11“ * 1“ Bekanntmachung, betreffend Ausgabe

8 den Inhaber.

Der Pfälzischen Hypothekenbank in Ludwigs⸗ hafen a. Rh. wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der gesetzlichen und satzungsmäßigen Umlaufsgrenze nachstehende, auf den Inhaber lautende, in Stücke zu 100 000, 50 000, 20 000 und 10 000 ℳ eingeteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr 88 bringen: 1

1. Millionen Mark 4 % ige, verlosbare, in längstens 50 Jahren vom Aussahegsa⸗ an im Wege der Kündigung, Verlosung oder des freihändigen Rückkaufs einlösbare Hypo⸗ thekenpfandbriefe (Reihe 80),

2. 30 Millionen Mark 4 % igge, verlosbare, vom 1. Ja⸗ nuar 1933 an binnen längstens Jahren im Wege der Kündigung, Verlosung oder des freihändigen Rückkaufs einlös⸗ bare, vor dem 1. Januar 1933 jedoch nicht rückzahlbare Hypothekenpfandbriefe (Reihe 81). 3

München, den 7. Mai 19223. 16 Bayer. Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe.

8 J. A.: Dr. Lindner.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 34 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält eine Verordnung über die Anlegung von Dampfkesseln,

vom 27. April 1923, eine Verordnung über Festsetzung von Mittelwerten für den Gulden niederländischer Währung auf dem Gebiete der Unfallversicherung, vom 27. April 1923, eine Verordnung über Versicherung Deutscher im Ausland, vom 26. April 1923, „eine Verordnung über Aenderung der Reisekostenverordnung für die Beamten der deutschen Reichsbahn, vom 27. April 1923, und eine Verordnung über den Ablauf von Vorlegungs⸗, Protest⸗ und Benachrichtigungsfristen, vom 4. Mai 1923. Berlin, den 11. Mai 1923.

Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Preußen.

Dem Schulverband Achmer, Kreis Bersenbrück, wird auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetz⸗ samml. S. 221) das Recht verliehen, das dem Hofbesitzer Helmich in Achmer gehörige, in der Gemarkung

chmer gelegene Grundstück Kartenblatt 13 Nr. 18 und 274/19, soweit es zur Anlage eines Spiel⸗ und Turnplatzes für die evangelische Schule in Achmer erforderlich ist, in Größe von etwa 16 a im Wege der Enteignung zu erwerben.

Gleichzeitig wird auf Grund des §1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 25. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent⸗ eignungsrechts anzuwenden ist. “

Berlin, den S. a

Das Preußische Staatsministerium. Boelitz.

Zugleich für ven Minister für Hanvel und Gewerbe. — “

Finanzministerium.

6 “ ö1111“ Das Preußische Staatsministerium hat den Oberbau⸗ und Ministerialdirektor Anger zum Präsidenten des Technischen Oberprüfungsamtes ernannt.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Oberbergrat Overthun, bisher Abteilungsleiter bei bem Oberbergamt in Dortmund, ist zum Berghauptmann er⸗ nannt worden. Ihm ist die Stelle des Berghauptmanns bei dem Oberbergamt in Dortmund dgerehh worden.

Der Lehrer Dipl.⸗Ing. Willy Müller ist zum Studienrat an der Staatlichen Maschinenbau⸗ und Hüttenschule in Duis⸗ burg ernannt worden. 1 1

Ministerium des Innern.

Der Oberregierungsrat Dr. Brand vom preußischen

eeeeig des Innern ist zum Ministerialrat daselbst ernannt rden.

Das Preußische Staatsministerium hat den Regierungs⸗ assessor Dr. Bentlage in Genthin, den Landratsamtsverwalter Knodt in Nordhausen und den Regierungsrat Pirscher auf Helgoland zu Landräten ernannt.

Der Regierungsrat Buchholz in Schneidemühl ist zum Oberregierungsrat ernannt und als solcher dem Regierungs⸗ präsidenten in Schneidemühl zugeteilt worden.

„ Dem Landrat Dr. Bentlage ist das Landratsamt in Genthin (Kreis Jerichow II), dem Landrat Knodt das Land⸗ ratsamt in Nordhausen und dem Landrat Pirscher das Land⸗

ratsamt auf Helgoland übertragen worden. 1 t

— 8

8 In Abänderung unseres Erlasses vom 2. Dezember 1922 IV a III 55/Fin.⸗Min. I EI 4332 genehmigen wir, daß der Kreis Waldenburg zwecks Beschaffung der Mittel zur nänführung von Bauten an gemeinnützigen Anstalten des Kreises statt bis zu 40 Millionen Mark bis zu 130 Millionen Mark Schuldverschreibungen auf den Inhaber zu den gleichen Bedingungen ausgibt, wie sie durch den obenbezeichneten Erlaß bestimmt worden sind. Berlin, den 20. März 1923. Zugleich für den Finanzminister: Der Minister des Innern. J. V.: von Falkenhayn.

nisterium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Der Kaufmann Arthur Spornhauer in Insterburg ist

sür die Zeit bis zum 1. Oktober 1927 zum Mitgliede des tändigen Beirats für das Veterinärwesen ernannt worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der Mittelschullehrer Dr. Salge aus Bielefeld ist zum Kreisschulrat in Herford, Regierungsbezirk Mi

88 ““

Mi

von Schuldverschreibungen auf

ist bestätigt worden. 4

1“

ö;;;n “ 8 Auf Grund der Verordnung zur Fernhaltung unzuverlässig Personen vom Handel vom 23. September 1915/27. November 1919 habe ich 1. dem Kaufmann Friedrich Suhr in Altona, Friedenstraße 12, den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Kolonialwaren sowie sämtlichen Lebens⸗ und Futtermitteln, 2. dem Tapezier Mendel Bryn in Altona, Parallelstraße 13 II, den Trödelhandel, insbesondere jeden Handel mit Metallen, 3. dem Trödler Max iehl in Altona, Sedanstraße 29 part, den Trödel⸗ andel, insbesondere jeden Handel mit Metallen, wegen Unzu⸗ verlässigkeit untersagt. Altona, den 12. April 1923. Der kommissarische Polizeipräsident. Kirchner.

Bekanntmachung. 8 Auf Grund der Verordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915/27. November 1919 ist a) dem Händler Hans Henke in Altona, Lerchen⸗ straße 19/2 ptr., jeder Handel mit Metallen, b) dem B Franz Alt in Altona, Rolandstraße 37, Hof, der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere der Handel mit Lumpen, Papier, Tauwerk, Knochen, Segeltuch, Säcken und Metallen, und c) der Trödlerin Anna Hönisch, geb. Hansen, in Altona, Schumacherstraße 21 ptr., der Trödelhandel, insbesondere der Handel mit Meta Unzuverlässigkeit untersagt worenn. Altona, den 19. April 1923. 8 1 8 Der kommissarische Polizeipräsident. Kirchner.

—j..

Bekanntmachung. Auf Grund der Verordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915/27. November 1919 habe ich dem Kaufmann August Ridder, wohnhaft Altona, Eulenstraße 87 I, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des “ Bedarfs, insbesondere mit Lebens⸗ und Futtermitteln aller Art, wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Altona, den 2. Mai 1923.

Der kommissarische Polizeipräsident. Kirchner.

Bekanntmachung.

Dem Trödler Ewald Henning in Altona, Bei der Hauptkirche Nr. 3, ist auf Grund der Verordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915/ 27. November 1919 der Trödelhandel, insbesondere jeder Handel mit Metallen, wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden.

Altona, den 2. Mai 1923. — Der kommissarische Polizeipräsident. Kirchner.

Bekanntmachung. “ Auf Grund der 8 zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915/27. November 1919 ist der Trödelhandel, insbesondere jeder Handel mit Metallen, wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden: a) der Trödlerin Else Dittberner, geb. Hagedorn, in Altona, Gademannstraße 3 part., b) dem Trödler Hermann Prengel in Altona, Humebboldtstraße 14 (Geschäftslokal: Große Raben⸗ straße 20 K.), c) dem Trödler Arthur Drescher in Altona, Breite Straße 113 I (Geschäftslokal: Altona, Kl. Berg⸗ straße 24). Altona, den 9. Mai 1923.

Der kommissarische Polizeipräsident. Kirchner.

unzuverlässiger GBl. S. 603) ke, Berlin⸗Ober⸗

Bekandgtmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun

Heronen vom Handel vom 23. September 1915 abe ich dem Händler Karl Grü⸗ schöneweide, Siemensstraße 27, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. . 8 Berlin, den 25. April 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.

Bekanntmachung. 8

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung ur lässiger Fersonen vom Handel vom 23. September 1915 (-GBl. S. 603) abe ich dem Kohlenhändler Adolf Jänchen, Berlin⸗ Steglitz, Feefen 28, durch Verfügung vom heutigen Tage den Hausen mit Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 25. April 1923.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betr. die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. 603) habe ich dem Kaufmann August Vennhaus und seiner Tochter Klara, hier, Oesterholzstraße 75, wohnhaft, den S; mit Manufakturwaren und mit sonstigen egenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuver⸗ lässigkeit in bezug auf diesen ganvelsbetrieb untersagt. Dortmund, den 4. Mai 1923. 8

Der Polizeipräsident — Wucherstelle. J. V.: Martinius, Regierungsassessor.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915,

betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, und

der Ausführungsanweisung des Ministers für Handel und Gewerbe

vom 27. September 1915 habe ich dem Altwarenhändler ermann Gäblerin Eisdorf den Handel mit Gegen⸗ änd en des täglichen Bedarfs, insbesondere Altmetallen,

owie jede mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem solchen

Handel untersagt. 8 Eisleben, den 5. Mai 1923.

Der Landrat des Mansfelder Seekreises. J. V.: Brechling, Kreissekretär.

Bekanntmachung.

Dem Türk, Wanne, Kaiserpassage 4, und dem

Lumpensammler Andreas Mehs aus Höntrop,

Chausseestr. 85, habe ich mit Wirkung vom heutigen Tage den Sabemifke. 1

worden.

Die Wahl des Studienrats Dr. Biltz an dem Askanischen Gymnasium in Berlin zum Oberstudienrat an derselben Anstalt Gelsenkirchen, den 8. Mai 1923.

Etwaige Wandergewerbescheine und Legitimationskarten di sonen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. n die

ser 8—

Der Landrat.

äa— Auf Grund der Verordnung des Bundesrats über die haltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Ser gen⸗ 1915 (RGBl. S. 603) habe ich dem Lederhändler F erd nnbe Zach in Zinten den Handel mit Altmaterial 82½ rohen Fellen untersagt. und 8 Heiligenbeil, den 5. Mai 1923. Der Landrat. Dr. Simon.

1 Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger 1 vom Handet (RGBl. S. 603) habe ich dem Gärtner Hermann Kuhfu⸗ in Wellinghofen den Handel mit Gegenständen * täglichen Bedarfs, insbesondere Erzeugnisse der Gärtnen⸗ Land⸗ und Forstwirtschaft, wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf die Handelsbetrieb mit Wirkung vom 20. Mai d. J. unte * gt. 8

Hörde, den 8. Mai 1923.

— Der Landrat. Hansmann.

—ö

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 60 ist dem Althändler August Petri, dem Althändler Adolf von der Heyden, beide in Niederschelden, Kreiz Siegen, und dem Bauunternehmer Daniel Peter i Eiserfeld, Kreis Siegen, jeglicher Handel mit Alt⸗ materialien, insbesondere mit altem Eisen und metallen, wegen Unzuverlässigkeit versagt worden.

Siegen, den 4. Mai 1923. 1 8— Der Landrat. Goedecke.

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1

Dem Händler August Sandkühler in Bohmte ist wegen Unzuverlässigkeit durch Verfügung vom heutigen Tage der ’ mit Obst, Heu, Stroh, Gemüse, Eiern,

utter und Kartoffeln auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sep⸗ “ 1915 untersagt. Die Untersagung wirkt für das Reiche⸗ gebiet.

Wittlage, den 7. Mai 1923.

288

Richtamtliches.

Deutsches Reich.

Der bevollmächtigte Vertreter (Gesandter) der Ukrainischen Sozialistischen Räterepublik Aussem ist nach Berlin zurück⸗ gekehrt und hat die Leitung der bbvollmächtigten Vertretung wieder übernommen.

E

Deutscher Reichstag. 350. Sitzung vom 9. Mai 1923, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“)

Vor Eintritt in die Tagesordnung führt Präsident Löbe aus: b Meine Damen und Herren! Ihnen sind wohl zur Kenntnig gekommen die Schreckensurteile, die d”n abend in Werden und Mainz gegen die Leiter des Kruppschen Betriebes, gegen den Betriebsrat und gegen die Gewerkschaftsführer der Eisenbahner ergangen sind. Landfremde militärist ichter haben den Versuch gemacht, den Mord an den Essener Arbeitern sü verhüllen dadurch, daß sie die deutschen Landsleute der Ermordeten g jahrzehnte⸗ langem Kerker verurteilten. (Lebhafte Pfuirufe!) Sie geben⸗ sich wohl der 5. Auffassung hin, daß sie die Augen der Welt damit blenden könnten, sie gkauben, daß sie hinter dem dunklen Vorhang dieser S das Blut von sich abwaschen können, das an ihren Händen klebt und das sie nicht mehr ent⸗ benen können. Ich beneide diese Männer um ihr richterliches ewissen nicht. (Sehr richtig!) Sittlich wollen wir mit ihnen nicht rechten, sie haben ihr Urteil selbst zu verantworten, aber ich beklage den Haß, der dadurch zwischen zwei Völkern gesät wird und der immer tiefer wird, vielleicht, wie der Verteidiger im Prozeß dv.e hat, gegen den Willen eines großen Teiles des französischen Volkes, sicherlich aber mit bewußter Absicht der der⸗ eitigen Machthaber Frankreichs (lebhafte n ang) und ich rf im Namen des Reichsbages den Betroffenen, ihnen allen, dis im Kerker schmachten, die ihre Heimat verloren haben, und den 8ö. der Gefallenen sagen: Was Ihr schuldlos leidet, eidet Ihr für Euer Volk, und es wird der Tag kommen, da die Qualen, die Ihr in den Zeiten der Erniedrigun auf Euch ge⸗ nommen habt, auf den Blattern der Geschichte hell und leu end u Eurem Ruhm erstrahlen werden, während die Grausamkeit zurer Peiniger verächtlich beiseite Feicesn wird. (Lebhafter Bei⸗ Wenn die Geschichte das We een⸗ ist, dann könnt Ihr 883 Kuhe und Stolz dem Urteil dieses Gerichts entgegensehen. (Lch⸗ after Beifall. — Die Mitglieder hatten diese Worte des Präst⸗ denten stehend angehört. — Kommunisten waren nicht anwesend)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Lesung des Antrags der bürgerlichen Parteien, bet send Verlängerung des Notgesetzes bis 42 31. Oktober dieses Jahres. Ohne Debatte wird der Antrag endgültig angenommen. 8 b Die Beratung des shalts des Reichs 8 agn ministers wird in der allgemeinen Debatte beim Gehalt des Ministers fortgesetzt. . Abg. Lange⸗Hegermann (GZentr.): Die Ausführungen des Ministers im Ausschuß haben manche Irrtümer über 88 5 lichkeit der Erfüllungspolitik Deutschlands aufgeklärt. Die ene gesetzgebung ist 5 verwickelt, daß es kaum noch möglich 88 im richtige Steuererklärung abzugeben. An sich ist es richtig. d 5. Jahre 1922 von der Einkommensteuer 90 % durch den Lohnat 6 9 gezahlt sind, aber man muß dabei bedenken, daß die Ftene Lohnabzug zu einer Zeit bezahlt ist, wo der Dollar viel n ö2. stand. Dann ist es unberechtigt, im Volke den Glauben zu erwe 8 als zahlten eigentlich bloß die Arbeiter die Einkommensteuer. 8 einer Steuerreform, die einmal kommen muß, wird man besondere. Steuertarife für den Lohnabzug und für die anderen Steuetsae . machen müssen. Wir haben einen Antrag gestellt, wonach die sollen der Vorauszahlungen auf die Steuer verzehnfacht 8” ver⸗ um einen Ausgleich zwischen den Lohnempfängern und disfrs 6 anlagten Steuerzahlern herzustellen. Wenn die Reparationsfrage erst gelöst sein wird, werden die bürgerlichen Parteien .2 n9 stehen, daß die Stenern gemacht werden, die die Einnahm

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

Bedarfs, insbesondere Alt⸗ und Lumpenhandel für das ganze Reichsgebiet wegen Unzuverlässigkeit untersagt.

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der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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st durch Bedrängu

Alt⸗

auch klar werden über das Devisenbedürfnis der deutschen daß man⸗

1“ 8

1 sollen, aber eher nicht, um nicht in ein Faß ohne Boden zu veingen soen diesem hohen Hause gibt es sicherlich, keinen, davon schohnh überzeugt, der nicht gern seine Steuern zahlt. (Heiterkeit.) bin verstehe es, daß man das Landessteuergesetz nicht machen will, Ich ves nicht genügend Einnahmen für die Länder und Gemeinden vem⸗ ngen kann, aber der jetzige Zustand, des Mangels an eigenen eremahmen ist für die Länder und Gemeinden unerträglich. Als Ein Dollarkurs am 17. April plötzlich um 35 ℳ% stieg und mit ihm 19 Werte, scheint die Reichsbank doch nicht mit besonderem Ge⸗ ane, vorgegangen zu sein. Der Reichsbankpräsident hat in einer * ede am 23. April die Wirtschaftskreise beschuldigt, ohne grozennen, wen er meinte. Die Erhöhung des Reichsbankdiskonts —2 12 auf 18 c hat die Devisenspekulanten nicht gerührt; sie sind vo n; andere Sätze gewöhnt. Trotz der Ablieferungspflicht wird ga gewissen Kreifen doch leicht werden, sich ausländische Bank⸗ * zum Spekulieren zu verschaffen. Ich erinnere nur an den wevisenmarkt in der Gvenadierstraße zu Berlin. Die bloße ein⸗

alige Prüfung wird kaum genügen. Gewiß wird mancher von 8 Hevifenspekulation abgeschreckt werden, aber bürokratische Maß⸗ nahmen werden die Stützungsaktion der Reichsbank nur hemmen, wie es 1,.t gn 8 “ der

zenhändler ist alle Vorsi geboten. geifall im Zentr.

Gevigcn L8sc, — Die che der rasenden Ab⸗ wärtsbewegung der Mark liegt in der wachsenden Verarmung des Lolkes und dem Zusammenbruch der deutschen Finanzen. Beides

von außen herbeigeführt worden. Ver⸗ schärfend kam der Ruhreinbruch hinzu. Nunmehr galt es, Arbeit⸗ nehmer und Arbeitgeber zu gemeinsamer Abwehr zusammenzu⸗ halten. Der Klassenkampf an der Ruhr muß immer gemäßigter werden. Wir billigen die Stützungsaktion, die Frage ist aber, ob sie nicht zu Fhit eingesetzt hat. Darüber wird ja wohl ein Unter⸗ suchungsaus ß urteilen, dessen Einsetzung ein Antrag verlangt. Der Goldbestand der Reichsbank ist schon erheblich angegriffen: er beträgt 702,6 Millionen im Inland und 217,2 Millionen im Ausland. Immerhin ist der Erfolg Sr. erheblich, der Dollar hat sich nicht vervierfacht im Wert, ebenso sind die Preise nicht um das Vierfache gestiegen. Die Gewerkschaften haben im Interesse der Stützungsaktion auf weitere Forderungen ver⸗ schtet. Es trat eine gewisse Beruhigung ein, der Dollar wurde ge⸗ bremst, bis dann am 18. April ein Rückschlag eintrat. Einfuhr und Ausfuhr sind dabei mitbestimmende Faktoren. Die Reichsbank hat vielleicht eine Zeit lang zu “ Kredit gegeben, so daß dadurch Gelder . wurden. Die Schuldfrage bei dem Rückschlag macht sich ein Teil der Presse leicht. So spricht die „Frankfurter eitung“ von „einem fsitoß der Industrie“. Aehnlich äußert sich der „Vorwärts“ und das „Berliner Lageblatt“, die in fetten Ueberschriften einseitig die Schuld 2 einen be⸗ simmten Kreis abwälzen. (Unruhe und Zurufe links.) Ebenso sollte man das Anreißertum der Banken kritisieren, die in solchen Zeiten zum Spekulieren in Aktien auffordern, statt daß man einzelne Namen aus der “ aufführt. Die Presse der Rechten hat nicht dasselbe getan, sie hat keine fetten Ueberf riften gebracht, wie „die Juden sind daran Schuld“. (Zuruf links: Päre ja auch Unsinn!) Die Schuldfrage wird hoffentlich im Untersuchungsausschuß geklärt werden. m Interesse der Ein⸗ heitsfront an der Ruhr bedaure ich die Resolution der Sozial⸗ demokraten, die die Lasten der Ruhraktion lediglich der kleinen Klasse der Besitzenden auferlegen will. Wir Arbeitnehmer sind stolz darauf, diese Lasten mitzutragen. (Beifall rechts.)

Abg. Dauch (D. Vp.): Ich bin erstaunt, daß heute noch ein Gesetzentwurf über die Erhöhung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer vu wir können dazu nicht sofort Stellung nehmen. Den sozialdemokratischen Antrag, die Ruhr⸗ kosten bestimmten Bevölkerungsschichten aufzuerlegen, müssen wir ablehnen. Die Sozialdemokraten überschätzen die Leistungsfähigkeit

unserer wirtschaftlichen Unternehmungen, wenn sie meinen, daß

diese aus einem vollen Faß schöpfen könnten. Wohin wären wir gekommen, wenn wir nach dem Willen der Sozialdemokraten schon früher unsere Goldreserven angegriffen hätten. Die Stützungsaktion für die Mark hat in den letzten Monaten dankens⸗ werter Weise dem Volke das Durchkommen erleichtert. Wenn die Devisen steigen, ist die Preissteigerung nicht zu vermeiden. Das Schlimmste ist das Steigen der Kreditnot. Bei einem Bankdiskont von 18 Prozent sind wir eigentlich nicht mehr konkurrenzfähig, wenn wir unser Betriebskapital so stark belasten müssen. In einer Zeit, wo Krupp, die Krupp⸗Direktoren und Gewerkschafts⸗ führer ins Gefängnis wandern, muß jedes einzelne Interesse zurückstehen. Wir verurteilen die Spekulation. Die Stützungs⸗ aklion für unsere Wäh kann aber nicht allein für sich betrachtet werden. Solange die Einfuhr die Ausfuhr übersteigt, muß unsere Währung sinken. Das beste Mittel dagegen ist eine auf Produktion gerichtete Wirtschaftspolitik. Zu einer aktiven Bilanz kommen vir nur durch eine erhöhte und damit verbilligte Produktion. Wir tönnen nicht mehr so viel ausführen wie früher, weil wir zu arm sind, um zu borgen. Aktive Wirtschaftsbilanz erfordert ferner eine Biederauffüllung der Substanz, und die ist nicht möglich bei der hohen Behenn Bei der Spekulation muß man prüfen, ob es eine reine Spekulation ist. Wir brauchen Devisen für unsere Wirtschaft, aber daneben wachsen in allen Städten die Wechsel⸗ stuben wie Pilze hervor. Wenn sich herausstellt, daß so viele Aus⸗ sänder daran beteiligt sind, müssen wir diese Drohnen unseres Volkskörpers hinausweisen. Gesetze 82 die Spekulation haben in allen Ländern einen Mißerfolg gehabt. Hat unsere Regierung nicht irgendeinen Anhalt, daß Frankreich und Belgien auf unseren Markt gedrückt haben? Das ist ja schwer nachweisbar, weil durch Strohmänner gearbeitet wird; aber vielleicht kann eine Ueber⸗ wachung etwas nützen. Ein so großer Betrieb wie Stinnes oder ein Konzern kann nicht genau vorher ermessen, wieviel Devisen er an einem bestimmten Tage braucht. Die g ist lediglich durch die reine Spekulation erzeugt worden. Wir müssen das gan Währungsproblem rein wi n, anfassen und dürfen nicht nur an den Symptomen herumkurieren. ir kommen zu einer Gesundung unserer öSee mur durch Steigerung der Produktion, Erhaltung unserer ö eine richtige Steuerpolitik, üußerste Sparsamkeit und u mancher unproduktiven Arbeit, an der wir durch eine solche Gesetzgebung selbst schuld sind. Geifall rechts.) 8 Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.): Auch meine Fraktion Fricht den Beamten der Finanzämter im alt⸗ und neubesetzten Gebiet Dank und Anerkennung für ihre Haltung aus. Die Organisation der Finanzämter muß noch immer verbessert werden. Zur Stützungsaktion ist im Ausschuß von einem Sozialdemokraten gesagt worden, er begrüße unsere tung als einen Fortschritt. Das c. ein Irrtum, wir immer betont, eine hrung nicht künstlich saniert werden kann. Hand in muß eine Verbesserung der Handelsbilanz gehen. Wir haben von vornherein gesagt, daß wir der Regierung bei der Stützungsaktion zur Verfügung stehen. Wirtfcaftliche Rücksichten müssen heute 1* rückstehen ding⸗ der Verantwortung der Regierung. (Beifall.) Wir führen diese Debatte im schlimmsten Augenblick für Deutschland, darum möchte ich Zurückhaltung üben. Man sollte nicht hier einzelne Personen und Stände beschuldigen, um nicht im Ausland ein Uüsces Bild hervorzuxufen. Heberlassen wir das Notwendige dem 89 chuß, der vor keiner Person haltmachen darf. Aber eine Verurteilung im voraus lehnen wir ab. Der Nagschaß irt⸗ schaft. Namens meiner Fraktion möchte ich betonen, in dieser Zeit der Not 8 Landes und der Wirtschaft nicht den Eindruck in das Volk hineinbringen soll, daß jeder De⸗ visenhandel sürgsbar sei. Man darf nicht sagen, daß die Wirtschaft Zean gutem Willen habe fehlen lassen, weil das Ergebnis der evisenanleihe unbefriedigend au en ist. Die deutsche Wirt⸗ schaft hat jederzeit bewiesen, daß sie von ihren eigenen Zwecken sugunsten der Allgemeinheit sehr wohl abzusehen weiß. Die An⸗ bes wurde in einem Augenblick gemacht, wo die Wirtschaft Devisen besonders nötig hatte. Die großen Wirtschaftsverbände, z. B. der ’1 nsabund, haben Rundschreiben zugunsten der Dollaranleihe er⸗ assen. Mit Rücksicht auf die außenpolitische Situation sollten wir och einmal erst die Ergebnisse der neuen Steuergesetze abwarten,

and mit der Stützung

11114414““ 1“ anstatt daß immer wieder Anklagen gegen die Besitzenden erhoben werden. as Landessteuergesetz muß reformiert werden, damit Länder und Gemeinden bezüglich der Steuerbezüge günstiger gestellt werden. Wir sind bereit, an der Reform mitzuarbeiten. Ob aber der Rat richtig ist, der Minister möge an Stelle der Umsatzsteuer eine neue Steuer erfinden, möchte ich bezweifeln. Der Minister müßte den angekündigten Entschluß, die Zwangsanleihe in der alten Form nochmals zu erheben zur Brotverbilligung für Unbe⸗ mittelte, bald ausführen, da wir am Ende der Versorgungsperiode stehen. Der Antrag, die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu verzehnfachen, unterliegt starken Bedenken, wenn auch das Ziel zu billigen ist. Vielleicht ließe sich eine einfachere Organisation finden. Der sozialdemokratische Antrag, wonach die Kosten des Ruhreinbruchs lediglich durch die Belastung der hohen Einkommen und Vermögen gedeckt werden sollen, ist in seiner Einseitigkeit ab⸗ zuweisen. Um gewisse Ungerechtigkeiten im Steuerwesen zu be⸗ seitigen, fordere ich namens meiner Fraktion die Einführung einer festen Steuermark und automatische Anpassung sowohl der Ver⸗ anlagung wie Erhebung der Steuer an die Geldentwertung. Da⸗ mit würden Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten der Lohnsteuer fortfallen. Die Aufstellung einer Bilanz in Goldmark würde auch die eigentliche Lage unserer Aktiengesellschaften klarstellen. Daraus würde sich ergeben, daß sie kaum noch über 60 % ihres Vorkriegs⸗ vermögens verfügen. Die Zahlen, die der Minister über unsere Finanzlage im Ausschuß mitgeteilt hat, müßten so weit wie möglich verbreitet werden, damit jeder sieht, wie gewaltig unsere Schulden in den drei Monaten seit dem Ruhreinbruch zugenommen haben. In Vergleich damit muß man die entsprechenden drei Monate des

orjahres heranziehen, wo es uns gelungen war, einen gewissen Ueberschuß zu erzielen. Möge der Minister nochmals im Plenum die Versicherung wiederholen, wir wollen alles tun, um unsere Reparationsverpflichtungen zu erfüllen, aber wir können nicht dazu kommen, wenn Belgien und Frankreich nicht von ihrem Verfahren Abstand nehmen. (Beifall b. d. Dem.) 1

Abg. öhm⸗München (B. Vp.): Die Markstabilisierung ist eine Frage des Kredites und der Zahlungsbilanz. Die Hoffnung 8 eine baldige Beilegung des Ruhrkonfliktes hat sich nicht er⸗ üllt. Die schwebende Schuld des Reiches hat sich in den vier

maten des Ruhrkampfes fast verfünffacht. Es ist begreiflich, daß dies auf den inneren Wert der Mark einen starken Einflu ausübte. Jene Leute, die in der Ruhrfrage allzu optimistis dachten und sich daher mit ihren nötigen Auslandsdispositionen Zeit ließen, mußten, als sich dieser Optimismus unberechtigt erwies, für ihre fälligen Bedürfnisse sorgen. Durch diese plötzliche Inanspruchnahme der von der Reichsbank für den geschäftlichen Bedarf bereitgestellten Devisenbestände ist dann der Dammbruch in der Markstabilisierung eingetreten. Hierbei wirkten, wie wohl zugestanden werden muß, auch manche verwerflichen spekulativen Kcuse mit. Bei dieser Entwicklung der Verhältnisse war das sicen⸗ Festhalten an der Stabilisierung ein Fehler. Für sehr ge⸗ ährlich erachte ich hierbei vor allem das Prgenwärtig starke An⸗ ifen des Goldbestandes der Reichsbank. r Dammbruch mußte füche oder später einmal eintreten, und er wäre üei sehr viel tärker geworden. Die b dieses Dammbruchs veranlaßten Verschärfungen sowohl im visenverkehr, welche e spät ekommen sind, als insbesondere auch das Anziehen der Kredit⸗ chraube der Reichsbank sollte für jeden vernünftigen Wirtschaftler eine Mahnung sein⸗ in seinen geschäftlichen Verhältnissen möglichst reinen Tisch zu schaffen. Daß die manchem so sympathische Dollar⸗ hausse unvereinbar ist mit einer für alle Zeiten ungestörten Leb⸗ sucht, das sollte jedem vernünftig und ehrlich denkenden Menschen einleuchten. Zweifelsohne werden die Vorkatastrophengewinne, welche so viele über unsere wirkliche Lage hinwegtäuschen, all⸗ mählich in das Gegenteil umschlagen. Dies ist um so mehr zu befürchten, als nicht zuletzt die Ruhropfer ein verstärktes Tempo im Weißbluten zur Folge hatten, das Derangement vergrößerten, das sowohl in den Finanzen des Reiches, der Länder als auch besonders der Gemeinden eingerissen ist. Wie der Finanzminister Hermes im Haushaltsausschuß ausgeführt hat, besteht ja kein Gleichgewicht im “ des Reiches mehr und es kann wohl auch nicht mehr herbeigeführt werden, solange die Politik der Pfänder an der Ruhr von den b8en; fortgeführt wird. (Sehr richtigt) Auch die eee Aenderungen im Steuerrecht wirken in dieser Beziehung ungünstig. Besonders hinweisen möchte ich auf die Tatsache, daß Deutschland im Frieden in großem Um⸗ fang Auslandskvedite beanspruchen mußte, daß diese Notwendigkeit im Laufe der letzten Jahre neu einsetzte und sich ständig vergrößerte. Ein Fortbestehen des Derangements in unseren Finanzen bringt die für die Aufrechterhaltung unseres Wirtschaftslebens nötigen Kredite in Gefahr. Es gilt dies namentlich für Firmen, die auf Rohstofsimport angewiesen sind. Ich bin ganz der Meinung des Herrn Helfferich, daß aus begreiflichen Gründen alles aufzubieten 18 um hier die leider tatsächlich sehr mißliche Lage aufzuklären. enn die Veröffentlichung der von den Industriefirmen gezahlten Steuern verlangt wird, so ist dagegen nichts einzuwenden. Zweck hat es keinen, da bei den sich rasch ändernden Verhältnissen Zahlen nicht mehr viel besagen. Ich möchte davor warnen, die Wieder⸗ standskraft der deu i„ Industrie allzusehr zu überschätzen. Die Verhältnisse sind in Wirklichkeit sehr viel düsterer. Die Gründe hierfür sind die ungeheuren Amputationen an den Voraussetzungen ihrer Lebensmöglichkeit, die Uah a. 2. Fr⸗ “ 5 Kredits, der merkliche Einsatz des Auslands, das unserem Export öve Konkurrenz macht und zwar mit oder ohne Stabilisierung, ie Folgen der Teuerungswelle, die sich gerade in der Industrie stark auswirken, die Gefahr, daß die Industrie später technisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit stehen wird. Bei der Beurteilung der Verhältnisse in der Fdescsee möchte ich betonen, daß die Gewinnmöglichkeiten des Handels sehr viel größer sind als bei der Industrie. Gönnen Sie der Industrie die noch mehr oder weniger starken Reserven; denn diese erhöhen die Wider⸗ standskraft und bilden eine Rückversicherung für den Arbeitnehmer, der bei einem Zusammenbruch am meisten zu leiden hat. (Sehr richtig!) Trotzdem Industrie und Mittelstand viel zu leiden haben und uns das Atmen sehr erschwert wird, müssen wir doch auch mit Dankbarkeit und tiefem Bedauern jener gedenken, die im besetzten und im Einbruchsgebiet so ungeheuer zu leiden “ und die vor der Entwurzelung ihrer Existenzmöglichkeit stehen. Der Urteilsspruch des französischen Gerichts gegen Herrn Krupp von Bohlen und Halbach und seinen Generalstab ist ein Zeichen der kurzsichtigen Gewaltpolitik unserer Gegner. (Sehr richtig.) Die Vornehmheit seines Wesens und seiner Gesinnung, gerade in sozialen Fragen, hat Herr Kmpp von Bohlen und Ich während des Krieges und der ““ bewiesen. Für die Zukunft kann ich nur empfehlen, keine ogel⸗Strauß⸗Politik zu treiben, Fürerah sich zu trauen, der Gefahr in die Augen zu schauen. Der utsche ist stark im Können und Wollen, aber die Wucht der Ver⸗ uüsce wie sie jetzt anzuschwellen droht, verlangt, daß man sich nach Möglichkeit wappnet, um die damit zusammenhängenden Nervenattacken erträglich überwinden zu können. Verzagen ist nicht nötig, aber jene w die glauben, die Zeit arbeite für uns oder die schwierigsten Zeiten seien überwunden, in einem folgenschweren .“ (Sehr richtig!) Jeder Gerechtdenkende kann um so mehr die bevorstehende schwere Arbeit des Kabinetts Cuno nachfühlen und würdigen. (Beifall.)

Die Rede des Reichsfinanzministers Dr. Hermes, der hierauf das Wort ergreift, wird nach Eingang des Steno⸗ gramms veröffentlicht werden.

Abg. Frölich (Komm.): Ich bitte, den Minister noch einen Augenb an warten, ehe er den Saal verläßt. Es wiederholt ich der Vo daß die Minister den Saal verlassen, wenn der sehedern h he Redner beginnt. (Lachen rechts.) Haben Sie denn gar kein Schamgefühl? (Lachen rechts.) Füst sieht es so aus, als hätten die Minister Furcht vor uns. (Lachen rechts.) Ein Groß⸗ industrieller hat sich einen Reichsbankkredit von vier Milliarden erschwindelt und dafür Devisen gekauft. (Lachen und Zurufe rechts.) Sie (nach rechts) glauben mit uns spielen zu können, aber der Tag wird kommen, wo wir mit Ihnen spielen. (Der Redner ruft diese Worte mit erhobener Stimme in den Saal und schlägt erregt mit

1 ö

g ie . 8) drücken sich um alle Verbesserungen der Steuergesetzgebung, damit nur ja nicht der Besitz zu zahlen braucht. (Minister Ne verlaßt den Saal.) Die besitzenden Klassen drücken sich ve. vor den Steuern, indem sie dabei den Marksturz zum Vorwand nehmen. So wird zum Beispiel ein Dreißigstel des Fee, n Wertes der Aktien der Gesellschaft für Anilinfabrikation zur Versteuerung herangezogen. Redner führt eine Reihe weiterer Steuerkurse großer Aktiengesell⸗ schaften an und folgert aus den Zahlen einen unerhörten Betrug, der am ganzen Volk begangen werde. Dazu kommt Betrug bei Er⸗ hebung und Bezahlung der Umsatzsteuer, die zu gewaltiger Preis⸗ treiberei und damit zur Ausbeutung der Massen benutzt wird. Ge⸗ rade jetzt setzt das Reich seine Stundungspolitik bei der Ausfuhr⸗ abgabe und den Zöllen fort, ein Rundscheiben von der Berliner Oberzolldirektion fordert auch von der Stundung ausgiebig Ge⸗ brauch zu machen. Eine Behörde fordert also selber auf, das Reich zu prellen. Mit der Steuer, die sechs Monate lang wird, machen die Großkapitalisten die tollsten Geschäfte. i der Ruhr⸗ hilfe nutzen ja auch die „Hundertprozent⸗Patrioten“ die Grlegenheit zu unsauberen Geschäften aus. Das „Berliner Tageblatt“ hat am 1. Mai geschrieben, daß nicht umsonst in der Konferenz beim Reichskanzler Stimmen der Empörung darüber laut geworden sind, darüber, daß manche Ruhrindustrielle die Ruhrkredite statt zur Fortführung der Lohnzahlungen zum Ankauf von Devisen enutzt haben. Auf diese Weise werden schamlose, niederträchtige und verbrecherische Gewinne erzielt. ie Fabrik Lindner in Solingen hat sich für sechs volle Tage Lohnunterstützung geben lassen. Im „Berliner Tageblatt“ wurde auch mitgeteilt, daß gewisse Nreise privatwirtschaftlich ganz anders handelten, als man es nach ihrer politischen Gesinnung erwarten sollte. Herr Havenstein hat in seiner bekannten Rede unbedingt Stinnes ge⸗ meint, von dem man ja eh daß er seine schmutzigsten Privat⸗ interessen verfolgt, auch wenn Reich und Volk dabei zugrunde gehen. Wenn Herr Havenstein nachher erklärte, er habe Stinnes nicht ge⸗ meint, so lacht darüber die ganze Welt. Der Klüngel der Schwer⸗ industrie benutzt den Marksturz, um ungeheure Gewinne zu machen und seinen politischen Einfluß immer mehr zü verstärken. Wo ist Aussicht, daß es anders werden soll mit der katastrophalen Mark⸗ entwertung? Glauben Sie, daß das kleine Mittel der Devisen⸗ ordnung Hilfe bringen wird? Die Arbeiterschaft, die durch die heutige Politik zugrunde gerichtet wird, muß selber die Politik machen, die im

nteresse von als 99 % des deutschen Volkes liegt, das ist die Arbeiterpolitik im Gegensatz zu kapitalistischen. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. Hertz (Soz.): Meine politischen Freunde erblicken auch in dem Zentrumsantrag, betreffend Verzehnfachung der Vor⸗ auszahlungen auf die Einkommensteuer, keine wirklichen Abhilfs⸗ mittel gegen die 16 bei der Steuerzahlung, wenn wir ihm auch zustimmen. Wenn der Antrag heute ni erledigt wird, kann er für den 15. Mai nicht mehr wirksam werden, sondern erst am 15. August. Danach wäre der Antrag nichts als eine schöne Geste na 8e hin. Herr Lange⸗Hegermann hat erklärt, nach Lebsästu r Ruhrangelegenheit werde auch seine Partei für die Uebernahme größerer Lasten auf die Besitzenden sein, ich nehme von dieser Erklärung Kenntnis. Aber wir verlangen in unserem Antrag, daß bis zum 5. Juni die Regierung eine Vorlage über die Belastung des Besitzes einbringt. Unser Antrag ist nicht unüber⸗ ehbar. Bis dahin werden sich die Kosten übersehen lassen. Es andelt sich lediglich darum, ob er berechtigt ist, die Ruhrkosten auf die Schultern der Besitzenden zu legen. Die Masse der Be⸗ völkerung hat schwer zu leiden an Gut und Blut, während die Besitzenden ihr Eigentum erhalten können. Die Kapitalrentner wollen wir dabei schonen und befreien, ebenso die Angestellten und Angehörigen der freien Berufe. Es handelt sich — lediglich um eine Entschließung, ob der Reichstag die Belastung der Be⸗ sitzenden für gerechtfertigt hält. Lehnen Sie vnsgnen Antrag ab, so schaffen Sie eine schwere Atmosphäre in Deutschland, denn das Volk wird darunter verstehen, daß die Besitzenden sich ihrer Be⸗ lastung entziehen wollen.

Damit schließt die allgemeine Aussprache. In einer per⸗ sönlichen Bemerkung gegenüber dem Abg. Lange⸗Heger⸗ mann hebt der

Abg. Dr. 8 feni ch d. Nat.) hervor, daß er wiederholt erklärt habe, daß au⸗ laö reunde zu schweren Opfern bereit seien. Erfreulicherweise bestehe aber heute Einigkeit darüber, daß nicht wieder Unerfüllbares unterschrieben werden dürfe.

Damit ist die Interpellation der bürgerlichen Arbeits⸗ emeinschaft wegen des Marksturzes erledigt. Der Antrag der

ozialdemokraten auf Einsetzung eines Untersuchungsaus⸗

schusses über die “ des Marksturzes wird angenommen. Die Abstimmung über die Anträge der Sozialdemokraten und der Kommunisten wegen He . Besitzenden mit den Ruhrkosten wird auf eine spätere Sitzung verschoben.

Eine Reihe Entschließungen des Haushaltsaus⸗ schusses wird angenommen; sie beziehen sich u. a. au eegelung von Beamtenverhältnissen, Vorlegung einer Denkschrift über die Steuerleistungen der Aktiengesells ften, Vereinfachung der Steuergesetzgebung und Dezentralisation der Steuerverwaltung.

In der Einzelberatung beklagt der

Abg. Dorsch (D. Nat.) die Kompli ziertheit der Steuergesetz⸗ gebung, die es dem Landwirt kaum möglich mache, seine Steuer⸗ erklärung richtig abzufassen. Auch die Finanzbeamten könnten der Schwierigkeiten nicht Herr werden.

Der ” des Haushalts des willigt. Nä Sitzung Freitag Mieterschutzge etz. Schluß 7 Uhr.

““ wird be⸗ Uhr; kleinere Haushalte;

Handel und Gewerbe. Berlin, den 11. Mai 1923. Telegraphische Auszahlung.

11. Mai 9. Mai

Geld Brief Geld Brief 15760,50 15839,50 14713,12 14786,88

14563,50 14636,50 13590,93 13659,07 2281,78 2293,22 2160,39 6658,31 6691,69 6215,50 7501,20 7538,80 7017,50

. 10698,18 10751,82 10025,00 . 1105,23 1110,77 1032,58 . 1915,20 1924,80 1822,55 185535,00 186465,00 174435,00 . 40373,81 40576,19 864,43

Amsterd.⸗Rotterd. Papierpeso). Brüssel u. Antw. Christiania.... Kopenhagen.. Stockholm und Gothenburg. Helsingfors “ Stalien... London.. New YVork.. 183818ZAEö“; chweiz.. Spanien .

2648,36 2661,64 2211,27 7241,85 7278,15 8 6827,03 6134,62 6165,38 5764,38 Japan .... 19750,50 19849,50 18546,25 Rio de Janeiro. 4189,50 4210,50 3959,88 Wien . 685 M53,24 IG 1206.00 1123,81 Jugoslawien

(Agram u. Bel⸗ grad).. 4 Kr. =1 Dinar Budapest... Spfia... Konstantinopel..

420,55

7,57 323,81