8 RIII1an 8 E1““ [SH uspe ¹ 8 EI11“ Au hoans„

Abg. Henke (Soz.): Nicht Deutschland verdankt den , redners in dieser ernsten Angelegenheit hätten doch unterbleiben „ troffen sei. Die 30 Milliarden hätten sonst in eine em Ergä die Reeder als Menschen, als Stand angreifen, wohl aber die aber die Schwierigkeiten einer Etatsbilanzierung 8 n n demokraten. 8 stenographischen Berichten werden Sie zahl⸗ anläßlich des Eisenbahnerstreiks bestraft und gemaßregelt worden heveinplatzen. Die Parteien hätten vorher sämtli das Wich dersi x . 8ZEI1ö1“ ie deutschen Reeder sind um kein Haar besser als die nor⸗ noch schwebenden Dis iplinarverfahren tunlichst bald beendet amtes wird bewilligt. T1u. 2 mm 1 bi Ss börheit de Abg. Delius (Dem.): Wir alle haben ei se dar Ta u“ — Angenommen wird mit eber Mehrheit die von den bg. D G ) ir alle haben ein Interesse daran, abgesetzt. gesordm “ I ssualischen Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes auf das ber sei auch der Unterrichtsverwaltung nicht bekannt, daß die Lehrer e. lichkeit verlangt, daß ein Stri — ird i . übertr 9 gt, daß ei rich durch die Sache Fe; wird im et übertragen werden sollen, wird an den seien. (Große Heiterkeit) — Abg. Wildermann (Zentr. frags ůr Erklärungen ist es nicht getan. ifall der Erwägung ziehen sollen, die monater jin den K ö“ s gen ist es nicht getan. (Beifall.) 8 zehen en Reichand 8 genn vans 16. Mai 1988. lagen, wonach die in der Hinterlegungsordnung enthaltenen wie es der Haushaltsplan ausweise. — Abg. Oel 8e [8. Nat) Gis 8 ““ 8 aßnahme i 8 . AH b 1 - (Zentr.), betreffend der Mahllöhne für im Einbruchsgebiet uchen, im Interesse des notleidenden Handwerks, insbe nahme im Inr 3 lichen Verhältnissen angepaßt werden sollen und das gleiche begeisterter Monarchist gewesen i b 1b 1 Beschwerden sind erfolglos ge⸗

Reedern viel, sondern die Reeder verdanken Deutschland viel. Ich sollen. jetat gefordert werden müssen n“ 1X“X“ benne genau die Verhältnisse der Reedereien. Wir wollen nicht Der Haushalt des Reichstags wird bewilligt. 1.“ Abg. Müller⸗Franken (Soz.) schließt sich “ 9. F 5 L1““ 88 ““ 1 E r st e B e j I a e Nichtachtung des Schutzes von Menschenleben kritisieren, die viel⸗ Beim Haushalt des Verkehrsministeriums solche Beschlüsse hervorgerufen werde 8* 8— 88 “ 84* 1 g 1 1n “] achaen diffen Feröhegse ecren it ee⸗he e8 , nnebeses ek. verangt de (So;.) Amnes ner Eisenb Abg. JFausen (0. Nat) bedanert, daß so 2 88 ei anze 1 er reu 8 en aaꝛ anze 11“ orden ist gegen früher, so is s ein Verdien r Sozial⸗ Brunner (Soz.) Amnestierung aller Eisenbahner, die schließungen erst im Letzten Augenblick plötzli ichtig . D tsch NR 8 g n ich auf das u un 2 g reiche Reden sozialdemokratischer Arbeiter zu diesem Gegenstande seien. werden müssen. 1t zum e en? ““ 18 veaa EITI““ er Die Seemannsordnung muß gründlich umgestaltet werden. Ein Vertreter des Ministeriums teilt mit, daß die Damit schließt die Aussprache, der Etat des Reichan Nr. 1 12. ö““ Berlin, Mittwoch, den 16. Mai [66 “ 1923 wegischen und englischen. werden sollen und daß die größte Milde geübt werden solle. Dʒ ; „ 73 viiühne aen⸗ —STSS 2 Damit schließt die Erörterung. (Zuruf links: Schlagen Sie doch die Verfahren nieder!) und Ru Imn sachen ion Reichstan öö Nichtamtliches 1 Die Vorlage, durch welche die materiellen und p inisters erklärt, daß dem Fall nach rden würde, Bio⸗ — G r EEEEbe1“ tam ö6 teri und pro⸗ ministers er „ da⸗ nachgegangen werden würde. Sozialdemokraten neueingebrachte E“ be⸗ daß mit den schwebenden Verfahren ein Ende gemacht wird. Es folgt di B 2 2 8 8 — 8 2 . en 1 b n eueing „ be dl. 1 1t 8 1.“ s folgt die dritte Lesung des P öue. — e etre „ auch Nachtwächter sein müssen; die bestehenden Bestimmu⸗ würden ir effe nnd I 8 er sef (Beifall.) Nicht nur die Beameerssche t, sondern die ganze Oeffent⸗ gesghes,, 1 9 Mietersche .““ Fortsetzung aus dem Haupthlatt) “ fee. 1 den Forstdiebstahl, und auf das Feld⸗ und -”-k.; * c EE en e- -ee flichtes Der Hau des Wir Sministeriums wird bewilligt, Interesse des Abwehrkampfes an Rhein und Ruhr. Das sind Abg. tener . Nat.) warnt davor, das Ge⸗ 1 Staatsrat vJ“ tsausschuß zurückverwiesen 8. ebenso ohne Erö shalte. sent zupeitschen. Jeden ü die Girba hir, e eseh — . See ne9 Preußischer gatsrakt. 3 8 Frn 8 3 wie es möglich ist, daß noch heute Regierungs⸗ und ulräte 8 “ — 8 gge .“ wir unseren dortigen Eisenbahnern schuldig. Mit allgemeinen zupeitschen. Jedenfalls hätte man die Gutachten in . 88 In zweiter und dritter Beratung nimmt das Haus die Vor⸗ EEb von 500 — 8 13099 ℳ hüslch beziehen. b 8 8 Abg. Simon⸗Franken (Soz.) wendet si en eine Ent⸗ rat Gegenstand der Erörterung gewesen . 3 8 8 5 1 8 3 ; 3 Fums werden angensuen Enischtießungen gsler sogehußg Hewser hreugen (Sesege PH 1 chehen. Und p sei eine einseitige Fasaen Wericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Fetwarfhis den veränderten wirtschaft⸗ junger Kreisschulrat in der vor dem 9. November 1918 sn nes t tzt Geld was er früher angebetet hat. nist Berfalst zett mit Fnafannns. estgesetzten Geld⸗ .

— 3 2 b ieter geschafft. Das Gesetz in seiner verli - die Anfrage d tiegende Mühlen, und Biener (D. Nat.), betreffend Nach⸗ der abgeschnürten Ostmark, einen möglichst wetigeherden Aeban werde den Ingvessen der Wohnungf nchegenden der Pr ene kat.), betreffend b 1z glichst weitgehenden Abbau rde den Intevessen der Wohnungsuchenden nicht 2 Ungk, b d Unterverteilung de bezüglich der landesrechtlich . hlungsforderungen an Bäckereien auf Lagerbestände im Fall d. dwerklich ztis ; rstöre andeverseits den letzten Rest v igen gerecht en von Keyser ingk, etreffen nterverteilung des von 4* 1 2 wesen. — Abg. Lukassowitz (D. Nat.) wiederholt die Frage, ob 8 ge f Lag Fa er handwerklichen Reparaturwerkstätten bei der Reichsbahn, in 8 neh hern. on Eigentumsrect, d Feineeg aufzubringenden Getreideumlagesolls und der EE den Vorschlägen die Regierung bereit ist, die c. emisch gebildeten te die Fraget 06

r Erhöhung der Abgabepreise für Getreide und Mehl. erster Linie für die Schuhmacherarbeiten, vorzunehmen ermieter bislang er Reichswirtschaftsrn” Die 8 5. 3 sich gegen die Vorlage ausgesprochen und ger 8 aftorat eilten Antwort des Landwirtschaftsministeriums. 8 . besser zu stellen als bisher. — Der Kommissar des Mi⸗ Entschließung Er eerece geraten, ein neues darauf ert Der Haushalt für das Rechnungsjahr n ssh ers hält die Einfügung besonderer Bestimmungen darüber in

ing (Zentr.), betreffend Ab⸗ Abg. Heydemann (Komm.) wirft dem Regierungsver⸗ F 1 lehnung jeder Beteiligung des Reiches an der Getreide⸗Kredit⸗ treter, Ministerialdirektor Oetmann vor, daß er im vorigen Jahr gebäudegrundrecht in ganz anderer Form zu schaffen. Te n Der Antragsteller wandte sich gegen den Runderlaß des Staats⸗ 19 8 vgun ieae 82 Aktien⸗Gesellschaft, wird dem Hauptausschuß überwiesen. den ostpreußischen Landtag veranlaßt habe, he Arbeiten 885 88 If EEE“ wir n. ch eör mit. Gebnie wenissars für Boltzeimetheung vom 19. Febegar 1929, wanach eme 1950 8 t 884 äl ewe. Pehe 1“ denn bee“ vnnaeeh rlh lhe 15 Mit dem Haushalt des Finanzministeriums verbunden “ Kanal einzustellen gegen das Versprechen, die Bodenreformer sind mit dem Geset mehafsevvenn ene; Se 82S Lasebensgelh “ auf die eecsünhagrner eltuha es De siiees De Nollage der veutschen Schuleneinszem sett wird die zweite Beratung der Vorlage, betreffend Beseitigung eses HVerspbechen sei ““ u len diesem gegen das Volk nicht beteiligen a geteihfoll über den Betrag der 5 % igen Kreisreserve hinaus herab⸗ Summe ist aus dem ScCase für begebene Schatzanweisungen fn O 16 berseeeeen Menderhee Feiner 8 vecheschachench eimenasener Fefarrungen. ur Nachdem Abg. Breunig (Soz.) gleichfalls die Reso⸗ ges den des. Serde ech.) dene gesetzt b. . WEE 89 K-Se.; Der Rest ist mit 332 295 886,08 ℳ im Wege volles Deittel der denf sbersglesischen, sei bei der Veane dieser 18 E“ EeeSeeee lution Hensel bekäm t ird über di des Gesehes ist beine Rede. Der Ausschuß hat 1s rc eites Rechtsmittel zugelassen ist. Dieser Lün 1 es Staatskredits zu decken. Das Staatsministerium hat den Schulen im Ge satz zu dem deutsch⸗ lnischen Abk d Mark ist der Finanzminister selbständig ermächtigt. Ureen H mpft hat, wird über iese abgestimmt. zesetes ist beine Rede. Der Ausschuß hat es sehr en aist unterbreitete wesentliche Veränderung der Ausführungsanweisung 1 ; “ gensatz zu dem deutsch⸗polnischen ommen und zu Darüber hinaus She es der des “ — “ G““ eshec Pn Feseher eshgss . SeFen sac die bernfene 9 28b sa auch mit den reichsgesetzlichen Vorschriften nügche in Ein⸗ Sen Neargesgeseen vorgel⸗e, wonach dieser Be Fer Hehanptamgen des polnischen Abgeordneten Baezewski unberück⸗ er Aussch . änder ei “ ngsergebn eibt zweifelhaft. ecees d EEI b bringen. 8 “ 8 2 4 3 8 8 ““ 8 8 Fr rs be Der Präsident erklärt, daß er die Abstimmung später nochmals g⸗ Abg. Ba hr Dem.): Nirgends herrschen so anornabe llang 8 Ausschuß hat sich auf den gleichen Standpunkt ge⸗ Referent des Hauptausschusses, Abg. Dr. Wiemer (D. Vp.: In der weiteren Aussprache werden Wünsche vorgetragen 8 enn leiner Kriegsanleihe vornehmen lassen werde stände wie im Wohnungswesen, und wir müssen jedes Mützl⸗ . . Dieser Milliardenausfall ist der traurige Abschluß der einst so stollen für Lehrerzulagen im besetzten Gebiet, für stücke aus dem Schuldbuch als besonderes Entgelt für Nicht⸗ mcer Hauxhalt des Verkehrsministeri ird bewilli Besserung begrüßen. Wie kann man von einer Konfisknian ℳn seell und rügt, daß der Erlaß dem Staatsrat nicht vorher vor⸗ Vergangenbeit des preußischen Staatebahnsystecns. Der Ausschuß Förderung des Volkshochschulwesens und der innehaltung des Kündigungstermins und als Abfindung für 8 8 erkehrsminif eeriums wird bewilligt. Besitzes reden? Wir geben uns der Hoffnung hin, daß al gelegt ist. Nach längerer Aussprache wird der Ansicht des empfiehlt dem Hause „der Vorlage, die eine unvermeidliche Folge. Volksbüchereien 885 auflau fend⸗ Zinsen ein Zuschlog von mindestens nheh h lhh 8 2 8 des Wehrministeriums Feißss, für EEZböSe sond. Buul Ausschusses, 8 29 wrlah 88 Feschegesedlichen ehe cheflan der Gesetzgebung der letzten Jahre ist, zuzustimmen. Bei den Ausgaben für die geistliche Verwaltung 50 Prozent des Nennwertes zu gewähren ist. 1 ö“ verlangen. Sie müssen aber nicht entspreche und daß der Staatsrat vorher hätte gehör Die Vorlage wird i eiter ritter Lesu ki B 1 . Abg. Emminger (B. Vp.) befürwortet einen von seiner Reichswehrminister Dr. Geßler, dessen Rede nach Ein⸗ 81“ Peeern n. degruch renommen wese werden müssen, gegen eine große Minderheit beigetreten. .ta cs Cbenso “ Haus ebüng hrait be n vr, e eheeshm 1e Par. de ene. 1 See . Hah Ee gang des Stenogramms mitgeteilt werden wird. Damit schliegt 88 Bespr echun S Den Entwürfen über ein verändertes Verfahren zur Ver⸗ Lefung den Gesetzentwurf wegen Begründung von Pro⸗ Pna ʒde gefordert. Weiter wird von den Deutst dem betreffenden Fall einen Zuschlag von mindestens 400 rozeant Abg. Schöpflin Sos): Die Beziehungen zwischen Reichs⸗ Einzelberatung wird u. a. die Bestimmung he. 8 duleihung von Steinkohlenfeldern L1ö16““ Büertelihelkelkehben 85 ö 18 nationalen und dem Zentrum beantragt, die Staaszuschüsse für g vehr und reaktionären Organisationen müssen aufgeklärt werden. daß eine Kündigung des Mietsverhältnisses dur ct nc Abänderung der Bestimmungen über die Hannoversche Schneidemühl unverändert an. die Pfarrergehäͤlter so zu erhöhen, daß ein Drittel der 1 1 Landeskreditanstalt in Hannover, über weitere Staats⸗ Das Gesetz vom 10. Februar 1923 über den Verkehr Pfarrer in eine höhere oldungsgruppe aufrücken kann. Auf

des Nenwerts zu geben. Sparsamkeit sei geboten, aber sie dürfe Im Wehrkrei E111“ i f er klei eün 8 88 eis II steht ein Oberstleutnant Leeb in Stett — . 1 1 4 1 bicht au Losten der kleinen Leute geübt werden, die ihre geringen dauernder Verbindung mit 8.F ercasgen Seesanonen⸗ mieter nicht stattfindet. Weiter wird die Fassung wei mistel für den Ausbau von Wasserkräften der mit Grundstücken in der Stadtgemeinde die große Notlage der Hil sgeistlichen wird vom Abg. Koch⸗

Ersparnisse für das Vaterland hergegeben hatten. Der Antrag verljest Schpet L 1 änd . 955 . erliest Schreiben Leebs an er ci Vor⸗ Lesung u. a. noch dahin geändert, daß die Zwangsvollstrett F 1 8 4 1 ’ 2

verlange nur einen Akt der Gerechtigkeit. (Beifall. sitzende 5 Vehs eee .. bEEP11““ von der Sicherung eines Se.eenceh 18 unteren Fulda setzte der Staatsrat keine Einwendungen Berlin wird dahin abgeändert, daß der Gemeindevorstand Oeynhausen (D. Nat.) hingewiesen.

8 “ Löb 8 keilt mit, daß die Abgeordneten Dr. Kahl, Am 2. Dezember 1922 fand eine vertrauliche Besprechung von vier gemacht werden kann, wenn dies zur Vermeidung unbizl entgeaen. 8 1 8 die Entscheidung über die Erteilung oder der Ge⸗ Zu den einmaligen Ausgaben hat der Hauptausschuß

Antrag msen r Eöö ihre Unterschriften unter den solchen Orgauisationen statt, über die ein „objektiver Beobachter“ Härten erforderlich erscheint. Sozialdemokratische Abin⸗ Den Entwurf über die Errichtung eines Ober⸗ nehmigung auf die Bezirksämter übertragen kann. Diese als eine Position hinzugefügt: 1500 Millionen Markfür

Abg. Dr. Schn E öberi ö“ “ schrieb, daß es in jeder dieser Organisationen rungsanträge werden abgelehnt u. a. auch der Antrug landesgerichts in Beuthen (Oberschlesien) beantragt der Aenderung ist durch die Fülle der eingegangenen Genehmi⸗ anstellungsfähige Studienaf “ zur

1““ L8“ Hens Fegakar. R. 4 Pehr oder Nünder „ehrgeizige Politiker“, von denen Fristbestimmung über Gültigkeit des Gesetzes (bis 1. Juste Ausschuß abzulehnen. 1 gungsanträge “ geworden. Die von verschiedenen Ueberleitung in andere Berufe (für den Fall der Einführung

seewiesen war. We Zabe ereeihr, bat ber üüng See E der Regierung hinarbeite, um dann Staats⸗ zu streichen. — b Abg. Dr. Stephan (SZtr. bekämpft den Ausschußantrag und Parteien eingebrachten Uranträge wegen Vornahme der Neu⸗ des numerus clausus).

Bonus von 150 Prozent in keinem Fall hinausgegangen werden einem Vierz j Pe ster n werben er. Wehrbein tef het i8 vee In der Gesamtabstimmung wird das Gesetz gegen nll meit auf die zügellose Agitation hin, die die Polen seinerzeit mrt wahlen zu den Gemeindevertretungen werden für erledigt Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Weyl (Soz.) erklärt ein

könne. Als Berichterstatter empfehle er die aeeea E“ “ belschertt 1ö“ Stimmen der Deutschnationalen, ewmüiten 10n Ee säbrauche erklärt, nachdem inzwischen die Gesetzgebung eine Regelung Vertreter des Ministeriums, daß noch gewisse

1 Brr nshgh zabelehnt sei. sorgen, daß die Beziehungen mit solchen Vereinigungen aufhören. Teils des Zentrums und der Deutschen Volksparkei! e Mehrbeit dafür eingesetzt. Deshalb b die Staats⸗ dieser Materie geschaffen hat. 3 Schwierigkeiten hinsichtlich der Zulassung der Berliner

146“ deeeä An. In der. jetzigen Heit ist das besonders erforderlich, denn immer genommen. b regierung auch die Vorlage eingebracht. Durch Ablehnung dürfe der Der Urantrag der Daschhettonalen auf Annahme eines städtischen Krankenhäuser als Ausbildungsanstalten

unmöglich erfüllt werden könnten . Arb⸗ t “ über solche Beziehungen, die bei der Gegen 7 Uhr vertagt sich das Haus auf Mitine Mißmut in Oberschlesien nicht noch verstärkt werden. Gesetzentwurfs über die Ablösung von Reallasten für praktische Aerzte bestehen.

Abg. Leutheußer (D. V.): Wir haben uns mit dem Antra 8 eesFahch ve erwecken müssen. Der Wehrminister ist 10 ½ Uhr; kleinere Vorlagen und Anträge, Vorlage nh, Von seiten der Regierung wind darauf verwiesen, daß geht an den Rechtsausschuß, der Urantrag der Sozialdemo⸗ Damit ist die Einzelaussprache und damit die zweite Be⸗ Emminger einverstanden erklärt unter der Voraussetzung daß vs e 8 at uich erfahrener Mann, der seine Pflicht kennt. Ich Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahr 192080 ein gesetzliches Versprechen vorliege; auch entspreche die Forderung kraten auf Hergabe von 3 Milliarden zur Her⸗ ratung des Kultushaushalts beendet; über angefochtene An⸗ die Regierung zustimmen würde. Nachdem diese aber erklärt hat, hoffe 11“ dehenn e caehe hs fache L 5889 Etats des Reichspräsidenten, Reichskanzlers und des Muhl dem alten Grundsatz, daß jede Provinz ein Oberlandesgericht erhält. stellun g von Kleinwohnungen für die minder⸗ träge findet die Abstimung nach Pfingsten statt. daß sis aus finanziellen Gründen gegen den Antrag sei und bei uns eine Antwort in demokratisch⸗republikanischem Sinrn e wärtigen Amtes. Hallensleben 1(Ag.) ist für Ablehnung, da die Vorlage den bemittelte Bevölkerung an den Siedlungsausschuß. „Nach debatteloser Erledigung einer Reihe kleinerer Gegen⸗ “ zurückziehen würde, müssen u“ 8 Feser. in Porsdeng, bat nenlich „Hindruburg — henenen, sntleen peresfenes ö Beüchtafste 1 d7 Urantrag der Kommunisten 298 Hergabe von stände geht das Haus in die Pfingstferien. 8 1

8 eeder seiner Ergebenheit für den früheren Kaiser 8 ⸗ 1 1 8 1 1g. 1 bn 1“ illiar ie ü äch Diens 1 f Der Antrag Emminger wird abgelehnt; die Vorlage geben. Der Wehyrminister 8 nachher in einer n dche “ Einfuhr von Tabak, Zigarren und Zigaretten 18 3 1 ben-g 7 Furicheeleher ““ — Eht der Kri 8 g 8 ber 9 1 8 8e 85 esibünas 3 “ 8 — wird in zweiter und gleich darauf auch in dritter Lesung nach korrekt auf die Republik hingewiesen. Aber, wohin soll das führen, in das deutsche Wirtschaftsgebiet 88 en Anspruch nicht erheben könnten, könnten wir uns ni b14152*— Schlaß 6 uhr den Ausschußbeschlüssen angenommen. veese se. 1“ “ im 4. Viertel des Rechnungsjahres 1922 Dr. Schwendy (Ag.) vertrat für einen Teil seiner Freunde schlägt eine Eee Hähügian vor, wonach auf die Reichsregierung 8. Mit dem Haushalt des Finanzministeriums wird ferner ginge, daß die alte Unjtorm bei solchen “ Nach der Handelsstatistik (Spezialhandel); den entgegengesetzten Standpunkt. Die Ablehnung würde zu einer dahin eingewirkt werden soll, daß zur Hebung der Notlage eine — A. verbunden der Teilbericht des Steuerausschusses zum Landes⸗ wird. (Beifall links, Unruhe rechts.) Was soll es auch § 3 der Bestimmungen über die Tabakstatistik. neien Hetze gegen Preußen von jenseits der neuen Grenze aus aus, der Geldentwertung angepaßte Erhöhung der Unterstützungen G 8 steuergesetz. bei derartigen Feiern ein 88 Wacelgesis“ van Gecheenn e 1 — eäust werden. Wir wollten Oberschlesien weiter sichern für Preußen schleunigst eintreten soll. Das Haus tritt dieser Entschließung Parlamentarische Nachrichten 8 Aog. P. Mmm (D. Nat) empfichlt als Berichterstatter] Uuiform ersceint (Große Unruhe rechts, lebhaftez Pfatrufe Linder. †IMenge—† eander 20 e Wheatce, San) tat fgg den Ausschußbeshluß ein; nuar bet Hum Ausgleich der Schäͤden, zie der Marien⸗ ¹ . des Ausschusses die von diesem angenommene Entschließung, wo⸗⸗ Schämen Sie sich!) In der Unterredung mit einem Amerikaner der in reiinge Teile Oberschlestens ständen hinter dem Wunsch werderer Niederung durch den Versailler Vertrag zu⸗ 8 ear S ürs des S 8 * gestern “ b G 1 eh sind, werden zunächst 150 Millionen Mark für die e zweite Lesung der ersteuer, brach sedoch auf Antrag der

nach die Zahlungen auf Grund des Landessteuergesetzes an An⸗ hat Hindenburg gesagt, die Geschichte wiederhole si „ und wir h stalten, die öffentliche Aufgaben der Länder und “ zu würden auch einmal wieder die Wafsen “ richten. Herkunft 100 kg Herkunft Graf Keyserlingk (Ag.) lehnte die politische Einstellung erstellung einer Pflasterstraße Groß — Weide —Gutsch zur Soszialdemokraten die Beratung ab, da die Biersteuererhöhung doch erfüllen haben, ebenso erfolgen sollen wie an die gemeindlichen (Lachen links.) Hindenburgs Person in allen Ehren, aber er sollte — 111“ 8 heser 1 erst nach Klärung der politischen Lage durch den ecne in Anstalten. sich doch hüten, in dieser Zeit große Teile des Volkes durch solche A. Tabakblätter, Brasilien .. .. snese hätten das Oberlandesgericht als den Interessen Ober⸗ 1 8 Die Entschließung wird angenommen. Der Haushalt des Reden aufzureizen und die Fensterscheiben des deutschen Hauses unbearbeitet Brit. Westindien... chlesiens entgegenstehend bezeichnet. Eine erstklassige Rechtspflege Hierauf wird die zweite Beratung des Kultusha us⸗ welche Höhe der Biersteuer denn in Frage käme. Finanzministeriums wird debattelos angenommen. - zu zerbrechen. (Anhaltende große Unruhe und Zurufe rechts, Beilel (Statist. Nr. 29) Columbien . . . . — ’3 nur bei einem großen Oberlandesgericht möglich, wie es halts bei der Besprechung zu den einzelnen Titeln fort⸗ — Der volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichs⸗ gine Satschl 5 1 8 Kei links.) 8 1 Bad. Zollausscht. Cuba. kslan sei. gesetzt. Es werden Einzelwuünsche für preußische Universitäten tags beschäftigte sich gestern mit der Frage der produktiven (Dem.), die Regierung 8 “ fs Nhah he der färmdchg E“ Wie Tuöu- eht E“ Demnn sSa St hedas der Regierungsvertreter sowie Dr. und kechnische Hochschulen vorgetragen. age 2 8- E11 hernn eg8 4,e *), erung z . Ra . T rfallen, wenn wir vom Wehrminister .. e ü f ;2 O 8 9 ⸗ Bulgarien; 8 Niederl. Amerika... ztephan (Zentr.), Oberbürgermeister in Beuthen, noch einmal Die Abgg. Dr. Preyer (D. 29) umnd Dr. Steffens ministeriums ihre Aufträge noch nicht in vollem Umfange vergeben

Steuerreform eine Vorlage einzubringen, die die Einkommen⸗ Rechenschaft fordern? och hoffe, daß der Reichswehrminister ein⸗ Griechenland. e Gründe dargelegt hatten, die für das Sberanesageaich 52 Vo.) bedauern, daß an der Kunstakademie Königs⸗ hatte. Die Erklärungen der Regierung, die dieses Vergeben rechtfertgten erg zurzeit eine gedeihliche Arbeit nicht möglich sei; hier müsse fanden im Ausschuß heftige Ablehnung; die Ausschußmitglieder aller

und Besitzsteuern in ihrer Veranlagung und Zahlung a ie wandfreie Erklärungen abgeben wind. Die Reichewehr hat mit 8 8 Paraguay. . .. d 1nb 2 her “ 2 lag 9. Zahlung auf die dem alten Heer nichts mehr zu tun. (Beifall der derr Nan Großbritannien.. 12 enegueh .... sprechen, wurde der Antrag des Ausschusses auf Ablehnung g Furzeit g Fes chnung stellt, wird dem Steuer Eö“ 1.“. 8 der Vorl 3 das Ministerium Wandel schaffen 8 munisten. 3353 V. St. v. Amerika. orlage gegen eine große Minderheit abgelehnt. “ “ Parteien betont ts der bestel und weiter drohenden großen ausschuß überwiesen sten.) — iederlande ö8 St. v V arteien betonten angesichts der bestehenden eiter dro groß . 9 v 1 88 “ 18“8 8 . on Regierungsseite wird erwidert, daß das Ministerium der eitslosigkei jakei 8 8

Mi d e “ Abg. Hünlich (Soz.). bittet, Härten, die sich bei der Be⸗ Ungarn Summa A Gegen den Entwurf zur Sicherung der Verwaltung des A. elegenheit die vgastie. Beachtung schenke rbeitslosigkeit die Notwendigkeit, mit allen Mitteln schleunigst für Mit der Auflösung des Reichsschatzministe⸗ schränkung des technischen Personals und anderen Heeresange⸗ Nordrußland davon zollfrei 1 Nuhrsiedlungsverbandes wurde Einspruch nicht er Sae . Heän ööö 8 Arbeitsgelegenheit zu sorgen. — Ein Vertreter des Reichs⸗ riums erklärt sich das Haus, entsprechend dem Beschluß des stellten aus Spersamkeitsgründen herausstellen, zu vermeiden. Auf Südrußland — Nichste Si s wes⸗Neer. 1.E9n,”sgsen hüi hh. In der weiteren Aussprache wird die Unterstützung des finanzministeriums wies auf die gespannte politische Lage Ausschusses, einverstanden. ⸗ Anfrage 58 Redners über die Arbeitsverhältnisse auf der S Arve. G B. Zigarren itzung woch hr. “ 9 F Aaee in,Frans f btz Saen eeregt. ,Seibens hin, die es der Finan. e zur Pflicht . ebenso „ Zum Postetat wird eine Entschließung Herold rinewerft in Wilhelmshaven envidert der Spanien. (Statist. Nr. 220 g) 1“ beben sins, snaniene R c eete gen weden ver dem . “ 38* 89. II 2

angenommen, betreffend Verbesserung des Postdienstes auf Neichswehrminitter Dr. Geßler. Seine Antwort wird Türkei . . . 58 Saargebiet.. .. Direktor nicht mehr gefordert, da Unterstüßungen des Auslands, be⸗ achten Selbstverständlich sei die Finanzverwaltung bereit, soweit es

dei dieser Frage ab; es sei eine reine Verwaltungsfrage. Große

ügung gestellt. Kraft gesetzt werden solle, man aber heute noch nicht übersehen könne,

dem Lande. nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden. Brit. Ostafrika 1 Dänemark — 1 1.“ sonders Amerikas, über die äußersten wierigkeiten himweghelfen. di b 1 jeß 1 ü 8 5 5 8 ; — 1 1 . 8E“ 1 1 “ 1“ - 8 — 28 die Finanzen irgend zuließen, die produktive Erwerbslosenfür⸗

Abg. Frau Müller⸗Otfried (D. Nat.) fordert eine an⸗ Damit schließt die allgemeine Aussprache. Der Wehretat Brit. Sltaffüfe 224 Niederlande .. Preußischer Landtag. Ob eine Berstaatlichung in Frage komme, müsse der Zukunft vor⸗ ” vurch Hingate dens Mittein weitestgehend zu 8 Hen⸗ene ehe e eh der Beamtinnen, die wegen Verheiratung wird erledigt. Brit. Westafrika. Summe B.. 245. Si 15, nn 1928 v 88 rm behalten bleiben. t 1 b „ stützen. Auch ein Vertreter des Reichsarbeits⸗ g Abg 2.g 26* F. Soꝛz „ 5 ; b Es folgt der Etat des Reichsarbeitsmini ste⸗ Algerien . . 1 davon zollfrei 8b ttzung vom 15. Ma 3, Vormittags N. Beim Kapitel „Provinzialschulkollegium ministeriums sprach sich im Sinne einer Förderung der Abg. Frau Pfülf (Soz.) unterstützt die Anregung der Vor⸗ riums. Brit. Indien (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)“) fordert produktiven Erwerbslosenfürsorge aus. Angenommen wurde ein

ge easeh n C. Zigaretten 2 v8 Frau Abg. W Nachprüfung der Fergesume Antrag des Abg. Dißmann (Soz.), worin die Reichs⸗

rednerin. 8 e 1 W — . 8 . e⸗ eider (Soz. 1 — 2 Abg. Simon⸗Franken (Soz.); beantragt, genau so wie Malafka .. 3](Statist. Nr. 220 b) hettan einert eröffnet die Sitzung vor sehr schwach eines Direktors in Elm G 8) abe regietung ersucht wird, um der Wirtschaftskrise zu begegnen: 1. die

Minister Stingl erklärt, daß die Postverwaltung den ge⸗ sei 8 4 5 3 8 außerten Wy b roftem vn⸗ 1b eine Partei die Entschließun⸗ jel be 1 1 ree zummersbach nach Wetzlar; der Genannte äußerten Wünschen in weitestem Maße entgegenkommen werde. habe, 8 hi 8es e- 1- a2n LSen gene , anns Fe. Indien — Ge diet. 1 besetztem Hause um 11 ¼ Uhr. durch seine Führung ein sehr schfechtes Beispiel Lergeben. im laufenden Haushalt insbesondere für das Reichsverkehrs⸗

Abg. Koch⸗Essen (Zentr.) äußert den Wunsch nach Besser⸗ peset 1 der! . 8 . 8 8 8 in;zers ; Fe: b v. 8 stellung der geprüften Bramten der Gruppe III.. — “ 8 “ “ 1A1AA“X“ Palästina.. 1“ Schweiz.. . 8 68 Verokpnung des Staatsministeriums wegen Erhöhung 88a Ausgaben für de hoheren Lehranstalten “ ““ I veba⸗ Abg. Seppel (Sot) befürwortet eine Entschließung, betr. der Heenierung sür Kbln e en gleichfalls im Namen Hersten⸗ 5* “ Feen Eic isenbahnfahrkosten bei Dienstreisten der Abg. Wachhorst de Wonte (Dem.) dringend eine Er⸗ stosten und Kommunen zu prüfen, inwieneit, über die in ihren Bergaas ganghne sür, Beenite In Ztellen der, Gernphe, 8e, der, .Abg, Hen er ed. Nat) Uälß. m der asolutzon fest von Rühlbhh h Asten 11““ ven dngg8,a pves gens Fi hemags sok⸗ botung der Staatczuschuse str des siciche Realgomnasum in RFeäatz berdig, versejedenen, Vceien üöereer ö 28 E“ 1 obigung ei Schädi Kriegsbeschädiat 9* 1“ 8 Summe C.. wendung er preußi en esol⸗ n eh ke ; zbvi: b räge herausgegeben werden können. erner wurde ein Antrag Beamten. zugesag t hat, die die Verwaltungsprüfung abgelegt tnez ach . Feö Heten e e . H ensel Arentinen. davon zollfrei. Bün98 vorschruͤften auf die katastertechnischen egeba . “ Fteen peehn 18 Ksh. Les Abg. Biener (D.Nat.) angenommen, worin die Reichsregierung haben, wird der Posthaushalt angenommen. gegen die Linde und einige Demolvaten enns eemeweR “ — ürobeamten, die Mitteilung des Finanzministers Bber für eine Reihe anderer kommunaler höherer Lehranstalten vor⸗ eisucht wird, die Mittel zur Bekämpfung der Awerbslosigkeit mehr R ““ Abg. Malzahn (Komm.) erhält 1“ als 1““ für unb. fuͤr Zigaͤrren kür Zigau nehndinspruch des Reichsfinanzministers ggen die die Je⸗ Hetragen. alg bisher gescheben in den Dienst der Wohnungsfürsorge, insbesondere eichstags: er dem Vizepräsidenten Rießer wegen eines Versehens bei der ’3 Tabakblätter 8 ung des Amwered hefenden und der / Im Etat befindet sich der viel zu bohe Posten von 286 Mil⸗ Abstimmung „Schieber“ zuruft. 3 8 8 889 , der Stenogra 8- d A hil b v 4 adet sich VE 3 g „ 1 1000 ℳ — . phen un mtsgehilfen bei onderer Bedeutung sind, nimmt zsich Abg. Wildermann (GBentr. Rei f 8 An⸗ lionen als Kosten der Freifahrkarten. Dabei sind für jeden Ab⸗ Als Beihilfe für das Institut für Gewerbe⸗ 10⁰⁰ brenßischen Landtag regelnden Besoldungsvorschriften er empfiehlt 8,„ bezüglichgn eu fzusschahantrag. — bsae S.-even hen2 EEE rhentslofig. 8 inern Ueber gewisse Härten, welche sich für akademisch gebildete Lehr⸗ keit geplant sei und in nächster Zeit noch unternommen werde. Hierauf

ordneten monatlich 2000 Kilometer gerechnet. Das ist t⸗ ; Sag⸗ 8 1 ü os Ministers bben zu viel Rghee zars es muß 8 “ 2 1000 hygiene in Frankfurt a. Main werden 100 000 ℳ Berechneter Zoll⸗ dung gewi erfügung des Ministers des I 4577 egewisser Bestimmungen der preußischen Besoldungsvor⸗] kräfte bei der Durchführung der vom Ministerium gegebenen Richt⸗ vertagte sich der Ausschuß.

ersolgen. Hier will augenscheinlich die Reichsbahn ein Plus bewilligt, eine ebenso große Summe als Zuschuß an die E“ r izeirä nmachern auf anere sfegn, cschere detertee) Sehr kostspiellg „Jnternationale Vereinigung nn, ef. e Gonhickäufgecb..] 10 “ 1“ nsten auf die Polizeiräte, erklärt das Haus durch finzn füt die Umgesialtung des ederen Mercheyscecgesens ergelen — 1g 9 Düscksoshen 85 sollten 1. Fetschlietungen, 8 65 8 lichen Arbeiterschutz“. Berlin, den 15. Mai 1923. 1l nini ier vuans 8* Gevigt 5* 8 Cem gage hme — be 88 teile, welch 88 8 d zweiter und dritter Lesung eingebracht sind, nur handschriftli Als Beihi Teehe. Sstatistisches Reichsamt. 1G gestellten Grundsätze für die Gewährung von Bej⸗ ie ordentlichen Lehrerinnen a een mit sich bringt, äußert si 8 Angegrächt werden. Vom Herbst bis jetzt sind 65. Druckhogen ...e oe h kas Henbsechhen. Sen lsh. g b dilfen zur Durchführung des Besrkehes⸗ eine Reihe von Mitgliedern. 1 Nr. 23, des „Reichsministerialblatts“, Zentral⸗ Horh pas pos er Eeshün, despvschen ed. Khe ee von Arbeitnehmern berufen werden berben 8 8 lage. W 8. 8 d 8 — “ 8 Erlärt niette 88 “ 8 8’ 1 bgres acggtden, 8 Feüch. 8 1 . 1 rd, 1 und S ; “ es ; g: 1 ilage r Gese 8 113 jeder Ginze nau geprüft werden wird, er im übrigen ministerium des Innern am 8. Ma 23, ehat folgenden Inhalt: 95 Pfennige,. An Wirtschaftstosten (Kohls usww.) tostet jeder 83 Millionen üngesebt. zur Gewährung von Beihilfen an (Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Bei i 1228, Pegeg . 8 8 Sen 15 29 Uerweitaes 3 8 vlaßfen p müst auch für sie habe der Steuer und Zollwesen: Ausführungsbestimmüngen bg Kohlensteue Fihzengatag 3 Millionen Mark. (Stürmische Heiterkeit.) Wir - einwohnungsveveine, Baugenossenschaftsverbände usw. fünf üan kti efelischan 3 eeebbbbneeeee e een, 1. Füee e sol 81 uns in den Ferien überlegen, wie wir künftig Zeit, Geld Millionen. Zur Förderung des Siedlungswesens werden Veranhvortlicher Schriftleiter: Direltor Dr. Tyrol⸗ Charlotten illion iengesellschaft sah einen Betr 3, von 8. Vp.) legt den Hauptwert darauf, daß die Lehrpläne der höheren Perwaltungsfachog: Ernennung. — Bekanntmachung über Erscheinen und Kraft sparen tönnen und auch die Würde des Hansses besser 30 Milliarden bewilligt. icher iftleiter: zire 8 steher der Geschäftete nneresse en Mark vor. Der usschuß für die kehrs⸗ ädchenschulen so ausgebaut werden, zum den Schülerinnen, auch von Kartenblättern. — 2. Konsulatwesen: Exequaturerteilungen. — wabren, bem wir weniger⸗ dne. Fronische Beifall links.) Abg. Dr. Quaa tz (D. Vp.) erkennt dankbar das gute Her Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vor He himn. E bb n hatte den Betrag auf 150 Millionen erhöht. Fr wenn sie nicht das Ziel der. t- das Universitätsstudium er⸗ 3. Maß⸗ und Gewichtswesen: Bekanntmachung über Beglaubigung 2 Abg. Ledebour (U. Soz.): Wäre diese Rede nichts als und die Bewilligungsfreudigkeit des Hauses an, mocht aber dara Rechnungsrat engerina in in Berlin. 1 Migt. bg. Meyer⸗Solingen (Soz.) die Erhöhung auf reichen wollen, eine abgeschlossene ndunh zu vermitteln. von Elekrizitätszäßlern durch die Elektrischen Prüfämter. — 4. Steuer⸗ ein verspäteter Fastnachtsscherz, so brauchte man kein Wort aufmerksam, daß die Bewilligung auf finanzielle Hierigkeiten Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in aonstalt vöhn illionen Mark. In dieser Fassung wird die Vorlage Abg. Richtarsky (Gentr.) tritf für die Vermehrung der und Zollwesen: Zulassung von Veredelungsverkehr. — Bekannt⸗ darüber zu verlieren. So aber wird auf Grund unserer unglück⸗ stoße, und warnt vor einem Zuviel. Wie solle der Haushalts⸗ Druck der Norddeutschen Bu⸗ ckerei und Verlagsan e Erörterung in zweiter und dritter Lesung angenommog. Gympasien in Oberschlesien ein. i BE11“ SSET11“¹n lichen Valutaverhältnisse draußen in jeder Familie, in der Eisen⸗ ausschuß, der sich Mühe gebe zu sparen, seiner Aufgabe gerecht Berlin, echeruce 32. — In den Ausgaben für das Volksschulwesen bringt. Melasse. — Bekanntmachung über Verkaufspreise für Aloohol bahn usw. von den hohen Kosten gesprochen, die der Reichstag werden, wenn hier alles über den Haufen ge werde. 8 il *) Mi *. Abg. Otto ee daß 22.ö— 4*“ 2.g 28 Vier Be agen di deri- it Ausnahme der durch Sperrdruck hervo Reden? einen 9, ullehrer zu Nachtwächterdiensten herangezogen hat. 8 1 1

2 b . Der Notlage einer Anzahl von privaten höheren Knabenschulen, au r Erhaltung der Wohnhäuser, zu stellen. Schließlich wurde Anwärterdienstzèit die vielfach mit Alumnaten ea iech für die Bevölkerung von be⸗- noch K “ 88 Abg. Fiubden 8 (D. 289 —2 1

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6 2„ 8 „ — wo 2 . verursache, und solche Reden hier, wie sie der Vorredner gehalten Abg. Schreiber (Zentr.) erhebt Proeett gehen diese Aus⸗ sster Beilage n Minlster N. n Wheereen denn 2n (Gen. genalehent) e-Sirseessn dee eeennea s 2— ee bg8 . rgegeben II — 8 0

hat, diskreditieren das Parlament. Die faden Witzeleien des Vor⸗] führungen, zumal mit der Regierung bereits ein Abkommen ge⸗I und Erste, Zweite und Dritte Zentral⸗Handelsreg 8