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Nichtamtliches. er sich einberstanden mit zwek neuen Berordnungen, die die .“ Parlamentarische Nachrichten. pflicht ergibt, daß ein unangemessener Geprauch Be⸗

Losnummern der Zahlenfolge von 1 bis 440 000 mit 514 II. IV. Wird dagegen das vermißte . i ü — 58 7 4070 Losnummern aus der Zahlenfolg Zescheinigung übergeben, so hat der Einnehmer v keuernngesusch nsse für Militärrentner Der auf Antrag der Sozialdemokraten vom Reichstag A r. 8 — laldemokraten vom Reichstag ein⸗ Weiter ist du ½ 428 n, vorfehen. rch die Verordnung vom 8. Mai das e i Recht der

berei kündeten zweistelligen Endzahl erhalten den niedrigsten vorgelegt und gegen 1 1 1 1 Hratta, der Klasse 88 der Zahlen 0,0 vnd 00. dem öö Tag EEEEEEEE 22 Deutsches Reich. nesentich erhöhen. im 8 otteriegeset für Aus⸗ er anl Ann Sojaas öglich, ornamen, Zunamen, Ste 2 . 3 G e 1G . 8 —

wenn möglich, au hnort ielungen festgesetzten Freigrenzen wurden auf 15 000 g der Ma var. 1 * 4 e. Pr 877 29* † 1. Recchabant zur Fonherdereedn fhn ,. e das Retht der

bestimmt die Losnummer 440 000. Nunmehr wird das Anfangs⸗ . — 8 rklar “ ; sp blenrad völlig geleert, womit der erste Ziehungsgang beendet ist. Eigenbesitzers des Loses — zu deren Angabe 2 ebenso wie zur, Der Reichsrate Klärte sich in seiner gestrigen öffent⸗ umd 100 000 ℳ erhöht. Das Wechselstempelgesetz, t 8 la tell Ucheseese hen Losef beem He⸗Past feinen esprpchs verpilttes n lichen Sitzung unter dem Vorsit des Staatssekretärs Freiherrn dessen ursprüngliche Fassung noch aus dem Fahr 188 Hege ““ ) 8 8 f8s 12 8 . Fee — ernngselen nonen. 808 Shn eK n. erstise wurde Nuch e.Hen. e Ae. Seahg nsammen. Dem DTevien gehalzen wim — elbfrversthndigh n hen Sa9 c.

V. Dieser Ziehungsgang wiederbolt sich in jeder Klasse, bis alle b — Verl 1 3 v . 1— Gewinne fesicestellt sind. V. Die nach Beendigung der Schlußklasse unter Einschreibung unverzüglich anzuzeigen. Das Neulos ist eem von Welser, mit verschiedenen Gesetzen in der Fassung nunmehr Liegec. — im Endzahlenrad zurückbleibenden zweistelligen Zahlen bestimmen die Vorleger sofort auszuhändigen, falls dieser die Plenmäsiaen Be⸗ des Reichstags einverstanden. Zum Reichsentlastu ng8. . 8 in einer neuen, der Reichsabgaben⸗ Passchaß gehören serner an die Abgg Dr. Helfferich (D. Nat.) 1 mit diesen Zahlen endenden Losnummern der Zahlenfolge von 1 bis dingungen (§ 6) erfüllt und nicht der Nachweis geführt ist (§ 11 II1), gesetz, Liquidationsschäde ngesetz und * ordnung angepaßten Form angenommen. Die im Handels⸗ a uch (D. Vp., Dr. Dernburg (Dem.), 2 % ,G inger kaufmann isen halten —, so kann die Reichsbank da gen ein⸗ 440 000 als Nieten. VI. Ueber die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer daß er zur Verfügung über das Los nicht berechtigt ist. Die Lotterie⸗ Avä 8 8. 4 des Reichsausgleichsge zur setbuch und in der Reichsgewerbeordnung vorgesehenen Bayer. v. Dr. Hertz (Soz.), Schmidt⸗Verlin (S 0¼) und schreiten und die Ablieferung zum Tageskurs fordern. Die gan

iehung entscheidet mit Ausschluß des Rechtswegs der Präsident der verwaltung ist in solchem Fall auch zur Auszahlung des Gewinns aAn 1.2 des Nachricht 8c9 8 8 8 etzes Fhaltsgrenzen, betreffend die Zulässigkeit gewisser Frölich (Komm.). Die Ausschußmitglieder waren sämtlich an⸗ Prüfung der Devisengeschäfte ist jetzt bei der Devisenbeschaffungt.

ü i inister. aus dem Los und dem Spielvertrag völlig befreit, je m verlege 1 . 1 usw., w . ftreten. zahlreiche Vertreter der Presse waren erschienen. sge. . zung⸗ e ist entsprechend ausgeba hes. Fer b AFens nüp. nlose. I. Jedes Klassenlos verpflichtet, vor Ablauf eines Monats nach der Vorlegung und Ueber⸗ Die drei Hansastätte ständen den Gesetzentwürfen unbefriedigt berbots Zur Befn 5 d v 1 1g zwar auf das Sechsfache Der Vorsitzende erklärte jedoch, daß im Pl. ves ku säaffes worden. Weiter ist Grund der Verordnung vom 8. —— gewährt Anspruch auf Teilnahme an der Ziehung und auf Gewinn gabe des Loses zu zahlen. Der Einnehmer wird daher in der Regel gegenüber und stimmten ihnen nur im Hinblick auf die Finanz⸗ kbenmte erklätt g 85 nung für Reichs⸗ Bedenken über die Zulassung der Oeffentlichkeit entstanden seien Konfessionzerung der Wechseistuben angeordnet. — Auf Anfrage nur für die Klasse, auf die es lautet. Wird es in dieser Klasse dis dahin den Gewinn einbehalten, so daß der Verlustanmelder dage des Reiches zu. Die vorgesehenen ntschädigungen würden ban b larte sich der Reichsrat damit einver⸗ und der Ausschuß beriet deshalb zunächst in Abwesenheit der Presse⸗ des Abg. Schmidt (Soz.) bemerkte der Regierungsvertreter, daß nicht gezogen, so gewährt es Anspruch auf ein Los gleicher Nummer während dieser Frift gegen den Eigenbesitzer oder im Aufgebots⸗ den Ge⸗ 1.-. nach dem heutigen Valutastande im Normalfall n, ß kaufmännisch und technisch beschäftigte Beamte vertreter über die Frage, wie weit er seine Verhandlungen öffentlich zunächst sich über die Wirkung der Devisenoronung noch nichts der neuen Klasse (Neulos) gegen Zahlung nur des Vinsatzes kür die verfahren die einstweilige Verfügung oder die endgültige Entscheidung nur 0,067 H und im Bestfalle nur 0,536 vH der ihnen durch die sondere, nicht pensionsfähige Zulagen erhalten sollen. führen wollte. Der Ausschuß kam zu dem Beschluß 17 die Ver⸗ sagen lasse. Die Beschaffungsstelle müßte erst allmählich in das neue Klasse. Für ein nicht gezogenes Klassenlos hat der Spieler eines deutschen Gerichts über die Za lung erwirken und zustellen lassen ehemals feindlichen Mächte entzogenen Geldwerte zurückgeben. S handlungen zunächst öffentlich sein sollen, daß aber am Schluß vrhehener ompliszerte Gebiet der Gestaltung des Devisenmarktes daher zur 2. bis 4. Klasse bei dem zuständigen Einnehmer kann. V. Haben mehrere Personen ein Los als vermißt j.er. Die Senate hätten der Erwartung Ausdruck gegeben, daß die jeder Sitzung der Ausschuß auf Grund des für den nächsten inblick gwinnen. (§ 1) spätestens eine Kalenderwoche vor Beginn der und, bevor es von anderer Seite rechtzeitig vorgelegt ist, das Neulos Entschädigungsverfahren mit größter Beschleunigung und Weit⸗ Der Königlich großbritannische Botschafter Sitzungstag in Aussicht genommenen Beratungsmaterials von Vorsitzender Lange⸗Hegermann (Zentr.) wünscht Aus⸗ naächsten Ziehung bis 6 Uhr Abende unter Vor⸗ oder den Gewinn planmäßig abgefordert, so werden diese von der herzigkeit dur rt, auch bereits abgeschlossene Abfindungs⸗ O''Abernon hat Berlin verlassen. Während seiner Ab neuem über die Zulassung der effentlichkeit beschließen sollte. kunft darüber, wie der Finanzminister mit der Srganisation der 8 legung des von dem Einnehmer durch teilweise otterieverwaltung so lange einbehalten, bis ihr von den Verlust⸗ ve leiche auf die der in den Gesetzentwürfen vorgesehenen rit führt der Bots chaftsrat Abddi n einer Abwesen⸗ Der Vorsitzende des Untersuchungsaus⸗ uffes Abg. Lange⸗ Devisenbeschaffungs telle als G. m. b. H. zufrieden sei, und was Abtrennung seiner Namensunterschrift zu ent⸗ anmeldern oder vom Gericht durch Entscheidung diejenige Person Entschädigungssätze gebracht und die Härtefonds in allen den⸗ sschaft “ . ison ie Geschäfte der Hegermann eröffnete die erste öffentliche Sitzung des Aus⸗ geschehen sei, um die Gehei⸗ ie Angestellten, die wertenden 1 es und Entrichtung des Einsatzes bezeichnet worden ist, an die geleistet werden soll, und auch dann nur jenigen Fällen herangezogen werden würden, wo es sich um Ent⸗ Bo ’ 38 schusses und teilte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins nur auf Anstellungsvertrag bes u sichern. ein Neulos zu entnehmen. Versäumt der Spieler die bait an diese Person ausgeh ändigt, wenn keine Bedenken dagegen bestehen, schädigungsansprüche handle, die durch den Wortlaut der Gesetz⸗ 89 1“ — .“ . . uüber Zeitungsverleger mit daß er den schaftsminister Staatssekretär Schröder erwidert, daß die Devisen⸗ oder erfüllt er eines der bezeichneten Erfordernisse nicht so ver⸗ daß einer der Verluftanmelder tatsächlich empfangsberechtigt ist. entwürse nicht ohne weiteres gedeckt seien. b versich über 81 Geldb Dr. Becker und den Finanzminister Dr. 5 k. 118 habe, beschaffungs stelle den Zweck habe, die Beschaffung der Devisen für liert er seinen Anspruch auf das Neulos. Nicht planmäßig VI. Uebrigens haftet die Staatskasse den Anmeldern vermißter Lose Auch dem Etat für 1923, in der vom Reichstag be⸗ lUebe r die Geldbewegung bei der Reichs⸗ Unterlagen zur Prüfung der Frage zu beschaffen, die den Ausschuß den 18 r gesamten Reichsbehörden zu wnzentrieren und daß erneuerte Klassenlose können als Kauflose (§ 8) sofort anderweit nicht für Nachteile, die ihnen bei Außerachtlassung vorstehender Be⸗ schlossenen Fassung, stimmte der Reichsrat zu. hauptkasse. beschäftigen soll. Diese Unterlagen liegen bereits vor und sollen dabei die Form der G. m. b. H. als weckmäßig erkannt sei, um verkauft werden. II. Um der Verpflichtung zur Vorlegung des stimmungen durch die Einnehmer entstehen. 1 Der Berichterstatter Ministerialdirektor Sachs gab nochmals — — . — auch noch dem Ausschuß durch Referate der Staatssekretäre der Stelle die freie kaufmännische Tätigkeit zu gewährleisten.

. 885 e 5 See 1 es s . a Lne btns 8* e ä ein Bild der ungünstigen —2 Der Amhetrc hat nun⸗ 1 sesd münd Fesnhenbarg ge veshe damit der Aus⸗ Fheßm seafh fecshrechend

inen Gewahrsamschein auf weißem Papier im Gewahrsam anspruch erli mit dem 1 2 e-t. 3 8 icn. d. e r. 2 1. Mai 1 ; 8 . eer die Gesamtverhältnisse bekomm am. . e-J2eNeer Sfanh 8— e. bei planmäͤßiger . der eb⸗estesf der e⸗ 5 8* “ 18 Le-s 285 8n 2 8 L. “ When, er. aeh ebee. 1923 bis 923 bis “ Aücckanrritcene 8 99g. K t. u) 18 8 ee Shrsder, sch

insa d den Spi ur Erneuerung der Lose und zur Ein⸗ zum Verfalltag ein Gewinnlo 1 2 zgi Phtls 8 ¹ z, 20. 8 b h Beginn der öffentlichen Si 8 8 8 r 29 und ihres Einflusses auf di Cenläbe⸗ e “ 3. Klasse I zum erlischt der Anspruch des Verlustanmelders erst dann, wenn er den deen seeiche Frmansgesarung, es h gir e 3 G - wesend war, wird für päter erwartet. P no Richt ün Devisenentwicklung zu äußern, besonders darüber, wie die Frhas⸗ Erwerb eines Kaufloses (§§ 7 und 8) für die neue Klasse ermächtigt Gewinn nicht gegen Quittung innerhalb der Frist von einem weiteren ö“ ben den Einbruchsgebieten mil sich Staatssekretär Schröder vom Reichsfinanzministerium hielt serung der Ruhraktion erfolgt sei, und ob der Finanzverwaltung wird. Die bisherigen weißen Scheine mit dem Stempel der General⸗ Monat abgefordert hat, die mit dem ersten Tag nach Ablauf der — 2 näßt sich nicht abschätzen. Haushalt der Eisenbahn⸗ Taufer dann sein Referat. Als nach dem Einbruch der Franzosen und kannt sei, daß Mittel aus den Ruhrkrediten zum Ankauf von klpotteriedirektion werden aufgebraucht. III. Empfängt ein Spieler Verfallzeit beginnt. Bei mehreren Verlustanmeldern vic innerhalb eqesseas sind die Einnahmeausfälle aus der Stillegun groß 8 F⸗ 3 Belgier in das Ruhrgebiet, so führte der Staatssekretär aus Fr Devisen und Effekten benutzt worden seien, und ob an Personen,

für die neue Klasse ein Los anderer Nummer, als sein Los des weiteren Monats bei Meidung des Verlustes jedes Anspruchs auch Eisenbahnstr⸗ cen im Westen nicht berüchsichtigt. Es stchen Ge⸗ 1. Einzahlungen. Dollarkurs stark ar jtieg, trat die Reichsregierung alsbald in Er⸗ die mit der Ruhraktion . zu tun hätten, hieraus Mittel ver⸗

der Vorklasse trug, so wird ihm auf Wunsch diese andere 1 der 8 E des Gewinns ermächtigten Person bühan v S. Eisenbahn⸗ und P ofttarife bevor, die Gehalts⸗ ur 5 Iügieige Fübersperwaltung “ “ 88 r⸗ B5 8. welchen Mitteln dem entgegengewirkt hebene esen gegen e Zinsfat. als Fe- F 8

bei ückgabe des Loses egen ewirkt und dem Einneh mer zugestellt sein. v Mees *r her ist es fraglich, ob die Ausgleichs⸗ Zölle, 1 er von 89 4 erder le. Denn es war von vornherein kla 8 inanze ung des Rei⸗ elber, “ neaat Nummer LEE § 15. Ein Anspruch auf Verabfolgung von Losen ö“ Hö ee. er. e den Oberfinanzkassen und Finanzzzz spichtigsten Abwehrmittel in dem Kam c gegen den Ehnbines 2 es Notenumlaufs, der schwebenden Schuld und der Sbasbet soweit dies vor Beginn der Ziehung noch möglich . 89 hat aaee bgn mter Nummern zur 1. Klasse einer Lotterie besteht son vollen Dereus ber Mehteeanben. s wes dühen bifen, h Ben l ten 2 Dekaden ge⸗ 8 ““ “ Wersuch sein würde, die Kosten der 27 CI“ “ 992 122 8 irkt, d. h. die ursprüngliche nicht. . 8 5 8888 zrI; 2 ““ 878 9 in utschland einigermaßen in glei 55 eans. gewe „ un e die Reichsregierung sich “ e- J “ ist, Sen An⸗ c. 16. Allen Anfragen usw. an die Generallotterie⸗ dene gseZnet meeg nsgene dnb anch Sen Mark herngzanleige 71717616788.000 168 822 883 lten wie bis r, und daß durch n “ 8 über das geringe Füere der Dollaranleihe äußern, insbesondere spruch nur auf den Gewinn, der auf das ihm zugeteilte Los fällt. direktion ist stets das Rückporto für die Antwort beizufügen. 15 . “ nebende Schull 364 794 360] 2 311 188 820 Lebenshaltungskosten der Widerstand gegen die Ruhrattion ge⸗ darüber, welches Ergebnis die Regierung euvartet hälte und welche Der Austausch ist alsdann, soweit angängig, in der folgenden Klasse Berlin W. 56, den 15. Mai 1923. 8 Der Reichsrat erledigte ferner die wichtige Vorlage zur serte 48 15 217 soiwäche werden würde. Es war von vornferee klat, deh man esae Industrien, Gruppen von Industrien und Personen gezeichnet nachzuholen. Der Inhaber der vertauschten Nummer hat nur An⸗ pee7 iedirektio 8 Neuordnung der Strafgerichte. M Summe der Einzahlungen 935 497 635 olche Aktion nicht allein mit Finanz⸗ u börsentechni schen Maß⸗ hätten, und in welcher Höhe diese Zeichnungen erfolgt seien. spruch auf seine ursprüngliche Nummer. IV. Die Verpflichtung dedeeses Preußische General otteriedirektion. Die Reichsregierung geht davon aus, daß das Mißtrauen in 1 gen.. 3 4 358 535 460 nahmen machen könnte, sondern daß man an verschiedenen Stellen Dev ice en Kleinitz tkeilt mit, daß die Angestellten de

Einnehmers zur Verabfolgung von Neulosen sowie zur Aufbewahrung Dr. Huth. Gramms Pons. Koehler. die Strafrechtspflege bei der Bevölkerung vor allen Dingen dadurch II. Auszahlungen. anpacken mußte. Die beiden Mittel, die in Frage kamen, waren SS Sstelle sämtlich zur Geheimhaltung verpflichtet von Losen hört auf, wenn der Spieler in einen Staat verzogen ist, 1 3 “ enistanden sei, daß die Laien von der Straskammer ausgeschlossen Erfüllungvon Zahlungsverpflichtunge]8 88 seeinmal eine Einschränkung der Gewährung von Krediten, um 8 8 feien und das alles geschehen sei, damit nichts an das in dem der Vertrieb von Losen der Preußisch⸗Süddeutschen Klassen “ “ seien und ferner, weil gegen Strafkammerurteile keine Berufung in ausländischer Währung in Aus. dadurch diejenigen, die sich 25 im Besitze von Devisen befanden Tageslicht komme. 4 1 lotterie mit Strafe bedroht ist. Daß nußcg nicht der Fall sei hat 8 zulässig sei. Diesen beiden Mängeln wollte der Entwurf der führung des Friedensvertrags von 8 i veranlassen, diese Devifen der Reichsbank zur Verfügung zu Der Vorsitzende bezweifelt, ob die Fraßen des Abgeord⸗

8e ; ar ledigli Schöf schten, brig ung unter Gegen⸗ i ee z e schi⸗ 1 rech

8 en, Ausscheiden — ezogener Lose: Jedes in der Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun I.I Seohe Iühtse sich 1chigli wzemmemsere gegen sämtliche Urteile der rechnung der h““ sewie r 8 — 8 wie an den ausländischez. ar Fhesrrseec ““ V99 9 sünalcenchen denn es handle sich heute nur um orientis dna. 1. bis 3. Klasse gezogene Log scheidet für diese Lotterie aus dem 8 n 9 478 w““ 11“ ersten Instanz soll Berusung an die Straskammer zulässig sein, füllung von Zahlungsverpflichtungen tion eingeleitet zg und zwar in ständiger Fühlung zwischen ““ Regierung über dje Grundlagen der Verhandlungen. Spiel aus. Wünscht der Spieler an der Ziehung der neuen Klasse Klor. em deße 12 übe Verfügung vom heutigen Tage den die mit gwei Richtern und drei Laien besetzt ist. Weiterhin follte in in ländischer Währung in Aus⸗ der Reichsbank und der Reichsre jerung. Für die Ausführung der ser sbg. 8 t (Sog.) widerspricht dieser Meinung. Der Staats teilzuneh so muß er dazu ein Kauflos (§ 8) erwerben, soweit eine Alexanderstra gans [ Revision an das Oberlandesgericht oder je nach Lage des Falles führung des Friedensvertrags von Aktion, soweit sie sich an den Börsen abspielte, war selbstverständli rretär habe nicht den Zusammenhang zwischen der Stützungs⸗ v 3- Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs an bas Reichsgericht erfolgen An der Organifation der Sehiwur⸗ Versaileg ) 364 277 811 2 471 307 319 die Keichsbane die zuständige Stelle; sie hat dabei mit 1 hinah frong und der reesenhascen ““

undierte Schuld.. und dem Wirtschastaminislrriuhe ständi Fühlun S gehehe e, der Ruhrbesetzung eintrevn mußte. Ferer “ g Fühlung gehalten. Die der Au⸗ ührungen des Staatssekretärs notwendig, weil naturgemäß

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18 1“ 2. bis 4 Klasse er⸗ wegen 186 in 1 diesen Handelsbetrieb untersagt. richte sollte nach r E vpben Freert In. den 12 1.““ — . 2 8 sche ig für die frü b erlin, den 13. Apri 8 usschußberatungen des Reichsrats wurde es als ein weiterer insen für die schweb 8-5 kti ja taere Wweit . 8 n. — 8 8 —

d ri j zwischen Richterbank und Laienban f 1 8 20⸗ bis var- ; geu 8 „ n dem Zei Sirebans,gaes 250 Muhglasf Lrsa62 b gee II je eine Bekanntmachung. erschiene, daß es nicht mehr angängig sei, die Laienbank auf die Betriebsverwaltungen Dollarkurs auch noch etwas 8 ebetscen Mittein den ausgeübt und den Pessimismus gegenücber der Mark gestärkt habe. 2Jod “ schls Sh Ist ein solcher Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Iehigeeac zu beschränken, während das Setsfineh vom Richter eieichspost, und Telegraphenverwal⸗ guch schon sehr stark die Erwägung 10 den Vordergennd.⸗ seber Her Staatssekretär müsse seine Ausfüihrungen darüber noch deut⸗ Beüzhe 8 “ dicge“ Prämfen dem über: Pers von Hg del vom 23. September 1915 (-GBl. S. 603) festgesetzt würde. Dann aber lamen finanzielle Rücksichten zur tung: Ablieferun ) 37 889 591 r eine Fortführun v92gg vaftn ordergrund: Ist es licher machen. h vt bücht 8 8 ge N.. Se büee- Gevsan un — 88 88 B6 ckermeister Paul Köhn in Berlin, Sprache. Man war sich klar darüber, daß die vermehrte Zuziehung soeutsche Reichsbahn: Aülebunzen aus 1X“ 88 Dollar unter ein gewisfes Nibee 8e “ Staatssekvetär Schröder: Ueber die Enkwicklung der Fenped zulets a .Rgrs 1e 100 Milk neen Mark werden ⸗ jedem Bandelstr. 42, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel von Laien und die Erweiterung der Berufung erhebliche Mehrkosten der Reichshauptkasse. .. .. 325 129 944 1 399 254 7325 dann nicht für die Industrie Beonhe EEE Und ist schwebenden Schuld ergibt die Uebersicht des Reichswirtschafts⸗

Eb 2 Prümiah ee⸗ leami 88 b9g Gewinn zugeschlagen it Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen machen würde, für die auf der anderen Seite durch finanzielle cie Abhebungen der Deutschen Reichs⸗ 8 8 roße Schwierigkeit aufgerichtet? Die E rti 8 porh emne zi ministeriums das nötige Material. Selbfwverständlich hat 8 sonen Mark gewonnen werden. cenen Ge agelchlegers mit, .9 An, i. Harpo. auf Hiesen Handelsbetrieb untersagt. Ersparmisse ein Ausgleich zu schaffen wäre. Dieser Gesichtsbunkt bahn bis zum 20. Mai 1923 waren 8 bem Standpunkt gestanden, daß schon zmi ein 89 ürrse bee 80 do Ampachsen der schwebenden Schuld und des Notenumlaufs die § 10. Amtliche Gewinn listen: Die Gewinnlisten mit Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: EE“ Umbildun der Vorbage in — abgesehen von den erheblichen 8 Nachteile für ihre Arbeit verbunden Feie 1 tunsh ben .en Aktion erschwert; deshalb ist gleichzeitig mit der Stützungsaktion em Stempel und dor Aatersändc. it⸗ EEE B Fenvendung des neekrichters de 888 Straffustiz eA; ehee Einnahmeausfällen infolge der RKuhr⸗- sich bei der ganzen Aktion nicht bereits um eine Stabilisierung e eSenn der “ auch innerhalb der Reichs⸗ Spieler offen aus. Auch können die Spieler sie von den Einneh uf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun unzuverlässiger Bedenken zu haben, da als Benezerngerrseung die en beenebcein des außerordentlichen anchasis 8 maßnahme. Um die Kredige der Cie casast irndie es anen auch sein⸗ EeTbb 8n deren Vorrat reicht, gegen Bezahlung aller ö Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) Strafkammer bestehen blieb. Weiter haben die Ausschüsse 1 (Vermögensrechnung, 8 An⸗ 1 stärken, hat die Regierung dann die ihnen bekannte⸗ Anleibe 8 8 eeee füc E6“ Sehee Deen Bestellungen auf die „Amtliche Lotterie⸗Zeitun 9“ nehmen alle Post⸗ Eübe⸗ „ich deeve Kaufmann Emil Wiezorek, Berlin⸗ schwächere Besetzung der Schwurgerichte beschlossen. Die große Pgen., B für die vorübergehende 8 Dollarschatzanweisungen aufgelegt. Diese war deswegen nicht in “ Can, EEE “ Eewnne. ämter entgegen. S b erg, s sauer Straße 19, durch Verfügung vom heutigen Zahl der Geschworenen sollte von 30 auf 6 Laten reduziert werden, Neichar nd d. Betriebsmittel der Papiermark, sondern in Devisen einzuzahlen, weil sie den aus⸗ u“ 829 webenden Schumd 85 afs 8 Dha- n — 8 8 1I. Gewinnzahlung: I. Nur der rechtmäßige Besitz B 88 1S. el, mit Gegenständen des täglichen die neben drei Berufsrichtern nicht allein über die Schuldfrage, ’ig; ba 8 vierteljährlicher Prsprochenen Zweck hatte, die Devisenbestände der Reichsbank für —März evvn- der bhrveben mit drei Milliarden bohinter ift der shcfrt den 11““ Inhaher einez Gewinn. betries unter seegt uverläfsigkeit in bezug auf diesen Handels⸗ Prgern eeea “ Leernng TZ Begslier uncer üaraufahlung ger desis dnb r nne st 1“ L“ Apris ent zwücht Hath awe Hüencer zurückgebixeben Im Maz 6 8 85 auf die Gewinnzahlung erst dann, w b . 9 rische zungsvecht: schworenen soll fortfallen. Weitere 8 Ge⸗ ge Anb. ufzu⸗ ee Aktion der Reichsbank hatt ; 3 Elhu b j ds zuftändigen Einnehmer (§ 1) die amtlichen Gerrinnfinn eng) 9 Berlin, den 15. Mai 1923. 8 Eögen se säteh Seg erzielt werden, daß 58 den großen währung von Frachtstundungen, Vor⸗ wie gesagt, den Erfolg, daß der Kurs des Dollars 1 8 die Uüu S. be ee ie “ bu Buch pg egangen sind. Die Lotierieverwaltung ist nur gegen Uebergabe des Der Polizeipräsident. Abteilung W J. V.: Dr. Hi ckel⸗ böffengerichten die Beteiligung der Laien auf zwei beschränkt vsbeschaffung von Stoffen u. dgl. binem Niveau von 20,000 bis 22 000, dvei Monate hindurch ge⸗ 1 gie 8 8 A 8 Dr. 88 vwoi dert Enea ekeebuc ewinnloses zur Leistung verpflichtet. Das Gewinnlos muß daher ... Seenceel wird, während daneben zwei Berufsrichter tätig sind. Man war Die Zerlegung der Gesamtabhebun⸗ 1 1 halten würde. Ich darf jetzt jagen, daß das für uns ein Ergebnis Sch 5 . der-habe da 29, ben⸗ daß dei de gew dhru — 2 S. solches See: knionsfähiger ei. Andererfeitz 2b 688 ö Hnhs dem man nach den Ueberlegungen, die wir am Anfang von eehte 8 ner Ru rdänt hengeobsetee e ee. 8 e- ken des fahtenmäßigen Ueberwiegens der ordentlichen Haus⸗ e. S. E sein konnte. Wir möglich ist, daß sich die Füdfeen r aus eigenen Meitelm —— . fen. durch

4 üͤbergeben werden. II. Zu einer Prüfung der Berechtigung des *† des B habers ist die Lotterieverwaltung nicht verpflichtet 9019 ist n. 23. September 1915 3 undesrats vom rufsrichter dadur itigt w ich ür di em Geldbed 5 L — aber zeptember 1915 und Ziffer 1 der Ausfü rungsbestimmungen des ch itigt werden, daß nicht nur für die 7 eldbedarf zur vor⸗ — itteln, die zur Verfügung 5 — . r di ff r 8 1b 5 5 1 sondere durch die Abfühvung von Devisen he⸗ Schu vesß⸗ sondern auch für die Straffrage zwei Drittel Mehr⸗ gehenden Verstärkung der Be⸗ standen, drei Monate würden aushalten können. Inzwischen aus zu, daß in einzelnen Fällen mit den Krediten Mißbra

befugt, die Gewinnzahl instwei Ministers für del zahlung einstweilen auszusetzen, wenn erhebliche sters für Handel und Gewerbe vom 27. September 1919 habe heit eingeführt wird, so daß die Laien nicht von den Berufsrichtem kiebmittel ist zurzeit nicht möglich, 1 machte sich in immer wachsendem Maße die Tatsache geltend, daß trieben sein kann. Solche Fälle werden nachgeprüft werden, unsere Handels⸗ und Zahlungsbilanz passiv 8 und der ir ist 2.. nichts bekannt geivorden, daß man . G he Fälle vge

Bedenken dagegen bestehen, daß der Inhaber zur erfü ü ich der Wwe. des Wilhelm 1 Los berechtigt ist. Der v dese zer en 1. düs hausen, Wilhelmstraße H 8. S; 1 8— Le;.. r überstimmt werden können. Schließlich soll das Privatklage⸗ die hierzu erforderlichen Unter⸗ Rechte geltend machen, die dem Einnehmer aus dem Verkauf des mit Altmetall sowie jede mittelbare oder unmittelb 8 verfahren in erheblich größerem - als bisher durch ein lagen der westlichen Reichsbahn⸗ 1 Bedarf an Devisen für die deuts irtschaft stark über das ¹ de. 1 Lofes gegen den Inhaber zustehen. III. Hat ein deutsches Gericht oder ligung an einem solchen Handel für den Umfang d 8 Deuts e, Sühneverfahren ersetzt werden. Im Einzelnen soll es nach den direktionen infolge Besetzung des 8 hinausgeht, was die Wirtschaft an Levisen durch den Export pro⸗ feststellen können. Wer die Dollaranleihe gezeichnet hat, wie eine deutsche Verwaltungsbehörde die Auszahlung an den Inhaber durch Reiches mit alsbaldiger Wirtung untersagt g des Deutschen Beschliffen der Ausschüffe künftig vier Instanzen geben, den Amts⸗ Ruhrgebiets fehlen. bdbeeeelnhbübüuziert. Infolgedessen wurde es für die Reichsbank immer von en vvdas E“ eee g.eeens: Hns eine vorschriftsmäßig zugestelite einstweilige Verfügung⸗ Zahlungssperre Düsseldorf, den 25. Mai 1923 richter allein zur Aburteilung der gesamten Uebertretungen, der „Mithin Abhebungen aus der chwieriger einzugreifen, insbesondere als der geringe Erfola der miitebei e ün⸗ he (Fele Khhen 1 8 oder sonstige Entscheidung verboten, so ist der Einnehmer verdflichtet - D 2 8 3 1 amten Vergehen, der Privafklagesachen, von Einbruchsdieb⸗ Reichshauptkasse „ 287 240 353] 1 341 409 829 Uarschatzanweisungen uns nicht die Mittel brachte, auf die man der Ferr Lesc 83 8S. arfß die Ihe eche neufmerksams Sie. ebhng b . eezenfedes b g Verfügung, Zahlungssperre 11 ö“ dühen 5 82 buhnh ben ee Summe der Auszahlungen 935 498 069 4 358 535 492 bet-eh gfiaan adednsch zugech gr E nanee, dat der Ansturm am Hebzenmrart Prade an einem bstimmten 1 scheidung von dem Geri oder der 3 ee n valt 6 die chen vom Amtsrichter allein abge⸗ “ . r gierung n in dem erwarteten Umfange b ; 3 6 wieder aufgehoben oder sonst hinfällig geworden “ Auf Grund des § 1 der Bekannt vrteilt werden sollen. Daneben bestehen als erste Instanz leie setand der sch webenden Schuld hegse⸗ waren. Infolgedessen mußten wir uns were n. x vem 8 8 .1e. ber 8. S. n- UFge. 8 fünce Fbhern von L-Se-eee. a⸗ oder von dem Gericht durch rechtskräftige 23. September 1915 und Ziffer 1 1* ö Sahefenhen ö — beee a h eii 8ZH Schatz⸗ 1 8g ee bäger8. “ in derselben Weise fortfahren 1g 42* E“ Fectrum . Arsorderung *& ntscheidung diejenige Person r f ini Laien. i n mmt das große Schöffengericht hinz isungen am 10. 3 8 8 ie r, ie Reich versucht, eini 1 „ Eex v 8 1 8 8 geleistet wee folls Ne “ nach —— Ibeeheacee He Ee. e vom gg September 1915 habe in der de e. von dre⸗ Richtern 8 24 ” Hier wird 1928. 8 EEEITEI1I1II1 88 8 . reichten Kurs festzuhalten, oder negres selch iefchmr h. svellt wordem sei, daß man die Mark wieder auf ein höheres ice amtlichen Gewinnliste (§ 10) einen Gewinn von 500 000 ℳ und hausen Düsseldorfer Straße 15 bn s- in Benrath⸗Holt⸗ die Mehrzahl der Verbvrechen abgeurteilt werden, Endlich kommen Zuwachs.. 364 794 360 8 Mittel in Anspruch 5 und dadurch ein vorzeitiges Ende aller bringen fole. är Schrö ; dem inzwi 8 act sohein zu zahlen, so kann sich der Inhaber des Loses it Altmetall sowie jebe 111“ 812 “ veeanh de “ richte E ses Eland am 20. Mai⸗ “ EEE“ ren? geneß mußte sich vollständig darüber dne ceten Rec hmehecse bn Ls. Femgen eae grüber eine Bescheinigung erteilen lassen und sie zusammen mit dem teeiligung an einem solche Handel für d ⸗ un i Richtern, die zusammen über Schuld und Strafmaß 192 — “ 8 8 ar „dDaß mit langen Zeiträumen gerechnet werden mußte. ..Feenebehhcbebe 8 h üüt ichfalls ein Gewinnlos selbst an die Generallotteriedirektion einreichen. Sof Reichs mit alsbaldiger Wirk .Sesg tr den Umfang des Deutschen entscheiden., Dabei ist die uständigkeit des Schwurgerichts stark . . . . .. 2 330 977 1“ CEs war nicht richtig, zu sagen: Wir brauchen nur kurze Zeit veesren e g. rirs Ihaa- die ggieh 2 8 nach deren Ermessen eine naͤhere Erörterune af hen. ern 4 ger Wirkung untersagt. änkt auf die Kapitalverdrechen, die mit mehr als zehn Jahren Kavon; nachher können wiy überzeugt sein, daß ein Eingreifen nicht miehr allgemeines Bild der Stützungsaktion: Als die Reichs bHank au wird dem Einreicher der Beein saster bensede, Shedersch gesceine Düsseldorf, den 26. Mai 1923. “ 55 us bedroht sind. Gegen die Urteile nch Amtsvichters, des ) mit dreimonatiger Laufzeit (bei 8 Inötig ist. Es mußte deswegen 1bans,, werdert. üer bcht 82,3 Anregung 852. “ sich 88 letzten Drittel 8e ausgezahlt oder ihm auf seine Gefahr und Kosten durch die Post Der Landrat. J. V.: Driesch. inen und des gro Schösfengerichts ist Berufung an die Stras⸗ der Reichsbank diskontiert) 8 sich am besten auch für eine lange Aktion das Pulver trocken? “ 8 Frage — s Lan. v. cedigte, war es „8 übermittelt. V. Gewinnlose über einen Gewinn von .2. 49 kammern zulässig, im ersten Fall in der Be von einem “ 8 902 727 847 . Deswegen hat man sic, als der Ansturm am Devisenmarkt immer ee. S bili vehe iche 8 er 8 ich um e. 50 Millionen Mark sind — auch in ihren Teilabschnitten — bei der Auf Grund d Richter und zwei Laien, in den anderen Fällen in der Besetzung ) sonstige, mit einer wößer wurde, entschlossen, den Kurs nicht mehr unter allen Um⸗ auernde Stabilisierung fee ht handeln konnte. iir waren u Generallotteriekasse zahlbar; auf Gefahr des Inhabers können sie dem 23 Sent nd des § 1 der Bekanntmachung des Bundesrats vom von drei Richtern und zwei Laien. Gegen die itinstanzlichen längeren Laufzeit tänden halten, sondern dem Ansturm nachzugeben, um an aber auch darüber klar, daß in dem Augenblick, wo das deutschs zuständigen Einnehmer zur Einlösung übergeben werden Mint 2 sember 1915 und Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen des Urteile der Str mer ist Revision an das Oberlandesgericht ausgegebene Schatz⸗ ,8 anderen Tagen später mit stärkeren Mitteln einzugreifen. Als Volk sich einig zum pafssven Widerstand an der Ruhr zusammen⸗ . 8 inisters für Handel und Gewerbe vom 27. September 1915 habe oder an das Rei t zulässig. Auf Einführung der Berusung anweisungen... 9 608 130 0b0 8 dann am 17, oder 18. April der Ansturm nun doch so stark wurde Ge „und es sich um die Existenz des deutschen Volkes handelte, i rde verzichbet. Beziüglich daß die Reichsbank mit ihren Mitteln nicht weiter H 2 S die 8 sich eine e. 8. fine n-. 22 2* sration unter anderen Umständen erscheinen lassen konnten, 3

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werden in der „Amtlichen Lotterie⸗Zeitung“ veröffentlicht. i d 8 b

Einnehmern liegt die Zeitung zur vnenae nücsfe Füctae Va⸗ die 1 Bekaunutmacu h g. ¹

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innerhalb der im § 14 bestimmten Frist zur Einlösung vorgelegt und Auf Gxund de⸗ “ 5 er Bekanntmachun

512. Abzug von den Gewinnen: Von allen Gewinnen und Prämien werden für Verwaltungskosten 20 vH in Abzu ü PLer, Stevens in Benrarh⸗ olthausen “ 1“ ige — — b zug gebracht. Düsseldorfer Straße 47, die Fort „ r Auswahl der Sch blieb i ichen bisherige - ist 1 i. B

Der EeSre ist dem Spieler über den ihm hiernach Altmetall sowie jede Segtbab, 18 8 8 Zustand cben die Veraedesenperonen Fü.vaen; “ n8⸗ Die Ablieferungen der Finangkassen haben sich in der Berichts. S 88 der Cetzse wesg eege enen de ent Kü Cum nicht vorlagen, sondern daß es sich um eine absolute polittschs gestempelten Gewinntabelle der Generallotteriedirektion teilig ung an einem solchen Handel fir den Uae. . ¹ der Verhältniswahl gewählt werden. Entgegen der Regierungs⸗ se ge weiter günstig gestaltet, insbesondere sind d Einzahlungen auf der neuen Devisenverordnung bereits ei Rest vr. Notwendigkeit handelte. Alle Erörterungen der Presse darüber, c—ẽN % Z11“ kaee Einsi beamte Stimmrech lich geänder * gen. e Zunahme der schwebenden uld b. . ievi ; Alktion, 8 in das Gebi 8 i i 8

zur Hehn vealerxee 1 sseldorf, 88 88 Mai 1923. . a die Auswahl gehe ers,ae GBenn eresenh te Aus⸗ Reesdurchschnitt 36,4 Henüüme, Mark gegenüber Jand Mrug im “ EE1“ CE“ nicht n. g, cehn rrads gvbiemesn b1““ . 6 kommfen eineeohes Ner dene. S2. mene Lof 8 8 Das Abhanden⸗ er Landrat. J. B.: Driesch. wohi dem richt nach frei 1 zustzand, wird die Ullang mit 8. ersten Maidekade. Diese Steigerung ist im Zusammen⸗ Ein Mitglied der Bevisenbeschaffungsstelle werden müßten, wenn die politische Notwendigkeit vorlag. Haß , wenn er nicht das gerichtliche Auf⸗ 11“”“ Auswahl nunmehr so gestaltet wie bei den E. erte it der Markentwertung hauptsächlich auf die außerordentlich legte die Einzelheiten der neuen Devisenverordnung vom im letzten Drittel des Januar, als der Dollar auf 7000 oder 9000

Fnansppuchnahme der Reichskasse zur Erfüllung von Zahlungs⸗ 8. Mai dar. Einer der wichtigsten Punkte ist, daß nunmehr auch seand, nicht 88 eine Intervention zu 2. war, E. uns jeden⸗

alls klar, denn wir konnten ehne eserven nicht nutzlos weg⸗

gebotsverfahren herbeiführen will, dem zuständigen Einnehmer (§ 1) 8 trauens iste aufftell ungesäumt unter genauer Bezeichnung des Loses schriftlich in deutscher Bekanntmachung. “ die Feasonen 1.. venflichtu ändi 3 ü igenkã g d renen in der Re⸗ 1 be ngen in ausländischer Währung in Ausführung des Friedens⸗ die Eigenkäufe der Banken ei pflicht unterli S Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 personen festgestellten Liste 5 hene 8— belgischer Wechsel — und auf erhöhte ,g en für sind “ in argrseerch eepflicht üe werfen, da der Eindruck der Ablehnung unserer Note vom 14. No⸗ wehr der wirtschaftlichen Schäden im Ruhrgebiet darchafäbeen. stellt. Markverkäufe im Ausland, die bisher keiner Meldepflicht vem r und das Auseinande ehen der Pariser Konferenz im

Sprache anzuzeigen. II. Ist beim Ein g der Anzeige das Neulos Abãnde gewa oder der auf das vermißte Los gefallene Gewinn bereits verfall d betreffend die Fernhaltung unzuverläffiger Personen vom Handel⸗ ie für die Vollve ecklen dem Inhaber des Loses ausgehändigt, so behält es dabei sein Beme den. der Ausführungsanweis 8 Wins 8 ung Getzeehe Bee acgiens “ nnueg 8” — 4 . — enden. gsanweisung des Ministers für Handel und Gewerbe 5 ung eingebracht Feine diese besonderen Aufwendungen hätte in di X“ 8 b tsen — 1 8* 1 — Eö 8ee. ö. 5 üe * 18as babe 441 82 g ren 8 r e e. 8 88 ein Ueberschuß zugtanften 81 Ka P. Benceeeesahnt 8. Beschesin esstelle genrchen vikenüan ken erfalen eder nrüffen Fomaen 81 btcs. 85 2 E1““ 8— 821 w 1e 9 igs ah emm 8 2 1t 1 — „Stvaß⸗ leben. also nunmehr regelmäßige Mitteil Fenks 3 a Ab im Auslande de 2 Heiet, den. benge ö — b egenständen des tägl kam d nd 2 ¹ 2 ge Mitteilungen über Devisenkäufe nicht mäßige Abgaben im an iu Kurs herauszufühlen, den wir 7 viss zem Ablauf 19 889 Hedaen mern un Ge chworenengerichte wurden nicht genüge 8 8 Diese Angab z2; allein der Industrie und des . — 8 4. ien e. dns esena scht⸗he ehneü, has gesemme der kestsecar ee anger ere Gütlelbere eng wnmütelhare Be⸗ zecee n8“ Feiberzanegacge twt den deszuüsenv de cedntgiesie tarset,ease. Sus duf zan aheaigz st knenhhee ö1“; bene ahrba Rohn der Fahar eande he Sche ng nnd hi SePre. 2 1 Bedenken be⸗ “ . lüsse B ü er Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung nicht u, we r. Beleihung ase ie Mäßnahmen zur Verhinde, auf 49 000 “ stehen — das Neulos ausgehändigt, wenn er wan estens eine Kalender⸗ Eisleben, den 26. Mai 1923. Der Reichsvat 8.e ferner noch die Satzungs⸗ tin auch sehr bedeutende fremde Finnahme 1 c. b il b Ser sehen 82 8. e. 8 e ü8 lest föcte wenndlen Verh 2. den negeggfär IDIWII1 worden. — se r Grundlage, währen ondern eine Panik im Aus⸗ und Inlande und eine ganz außer⸗ bisher

woche vor Beginn der nächsten Ziehung bis 6 . ä f

— 8 8 ucr Abends dem plan Der Landrat des Mansfelder Seekreises. änderungen der deuts Grundkreditbank und 8 3 die Reichsbank nur verwaltungstechnisch vorgehen konnte ordentlich starke Spekulati i Entwickl über ; eee 8 . 5, 1 ite. — ion. eser Entwicklung gegenü

Heim Ferner er Ein absolutes gesetzliches Verbot der Beleihung hat sich als un⸗- wurde beschlossen, jetzt mit ee. itteln vgageas es dis

mäßigen Betrag entrichtet hat. Für die Gewinnzahlung gelten die ————— Rheinischen Hypothekenbank in Mann 1 1 1 1 gg 85 “““ 1 tunlich herausgestellt. Wenn sich nunmehr auf Grund der Melde⸗] Aktion setzte Anfang Februar sofort mit dem ein, daß der

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