1923 / 129 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 06 Jun 1923 18:00:01 GMT) scan diff

Vf. 31. 5. 23, Wirtschaftsbeih. f. Ruhegehaltsempfänger. Staatshaushalt. Vf. 1. 6. 23, Haush. d. inn. Verw. f. 1924. Angelegenheiten d. Kommunalverbände.

Vf. 26.5. 23, Anmeldepflicht nach d. Unterbring.⸗Ges. Vf. 1. 6. 23, Reichseinkommensteuer⸗ überweisung. Polizeiverwaltung. Aufgaben der Polizei. Vf. 25. 5 23. „Flurschutz. Vf. 29. 5. 23, Verkehr mit Be⸗ täubungsmittell. Vf. 30. 5. 23, Steuerliche Meldungen. Vf. 31./5. 5. 23, Billiges Sargholz. Vf. 1. 6. 23, Vorführ. steckbriefl. Verfolg. in Lichtspieltheatern. Einrichtung, Behörden, Beamte: Im allgemeinen. Beschl. 31. 5. 23, Pol.⸗Verw. in Ober⸗ schlesien. Kassen⸗ u. Rechnungswesen. Vf. 25. 5. 23, Kosten für Wäschereinigung. Vf. 28. 5. 23, Zahlung d. Diensteink. an Schutzpol.⸗Beamt. Vf. 28. 5. 23, Verrechn. d. Diensteink. von Schutzpol.⸗Beamten. Vf. 29. 5. 23, Bauunterhaltungsmittel für Landjägerdienstgeb. f. 1923. Vf. 1. 6. 23, Uebergangsgebührnisse nach § 38 Sch.⸗B.⸗G. Bekleidung, Ausrüstung, Unterkunft. Vf. 30. 5. 23, Pol.⸗Beschaff⸗Wesen. Vf. 29. 5. 23, Bestandsnach⸗ weisung über Kraftfahr⸗ usw. Gerät. Vf. 29. 5. 23, Kraftfahrzeuge d. staatl. Polizei. Vf. 26. 5. 23, Unterkunftsübersichten d. Schutzpol. Anstellung, Gebührnisse, Dienstvorschriften. Vf. 29. 5. 23, Aus⸗ bildung d. staatl. Grenzkommissare. Aerztliche Angelegenheiten. Vf. 30. 5. 23, Verpfleg.⸗Satz in d. Heilstätte Vollmarstiftung. Veterinärwesen. Vergütung für Vertragstierärzte. Sparkassen. Vf. 29. 5. 23, Goldsparmarktonten. Paß⸗ u. Fremdenpolizei. Vf. 29. 5. 23, Paß⸗ u. Sichtvermerksgebühren. Bau⸗ u. Verkehrs⸗ wesen. Vf. 25.;5. 23, Luftverkehrslinien. Strafanstalten, Gefängnisse. Vf. 31. 5. 23, Dienstkleidung der Polizeigefängnisbeamten. Hand⸗ schriftliche Berichtigung. Neuerscheinungen auf dem Büchermarkt.

Das Ministerialblatt ist durch alle Postanstalten und bei Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, zu beziehen.

Handel und Gewerbe. . Berlin, den 6. Juni 1923. Telegraphische Auszahlung.

6. Juni 5. Juni

Geld Brief Brief 30124,50 30275,50 24461,00

26683,00 26817,00 22055,00

4314,00 4336,00 3484,00 12468,50 12531,50 10401,00 13865,00 13935,00 11454,00

20349,00 20451,00 16641,50 2054,50 2065,50 1788,50 3491,00 3509,00 2907,50

355110,00 356890,00 285713,00

76807,00 77193,00 62657,00 4837,50 4862,50 4040,50

13416,00 13484,00 11464,00

11172,00 11228,00 9774,50

88 ü 31579,00 7481,00 7519,00 6516,50

102,74 103,26 93,39 2234,00 2246,00

Geld 24339,00

21945,00

3466,00 10349,00 11396,00

16558,50 1779.50 2892,50

284287,00

62343,00 4019,50

11405,00 9725,50

31421,00 6483,50

92,91 1925,00

Amsterd.⸗Rotterd. Buenos Aires (Papierpeso) Brüssel u. Antw. Christiania ... Kopenhagen... Stockholm und Gothenburg.. elsingors.. 8öI11“ London New YVork.. Schweizü Spanien.. veA“ Rio de Janeiro

(Agram u. Bel⸗ 1“ 809,50

11,87 698,00

852,50

12,46 798,00

857,50

12,54 802,00

1 Konstantinopel..

vom 6. Juni. Geld 74313,00

. 73316 00 . 4197,50

Ausländische Banknoten Brief

74687,00 73684,00 4200,50 768,00 772,00

—. 14014,50 14085,50 .355608,00 357392,00

Amerikanische Banknoten 1000 —5 Doll... nter 347130,00 348870,00

2 und 1 Doll. Belgische .“ 1

Bulgarische 8 Dänssche Englische

innische Französische

olländische

talienische Fugoflawische Norwegische Oesterreichische

Rumänische Schwedische

Schweizer 8 Spanische

2

Erc . .. bschn. zu 1 Su.

111““ 2034,75 2045,25 8 4812,50 4837,50 8 29077,00 29223,00 11X“ (1 Dinar =4 Kr.) 832,75 837,25

111 8 86“ neue (1000-500 000 Kr.) 101,20 101,80 neue (10 u. 100 Kr.).

500 u. 1000 Letk... 399,00 401,00 unter 500 Lei 8 359,00 361,00 e“ 20373,50 20476,50 13191,50 13258,50 11072,00 11128,00 2204,25 2215,75

.22 2. 2⁴

2 . aru

"2 a2n2 2 l a „½ 22 22 22 a2 2 ²82

Tschecho⸗slow. Staatsnot.) neue (lgo Fr.. 8 unter 100 Kr. 2194,50 2205,50

Ungarische Banknoten ... . 10,47 10,53

Die Notiz „Telegraphische Auszahlung“ sowie „Banknoten“ ver⸗ be sich für je 1 Gulden, Franken, Krone, Finnländische Mark, Lire,

darüb.)

je Pesetas, Lei, ppfund Sterling, Dollar, Peso, Yen und Milreis und ür je 100 österreichische Kronen.

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Nach dem Geschäftsbericht der Felten & Guilleaume Carlswerk Actien⸗Gesellschaft, Köln⸗Mülheim, für 1922 hat sich das Ende 1921 einsetzende lebhaftere Geschäft im Jahre 1922 fortgesetzt. Die Nachfrage nach den Erzeugnissen der Gesellschaft, insbesondere im Eisen⸗ und Stahlgeschäft vom Ausland, war eine so ausgedehnte, daß sie nur teilweise befriedigt werden konnte. In Starkstromkabeln sowie in isolierten Leitungen war die Beschäftigung in der ersten Jahreshälfte befriedigend, die um die Jahresmitte einsetzende große Markentwertung führte indessen zu starker Zurückhaltung der Verbraucherkreise. Aus dem Gebiet der Schwachstromkabelfabrikation sind neben den Lieferungen für den weitern Ausbau des deutschen Fernkabelnetzes besonders zu erwähnen die im Berichtsjahr fertiggestellten Fernkabelstrecken Luxemburg Esch⸗-—Pe⸗ tingen owie Zürich —Winterthur. Nach einer mehrjährigen Pause haben die letzten Jahre wieder in Seekabeln eine bessere Beschäfti⸗ gung in diesem Fabrikationszweige gebracht. Geliefert und verlegt wurden im Berichtsjahr zwei größere Seekabel für Telephonie und Telegraphie, das 188 km fäng. zweite Ost⸗ preußenkabel von Leba nach Pillau und das 156 km lange Kabel von Leba nach Danzig. Der Mengenumschlag ist gegen die Vorkriegszeit noch um ca. 20 % zurückgeblieben, bei einer Gesamtbelegschaft von durchschnittlich 7024 gegen 3626 im Jahre 1913. Gegen das Jahr 1921 ist indes eine Zunahme der Produktion um 27 % zu verzeichnen, bei einer Vermehrung des Personalbestands in den Erzeugungsbetrieben in genau dem gleichen Verhältnis. Die Beteiligungen haben ausnahmslos gut gearbeitet. Dem Reserve⸗ fonds sind aus dem Agio der letzten Kapitalerhöhungen 131 784 381 zugeführt worden. Das Werkerhaltungskonto wurde um eine Milliarde Mark erhöht. Der Rein⸗ gewinn beträgt 955 587 830 ℳ. Die Dividende = 80 Gold⸗ pfennige ( ⅛¼ Dollar = 4000 Papiermark) auf die Aktie von 1000 Nennwert erfordert 800 000 000 ℳ, als Ueberweisung an eine neue Carlswerk⸗Stiftung 1922 werden verwendet 150 000 000 ℳ, Vortrag auf neue Rechnung 5 587 830 ℳ. Zur Sicherstellun der Dividende hat die Gesellschaft Dollaranleihe gezeichnet und schlägt vor, den auf eine Aktie entfallenden Wert entsprechend dem Kurse der

Dollaranleihe vom Tage vor der Generalversammlung zur Aus⸗ schüttung zu bringen oder auf Verlangen des Attionärs gegen Ein⸗ reichung von je 25 Dividendenscheinen 1922 eine 5⸗Dollar⸗Schatz⸗ anweisung des Deutschen Reichs auszuhändigen, sofern dieses Ver⸗ langen in längstens zwei Wochen vom Tage der Generalversammlung bei den betreffenden Zahlstellen geltend gemacht wird.

Die Generalversammlung der F. W. Lühris Aktien⸗ gesellschaft in Göttingen beschloß laut Meldung des „W. T. B.“ das Kapital der Gesellschaft von 5 auf 15 Millionen Mark zu erhöhen. Die neu eingehenden Gelder sollen zur Ver⸗ rößerung der Betriebsanlage dienen. Es wurde hervorgehoben, daß die Geschäfte sehr günstig entwickeln und zurzeit reichlich Export⸗

aufträge vorliegen.

Moskau, 3. Juni. (W. T. B.) Im ersten Geschäfts⸗ halbjahr 1922/23 ist, wie die Russische Telegraphenagentur meldet, die Hälfte der Vorkriegsproduktion von der Naphta, der elektrotechnischen und der Papierindustrie erreicht worden. Die Pro⸗ duktion der Flachs⸗ und Textilindustrie hat 85 vH und die der Gummiindustrie 76 vH der Vorkriegszeit erreicht. Die Roheisen⸗ und die Walzeisenproduktion hat sich binnen dieser Zeit verdoppelt. Der allgemeine Auffchwung der leichten Industrie dauert fort. Die Kohlenindustrie bleibt zurück. Im laufenden Jahre sind die süd⸗ russischen Häfen imstande, 350 Millionen Pud Getreide zu exportieren.

Christiania, 4. Juni. (W. T. B.) Wochenausweis der Bank von Norwegen vom 31. Mai (in Klammern der Stand vom 22. Mai) in 1000 Kronen: Metallbestand 147 289 (147 289), ordentliches Notenausgaberecht 250 000 (250 000), außerordentliches Notenausgaberecht 25 000 (25 000), gesamtes Notenausgaberecht 422 289 (422 289) Notenumlauf 401 902 (403 033), Notenreserve 20 387 (19 256), 1⸗ und 2⸗Kronen⸗Noten im Umlauf 9390 (9411), De⸗ positen 159 381 (162 069), Auslandsverpflichtungen 3 632 000 (—,—), Vorschüsse und Wechselbestand 517 955 (505 508), Guthaben bei ausländischen Banken 13 400 (16 239), Renten und Ovligationen 9404 (9404). Bern, 4. Juni. (W. T. B.) Wochenausweis der Schweizeri⸗ schen Nationalbank vom 31. Mai (in Klammern Zunahme und Abnahme im Vergleich zu dem Stande vom 23. Mai 1923) in Franken: Metallbestand 639 204 669 (Zun. 761 020), Darlehns⸗ kassenscheine 30 069 525 (Zun. 23 658 375), Wechselbestand 280 297 803 (Zun. 8 588 927), Sichtguthaben im Ausland 4 470 600 (Abn. 5 642 600), Lombardvorschüsse 46 454 057 (Abn. 62 756), Wert⸗ schriften 8 672 212 (Zun. 42 558), Korrespondenten 15 388 754 (Zun. 1 509 552), sonstige Aktiva 27 646 751 (Abn. 1 932 286), Eigene Gelder 30 940 858 (unverändert), Notenumlauf 881 728 475 (Zun. 37 414 590), Girodepot 116 654 702 (Abn. 11 470 263), sonstige Passiva 22 880 338 (Zun. 978 463). 1

Koks und Briketts ches Revier: Gestellt

E111 beladen zurückgeliefert

am 4. Juni 1923: Obe 1842 Wagen, nicht gestellt 1822 Wagen.

r

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldun des „W. T. B.“ am 5. Juni auf 21 145 für 1 kg ( auf 26 270 für 1 kg). .“

Kartoffelpreise der vegs ommissionen des Deutschen Landwirtschaftsrats. Erzeugerpreise für Speisekartoffeln in Mark je Zenrner ab Verladestation: 8 gelbfleisch. Kartoffeln

weiße 6000 7000

6000 4400 4800 4300 4500 5000 5200 6200 6700

6200 4500 4500 5400 5800 5400 5800

5400 5800 4800 5200 5500 6000

4800 5200 Rheinische gelbe 7000.

8 rote

Berlin, 5. Juni: Königsberg, Pr., 1. Juni: Stettin, 5. Juni: Breslau, 4. Juni: Dresden, 4. Zont: Schwerin, Meckl.,

4. Juni: Köln, R 1 S

Berlin, 5. Juni. (W. T. B.) Großhandelspreise in Berlin im Verkehr mit dem Einzelhandel, offiziell festgestellt durch den Landesverband Berlin und Branden⸗ burg des Reichsverbands des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels, C. V., Berlin. Die Preise verstehen sich für ½ kg ab Lager Berlin. Gerstenflocken, lose —,— bis —,— ℳ, Gerstengraupen, lose 1850,00 1975,00 ℳ, Gerstengrütze, lose 1850,00 1900,00. ℳ, Hafer⸗ flocken, lose 2075,00 2200,00 ℳ, Hafergrütze, lose 2150,00 2250,00 ℳ, Hafermehl, lose —,— ℳ, Kartoffelstärkemehl 1270,00 1430,00 ℳ, Maisflocken, lose —,— bis —,— ℳ, Maisgrieß 2025,00 2125,00 ℳ, Maismehl 1975,00 2025,00 ℳ, Maispuder, lose 2600,00 2700,00 ℳ, Makkaroni, lose 3425,00 5000,00 ℳ, Schnittnudeln, lose 2532,00 bis 3230,00 ℳ. Reis —,— bis —,— ℳ, Burmareis 2408,00 bis 2470,00 ℳ, glas. Tafelreis 2500,00 3466,00 ℳ, grober Bruch⸗ reis 2157,00 2220,00 ℳ, Reisgrieß, lose 2155,00 2180,00 ℳ, Reis⸗ mehl, lose 2150,00 2177,00 ℳ, Ringäpfel, amer. 8433,00 9495,00 ℳ, getr. Aprikosen, cal. 11572,00 19098,00 ℳ*), getr. Birnen, cal. 9316,00 bis 12530,00 ℳ*), getr. Pfirsiche, cal. 11386,00 14959,00 ℳ, getr. Pflaumen 2717,00 3542,00 *), Korinthen 8222,00 bis 10387,00 ℳ, Rosinen, kiup. carab., 1922 er Ernte 4335,00 8305,00 ℳ, Sultaninen in Kisten, 1922 er Ernte 8305,00 13332,00 ℳ, Mandeln, bittere 8918,00 9585,00 ℳ, Mandeln, süße 14355,00 17782,00 ℳ, Kaneel 17872,00 21229,00 ℳ*), Kümmel 24386,00 25295,00 ℳ, schwarzer Pfeffer 9148,00 9558,00 ℳ, weißer Pfeffer 12108,00 bis 14080,00 ℳ, Kaffee prima roh, je nach Zoll 21000,00 22000,00 ℳ, Kaffee superior 20000,00 20900,00 ℳ, Röstkaffee, minimal 23000,00 bis 31000,00. ℳ, Ersatzmischung 20 % Kaffee 5800,00 6800,00 ℳ, Röst⸗ roggen 1700,00 1900,00 ℳ, Röstgerste 1600,00 1800,00 ℳ, Bohnen, weiße 2275,00 2950,00 ℳ, Weizenmehl 2000,00 2575,00 ℳ, Speise⸗ erbsen 1725,00 1950,00 ℳ, Weizengrieß 2600,00 2900,00 ℳ, Linsen 2100,00 2800,00 ℳ, Purelard 10325,00 10375,00 ℳ, Bratenschmalz 10200,00 10300,00 ℳ, Speck, gesalzen, fett 9450,00 9500,00 ℳ, Corned beef 12/6 lbs per Kiste 445000,00 450000,00 ℳ, Marmelade 1175,00 4250,00 ℳ, EEE113“ ℳ. Auslandszucker, raffiniert —,— bis —,— ℳ, Tee in Kisten 33000,00 46000,00 ℳ. *) Bessere Sorten über Notiz.

8

1““

auswärtigen Devisen⸗ Wertpapiermärkten.

Devisen. Kööln, 5. Juni. (W. T. B.) Amtliche Devisenkurse: Holland 26 723,02 G., 26 856,98 B., Frankreich 4354,08 G., 4375,92 B., Belgien 3775,43 G., 3794,47 B., Amerika 68 837,47 G., 69 182,53 B., England 320 397,00 G., 322 003,00 B., Schweiz 12 588,45 G., 12 651,55 B., Italien 3231,90 G. 3248,10 B., Dänemark 12 777,97 G., 12 842,03 B., Norwegen 11 830,35 G., 11 889,65 B., Schweden 18 703,12 G., 18 796,88 B., Spanien 10 673,25 G., 10 726,75 B., Prag 2149,61 G. 2160,39 B., Budapest 13,22 G., 13,28 B., Wien (neue) 102,98 G., 103,02 B. t Noten: Amerikanische

Danzig, 5. Juni. (W. T. B.) 65 835,00 G., 66 B., G., 114,29 B. B.

un

165, Polnische 113,71 Telegraphische Auszahlungen: London 301 248,00 G., 302 755,00 Holland 25 560,93 G., 25 689,07 B., Paris —,— G., —,— Posen 111,72 G., 112,28 B., Warschau 117,95 G., 118,55 B. Wien, 5. Juni. (W. T. B.) Notierungen der Devisen⸗ zentrale: Amsterdam 27 790,00 G., Berlin 1,07 G., Kopen⸗ hagen 12 985,00 G., London 328 200,00 G., Paris 4544,00 G., ürich 12 805,00 G., Marknoten 1,06 G., Lirenoten 3227,50 G.,

2109,00 G.,

8

Polnische Noten 1,10 G., Dollar 70 650,00 9 Ungarische Noten 10,50 G., Schwedische Noten 18 520,00 G. Prag, 5. Juni. (W. T. B.) Notierungen der Devisen, zentrale (Durchschnittskurse): Amsterdam 1324 00, Berlin 5, Christiania 568,00, Kopenhagen 629,00, Stockholm 909,00, üriqj 612,00, London 155,00, New York 34,48 ½, Wien 6,00. Marknote 5,90, Polnische Noten —,—, Paris 219,00. Bei den Kursa handelt es sich jeweilig um 100 Einheiten der betreffenden Währung Eine Ausnahme bilden Berlin, Wien und Polnische Noten, die 10 000 Einheiten, und New York und London, die in einer Einhez der betreffenden Währung notiert werden.

London, 5. Juni. (W. T. B.) Devisenkurse. Paris 71,75 Belgien 85,02 ½⅛, Schweiz 25,63, Holland 11,79 ⅞, New York 4,62, Spamien 30,50, Italien 99,93, Deutschland 310 000,00, Wien 325 00h Bukarest 895,00.

Paris, 5. Juni. (W. T., B.) Devisenkurse. Deutschlan 0,02 ½, Bukarest 8,15. Prag 46,70, Wien 22,00, Amerika 15,59 Belgien 86,50, England 71,85 ½, Holland 609,75, Italien 71& Schweiz 280,50, Spanien 235,75, Stockholm 414,25. Amsterdam, 5. Juni. (W. T. B.) Devisenkurse. Londa 11,80 ½, Berlin 0,00,38 ¾, Paris 16,42 ½, Schweiz 46,05, Wien 0,00 Kopenhagen 46,75, Stockholm 67,90, Christiania 43,10, New 255,00 ⅛, Brüssel 14,23, Madrid 38,65, Italien 11,75, Budayez —,—, Prag —,—, Helsingfors —,—. Zürich 5. Juni. (W. T. B.) Devisenkurse. Berlin 0,00 8 Wien 0,00,78 ¼, Prag 16,59, Holland 217,30, New York 5, London 25,55, Paris 35,60, Italien 25,63 ½, Brüssel 30,70, Kopen hagen 102,00, Stockholm 147,50, Christiania 93,60, Madrid 83 Buenos Aires 196,00, Budapest 0,10 ¼, Bukarest —,—, Agram Warschau 0,00,98, Belgrad 690,00. Kopenhagen, 5. Juni. (W. T. B.) Stockholm, 5. Juni. (W. T. B. 17,38, Berlin 0,00,65, Paris 24,20, Brüssel 21,00, ücrri Plüge 68,00, Amsterdam 147,45, Kopenhagen 69,20, Christiania 63 Washington 3,75 ½, Helsingfors 10,41, Rom —,—, Prag 11,30. Christianta, 5. Juni. (W. T. B.) Devisenkurse. Londat 27,45, Hamburg 0,01,00, Paris 38,25, New York 5,94, Amsterdan 233,00, Zürich 107,25, Helsingfors 16,45, Antwerpen 33,00. Stos holm 158,50, Kopenhagen 190,50, Rom —,—, Prag 17,85.

——

uni. (W. T. B.) Silber 319;

Feiertag. Devisenkurse. Londa

London, 5 Silber Lieferung 31 ½ 8 Wertpapiere.

Wien, 5. Juni. (W. T. B.) Türkische Lose —,—, Ma. rente 830, Februarrente —,—, Oesterreichische Kronenrente l⸗ Oesterr. Goldrente —,—, Kronenrente —,—, Oesterreichische Kreditanstalt 175 000, Ungarische Kreditbank 490 0(. Länderbank, junge 357 000, Oesterreichisch⸗Ungarische Nationalbau 335 000, Wiener Unionbank 220 000, Ferdinand Nordbahn 13 000 00. Lloyd Triestina —,—, Oesterreichische Staatsbahn 1 000 000, Si bahn 167 600, Südbahnprioritäten 570 000, Siemens Schuta 74 000, Alpine Montan 673 000, Poldihütte 910 000, Prager Csa —,—, Rima Murany 307 000, Waffenfabrik —,—, Brim Kohlen —,—, Salgo⸗Kohlen 1 174 000, Veitscher —,—, Daimlea 41 700, Skoda⸗Werke 990 000, Leykam⸗Josefsthal 259 000, Galhs

15 300 000. . London, 5. Juni. (W. T. B.) Privatdiskont 131⁄. (W. T. B.) 5 % Niederländisch

Amsterdam, 5. Juni. N Staatsanleihe von 1918 95,00¹5916, 3 % Niederländische Staatz

anleihe 68,25, 3 % Deutsche Reichsanleihe Januar⸗Juli⸗Coupe —, Königlich Niederländ. 1 375,50, Holland⸗Amerch Linie 105,50, Atchison, Topeka & Santa 105 ⅞, Rock Islan —, Southern Pacific 94,25, Southern Railway —,—, Unim Pacisic 142, Anaconda 94, United States Steel Corp. dgülh Behauptet. 3 8

8

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

Manchester, 5. Juni. (W. T. B.) Das Geschäft u heutigen Tuch⸗ und Garnmarkt mar schleppend.

Statistik und Volkswirtschaft.

Erhöhung des Einstandspreises nach Maßgabe de . Geldentwertung.

Unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung im Deutsche Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 109 w. 12. Mai d. J. werden nachstehend die für den Monat 1923 berechneten Ziffern bekanntgegeben:

Reichsinder⸗ Der Einstandspreis von ü ziffer des erhöht sich danach bein

Stat. Reichs⸗ Verkauf im Mai 1959 amts Ä31) auf:

Monat des Einkaufs

30 528,0 28 627,2 27 772,9 25 372,3 21 498,6 19 792,5

September. Oktober.. November.. Dezember. 1922 ebruar. ärz. April. Mai . Juni. Juli. August September Oktober .. November . Dezember.. 1923

18 696,7 5 581,9

77,65 133,19 220,66 446,10 685,06

* 0 0 2 2 9 * 2. .⁴ 2 .

1 120,—

Januar. 2 643,— 2 854,—

edener März. ril 2 954,—

G

¹) Die Reichsinderziffer gibt an, auf das Wievielfache die K der Lebenshaltung (Ernährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung Bekleidung) gegenüber den Kosten der Vorkriegszeit gestiegen sind.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage]

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottene Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschiftet mgsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (NMengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt Berkm. Wilhelmstr. 32.

Vier Beilagen

ugoslawische Noten 828,00 G., Tschecho⸗Slowakische Noten

unnd Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

Anarchie versinkt. (Lebhafter Beifall.)

Ungarische Goldrente —,—, Ungarisce Anglobank 269 900, Wiener Bankverein 148 500

peordneten Koenen pral

zum Deutschen Reichsa

eilage

Berlin, Mittwoch, den 6. Juni

nzeiger und Preußisch

Fn

1923

emeeen—neeeenneeneeae⸗

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. 357. Sitzung vom 5. Juni 1923, Nachmittags 3 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*)

Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt das Wort der Präsident Löbe:

Auf die Tagesordnung der ersten Sitzung nach der Pause sind nur kleinere Gegenstände gesetzt worden. Der Reichstag wird sich

Nr.

129.

8

587 aber alsbald mit der scheeren Notlage beschäftigen müssen, in die

weite Kreise unseres Volkes durch den Markverfall und die Preis⸗ teuerung geraten sind, die bereits zu Unruhen in den ver⸗ chiedensten Teilen des Landes geführt haben. Die französische

egierung hat ihre Erpresserpolitik gegen den wichtigsten Teil des deutschen Wirtschaftsgebietes fortgeführt und gesteigert bis zum esetzich maskierten Totschlag, jahrzehntelanger Kerkerhaft und zerbannung von Hunderten unserer Landsleute. (Lebhafte Pfui⸗ rufe.) Unser Widerstand ist nicht zusammengebrochen, aber der Völkerhaß wird dadurch auf das schlimmste entfacht. Unter diesen Maßnahmen leidet nicht nur das besetzte Gebiet, leidet unser

nzes Land, und darum ist es unerhört, daß es noch Menschen gibt, die in einer solchen Lage rücksichtslos ihre Privatinteressen geltend machen (hört, hört!) und unsere Lage verschärfen durch Wucher und Preistreiberei (hört, hört!). Wir werden dem mit entschiedenen Maßnahmen 8b müssen. Die Regierung wird der Not durch gesetzliche Vorschläge zu steuern versuchen, aber darüber hinaus wird auch den Abgeordneten eine ernste, schwere und verantwortungsvolle⸗ Arbeit erwachsen, wenn es gelingen soll, der Krisis Herr zu werden und dafür zu sorgen, daß Europa nicht in

Wähvrend der Pause ist der Abgeordnete Busch gestorben. Die Mitglieder erheben sich von den Plätzen.) Er gehörte

reits dem Preußischen Landtag an und wurde in schwerer Zeit ins Landwirtschaftsministerium berufen. 1920 wurde er auch in den Reichstag gewählt. Seitdem hat er doppelte Pflichten getragen, von denen ihn jetzt der Tod abrief.

Eine Beschwerde des Abgeordneten Thomas (Komm.) gegen das Verbot einer kommunistischen Versammlung in Augsburg wird dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des

„Abg. Müllex⸗Franken (Soz.) zur Tagesordnung: Wir können uns in diesem Augenblick nicht über esetz unterhalten, Der Zusammenbruch der Stützungsaktion für ie Mark und die Preissteigerung, hinter der die Löhne und Ge⸗ hälter gewaltig zurückbleiben, beschwören eine wirtschaftliche Kata⸗ strophe herauf. Wir haben deshalb die Interpellation eingehracht: Gedenkt die Regierung sofort Maßnahmen zu treffen, um die Se und Unterstützungen, besonders für die Erwerbslosen, die Gehälter und Löhne an die gestiegenen Preise anzupassen, wie gedenkt sie Löhne und Gehälter vor weiterer Entwertung zu schützen? Ist sie bereit, die völlige Entwertung der Besitzsbeuern durch Aenderung der Steuergesetzgebung aufzuhalten? Welche Maßnahmen will sie tressen, um währungspolitisch den weiteren Sturz der Mark und die Devisenspekulation zu verhindern und die Devisenkontrolle dur zuführen. Wir werden am Schluß der Sitzung beantragen, die Interpellation schon morgen auf die Tagesordnung zu setzen. wazwischen muß die Regierung gefragt werden, ob sie morgen zur Antwort bereit ist. Abg. Koenen (Komm.): Ueber ein Spielkartensteuergese jezt zu beraten, wäre eine Verhöhnung der Fenhtaneng P. nicht schon jetzt die Tagesordnung geändert würde. Die Note soll in 5h. Tagen abgeschickt werden. Die Regierung muß sofort vor dem Reichstag erscheinen, um Erklärungen abzugeben, und der Reichstag dar nicht eher seine Verhandlungen eröffnen. Wir konnen jetzt auch nicht über ein veaktionäres Gesetz wie die Arbeits⸗ losenversicherung, die ein Schlag ins Gesicht der Arbeiter ist, sprechen. Wir haben auch das dringendste Interesse daran, fest⸗ zustellen, wer die Schuld an den Vorgängen im Ruhrgebiet hat. Stürmische Unterbrechung von der Rechten.) Die Erelsrurg des Wirtschaftsministers Becker, daß die Löhne niedrig gehalten werden müßten, ist schuld; ebenso haben die Vongänge an der mnruhen angereizt. Die Regierung muß erklären, ob sie die Unter⸗ tützung der Erwerbslosen heraufsetzen will. Es sind unerhörte, chamlose Vorgänge zu verzeichnen. (Lachen rechts. Ermahnung des Präsidenten an den ner zur Mäßigung.) Die Regierung erhob am Donnerstag in der Pressekonferenz Vorwürfe gegen die Kommunisten, die sie nachher nicht aufrechterhalten konzite. Wo ind die Schuldigen an diesen Vorgängen? (Große Un bhe. Rufe chts: Sie wollen die Schuld abwälzen!) Wir verlangen Auskunft, varum die Reichswehr in das Ruhrrevier verschoben werden sollte. Wir verlangen, daß sofort ein Vertreter der Regierung über alle diese Anklagen Auskunft gibt, und bis dahin Aussetzung der Sitzung.

Abg. Mülle r⸗Franken (Soz.): Wir wollen durch unsere Interpellation eine sachliche Erörterung aller Probleme herbei⸗ hren. Die Regierung wird bis zum Schluß der heutigen Sitzung agen können, o sie morgen antworten kann. Es geht nicht an, unsere Beratungen jetzt auszusetzen, es wird nichts Wesentliches choßt wenn wir die Interpellation morgen auf die Tagesordnung

Abg. Fehrenbach (Zentr.): Die Provokationen des Ab⸗ allen von uns ab. Aus ihm spricht das gät he Widerspruch bei den Kommunisten.) Ich bin 888. m. Antrag üller einverstanden. Die Regierung jetzt 8 naunzitieren, ohne daß sie unter sich Fühlung genommen hat, I einen Sinn. Die Interpellation morgen auf die Tages⸗ ennung zu setzen, entspricht der Sachlage und dem Ernst, aber e, eine Regierungserklärung zu verlangen, wäre nur ein kanver, dazu find wir nicht da. 548 enmele (Komm.) überreicht dem Präsidenten einen —eee betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die 2 m Streitborgänge im Ruhrgebiet.

Der Antrag Koenen wird gegen die Stimmen der

en ahgelehnt.

moh ⸗Srüsident Löbe erklärt, er werde gemäß dem Vorschlag, des bgeordneten Müller⸗Franken bei der Regierung anfragen, vämit

chlechte Gewissen.

Kom⸗

bel, der Festsetzung der Tagesordnung für morgen auch die Inter⸗

kalnon ins Ange gefaßt werden könnte.

inem Antrag Koenen (Komm.), den Antrag auf Ein⸗

lesung eines Untersuchungsausschusses schon heute auf die

Soesordnung zu setzen, widerspricht der A

9s g zu 9 r Abg. Heinze n Vp.) so daß dem Antrag nicht stattgegeben werden kann. der Tagesordnung steht zunächst die erste Lesung des piel 8 pie lla rtensteuergesetzes. (Steuer für jedes Diel Karten 500 ℳ.) Das Gesetz wird dem Steuerausschuß

2) Mit Ausnahme der durch S 8 1 1sn perrdruck hervorgehobenen Reden er Herren Minister, die im Wortlaute wied 8 b in

schrift ausdrücklich als eine, vorläufige Versicherung. Börse die

überwiesen. An den Rechtsausschuß überwi 1 ; Ausg 8 88 18 8 st ã 8 Fün 8 vsn ge⸗ ers ungen auf den Inhaber (Genehmi für die Ausgabe solcher Shrdechrendhens nigeeg pflsche Der Gesetzentwurf über Abänderung des Ver icherungsgesetzes für Angestellte und der eichsversicherungsordnung (Bildung neuer vge 8 ung einer Einheitsversicherungs⸗ ohne Debatt iti ebatte dem Sozialpolitischen Ausschuß Zur ersten Lesung des Ge fend vorläufi bemerkt der

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung legt Ihnen auf Nr. 5531 der Druck⸗ sachen den Entwurf eines wichtigen Gesetzes, nämlich über eine vor⸗ läufige Arbeitslosenversicherung, vor. Nach der Reichsverfassung soll jedem Deutschen die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaft⸗ liche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben, und soweit ihm an⸗ gemessene Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann soll für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt werden. Das Nähere soll nach der Verfassung einzelnen Gesetzen überlassen bleiben. Zur Ausführung dieser Rahmenvorschrift in der Ver⸗ fassung hat die Reichsregierung zunächst die Regelung des Arbeits⸗ nachweiswesens in Angriff genommen. Das Arbeitsnachweisgesetz ist vom Reichstag bekanntlich im vorigen Sommer verabschiedet worden und inzwischen in Kraft getreten. Der weiteren Aufgabe: Sorge für den notwendigen Unterhalt der Arbeitslosen, kommt die Reichsregierung nunmehr nach, indem sie diesen Gesetzentwurf vorlegt.

Eine Fürsorge für die Arbeitslosen wird zwar auch schon gegen⸗ wärtig auf Grund der Verordnungen vom November 1918 und ihrer Ergänzung und Erneuerung im November 1921 durchgeführt. Aber dieser Verordnung haftet doch eine Reihe von Mängeln an, die auch durch die verschiedenen Verbesserungen der Verordnung im Laufe der Zeit nicht ganz beseitigt werden konnten. Diese Mängel liegen vor allem in drei Tatsachen. Die Erwerbslosenfürsorge steht auf keiner festen gesetzlichen Grundlage; sie beruht auf einer Demobil⸗ machungsverordnung, deren Geltung zeitlich naturgemäß begrenzt ist. Die Organisation der Etwerbslosenfürsorge ist mit der Arbeitsvermittlung nicht enz genug verbunden. Vor allem aber wird der Aufwand, den die Erwerbslosenfürsorge erfordert⸗ heute ausschließlich von den öffentlichen Verbänden, von Reich, Ländern und Gemeinden, “bestritten. Indem die Verordnung diese Körperschaften finanziell übermäßig belastet, fehlt ihr andererseits die Selbstleistung und damit auch die Selbstverantwortung der Beteiligten. An die Stelle der bisherigen Verordnung soll deshalb nunmehr das vorliegende Gesetz treten.

Der Gesetzentwurf übernimmt aber von der bisherigen Ver⸗ ordnung diejenigen Gedanken, deren Durchführung als Ergänzung zur Versicherung, insbesondere für die Uebergangszeit, unentbehrlich ist. Der vorliegende Entwurf sieht eine allgemeine staatliche Pflicht⸗ versicherung vor. Er folgt damit wichtigen Grundgedanken unserer bisherigen sozialpolitischen Gesetzgebung. Wie in der Kranken⸗ und Invalidenversicherung soll durch die Beitragsleistung und die tätige Anteilnahme an der Verwaltung das individuelle Pflicht⸗ bewußtsein und Verantwortlichkeitsgefühl geweckt und gehoben werden. Der Selbstverwaltung der Beteiligten will der Entwurf dabei so weit zu ihrem Recht verhelfen, gls es sich mit dem Charakter der

setzentwurfes, betref⸗ ge Arbeitslosenversicherung,

öffentlich⸗rechtlichen, die Allgemeinheit erfassenden Versicherungen

irgendwie verträgt. 8

Die Regierung bezeichnet diesen Gesetzentwurf in seiner Ueber⸗ Sie will damit zu erkennen geben, daß der Entwurf in erster Linie den Bedürfnissen der Gegenwart womit ich allerdings nicht die besonderen Tagesbedürfnisse und die Lage des Tages gerade meine zu dienen hat. Inwieweit sich seine Bestimmungen auch für eine fernere Zukunft als brauchbar erweisen, muß erst die Erfahrung lehren.

Der Umfang der Erwerbslosenfürsorge stimmt im wesentlichen

liegt. Diese hat von allen Sozialversicherungen den Versicherungs⸗ schutz am weitesten ausgedehnt. Es wird nicht erforderlich sein, bei

der Arbeitslosenversicherung über diesen Rahmen der Krankenversiche⸗

rung hinauszugehen. Wohl aber haben wir in der Vorlage einzelne Berufsgruppen von der Versicherungspflicht ausgenommen, teils weil für sie das Bedürfnis verneint wird, teils weil die ordnungsmäßige Durchführung der Versicherung wegen der Eigenart ihrer Beschäftigung schwierig erschien. 8

Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind hauptsächlich drei: die Arbeitslosenunterstützung, die Kurzarbeiterunterstützung und die Versorgung Arbeitsloser für den Fall der Erkrankung.

4 Arbeitslosenunterstützung erhält, wer arbeitskähig und arbeits⸗

hereit, aber unfreiwillig arbeitslos ist, wer sferner die Wartezeit von 26 Wochen erfüllt und seinen Anspruch auf Unterstützung noch nicht erschöpft hat. Die Unterstützung besteht aus der Hauptunterstützung und den Familienzuschlägen. . Die Kurzarbeiterunterstützung wird gowährt, wenn die normale Atbeitszeit infolge Arbeitsmangel verkürzt ist und der Verdienst der Kurzarbeiter unter einer bestimmten Grenze bleibt, wie das bisher auch schon so Brauch gewesen ist. 2 Der Entwurf legt dann besonderen Wert auf eine möglichste Vereinfachung des Verfahrens. Die Einziehung der Beiträge soll durch die Krankenkassen, die Festssellung der Leistungen, also auch die Prüfung der Unterstützungsberechtigung, durch den Arbeitsnachweis er⸗ folgen. Auf diese Weise ist zes möglich, das Gesetz durchzuführen und doch die Schaffung eines neuen Behördenapparates zu vermeiden. Meine Damen und Herren! Unsere wirtschaftliche Lage ist gegen⸗ wärtig, selbst für einen kürzeren Zeitraum, nicht übersehbar. Unsere Währung ist zerrüttet, und deshalb ist es unmöglich, den Versiche⸗ rungsaufwand im voraus zu ermitteln. Der Entwurf vermeidet des⸗ halb das Prämien⸗ oder Kapitaldeckungsverfahren und sucht

*

österreichischen Versicherung die

Regierung den allergrößten

mit dem Personenkreis überein, der der Krankenversicherung unter⸗

Mittel der Versicherung nachträglich im Umlageverfahren aufzubringen. Dabei wird je ein Drittel der Beiträge von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht, der Rest durch Zuschüsse des Reichs, der Länder und der Gemeinden.

Ein eigener Abschnitt des Entwurfs ist den Maßnahmen zur Verhütung und Beendigung der Arbeitslosigkeit gewidmet. Eine Reihe solcher Maßnahmen wird aus Mitteln der Arbeitslosenversiche⸗ rung gefördert, unter ihnen als wichtigste die Arbeitsvermittlung.

8 Indem der Entwurf gleichzeitig die Kosten der Arbeitsnachweis⸗ ämter regelt, ergänzt er auch insofern das bestehende Arbeits⸗ nachw eisgesetz.

Eine besondere Bestimmung allerdings nur in Gestalt einer Rahmenvorschrift gibt die Gewähr dafür, daß auch künftig die produktive Arbeitslosenfürsorge in der Art weiter betrieben wird, wie das seit drei Jahren, besonders in den Krisenjahren, ew- besonderem Belang für uns und von besonderem Wert gewesen ist. Auf die Erhaltung dieser produktiven Arbeitslosenfürsorge legt die Nachdruck. Sie hält nach wie vor an dem Grundsatz fest: besser Beschaffung von Arbeitsgelegenheit als Gewährung von Unterstützung! Ich glaube, wir befinden uns damit auch in voller Uebereinstimmung mit dem Reichstage selbst. (Sehr richtig! im Zentrum.) Der Reichswirtschaftsrat hat sich mit dem vorliegenden Gesetz während des letzten Winters befaßt. In einer großen Zahl von Ausschußsitzungen ist der Entwurf dort in intensivster Arbeit einer bis ins einzelnste gehenden Kritik unterzogen worzen. Das Plenum hat daraufhin den Gesetzentwurf zur Annahme empfohlen, allerdings mit einer Reihe von Abänderungsvorschlägen, die jedoch den grundlegenden Aufbau des Gesetzes nicht berühren. Das Gutachten des Reichswirtschaftsrats liegt vor. Die Reichs⸗ regierung wird es, so bald als möglich, unter eigener Stellungnahme dem Reichstage vorlegen.

Meine Damen und Herren, die Reichsregierung ist sich der Schwierigkeiten bewußt, die der Verwirklichung des vorliegenden Gesptzentwurfs angesichts der Wirtschaftslage des Deutschen Reichs ent egenstehen. Sie hat auch volles Verständnis für die Bedenken, die aus diesem Grunde gegen Einzelheiten der Vorlage geltend mäͤcht worden sind. Die Regierung begrüßt es deshalb, daß der Reichswirtschaftsrat in ausgiebigen Beratungen darauf bereits Rü⸗ sichd genommen hat und mit großer Mehrheit zu Beschlüssen gelangt ist, welche den Bedenken, die ich eben hier angegeütet habe, unseres Erachtens im wesentlichen Rechnung tragen.

Bei der Ausarbeitung des Entwurfs ging die Regierung nicht von den besonders ungünstigen Verhältnissen der Gegenwart Das 8n g. damals naturgemäß nicht möglich. Sie ist aber bereit, bei der estaltung der Gesamtvorlage den Lehren der Gegenwa Rechnung zzu tragen, und glaubt im allgemeinen, daß die Beschlüsse des Reichswirtschaftsrats den Weg dazu bereits zeigen. 8

Das Pesetz ist wie ich schon angedeutet habe, keineswegs ein Bruch⸗mit der bisherigen Fürsorge für die Erwerbslosen. Es soll vielmehr diese Fürsorge, in erster Linie den Zweig der Sös stützenden Fürsorge, organisch fortentwickeln. Noch in den neunziger Jahren, als wir die übrige Sozialversicherung bereits besaßen, als auch der Gedanke des gesetzlichen Arbeiterschutzes grundsä lich, sich durchgesetzt hatte und bereits gesetzliche Gestalt annahm, gijig man nur sehr zaghaft selbst an eine rein üheoretische Erörterung des Problems einer Versicherung gegen die Arbeitslosigkeit. Ins. hesondere in Deutschland glaubte man, einer solchen Versicherung nicht zu bedürfen. Heute sind wir leider nicht mehr in der Lage, unser Wirtschaftsleben so günstig einzuschätzen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Unterdessen sind uns andere Staaten in der Schaffung einer öffentlich⸗rechtlichen Arbeitslosenversicherung vorausgegangen 1 nämlich Italien, Oesterreich und Großbritannien. Andere regeln die freiwillige Versicherung und geben dazu dann gesetzliche Zuschüsse. Wir sind also nicht mehr die ersten auf dem Plan. Um so klarer ist meines Erachtens die Berechtigung zu dieser Vorlage. 8

Daß wir gerade in diesen so überaus schwierigen Zeiten mit diesem Gesetz hervortreten, hat gewiß etwas 2 Nißliches, das wir nicht verkennen. Aber leider bestimmen wir nicht allein nach unseren Wünschen den Zeitpunkt unseres Handelns. Tedenfalls möchte die Regierung; trotz der Schwierigkeiten des Augenblicks nicht darauf ver⸗ zichten, auch auf diesem Gebiete die Grundlagen für eine bessere Zu kunft ihrerseits zu legen. (Bravo 1

Abg. Aufhäuser (Scz.): gründlich prüfen, ob diese Vorlage sind agegen, daß bei Streiks die nur mittelbar Betroffenen von der Versicherung ausgenommen werden. Angesichts der Arbeits⸗ lofigkeit müssen wir zu großzügigen sozialen Maßnahmen schreiten.

Abg. Eichhorn (Komm.): Es ist eine schamlose Verleum⸗ dung, daß die Erwerbslosenunruhen von ⸗den Kommunisten ver⸗ ae sind. Es muß sofort der Not der Arbeitslosen gesteuert verden, nicht nur durch ein Gesetz, das monatelang beraten wird; die Unterstützungen müssen sofort erhöht werden. Das vorliegende Gesetz geht uns nicht weit genug. Wir sind bei der sozialen Gesetz⸗ gebung in Deutschland gewohnt, daß man sich lange über das System streitet, aber 1918 hat die Regierung mit einem Schlage für die Erwerbslosen gesorgt. Jetzt will die Regierung von der Fürsorge zur Versicherung auf Kosten der Arbeiter übergehen. Wenn ie Arbeiter nicht so gut diszipliniert wären, hätten sie sich schon selbst durch Handlungen geholfen. Man sagt den Arbeitern jetzt, durch die Versicherung entgingen sie der Armenfürsorge, da⸗ mit will man sie eaen. obwohl es sich nicht um Armenpflege, sondern um wohlerworbene Rechte handelt. Die Arbeitslosen würden gern arbeiten, wenn sie nur Arbeit hättez ; sie haben also ein Recht auf Unterstützung. Der Kern der Vo age ist, daß man die Kosten der Versicherung auf die Arbeiter abwälzen will. Der Neichswirtschaftsrat hat die Vorlage noch wesentlich verschlechtert; das steht ganz im Rahmen des kapitalistischen Systems. Man will auch den Achtstundentag beseitigen für die Jugendlichen, die Eisenbahner usw. Die Ardeiter sollen für die Unternehmer arbeiten und das ganze Risiko des kapitalistischen Wirtschaftssystems auf sich nehmen. Die Industrie verlangt bei ihrer Garantie für die Reparationslast die Aufhebung aller Zwangswirtschaft, um die Arbeiter ausbeuten zu können. Die Stinnespatrioten sind die wirklich Schuldigen an den Unruhen im Ruhrrevier, sie wollen aber die Schuld von sich abwälzen. Wenn die hungernden Arbeiter sich selbst helfen und höhere Löhne ver⸗ langen, hetzt man die Polizei auf sie, und die deutschen Beamten

8

Ein Ausschuß muß die Frage jetzt gemacht werden kann. Wir

setzen sich dazu sogar mit den französischen Behörden in Ver⸗