifation der Industrie ert werde; die ausländis 8 ion einziehe,
partei eine Parlbi im ü. eee erst bei und daher einen selbständigen Beschwerdegrund abgeben. arten an den Mann bringen. (Fererteit, Es
unserer Interpellation beschäftigen. Hier fragt es sich nur, pb es 8 Poldge heMüdene von Berlin und die übrigen mit den ein⸗ Probleme, die sich mit den Gesetzen allein ni
8
1 b ste um hinein dahin beeinskußt, daß] Aktien. Da das Kapital 180 Milkionen Mark betrage, mache die] brauch gemacht habe. Die Finanzverwaltung konnte das diesmal, Arbei inisterium * 28
22 % 5 vH der Einkommensteuer erbringen. erscheine. Minister über die Steuer⸗ strie handle danach. aber die denisch ea esane vie cen Iihres, hch, anüsse man 85 vor allem vor Augen halten, wenn Zum Schluß verbreitete sich der Minister über die asse
zfen ü im allgemeinen. Der Grund für die allmählich entstandenen lösen la den Krieg zurückgekommen sei de ch einer Lösung der Reparationsfrage suche. Wer da im Aus⸗ reform im allg daß die Steuern eben aus der ; 2 es die vielen man nach einer Lösung aß di ein Eingriff in die Rechte einzelner Abgeordneter ist, wenn deren chlägigen o 115 8* die, Nusenodf ürscage. Ich felbst * duhen EEbb
u 5 ieri ältni darin Servnes. scha talkraft unerfüllbare schwierigen Verhältnisse liege darin, n Eir die — „Organe h. 4 51 äbe sechs Perscumnisse zuschulden, dek betätigen, abtun. land durch Ueberschätzung der deutschen Kapi ie nicht. Wirtschaft genommen werden müßten, und daß es für diese Heran⸗ o11““ 6 b — aass Verpflichtung ob, ur Ausführung zu bringen. Kam es hierbei wollen. (Lachen links.) Es würde besser stehen, wenn das vien der Löhne Stellung genommen, aber darum steige müßten. — Abg. Fischer⸗Köln (Dem.) dankte gleich⸗ kläre sich, daß gerade die⸗ und jede Haft bei einem Abgeordneten ausgeschlossen, sondern ifi 5 igise Wiers ug der Erbi iter über den immer Weiteren strangulieren muͤßten. 9. b iet ständig sprunghaft verändere. Daraus ertläre sich, b ech zie. J Henis, erscnlscen Se “ ee. E,u d te See. Fchot Felter wisgasfian ger g a Ferasea 8 8.ieErhittecunc,e Ucheenr Sheh erich die Rücksicht⸗ “ ET“ 8 bFlebtfa ne biet Eicen Ltenen en gechien C“ 8e. a2 8 d rag d eutschvõ en Freihei rtei in Ausglei 1 ängt jetzt vieles d v . 1 8 . ; Mitte Ergebnis eines bestimr. 8 . 11u6“ 1 tgegenzukommen, als es mit der Durchführung der gebotenen zusammenfinden zur ung der Produktion. Auch in der Land⸗ ; Ei des Steno⸗ 1 it den Devisenhandelserlaubnisscheinen wirtschaftlichen Vert w s uns, diese Vor⸗ iner Betätigung als Abgeordneter durch die Verfassung gegeben Mass h inbes Datz hier bei D wirtschaft bedarf es einer Mehrerzeugung. Es wird viellei 888 uf das Wort ergreift, wird nach Eingang fahrungen habe man mit den ische Einzel. Vorbedingung für eine gute Besteuerung, gelinge es uns, werden, er darf in Anspruch nehmen, daß seine Cng 9⸗ in Te R ierdegen v. it kommen, wo wir gesetzli 8 8 ge der Rück vjelleicht de Fera⸗ veröffentlicht werden. gemacht? Redner verbreitete sich dann uüͤber steuertechnische b bedingungen zu schaffen, so würden wir nach einem gewissen Spatium uA‧ ““ üas aC11“”“ — 8 meng. 8 — t. Ersreerk, F hen. f iegende ls christli olkspartei treten wir für Fortführung eine rteii jit Rücksicht auf die wirtschafli age. nleit ic ichtigen einzuziehen, erklärte si ach kur seine Räume und sein Personal für seine Tätigkeit als Ab⸗ 825 9 Im Anschluß an diese den vorliegenden Fall unden 88 jalpolitik ein. (Beifall im Zentrum. r ge⸗ mwpartetisch m betreffen nur Ausnahmefälle. Auch der Zwangsanleihe von den Steuerpflichtigen einen Virtschaftslage . 11“ geordneter braucht, so muß das als wahr unterstellt werden. Das schneidenden ehe — “ See⸗ — Abg. Falpagth röde 8 (808) üns sse 88 Entschließung, berden ze Sern ecgfüheuna 19 Betriebsrätegesetzes. Redner grundsätzlich einverfsanden. Jür algemeinen ensenunnen ist der Gesetzentwurf über Aenderung Seschcgea Cemnessensd nni9e 8 Eingrcheit venefagdenen en ges dahin Aus⸗ 8s daß es der durch die be e Feehepegeuha, 2 Fchen egg e8 Maßnahmen zer snn TPhiel 18. Vy.): Wir ö 8 der ssgasdenc. ibere fad, niei fenzer ranrach. b Velgien ihre Politik der 85 d ““ tzes für Angestellte der e ein, s — b 8 1— legten Gleichstellung von Ministern und Reichstag und Schutz durch die erhöhte Tabaksteuer brotlos gewordener Tabak⸗ 1 des Betriebsrätegesetzes, halten aber den R 8 — Abg. Lange (D. Vp. d nebst Begründung zugegangen. nur auf Räume und Personal, sondern auch auf Tintenfässer Eeeng sesge de * Be li beit treff die in andere Erwerbszweige nicht übergesn mgehungen 5 5 älle, auf die der Antrag hin⸗ drückung und Bedrohung weiterführen. g im Mittei⸗ Reichsversicherungsordnung und Akten erstrecken. Dann würden wir unter einer Liftenst n 1 Seee. mäßigen mssxf icher der Fn üee, e 8— 12 bn ehe wendet si 8 . 88 geführt atischen Antrag fer “ erfaßt Immerhin würden wir stellte die Gutwilligkeit der Mehrzahl der Steuerzahler dlich Ein⸗ Feeewergeree stehen. Wir haben keine Veranlassung, das Eren entsprig Abh b frichen 1wels 98 xufs; wie der Abg. Andre als Zentrumsmitg zed Arbesterfre se Ar %G peist, sind bereits vom Usaalvoltäschen Ausschuß einverstanden stande außer Zweifel, aber die Unzulänglichkeit ö“ geordnetenrecht durch polizeiliche Maßnahmen einschränken zu Meren ee Ie “ Feeher d. 8 . . it der IWIIöö richtungen habe die Zahlung verzoͤgert. 1 ver⸗ — ier nd Absperrungs⸗ lassen. (Widerspruch links.) . 11 echee E“ 8““ 1Se gnd, Geseb ne 89 vmen- ahn (Komm): Die Arbeitslosenfrage muß an Nach weiteren Ausführungen des Abg. Auf häuser b Reichsinanzminsster 89 e Ben 1““ Gesundheitswesen, u sp vräftnch 8 deees Sss eite eche et a. 8 blige⸗ dem 8. 5 - 5 vtgedigen Mue bersönsicl Fer 88 br⸗ söe 8 28 Heeepbar 88 2 vüäaigh 8. (Soz.) wird die sozialdemokratische Eutschlichung den e. bee an Insss “ sich der Minister gegen die Bebauptung 8 Nachweisung er S 1 . 1 2 t gegenü tung zu übernehmen und die Schar der Kurzarbeiter ist eine Folge der kapitalistischen 29. berwiesen 2589 ießun 8 inheitlichen Steuergesetzgebung un 16“ “ — Reich tag vertreten ist, Vorschriften machen darf, ist von eminenter Be⸗ hat. Bet alf 8 ahe⸗ 5. 6 Systeme. Die deutschen Arbeiter sind keine Faulenzer. Wir v vitischen Ausschuß überwiesen, b ter⸗ einer nachteiligen Wirkung der einhei se Fi Länder ber den Stand von Viehseuchen im Deutschen Re deutung für den ganzen Parlamentarismus, für den ja in diesem b k. Ka ee.,). Ich lege Verwahrung ein gegen die eadeg Ausbau 8 produktiven “ Redne⸗ Fusschusses, betr. Richtlinien “ Uhen nr, neer der einheitlichen Rechefinanwerwallung zuf die Fen⸗ zFeichs Hätte es 9 am 30. April 1923. . eine so große Mehrheit vorhanden ist. Wenn die Abteilung 1la Behauptung des Abg. Dittmann, daß die Parteien der Rechten befürwortet einen Antrag seiner Partei betr. Erhöhung der Unter⸗ ützung notleidender Anstalten bewilligten und Gemeinden. Seit 8 18 P“ Birdemittel, kräftige (Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt Polizeipräsidium Berlin Beamte in ein Parteibüro schickt, so stets gegen die Wahrung der Immunität der Abgeordneten Stellung stützung für Erwerbslose, Abschaffung der Wartezeit von mindestens 8 gestellten Abänderungsanträgen. 1 keine Zeit gegeben, in der ur lten, nötiger gewesen wären als im Reichsgesundheitsamte.) Perieft das die politische Arbeit der Partei und die politische Arbeit mnommen hätten. (Abg. Dittmann: Gegen die Erweiterung einer Koche für Bezug der Unterstützung und Fortfall der Be⸗ 1 Zum Kapitel R eichsversor wird der Aus⸗ Bänder, die das Reich zusammenhalten, 8 1c Zustände wir hätten, — ise (Amts⸗ usw. Bezirke) ““ bim 8.Sesee- Sseg hers G 8 86 Fmmmunitct.) Die Forgängerin meiner Perae eee Einf hseaeres 8 ue- 8 . een. 878 68 geforh ußbeschluß angenommen, die Kaiser⸗Wilhe E“ 888 Senen 1 eee sich Aegesactunge FerrAttdn- und Einziehung 8 Mcstedenh stn die Nameg derlenigen Kere geanersenge Lungen⸗ aE. . 8„. . 1 iberal⸗ rtei, f inführung eines üsselverfahrens, das die Sätze der Erwerbe⸗ Daß 19 at rbeits⸗ e 34 2 itisch erzei Na ves 3 S 1 “ “ Frage beschäftigt 88 der e. 8 “ Etenhnth deegee Geagcbersgr ch eiserungen Enr “ enbontattsc auf 834 L r durchschnitz⸗ foüch Paictes ersöroengerdit in seriums des Innern b tisteuern freie Hand hätte, Abgeseben selbst da ö euche des Rindviehs, haceafäe der Schafe, Beschälseuche der ee Eingriffe zuließe, könnte man wirklich von einem aver⸗ 1 ing li iflöhne der gewerblichen iter festsetzt. mini inflüsse gehorsam gegen die Polizei sprechen. Als Abgeordnete werden wir boch die Reden Bemigsens und Miquels 88 Födipe gee⸗ e.“ 9 88. si
n könne es doch keinem Zweifel unterliegen, de ferde, Räude der Pferde und sonstigen Einhufer oder Schweineseuche 1 1 8 .1 ; 8 ü ü rigkei d Buntscheckigkeit auf steuer⸗ 1 d angenen Meldungen am Berichts⸗ zei 1 dnete r Aubmiehf vr. hen Abg. Simon⸗Franken : Herr Andre ür seime eichsgesundheitsamt) überzuführen. naturgemäß eine Verschiedenartigkeit un 5 ühl und Schweinepest nach den eingegang ““ 8 sühn. öö““ veenfüchse gef Jemene benr Fert. waecs des ven, lndem mnrr 888 hanaes KaefühmIr über 8 Hch erdentag, daß 9. sa phin 6 85. Hoch (Soz.) erklärt sich mit dem e an p lichem hätten, die alles eher zur Folge hätte als das Gefüh 8 . denzen und du eeinungsaustausch mit der Wähler⸗ ist ü icht richtig, bei der gründlichen der Ver⸗ enken 8e in Fühlung stehen, brauchen also ein Büro. Es ist unmöglich, 1 Sene 1I“
8 ; inden und Gehöfte 1 die alle sche. tage herrschten. Die Zahlen der betroffenen Gemein⸗ Faftcgren der Betriebe Rücksicht genommen werden müsse, auch neichsgefundheitsamt einverstanden, ebenso einer einheitlichen, gleichmäßigen steuerlichen Belastung im Neiche umfassen alle wegen vorhandener Seuchenfälle gesperrten Gehöfte, in üh 1 b 8 ‚ist unn iltnisse mit früheren geschichtlichen Vorgängen zu operieren. Die hinter aß das Büro einer Reichstagspartei von der Polizei geschlossen 5 w 8 wird. Die Abgeordneten wevI. a. ein ausgedehntes Büro, um ronservatisen Hatten sedevinte in Konfegneng ihres State
5 1 5 8 Lände ; . 5 gialdemokvaten gesteckt aber nur hinter solche die selbst da Vp.) der erklärt, daß seine anfänglichen Bedenken nunmehr— Die Erfahrungen bei den Grund⸗und bb1111““ vin ficht des denen die Seuche nach den geltenden Vorschriften noch nicht für er⸗ rbeiterfragen nicht so nahe stehen, wie er selbst als Arbeitersekretär Renüge seien. 1 b Debatte be⸗ noch verblieben seien, zeigten dies 88* 98 8 ö1“ eite loschen erklärt werden konnte. 1 le. 1— n182 * unktes das t. Gegner einer allzu großen Erweiterung der stehen müßte. Es klingt wie Hohn, heute zu sagen, nur die Arben Der Rest des Etats wird nach unerheblicher — Ministers könne die Schaffung der Lhrheig dentung nur verglichen Tollwut (Rabieés). 8 ihren politischen Pflichten nachzukommen, dieses Büro wird um so :mmunität zu sein. Fm Ausschuß habe ich zur Minderheit gehört und es- uns vetten; jedenfalls meinen die Arbeiter, daß sie es ni willigt — in ihrer wirtschaftlichen und politif en e Die Einheitlichkeit auf Preußen. Reg⸗Bez. Allenstein: Johannisburg 1 Ge⸗ pößer B vf ö Füinische Vähigkeit nit B.xce Or mt, gegen den Ausschußantrag sue hebeh rartige Fragen dürfen allein sein können, die müssen. 8 8 8 b in Der P räsident . ägt vor, 89 erens 1 vess. ” - 8 E111““ ier Reiche erachte heute 1; Gehöft, Neidenburg 1, 1 Fabon nan Eit. L1eee ee12 1.ee 0119 ser Buro . & i 1 De ind sind nicht der Teuerung angepaßt, und daher kann ns ni gesordnung: Klei dem Gebiete de chsst⸗ G - 1). Reg.⸗Bez. e en; rTQRͤ“ t, und dan 2 eden 1 Raun eden An⸗ heitspartei zu haben, ich muß aber aussprechen, daß ich das Ver⸗ der Dollar steigt, steigen die Preise, aber im umgekehrten Falle — b betr. den Antrag über inrichtung seinerzeit zerbeisehnten, lebhaften Wider⸗ 1. Reg.⸗Bez. Frankfurt: Cottbus Stadt 1, 1 (1, 22, gestellten, die uns belassen werden sollten, gefeilscht. Ist das eines iner Polizeipräsi 8 — ise nicht. Bei den Häuteauktionen werden die Pr edensvertrags, dritte Lesung, eg. g uber heit unseres Vaterlandes von Herzen herbeisehnten, 11“ 4, 5 (1, 1), Guben Stadt 1, 4 Farloments- wirdesn berregseungstat Bdet, done Polägs. Ualtäm dene dle mühesenenann ckener Kehilh, nih selemn die Büeisan Secheen kinstch in die Süge geaehen 880. mfung von Lerscmmüwngspprengungen, Etat des Finanz⸗ venerfabren, und pear Haupt 8gsch esget, nfü at war eanan . 1l, 1) be181 —. Ltare 1. Kesebeng 1, 12 (1. 1), Lebus Peassideumf een. “ ree hen Lübenbe v vem ste Feeh. war. Außerdem ist sie absolut wietungslos. den Preisen der Seaer kommen diese eteserhr hes h Mmnisteriums, üe p ch 88 b 88 W ven “ 89 Kmeoing, drnen agsg duch das Beste nicht C 9 9) Dststernberg 3, 3. Reg.⸗Bezs. Stettin: Anklam 1, 1, - T ben⸗ rt gesessen haben. 8 5 ; ; ; 8d 3 nuß isprü (nicht nur bei der Fabrika⸗ 1 euniger Antr. wollte eben von . Ee Vielllicht war das eine produktite Arbeitsloserunersteand die er bürgt dafür, daß in drei Zimmern nicht dieselbe varteipolitische Ausdruc. Man muß die Prei Rüfng nicht ü Eingegangen ist ein schleunig g Man
8 — 3 jf b d 2, 2, 1t ini drucks nicht Eammin 2, 2, Demmin 2, 2 (2, 2), Greifenberg 2, 2, Naugard 2, Tätigkei übt wi 8* t nde bei toffhandel vornehmen. Landtag, wobei die durch 3 kann mich, fuhr der Minister fort, des Ein⸗ a „ 2,
r Polizeipräsident seinen Angestellten zuteil werden ließ. Jeder tigkeit au t wird wie in neun Zimmern? tion, sondern auch bei dem Rohstoffhandel vorn h g, nehmen. Ich
ichsfi 1 1), Dramburg 2, 2 (2, 2), Kolberg⸗Körlin 4 — itli z 2 ltung wieder sich geltend macht (1, 1), Bublitz 1, 1 (1, 1
2 1 8 — . den kann. Das Ansehen und die Würde des ganzen ; jedereinstell d Weiterbeschäftigung der ent⸗ istischen Landtagsabgeordneten schwer be⸗ einheitlichen Reichsfinanzverwa
v111416“; 8 Uige 8 die Wiedereinstellung un gung der Rechte der kommunistischen
vereinbar halten, dann entziehen Sie dem Parlamentarismus den Reichstags würde steigen, wenn der Antrag des Ausschusses ab
— il irkung der 1. Pomm. 1, 1, Neustettin 4, 4 (1,„ 1), Rumme lassenen Ruhrarbeiter bezüglichen Entschließungen und An⸗ einträchtigt wären. Die Reichsregierung wird aufgefordert, Uebrigens ist auch die Annahme einer nachteiligen Wir 8 1, 1, Lauenburg i. P Schlawe 7, 10 (—, 1).
2 2 4 8 5 ¹ . 2 4 G 5 8 Belgard 4, * fanze „ 8 über die Vor nge im Preußis⸗ en 8 8* 8 1 Erbübel bei der Beurteilung der Randow 4 5, Saatzig 18 1. Reg.⸗Bez. Köslin f inli ban vpvarlambntart Aus⸗ ; Absti Aba. — b währleisteten wehren, daß dieses alte deutsche Erbüber „ sucher konnte untersucht und aufs Polizeipräsidium gebracht aheen sr 7 EE111““ acarschen 8 Bei der Abstimmung beantvagt Abg. hge (eentr.) die die Recchsverzassung und das vafgesetbuch gewährleis erwehren, daf
jektiv ni ichtig. heute 1, 1, Schivelbein 1, 1 (1, 1), 9*½ 1 8 Z 58; Steuergesetzgebung objektiv nicht richtig Wenn heu burg 1, 1, z reifswald 1, Boden unter den Füßen. Der Polizeipräsident zog dann die Be⸗ See; ine den deeraufhe hee ver träge dem volkswirtschaftlichen Ausschuß zu überweisen. Dis alle Maßnahmen zu ergreifen, um die verfassungsmäßig ge⸗ “ Rttuergese geebeg, fungssteuern etwa 3,5 Stolp 2, 2. xSe. 8 Sn st 1 ßen: Bomft amten zurück, aber immerhin sah noch ein Beamter täglich nach inac; 1“ 1 Abgg. Thiel (D. Vp.), Lambach (D. Nat.) und Fit ährleisteten Rechte der Abgeordneten wiederherzustellen und Reichszuschüssen an Länder und Gemeinden gegenüberstehen, wie sollte Grimmen 3, 3. Grenzmar 62 2 11, 21)1 * Regetreis 6, wieviel Angestellte und wieviel Besucher bei uns waren. Der Be⸗ 8, 1116“ der Ueb isu während die Abg Erhrleslesen Angri u schützen, ferner alle diejenigen, dich Körperschaften eine unbedingte Steuerhoheit aus dem 3, 3 (1, 1), Fraustadt 6, lau Stadt 1, 1, Breslau 1, amte konnte also finstere Pläne gegen die Republik darin sehen Fepartiges Logs * muß konstatieven, daß 19 mit dem Abg. (Dem.) stimmen der Ueberweisung zu, Auf fe vor weiteren griffen zu. 2 haben, strafrechtlich 8 d2 llen Elend helfen können! enn nach den Haushalten für 9; 1). Reg.⸗Bez. Breslau;: “ 11. Dels 1, 1 Rede mehr. Art. 37 der Verfassung untersagt jede Behinderung will 8; nicht auf alte Be nnh 89 rn Fühene. 8— erinnere aga A. 8 Hagegen uh 18 8 Kom⸗ zur Verantwortung zu zie Reichs ssun Hessen etwas mehr als den fünften Teil seiner 85 (1, 1), Görlit 4, 6 (1, 3) Goldberg⸗Haynau 8, eines Abgeordneten. Oberregierungsrat Weiß erklärte aber, der nur an die Haussuchungen “ rer Abgeordneten. eintrete. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten un gründung auf Art. 37 der Reichsverfassung. i an Aigener Kraft aufbringen, müssen und im übrigen auf Ueberweisung Bunzlau 1, 1, Görlitz vischberg Stadt 1, 1, Hirschberg 2, 3, J ö 1t chlagnahm⸗ 1 wi ung beschlossen Abg. nen (Komm.) beantragt, den Antrag morgen 8 Kei eien, wie hätten diese Ver⸗ Grünberg 4, 4 (1, 1), Hirschberg 11 1 meichegag tönne machen men gr -..-d. .ee. igl—n der ersten Heaussuchung wurden, twotz unseres 82 alle ö 8 1 5 9 vOO 888 8 unsten erhöhte egie 88 die vggesorynun zu setzen. Wenn der hte chatag 9 Haschäcse dee dffüeh d8sdene ena bazet vermieden werden 2, 2 (, 1), Landeshut 6. 6,, 2 . 1 “ 8 dem, was er dem J chen Reichstag bieten kann. Als Frsler er e Gechetert zish h ve den geschleudert. Der Bra . Die he6 9 jeßung des 9 zug menarbei Hüter der assung sein wolle, so dürfe er keinen Tag ins Land da 1 Die Ursache 92 diese Verhältnisse liegt eben nicht in der 884 1), Rothenburg i. O. L. 8, 3 Neustadt 1. H. G111 in seinem Büro Hvanag Angestellte hatte, hielt das jeder für be gescesgfzrazgausschas ne 1g- I 1 5 EEE1 — 2 e Arbeit n desen, Chle gegen jene Rarkammnäsf 1e Feznene sch Gesetzgebung des Reichs, sondern in der “ Fiebe heen. 1. 2— 1 EE1 8 rn, 1 (1, 1). Reg.⸗Bez. Han rechtigt. Gegen das Verfahren der Polizei muß der Reichstag inzugezogen, damit ere Rechte verteidigen konnten, wie 83 veegs⸗ . 1 edner geht im einzelnen auf die Bo Volizisten ge- verlorene Krieg gebracht hat, und die nur durch gemeinsa eg.⸗Bez. H idd den urgstadk a. Rbge. 1, 1, Nien⸗ 1 2 1 1 eee 28: „, Dgr. . b „2* . 2 beitgeber wird angenommen. der Abg. Sobotka von Polizisten 8 er F werden kann. 1 ver: Hannover Stadt 1, 1, Neustadt a. Ne 11““ “ nehmter uc Ankeitgeher wira ananfämfes, de besecendesgn serüher echenn es vndess dersesgens gewalt, dis, kht,egencdi. und gemensemes Zusanmensieben deründerdresene daß die gohn.) bung 3,,8 dlai), Nes⸗Ber Herdcebeimn Shnce ü87014] s 8* 1 nit seeierlen Maß gemmesen. Warmuth: Sie haben immer etü sã ürsorg üglich der f wendet würde, würden diese einmal solche Gegenüber der Bemerkung aber gesagt: Wenn Sie etwa versuchen wollten, vom Reichstag aus sitzungen!) Man muß aber vorher er⸗ Pteersti. . der Erwerbslosenfürsorge unverzügli gommunisten angewen , mit Ihrer Organisation in Fühlung zu bleiben als Abgeordneter, 5
h) t 1 8 ü : Burgdorf 1, 29 ; che, erklärte Hildesheim 1, 1 (1, 1). Reg.⸗Bez. Lüneburg: Burg 1 den wesentlichsten Teil des Steuerertrags ausmache, & 1, 1, 2, Uelzen 7, 9, Winsen d würd 1 85 bnah i (Hört! ee. ’ Aus cu vorkommen soll. Der Feret se Staat, Teuerungsver hältnissen anzupassen, wird angenommen, dagegen Gewalt vernichten. stauer des Wissenschaft könne bei schwankenden (1, 1), Lüchow 1, 1, Soltau z ann ürden wir au dagegen aßnahmen ergreifen. Hört. e
1 38 3 b i Art. 37] der Minister, nach Auffassung der 1 te direkte Bez. Osnabrück: Bersenbrück 9, 9 (1, 1), Grassch. Bent⸗ 1 blki 8 4 8 Kommunisten, Präsident Löbe: Schleunige Anträge, die ch auf 3 ältnissen nicht davon die Rede sein, daß sogenannte dir Reg.⸗Bez. nah : 3 1, 1, Osnabrüc 1, 2. hört! rechts.) Der Präsident des Reichstags hat bereits erklärt, eH ö Sö kom vnüstüsche 88 ceIanhe Berfchchor e de eöh ge. dennsr tützungsffätze der Verfassung beziehen, gelten allerdings als arce⸗ 8 Fessere . slen wagäthar wären. Gerade die Lohnsteuer bilde einen heim 6, 7 P. Lingen 8 889 6. 1 Mecher 171, Warendorf 1, 1. 82 8 1hs⸗ 2 88 s büce 89 den 80 598 derBoixe ügeorde. 8 Sh rn siten im Gestmgnis. ommunisen 8 8 anf Antrag 888 Abg. Thiel (D. Vp.) dem sozialen rang haben. Abber Hier handelt es C Staaten ein⸗ nicht unwesentlichen Faktor in allen Verhandlungen und Kämpfen Reg.⸗Bez. Münster: „ 4, Arns⸗ fassung steht zwar oben an: „Die Staatsgewalt geht vom Vo 8 “
Fe 1 89 I; Mi 1, 1DJZ“
b brigen 1 2 . 3 Gehälter. Es sei daher sehr schwer, Reg.⸗Bez. Minden: Minden 1, Reg⸗Bez. Cassel:
8 — gewce Volke anderen deutschen Staaten, die nach Bayern kommen, um mit ü ung in Maßnahmen der ü⸗ dung anheimgeben. über die Höhe der Löhne und Ge 88 r 8 1 tadt 1, 1, Meschede 1, 1. Reg.⸗Bez.
14“ 1. Perxfgenossen hi Fersfses becder IEEEEE“ Gerchiishan des Ausschusses zugunsten des Eigen⸗ Fetfen ken, 8 ..2 ahe die Haschecenchen Eesgesen wenn nicht unmöglich, wirklich 88 B“ 88 Fübalr Rensenteeg 1 eufc⸗ Schaumburg 2, 2. Bayern. 8 c
keesagggcher. „„ g g . Fheathche Beelkektsnn) beontrast bdie .. . Fanmunicht. aber sg muß planmaig. nas ““ 82 veh cü cheiren g Rassen. Morden konne der Antrag nicht auf—zunächst nicht einmah von ent Arbesegehnczensogut allerwings Sberbahern, Aibling 2, 4, Erding 3, . Mühidorf Ha, enon⸗ Abg. von Gräfe zutschv. Freiheitsp.) beantragt di ehe deer 8 Arbeitgeber in den Preisen füͤr ratshausen 1, 1 (1, 1). Reg.⸗Bez. Niederbayern⸗
f obei Ent⸗ 3
g. 8 allen Seiten geübt warden. Unter diesen Voraussetzungen stimmen wohnungsbaues für Beamte und Staatsarbeiter und eine vn⸗ eusschu eber namentliche Abstimmung über den Beschluß des Ausschusses. wir mit dem Rarg Kahl überein. ü I ließung der Abg. Frau Schroeder (Soz.), betreffe die Tagesordnung kommen. den Aeltesten⸗ zn lchwäl nur bleibe offen, 2, 2, Grafenau 1, 2, Kötzting 27, —, Passau Stadt 1, 2 (1,
Abg. Dittmann (Soz.): Die Abgeordneten von der Rechten Abg. Brodauf (Dem.) als Berichterstatter widerspricht in aßnahmen zum Schutze der durch die Tabaksteuer erwerbslos Der Antrag Müller auf Prüfung durch eSee ab⸗ ibhre Waren die Steuer wieder Fürscen . nacgzan g in erster stan 3, 3 (2 9), Rottenburg 1, 1 (1, 1), Vilshofen „ bvenn- verlangen jetzt eine Erweiterung der Immunität, die fie früßer seinem Schlußwort den Ausführungen, die gegen den Ausschuß⸗ gewordenen Tabakarbeiter, werden angenommen. . ausschuß wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten der welche Teile der Bevölkerung, von Kcdeed ear men der 2 1, 2. Reg.⸗Bez. Oberpfalz: Amberg Stadt 1, 13 Heülngre ets bekämpft haben. (ivdersrruch vechts.) Lesen, Sis doch die eschluß gemacht sind. Es habe sich nicht um ein Büro und-. Nunmehr wird die zurückgestellte namentliche Abstinmmung elehnt. Der Antrag Koenen wird gegen die Stimmen Linie betroffen würden. Bekanntlich betrage dafer 1921 509 ℳ, 2. 2, Burglengenfeld 2, 4, Cham 3, —, Neumarkt 2, 78 gs Herichte nach. Anträge der Mittelvarteien und der Limken auf Personal der deutschvölkischen Abgeordneten als solcher, sondern po über den Beschluß des Geschäftsordnungs⸗ S.e. isten abgelehnt. Es bleibt bei der vom Präsidenten nicht veranlagten Lohnsteuervflichtigen drog Kep,se aufbringen. v. W. 1, 1 (1, 1 Neustadt a. W.N. 1, 1 Oberviechtach 4, 1. Erweiterung der Immunität sind auf Betreiben der Rechten ver⸗ der verbotenen 1“ Freiheilcpartei gehandelt; dieser vgenmesemett e V des Berliner Polizei⸗ n 95 zordnun⸗ während die veranlagten Pflichtigen pro Kopf . 1 3, Roding 10, eitelt worden. Unter Herrn von Köller ist am 25. November Tatbestand dürfe nicht verdunkelt werden. möescheasen wonach im Vorgehen des vorgeschlagenen Tagesor g. 1898 die vorläufige Schließun Anc B
5 b 1— 4 8 Lohnsteuer Stadtamhof 2, 2, b des Zentralbüros der sozialdemo⸗ Do hre 1922, so sei nicht zu leugnen, daß der 1 1 1,— For beim 1, 1, Kulmbach 1, —, kratischen Partei erfolgt, in hem vorwiegend Abgeordnete tätig bis auch die Beschwerde seiner Partei über die Immunitäts⸗ partei eine Verletzung der Immunität von Abgeordneten eeegchos Hauptgewicht zukomme. Damit sdabes g. Franken: Bahteuib Siagn ,e r tchdern Fzech 3, 3 (3, 3 55v ge “ gere-a Jeewen; 8 ee s destegung gegen die Abgg. Bartz, Braß und Remmele entschieden zu erblicken ist. — Der orschlag des Geschäftsordn 3 chlich auch ledig Pexznitz 1, 1. 8 etreten, und zum rstand gehörten lauter geordnete. mals 89 6 8
die Frage beantwortet, wieviel tatsäch uch l 2, 2), Lauf a. P. 1, —, Nürnherg 1, 5 (—, haben Sie (nach rechts) da hen der Polizei geradezu be .“ s er A t d abgelehnt ausschusses wird mit 203 gegen 116 Stimmen angenommer dem 5 kommen die Lohnsteuerpflichtigen für die Ausgaben rsbruck 5, 7 (2, 2) b haben Sie (nach rechts) orgehen der 1 zu be⸗ ieser Antrag wird abgelehnt.
ebe 8 1, 1, (1, 1), Neuburg a. D.
ses wi „Stim 8 G ufkom: ältsi den übrigen steuerpflichtigen, Reg⸗Bes. Schwahen: Augsvurg 1, ³, sen 1, 1 (1, 1
ini 1 bei drei Stimmenthaltungen. Dafür stimmten Zentrum Parlamentarische Nachrichten. des Reichs im Verhältnis zu d mübrgen darfe ja nicht Stapt 1. 1, Neuburg a. D. 2, 7 (1, 1), Zusmarshausen 1˙ 1
sett. rcfs. e e Uibgegrdneten. Abg. Koenen (Komm.) beantragt, die Abstimmung bis morgen Bayerische Volkspartei, Demokraten un ialdemokraten, N schuß des Reichstags setzte Einkommen beigetragen 9n starke Uebergewicht der Lohnsteuer] Sachsen. K⸗H. Bautzen: Bautzen 2., 8 Löbau 6, 68 9
assen. Unter dem Sozialistengesetz ist sogar der eben gewählte auszuseßen, und weist darauf hin, im Landtag Kommunisten dagegen die Deutschnationalen, die Deutsche olkspartei und Der Haushaltsaus 6 Fi nanz⸗ unberücksichtigt bleiben, daß karte herausgestellt habe. In den Zittau Stadt 1, 2, Zittau 5, 7. K.⸗H. Chemnitz:
h Al chassorrkafne, 1.- neeenche “ 8 vigch dn Hrochalge pols ger Poli sicus deh Sgebe. dicecommunzsten sowie die drei Mitglieder der deutsc 88 1 6 8. . “ Aussprache düe Abg. Pr. Bersolg den G1929 habe 888 Austommen an Eeffghamen⸗ 2, 8 H ½ Sr 122 4 28 Cra
vrf; 1 vaf ; Sehr richtig! rechts. dan müsse sich darum kümmern, was die ; rbe; G 3 inisters an die il ien 13, dilliarden, Neustadt 3, 4, Pi 3 1. H. t 3
Berlin an den Reichstagssitzungen teilnehmen wollte, betrieb Fürst olhheisszialisten imm Lanptas Edan, der dieichstaa müsse zu dieen völkischen Freiheitspartei. “ kiseence (D. Natl.) schloß⸗ 11“nIn Minisiers an ie sieuer 23,5, Milliarden betragen und davon sei
g has die hetebee 8 “ nbagrordneien, S. Vorgängen im Landtag Stellung nehmen, ehe er über die Sache Ein Fim wird um 6 ½¼ Uhr abgelehn. beaamten der Finanzverwaltung de
er das Sozialistengesetz verletzt hätte. as ging aber se m Fernl⸗ „ t
☚ Schwerin 1, 1, Güstrow it der Ende Juli einsetzenden 1, 1 (1, 1). Mecklenburg⸗Schwerin. S. schweig. 6 1 “ lso 56,1 %, Lohnsteuer gewefen. Mit Lohnsteuer über⸗ 12, 12, Rostock 3, 3, Gnoien 2, 2, Malchin 4, 4. Brauns 8.9 9. 2 b : 1 tsministe⸗ Organisation der beiden Hauptverwaltungen der Finanzverwaltung a doaswerhung steige dann allerdings der Anteil der Lohn 12, 12, Ro 1. 5, ee n 4 8 r am der Deutschvölkischen Freiheitspartei entscheide. Die Beratung des ats des Arbei ganisati He t sei im Verhältnis zu Geldentwertung damaligen Reichstag gegen den Strich. Von den neuen Zimmern des Büros sind den c
fenbũ Oldenburg. Landest. Oldenburg.
3 3 84 8 übr amtenappara m teu⸗ veranlagungen an Einkommensteuer Wolfenbüttel 1, 1 (1, 1) Ol IdendneC geordneten der deutschvölkischen Freiheits⸗ Der Antrag Koenen wird abgelehnt. riums wird fortgesetzt. Zum Kapitel Tari fveretgver 2 Ch. niche kenath “ vöenenvergg s e eheint wis a ge san “ ühds Uüesureh en. “ eg; 8 8 8 partei 8 weniger als fünf belassen worden. Ob die Polizei Auf Vorschlag des Präsidenten Löbe wird die Ab⸗ gn Bergreh 1.u““ Betri groß. Bei⸗ der Kapialertvagsteue; ei Cn beseren Markwert — CEö“ ehögfr an “ Neustrelitz 3, M. Ses ässas gegen die kommunsstische Zentrale ebenso entgegenkommend gewehn stimmung auf eine spätere Stunde am heutigen Tage ver⸗ Abg. Fra a5 Befugnisse de den Erhebungskosten aufgezehrt, ähnlich liege esc⸗. f eine feste Werteinheit bringen, also il d Fr t: 139 Kreise usw., 345 Gem 8 Väür B Fran Sender (Soz.), Verstärkung der Befu⸗ Kai vorigen Jahres an au 1 ’1 e voch, lhres, ünczer Keil der hüt as Sebes Faiaer ancgs, d hemne Betriebgrüte⸗ wie es in der 2 ver sber Las Mi⸗ schaftssteuer. Deutschland sei vom Mai g 1i9 2 einbeft. brungwetfelbaft erg
’ wuü b h . inden, 81 Gehöfte. G verheiß⸗ ; G 3 undung gewesen, die auch eine 1 teuer aufgebracht werde, nicht eins davon neu: 68 Gemein worden. Die Herren von der deutschvölkischen Freiheitspartei Das Haus setzt die Beratung des Haushalts des bestimmungsrecht sei noch immer nicht rleistet. Rednetin bo⸗ dem Wege zu einer finanziellen Ge⸗ 9 Einkommensteuer, der durch Lohnste
“ vvnaes sonssragen nicht aussichtslos erscheinen ließe. icht habe, als er es jetzt zahlenmäßig durch den Rotz (Malleus) wollen auf dem Umwege über ihre Immunität das Verbot der Reichsarbeitsministeriums fort bei den Ausgaben fürwortet eine Entschließung der sosialdemokratischen Partei, g⸗ tgelung der Reparationsirae der Anleihekonferenz im Juni so großes Uebergewicht ha
1 1 b ldentwertung 1„ . Friedland 1 Gemeinde, 6 ; ; J 3 b das Auseinanderjagen de itj — 1 jermark infolge der stark gesteigerten 1 „Bez. Königsberg: Frie — Partei vereiteln. Wenn Sie (nach rechts) eine Erweiterung der für die Arbeitsvermittlung und die Erwerbs⸗ nach das Betriebsrätegesetz u. a. n ergänzt n 5rr dhelde. ö und die damit eingeleitete Gewallpolittt, des, Hene dn de gar Mlenchen des Jahres 1922 w * EEE 1 r Cnra. 88 2. Stadt Berlin: —2* b Immunität wollen, so können Sie ja einen Antrag stellen. So losenfürsorge. 1 1““] rechtung der Betriebsratsmitglieder im Aufsichtsrat⸗ Poincaré sei diese Aussicht wieder “ Politik de nicht geleugnet werden, daß in 8. *½ 8 vone Al. Uime Bevor.] bezick 1 (1) Geh., 5. Krber. 1 (1). .9; . ots 88G * aber ist es eine Ungeniertheit der deutschvölkischen Freiheitspartei, Abg. Frau Sender (Soz.): Die deutschen Löhne sind niedriger “ weitveichender Befugnisse lediglich au üsse, von denen Pwesen der mit seiner verbrecherischen Reparalionen aus Deutsch⸗ die der Ferrnlesee unterliegenden hlungssystem nicht aufgewogen nitz 1 Gem., 1 Geh., Reg.⸗Ber. 1., 1. Reg -5 8 .. die an das Treiben der Mühlendammer erinnert. als die ausländischen, die deutsche Industrie kann also nicht be⸗ vorsi enden sowie durch Bildung besonderer Ausschüsse, dert wird. öglichkeit vernichtet habe, für Frankreich g. Aktiengesellschaften, zugung erfahren, die durch das Vorauszahlu schle Emen dem kürzlich Re r., Magdeburg: Wolmirstedt E.äEe. 1 8
Abg. Dr. Bell (Zentr.): Namens der Zentrumsfraktion sie sei wegen hoher Löhne nicht konkurrenzfähig. Die Up. die etriebsratsmitglieder ferngehalten werden, 8 rhiggezsend 2 land herauszuholen. Die Erkräanthe Stande vor dem werden könne. Immerhin 8ee 28 * 89 scharf normiert, Teclenburg 1, 1. Reg.⸗⸗Bez. E“ io Gehöfte; habe ich zu erklären, daß wir nach eingehender Prüfung und sorg⸗ sochen müßten also woanders liegen. Die Industrie kann nicht serne den Betriebsräten auch in den Konzernen zeressen mein⸗ in Gold umgerechnet, seien gegenüber Sie hätten im zustandegekommenen Geldentwertung c sich jeder an seine Insgesamt;: 8 Kreise usw., 8 Gemein Ieece. g- aen’ II1“ 84 vericabe. beh ün. s en r” e s zc “ 1.een weraceee. 8 onzern ildung Feiege unceheucalich urgcs.eangen Goldmark betragen man annehmen könne, es wex — Gemeinden, — Gehöfte. unter der gebotenen derzeitigen Ausschaltung der später zu er⸗ er Oberbürgermeister von Berlin, Dr. Böß, hat ein erschüttern ezw. in die ng 9 1- ahre nur 1 g — örternden sfr der Reh
1 82
Abstimm en ten das B Deutschvölkischen F mm m Regens Stadt 1, 1, Regensburg 3, 11 . 6 ( ) beantragt, die Absti szusetzen präsiden en füro der ölkis reiheit uß 9 8 “ lte man sich lediglich an das Aufkommen an Papiermark i egensburg Sta E1“ 99,1hes. Oher artz (Komm.) beantragt, immung auszusetzen, geg n Schl Uhr. 1
de ¹ 8 I die die Voraussetzungen selbst davon neu:
chvölk he chtige L h — 8 c wa aah 3. Der Rück⸗ Zahlungs flicht halten. Das Problem, wie geen
tsbeständigkeit und Zulässigkeit der von] Material über unsere Bolksgesundheit beigebracht. as höchste verwandten Gesellschaftsform ein stbestimmungsrecht gest gegen et 1600 Millionen Goldmark im Jahre 878 b be Kapital Sen üeen einem früheren Steuerabzug Fe. Basis cue den Lungenseuche des Rindviehs Tleuropneumonis * tagi
dem preußischen Innenminister angeordneten Auflösung der Gut unseres Volkes ist seine Arbeitskraft, eine richtige Lohnpolitik wird. 114“ Samban ang sei auch zutage getreten bei solchen Gesellschaften, die ih Vriek. Standedes Geldes a ngenähert werden könnten, sei freilich n a Füee. “ con- deutschvölkischen Freihertspartei in 82 dem ehrheits⸗ muß dafür sorgen, daß die Arbeitskraft erhalten bleibt. Die Lohn⸗ Abg. Dißmann (Soz.) kritisiert die Entscheidungen 18 1 8 die zum Beisp 8 tr ch nich
u vol bo osa)
5 ksam, daß eine r Reg.⸗Bez. Magdeburg!
1 t . eit 1913 nicht erhöht hätten. Die 80 pH, den. Der Minister machte aber darauf aufmer 1 Gehöft (davon neu 1 Gem., 1 Geh.). Reg.⸗Bez 8 beschluß des Geschäftsordnungs⸗Ausschusses beitreten. Außer den politik ist der “ Teuerung nicht schnell genug und nicht weit Schlichtungsausschüssen. Üch die Preis bergerungen. biaa Gelsenkirchen vorigen Jahre verteilt 885 1 8 beranffetzung der Vorauszahlungen nach dem E1“ HGebah 1, 1, Wolmirstedt 2, 2. 8 r n0 Acdecheim streng sachlichen Feezguneen des Ausschusses lönnen wir auch genug gefolgt. Wir haben beantragt, daß die Fererbsfoösen u.. Behenznivea der e.-29e 8 - eethfch . ten werdet Goldmark pro Aktie, also zwei .ün. aug- 85 ausgeschüttet möglich sei, und daß die Finanzverwaltung ngen Vorauszahlung Ge⸗! Enden 1, 1, Syke 1, 1. Res⸗Ber. Hildesheim⸗ Dn nshe i df 82 veesh 1 212 a W ür hreungr autanehisch seh iasvnasfüne 1See die i jatz Fest⸗ sollte 28 “ 8 nhn Schlichtungsausschüsse und Schiede der Hamburg⸗Amerika Linie se b —
worden, das sei einhalb pro Mille vom Goldnennwert der Hapag⸗] gerade bezüglich der bis zum “ “