8 8 I 8 N ;

völkischen Freiheitspartei: So siehst Du aus! — Heiterkeit.) Die über den Versammlun ird hi 8 8 i

s 2b 8 8* ’ lungsschutz wird hierzu eine verstärkte recht⸗ ammlung gesagt, nur eine paklamentarische Partei 1

veve wg Stellungnahme des Staatsgerichtshofs zu dieser liche Handhabe bieten. Andererseits ist es aber im gleichen Maße 1 Deutschvölkische Partei sei keine Partei, ner aed Schug, demann hat

echtsfrage erscheint mir aus den in der Begründung hervor⸗ Aufgabe des Staates, zu verhüten, daß die Versammlungsfreiheit bewegung. Die Partei ist nur gebildet, weil ihre Ziel scch ae rr E Herr Scheidemann, woher haben Sie denn dieses und ich habe davauf sofort Peagt, daß das ein Schwindler sei; hoblich überschritten sei.) Was ist aus dem Gesetz geworden?

ngehobenen Gesichtspunkten gerechtfertigt. Der Staatsgerichtshof zu Gesetzwidrigkeiten mißbraucht wird. Nur auf dieser Grund⸗ parlamentarischem Wege nicht erreichen lassen. Das Blatt 8 gebn (Lachen links.) Wie kommt es, daß Sie das Material ich habe mich nicht um einen Paß für ihn bemüht. Aber Herr Eine Hetze gegen alle Nationalgesinnten. Absolute Willkür herrsch

hat erklärt, daß dies Tatfrage sei und davon abhänge, inwieweit die lage kö 2 8 — 8 w Herm Wulle und Graefe schrieb am Himmelfahrtstage: Nt⸗ sageria das nur der Staatsgerichtshof und der Minister Scheidemann sagt, es stehe in den Akten, daß ich dem Erzberger⸗ 59S an Stelle der verfassungsmäßigen Freihfit. Leute, die alles für

Aünpgeer er Ie. . Avebas 1 . önnen wir zu der im Interesse der Gesamtheit dringend er⸗ einen Völkerbund brauchen wir, A einen Volksbund icht s Hände (Unruhe links. Rufe: Es ist aber richtig!) mörder zur Flucht verholfen habe. Das ist unwahr, und Herr⸗ das Vaterland haben, sitzens jetzt im Gefängnis nur

ert sei. 8 taatsgerichtshof hat damit einen forderlichen innerpolitischen Beruhigung gelangen. Fessss. Haß an der Mutterbrust, Haß in der Schule Haß i des werir Bericht hat der Staatsgerichtshof Sreerfelt. daß er Scheidemann hat keinen Beweis⸗ Wenn er keinen Beweis erf auf Angaben von Spitzeln hin. Wie hange wird Herr Severing 8

Unterschied zwischen den bloßen Anhängern einer Richtung Die Regierung darf ebenso wenig Sprengkolonnen dulden irche, Haß in der Kaserne, im Herzen, in der Faust⸗ Haß; der hon einenn. und alles zusammenwirft. Die „Deutsche Zeitung“ bringen kann, bin ich mit meinem Urteil über ihn fertig. (Ab⸗ diese Leute noch festhalten? Wenn man glaubt, unsere Bewegung HSaßl! (Stürm. Unterbrechungen der deutschvölkischen Abgeo ane da wrichtig, mit uns nicht zusammenwerfen; sie eh sich zwar Scheidemann: Von Feeh Das ist lein Beweiss mit Gewalt unterdrücken zu können, so verkennt man das Wesen

1 eeten. us Briesen es ist unwahr. Die deufschvölkische Partei ist eine Partei, dahen unserer Bewegung, die auf Idealismus eingestellt und lawinen⸗

im allgemeinen und einer organisierten Vereinigung die mit Gewalt eine gesetzmäßige Versammlung auseinander⸗ Da mußten sich Mordbuben gegen Erzberger finden ai man muns aber oft planmäßig in den Rücken. , wenn di anisch, fä leicht einzelne Stellen als Beweismaterial ist die Auffafsung des Staatsgerichtshofs nicht verständlich. Den artig gewachsen ist. (Beifall rechts, Händeklatschen auf den

gemacht. (Zuruf von der Deutschvölkischen Freiheitspartei: Wer treiben wollen, als um isi b b 1 Gehens : . gekehrt organisierte Sturmtrupps, die un⸗ Jugend so aufgereizt wird. Haben Sie nicht die Geri 8 hkiich⸗ kann man hat denn das geschrieben? — Heiterkeit.) Die ideellen Beziehungen bequeme Gegner aus der Versammlung mit Gewalt entfernen lungen gelesen über die Lausbuben, die nach einer Uöhtsverhand. 2 Herr Scheidemann spricht von einem militärischen staatsrechtlichen Ausführungen des Grafen Westarp a Srun Tribünen.) zwischen denjenigen, die sich zu demselben Parteiprogramm be⸗ und mundtot machen. Die E e a. in Berlin auf die Straße gingen, um Juͤden zu verpri⸗ ilun hensgrel’den Vormarsch nach Berlin. Herr Severing hat in der Verfassung schlisße ich mich an. Es wirft den Grundgedanken Nunmehr tritt Ve j 8 8 ’ 8 e Erfahrung lehrt, daß dies vielfach der —— In zu verprügeln, und über den. cchs über⸗ zunmehr tritt Vertagung eiin. 8 kennen, können auch nach meinem Dafürhalten nicht durch ein Hauptzweck sogenannter „Saalschutzkolonnen“ ist, und daß sie mi nur drei Fabr⸗ Gefängnis, aber mit Bewährungsfrist, beka Paen udmit seinem Material eine „Blamage erlitten, und an der freiheitlichen Reichsverfassung über den Haufen, wenn die Abg. Scheid S See Peesk grepr hahg A en. 67

em „ uützkolonnen“ ist, und daß sie mit Rundschreiben der deutschvölkischen Partei führen die Oragnen. Ronig Stellen hat das Publikum im Gerichtssaal laut gelacht. Vertreter des souveränen Volkes im Parlament verboten werden Abei bg.. eidemann (Soz.) bemerkt Persönlich, er stütze sich

Organi⸗ mchen inks: Das war ein Publikum aus allen Parteien!) können. Dann können auch mehrere Parteien verboten werden; bei seinen Anklagen gegen Henning wegen Unterstützung eines

Verbot getroffen werden. Das Verbot und die Auflösung trifft Vorliebe in solchen Vers 1 5 3 j 8 1— rsammlungen aufgeboten werden, in denen sationen auf, die dazu gehören: die nationalisti Arhbeiter 3 * e li nur die Organisation. (Zuruf von den Deutschnationalen: Nein, durch Ungesetzlichkeiten Zusammenstöße provoziert werden sollen. der nationale v ußv. (Abg. Ehehedvrrbeiterbarre saiche berührt gar nicht unseve Partei, sondern andere die Parteien hängen also vom Wohlwollen ab. Das Gesetz zum Offizi ü ht n die Partei!) — Ich stehe nicht auf dem Boden der Ausführungen, Das Recht der Ei 1 jedli umgekehrt!) Die Rundschreiben enthalten Richtlini sa alles eles Manen, sonst waärven wir sicherlich gänzlich verboten Schutze der Republik spricht nur von Vereinigungen und nicht Farunter Offizieren aus München. Herr Henning hätte jemand, b b gen, as Recht der Einberufer von Versammlungen, durch friedliche 8 88 ichtlinien für d ganisatio⸗ ig — Juri r sich als Mörder bezeichnete t der St 9 f die der Graf Westarp hier gemacht hat. Ordner die Ordnung unter den Versammlungsteilnehmern aufrecht Vertrauensmänner. (Redner zitiert daraus, unterbrochen 88 —qℳ „ Sene ver Shee. 2— bg. H ,ens Sehüche⸗ 42ns; liefern müssen GFI Sn ““ e⸗ ge Ordnun g8 recht⸗ chvölki en deß den. terial zu uns gehören so mit un i der Beratung diese ees gesagt, das Gesetz richte si Sees Js 1“n 11“ 8 Als derjenige Reichsminister, der für die Wahrung der Rechte zuerhalten, wird hierdurch nicht berührt. 8 den vFutsch ö ee aun⸗ gbs, die 26 haben. Genau so ist es mit den Decknamen nicht gegen eine Gesinnung oder eine geistige . 8 Abg. Henning (Deutschvölk. Freiheitsp.) entgegnet, keiner des Parlaments einzutreten berufen ist, bin ich vom ersten Tage Schutz der Versammlungen, Schutz des Eigentums und der bereitschaft und zum Losschlagen. Herr Wulle sagt 8 greegsnraterial und Länder, die Herr Scheemanm auführte. erleben wir. daß die npnarchistische Gesinung veclolgh X“ heer -eLeeee 2 6 8 . 3 2 . „ „ 8 Zi js 5 8 . 83 1 9 8 2 0 U 1 8 22 d — bli 1 2 gir . de 2 li eit. assu⸗ 5⸗ 8 1 8 “ 8 8 “ möglichst gesichert wird. Lachen und Zurufe von nicht des Einzelnen. Es entspricht durchaus den Absichten der Hilfe “ . e⸗⸗ s “ bei alser 8 An 8.8 Sache noch genau nachgeprüft werden müßte. mäßig wieder zu einer Anderen Staatsform “ vas Aba. von Graefe bemerkt mit Bezug auf einen Zwischen⸗ r Deutschvölkischen Freiheitspartei: Möglichft!) Der Herr Reichsregierung, wenn die preußische Regierung den Bestrebungen err Rosenthal solle einen Landesvorsitz isemehemenn texkeit) chied Fiaatsgerichtshof hat Herrn Severing lediglich den guten heißt es, daß zwar die Fraktion bestehen bleiben darf, die Partei gruf des Abg. Hoffmann, er, von Graefe, sei ein Halbjude, er woll Minister Severing hat mir in dieser Hinsicht von vornherein er⸗ rechts⸗ wie linksradikaler Elemente, zur Selbsthilfe zu schreiten Helr. 1eig Aus einem offiziellen Schreiben geht hervor 8 2 uben zugestanden. Den greisen Feldmarschall Hindenburg aber verboten ist? Wenn das Recht von einem Einzelstaat dexart Hoffmann “ n Tropfen Judenblut seinen Adern eine klärt, daß dies auch seine Auffassung sei. (Lachen rechts.) Er ist entgegentritt und durch Gewährung des erforderlichen Schutzes vollständiger mülitärischer Plan zur Einnahme von Verlin den Farche⸗ 8 F. 82 8 8 e Berfbungen 1eeeee “ “ en vunsesge⸗ “ in seinen enich häe hbet. die mir ge⸗ 12 11 8 7 8892. infs Dj i indi . . ¹ ngewagt. „ . . 8 B 3 1 schen, a I — 8 2₰ mir in den Verlangen, die ich an ihn gestellt habe, durchaus ent⸗ seitens der verfassungsmäßig berufenen Organe die Staats⸗ nh. Heawacs, ee. ee,gn n anziehen! 1 8 Leparblamensarisch zurückgewiesen werden). Auch der 2 veranlassen, daß die Rechte bolitischer Parteien gewahrt werden. j1Eee. Sachen nur 10 550 Mark von / der Versicherung erhalten. gegengekommen. (Erneute Zurufe rechts.) autorität wiederherstellt. (Abg. Schultz [Brombergl: Auf dem weglaufen, wenn Gefahr komme. (Heiterkeit.) 3 es solle keiner „25 der bei Herrn Wulle gefunden wurde, war ein Reinfall ir bekämpfen den heutigen Parlamentarismus und das Partei⸗ ngeblith sollten mir 36 Oberhemden gestohlen sein. Ich habe . . 8 n einem Briefe ber Severing, es waren nur private Vorschläge für eine unwesen, in dem wir ein Unglück des Reiches sehen Es ist ein aber in meinem ganzen Leben nicht mehr als drei besessen. (Heiter⸗ sgechte wenn der Reichstag Ge⸗ keit.) Herr von Graefe hat eine Art zu mauscheln, wie es kein

88

8

- * *

eine Fülle von Material aus unserver Partei aufmerksam gemacht worden, er Erzbergermörder sein wollte, macht den Redner darauf aufmerksam, daß die Redezeit schon er⸗

Mörders auf Aussagen von fünf bis sechs Deutschnationalen,

Die innere parlamentarische Tätigkeit der drei Abgeordneten linken Auge ist sie aber blind! — Abg. Malzahn: Und auf dem an Roßbach heißt es, daß „wir eine militärische Organisation“ är Herrn 1 8 „ — 8,b 2 ve. : U — 88. 525 — sche Organisation fir Herrn . demann beschuldi hehn desi weöeürhat abt und sis 8 “ warne Widerspruch und Lachen bei der 8 K.s⸗ sie ein Glasauge! — Heiterkeit.) Die Reichsregierung 1“ XIX berxa⸗ 8 Be⸗ keäniger g— vnar. verholfen 2622 mig. habe zwei rechtickeit übt und schncr bbbbbeeiee utschvölkischen Freiheitspartei.) In die Bewegungsfreiheit, die ist der Meinung, daß es sich hier um eine dringende Aufgabe aller b icht für ei 6 zumm, stupid eermrdenegen dieser Beschuldigung verklagt, aber daß diese uns als Nachfolger aufgelöster Verbände betrachtet, muß ich als Nächste Sitzung Montag 2 Uhr (Fortsetzung der dritte begng in ehemen beitt . Jes Porcner i vwnn, send 2 einem halben Jahre immer noch nicht entschieden leichtfertia bezeichnen. Es liegt abek System in der Sache. Als “ in g Zerbindung be. Inter⸗

dem Abgeordnetenamt n inem Wesen und ümli Landesregierungen hande ie ist i its 1 - 1 B 2 . — 12- it ach se sen und Zweck eigentümlich g gen handelt, und sie ist ihrerseits bereit, die nicht ein Vorteil dabei herauskommt, wenn er aber erwärmt ist, ilage eedr daß die Rechtsanwälte von der Linken diese Sa eine Ehrenpflicht hat es seinerzeit Herr Bell bezeichnet, daß das ionen) 8

ist, wird nicht eingegriffen. Der unmittelbare Gedankenaustausch Landesregierungen in der Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstützen hat man ihn fest, man kann sich auf ihn national verlassen. Un it, lieg 1 . N 8 8 8 . c Seer. a 189s 2 . Und “ Ich b. v de Schu üich t sgesch Ehren⸗ zwischen den Abgeordneten und den Wählern bleibt unberührt. Auch der inzwischen in meinem Ministerium fertiggestellte vaem haben wir ihn!“ (Große Heiterkeit. Gelächter rechts.) Bei verer. degshserein. Osabris gs eea Shenfsch. E“ ere⸗ vnssschcheh vwen Schluß nach 7 ¼ Uhr.

(Ernenter Widerspruch bei der Deutschvölkischen Freiheitspartei.) Entwurf eines neuen Reichsvereinsgesetzes, der die freiheitlichen “ sge chsbeg 1, nener beobachtet eö“ 9

Wenn Sie das bestreiten, tut es mir leid; aber es ist in der Grundsätze der Reichsverfassung für das Vereins⸗ und Ver⸗ den Telegrammen der Partei werden 1eee .F Wetzen. * — G 8 a Ees “““ gess 1u“ 8 Tat so. (Zuruf von der Deutschvölkischen Freiheitspartei: Wie sammlungswesen durchführt, verfolgt diesen Grundsatz (Andauernde wendet, die sich mit dem bei der Mordorganisation C gebräuch⸗ z.Untersuchungssachen. 2&q 8 2 1 6. Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften. machen Sie das?) — Ich werde noch darauf zurückkommen. — Unruhe und Zuruf rechts: So sehen Sie aus! — Glocke des lichen Ziffern decken. Entweder handelt es sich bei diesen Leuten 2 Aufgebote, Verlust⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 1 9 . 7. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten. 7esse⸗ ; 8 b . . . 1 “ um solche, die nicht wissen, was sie tun, oder um Verbrech „Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc. „ 8. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung. Zurzeit haben wir keine Wahlen. Sollten aber Wahlen statt⸗ Präsidenten), daß die Verhinderung von Gesetzwidrigkeiten nicht (Lebhafte Zustimmung links.) Herr v. Salomon kann es gar nichi Verlosung ꝛc. von Wertpapieren. 3 4% 9. Bankausweise. finden, so würde die Wahlbetätigung frei vor sich gehen können. Sache der Freunde und Gegner einer Veranstaltung, sondern erwarten, bis es losgeht. Seine Schreiben an Roßbach sprechen Kommanditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesellschaften 1 “ 8 8 “ 10. Verschiedene Bekanntmachungen.

— (Fortgesetzte Unterbrechungen rechts. — Glocke des Präsidenten.) Sache des Staates ist und unter allen Umständen bleiben muß. auch von Beziehungen zur Reichswehr. Es ist Zeit, daß nun die und Heutsche Kolonialgesellschaften. Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1400. ℳ 11. Privatanzeigen.

Ich wiederhole: Zurzeit haben wir keine Wahlen. Sollten Die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Vorgehens — ] evneesee gibt über 8 deveeweee. zwischen d . 288 h aber Wahlen stattfinden, so würde die Wahlbetätigung frei vor der preußischen Regierung im einzelnen Fall zu erörtern, ist die verpflichtet e. ist nicht beades “ 4 nen 8 8. 8 8 ☛ Befristete Anzeigen müssen dr ei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☚ sich gehen können. Weder die Aufstellung von Wahlvorschlägen Reichsregierung nicht in der Lage. Die Interpellation enthält bei jeder Gelegenheit gegen die Republik spricht. I“ “ 2 8 noch die Abhaltung von Wahlversammlungen würde beschränkt darüber keine bestimmten Angaben. Im einzelnen Fall muß den burg noch immer nicht begriffen hat, daß die Herrschaft seines [16888] Aufgebot. dorf, Neckarstraßge13, Prozeßbevollmäch⸗ 15. Die Ehefratz Slosser Wilhelm Die Kläger laden des Beklagten zur mür werden. (Zuruf von der Deutschvölkischen Freiheitspartei: Und Veranstaltern der Versammlung überlassen bleiben, Beschwerde frühgren er 5 1. 82 dann soll er wenigstens 2 Aufgebote Ver⸗ Der Ingenieur mann Frischer in tigter: Rechtsaßzwalt Dohm in Bochum, Freund, Sophie geb. Schimidt, in Altena lichen Verhandlung As Rechtsstreits vor die Vorbereitungen?) - einzulegen. Die Rechtsprechung des preußischen Oberverwaltungs⸗ Verzuchskarnikeln der Fekion ümerereag hesren nea 9 ““ 82 Eeree tt e6 892s söctennden pemanne i 85 8 Neltestrase 9022, er. Sngeee. 4 rottbus .

Aber auch jetzt soll den drei Abgeordneten die Möglichkeit gerichts auf diesem Gebiet kann durchaus gebilligt werden. Zu dann Mitteilungen über Kampforganisationen der Deutj sl⸗ df rüher Paulsstraße 4, lhat das Aufgebot in Bochum, jeßt unbekanntfn An enthalts mächtigter: Rechtsamwalt Pr. Löwenstein 12. Juli 1988, mittags r,

1 “ Fogsher — ann 56 . 3 . 144 4a. R. 200 — P2), 8 Fhe⸗ auf 8 25, H f einem Ginschreiten der Reichsregierung durch Anrufung des völkischen. (Abg. v. Gräfe ruft: Quatsch! Olle Kamellen! So 1 leund 1 0 en, des Kalikuxes Nr. 144 der Gewerkschaft (42 ) in Bochum, gegen ihren ginannten Che be “ “

voll eröffnet werden, mit den Anhängern der von ihnen ge⸗ Carlsfund, Ma 3 1 b ee 1 9 7 “ 8 4 n 2 agt. 3 8 C. 3 gdeburg eingetragen im 3. Die Ebefrau Bergnsann Heinrich mann, früher in Witten, jelst unbekannten

heaterrderats ge vnceäer an da vee wrerne vs güereeheeendn benee Ftttellungen u. dergl. Böant. eheanan⸗ bis Fscasteienhccn gttstanaüt

Zas nicht, was ich hier vorgetragen haben Ich stelle sest. Bie der 25 8 1 9 . 28. September 1900, Kantragt. Der In⸗ verwitwete Kraus in Blchum, Feld⸗ 16. Der Oberstaatsanwasft in Bochum di Prezeßbevg n⸗ 3. 8

assen. Zum Zwhesse der öffentlichen Zu⸗

—

— —

bildeten parlamentarischen Gruppe in legaler Weise ihre parlamen⸗ eeesg⸗ „ 8 r. 144 am Dudzik, Luise.Wilhelminesgeb. Schalla, Aufenthalts (4. R. 83.—23 beine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Gra b 9 8 ch die Spi 8 Deutschvölkischen Freiheitspartei.) Sie sollen ni 3 5 8 f Unierbau dieser Herrschaften, so ist auch die Spitze. Ich beschuldige haber der Urkunde / wird aufgefordert, straße 2 b, Prozeßbevollmächsigter; Rechts⸗ gegen 1. den Stallmeistert Lyvon Goud⸗ . ttspartei.) Sie sollen nicht daran gehindert I1“” 1 b 1 8 vedsser e.deew. vas⸗ Ddie Witwe Hulda Krüger, geb. Heinrich schmidt, 2. dessen Chesfau, Ida Jo⸗ stellung wird dißser Auszug der Klage werden, Versammlungen zu veranstalten. Das Nähere ergibt sich ge er den taatsgeri htshof gemacht, in denen er die zwei deutschnationalen Organisationsleitern, Fabrikdirektor Meyer Perlin Gräfeftr Iat 8as Aufgebot 1923, Vormitta 7s 10 Uhr, vor dem gegen ihren genannten Ehfmann, früher hanna Emmy geb. Szchf, beide früher bekanntgemacht. us üe ae. 88 Staatsgerichtshofes in einer stark abfälligen Weise gesetzt hat, um einen gewissen Hörnlein, der der Mörder Erz⸗ dr angeblich verloren gNangenen unver⸗ unterzeichneten Gelscht anberaumten Auf⸗ in Herne, jetzt unbekannt Aufenthalts in Bochum, jetzt un beriesten Aufenthalts Cottbus, de n. Mai 1923. hie in der hier fraglichen Beziehung folgendermaßen lautet: gr 88 rf Saöaahea , 8 n. veen gerade die Aus⸗ bergers sein sollte, über die Grenze zu bringen. Pfui Teufel über snalichen 2ce. de Deutschen 8 Aeünda e⸗ —25 n 18. R .. Sd.a Bellarbeiter Paul 17. Die Ehefrau AIchlosser Friedrich „Nachdem der Staatsgerichtshof auf die Beschwerde der ihrungen, die * über den Begriff der Beschimpfung gemacht hat, eine derartige Politik, die erst solange hetzt, bis sich Mörder finden, von 192. Reihqh 234 Lit. E Kraftl oserklãrung 1 Sauerwein, Anna gep. Dempewolf, in [17943 Oeffentliche Zustellung. nicht mit der Indikatur des Staatsgerichtshofes übereinstimmen. und dann ihre Mörder in Sicherheit bringen. (Große Unruhe N. jsr “ wird. Kasernenstraße 38, Prozessbevollmächtigter: Bochum V, Verkehrstaße 39, Prozeß⸗ . vom 23. März 1923 — II G 963 — (MBl. i. V. S. S. 329) das Diese Judikatur ist vielmehr gerade in voller Uebereinstimmung .. 2 rs 1¹ E b 8 Bockenem, den 24. April 1922 KNechtsanwalt Justizrct Diekamp in bevollmächtigte: Rechffinwälte JFersch und land, in Höxter, Matstraße 23, Prozeß⸗ Verfahren bis zur Eutscheid 88 ) mit dem Reichsgericht, und auch der Staatsgeri 3 der Minister Severing tatsächlich gegen solche Leute vorging. Ich 1 Jüh 88 5 scheidung des gegen Roßbach und Ge⸗ eichsg . sgerichtshof hat seiner⸗ rufe auch den politisch urteilsfähigen Kreisen des Bürgertums zu: b, beantragt. Der Ii Faber der Urkunden 8 smann, früher in Datteln, jetzt un⸗ nannten Ehemann, Dessau, klagt gegen ißren Ehemann, den 8 ees. I1“ 1 ; be 8 8 H 16 8 rid anfgefordert, späͤtestens in dem auf den [18394] 8 bekannten Aufenthalts /(4. R. 49 — 23), jetzt unbekannten Aufenthalts (4a. R. Schriftleiter Karl marbeck, z. Zt. die rechtliche Zulässigkeit des Verbots einer Partei festgestellt eine besonders verletzende und rohe Form, sprachlich oder ge⸗ liegt in den Massen des werktätigen Volks, die sie geschaffen haben. 2 . ₰ 88- und den Antrag der Deutschvölkischen Freiheitspartei, die Geifall bei den Sozialdemokraten.) 1l uhr, vor dem züstterzeichneten Gericht, Familienschluß, wonch das im Grundsuch Hohgräfe, Maria sgeb. Werner, ver- 18. Die Ehe kau Kaufmann Max § 1565 Bürgerlichen/ Gesetzbuchs, mit dem daun 21 106 berumten Ausgebots⸗ getragene Stammaut Prevenbeck sofort witwete Rhunau, jssi Bochum, Helenen⸗ — Hedmihoeb. Grembe⸗ in 833 “ “ üdung. Die Klägerin scheidung auszusetzen, abgelehnt hat, bedarf es für die Hand⸗ Geifall in der Mitte und ironisches Bravo bei der Deutsch⸗ nicht gehalten worden. Im Landtag ist eine andere politische anne f b saast em äer hassctce,evüstie bästliergessseemwcht Ber aczig; dtennenen d8 veee dig nic hobung, meines Verbots in der Praris der Polizibehörden völlischen Freiheitspartei.) Konstellation. Mit der Rede des Abg. Scheidemann ist der Ein⸗ lrkunden vorzssegen, widrigenfalls die rechtskräftigen Bestätigsng des Familien⸗ genannten Ehemarfn rüher in Bochum, haus in Bochunst, gegen ihren genannten Zivilkammer des einer Abgrenzung seiner Wirksamkeit zu den persönlichen Abg. Scheidemann (Soz.): Es ist bedauerlich, daß wir nnillsterftärysg der Urkunden erfolgen schlusses ohne Absindusg von Anwärtern seztunbekannten sselthalts 4.5. 483 — 2), Ebemann, früser in Herne, jetzt unbe⸗ in Dessau aufpen 14. Juli 19283, parlamentartschen Rechten ver Nerheta 805 lichen heute erft diese Interpellation besprechen können. Dieses Partei⸗ hat erst dadurch an Bedeutung gewonnen, 1 ie j Rechten der Reichs ags abgeordneten, die in treiben ist nicht allein eine innerpolitische Frage, es stellt uns bloß Ausland immer wieder darauf aufmerksam gemacht wird. Emy⸗ weraltung i] Berlin verboten, an einen den Anteilen, zu deyen sie jetzt anteils⸗ Hoppe, Luise gcP Batze, in Langendreer, 19. Der 2 rgmann und Musiker Leo forderung, ei der verbotenen Partei führend waren. In dieser Hinsicht sind vor Frankreich. Vom Reich ist nichts dagegen geschehen, deshalb un meren Infaber als die obengenannte berechtigt sind, wergen und das Stammgut Sedanstraße 8.] Prohzeßbevollmächtigter: Gärtner i Recklinghausen, Haltener⸗ richte zugelasseten Anwalt zu bestellen. Zum folgende Richtlinien zu beachten: danke ich dem preußischen Minister, daß er mit fester Hand ein⸗ an der Ruhr solche Schändlichkeiten begehen? Ich vertrete 4 P. 78.2 5 f 1 . — Früe Segenn e 5 gewiß den großen Menschheitsgedanken, aber diees Ideal wird F. 7 ½ 23. 1ee Auflösung in eige Waldgutsstiftung um⸗ ihren genanntesi; Ehemann, früher in anwälte Dr⸗Razwitzki und Dr. Rosenbaum dieser Auszu niegericht Werlin⸗Mitte, Abteilung 84, gewandelt werdensoll,ist durch Beschlußvom Werne, jettt unbekannten Aufenthalts in Bochum / gegen seine Chefrau, Marig Dessan, den 9. Mai 1923. Der Gerichtsschreiber des Landgerichttz.

tarischen Beziehungen aufrechtzuerhalten. (Lachen bei der 8 8 1 v. Westarp hat in seinen Ausführungen eine Reihe von Be⸗ hier vor allem Volk Herrn Hennig, daß er in Gemeinschaft mit 10940] Aufgebot. spätestens in dem auffden 20. Dezember anwalt Dr. Dörpinghaus in Bochum, aus einer Verfügung, die Herr Minister Severing erlassen hat und und Parteisekvetir Laudweh, vemcmel and Hönhe i Beregang 8 ichtsschreiber Landgericht 8 8 (4. R. 455 — 22), Der Gerichtsschreiber des Lan gerichts. Reichs von 22 1 8 1 sUchwölk Srvojhoi . 8 1 G eer Urkunde erfolgen Hillers, Linna geb. Jess, in Gardelegen, Deutschwölkischen Freiheitspartei gegen meine Verbotsverfügung . ih örde en. gs folgen het Ses Die Frau Luise Schmarbeck, geb. Rinds⸗ rechts. Pfuirufe links.) Es war wahrhaftig höchste Zeit, daß deih’ 00 ., fs neis Snrn 1b bee fe J1e Amtsgericht. Bochum, gegen ihren] genannten Ehe⸗ Windhaus in Bochuft, gegen ihren ge⸗ bevollmächtigter: Justizrat Dr. Cohn in nossen schwebenden Strafverfahrens ausgesetzt, andererseits aber feits die Ansorderung gestellt, daß zu dem Begriff der Beschimpfung Die Zipfelmützen herunter! Die Wurzel der Kraft der Republik 1 3 “ 25. Januar 192⁄4, Vormittags Der am 28. Mä 1922 aufgenommene 5. Die Ehefrau Pergmann Wilhelm 23), unbekannten Aufenthalts; auf Grund des hankeninhaltlich, gehört. f daher die Ausführungen des Sor. 9 2 - riedrich 4; ;„r . . „ 8 3 8 7 . 8 2 2 „. 8 Sg W 7 Neule F. Frich) t . 14, III. St ck F. 2 sofortige Wirksamkeit dieser Verfügung bis zur endgültigen Ent⸗ Herrn Graf Westarp in diesem Zusammenhang zurückweisen. des NeS. P Ren 8 Ferbans Riiscere Sengf Beltard ha ni Reh negiecoffte se. sünein, denn Hregmren edal hrevenbea sofo zur mündlichen Ver⸗ semine seine Nechte anzumelden und die aufgelöst, das Stammgussvermögen mit der anwalt Muüller in⸗Bochum, gegen ihren mächtigter: Resstsanwalt Dr. Dörping⸗ handlung des Re c. eit 2 „Eir 1 1 nhaltischen Landgerichts heitsfront gewiß nicht gedient. Die angebliche reaktionäre Gefahr — g de nde — n 1 1— sch 8 weil von links das uid. Gleicht tig wird der Reichsschulden⸗ freies Vermögen der sietzigen Besitzer zu 1 76. Die Chefrofe Bergmann Hermann kannten Aufenfhalts (4a. K. 64—23) Vormittage 8 Uhr, mit der . ¹ — 4 .2 bei dem gedachten finden Sie (nach links) denn nicht auch Haß gegen die Leute, die . 1 1 8 d, we 8 G Untragstellersn eine Leistung zu bewirken. in seinem bisherigen Umfange nach der Rechtsanwalt Müller in Bochum, gegen straße 73, Pro eßbevollmächtigte: Rechts⸗ Aufgelöst ist die vereinsmäßige Organisation der Deutsch⸗ gegriffen hat gegen die gemeingefährlichen bew ten Organi⸗ gmit Heurbicht werden von elem Bolt, das sich knechtisch bnt 8 1 1 der Klage bekanntgemacht. 2 9 8 2 242 828 2 2 den 9. Mai 1923. 23. April 1923 b tätigt. — XXXI. 109/56. (4. R. 51 — 53 geb. Geismünn, früher in Recklinghausen⸗ 8

oölkis zhei “ Cas 2S . e Sr asee 8 sationen. Für einen Sozialdemokraten ist es kei — 8 völkischen Freiheitspartei. Damit entfüllt die Möglichkeit, deren gabe, diese staatlichen “ zu “ rspe-n 1 stlavisch vor allen Gewalttaten duckt. Herr Scheidemann möge 8 auch bedenken, wieviel Schuld seine Partei durch den Klassenkampf Pe ssEresssehha Celle, den 4] Mai 1923. 7. Die Ehesau August Pannewasch, Ost, unbekannten Aufenthalts 1288 S . ve Zanen 2 [17345 effentliche Zustellung.

Mitglieder oder Anhänger in Ortsgruppen, Landesgruppen usw. grundsätzlich für die Freiheit, auch die d. zusammenzuhalten, Vorstände von solchen zu belassen, Beiträge und der Rathenau Föfibeit, auch. SAö een an der inneren Zersplitterung hat. Es geht nicht an, daß wir Uhas. 1 1 Das Auflösungdamt für Familiengüter. Johanna Luis geb⸗ Czerwonka, in Weit⸗ (4. R. 45 19 22), zu erheben usw. Auch Versammlungen, deren Einberufung von Aus der Schimpffreiheit darf keine Schießfreiheit und Mordfreiheit die Reichswehr dauernd beunruhigen. Das führt nur zur Unter⸗ Nan Zahlungssberreu üͤber folgende mar, Haldqhstraße 17, Prozeßbevoll⸗ 20. Die Eheftau Johanna Weise in Es klagen d 8 oufgelösten Organization eaah.asese hans baaaae Mns 88. werden. Schimp ten Sie ruhig weiter, Hunde, die viel bellen, beißen grabung der Disziplin. Man so doch auch nicht gleich schelten, 8 fgehoben: 88 [18395] Bekann achung. tigter: Rechts nwalt Hülsmann in Bochum, Bochum, Wiemelhauser Straße 62 bei 1. die Ehefrau des Korbmachers Jo⸗ n nicht. Diese sogenannte Partei der Deutschvölkischen ist nichts wenn ein General, der 8 Leben lang der Monarchie gedient leibe Nrn. 9. CIAö“ EEö gegen ihren senannten Ehemann, früͤher Klein, re Rechis. hannet nick, Mazsa eersüanzchagies ke Tn 9421 2 bis 46, 6577 125, t. Thür. geboren zu tuttgart am 9. Fe⸗ es Weitmar,, jetzt unbekannten Aufent⸗ anwalt Ir. Strußde in Vochum, gegen Menden, Progeßbevollmächtigteri

noch auftretenden Fortsetzung derselben ausgeht, sind un⸗ anderes als eine Verschwörun hot, sei b 1 Peredie g zum gewaltsamen Umsturz. 1 at, seine monarchische Gesinnung bekennt. Davor braucht die — ¹ . zu olln 8 er hahh 7543 307 über je bruar 1916, hat durch, ihren gesetzlichen halts (4. R.]196 — 23), den Schlusser Johann Weiße, zuletzt in Rechtsanwalt Dr. Caspari in Hagen 1 (Westf.), gegen ihren Ehesnann, den Korb⸗

rechts.) Nach der vorläufigen Entscheidung des Staatsgerichtshofes Republik nicht gleich zu zittern. (Zuruf links: Er soll aber keine 8 bis 84 sere Be⸗ 100 ℳ. 5681 285 und 5 423 157 über je Vertreter beantragt, af Stelle oder neben—8 8. Die Ehefrau Bergmann Wladislaus Bochum, ietzt unbekannten Aufenthalts cht ch sche chtsho ie Ehefrau r Boch 1 letzt, 8 macher Johannes Wick, zuletzt in Menden,

zulässig. Lachen bei der Deutschvörtif S v . war Minister Severing zum Ver jat. .Dummheiten reden!) Wir müssen nochmals auf un h 2 681 28 Andererfeits 5 aeesesee am 2⸗ ö ee seeht daruel) Pe vecbotfawkache 2 Keng.⸗dpeggleist denken gegen den Staatsgerichtsho hinweisen, der 8 politischen 10 ℳ. 5069 857, 8 e2 305, 8 022 308, ihren genannten Vornsnen den Varnasten Lauge in Perne, Hafenffraße 78, Prozeß. (4a. R. ) 82 es den Abgeordneten selbst, die im Reichs⸗ in einem Artikel des Herrn Wulle das Urteil des Staatsgerichtshofs Rücksichten urteilt. Justiz und Politik müssen getrennt bleiben, 197 072 und 6339 85 † über je 500 ℳ. Gerirud führen zh dürfen. Etw Faufte achilere⸗ Rechtsänwalt Neweling und zulr zu, 1 bis 14 und 17 bis 20 2. die Chefrau Oskaf Siebert, Anna⸗ ag eine besondere Gruppe bilden, auf Grund ihrer parlamen⸗ mit dem Protokoll der Weisen von Zion: „In den meisten 7 ällen S8e machen wir einen Rückschritt zum Absolutismus. Der 1 . 9533 912]⁄ 3 912 425 und Einwendungen hiergzhen find bis 15. Augnft in Bochumf geglki ibren genannten Ebe⸗ mit dem Antrage auf Ehescheidung, zu 15 geb. Erwes, in Hohenlimburg, Neuer tarischen Rechte unbenommen, persönlich und schriftlich auch entscheiden die Gerichte so, wie wir es vorgeschrieben haben“. Als inister Severing hätte unbedingt die Parität nach rechts und nn 2 894 über je 1800 ℳ. 1 673 269 1923 anzubringen unter Aktenzeichten Zazon, früller in „jetzt unbekannten mit dem Äptrage auf Nichtigkeitserklärung eg 1, Prozeßbevollmäshtigter: Rechts⸗ mit den einzelnen Staatsbürgern, die sie als ihre politischen der Staatsgerichtshof eine Reihe verbotener Selbstschutz⸗ nach links wahren müssen. Er hat aber mit ungeheurer Schnellig⸗ Un e über je 000 ℳ. 1 228 614 3 E. R. 8/23. K Afenthalt] 4. R. 88 — 23) eventl. Scheidung der Che und zu 16 mit anwalt Schmidt II. in Hagen (Westf.) Anhänger ansehen, in unmittelbaven Verkehr z 6 organisationen wieder freigab, müssen die Weisen von Zion, um keit gegen die deutschvölkische Partei eingegriffen, seinerzeit aber 8 615 über je 5000 ℳ. 8 Gehren, den 1. Mai 1922. 9. Die 8 au Arbeiter Hugo Metzkow, dem Antrace auf Nichtigkeitserklärung der gegen ihren Ehemann Oskar Siebert, Iaeegc 3 ren Verkehr zu treten und im in ihrem Jargon zu sprechen, etwas meschugge 11SSs In gegen die Kommunisten gezögert. Diese streben offenkundig da⸗ lied e 3 % Preuß. konsolid. Staats⸗ Thüringisses Amtsgericht. I. Anna geb. Merklinghaus, in Wengern 134. Ehe. Die Kläger laden die Beklagten zuletzt in Hohenlimburg, Staatsgebiet Versammlungen abzuhalten, sofern die Ein⸗ der „Deutschen Zeitung⸗ hat Herr v. Loringhoven gegen Henm nach, die Staatsform gewaltsam zu stürzen. Es wäre staung zmhite von 1895,96/08 Nr. 195 984 über Progge benpllmächtigter: Rechtsanwalt zur mündlißzen Verhandllung des Rechts⸗ 3. die Fölsan Luise Neumann, cand. bernfung von ihnen, den Abgeordneten, selbst ausgegangen oder v. Graese scharf Stellung genommen. Der preußische Innen⸗ gefährlich, wenn demgegenüber Herr Severing die Anschauurg über “ von 1909 Nr. 541 241 [183961 Bekauntmachung. Maltenklsdt in Bochum, gegen ihren ge⸗ streits vor sas Landgericht in Bochum, med. dent., geb. Korth, 3. Zt. in Jena. erkennbar in ihrem Auftrage geschehen ist.“ minister hat auch scharf gegen die Kommunisten eingegriffen; die des Herrn Scheidemann teilen würde. Die Kommunisten fahren 4 1 Der Darmhändla Karl Barthel und nannten Ehemänn, früher in Witten, jetzt 4. Zivilkamer, Zimmer. Nr. 39, auf den Fomtaweg 0, Proz bevollmächtigter: dcr zaahenes ds Kenenfhe neds b Kommunisten sind jetzt zur Einsicht gekommen; die Konununisten offen mit Wassen in Lastautos herum. Was würde man saßen ensdie 35 vorf 4 % preuf. konsolid. dessen Ehefrau Emdla, verw. gewesene unbekannfen Aufenthalts (4. R. 220 — 22), 11. Juli 1923, Vormrittags 9 Uhr, echtsanwalt Justizrat Geilen in Hagen. Fetsvarten nde Zuruse von der Deutschvölkischen wenden sich von der Gewalt ab, die Deutschvölkischen wenden sich wenn das die Parteien von rechts tun wollten. Die Kommunister niüntzsanleihe vo 71882 Lit. F Nr. 218 179 Müller, geb. Posse, lin Sondershausen 10. D Fabrikarbeiter Johann Küpper⸗ mit der Auff—derung, sich durch einen bei gegen ihren Ehemann, sden früheren In⸗ Freiheitspartei.) 8 zu. (Lachen vechts.) Es ist nicht mit zweierlei Maß gemessen. br ingen gleich Sanitätskolonnen mit. Die nationalen Verbände “ it. F Nr. 252 065 über haben darum nachgesusht, dem am 8. Sep⸗ steg in [Lerve, Kaiserstraße 28, Prozeß⸗ diesem Gericht zugelasseien Rechtsanwalt genieur Heino Karl Nsumann, inlett in Dieses Verfahren wird die preußische Regierung natürlich Erst der Mord an Rathenau hat die Deutschnationalen gezwun en. richten ihre Front nicht nach innen, wenn auch einige Organi⸗ EEöö tember 1917 in Sonsershausen geborenen fies in Fafrhe, eniserstr, Be Ehnre⸗ als Prozeßbev Nmächtisten vertreten zu Florenz (Italien), 1 nur unter der Voraussetzung einhalten, daß i 3 einen Trennnungs dac eegen den Rechtsputschismus zu ziehen. sationen sich wegen des unerhörten Terrors gebildet haben, unn wöntdie Anssihescheine der Dt. Spar, Helmut Müller ben Familiennamen wald unß Röttgen in Bochum, gegen seine lassen. 6 4. die Ehefrau Kriminalkonnmissar 1 8 russetzung einhalten, daß in solchen Versamm⸗ Während die repu Iüchische Stoatsgewalt die Republik verkewigt die bolschewistische Gefahr abzuwehren. Man darf nicht Vmntenanleih von 1919 Reihe D Nr. 14 Barthel zu ertelien. Einwendungen Ehefrauf Gertrud geb Kreienkamp, früher Bochum, dem 1. Mai 1923. Heinrich Erdmann, (pophie geb. Blech⸗ ““ Verstöße gegen die Gesetze ersolgen. (Abg. Graefe bringen die Deutschnationalen diese Parteiintewellation ein. Der nationalen Verbände in einen Topf wersen. Angesichtzs unsen becen 8 bis 2338. JHgegen das Gesuchsind bis den 15. August in Essez, jetzt unbekannten Aufenthalts Hawlitscha, Justizinspektor, mann, zu Iserlohn, Callerweg 3, Prozeß⸗ [Mecklenburg]: Auch das noch!) — Aber ganz selbstverständlich, Vergleich mit der Sozialdemokratie paßt nicht, Hödel und Nobiling ungeheuren Gefahr brauchen wir nationale Verbänze, diese mäüͤssie sten en Hvrthenkenpfandbriefder Preußi⸗ d. J. bei dem unterzeichneten Gericht (4. R. 14—23) Gerichtsschreibdr des Landgerichts. bevollmöchtigter: Rchtsanwalt Rosch in Herr Abgeordneter. (Wiederholte Unterbrechungen rechts. — kann man unferer Partei nicht an die Rockschöße hängen. Nobiling wir mit allen Kräften fördern. Aber ganz wahllos werden die Föm Man brief⸗ Bank in Berlin geltend zu maßten. 11. 1ie Ehefrau Bergmann Hermann seßhen (Westr.⸗ gessen ibren Ehemann, Glocke des Präsidenten.), daß in solchen V hts. — war noch vünrmer als Söhet, Hier Beholchecne de entschen, fübrer volcher Verbände als ftaatsgefährich angesehen umn 88 1, XN Lt. Nr. 3343 über Sonvershseusen, den 7 Meai 19282. Gepbaufr, Elise geb. Staubz in Recling. (110942]—Sessr nal Zustellung. iminalfommissar Heinrich Erdmann, büea 2, daß in so chen Versammlungen keine Tageszeitung“ ist unwahr, daß Nobiling auf dem Sterbebett sich pigelt Solche Zustände, daß z. B. alle nationalen jungen. Amisger) Thür. Amtsgericht. Abt. I. hausen⸗Püd, Heachftraße 34, Prozeßbevolk⸗ Es klagen: 1. die Noöhperin Ida ullan, zuletzt in Asperg bsi Stuttgart, Berstöße gegen die Gesetze erfolgen und daß dieser Weg auch sonst zum Besuch einer sozialdemokratischen Versammilung bekannt hat änner als staatsgefährlich behandelt werden, werden wir ng gericht Berlin⸗Mitte, Abt. 84, (17941] mäͤchtigfer; Rechtsanwalt Justizrat Linge, geb. Jende, in Sprembyrg. R. L, Wil⸗ 5. die Ehefraf Kaufmann Heinrich nicht zur Umgehung des Verbots von Organisationen der Partei elbst wenn, dann wäre das noch kein Anlaß zu einem Morde. mehr mit Stillschweigen ansehen. Durch diese Drangsalierungaen den 3. Mai 1923. Im Namen des Volkes! mann it Bochum, gegen ihren genannten helmstraße 19, Proze hevollmächtigter: Bartmann, Lina/ geb. Blumenthal, zu Sie (nach rechts) können die Mordbuben 82 n il Rock⸗ beschwört man erst die Gefahr herauf, die man bekämpfen wi (18461 8 Verkü ärz 1923 Ehemansn, früher in Recklinghausen, jetzt Rechtsanwalt Ninow in Cottbus, gegen Hemer, Hauptstsaße 29, Prozeßbevoll⸗ Ers. Ir ne, se Vertündet en Jois Bernbhisschr emasn. füher in 8eage 136 sch, ibren Chemann, den rbeiter Richard mächtiate; Nechscanwälte Fumbruch und unbekanliten Aufentha 8 — 23), ih — 1 Rechsso

und zur Wiederherstellung dieser Organisation mißbraucht wird e mysen will

1. üälti sschößen abschütteln. Welche Gerichtsurteile si inerzei Wir wollen den großen Gedanken der nationalen Einheitsfron Ab 1 8 se lange der Stagtsgerichtshof as endgültig gesprochen hat. die Sozialdemokratie vnena-. IEö1“ 5 stützen, aber es darf nicht von anderer Seite alles geschehen, um 4 % 8 ge 18 d.ne sh belarstien Ausenihalie ( H. 10, 20), Penan, fräber, in Srembere chard Mächigte. Recs enneglre igtennd hren ch 1 . ee,npes diese allgemeinen Anosütheangen be. Gesängerhs gestecet, wal ir salte, ber Hatser sei nü lot, er lebe G Eisheit eeet zu zertrümmern. (Beifall rechts.) . 1 Berliner Kafsenvere 8 in Berlin W. 56 genannt Julius Schulte, Helene geb. jetzt unbekannten Aufe hhalts, mit dem Ehemann, den 6 aufmann Heinrich Bart⸗ schränken. Von einer Erörterung der dem Verbot zugrunde nch. Das war eine Majestätsbeleidigung! Durch das Sozialisten⸗ Ein Vertagungsantrag 8 des Abg. Schultz⸗Bromberg 8 k sowie Mäntel /lünd Bogen zu ℳ 1000 hat das Amtsgericht in Neukölln durch Kost, in Witten, Viktoriastraße 20, Antrage auf Ehescheidusig, §§ l 7 Heeee Sareinem bandgesetz waren Sozialdemokratie und Gewerkschaften völlig (D. Nat.) wird nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte abgelehnt. hansa Aoyd⸗Aktiey⸗NMr. 6604 und ℳ 1000 den Amtsgerichtsr Dobberstein für Recht vollmächtigter: B Dr. E“X“ 38 ridt 29 2 22 Wlbenczu Kalt

„ 2. die Wir S „geb. 1 8 zu Kalt⸗

Die Akllen der Aktiengesellschaft Heymanz in Bochum, gegen ihren ge⸗ ger chmgz des. nes z0 aee gmi eebefcboürtächtägter

Rechtsanwalt Rechtsanwaft Dr. Dickertmann in Hagen,

I1XA“ Vorgänge möchte ich aus demselben Grunde rechtslos gemacht. Abgeordnete, wie FAee Minister ecarwerke⸗A 1 absehen, die auch für den Staatsgeri 1 setzu 2, 4 e ete, Frohme, wurden in Ketten in Deutschvö theitsp.): ini carwerke⸗Akti 3 1 erkannt: Die 2 1 1 3 Beschwerdeve 19- 8n b weeniwe2. vrves “ gelegt, 1300 sozialdemokratische Zeitungen wurden verboten, Seser hm e —e. 188.Den 8 8,. SZ 8 einer Ds erlin, den g “ 219,, 211/23.) für Anilinfabriksttion in Berlin⸗Treptow nannten Fhemann, früher in Witten, jetzt Goebel, in Lübbey

1 b sklichen Aufrechterhaltung 332 Orgamisationen, fast alle Gewerkschaften, verboten, 900 Männer Rede in Magdeburg hat er es aber getan. Der Minister S er Polizeipräsident. Abteilung 1V. E⸗D. Nr. 9301, 10,/504 und 10 946 mit Er⸗ unbekannsen Aufenthalts (4. R. 545—21), Prozeßbevollmächtigfer: der Verbote bestimmend gewesen sind. mit Weib und Kind ausgewiesen. Meinen Sie, die Sozialdemokratie hat mit seinem Materiak gegen uns eine vollständige P 88 g1V. G⸗D.] neuerungsscheirsen werden für kraftlos er. 13. Ie Ehefrau Arbeiter Wilhelm Fulenberg in Cotsüäus, gegen ihren Ehe⸗ geger hemann, den Schreiner Karl Meine Damen und Herren! Was die zweite Interpellation habe diese Brutalitäten vergessen? Wir müssen jetzt die Jugend — litten, das ganze Material war üen- Karce nh 88 S Minister 118462 8 klärt. — 17. F226. 20. Kriener,, Katharina geb. Herburg, in mann, den Schlosser Paul Schmidt, zu⸗ 8 gt. zuletzt in Kalthof bei Nr. 5714 anlangt, so habe ich folgendes darauf zu erwidern: b EEE“ gnn bi⸗ eia sce Zeser will cuch in ein solches Verbo⸗ als Neichamwiniset nih penbenben Sag, s e. deage Bochum⸗ hegkesstraße ““ “ N Isar dhene efrau des Polizeibeamten a. D — 8 3 8 9 2 8 1 8 L 1 „ die ialdemokratie h⸗ e Ziele mi er. fen, i⸗ mächtigtern Rechtsanwa r. ruwe in ufe 21 8 8 Fgc. Die Reichsregierung ist mit der preußischen Regierung darin Gewalt verfolgt. Was tun denn die Wulle und de Vit nie „f “ nnen, Fhrrgr sfcs dimgehese 4637, 1699 neneh klien Nr. 2817, 4088, Es klagen: [17343] 8 gen genannten Ehemann, auf Ehescheidunß, §§ 1565, 1568 B. G.⸗B. Hirschfeld, Laura eb. — einig, daß es Aufgabe des Staates ist, alle gesetmäßigen Ver⸗ Deutschvölkische Partei ist überhaupt keine Partei, ist Anhängsel — hat. Herr Scheidemanm mag es mit sich und seinen patla Verlin, den . 5. 23, (Wp. 210/28.) w„l2, e, Nu Beromann Albert früber, in Hochum, jeht unbekannten Attenzeschen 3 1. 51123,1,3. ie Zerveic, nach e g. roneechenen sammlungen zu schützen und Versuche, solche Versammlungen ge⸗ 823 Ser. 888 viglen, binansg schane ₰ G“ mentarischen Gepflogenheiten abmachen, wenn er eine angns er Polizeipräsidkut. Abteilung IV 8 „D. 22 Hac geb. 8es 8 vertene. a-E R. S “ u een dr . geb. hracfg 8 vwvees den iues N.za⸗

8 Its. ; . e. enn. 1 inter sich haben, werden2 i j le över⸗ inste 8 8469 Mühlenstraße 1 rozeßbevollmã er: Die Ehrau Arbeiter H kanz, 8 1— 8 ’ “ 1 waltsam zu verhindern oder zu sprengen, mit den Machtmitteln erst die nächsten Wahlen zeigen. Jetzt sind sie als Deutschnationale Fenrhi. vdieser 1“ 3 bn K. Teen hingf doch mil 11862 f Rechtsanmalt Dr, Rawi ki in Fechen. Elisabeth geb. Stuckmann, in Witten, Prozeßbevollin⸗ chtigter: Rechtsanwalt den ebemxigen Polizeibeamten Friedrich des Staates zu verhindern. In dieser Hinsicht ist auch mit den Beshüs Diese Partei ist eine staatsgefährliche, gewalttätige Partei. den Zuständen unter dem Soziafistengesetz des alten gestürzten : im Reichsanzeiger 13 gegen ihren gengsinten Ehemann, früher Pferdebachstraße 9, Prozeßbevollmäch⸗ Schindler in Gottbus, gegen ihren Ehe⸗ zuletzt in Hagen (ets (Zwischenrufe des Abgeordneten v. . Ach, machen Sie sich Regimes nicht eine Maßregelung in der heutigen freien Zeit recht⸗ Go 10. 1. Ver. in Bochum, jetzt/ unbekannten Aufenthalts tigter: Rechtsanwd 1 Dr. Löwenstein in mann, den Arbeker Paul Wenzke, früher, 1 bRrau des Kaufmanns J 8 ollten anerkennen, daß fertigen. Wer an die Kampforganisationen von links auch heute Beriia⸗ 1 888 284 sind ermittelt. (4. R. 151 — 2 †¼ 88 Bochum, Fehen ihre Seeee jetzt de eeeeneece2s . Hege. Kelia 5 8 nann 4 „den ide üher i b b ufent⸗ mit dem Antra eidung, §§ 1565, b . der p e(WS. Ne ene gsesern Dernher⸗ Hcpaser. hüber ar trrh 8 3) SISes; 1568 B. G⸗B., Aktenzeichen 38; 29/23. Rechtsanwälte Geh. Jut

—J doch nicht lächerlich! Aufrechte Männer .“ gg kefes les sich um Gewalt handelt. Herr raͤese hat in einer V noch nicht glaubt, mit dem zu diskutieren hat gar keinen 288— Sen 8 89 88 . 1 L1111“ olizeipräsiden-Abteilung 1IV. E.⸗D. Schlotz, Mari Weichert, in! I R gsg