Zest vom 30. Mai bis einschließlich 5. Juni
1923.
Entscheidungen der Filmprüsstelle in Berun in ber
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Ursprungsfirma
Antragsteller
16 Datum der Ent⸗ scheidung
Länge in m
Zugelassen Erneut zu⸗
gelassen nach Beschwerde oder Widerruf
Prüfnummer auch vor Jugendlichen für Jugendliche verboten Ausschnitte mm
Fatty als Lebensretter..
. Liebestod „ r Mitternachtszug.. Wenn Männer richten. Die Flucht aus dem Leben
Ilse.. . die keusche Klementine. 8 Der Mensch am Wege. 8 u“ e 28
ie Taifunhexe .. .. 8 M. M. hat mich gerettet.. Deulig⸗Woche Nr. 22 . Der Tag des ersten Parlaments
Dornröschen
Lotte, Du süße Maus.
Deulig⸗Woche Nr. 23 Nachtrag:
Galoschen des Glückeheü..
2 9 ⸗
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Juni 1923.
2
Famous Players Laski Phoebus⸗Film Corp., New York American Continentalfilm 8 Lucifer⸗Film Co. 5 Moa⸗Film Moa⸗Film “ Europa⸗Projektograph G.] Europa⸗Projektograph G. m. b. H. m. b. H. Ledermann & Co Nitzsche Rire⸗Film Rire⸗Film Osmania⸗Film Osmania⸗Filmm Olivera⸗Film⸗Export Olivera⸗Film⸗Export Bios⸗Film A.⸗G.
Bios⸗Film A.⸗G. eklame A.⸗G. Falk⸗Retlame A.⸗G. eulig⸗Film Deulig⸗Film Frank Gordon, Kirby u.
Frank Gordon, Kirby u. f p Fränze, Dvck⸗Schnitzer Fränze, Dyck⸗Schnitzer Diusihe Lehrfilm G. m. Shegen Lehrfilm G. m. Universal⸗Picture⸗Corp. Merkur⸗Film⸗Verleih Deulig⸗Film
Deulig⸗Film Eiko⸗Film Werners Filmverleih
1923, Mai 30.
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2
Filmprüfstelle Berlin.
Mildner.
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Im
Monat Mai 1923 gen öffentliche Sammlungen und
Preußen.
Ministerium für Volkswohlfahrt. ehmigte
1
Vertriebe von Gegenständen.
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Name und Wohnort des Unternehmers
Stelle, an die die Mittel abgeführt werden sollen
Zu fördernder Wohlfahrtszweck
Zeit und Bezirk, 1““ in denen das Unternehmen ausgeführt wird
Anstalt „Kommet zu Jesu“, Alt Tschau b. Neusalz a. O.
h
Anstaltsleitung der Kinder⸗ erholungsfürsorge Heuberg, E. V., Stetten a. k. Markt, Baden
Verlag des „Berliner Tageblatts“,
SW. 19, Jerusalemer Straße
„ sesde Mr.
Vereinigung zur Erhaltung der Burg Ludwigstein b. Witzen⸗ hausen a. d. Werra i. Hannover
.“ 9 8-
Schwindelfirmen in Lübe
Evangelischer Preßverband für * Deutschland, E. V., Berlin⸗ Steglitz, Beymestraße 8.
2.
Deutscher Verein für Sanitäts⸗ hunde, Oldenburg i. O.
8
Nothilfe des Deutschen Offizier⸗ bundes, Berlin W. 9, Pots⸗ damer Straße 22 b
Hilfsbund für Deutsche Musik⸗ pflege, Berlin W. 62, Schill⸗ straße 9
Zentralstelle zur Bekämpfung der
2
Zugunsten ihrer Aufgaben Anstalt
Zugunsten ihrer satzungsgemäßen Auf⸗ Anstaltsleitung gaben 8
Zwecks Ermöglichung eines Erholungs⸗ für bedürftige Großstadt⸗ inder
Zugunsten ihrer
Vereinigung gaben “
satzungsgemäßen Auf⸗
Im Interesse ihres Fortbestehens
Zugunsten der von ihm eingerichteten „Nothilfe für evangelisches Schrift⸗
8
Zugunsten der Versorgung von Friedens⸗ blinden mit Sanitätshunden
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Zugunsten ihrer Wohlfahrtsbestrebungen
“
Abteilung Nothilfe
zierbundes Musikpflege, Unterstützung von Musik⸗ Bund vereinen, Musikstudierenden und be⸗
dürftigen Tonkünstlern 8
des Deutschen Offi⸗
31. Dezember 1923 für Preußen. — Sammlung von Geldspenden durch Werbeschreiben, Zeitungsaufrufe u. mündliche Werbung.
31. Oktober 1923 für Preußen. — Sammlung von Geldspenden durch Versendung von Werbeaufrufen.
31. Oktober 1923 für Preußen. — Sammlung von Geldspenden durch Aufrufe in den Zeitungen des Verlags. 1
Verlängert bis 30. Juni 1924 für
reußen. — Sammlung von Geld⸗ penden in Jugendwanderbünden und diesen e Kreisen durch Aufrufe sowie Vertrieb von Postkarten usw.
Verlängert bis 31. Dezember 1923 für Preußen. — Sammlung von Geldspenden durch Versendung von Werbeschreiben.
Verlängert bis 30. Juni 1923 für
reußen. — Sammlung von Geld⸗ penden durch Versendung von Werbeschreiben seitens der kirch⸗ lichen Körperschaften, Vereine, Pfarrer usw. an die ihnen bekannten evangelischen Gemeindemitglieder, Aufrufe in kirchlichen Blättern und bei Vortrags⸗ und kirchlichen Ge⸗ meindeabenden.
Verlängert bis 31. Dezember 1923 für Preußen. — Sammlung von Geldspenden und Werbung von Mitgliedern durch Werbeschreiben und mündliche Werbung.
Verlängert bis 31. März 1924 für
Preußen. — Sammlung von Geld⸗ penden und Liebesgaben.
Verlängert bis 31. Dezember 1923 für Preußen. — Sammlung von Geldspenden durch Aufrufe.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger 86 sonen vom Handel vom 23. September 1915 (-RGBl. ich dem Kaufmann Alfons Heller Königgrätzer Straße 123, Handel mit Edelmetallen wegen Un⸗ zuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
“ e
beutigen Tage den Berlin, den 30. Mai 1923. Der Polizeipräsident.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun ’ hersonen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) be ich dem Uhrmacher Simon Krzepicki, Potsdamer Straße 85, durch Verfügun andel mit Edelmetall wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf
diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 1. Juni 1923. “ Der
2 1“ 2* 84 % 8 5 Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekaänntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger
sonen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603)
be ich dem Uhrmacher Joseph Orschützer, Berlin,
otsdamer Straße 85, durch Verfügun
andel mit Edelmetall wegen
diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 1. Juni 1923.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.
Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.
Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.
2 vom heutigen Tage den n
S. 603) (Fa. Hubert durch Verfügung vom
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P helmsburg,
“ ordnung vom 23.
unzuverlässiger
ü b Berlin,
vom heutigen Tage den
Harburg, den 4. Juni Or. Hincker
tember 1915 zuverläfsigkeit in bezug auf
Bekanntmachung.
Dem Kaufmann Erich Parlowski aus Goldap ist auf Grund der Verordnung vom 10. Februar 1923 (R7GBl. S. 111) die Erlaubnis zum Handel mit Lebens⸗ und Futter⸗ mitteln entzogen e
Bekanntmachung. roduktenhändler Carl Meinecke in Wil⸗ uliusstraße 16, habe ich leptember 1915 (RGBl. Seite 603) über Fern⸗ haltung unzuverlässiger Personen vom Handel die weitere Aus⸗ Produktenhandels, insbesondere den Handel mit Metallen jeder Art, und zwar auch in der Form mittelbarer oder unmittelbarer Beteiligung an einem solchen Handels⸗ betriebe anderer, wegen Unzuverlässigkeit untersagt.
1923.
Der Landrat.
auf Grund der Ver⸗
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Dem Kaufmann Paul Schlitt, wohnhaft in Hof⸗ geismar, zurzeit unbekannten Aufenthalts, ist durch Verfügung vom heutigen Tage auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sep. (RGBl. S. 603) der ständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Kartoffeln, sowie jede mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel untersagt worden.
Hofgeismar, den 5. Juni 1923.
Der Landrat.
Ea
Handel mit Gegen⸗
Graf Solms. 1“
Bekannimachung
Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung des Bundesrats vom
23. September 1915 und Ziffer 1 der Nasedrungöbestmmennten des
Ministers für Handel und Gewerbe vom 27. September 1915 habe
ich dem Altwarenhändler Willy Kniesche in Stülpe
den Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗
darfs, insbesondere Altmetallen, sowie jede mittelbare oder
unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel für den
Umfang des Deutschen Reichs mit sofortiger Wirkung untersagt, Jüterbog, den 5. Juni 1923.
Der Landrat. Dr. Luthmer.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
at in seiner gestrigen 6 Sitzung dem Ua. einer Verordnung über Hö Hst äze in der Erwerbslo “ zugestimmt. Die Sätze werden mit
Rücksicht 88 die Geldentwertung erhöht und sollen in der neuen Höhe sofort ausgezahlt werden.
Der Re ichsrat
— ““ 8 Der Reichsrat hält am Dienstag, den 12. Juni 193,
6 Uhr Nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Volssitzung. Der tschecho⸗slowakische Gesandte Tusar ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder
übernommen. bu“
6 54 8 8 8
359. Sitzung vom 7. Juni 1923, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“)
Am Regierungstische: Wirtschaftsminister Dr. Becker, Arbeitsminister Dr. Brauns, Finanzminister Dr. Herme;. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 10 Minuten. 8 Auf der Tagesordnung steht eine W kratische Interpellation, die Teuerungs⸗ maßnahmen infolge der Markentwertung fordert. 1 3 4 Abg. Aufhäuser (Soz.) begründet die Interpellation um wendet sich uhn Egen 85 „Zeit“, die wegen dieser Inten pellation von einem Sturmlauf der Sozialdemokraten gesprochen und Füerages habe, die Sozialdemokraten wollten nur ihrem Agitations nachkommen. Das bennzeichne die sogenannte Einheitsfront. an sehe schon ein Verbrechen darin, wenn de uch cht werde, die Ursachen unserer Wirtschaftsanance 2 Die Interpellation wurde eingebracht, so erklä er Redner, um eine Entspannung der u Lage herbeizu⸗ führen. Gewiß, die Franzosen tragen schwere Schuld an der wirtschaftlichen Notlage, aber es muß endlich gegen dieienigen ront gemacht werden, die an der Markentwertung ein Intere ben, und die die deutsche Wir Tummelplatz ihre unbegvenzten Profitsucht machen. (Beifall links.) Das sind 5% AmpZsecen “ bestimmte Teile des chen Besitzes, 5 die augenblickliche Notlage ausnutzen. Mit diesen Femdens in Lande sehett uns de das deusche Vont ge exavensna treiben, muß endlich “ werden. Die 5 Arbeibe bs 6 zu besonnen, als daß sie glauben könnte, da die 8109 rch Putsche gelöst werden könne. Das Sühaeia ge an der 8 ist, daß die Arbeiter und Angestellten das Gefühl haben, vJas- oden mehr unter den Füßen sn haben. Diejenigen Kreise 6 Lande, die die Entwertung der Mark für ihre Pribatzwafhe den nutzen, haben seit dem Kriege keine Produktionspoliti dustn sondern lediglich Privatinteressen verfolgt. Die Großindu
knüpfte an ihre Unterstützung des Reiches wiederholt geae g
wie Entstaatlichung Eisenbahnen und Aufhebung stundentages. K..] ist es nichts mit dem S der 2 und ebenso steht es mit der Fennan gese (Unruhe.) Man s es muß mehr gearbeitet werden. (Stürmische Zustimmung en den bürgerlichen Parteien.) Alle, die nach Mehrarbeit Wier ollten zusehen, wieviel mehr gearbeitet wird. SBenem 288 re 72 Wenn wir trotz gesteigerter Ausfuhr ein Ine
r Mark erlebten, so liegt das daran, daß der Ertrag der aus⸗ arbeit im Ausland geblieben ist. (Widerspruch rechts.) Iehäuft ländischen Banken sind Devisen r Ss Kapitalisten 2gg chen (Zurufe rechts: ee Sere können Sie bei amerita ühw und englis Banken finden. (Widerspruch rechts.) hügemen empfänger sind die einzigen, die enteignet sind, die b e⸗ wurden geschont. Die Stützungsaktion der Mark ist Sh rung der Finanzen unternommen worden. Den Vorteil ha
— „eehenen Rede *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobefind, der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben
88
bt, die Reichsbank hat aber einen guten dn,geheverloxen. ie Folge ist, daß heute der 1b Goldbestoh steht. Der Reichsbankpräsident hat selbst Toegen 8000 sche:eien mit Devisen in den besitzenden nt daß enen sind. Wenn man der Meinung ist, daß geen. Schaden der Allgemeinheit Spekulation mit handen dann muß man sie an den Pearter aber die Auguren in der fostnaßs über die Erklä⸗ räsidenten im Untersuchungsausschuß lachen! tein war wirklich nicht der geeignete Träger Heute rechnen nur noch drei Stellen im ark: die Steuerbehörde, die Lohn⸗ und Gehalts⸗ die Reichsbank. Durch die Papiermarkrechnung uch bei der Kreditgewährung wird es ermöglicht, vnchagon mit Dollar in kurzer Zeit Milliarden⸗ b werden. Der Untersuchungsausschuß bekommt Auskünfte. Es müssen auch die Stinnesschen tlande, z. B. die „Hugo⸗ tinnes⸗Linie“ in der See⸗ v die industriellen Vereiligungen von Stinnes in 1 und ftriezwreigen kontrolliert werden. Wir treiben jetzt min Inaubrbefetung dieselbe Steuerpolitik wie Herr Helfferich tder Der Gesetzentwurf über die Anpassung der Steuern iee. nwertung ist geradezu eine Prämie auf die Steuer⸗ hedergesitzes; auch schneller sind die Steuern durch dieses I.2 egangen. Das Garantieangebot der Industrie für hicht Fünglas ist an lauter erschwerende Bedingungen und darati n geknüpft; der Wegfall der Ausfuhrabgabe würde ehungs achen als die Garantiesumme der Industrie von eir aun Ebenso ist die Opferwilligkeit der Landwirtschaft. lierde, das Reich automatisch an den Industriegewinnen her.⸗ ir fordern eine Beseitigung der Vielgestaltigkeit twichtörden. Das Lohnsteuergesetz muß geändert werden. euer Gehälter, Renten und Unterstützungen müssen der setzung angepaßt werden. Der Arbeitgeberverband ver⸗ be Pochen mit allen Gewerkschaften, kommt aber zu keiner lli eig er nicht will. Dabei schreibt die vortefürische ”g, dieser Interpellation einen Leitartikel gegen die Gefahr d. iberei und der übertriebenen Forderungen der Straße. 4* daß die Regierung uns sagt, mit welchen Maß⸗ an die Teuerung anpassen will. Die Arbeiter⸗ id sich nicht durch unlautere Elemente zu unbesonnenen gen verleiten lassen, aber die Regierung muß dafür sorgen, dungergrenze nicht überschritten wird. Es muß hier im eit für das notleidende Volk gesorgt werden, ehe die maion der Arbeiterschaft außerhalb des Parlaments weitere ite macht. Das Gebot der Stunde it 1“ denken und sozialistisches Handeln. (Beifall bei den Sozial⸗
geen. 1NE“ Dr. Brauns: Meine Damen bom! Sie werden es hoffentlich billigen, wenn ich üet Redner der Regierung mich zuvörderst an den aut der Interpellation halte. Die Interpellation der Herrven aneten Müller⸗Franken und Genossen ist von den Inter⸗ n felbst in drei Teile geschieden worden. Diese Unter⸗ m trägt nicht etwa bloß der Verschiedenheit der aufge⸗ üFragen Rechnung, sondern zeigt auch deutlich, daß sich öngen an verschiedene Ministerien richten. Die Reichs⸗ n hat es deshalb im Interesse einer möglichst eingehenden der Fragen für richtig gehalten, daß jeder der beteiligten er zu dem Teile sprechen soll, der ihn in erster Linie an⸗ zh beginne deshalb mit dem mein Ministerium betreffenden deill der Interpellation. Ich möchte aber einleitend noch⸗ kewonen, was ich bereits vorgestern bei der Festsetzung des nz für die Beantwortung der Interpellation gesagt habe, Keichsregierung es lebhaft begrüßt, Gelegenheit zu finden, gicher Aussprache mit dem Reichstag die schwierige Lage zu in die uns die starke Geldentwertung und die sprung⸗ Luerung gebracht haben, und die nötigen Maßnahmen zur fe zu beraten. Die Reichsregierung wünscht lebhaft, daß iler Hindernisse und Hemmungen eine sachliche Erörterung liegenden Probleme eine gewisse Beruhigung für unser lidendes Volk bringe. Ich meine, das müßte jedenfalls aͤweck aller dieser unserer Erörterungen sein. (Sehr richtig!
in Deutschnationalen.)
de Interpellation beginnt mit der Frage der Anpassung der sen und Unterstützungen an die Teuerung. Schon lezten Wochen sind den beteiligten Reichsvats⸗ und Reichs⸗ nöschüssen Verordnungsentwürfe zur Aufwertung der Unter⸗ hoen der Sozial⸗ und Kleinrentner und der ngen der Wochenhilfe und Wochenfürsorge zu⸗ oen. Jetzt liegt dem 6. Reichstagsausschuß auch ein Ver⸗ nozenwurf zur Erhöhung der Unfallrenten vor. Für das eGebiet und das Einbruchsgebiet werden die neuen Geld⸗ eewoch um 25 vH überschvitten. Da in der Kleinrentner⸗ o wegen der Geldentwertung der Personenkreis sich stark kehnt hat, hat die Reichsregierung die vorgesehenen Haus⸗ nitel beträchtlich verstärkt. Die neuen Beträge sollen die hur letzen Festsetzung eingetretene Verteuerung der Lebens⸗ gund außerdem den neuen Brotpreis gebührend berück⸗
gen. Der soziale Ausschuß des Reichstags hat heute bereits
hemtungen über die Mehrzahl dieser Verordnungen aufge⸗
nen, und es ist zu erwarten, daß er bereits am morgigen emit zu Ende kommen wird.
Lerordnungen, die zur Veröffentlichung vorbereitet sind uict der Genehmigung des Reichstags bedürfen, werden die dühne der Krankenversicherung und die Versiche⸗ grenzen in der Kranken⸗ und Angestelltenversicherung mit afächichen Löhnen und Gehältern in Einklang gebracht. Ich anehmen, daß der Entwurf des Reichsknappschaftsgesetzes
kewisser neuerdings eingetretener Schwierigkeiten dennoch in
nätsen Tagen verabschiedet werden wird. Dann ist auch richsrechtliche einheitliche Gvundlage für die Renten der pyscaftsmitglieder geschaffen. 8 kentenbezüge der Kriegsbeschädigten und Kriegs⸗ lülebenen werden durch die in den nächsten Tagen zu ver⸗ v. Novelle zu unserem Versorgungsgesetz neu festgesetzt. and des Gesetzes werden die Renten der Kriegsbeschädigten wissteigerung jeweils angepaßt wie die Beamtengehälter.
zut Durchführung des Abänderungsgesetzes werden ent⸗
e Varscüsse schon jetzt bezahlt. Die Mittel der sostalen 2 und Kriegshinterbliebenenfürsorge er⸗ A. 6 das neue Gesetz eine gewisse Entlastung. Trotzdem 88 ücsicht auf die außergewöhnlichen Umstände die hier gaf 1 Mittel für den Monat Juni um 80 vom Hundert, Milliarden vermehrt worden.
Nachdvuck legen die Interpellanten auf die Fragen tenienüslosenfürsorge. Das gleiche nut auch die nch derrg, sowohl nach der Seite der Arbeits beschaffung
lütung soll
Seite der Unterstützung. Die Erwerbslosen⸗ unverzüglich der fortschreitemnden Geldentwertung
angepaßt werden. Die Vorlage der Reichsregierung wird heute nachmittag in den Ausschüssen und im Plenum des Reichsrats beraten und soll mit Rückwirkung von Montag, den 4. Juni, in Kraft treten. Die Vorlage wurde allerdings zu einer Zeit auf⸗ gestellt, als die Entwicklung der Preise noch nicht so weit vor⸗ geschritten war wie heute. Sie sieht deshalb nur eine Erhöhung um 33 ½ vH vor. (Hört, hört! bei den Vereinigten Sozialdemo⸗ kraten.) Ich bin aber überzeugt, daß der Reichsvat beträchtlich über diesen Satz hinausgehen wird, und die Regierung wird dem Reichsrat in diesem Falle zustimmen. Ich bemerke dazu, daß diese bevorstehende Erhöhung bereits die sechste im laufenden Jahre ist. Auch sonst hat die Reichsregierung unausgesetzt sich bemüht, die Erwerbslosenfürsorge an die ungünstige wirtschaftliche Ent⸗ wicklung so weit wie irgend möglich anzupassen.
Von besonderen Maßnahmen im besetzten Gebiet abgesehen, auf die ich hier nicht näher einzugehen brauche, ist in den letzten Monaten insbesondere die Fürsorge für die Kurzarbeiter aus⸗ gestaltet worden. Ich erinnere nur an die beiden Gesetze, die auf die Initiative des Reichstags hin angenommen worden sind, an die Erhöhung der Kurzarbeiterunterstützung durch eine andere Begrenzung und an die Krankenversicherung der Kurzarbeiter in der Lohnklasse der Vollbeschäftigten. 8
In der eigentlichen Erwerbslosenfürsorge wurde die dauernde Unterstützung von Beruf zu Beruf, je nachdem der Beruf von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen wurde, fortschreitend erweitert. Ein Gesetzentwurf über Verkürzung der Wartezeit wird — vor⸗ aussichtlich in der nächsten Zeit — dem Reichstage zugehen. (Zu⸗ ruf von den Ver. Soz.: Voraussichtlich?2) — Er ist in unserem Ministerium abgeschlossen.
Nicht weniger bedeutsam als die Maßnahme der Unterstützung waren die Maßnahmen, die der Beschaffung von Avbeit dienen sollten. Dabei handelt es sich teils um Ausnutzung vorhandener,
teils um Schaffung neuer Arbeitsgelegenheiten.
Der Ausnutzung vorhandener Arbeitsgelegenheit hat ins⸗ besondere zunächst der Ausbau der Arbeitsnachweise auf Grund des neuen Gesetzes sowie die Beratung der Arbeitslosen und die Umschulung Arbeitsloser gedient. Besondere Mittel wurden auf⸗ gewandt, um städtische Arbeitslose aufs Land zurückzuführen, was freilich nur in beschränktem Maße, aber in diesem beschränkten Maße immerhin möglich ist. Dabei fand eine Ausstattung Arbeits⸗ loser mit Arbeitskleidung und Werkzeug statt.
Mit gutem Erfolg haben wir auch den Bau von Landarbeiter⸗ wohnungen gefördert, und zwar speziell mit Hilfe der Erwerbs⸗ losenfürsornge. Ich darf darauf hinweisen, daß mit diesen Mitteln allein in Preußen von 1921 zu 1922 12 000 Landarbeiterwohnungen gebaut worden sind.
Zur Schaffung neuer Arbeit dient vor allem das System der produktiven Erwerbslosenfürsorge. Auch dieses hat in den letzten Monaten einen ständigen Ausbau erfahren. Freilich ist die Finanzierung der Notstandsarbeiten schwierig, weil den Gemeinden meist die nötigen Mittel dazu fehlen. Deshalb gingen wir unserer⸗ seits über das bisherige Maß der Förderung derartiger Arbeiten hinaus. Wir gaben zusätzliche Darlehen zunächst für Arbeiten, die Ertbag bringen, neuerdings auch für andere Notstandsarbeiten, insbesondere in Bezirken mit großer Arbeitslosigkeit. Zur Be⸗ schleunigung des Verfahrens wurde die Zuständigkeit der Länder stark erweitert. Für Bezirke mit großer Arbeitslosigkeit haben wir dann auch diese Förderung gewährt für Notstandsarbeiten ziemlich kleinen Umfanges, für die sonst diese Gelder nicht zur Anwendung gebracht wurden.
Besonders verstärkt wurde die produktive Erwerbslosenfürsorge
im besetzten Gebiet und im Einbruchsgebiet.
Zurzeit — das darf ich zum Schlusse dieser Ervörterungen sagen — hat übrigens die Entwicklung der Mark neben all ihren verhängnisvollen Wirkungen doch auch die eine gute Wirkung gehabt, daß nämlich der Arbeitsmarkt sich wieder verbessert. (Zu⸗ rufe von den Vereinigten Sozialdemokraten: Sehr minimal! Schlechter Trost!) — Vorläufig noch minimal. — Zu den Berufs⸗ gebieten, die von der Besserung des Arbeitsmarktes wenig be⸗ troffen sind, gehört vor allem der Arbeitsmarkt für das Bau⸗ gewerbe, weil hier die Entwertung des Geldes zugleich eine Schwächung der öffentlichen Mittel zur Förderung des Wohnungs⸗ baues bedeutet, deren wir nun einmal zurzeit nicht entbehren können, wenn überhaupt in größerem Umfange gebaut werden soll. Da mit dem Baugewerbe als dem Schlüsselgewerbe eine große Anzahl von Industrien in engstem Zusammenhange steht und zugleich mit ihm Beschäftigung findet, erscheint der Regierung die Belebung der Bautätigkeit als eins der wichtigsten Mittel zur Behebung von Arbeitslosigkeit. In Erkenntnis dieser Tatsache hat die Reichsregierung schon bei Beginn der diesjährigen Bau⸗ periode neben den Vorschüssen auf die Wohnungsbauabgabe recht erhebliche Mittel zur Inangriffnahme von Wohnungsneubauten bereitgestellt. Diese Mittel sollen nunmehr in ganz beträchtlichem Umfange verstärkt werden, so daß es einmal möglich sein wird, das Entstehen von Ruinen zu verhindern, und auf der anderen Seite den Umfang unserer Bautätigkeit so zu vermehren, wie es unter den obwaltenden Verhältnissen irgendwie tunlich ist.
Der vom Reichstag geforderte Gesetzentwurf — um das in diesem Zusammenhange zu sagen — über Wiedereinstellungspflicht und Kündigungsbeschränkungen im besetzten Gebiet und im Ein⸗ bruchsgebiet liegt dem Reichskabinett vor und wird in den ersten Tagen den gesetzgebenden Körperschaften zugehen.
Ich komme dann zur wichtigsten Frage des ersten Teils der Interpellation, zur Behandlung der Lohnfrage und zu unsever Lohnpolitik. Die nach dem Ruhreinfall eingeleitete Stützungs⸗ aktion für die Mark ließ bei allseitigem Verständnis und gutem Willen Stabilisierung, ja sogar Abbau der Preise erhoffen. Wenigstens war die Regierung entschlossen, in dieser Richtung mit Nachdruck vorzugehen. Ein Erfolg war aber nur möglich, wenn neben anderen Maßnahmen kein Anlaß zu neuen Preissteigerungen durch allgemeine Lohnerhöhungen gegeben wurde. Insbesonde re mußte in den Gewerben, auf die sich das ganze Wirtschaftsleben einstellt, wie beispielsweise im Kohlenbergbau, damals eine gewisse Vorsicht beobachtet werden. Die Hebung der Kaufkraft des Lohnes war wertvoller als die Erhöhung des Nominallohnes. In dieser Ueberzeugung begegneten wir uns ja auch mit der Ueberzeugung der Arbeiterschaft. Daher wurden im Februar und März nurr zurückgebliebene Löhne erhöht. Daneben wurde möglichster Nach⸗ druck auf den Preisabbau gelegt, nicht bloß vom Arbeits⸗
ministerium, sondern auch von andeven Ministerien, und auch hier
in diesem Hause bei gelagenlichen Bechanflungen gch darf auf
diese Verhandlungen hinweisen. (Zuruf links: Und mit welchem Erfolg?) — Nicht immer mrit dem wünschenswerten, das gebe ich Ihnen zu. Aber ich glaube, daß anch andere Leute nicht imstande sein werden, alles das, was an sich wünscheuswert ist, immer durchzusetzen. (Sehr richtig! in der Mitte. — Zuruf von der äußersten Linken: Lassen Sie nur die Kontrollausschüsse los, die werden die Preise schon herunterkriegenl!) — Gewiß, aber sie bringen es auch sertig, die Ware vom Markt zu vertreiben. Ob das die Produktion fördert und ob dieses Manko immer ersetzt werden kann, ist eine andere Frage. Ein gewisser Preisabbau ist auch tatsächlich erzielt worden. Urprodukte, wie Eisen, Kohle, Stick⸗ stoff und Kali, und wichtige sonstige Güter, zum Beispiel Textilien, Schuhwaren, Kartoffeln — letztere freilich aus anderen Gründen —, gingen im Preise zurück. Um den Preisabbau zu sichern, wurde eine Herabsetzung der Kohlensteuer von 40 auf 30 vH vorgenommen.
Nun folgte am 18. April der neue Sturz der Mark. Zunächst bestand nach Angabe beteiligter Finanzstellen, mit denen das Reichsarbeitsministerium damals dauernd in Fühlung stand, noch Hoffnung, daß dies nur eine vorübergehende Erscheinung sein würde. Sobald aber eine neue Markentwertung endgültig fest⸗ stand, zog das Arbeitsministerium die lohnpolitischen Folgerungen aus der veränderten Sachlage. Im Bergbau erfolgten am 1. Mai neue Lohnerhöhungen. Wenn damals diese Lohnerhöhung nicht erheblich war — (Zuruf links: Völlig ungenügend war!) — in gewissem Sinne ungenügend war, das gebe ich durchaus zu —, so beruht das darauf, daß allgemeines Einverständnis herrschte über das Bestreben, die Kohlenpreise noch festzuhalten.
Auch in anderen Berufszweigen hat das Reichsarbeits⸗ ministerium seinen Einfluß eingesetzt, damit Lohnverhandlungen stattfinden und die Löhne den veränderten Preisverhältnissen angepaßt werden sollten. Durch eine allgemein bekanntgewordene Pressenotiz über die Brotpreiserhöhung wurde darauf hin⸗ gewiesen, daß aus Anlaß der gesunkenen Kaufkraft der Mark übevall Lohnverhandlungen stattfinden müßten. In einer anderen Pvessenotiz ist ausdrücklich als dringende Aufgabe aller beteiligten Kreise und Behörden bezeichnet worden, die Löhne der gesunkenen Kaufkraft anzupassen. Es wurde in dieser Notiz besonders darauf hingewiesen, daß das sprunghafte Ansteigen der Preise Bevück⸗ sichtigung finden müßte. Weiter wurde auf den Umstand hin⸗ gewiesen, daß der amtliche Index hinter dieser sprunghaften Teuerung leider zurückbleibe und daß auch diesem Umstand Rech⸗ nung getragen werden müsse.
Tatsächlich haben dann auch allenthalben neue Lohnfest⸗ setzungen stattgefunden. Dabei bedurfte es — ich bin es der Wahr⸗ heit schuldig, das hier ausdvücklich festzustellen —, keineswegs stets eines Eingreifens der Schlichtungsbehörden oder des Arbeits⸗ ministeriums; vielmehr kamen wichtige und grundlegende Ver⸗ handlungen im freien Einvernehmen unter den Beteiligten zustande. (Zuruf links: Aber nur zum Teil!) — Habe ich auch gesagt. — So wurden die Löhne im Bergbau am 1. Juni um 53 bis 60 vH erhöht, nachdem bereits im Mai zwei Lohn⸗ erhöhungen stattgefunden hatten. Die Erhöhung der Staats⸗ arbeiterlöhne um 66 % vH dürfte allgemein bekannt sein, ebenso die Anpassung in anderen Berufen, zum Beispiel in der Berliner Metallindustrie.
Wir betrachten die Entwicklung der Löhne damit keineswegs als abgeschlossen. Wir sind im Gegenteil der Ueberzeugung, daß weitere Anpassungen unbedingt erforderlich sind. Im Bergbau haben die Parteien bereits für Montag neue Lohnverhandlungen angesetzt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nun nicht den Glauben erwecken, daß das Reichsarbeitsministerium seine Aufgabe auf dem Gebiet der Lohnpolitik etwa rein handwerksmäßig auffasse, daß wir uns etwa damit begnügten, dem Steigen der Preise vort Fall zu Fall nachzukommen, oder daß wir zufrieden sind, wenn es uns einmal gelungen ist, zwischen zwei streitenden Parteien die Mitte zu finden. Eine derartige Auffassung würde ich für durchaus unzulänglich halten. Soweit dem Arbeitsministerium und den ihm nachgeordneten Stellen ein Einfluß auf die Gestaltung der Löhne gegeben ist, erblickt es seine Aufgabe vielmehr darin, nach reifs licher Prüfung aller wirtschaftlichen Möglichkeiten den gerechtesten Lohn zu erzielen. Ueber die Mittel und Wege habe ich mich bei anderer Gelegenheit, besonders bei Gelegenheit unserer Etat⸗ beratungen, genügend geäußert. So ist es mir auch eine selbst⸗ verständliche Pflicht, in einer Zeit devart sprunghafter Geld⸗ entwertung wie der augenblicklichen alle Möglichkeiten, die zu einer besseren und schnelleren Anpassung des Lohnniveaus an das Preis⸗ niveau führen können, erneut zu prüfen. 1
Wie immer in Zeiten stürmischer Preisentwicklung, so hat man auch jetzt wieder — und auch der Begründer der Interpellation hat das eben getan — den Gedanken einer automatischen Lohn⸗ regelung aufgeworfen. Die Regierung hat sich mit dieser Frage wiederholt beschäftigt, zuletzt noch in einer Denkschrift des Reichs⸗ finanzministeriums vom Herbst 1922. Ich bann nach diesen wiederholten Prüfungen nicht finden, daß die Bedenken, die bisher geltend gemacht worden sind, ihre Wirkung und Geltung verloren hätten.
Meine Damen und Herren! Wie liegen die Dinge? Wir müssen uns hier vor dem Schlagwort hüten. Mit dem Augenblick einer automatischen Lohnregelung, oder, was in der Lage, in der wir uns befinden, das Gleiche ist, mit der Einführung von Gold⸗ löhnen, gäbe es in Deutschland beinen Menschen mehr, der an einen Niedrighaltung der Preise interessiert wäre. Die Preisentwicklung würde hemmungslos nach oben gehen. Der Kreislauf von Preis⸗ und Lohnbewegungen würde sich noch schmeller als heute vollziehen Die Notenpresse würde ein noch schnelleres Tempo als heute amnehmen müssen. Ob der Staat eines Tages genötigt wäre, seine Zahlungen einzustellen, so daß das System in sich zusammem⸗ bräche, lasse ich dahingestellt. Eines glaube ich jedoch mit Sicherheit sagen zu können: wenn einmal allgemein bekannt ist, daß sich Löhne und Gehälter automatisch den Preissteigerungen anpassen, so werden derer nicht wenige sein, die bevorstehende Lohnerhöhungen in den Preisen bereits vorwegnehmen. Die Spanne zwischen den Nominallöhnen und ihrer Kauskraft wird also auch auf diesem Wege nicht beseitigt. (AAb9. Dr. Helfferich: Siehe Oesterreicht) Diese Bedenden gegen eine automatische Regelung haben auch in den Reihen der Inteppellanten bereits ihre Beachtung gefunden. Ich verweise nur auf einen neueren Artikel in dem Korrespondenz⸗ blatt des Allgemeinen Deutschen Gewerbschaftsbundes über Kritic