Direktor beim Strafgefängnis in Breslau ernannt.

für Thomasmehl. Vom 15. Mai 1923. Auf Grund des § 4 Abs. 1 Satz

beträge festgesetzt: 1. für 1 Kilogrammprozent Gesamtphosphorsäure OT4“ für Kilogrammprozent zitronensäurelösliche Phosphorsäure (Pg Os) im Thomasmehl.

129,90 ℳ, 152,85 „.

Berlin, den 15. Mai 1923. x

r Reichsminister für Ernährung und Landwirtscha Der Stadt Helmstedt ist vom Staatsministerium am

7. Mai d. J. auf Grund des § 795 des Bürgerlichen Gesetz⸗ buchs und des § 25 des Braunschweigischen Ausführungs⸗ Pfebes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. Juni 1899 die zenehmigung erteilt, entsprechend einem Beschlusse der städtischen Behörden zur Deckung der Kosten des Baues von Woh⸗ nungen und von Kanalisations⸗ und anderen Anlagen Schuld⸗ verschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrage von E Millionen Mark — 200 000 000 ℳ — unter der hezeichnung „Schuldverschreibungen der Stadt Helmstedt (An⸗ leihe 1923)“ auszustellen und in Verkehr zu bringen. Die Schuldverschreibungen sind mit 14 vom Hundert jährlich zu verzinsen und vom 1. Oktober 1926 ab sährlich mit mindestens 5 vom Hundert des ursprünglichen Anleihebetrages zu tilgen.

Braunschweig, den 7. Mai 1923.

Der Braunschweigische Minister des Innern. Grotewohl. .

Preußen.

Dem Kreise Preußisch Holland wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau von Ueberlandleitungen innerhalb des Kreises erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grund⸗ stücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung.

Gleichzeitig wird auf Grund des §1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ansübung des vorstehend verliehenen Ent⸗ eignungsrechts anzuwenden sind. u1u“

Berlin, den 11. Mai 19223.

Das Preußische Staatsmini Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.

1“

Justizministerium.

Zu LGRäten sind ernannt: die LR. Kühnen Zaehres in Duisburg. Zu AGnRäten sind ernannt: die GerAssess. Dr. Springer in Polkwitz, Dr. Siemon in Stallupönen. b StARat Heimann in Bielefeld ist zum EStA. in Hamm ernannt. „Zu StARäten sind ernannt: die StA. Bahn bei der A. in Hannover, Moeltgen in Kleve. Str AnstPfarrer Vaupel in Hamm ist zum StrAnst⸗

“ und

Zu Notaren sind ernannt: die RA. Bernhard ” Dr. Gustav Brat und Dr. Hartwig Neumond in Berl es im Bez. des AG. Berlin⸗Mitte), Dr. Leon Roth⸗ ugel in Berlin (Amtssitz im Bez. des AG. Berlin⸗Schöne⸗ berg), Dr. Otto Neumark und Dr. Friedrich Wüstner in

88

Ministerium für Landwirtschaft,“

und Forsten. Die Oberförsterstelle Stoberau im Regierungsbezirk Breslau ist zum 1. Oktober 1923 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 1. Juni 1923 eingehen. . Die Oberförsterstelle Rüdesheim a. Rh. im Re⸗ gierungsbezirk Wiesbaden ist zum 1. August 1923 oder später ne Bewerbungen müssen bis zum 1. Juni 1923 ein⸗

Bekanntmachung.

„ Am Freitag, den 18. Mai 1923, Vormittags 9 ½ Uhr, findet gemäß § 35 des Landeswahlgesetzes und § 79 der Landes⸗ wahlordnung im Sitzungssaal des Preußischen Statistischen Landesamts, Berlin SW. 68, Lindenstraße 28, zur Feststellung des Ersatzmannes für den verstorbenen Abgeordneten des Preußischen Landtages Waldeck Manasse des 2. Wahlkreises (Berlin), eine öffentliche Sitzung des Landes wahl⸗ ausschusses statt. Beerlin, den 16. Mai 1923.

Der Landeswahlleiter. Dr. Saenger.

85 Ses. . 8 L11““ 88 8 1 Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen öffentlichen Sitzung, die vom Reichsminister für Ernährung und Landwirt⸗ schaft Dr. Luther geleitet wurde, laut Bericht des Nachrichten⸗

. — 2 der Verordnung über die Errichtung einer Preisausgleichsstelle für Thomasmehl vom 9. März 1922 (RCBl. I S. 237) werden mit Wirkung vom 16. Mai 1923 ab bis auf weiteres folgende Umlage⸗

8

Er üllung von Zahlun sverpflichtungen

Deutsche Reichsbahn: Abbebungen aus Die Abhebungen der Deutschen Reichs⸗

Stand der schwebenden S

Stand am 10. Mai 19 k 8

Davon:

büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger den Gesetzentwurf zur Sicherung der Brotversorgung im Wirtschafts⸗

ahr 1923/24 an. Die Ausschüsse des Reichsrats haben im Laufe des Dienstags die Vorlage eingehend beraten und

an ihr nur wenige redaktionelle Aenderungen vor⸗ genommen. Der Gesetzentwurf bedeutet, wie der Bericht⸗ erstatter hervorhob, einen weiteren, voraussichtlich letzten Schritt von der Getreidezwangswirtschaft zur freien Wirtschaft. Es soll nunmehr vom 15. August d. J. ab von der Erhebung einer Umlage abgesehen werden, jedoch soll die Brotversorgung nicht ganz dem freien Spiel der Kräfte überlassen bleiben, sondern in der öffentlichen

116“ 88EE111““ 8

Höhe bis zu 3 ½ Millionen Tonner die auch die Möglichkeit bieten soll,

. 1 etwaigen ungerecht⸗ fertigten Preisgestaltungen

entgegenzuwirken. Diese Re⸗ serve soll teils aus dem Inland, teils aus demt Aus⸗ land beschafft werden. Mindestens 1 ¼ Millionen Tonnen we sollen durch Lieferungsverträge und 1 ¼ Mil⸗ lionen Tonnen durch freien Ankauf auf dem inländischen Markt beschafft werden. Im Hintergrund steht allerdings noch die Umlage für den Fall, daß die Lieferung von 1 ¼ Millionen Tonnen Inlandsgetreide nicht bis zum 15. Juni des laufenden Jahres vertragsmäßig gesichert ist. In diesem Fall soll die Reichsregierung ermächtigt sein, bis zu 1 ¼ Millionen Tonnen Brotgetreide im Wege des Umlageverfahrens zu be⸗ schaffen. Für eine gewisse Uebergangszeit soll die öffent⸗ liche Brotversorgung noch fortgesetzt werden. Beim völligen Fersen. dieser Versorgung sollen Mittel zur Verbilligung des Brotes für den bedürftigen Teil der Bevölkerung dadurch auf⸗ gebracht werden, daß eine Steuer vom Besitz in der Höhe des endgültig festgesetzten Zwangsanleihebetrags erhoben wird. Die Reichsgetreidestelle bleibt mit vermindertem Personalbestand bis auf weiteres bestehen. Ihre Aufgabe ist die Beschaffung und Verteilung der Reserve. Die Vorlage wurde vom Plenum des Reichsrats mit Mehrheit angenommen. Dagegen stimmten Braunschweig, Württemberg, Thüringen und Hamburg.

Der schweizerische Gesandte Dr. Rüfenacht ist na

Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der chr ist gach

wieder übernommen. ““ .“ 8 “

Die fün st für Zwischenprodukte der Farbenfabrikation fest⸗

gesetzten Ausfuhrmindestpreise gelten für solche Zwischenprodukte,

die zur Weiterverarbeitung auf Sprengstoffe dienen.

Uebersicht über die Geldbewegung bei der Reichs⸗ hauptkasse.

Vom 1. April 1923 bis 10. Mai 19898

Tausend Mark

I. Einzahlungen. Allgemeine Finanzverwaltung (Steuern, Zölle, Gebühren) nach Abzug der von den Oberfinanzkassce⸗ and Finanz⸗ kassen in den letzten 4 Dekaden ge⸗ leisteten Ausgaben Zwangbanleibe. . . ..... Schwebende Schul‧.ll. . Fundierte Schuulll

Summe der Einzahlungen.. II. Auszahlungen.

. 577 427 778 . 22 919 500 105 433 780 . 539

705 781 597

1 075 536 040 22 919 500

1 946 394 460 15 169

3 044 865 169

in aus ländischer Währung in Aus⸗ führung des Friedensvertrags von B13646* Uebrige Reichsverwaltung unter Gegen⸗ rechnung der Einnahmen sowie Er⸗ füllung von Zahlungsverpflichtungen in in ländischer Währung in Aus⸗ 8 führung des Friedensvertrags von 9 1“X“ ¹) 397 222 748 Fundierte Schalb . . ... — Finsen für die schwebende Schuld.. 12 634 057 insen für die fundierte Schuld.. 32

448 900 752

39 043 915 128 318 665

1 728 856 852

133 375 552 144 222

1 990 695 291

.„ 22, 22

Betriebsverwaltungen. Reichspost⸗ und Telegraphenverwal⸗ 8 tung: Ablieferun 19 955 315

1 074 124 791

²) 39 144 596

der Reichshauptkasse. 296 025 766 bahn bis zum 10. Mai 1923 waren ““ von den erheblichen Einnahmeausfällen infolge der Ruhr⸗ besetzung — im wesentlichen erforder⸗ lich zur Bestreitung der Ausgaben des außerordentlichen ushalts (Vermögensrechnung, werbende An⸗ lagen) sowie für die vorübergehende Verstärkung der Betriebsmittel der Reichsbahn infolge vierteljährlicher oder monatlicher Vorauszahlung der Gehälter und Ruhegehälter, Ge⸗ währung von Frachtstundungen, Vor⸗ ausbeschaffung von Stoffen u. dgl. Die Zerlegung der Gesamtabhebun⸗ 82 nach dem ordentlichen Haus⸗ alt, dem außerordentlichen Haus⸗ halt und dem Geldbedarf zur vor⸗ übergehenden Verstärkung der Be⸗ triebsmittel ist zurzeit nicht möglich, da die hierzu erforderlichen Unter⸗ lagen der westlichen Reichsbahn⸗ direktionen infolge Besetzung des Ruhrgebiets fehlen. Mithin Abhebungen aus der Reichshauptkasse . . . . ...

Summe der Auszahlungen.

uld an diskontierten Schatz⸗ anweisungen am 30. April 923. 8 442 102 837 105 433 780

256 881 170⁄. 1 054 169 476 705 781 922 3 044 864 767

Zuwachs.

23 8 547 536 617

a) mit dreimonatiger Laufzeit (bei der Reichsbank diskontiert)

8 538 557 847 b) sonstige, mit einer längeren Laufzeit ausgegebene Schatz⸗ anweisungen...

“

„ 1) Infolge des Eingangs der mit Ablauf des Monats April fälligen Steuern sind die Ablieferungen der Finanzkassen von 178 Milliarden Mark in der Zeit vom 21. bis 30. April auf 577,4 Milliarden Mark in der Zeit vom 1. bis 10. Mai 1923, also um rund 400 Milliarden Mark gestiegen. Annähernd um den gleichen Betrag ist die Zunahme der schwebenden Schuld gegenüber der letzten Aprildekade zurückgeblieben. Die Zunahme der schwebenden Schuld, die im März rund 100 Milliarden Mark täglich und im

Hand eine Brotgetreidereserve in

gehalten werden,] sch

tt zurückgegangen. Dieses Ergebnis ist ern wohl für die Ausführung des Friedensvertrages unbetz Maßen. 8 aus Anlaß des Einbruchs in das Rhein⸗ und Ruhrgelieabrahne Ausgaben zu leisten waren, und obwohl die Reichsbaha 8 erhäh mit der Ruhraktion im Zusammenhang stehenden besondefalge hältnisse die Reichskasse wiederum in stärkerem Maße 8 genommen hat. Ohne diese besonderen Aufwendungen in Ansduc der Berichtsdekade ein sehr erheblicher Ueberschuß zugunft te scch gemeinen Reichsverwaltung ergeben. en ²) Diese Angaben lassen, da sie lediglich die Geldb. der Reichshauptkasse darstellen, einen Schlus auf das ergebnis der Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung

wor

ewegung bei

darin auch sehr bedeutende fremde Einnahmen enthalten sind““”“ ul

Die Preußische Akademie der Wi in diesem Jahre dem Studienrat Dr. Frit Ueagchaften für seine Bearbeitung des Baranowskischen Nachlasses Preis der Bopp⸗Stiftung verliehen.

353. Sitzung vom 14. Mai 1923. Nachtrag.

8 Die Reden, die der Reichsminister des Innern Dr. des im Laufe der Besprechan der Interpellationen der Dan nationalen, betreffend die Peuflösudg der Deutschvöͤlktschen ag heitspartei und der Selbstschutzorganisationen, gehalten lauten nach den vorliegenden Stenogrammen wie folgt. 8 erste Rede: 8 Meine Herren! Dem Herrn Abgeordneten v. Graefe verange ü seine Erregung nicht; ich verarge ihm aber, daß er diese Erregung benutzt, um schwere und durch nichts gerechtfertigte Angriffe gegen die Reichsregierung und gegen andere Stellen hier zu richten. (Zuruf von den Kommunisten: Und Ent⸗ hüllungen!) — Ja! Herr v. Graefe verfährt wie vielfach ein Am⸗ geklagter, daß er die Rollen vertauscht und seinerseits den Ankläger spielt, um den Anschein zu erwecken, als ob er schuldlos verfolg wäre und die Reichsregierung zu alledem im Bewußtsein der ab⸗ soluten Loyalität des Vorgehens des Herrn v. Graefe und seiner Parteigenossen schwiege. Ich muß hiergegen im Namen de Reichsregierung den entschiedensten Protest einlegen! Von alleden, was Herr v. Graefe ausgeführt hat, ist mir nichts bekannt. Allerdings ist vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig in öffen⸗ licher Verhandlung ein Protokoll verlesen worden, das anscheinem eine Aufklärung über die Aeußerung des Herrn v. Graefe hiet geben wird. Es handelt sich um die bekannte Wannsee⸗Versanm⸗ lung, die dem preußischen Minister des Innern den Anstoß a. seinem Vorgehen gegen die Deutschvölkische Freiheitsparti gegeben hat. Diese Versammlung ist einberufen gewesen vda Herrn Roßbach. Dort sind verschiedene Reichswehroffiziere gege⸗ wärtig gewesen, und einer dieser Herren — — (Abg. v. Greefe [Mecklenburg): Darum handelt es sich doch nicht!t — Unruhe umd Gegenrufe links.) — Sie werden mir doch jetzt auch gestatten, Herr v. Graefe, daß ich sage, was ich zu sagen habe (sehr gut! bei den Vereinigten Sozialdemokraten und bei den Kommunisten, und Sie dürfen nicht glauben, daß Sie mich jetzt mundtot machen werden! — Einer dieser Herren, der hierüber vernommen wonden ist, Herr Rittmeister Müller⸗Hickler, hat folgendes ausgesagt, Roßbach habe als den Zweck der Versammlung folgendes mie⸗ geteilt — ich darf den Passus aus dem Protokoll verlesen —. Der Minister des Innern beabsichtigt, mit dem 31. März eie Verordnung zu erlassen, nach der alle nationalgesinnten Vereime aufgelöst werden. Minister Severing will damit jede Mäglih⸗ keit zerschlagen, einen Freiheitskrieg gegen die Franzosen führa zu können. Die nationalen Vereine sind nämlich der Gund⸗ stock für die Bildung von Freiwilligenregimentern für diesen Kricz (Hört, hört! bei den Vereinigten Sozialdemokraten und bei der Kommunisten.) Wir halten es daher für unsere Pflicht, dieser Verfügung der Herrn Ministers nicht nachzukommen. (Lebhafte Rufe links: Hört, hört!) 8 Sollte die Regierung unsere Auflösung erzwingen wollen, unf es zum offenen Entscheidungskampf zwischen um und den linksgerichteten Vereinen und Organisationen kommen. (Lebhafte Rufe bei den Vereinigten Sozialdemokraten und bei der Kommunisten: Hört, hört!) — „Zum offenen Entscheidungskam zwischen uns und den linksgerichteten Organisationen!“ Daß auch diese sich darauf vorbereiten, zeigen die wieder ban neuem auftauchenden, vor aller Welt unbelästigt übenden Arbeiterbataillone in Thüringen. Wir möchten, daß in diesen Kampf sich die Reichswehr unter moralischer Unterstützung de nationaldenkenden Vereine neutral hält. Um ihr dies i ermöglichen, wollen wir jetzt schon unsere Ziele und Pläne in sie hineintragen und damit gleichzeitig verhindern, daß die Truppe wieder wie im November 1918 plötzlich von einet Revolution überrascht wird. (Hört, hörtt und Lachen bei den Kommunisten und bei den Wr. einigten Sozialdemokraten.) 8 Dies Ihnen mitzuteilen, ist der Hauptgrund, weswegen ne heutige Versammlung einberufen wurde. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Die „Geburtstage feier“!) Dann wird hinzugefügt: Mit der Offenheit, mit der ich Ihnen unsere Pläne mitget habe, ist der Reichskanzler Cuno von diesen unterrichtet worden shört, hört! bei den Vereinigten Sozialdemokvaten und Kommunisten.) 88 ““ desgleichen General v. Seeckt. (Hört, hört! bei den Vereinigten Sozialdemokra Kommunisten.) Beide Herren verhielten sich unseren Plänen und interesselos. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten. — Unruhe „Kühl und interesselos“, meine Herren! (Zuruf von einigten Sozialdemokraten: Man hätte sie herausschmeiße — Zuruf von den Kommunisten: Das ist deutlich 88 Sprache!) Das heißt also, man hat mit dem Herrn Reiches über diese Dinge gesprochen wie über viele andere Dinge. — zugehört, er hat eine Antwort darauf voraussichtlich nicht ge

gegenüber krühl

links.) — den Ver⸗

hen sollen deren

April rund 61 Milliarden Mark täglich betrug, ist in der Zeit vom 1. bis 10. Mai 1923 auf 10,5 Milliarden Mark

3 1ö 6 “]

im Tagesdurch⸗

(Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Das ist seh

“ 85 1“ * 83

der al⸗

ngehende

Anhaltende Unruhe links.) Er hat küh⸗ und in eresse⸗ chörten Herrn auf den Ernst der inneren Lage hin⸗ ben 8 abgeredet von allen Bestrebungen (Widerspruch bei siesen een; welche geeignet sind, Unruhe hervorzurufen.

wal v. Seeckt erklärt seinerseits, daß er Herrn berhaupt nie empfangen habe, also mit ihm eine Unter⸗

. habt haben kann. 1 ng, „Damen und Herren! Das ist das, was mir über diese d bekannt geworden ist, die Herr v. Graefe hier in einer ůnge ischen Aufführung dargelegt hat. (Abg. Scheidemann: vama theatralisch“¹) Ich möchte Sie bitten, sich daraus ein

st immer so: wenn die Deutschvölkische Freiheitspartei N jenes beschuldigt wird, dann erklären die Herren das 9 8 und nehmen damit an, daß nun die Sache erledigt ist. gan r am Sonnabend von dem Herrn Abg. Henning erklärt t b Verfahren von Herrn Severing habe mit einer großen p gendet. Wo ist denn diese große Pleite? Die Begründung . laatsgerichtshofs über das Vorgehen des Herrn Minister ma besagt das genaue Gegenteil. (Abg. v. Graefe [Mecklen⸗ w. So?) Ich darf die Stelle vielleicht noch einmal vorlesen. di. von der Deutschvölkischen Freiheitspartei: Vergessen Sie grima facie“ nicht!) b 8 sachlicher Hinsicht ist der Staatsgerichtshof zu der Ansicht sangt, daß die mündliche Verhandlung zahlreiches und zum b di recht schwerwiegendes Material gegen die Deutschvölkische gniheitspartei zutage gefördert hat. 8 ict böckl bei den Deutschen Demokraten, bei den Vereinigten gücsdemokraten und bei den Kommunisten.) ¹Der preußische Minister des Innern mußte daher sehr wohl zer Meinung sein, daß die Boraussetzungen für ein Verbot der

—

erlich

rdel

mafe von der Deutschvölkischen Freiheitspartei: Wo ist das tim facie“ geblieben?) Das ist die „große Pleite“! (Wieder⸗ ie Zurufe von der Deutschvölkischen Freiheitspartei: Wo ist das tima facie“ geblieben?) — Dieser Ausdruck steht in der Be⸗ indung, die mir zugegangen ist nicht. Ich berufe mich auf den lüschen Text, den ich vom Staatsgerichtshof habe. (Abg.

Graefe [Mecklenburg): Warum sind wir dann nicht für omd verboten geblieben? Abg. Dr. Levi lzu den uschvölkischen): Das weiß ich auch nicht, nur weil Sie deutsch⸗

sch sind! — Heiterbeit links.) — Herr Abgeordneter, ich glaube, der Zusammenhang sich aus dem vorgelesenen Protokoll ergibt. ch wegen dieses Protokolls haben Sie die Einwendung gemacht, eie die Wahrheit des dort Niedergelegten bestreiten, und nun

der Staatsgerichtshof seinerseits befunden, daß fesigestellt den muß, ob die Einwendungen des Herrn Abgeordneten

Graefe gegen dieses Protokoll Roßbach berechtigt sind oder nicht. s kann nur in dem Verfahren gegen Roßbach geschehen, wes⸗ z der Staatsgerichtshof dieses Verfahren abwartet. (Abg.

Graefe [Mecklenburgl: Ist ganz falscht — Daß das nach ter Auffassung, Herr Abgeordneter von Graefe, ganz falsch ist, hme ich chne weiteres an. Aber hier liegen eben bestimmte Tat⸗ hen vor, nach denen ich mir mein Urteil bilden muß, soweit es Betracht kommt.

Nun ist als Tenor der Verteidigung der Herren Abgeordneten

der Deutschvölkischen Freiheitspartei aufgestellt worden: hier dlt es sich um eine parlamentarische Partei, deshalb rufen wir

Solidarität des Hauses auf; wie wir als klomentarische Partei verboten werden können, kann auch

andere Partei verboten werden, also liegen hier sdarische Interessen aller Parlamentarier vor. Meine Damen

HHerren! Weder die Reichsregieung noch der preußische Innen⸗

sser haben ein Vergnügen daran, eine politische Partei zu ver⸗ en. Aber der Staatsgerichtshof hat nicht dies als den ingenden Punkt erklärt, sondern die entscheidende Frage ist doch vob eine verbotswidrige Handlung, eine unter Strafe

lle Handlung, dann straffrei bleibt, wenn sie ich eine Personenzahl begangen wird, die in

t Form einer politischen oder parlamen⸗ rischen Partei organisiert ist. Da ist die Immuni⸗ des Parlamentariers nicht auf diese Personenzahl ausdehnbar. o hat der Staatsgerichtshof recht, wenn er sagt: hier ist es ne Tatfrage, ob Rechtswidrigkeiten vorgekommen sind. Werden er diese Rechtswidrigkeiten in der Form einer Partei begangen, werden sie dadurch nicht straffrei, sondern müssen ebenso verfolgt enen, wie wenn es sich um eine andere Vereinigung handelt. hei habe ich in meinen Ausführungen am Sonnabend hervor⸗ coben, daß hier nun allerdings ein Eingriff in die ideellen eiehungen zwischen dem Parteiprogramm oder der Parteileitung d den Parteianhängern nicht erfolgen soll.

Ich glaube, es ist der wesentliche Unterschied zwischen dem tialistengesetz und dem Republilschutzgesetz, daß das Sozialisten⸗ ses eine Lehre als solche zu verfolgen suchte, während das epublitschutzgefetz eine Lehre nicht verfolgen und das Programm 9. Partei nicht antasten will. Hier handelt es sich nur darum, illegale Dinge vorgekommen sind und ob diese illegalen Dinge aznden sind. (Abg. von Graefe [Mecklenburgl: Che sie be⸗ sesen sind!) — Der Beweis kann eben nur durch das Ver⸗ isen geführt werden. (Abg. von Graefe [Mecklenburgl: So lange 9 das Verbot doch nicht bestehen!t — Abg. Henning: ach dem Wortlaut des Gesetzes darf nicht verboten werden!) — ülaube nicht, daß wir uns über diese Frage miteinander ver⸗

eg werden. Deshalb will ich von diesem Versuch absehen. 8 b. liegt es so, daß Reichsregierung und preußische Regierung 88 bereit sind, der legalen Tätigkeit einer politischen * ie Möglichkeit zu eröffnen. Soweit hier nicht verbots⸗ Handlungen vorkommen, soweit es sich nicht um die Fort⸗ 8.Is verbotenen Verbindung handelt, ist im Rahmen des hagcnznes Herrn Ministers Seveving eine Betätigung der 1 8 lischen parlamentarischen Gruppe durchaus möglich, geh Graefe’ [Mecklenburgl: Das ist der reine Hohn!) den ertafommtungen, soweit sie für die zugelassene Tätigkeit e der 88 werden. Im übrigen hat der Staatsgerichtshof über

utschvölkischen Freiheitspartei zum Vorwurf gemachten

swalungen zu befinden, und damit wird das Verfahren sein Ende

b kann ich mich ja eigentlich darüber freuen, daß bei Anlaß inoe,Berhandlung hier von der rechten Seite des Hauses sehr Untersuchungen über den d

11“ “

I—

den Herren darin eine gute Strecke Weges folgen zu können, ihnen zuzugeben, daß in der Demokratie diese Dinge allerdings anders behandelt werden müssen als unter einer anderen Verfassung, und daß wir allen Parteien, ob die Regierung sie wünscht oder ob sie sie nicht wünscht, in gleicher Weise die Möglichkeit zu einer legalen Tätigkeit geben müssen. Darüber hinaus aber darf ein Zweifel daran nicht bestehen, daß illegales Vorgehen ebenso verfolgt wird, wenn es von links wie wenn es von rechts geschieht.

Es ist hier in der Verhandlung, wiederholt auch in Zwischen⸗ rufen, zum Ausdruck gebracht worden, daß der preußische Minister des Innern anders verfährt gegen die Rechte wie gegen die Linke. (Sehr richtig! rechts.) Ich bin nicht der Meinung, daß die Linke ihm darin zustimmt, daß der Minister Severing rechts anders behandelt. Aber, meine verehrten Damen und Herren, ich brauche nur hinzuweisen auf die Vergangenheit des Ministers Severing, auf seine ministerielle Vergangenheit, in der er durchaus bewiesen hat, daß er erforderlichenfalls ebenso gegen links vorgehen wird wie gegen rechts. Nur aber aus einer mechanischen Gleichmacherei das zu verlangen, das wäre unpolitisch. Und was die Auflösung illegaler Organisationen anlangt, so setze ich auch meinerseits voraus, daß sie in gleichem Maße erfolgen wird, gleichgültig, ob es sich um rechts⸗ oder um linksgerichtete Organisationen handelt.

Es ist hier wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, als ob die Reichsregierung diesen Dingen tatenlos zugesehen habe. Das ist nicht der Fall. Wie liegen denn die Dinge? Als das gegenwärtige Kabinett seine Arbeit antrat, waren die Zustände in Deutschland an und für sich bedenklich und das Geraune über einen Bürgerkrieg, der da oder dort ausbrechen würde, ein ziem⸗ lich allgemeines; es herrschte ein Mißtrauen zwischen Nord und Süd, zwischen rechts und links, ein gegenseitiges Rüften: weil der andere rüstet, muß ich auch rüsten. Ich glaube, es wäre eine Kleinigkeit gewesen, in einer solchen Lage zu den schweren außen⸗ politischen Sorgen, die uns drücken, innerpolitische Konflikte noch hinzuzufügen. Dazu hätte es keiner Staatskunst bedurft. Das wäre vielleicht mit einem einzigen Erlaß zu erreichen gewesen. Lag das aber im Interesse des Reichs? Lag das im Interesse der Zeit, wenn die Reichsregierung so vorgegangen wäre? War es nicht für sie richtiger, aus politischen Erwägungen heraus mit dem Ziel einer allmählichen Beruhigung der Bevölkerung anders vorzugehen als so? Und dieses Vorgehen bestand darin, daß die Reichsregierung die Fühlung mit den Landesregierungen gesucht hat, um die Landesregierungen zu einem Vorgehen zu veranlassen und den Landesregierungen auch das Bewußtsein beizubringen, daß die Reichsregierung in dieser Frage sich hinter sie stellen werde. Dieses Vorgehen ist von den Ländern in einer Besprechung, die erst ganz vor kurzem hier in Berlin stathgefunden hat, zugesagt worden, sowohl von Sachsen und Thüringen wie von Bayern und den übrigen Ländern. Der eben angenommene Entwurf des ver⸗ schärften Versammlungsschutzes wird den Landesregierungen die Möglichkeiten bieten, so vorzugehen. Ich verweise auf Bayern, auf die Verordnung, die Sie gelesen haben, die vielleicht noch eine rechtliche Nachprüfung und eine Beobachtung über ihre An⸗ wendung erfordern wird (lebhafte Rufe links: Wie lange noch?), die aber doch den Willen der bayerischen Regierung zeigt, mit den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung und Ruhe in Bayern allmählich fertig zu werden. Daß in Preußen eine Be⸗ ruhigung eingetreten ist dank des Vorgehens des Herrn Ministers Severing ist insofern von besonderer Bedeutung, weil Preußen als größter Staat des Reiches in dieser Richtung außerordentlich ins Gewicht fällt. Die Länder Sachsen und Thüringen haben ihrerseits erklärt, daß auch sie ihre Selbstschutzorganisationen be⸗ seitigen werden in dem Moment, in dem die nach ihrer Meinung vorhandene Gefahr, von Bayern aus drohend, beseitigt ist. Also auch hier ist die Bereitwilligkeit vorhanden zu einer Beruhigung des Landes und zu dem Ziel, dem die Reichsregierung zustrebt, daß nämlich alle derartigen Organisationen verwerflich sind und nur in die Hand des Staates die Machtmittel gehören, die er⸗ forderlich sind. Ich möchte bei der Gelegenheit — ich glaube, es liegen verschiedene Entschließungen des Hauses vor — bitten, in dieser Situation dem Reiche und den Ländern Machtmittel, die noch erforderlich sind, unter keinen Umständen zu entziehen.

Die zweite im Anschluß an die Ausführungen der Abgg. von Fraese und Henke gehaltene Rede lautet: 8

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete v. Graese hat vorhin versucht, eine Veränderung der Situation zu seinen Gunsten durch Angriffe auf die Reichsregierung, auf den Herrn Reichskanzler herbeizuführen. Als ihm die Möglichkeit gegeben wurde, diese Anklagen zu begründen, hat er mit halben An⸗ deutungen darauf erwidert. Gerade aus dieser Art der halben Andeutungen kann in einer Zeit, in der wir ernste, entscheidungs⸗ volle Tage erleben, eine unerwünschte Folge entstehen (sehr richtig! links), indem dadurch da und dort Mißtrauen in der Bevölkerung hervorgerufen und die Möglichkeit gegeben werden kann, daran anknüpfend unerwünschte Folgerungen zu ziehen, die weder nach innen noch nach außen begrüßt werden dürften. Ich habe es des⸗ halb für meine Pflicht gehalten, mich mit dem Herrn Reichskanzler in Verbindung zu setzen, um von ihm zu erfahren, wie der Sach⸗ verhalt gewesen ist. Ich bin durch den Herrn Reichskanzler ermächtigt, folgendes mitzuteilen.

Roßbach ist es allerdings gelungen, einmal bis zum Herrn Reichskanzler vorzudringen. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Er hat dem Herrn Reichskanzler Mitteilungen unterbreitet über die Ertüchtigung der Jugend durch Turnerschaften. Diese Mit⸗ teilungen haben dem Reichskanzler, der weder den Namen noch die politische Sonderheit des Herrn Roßbach damals gekannt hat (na, nal bei den Kommunisten), Anlaß gegeben, das Gespräch abzubrechen und zunächst Erkundigungen einzuziehen. Nach dem Ergebnis dieser Erkundigungen hat der Herr Reichskanzler es abgelehnt, Roßbach noch einmal zu empfangen. (Zurufe bei den Vereinigten Sozialisten.) b

Den Herrn Abgeordneten v. Graefe hat der Herr Reichs⸗ kanzler wiederholt gesprochen, was schon in der Eigenschaft des Herrn v. Graefe als Mitglied des Hohen Hauses begründet ist. (Hört, hört! links.) Der Herr Reichskanzler hat sich bemüht, Herrn v. Graefe vor Unklugheiten zu warnen. Der Herr Abgeordnete v. Graese hat gelegentlich in Leipzig behauptet, der Herr Reichs⸗ kanzler habe, nachdem Herr v. Graefe von der wachsenden Er⸗ bitterung rechtsgerichteter Kreise gesprochen habe, die wegen des

er diese Dinge sehr ernst nehme, also eine ganz allgemeine Wendung. Der Herr Abgeordnete v. Graefe hat daraufhin den Herrn Reichskanzler ersucht, ihm eine Unterredung mit dem Herrn General v. Seeckt zu verschaffen. Der Herr Reichskanzler hat in Aussicht gestellt, in eine Würdigung dieses Verlangens einzutreten. Nach der sachlichen Würdigung des Verlangens hat es der Herr Reichskanzler entschieden abgelehnt, Herrn Abgeordneten v. Graese an den General v. Seeckt zu empfehlen. Da er nicht mehr Gelegen-⸗ heit hatte, mit dem Herrn Abgeordneten v. Graefe persönlich uau sprechen, ist der Staatssekretär der Reichskanzlei vom Reichskanzler beauftragt worden, diese Entscheidung dem Herrn Abgeordneten v. Graefe zu überbringen. Der Herr Reichskanzler ermächtigt mich, ausdrücklich festzustellen, daß er über die Organisation der Deutschvölkischen Freiheitspartei erft anläßlich des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof Näheres erfahren habe. Dies ist der Sach⸗ verhalt. Weder der Herr Reichskanzler noch irgendein Mitglied der Reichsregierung wird es ablehnen, hierüber Rede und Antwort zu stehen, sei es dem Hohen Haus, sei es vor dem Statasgerichtshof. Ich glaube aber, wer das ganze Material, das vorliegt, und die Taktik, die von jener Seite geübt wurde, verfolgt hat, wird ohne weiteres klar darüber sein, wie er diese Dinge zu werten hat.

8 G 8

354. Sitzung vom 15. Mai 1923, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“)

Der Präsident eröffnet die Sitzung um 11 % Uhr.

Die dritte Bera des Reichshaushaltsplans für 1923 wird beim Haushalt des Ministeriums des Innern fortgesetzt: Bei den einmaligen Ausgaben werden auf Grund eines Antrags aller Parteien (mit Aus⸗ nahme der Kommunisten) einzelne Titel erhöht, z. B. werden zur Förderung der von der Notgemeins der Deutschen Wissenschaft verfolgten Zwecke vier Milliarden und vier Mil⸗ lionen Mark bewilligt, zur Fortführung und Vollendung des Grimmschen Wörterbuchs 000 Mark, als Kostenzuschuß für das Institut für Weltwirtschaft und Seeverkehr an der Uni⸗ versität Kiel 45 Millionen usw.

Abg. Kunert (Soz.) fragt beim Kapitel „Reichsgesund⸗ heitsemt“ an, wie es mit der von der Regierung zugesagten Denk⸗ schrift über die Erfahrungen in Amerika mit dem Alkoholverbot

ehe. Ferner führt der Redner, wie in zweiter Lesung, erneut Be⸗ FFre.. über den hohen Preis des Ehrlichschen Salvarsans und wendet sich gegen frühere Ausführung des Präsidenten des Feladehe chdh enm über die IIu1““ der Kriegszeit. Das ganze Gesundheitswesen müsse vergesellschaftet und ein Reichsgesundheitsministerium geschaffen werden. 8

Die bis zur dritten Lesung zurückgestellte Abstimmung über eine Entschließung der Deutschnationalen, betreffend Untersuchung der Organisation der Sächsischen Landespolizei daraufhin, ob sie den reichsgesetzlichen Be⸗ stimmungen entspreche, wird durch Auszählung vorgenommen. Dafür stimmen 129 “ (die gesamten bürgerlichen Parteien), dagegen 95 Abgeordnete (die gesamte Linke). Das Haus ist also nicht beschlußfähig.

Präsident Löbe beraumt die nächste Sitzung auf 12 ½ Uhr an, mit der Tagesordnung: Fortsetzung der dritten Lesung des Haushaltsplans. 8

Schluß 12 Uhr.

355. Sitzung, Mittags 12 Uhr.

Zur dritten Lesung des Haushalts des Ministeriums des Innern wird nunmehr die ntschliehung, be⸗ 1“ die sächsische Landespolizei, in ein⸗ er Abstimmung angenomemn. 8n “ 5 ein Antrag Müller⸗Franken (Soz.), Marx (Zentr.) und Genossen, einen neuen Titel bei den einmaligen Ausgaben einzufügen „Förderung reichs⸗ wichtiger Einrichtungen der gesundheitlichen Krüppelfürsorge 20 Millionen Mark.“ — Der Rest des Haushalt des Innern wird ohne Erörterung angenommen.

Zum Haushalt des Wirtschaftsministe⸗ riums bemerkt der 8 Ag., J echemn 4 e babsnra der aheasschte. e.. Mehrheit eine „ betr. Verbilligung der Baustoffe, a egen wehrt sich die privatkapstalisti che Industrie. Das “ tsministerium aber muß die Interessen der Allgemeinheit wahren. Wir fordern daher in einer neu ein⸗ gebrachten Entschließung das Wirtschaftsministerium auf, schleu⸗ nigst Schritte zur Durchführung der eichstagsentschließung vom 13. März P. tun. (Beifall links.) 8 “ Abg. Thomas (Komm.) verlangt schärfere Aufsicht über die Reedereien, damit keine beeee h Schiffe hinausgeschickt würden, wodurch das Leben zahlreicher Menschen gefährdet würde. Ein Reichsschiffahrtsamt müßte eingerichtet werden. Ministerialdirektor von weist die Vor⸗ würfe des Redners gegen die Reedereien energisch zurück. Du freiwillige Initiative der Reeder sei der „0 rmanische Lloyd eegründet worden, der eine Aufsichtsinstanz für Seetüchtigkeit der Exiffe sei. Im übrigen verfolge auch die Regierun aufmerksam jeden Fall, in dem angeblich durch Hinaussendung eeuntüchtiger Schiffe Menschenleben gefährdet seien. Abg. Thomas (Komm.) hält seine Vorwürse aufrecht. 8- Hoch (Soz.): Es bestehen beträchtlich schlimme Miß⸗ stände bei den Reedereien. Ich erinnere nur an den Fall des Reeders Schiff aus Elsfleth. Selbst von einem Abgeordneten der Rechten werden diese Mißstände gegeißelt. Der Herr Ministerialdirektor sollte also nicht einen solchen Ton anschlagen. Nur, weil eine neue Seemannsordnung im Arbeitsministerium vorbereitet wird, haben wir darauf verzichtet, die Mißstände zur Sprache zu bringen. Auf Menschenleben sollte doch mehr Rück⸗ sicht genommen werden. Geifall links.) Ministerialdirektor von Joncquidres betont, er habe nur die allgemeinen Vorwürfe gegen den Stand der Reeder zurück⸗ wiesen. Jeder einzelne Fall werde von Sachverständigen unter⸗ secht. Die Seeberufsgenossenschaft und der „Geumanische Lloyd übten diese Funktion unpartetisch aus. Streitig sei nur, ob die ur Verfügung stehenden Mittel ausreichten. Fall iege 20 hre zurück, die Regierung habe die von Schiff ge⸗ brauchten Redewendungen sehr bedauert und mißbilligt. Sachliche Prüfung der betrachte die Regierung als ernste Aufgabe. (Lachen links. fnb; 18s. Erwiderung des Abg. Thomas (Komm.) be⸗ merkt der 8 vö Dauch (D. Vp.): Man follte nicht Einzelfälle ver⸗ I. Ich war e. . in S Hich habe erfahren, daß erade auf deutschen Dampfern die Rettungsvorrichtungen in ge ter Ordnung sind. Es gibt Ausnahmen, aber man sollte znach die deutsche Reederei anklagen, daß sie aus rofitsucht Menschenleben gering achte. Sie schädigen unseren Ruf, wenn Sie hier von der Reichstagstribüne aus die deutsche Reederei ver⸗ dächtigen, einen Stand, dem Deutschland viel verdankt. (Beifall rechts.)

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

emokratischen Geist

Anseitigen Vorgehens gegen rechts entstanden sei, erwidert, daß 8 11u“ 8 “ “ 1“

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.