vie sie von der staatlichen Gestütverwaltung betrieben wird, ein seistungsfähiges Pferd mit dem notwendigen Nerv, ein wirtschaftlich inträgliches und brauchbares Pferd zu erzielen. Ich glaube auch, daß nach dieser Richtung das Hengstmaterial die notwendigen Eigenschaften zufweist, und daß die Erfolge der Zucht in den letzten Jahren dafür sprechen, daß das richtige Ziel erstrebt und mit Erfolg auch tatsächlich erreicht worden ist.

Ich gehe noch auf einzelne Fragen ein, die in der Aussprache berührt worden sind und möchte darauf hinweisen, daß zunächst das Gesetz über die Erhöhung der Polizeistrafen bereits im Reichstag ungenommen ist und daß es möglich sein wird, daß sich die Geld⸗ strafen entsprechend der Geldentwertung erhöhen. Es handelt sich da um einen Strafrahmen bis 300 000, je 5 Millionen Mark im einzelnen Falle, so daß also nach der Richtung hin die gebotene Sicherheit gegeben sein dürfte.

Wenn dann weiter davon gesprochen worden ist — ich glaube, der Herr Abg. Peters (Hochdonn) hat es getan —, daß der Vertrag mit den Deckstellenhaltern nicht den berechtigten Wünschen der Gestütwärter entspreche, so weise ich darauf hin, daß dieser Vertrag eingehend mit einer Abordnung der Gestütwärter, die bei dem Herrn Staatssekretär vorgesprochen hat, durchgesprochen worden ist und die Zustimmung der Gestütwärter gefunden hat, so daß also die Klagen, die nach dieser Richtung hin vorgetragen sind, etwas verspätet kommen. Es handelt sich doch — das wollen wir nicht vergessen, meine Herren, — in der gegenwärtigen Zeit bei den Geldern, die bei den Stations⸗ haltern eingehen, um so gewaltige Beträge, daß man nicht die Gestüt⸗

wärter mit der Verantwortung für diese Beträge belasten kann, daß man das in ihrem eigensten Interesse nicht tun kann, ganz abgesehen davon, daß es einem alten bewährten preußischen Grundsatze entspricht, daß in den Fällen, in denen es sich um Geldeinnahmen handelt, mehrere Personen beteiligt sein sollen, damit eine gegenseitige Nach⸗ prüfung ausgeübt werden kann. Das müssen sich alle Beamten auch durchaus keine Herabsetzung. (Abg. Peters (Hochdonn): Und in Zelle, Herr Minister?2) — Da lind die historischen Voraussetzungen etwas anders. Ihnen wohl bekannt sein. — Die Gestütwärter werden sich ebenso ie andere Beamten diesen Bedingungen unterwerfen können und

Das dürfte

Was die Gewährung von Ruhegehalt an die be⸗ ährten landwirtschaftlichen Leiter der Gestüte nbelangt, so ist das eine Forderung, der ich durchaus beipflichte, und ie ich auch als Abgeordneter bereits vertreten habe. pie Herr Kollege Graf zu Stolberg zutreffend ausgeführt hat, nicht nöglich gewesen, und es ist auch durch den Einspruch des Herrn Keichsfinanzministers verhindert worden, eine solche Regelung allgemein Ich kann versichern, daß ich diese Angelegenheit mit aller Entschiedenheit verfolgen werde und ich hoffe, ür die landwirtschaftlichen Beamten ersönlichen Anspruch auf ein Ruhegehalt oder mindestens die Zu⸗ cherung auf Gewährung eines Ruhegehalts durchsetzen zu können. Was die Verhältnisse in Altefeld anbelangt, auf die Herr Kollege Wachhorst de Wente eingehend hingewiesen hat, so bedauere auch ich, daß, wie es den Anschein hat, die Bauten dort mehr mit Rücksicht auf die Befriedigung des ästhetischen Bedürfnisses als darauf, daß sie den berechtigten praktischen Belangen entsprechen, aus⸗ Vor allen Dingen bedauere ich, daß dadurch dauernde erhebliche wirtschaftliche Mehraufwendungen erforderlich werden, als es sonst der Fall wäre. landwirtschaftliche Bauausführung daß hierfür zuständig war

Es ist aber,

lur Durchführung zu bringen.

der Gestütverwaltung

geführt worden sind.

Ich darf darauf hinweisen, Verwaltung für die Auswahl der

verantwortlich das frühere Ministerium der össentlichen es allerdings viel⸗ leicht an der nötigen Rücksicht auf die landwirtschaftlichen Ver⸗ bei den D. Dem.) Ich bin aber andererseits dahin unterrichtet, daß der frühere Ober⸗ landstallmeister, der kürzlich verstorbene verdienstvolle Herr v. Oettingen⸗ sich auch um die Ausführung von Altefeld gekümmert hat und im wesentlichen mit den Bauplänen, wie sie nachher zur Durchführung gelangt sind, einverstanden gewesen ist.

Zum Schluß darf ich noch auf die Frage zurückkommen, ob ein neues Landgestüt in Osnabrück errichtet werden soll oder nicht. Ich verstehe durchaus die erheblichen finanziellen Bedenken, die von verschiedenen Seiten gegen die Errichtung eines solchen Gestüts erhoben worden sind, Bedenken aber, meine Herren, welche von vornherein ganz klar werden müssen, eine züchterische

und daß dieses

hat fehlen lassen.

und die überwunden daß dieses Gestüt in Osna⸗ Meine Herren,

wenn man bedenkt, Notwendigkeit ist. Sie die gewaltigen Ausgaben, die heute auf 4 Milliarden veranschlagt werden, für die Errichtung eines neuen Gestüts in Osnabrück nicht warne ich doch davor, Zustand dadurch zu schaffen, daß Sie das Gestüt in Herrenhausen einrichten. (Sehr richtig! rechts.) Denn die Anlagen in Herren⸗ hausen sind für ein derartiges Gestüt völlig ungeeignet, wie von sach⸗ verständigster Seite jeden Augenblick bestätigt werden kann (sehr richtig! rechts), vor allen Dingen deshalb zunächst vom züchterischen Standpunkt ausgesprocheu — bei diesem landwirtschastliche weil auch nicht die Möglichkeit einer entsprechenden Bewegung ein verhältnismäßig vorhanden,

aufbringen wollen, einen vorübergehenden

Grundlage

ist dort nur früherer Zeit falls dafür nicht ausreicht, ganz abgesehen davon, daß es außerordent⸗ liche Bedenken hat, das wertvolle Hengstmaterial nicht anders be⸗ wegen zu können, als indem man es in die von elektrischen Bahnen durchschnittenen Straßen bringt. Daneben kommt noch in Betracht, daß zurzeit dort nur 67 Hengste untergebracht werden können, und daß, wenn mehr Hengste dort Platz finden sollen, erhebliche Um⸗ Daß aber mehr Hengste dahin müßten, liegt auf der Hand, denn darüber bestand wohl schon seit Jahren in diesem Hause keine Meinungsverschiedenheit, daß das Landgestüt Celle entlastet werden muß, da der dortige Betrieb gar nicht aufrecht erhalten werden kann, und daß vor allen Dingen im Sinne der Pferdezucht der Provinz Hannover eine Entlastung des Gestüts Celle erfolgen soll, aber natürlich nach dem Platze hin, wo das züchterische Bedürfnis vorhanden ist; denn es hat wenig Zweck, eine halbe Stunde Bahnfahrt von Celle ein neues Gestüt einzurichten. (Sehr richtig! rechts. — Unruhe.)

Vor allen Dingen habe ich auch deswegen erhebliche Bedenken, weil es tatsächlich, soweit ich es übersehe, nicht möglich ist, dort die Gestütswärter entsprechend unterzubringen. Möglichkeit der Schaffung von 12 bis 15 Wohnungen, während wir doch mindestens 50 Wohnungen dafür gebrauchen, ganz abgesehen

der Pferde

bauten getätigt werden müssen.

Es handelt sich um die

davon, daß es nicht durchführbar ist, diesen Gestütwärtern das nötige Gartenland zu geben, was ihnen unbedingt gewährt werden muß, um sie über die schwierigen wirtschaftlichen Verbältnisse hHinwegzubringen (Sehr richtig! rechts.)

Meine Damen und Herren, ich habe Verständnis dafür, wenn Sie glauben, heute diese Milliardenbeträge für den Neubau eines Gestüts nicht bewilligen zu können, obwohl ich es sachlich auf das äußerste bedauern würde. Sollten Sie aber zu der Auffassung gelangen, so bitte ich, es bei dem gegenwärtigen Zustand zu belassen und nur die Mittel zu bewilligen, die zur Ausführung des provisorischen Hengst⸗ stallumbaues in Celle selbst erforderlich sind, und nicht die Möglich⸗ keit zu verschütten, bei besserer wirtschaftlicher Lage das Landgestüt dahin zu verlegen, wohin es gehört, und das ist Osnabrück. Darüber bitte ich Sie, sich klar sein zu wollen. Ich glaube, nach alledem, was ich über Herrenhausen erfahren habe, daß das Geld, das dafür aufgewendet werden müßte, eine unwirtschaftliche Ausgabe darstellen würde, ganz abgesehen davon, daß die züchterischen Ziele, die man letzten Endes mit der Teilung des Landgestüts Celle erreichen will⸗ dadurch tatsächlich nicht erreicht werden können.

Ich glaube, die anderen die Beantwortung der eigentlich züchterischen Fragen dem Herrn Oberlandstallmeister überlassen zu können. (Bravo.)

Abg. Meyer⸗Bülkau — erklärt es für 9te das G “ auf genossensche tlicher oder privater Grundlage aufzubauen. enn das neue Gestüt nicht nach Osnabrück kommt geht es der hannoverschen Landwirtschaft verloren. Herrenhausen ist t geeignet und wäre außerdem nur eine Filiale von Celle.

bg. Jacoby⸗ (Zentr.) bedauert, daß imser Pfenge⸗ bestand noch nicht wieder die Höhe wie vor dem Kriege erreicht hat. Der Redner tritt auch für die Bemnsbigung des Deckgeldes ein. Man könne nicht den Etat mit den Deckgeldern balanzieren. Das würde

ni

die Pferdezucht erdolchen. Besonders die kleinen Züchter haben unter den Verhältnissen su leiden. Das Ministerium muß auch dafür e dort Fias werden, wo die --

i

sorgen, daß die Pferde 8 afür günstig sind. Leider as jetzt vielfach nicht der Fall. Gerade dieser Umstand trägt viel uld an unserem kleinen Pferdebestand.

Ein egierungsvertreter erklärt, daß die genossen⸗ scafmiae und private Zucht in bestimmten Grenzen große Er⸗ olge aufzuweisen habe. In diesen Fällen sei Staatshilfe nicht mehr nötig. ba übrigen werde die staatliche Zucht aufrechterhalten. Der Redner sagt die weitere Einrichtung von Kursen für Gestütswärter g. soweit irer seg. Schwierigkeiten dem nicht entgegenstehen. Für

snabrück könnten weitere Mittel nicht bewilligt werden.

Nach Erledigung einer Reihe von Eingaben vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donner 12 Uhr. Außerdem kleine Vorlagen. 8

Schluß 5 Uhr 20 Minuten.

Parlamentarische Nachrichten.

Nach den Bestimmungen des Aeltestenrats des Reichs⸗ tags über den Geschäftsplan des Plenums für die nächsten Tage kommt heute und morgen die sozialdemokratische Inter⸗ pellation über die Teuerung und die Markentwertung zur Besprechung. Am Sonnabend stehen die Ergänzungsgesetze zum Reichsversorgungs⸗ geüeb und zum Wehrmachtversorgungsgesetz zur zweiten Beratung.

m Montag und Dienstag folgt die zweite Beratung des Knappschafts⸗ gesetzes und daran schließt sich in den folgenden Tagen die zweite Be⸗ ratung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. Die Strafgerichtsreform, die heute zur ersten Lesung kommt, soll so ge⸗ fördert werden, daß sie noch im Laufe des jetzigen Tagungsabschnitts verabschiedet werden kann. Ueber den Beginn der Sommerpause ist noch keine Bestimmung getroffen, es wird nur mit der Möglichkeit gerechnet, daß die Tagung sich bis in den Juli hinein erstreckt.

Im Ausschuß des Reichstags zur Untersuchung der Gründe, die zum usammenbruch der Stützungsaktion der Reichsbank geführt haben, bean⸗ tragte nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger am Mittwoch vor Eintritt in die Tagesordnung der Abg. Robert Schmidt (Soz.), die Regierung solle einen Nach⸗ weis darüber vorlegen, welche Devisenumsätze an den Börsenplätzen Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Düsseldorf und Essen in der

eit vom 1. Januar bis Ende Mai zu verzeichnen gewesen sind. — Die

ndigen erklärten einen solchen Nachweis für technisch vielleicht durchführbar, wiesen jedoch darauf hin, daß er eine außerordentliche Arbeitslast für die zuständigen Beamten bedeuten und trotzdem gar keine Sahlüsse nach irgendeiner Richtung ermöglichen würde. Der Staatskommissar an der Berliner Börse, Geheimrat Dr. 1 pe zt, machte z. B. darauf aufmerksam, daß große Umsätze oft erst am Nachmittag oder am Morgen vollzogen werden, die von den vereidigten Maklern nicht erfaßt werden. Was im Laufe des Tages umgehe, sei immer nur ein erxzeptioneller und Fbegcph geringer Ausschnitt. Bankier Loeb erklärte, daß jeder reelle Umsatz in Devisen verschiedene Male erscheint. Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) erwiderte, daß doch nur die Spitzen⸗ umsätze ausschlaggebend seien, die in den Abgaben der Reichsbank schließlich zum Ausdruck kommen. Ein Bild werde man aber auch daraus nicht erhalten. Abg. Dr. Dernburg (Dem.) machte darauf aufmerksam, daß der Spitzenausgleich sich erst in den nachbörslichen Umsätzen zeige, und daß auch die New Yorker Kurse Einfluß hätten, die doch erst nach Schluß der Berliner Börse bekannt werden. — Geheimrat Kauffmann von der Reichsbank gewährte einen Einblick in die Tätigkeit dieses Instituts an der Börse: die Abgaben erfolgen im allgemeinen nur während der Börsenstunden. Im Anschluß daran betonte Abg. Dr. Dernburg (Dem.) nochmals, daß es sich in dem abgelaufenen Vierteljahr um 150 Börsentage handele, die verlangte Ausstellung also eine gewaltige Arbeit erfordern würde, während andererseits der Shteeeg trotz sehr großer Umsätze gleich Null gewesen sein könne, also Schlüsse auf die Umsaͤtze aus einem solchen Nachweis gar nicht gezogen werden könnten. — Bankier Loeb schlug vor, vielleicht eine Nachweisung über die ge⸗ fahtten Devisenumsatzstempel anzufordern. Dieser Umsatzstempel um⸗ asse zwar auch noch andere Geschäfte als die in Devisen mit, er lasse aber eher Schlüsse auf den Umsatz in Devisen zu. — Af Schmidt (Soz.) zog daraufhin seinen Antrag vorläufig zurück, bis Nachricht vom Finanzministerium darüber eingegangen ist, ob der Devisen⸗ umsatzstempel für diese ganze in Frage stehende Zeit oder wenigstens für eine verhältnismäßig lange Periode nachgewiesen werden kann.

Der Ausschuß setzte nunmehr die gestern abgebrochene Erörterun über Goldkredite und Goldkonten der Reichsban fort. Nachdem zunächst eine Reihe technischer Einzelheiten erörtert worden war, bemerkte Abg. Dr. Dernburg (Dem.) üerabe den vom Abg. Frölich (Komm.) aufs neue erhobenen Bedenken: Die von der Reichsbank diskontierten Wechsel werden auf nicht länger als drei Monate diskontiert. Nach drei Monaten müssen sie eingelöst werden. Kein anständiger Kaufmann verspricht etwas, was er nicht halten kann. Nach meiner b wäre es ein nationales Unglück, wenn bei der Reichsbank eine andere

raxis bestände. Die Konten, die die anderen Banken führen, ind im Gegensatz zu denen der Reichsbank tatsächlich Gold⸗ eevisenkonten. Deoffür liegt im Ausland der entsprechende Betrag an Pfund, Dollar und Gulden bereit. Würden die Banken anders verfahren, so müßten die Direktoren abgesetzt werden. Man fkann keine Goldwährung in irgendeiner Form durchführen, ohne Gold zu besitzen, und in dem Augenblick, wo man das versucht, wird die Mark endgültig devalutiert. Heute ist aber die Mark noch Währung des Deutschen Reichs, die Reichsbank ist zur Einlösung verpflichtet, und das ist der einzige Weg, auf dem das Reich einen Kredit bekommt.

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Die Frage ist, ob die Reichsbank in irgendeiner Form 0 von denen sie annehmen kann. daß jemand sich Fhin Fr um sie hinzulegen. Ich habe den Reichsbankpräsidenten da standen, daß tatsächlich von der Reichsbank eine Prüfung vor wird, wozu die Leute das Geld brauchen. Es handelt sich um wechfel. Ich frage, ob an dem alten Prinzip der Reichsbank fest ren, wird, daß diese keinerlei Finanzwechsel irgendwelcher Art distongebalta nicht zum Wareneinkauf benutzt werden sollen. — Reichsbank ert d nstein: Nur ausnahmsweise sind für das Rprästdet inanzkredite gewährt worden. Im übrigen findet eine au lich schwarfe Prüfung statt, soweit Menschen überhaupt in de 8 ind, diese Prüfung vorzunehmen. Wir verlangen mündlichr Lad chriftliche Erklärungen. — Abg. Dr. Hertz (Soz.): Herr 18 und wie steht diese Erklärung in Uebereinstimmung zu Ihren Ausfühü den daß es außerordentlich s s ist, die Grundlagen der Kreditgewähzee zu prüfen, und wie nehmen Sie die Prüfung vor? Es kann si rung ““ mit einem anderen Unternehmen handeln, das 19 un braucht. Ist Ihnen die handelsgerichtliche Eintragung der Firma Ple Stinnes bekannt, wo ein derartiger Fall vorliegt, wo durch die un he Verschachtelung außerordentlich große Schwierigkeiten der Nachwrifane sich ergeben? Wie kann die Reichsbank in solchen Fällen verhincn daß trotz aller guten Absichten solche Kredite genommen werdenz Reichsbankpräsident Havenstein: Ich habe gesagt: Sge. in Menschenkräften liegt.“ Bei den ungeheuren Ziffern von Wechse krediten, die von uns gefordert werden, ist es selbstverständlic dl einzelnen Falle nicht möglich, alles durchzuprüfen, hier kommt ain Moment des Vertrauens hinein. — Auf. Zurufe des Aha⸗ Dr. Hertz erwidert Präsident Havenstein mit erhobene: Stimme: Das Wort eines Kaufmanns gilt bei sons hört jeder Verkehr der Reichsbank auf.é Es bandelt sih persönliches Vertrauen. Soweit die Menschenkraft vücn prüfen wir, aber über Menschenkraft 8 können wir nichtz nc — Auf Anfrage des Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) erviden Geheimrat Kauffmann (Reichsbank): Wir lassen uns bei der Diskontierung von Wechseln, soweit es möglich ist, die Geschäftsdaten geben, aus denen hervorgeht, daß der Akzeptant ein Warengeschäft machen will. — Geheimrat Friedrich (Reichsbank): Es ist An⸗ weisung gegeben, daß der Wechsel sich anschließen soll an einen ge⸗ tätigten Warenumsatz, und wenn wir nicht direkt mit den Fabrikanten und Kaufleuten verhandeln, sondern mit den Banken, so stellen wit in den Vordergrund, daß es sich um reguläre Handelswechsel handelt, die an einen Umsatz sich anschließen. Neuerdings verlangen wir auch daß der Umsatz möglichft sofort an den Konsum geleitet wird. Eg streng sind unsere Vorschriften, damit es nicht vorkommen kann, daß mit unserm Geld auch in bezug auf Ware Spekulation getrieben werden kann. Unsere Vorschriften sind durchaus streng. Wir haben wiederholt zur Pflicht gemacht, daß nur ein reeller Güterumsatz stat⸗ findet, und darin liegt die Hauptsicherung gegen Mißbrauch. — Abg. Schmidt (Soz.) weist auf die Anlegung von Goldkonten bei Peivatbanken hin. Es liege eine große Gefahr darin, daß Pribat⸗ banken Konten in Dollarwährung annehmen, denn auf diese Weise werde die Devisenverordnung umgangen. Der Redner fragt, ob nicht be den Privatbanken und bei der Reichsbank Konten in wertbeständigen Anleihen, wie sie von verschiedenen Ländern ausgegeben werden, angelegt werden könnten, um so den Devisenmarkt zu entlasten. Reichsbankpräsident Havenstein: Auch wir halten den Weg der wertbeständigen Anleihe für eine sehr zweckmäßige Entlastung des Devisenmarkts. Privatbanken und Rei sbank können aber diesen Weg nicht ohne weiteres beschreiten. Denn bei ihren Konten handelt es sich nicht, wie bei den Anleihen der Länder, um langfristige Kredit⸗ gewährung, sondern die Bestände würden nach Spekulationsrückschten abgehoben werden, und das Risiko würde dadurch außerordentlich ver⸗ größert. Außerdem könnte die Reichsbank diesen Weg nur beschreiten, wenn das Reich selbst wertbeständige Anleihen ausgebe. Dari liege aber die große Gefahr, daß das Reich das gesamte Ristko der Kursschwankung von den Privatpersonen auf sich übernähme. Das würde dem jetzt schon so schwer belasteten Reiche kaum möglich sein Immerhin würden diese Fragen eingehend geprüft. — Auf eine Be⸗ merkung des Börsenkommissars Geheimrat Dr. Lippert erkäätt Geheimrat Friedrich von der Reichsbank, es sei ganh unmöglich einen Teil der Kredite in Goldmark, einen andern Teil in Papier⸗ mark zu geben. Hier müsse Einheitlichkeit herrschen. Man könnte der Industrie sagen, daß sie sich ihr Betriebskapital auf dem Wege der wertbeständigen, langfristigen Anleihe erhalten und so den Reiche⸗ bankkredit entlasten könnte. Immerhin müsse bei der Ausgabe von langfristigen wertbeständigen Anleihen auch Vorsicht ob⸗ walten. Städte könnten solche Anleihen nur dann ausgeben, wenn auch wirklich die wertbeständige Deckung vorhanden sei⸗ Abg. Dr. Dernburg (Dem.) machte darauf aufmerksam, daß da heute schon unmöglich sei, im Auslande Kredit zu bekommen auf Waren, die in mit Mark bezahlt werden, und führte alh Beispiel die deutschholländischen Treuhandkredite an. Demgegenüber erklärte Bankier Loeb, daß die Bedingung des Exports der mit solchen Treuhandkrediten beschafften und in Deutschland weiterver arbeiteten Rohstoffe nicht unbedingt gestellt werde. Die Kreͤlte würden auch für Waren gegeben, die für den deutschen Martt he⸗ stimmt sind, wenn nur die Reichsbank einwilligt, die Erlöse diese veredelten Waren in Valuta umzuwandeln, was ja der deutchen Wirtschaft nicht schade, weil der Rohstoff im andern Falle sofort in Valuta bezahlt werden müßte.

Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) kam nunmehr auf die Frage der Goldkonten im engeren Sinne zurück. Er betonte daß das Beispiel des Abg. Dr. Hertz von den Gewinnen der Popie⸗ markkreditnehmer der Reichsbank nicht zutreffe, da sich aus den Aus⸗ führungen des Reichsbankpräsidenten ergebe, daß solche Kredite u Spekulationszwecken nicht gewährt werden. e müsse da Kaufmann und der Fabrikant auch mit starken Schwankungen n Dollarkurses nach unten rechnen, wie sie häufig eingetreten seien. Ee sorge deshalb meist schon beim Einkauf der Rohstoffe für den Aecseat. Tue er es nicht, so sei er bereits Spekulant und nicht mehr su mann. Wenn man diesen Mann nun dazu zwinge, bei der Reichebmt Golkdmarkkredite aufzunehmen, so sei er andererseits gezwungen, mi seiner Kundschaft gleichfalls in Goldmark abzuschließen, als etwas zu tun, was bisher streng verboten war. Das würde 8. Zusammenbruch des Deutschen Reiches führen. Die Wirtschaft un der einzelne würden allerdings zusehen, wie sie e Das Hauptgewicht legte der Redner wiederum auf die Lösung der Reparationsfrage und die dann mögliche Stabilisierung der Mat- Reichsbankpräsirdent Havenstein und Börsenkommissar N. Lippert schlossen sich diesen Ausführungen im wesentlichen an. ü Abg. Dr. Hertz (Soz.) hielt die Methode Dr. Helfferichs für n ’ weckentsprechend und wollte lieber von dem Zustand ausgehen, wie 8 8 tatsächlich darbiete. Kredite bekomme von der Reichsbank doch 1 1 ein kleiner Kreis der Wirtschaft. (Lebhafter Widerspruch, namenli der Abgg. Dr. Helfferich und Dr. Dernburg, Rufe: Jeder! Auch „ Genossenschaften!) Außerdem, führte Dr. Hertz aus, ses F Diskontsatz der Reichsbank viel niedriger als der anderer 1n 1 Der Reichsbankkredit gewähre also erhebliche Vorteile n piele deshalb eine besondere Rolle. Der Redner weist darauf n aß der Dollar z. B. in der Zeit vom 21. Januar 1922 bis sn 16. Mai 1923 um das 24,1 fache gestiegen ist, nach den Inderfaa der Frankfurter Zeitung jedoch Baumwolle auch auf das 8 2 und Kupfer auf das 36,8 fache. Wer also im Januar l9nches Gegenwert von 100 000 Dollar in Papiermark bei der Reich - geliehen hat, der habe am 17. Mai 1923 einen Ueberschuß ne 35 000 Dollar oder einen Reingewinn von 15 ½ Milliarden Mark dchah der sich lediglich um den Diskontsatz von vielleicht 200 Millionen galg. mark ermäßige. In die Erklärung der Sachverständigen, 1 veifl Kredite nicht gegeben werden, setzte der Redner einige 31 Wer zur Finanzierung eines Getreidebedarfs 100 000 Dollar bra — dem werde dieser Betrag doch in Mark zur Verfügung vehe na Endergebnis sei aber dasselbe. Deshalb der starke 8 Krediten der Reichsbank, deshalb die großge Geldflüssigkeit! Reichsbank habe der Spekulation erst die Mittel in die Hane geben, um die Stützungsaktion zu unterhöhlen. Der Herr esag bankpräsident hat vorhin mir gegenüber in einiger Erregung 1- man müsse Vertrauen zu den Kaufleuten haben. Herr Präsi ng ib⸗ sinden Sie sich damit nicht im Widerspruch mit Ihrer Erkläru

chen des Zusammenbruchs der Stützungsaktion? Sie baben Ihren Aeußerungen im Ausschuß der Reichsbank nach Ihren n keinem einzelnen gemeint, sondern die allgemeine Wirt⸗ haben dadurch ein allgemeines Mißtrauen gegenüber der Wirt⸗ Ausdruck gebracht, daß jeder nur an sich und nicht Darin finde ich einen unlösbaren Dr. Dernbur Wenn mein g nicht trügt, beträgt heute der Bestand der Reichsbank an jert - 3000 Milliarden. stein bestätigt dies) Das wären 62 Millionen Dollar. Dieser doch ungemein gering im Vergleich

Die Prüfung wird streng durchgeführt, und wenn wir hmen wollen, es entgingen bei der Prüfung zehn Prozent echsel, glauben Sie, daß damit die deutsche Währung sich über⸗ dieser Weise erschüttern ließe? Wir vergessen eins: Es ist Spekulation Spekulation in ar der Lohnempfänger. ht. Nun hat sich aber seit dem 11. Januar die Noten⸗ der Reichsbank ungefähr verfünffacht. Hinter dieser verfünf⸗ Notenmenge steht heute nicht eine verfünffachte Warenmenge, ffünffachte Kapitalkraft des Deutschen Reichs. hinter als eine ungeheure Verwässerung, und diese mußte sich Preis der Devisen auswirken. Glauben Sie, daß, wenn es keinen Dollar in der Welt gäbe, die cht eingetreten wäre? Sie suchen die Grundlage für unser falscher Stelle. Sie liegt darin, daß seit 4 Jahren Feinde versuchen, die deutsche Wirtschaft in Grund und uinieren (sehr wahr!), daß sie beständi Glauben zu verbreiten suchen, die deutsche R bank sabotiere die Mark, d. h. sie schneide sich selbst den Ich frage den Vertreter des Finan

uslandes geschehen, um d

zu der ganzen deutschen

der Mark, jeder von uns muß

b er morgen noch

reissteigerung aller

in der Welt gierung, die

ab, um nicht zu bezahlen. ums: Was ist von seiten des b Währung zu sabotieren? — Staatssekretär Schroeder: ese Frage dahin, was seitens des Auslandes gescheben - Erfolg der Dollarschatzanleihe zu beeinträchtigen. Der je Artikel im „Temps“ von 22. oder 23. Februar z die Reichsbank die Garantie für die Rückza unleibe in Gold übernehmen wollte, wurde in der deutschen Seitdem ist von Frankreich nichts weiter in der Presse chehen. Der Gesetzentwurf wurde am 26. jee unterbreitet, und am 28. März nach Abschluß der Zeichnungen hat uns die Reparationskommission offizieh eine Note mitgeteilt, dee lediglich auf Art. 248 des Versailler Vertrages Bezug nahm. Ich glaube nicht, daß diese Note eine besondere Beunruhigung für Mörz begann die Zeichnung und eichnung, tauchte in ranzösische Regierung

ach verstehe di

der beanstandete, ung der Schatz⸗

Februar dem Garantie⸗

diee Zeichner hervorrief. Am 12. am 16. März, unmittelbar nach Beginn der fanzösischen Zeitungen die Mitteilung auf. die G dabe einen Antrag bei der Reparationskommission gestellt, daß die Anleihe nicht berechtigt sei und eventuell das ganze Aufkommen aus der Anleihe für Reparationszwecke beschlagnahmt werden müsse. Die eparationskommission hat am 24. März daß innerhalb der Kommission seien und gegen die Stimme

furistische Kommission der ein Gutachten dahin erstattet, Meinungsverschiedenheiten vorhanden frankreichs beschlossen sei, daß die Kommission kein Recht habe, das Jufkommen aus der Anleihe zu beschlagnahmen. Es ist nun auffällig, een erheblich stärker eingingen als

der Einfluß des französischen Dr. Dernbur

daß bis zum 16. März die Zeichnu nachher. (Hört, hört!) Vorgehens nicht zu verkennen. — Abg.¹ vor Ablauf der Zeichnungsfrist die t hat, daß das Er⸗ eschlagnahmt werden gsfeist die Reparationskommission ß mit der Sache befaßt hat. Unser

sch stelle fest, da b Regierung bei der Revarationskommission beantra gebnis der Dollaranleihe für die Reparationen b. sönnte, daß innerhalb der Zeichnung selbst erst ihren juristischen Ausschuf

stündigen Treibereien der Franzosen, das

ins Rutschen gekommen ist? Das sage ich gerade an dieser Stelle in einer Kom⸗ mission, auf die die Augen der Welt gerichtet sind. Bei diesem Druck des Auslandes ist es kein Wunder, wenn ein übrigens nicht auf meinem Boden stehender Herr die Situation dahin kennzeichnete: Dersenige, der die Mark behält, ist der größte Esell’ — A Dr. Hertz (Soz.): Wir können doch den Verhandlungen stehen, nicht zu endgültigen Feststellungen kommen, wie sie Dr. Dernburg treffen wollte in seiner Rede, gegen die vieles einzuwenden wäre. — Vorsitzender Abg. (3tr.): Ich habe Herrn Dr. Dernburg absichtlich das Wort erteilt, damiter diesen wichtigen Punkt fesistellen konnte. Ich stimme ihm durchaus darin zu, daß Ententekreise sehr stark dabei mitgewirkt haben, die Mark so katastrophal zu stürzen. damit noch fort. — Abg. Schmidt (Soz.): Die des Abg. Dr. Dernburg dürfen nicht als Feststellnngen des Aus⸗ scusses aufgefaßt werden. Wenn auch das Ausland bei der Sache stark mitgewirkt bat, so ist es doch unsere Aufgabe, zu prüfen, wieweit e in derselben Richtung am Werke sind. Die Aeußerung: „Wer die Mas⸗k behält, ist der größte Esel“ sa das Gefährliche dieses Treibens. Die Herren Helfferich zurg legen in langen Reden ihre persönliche Auffassung dar, und dann fragen sie die Sachverständigen: Stimmt es, oder habe ich recht? (Heiter. eit.) Solche Suggestivfragen können uns doch nicht weiterbringen. — Abg. Dr. Helfserich (D. Nat.). Die Herren der Linken haben mindestens so lange Reden gehalten wie wir; der einzige Unterschied ist, daß sie nicht einmal die Frage für nötig hielten, ob ihre Auffa

timmt. (Heiterkeit.) — Abg. Frölich (Komm.): Nach dem I ericht der Reichsbank hat sich in derselben Zeit, in der der Dollar stieg, der Wechselbestand der Reichsbank um das Kapitalisten Bereicherung Reichsbank⸗

verwundern,

heute, wo wir noch mitten in

egermann

ch heute fahren diese Kreise Feststellungen

auch deutsche Kre kennzeichnet 1

auf das 45 fache

ungeheuerlichen und des Volks. daß diese Vermehrung der dis⸗

el wurden jedes Mal, wenn die Mark sich stark entwertete, darauf hingewiesent, daß sie das verminderte Betriebskapital durch ie Begebung von Wechseln wieder erhöhen könnten. telonte nockmalz, daß ohne den Glauben an das Wort eines Kauf⸗ manns kein Verkehr bestehen könne. Im übrigen wüßten die Kredit⸗ daß sie sich ihren Kredit verscherzen, wenn sie eines Wechsels — Beankier Loeb

und der fremden Gelder bei der Reichs⸗ nicht auf die Kredite an Private zurückzuführen sei, sondern e vom Reiche diskontierten Schatzwechsel. Diese verhielten sich Die Summen, die so in den Verkehr kommen, sich bei den Banken und dienten zum Teil dazu, die deutsche mit Rohstoffen zu versorgen. Im übrigen nahm der Sach⸗ 3 Er erklärte, nicht wenige von hmen im Interesse ihres eigenen Prestiges die Reichsbank nur geringem Umfange in Anspruch, viele sehr Es gebe auch heute noch in der

imrat Kauffmann bestritt, daß der Kreis der Dis⸗ Reichsbank beschränkt sei.

auf Kosten des Reichs

Havenstein betont,

Der Redner

nehmer gans genau. einmal über die machen und dies aufgedeckt wird.

otenausgabe

lenen wie 2: 1.

dige die Banken in Schutz.

woße Banken rhaupt nicht. irtschaft An⸗ Kurs gesetzt

sien. — Gehe Es seien Hunderte von Firmen darunter. Kleine Leute könnten allerdings ihre Dis⸗ keit nicht so leicht nachweisen wie Wettfirmen. Im allgemeinen Reichsbank den Privatbanken nur als Inkasso. Deshalb Bantwechsel am Ultimo immer zu. rden aber bei den Banken ebenso dverkehr der Reichsbank habe star sich sehr verlangsamt hat. Da Ueberweisungen heute nehmen die Banken Lombardkredit bei der Reichsbank, „— über die Verlegenheit einiger Tage hinwegzuhelfen.

Die weitere Erörterung dieses Problems wurde auf Donners⸗ ormittag vertagt.

Haushaltsausschuß desReichstags wurde uregelung der Gehalts⸗ und Lohnbezüge beamten und Arbeiter ab 1. Juni 1923,

Die Unterlagen des eprüft wie bei Privpaten. zugenommen, weil der

Die2e

lern die R. der Reichs

—

wie sie zwischen der Reichsregierung und den Spitzenverbänden ver⸗

einbart worden war, genehmigt. Ueber diese Verhandlungen erstattete Geh Reg.⸗Rat Dr. Kühnemann (Reichsfinanzmm) Bericht. Danach beträgt bei den Beamtenbezügen der Leuerungs⸗ zuschlag auf Grundgehalt Ortszuschlag und Kinderzuschläge 2900 %; der Frauenzuschlag wurde auf 32 000 ℳ moatlich erhöht. Die örtlichen Sonderzuschläge werden im gleichen Verhälinis wie der Teue⸗ rungszuschlag erhöht. Bei den Arbeiterlöhnen beträgt der Stundenlohn in Ortsklasse A ohne Ortslohnzuschlag in Gruppe 1 gleich 2370 ℳ, II gleich 2310 ℳ, III gleich 2250 ℳ, Iv gleich 2190 ℳ V gleich 2157 ℳ, VI gleich 2133 ℳ, VII gleich 2109 ℳ, VII gleich 1371 ℳ, der Frauenzuschlag 150 ℳ und der Kinder⸗ zuschlag 150 ℳ. Bei den Feernsca erfolgt ein Abbau um dreißig Prozent in den Spitzen (von hundert Prozent auf siebzig Prozent), bei den niedrigeren Sätzen tritt ein geringerer Abbau ein. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde von seiten des Reichs⸗ finanzministeriums darüber Beschwerde geführt, daß der Mag 'strat Berlin gestern gegen den Widerspruch der Reicheregierung bereits die Lohnerhöhungen ausgezahlt habe. So sehr zu wünschen sei, daß bei der katastrophalen 1. die Lohn empfänger möglichst schnell in den Besitz der Lohnerhöhungen gelangten, so ginge es doch nicht an, daß die Arbeiter der Stadt Berlin gegenüber allen anderen Arbeitern des Reichs, der Länder und der übrigen Kommunen bevorzugt würden. Die vorzeitige Auszahlung der Lohnerhöhungen durch den Magistrat Berlin habe denn auch zu einer starken Beunruhigung eines großen Teils der übrigen Arbeiter⸗ schaft geführt. Es sei nur zu erwähnen, daß infolgedessen auch die “ einige Stunden ohne Kraft blieb. — Der Vorsitzende Abg. Heimann (Soz.) widersprach diesen Ausführungen. Der Magistrat Belin sei gezwungen gewesen, die Erhöhungen aus⸗ zuzahlen, weil sonst damit haͤtte gerechnet werden müssen, daß die Stadt Berlin am Abend ohne Licht und Kraft gewesen wäre. Das hätte dann zu weiteren politisch unerfreulichen Situationen führen können. — Auch Frau Abg. Schuch (Soz.) äußerte sich in diesem Sinne. Dagegen erhob Abg. Scholz (D. Vp.) starke Bedenken gegen die Handlungsweise des Magistrats Berlin. Auch er stellie außer Zweifel, daß den Berliner Arbeitern die Lohneryöhung von Herzen zu gönnen sei, aber es wäre vom verwaltungstechnischen Standpunkte aus vollkommen falsch gewesen, durch eine bevorzugte Behandlung der Berliner Arbeitnehmerschaft Unruhe in die übrigen Arbeitnehmer⸗ kreise des Reichs, ja auch in die Beamtenschaft hineinzutragen. — Abg. Dr. Quaatz (D. Vp.) hielt im Anschluß an diese Er⸗ örterungen das ganze System für gefährlich, das die Gemeinden vom Reiche aus allmentiere. Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

— Im Beamtenausschuß des F auf dessen gestriger Tagesordnung die dritte Lesung des Entwurss eines Be⸗ amtenvertretungsgesetzes stand, verlas der Vorsitzende ein Schreiben des Reichsministers des Innern Dr. Oeser, in welchem S wird, die Verhandlungen auf etwa eine Woche auszusetzen. Die

itte wurde damit begründet, daß die Reichsressorts und die Länder⸗ regierungen ihre Stellungnahme zu den Fescklässen des Ausschusses noch nicht abgeschlossen hatten. Der Ausschuß nahm in Aussicht, am 13. Juni mit der dritten Lesung zu beginnen.

— Im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstags wurde gestern der Gesetzentwurf zur Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahre 1923/24 behandelt. Der Gesetzentwurf ermächtigt im ersten Paragraphen die Reichsregierung, für die Versorgung im Wirtschaftsjahre 1923/24 bis zu dreieinhalb Millionen Tonnen Brotgetreide zu erwerben. Von dieser Menge soll ein Teil durch Verträge aus dem Inland ge⸗ sichert, der Rest durch freien Aufkauf aufgebracht werden. Die Reichsregierung begründete den Gesetzentwurf damit, daß die in dem letzten Jahre mit der Umlage gemachten Erfahrungen die Wieder⸗ holung der Umlage nicht angängig erscheinen ließen. Ebenso zwinge die Rückwirkung der jetzigen Versorgungsregelung auf den Stand der Finanzen zu einer Aenderung des bisherigen Verfahrens. Während im Jahre 1921/22 die Umlage in Höhe von 2,5 Millionen Tonnen zu einem niedrig gehaltenen Preise ausgebracht werden konnte, nötigte die ungünstigere Ernte des Jahres 1922 dazu, die anfänglich gleichfalls auf 2,5 Millionen Tonnen bemessene Umlage auf 2,1 Mll⸗ lionen Tonnen herabzusetzen. Trotz sorgfältiger NJ Regelung und weitestgehender Bemühungen aller beteiligten Behörden sei es nicht gelungen, eine gerechte und gleichmäßige Unterverteilung auf die einzelnen Landwirte zu erreichen, so daß die einzelnen Betriebe an der Belastung, Getreide zu bestimmten Terminen und unter dem Marktpreis abzugeben, ganz ungleichmäßig betroffen werden. Nachdem in Aenderung der für das Jahr 1921 getroffenen Rege⸗ lung im Jahre 1922 zugelassen wurde, die Umlage nicht nur auf die Getreideanbaufläche, sondern auf die ganze landwirtschaftlich genutzte

läche unterzuverteilen, erscheine zudem die Umlage als eine einseitige

orwegbelastung der Landwirtschaft, die um so mehr als unbilli empfunden werde, als eine gerechte Verteilung der Last nicht möglic sei. Diese Erkenntnis, verbunden mit der Ueberzeugung, daß die freie Wirtschaft die zurückgegangene Erzeugung wieder fördern werde, wider⸗ rate auf das dringendste der Beibehaltung des Umlagesystems. — Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger erklärte der Abg. Hepp (D. Vp.), daß dieser Gesetzentwurf alle enttäuscht, die zum mindesten eine Vorlage erwartet hatten, die sich die Grundgedanken der Entschließung der bürgerlichen Mehrheit zu eigen machte. Die Vorlage widerspricht auch wesentlich ihrer Be⸗ ründung wie den Aeußerungen des Reichsernährungsministers, ins⸗ beeabene hinsichtlich der Beseitigung der Umlage. Der Gedanke der freien Wirtschaft kommt hier nicht zum Ausdruck; der Entwurf enthält vielmehr so viele Verklausulierungen, Voraussetzungen, eine angedrohte neue Umlage, daß der Gesichtspunkt der Beseitigung der Zwangswirtschaft verschwinde. Zudem macht der Termin des 15. Juni für den Eintritt der Umlage die Vertrags⸗ abschlüsse für die 1¼ Millionen Tonnen durch Handel und Genossen⸗ schaften zu diesem Termin unmöglich. Die Erhaltung der Reichsgetreidestelle entspricht nicht den Wünschen der Mehrheit des Reichstags. Ein Beirat beim Ernährungsministerium aus Vertretern der Landwirtschaft, des Handele der Genossenschaften und Ver⸗ braucherschaften genügt für die stark eingeschränkten Verwaltungsauf⸗ gaben. Die Bereitstellung einer Reserve halten auch wir für er⸗ sorderlich, bezweifeln aber, ob 3 ½ Millionen Tonnen notwendig sind. Zweifelhaft ist auch, ob finanziell dieser Weg gangbar ist. Die einstweilige Weiterführung der öffentlichen Brotversorgung steht im Gegensatz zu der Entschließung der Mehrheit des Reichstags, wonach für das neue Wirtschaftsjahr nur die Unterstützung der bedürftigen Bevölkerung vorzusehen ist. Die Unterstützung der Be⸗ dürftigen halten wir aufrecht, sie muß aber auf die wirklich Be⸗ dürftigen beschränkt bleiben. In der Sonderberatung über die Auf⸗ bringung der Mittel hierfür wird auf die sehr erheblichen Bedenken der vorgesehenen Regelung der Zwangsanleihe hinzuweisen sein. — Abg. Keinath (Dem.) erklärte die Bereitwilligkeit seiner Partei, die notwendigen Mittel für eine Brotverbilligung zugunsten der wirklich Bedürftigen mitzubeschließen. Au der Schaffung einer Getreidereserve könne man zustimmen, um lokale Not⸗ stände schnell und sicher beseitigen zu können. Die Reserve müsse aber in erster Linie aus dem Ausland beschafft werden. Soweit sie aus dem Inland ergänzt werden müsse, sollte geprüft werden, ob Lieferungsverträge notwendig seien, oder ob nicht besser freibändig gekauft werden sollte. Bei freihändigem Ankauf könne die Reichsgetreidestelle bei niedrigem Preisstand ihren Bedarf decken, während die Lieferungsverträge auch unerwünschte Abnahmeverpflich⸗ tungen in Zeiten hober Preise auferlegen. Eine Schwierigkeit, die notwendigen Mengen aufzubringen, scheine nicht zu bestehen, da er⸗ freulicherweise die Ernteaussichten bisher recht gute seien und auch vom Weltmarkt gute Nachrichten vorliegen. — Abg. Käppler (Soz.) hielt es ohne starke Erhöhung der Inflation nicht für möglich, solch riesige Getreidemengen aufzukaufen und als Reserve zu lagern, wie sie im Gesetzentwurf vorgeschlagen seien. Die Folge würde lediglich sein, daß die Reichsgetreidestelle das ganze Risiko allein zu tragen hätte und den Getreidehändlern der ungeheure Verdienst ohne sede Gefahr zufiele. — Abg. Schiele (D. Nat.) wies auf die Wider⸗ sprüche hin, die in dem Gesetzentwurf enthalten seien. Einerseits würden darin mit Recht alle Nachteile der Zwangswirtschaft an⸗ erkannt, anderseits getraue sich die Reichsregierung aber noch nicht,

“ — — „ — ““ die Folgerung aus dieser Erkenntnis restlos zu ziehen und

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’ 8 - die freie Wirtschaft einzuführen vielmehr wolle sie dem freien Spiel der Kräfte den Markt nicht völlig überlassen und die Ansammlung und Haltung einer erheblichen Reserve in ihrer Hand vornehmen. Was eine solche Reservehaltung an Verwaltungsapparat und Verteilungs⸗ system benötige, was dadurch für Kosten verschlungen würden, die eine unnötige Verteuerung bedeuten, sei offensichtlich. Der Vorredner irre sich, wenn er annähme, daß die deutschnationale zartei die enge Verbindung der Regierung mit dem Handel und den Länderorganisationen bezüglich der Reserven und ihrer Beschaffung wünsche. Regierung und Volk müßten sich mit festem Entschluß von der Gewohnheit des Zwanges befreien. Das sei auch möglich, da dem Vernehmen nach genügende Vorräte vorhanden seien, um ohne Gefährdung der Ernährung ins neue Jahr hinüber zu gelangen. Die vom Minister Hermes bei früherem Anlaß mitgeteilten Voraus⸗ setzungen für den Uebergang zur freien Wirtschaft lägen jetzt vor,

zumal mit einer besseren Ernte gerechnet werden könne. übrigen könnten die Kosten der öffentlichen Bewirtschaftung nicht länger ertragen werden. Die Verbilligungsaktion für die Be⸗ dürftigen müsse eintreten, und zwar in Höhe von % des Preises, hierzu müßten die Mittel von allen Parteien bewilligt werden, aber nicht in Form einer starren Summe, sondern entsprechend dem jeweiligen Bedürfnis, und zwar nicht durch Belieferung von Brot, die eine Fortsetzung der Zwangswirtschaft bedeuten würde, sondern durch geldliche Unterstützung. Die beste Gewähr für normale Entwicklung der Preise im Lande sei das freie Spiel der Kräfte im Inland. Eine aus dem Ausland zu beziehende Kornreserve wirke durch ihr Vorhandensein regulierend. Die Lieferungs⸗ aussichten aus dem Auslande seien günstig, exorbitante Preise im Inlande daher nicht zu befurchten. Die Reichsgetreidestelle müfse beseitigt werden. Ihre künftigen Aufgaben könnten erfüllt werden von den Organisationen des Handels und der Gewerkschaften mit Unterstützung der Reichsbank. Die Regierung müsse sich auf die administrative Tätigkeit beschränken. — Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Diez (3.) und Gerauer (B. Vp.) nahm der Reichsminister für Ernährung und Landwirt⸗ schau Dr. Luther das Wort und verwies darauf, daß überall Eimgkeit in dem Ziel bestehe, die freie Wirtschaft herbeizuführen. Wenn der Entwurf vorschlage, daß eine Reserve bis zu 3 ½ Millionen seitens der Regierung geschaffen werden könne, so heißt das nicht, daß dieses Quantum gelagert werden solle, vielmehr soll die Möglich⸗ keit bestehen, im Laufe des nöchsten Wirtschaftsjahres eine Reserve bis zu einer nach Bedarf festzulegenden Höhe zu erwerben. Es habe große Bedenken, mit dem 15. August unter allen Umständen die Markenbrotversorgung zu beenden, weil die Verhältnisse zu unübersichtlich seien. Es müßte darum eine Uebergangsfrist geschaffen werden, die es ermögliche, einen günstigen Termin auszuwählen. Der Minister verwahrte sich dann gegen einige An⸗ griffe auf die “ deren Leitung er hohes Lob spendete. Die Reichsgetreidestelle habe sich ein historisches Verdienst erworben durch die Bewältigung der schweren Aufgabe, die ihr geworden sei, und die Vorwürfe, die ihr gemacht würden, seien unberechtigt. Der Minister besprach weiter die Verbilligung für die Bedürftigen, die im Gesetz vorgesehen ist, und führte aus, daß diese nicht im Wege einer Lieferung von besonderem Brot erfolgen könne, sondern in Form von Zuschüssen, schon deshalb, weil die Organisation, die sich über das ganze Reich erstrecken müsse, für eine Versorgung mit besonderem Brot, das zudem Gegenstand ständiger Bemängelung sein würde, viel zu schwierig und kostspielig sein würde. Hierauf wurden die Be⸗ ratungen auf heute vertagt. 8 — Der Bildungsausschuß des Reichstags setzte gestern die Beratung des Re ichsschulgesetzes bei der Frage der Bekenntnisschulen fort. Zunächst drehte sich die Aus⸗ sprache um die Erteilung des Unterrichts im Geiste des betreffenden Bekenntnisses“. — Abg. H offmann⸗Kaiserslautern (Soz.) sah in der Einfügung dieser Worte die Schaffung einer neuen Art von Be⸗ kenntnisschulen. Abg. Rheinländer (Z.) betonte demgegenüber, daß es sich hier nur um die Aufrechterhaltung der Bekenntnisschulen handle. — Staatssekretär Schulz bat, die Fassung der Regierungsvorlage, die im wesentlichen mit den eltenden Vorschriften der Länder über Bekenntnisschulen im inklang stehe, bestehen zu lassen, da durch die Einfügung der Worte eim Geiste des Bekenntnisses“ im Ausschuß sowie in weiten Kreisen der Bevölkerung die Befürchtung lautgeworden wäre, daß es sich hier um Schaffung einer neuen Art von Bekenntnisschule handle, während die Antragsteller selbst diese Auffassung verneint hätten. — Abg. Rheinländer Cöe“ dagegen, diese Worte nicht streichen zu können, weil man zur Aenderung der Verhältnisse bestimmte Mittel in der Hand haben müsse, die jetzt fehlten. — Abg. We iß (Dem.) wies darauf hin, daß die Worte „im Geiste des Bekenntnisses“ zwar nicht in der Regierungsvorlage, wohl aber in der Begründung der Vorlage zu finden seien; die Worte seien eine Folge des Kompro⸗ misses in der Reichsverfassung. — Staatssekretär Schulz betonte die Notwendigkeit, ein Schulgesetz mit großer Mehrheit zu schaffen, da es sonst ein Kampfgesetz wuͤrde; deshalb möge man auf die Regierungsvorlage zurückgeben. Man dürfe ein Gesetz nicht auf Er⸗ scheinungen der jetzigen ’ zuschneiden, wenn es für lange Zeit bestimmt sei. — Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) wies auf die Schwierigkeiten hin, den „Geist des Bekenntnisses“ objektiv festzu⸗ stellen, das dürfe doch nicht etwa durch die Aufsichtsbeamten geschehen. — Die Abgg. Hoffmann»Berlin (Soz.) und Frau Pfülf (Soz.) wandten sich gegen die Haltung der Demokraten zum Kompromiß⸗ die im Lande nicht verstanden würde. — Abg. D. Everling 8 Vp.) sprach sich im Gegensatz zum Staatssekretär für die Bei⸗ eehaltung der Worte „im Geiste des Bekenntnisses“ aus, die nicht nur in der Begründung stehen dürften. Hierauf wurde die Weiter⸗ beratung auf Donnerstag vertagt.

Haäandel und Gewerbe. Berlin, den 7. Juni 1923. WLelegraphische Auszahlung

7. Juni 6. Juni Geld Brief Geld Brief Amsterd.⸗Rotterd. 31047,00 31203,00 30124,50 *30275,50 Buenos Aires (Papierpeso) „ 27680,50 27819,50 26683,00 26817,00 Brüssel u. Antw. 4398,50 4421,50 4314,00 4336,00 Christiania 13266,50 13333,50 12468,50 12531,50 Kopenhagen. 14364,00 14436,00 13865,00 13935,00 Stockholm und Gothenburg.. 21147,00 21253,00 20349,00 20451,00 elsingfors.. 2189,50 2200,50 2054,50 2065,50 Italien.. 3690,50 3709,50 3491,00 3509,00 Londbon.. 367080,00 368920,00 355 1 10,00 356890,00 New YNork 79301,00 79699,00 76807,00 77193, 00 .. .. 5107,00 5133,00 4837,50 4862,50 chweiz.. 14314,00 14386,00 13416,00 13484,00 Spanien.. 11999,50 12060,50 11172,00 11228,00 Japan 328653,00 38847,00 — — Rio de Janeiro. 7980,00 8020,00 7481,00 7519,00 Wien. 111,22 111,78 102,74 103,26 Snn — 2234,00 2246,00 ugoslawien (Agram u. Bel⸗ 1“ 1b böö “ 852,500h 4 Kr. =1Dinar Budapest..... 12,46 12,54 Sofig. “ 798,00 1802,00 Konstantinopel.. 8 — —