5. Landwirtschaftliche Siedelungs⸗
Genossenschaft Eigene Scholle zu
„Nürnberg⸗Altenfurt, e. G. m. b. H., in Altenfurt b. Nürnberg. Vorstands⸗ mitglieder: Nudinger u. Binder ausge⸗ schieden; neugewählt: Heinrich Rüger in b u. Peter Egersdörfer in Alten⸗ urt.
6. Darleheuskassenverein Eys⸗ ölden, e. G. m. u. H., in Eysölden. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder: Jo⸗ hann Pfitzinger, Leonhard Späth und Michael Bernreuther; neugewählt wurden: Georg Emmerling und Georg Köpplinger in Eysölden.
Nürnberg, den 18. Mai 1923.
Amtsgericht — Registergericht.
Osnabrück. [27276]
In das Genossenschaftsregister ist am 29. 5. 23 eingetragen:
a) Beim Landwirtschaftlichen Konsum⸗ verein, e. G. m. unb. H. : in Haste bei Osna⸗ brück: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 13. 3. 23 ist das Statut
eändert. b) Bei der Imkergenossenschaft Osnabrück, e. G. m. b. H., in Osnabrück: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. 4. 23 ist das Statut geändert; die Haftsumme ist auf 5000 ℳ erhöht. c) Bei der Wareneinkaufsgenossenschaft der vereinigten Händler, e. 82 m. b. H., in Osnabrück: Händler Heinrich Klus⸗ mann ist aus dem Vorstand ausgeschieden und der Händler Wilhelm Braun in Osnabrück zum Vorstandsmitglied gewählt. d) Bei der Bezugsgenossenschaft des katholischen Arbeitervereins Eversburg, e. G. m. b. H., in Osnabrück⸗Eversburg: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. 1. 23 ist die Genossenschaft auf⸗ gelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sand den sfajchafe r Neslcher Laht. schlußgenossenschaft für elektri icht, e. G. m. b. H., in Osnabrück: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 3. 3. 23 aufgelöst. Maurer Franz Wilwisch und Gärtner sabebei Trentmann, beide in Osnabrück, ind Liquidatoren. f) Bei der Schuh⸗ macher⸗Rohstoff⸗Genossenschaft, e. G. m. b. H., in Osnabrück: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. 4. 23 ist das Statut geändert. Die Haftsumme ist auf 20 000 ℳ erhöht. Louis Müller ist aus dem Vorstand ausgeschieden und Schuhmachermeister Karl Hülsmann in Osnabrück zum Vorstandsmitglied gewählt. g) Bei der Wareneinkaufsgenossenschaft der vereinigten Gastwirte, e. G. m. b. H., in Osnabrück: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 22. 3. 23 ist das Statut geändert.
Amtsgericht Osnabrück.
Rottenburg, Neckar. [27279
Genossenschaftsregistereintrag vom 2. Juni 1923,beim Darlehenskassen⸗Verein Kiebingen E. G. m. u. H. in Kiebingen: Aus dem Vorstand ausgeschieden: Bernhard Wittel. Neues Vorstandsmitglied und Vorsteher ö. Bäuerle, Gemeinderat in
ebingen.
W. Amtsgericht Rottenburg a. N.
Steinbach-Hallenberg. [27283
In das Genossenschafterrgiste ist bei Nr. 21 der Genossenschaft Nagelschmiede⸗ Vereinigung für den Kreis Schmalkalden, e. G. m. b. H. in Unterschönau folgendes eingetragen.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 18. April 1923 sind die §§ 6 und 16 der Satzungen geändert worden.
teinbach⸗Hallenberg, den 1. Juni 1923. Das Amtsgericht.
Stolp, Pomm. [27284]
Im Siö ist heute bei Nr. 83 ester Weidegenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Starkow — eingetragen
worden: §8§ 11 und 37 der Satzung sind tr
eändert, § 37 a neu eingefügt. Die Haft⸗ umme ist auf 50 000 ℳ, der Geschäfts⸗ anteil auf 5000 ℳ erhöht. Stolp, den 28. Mai 1923. Amtsgericht.
Stolp, Pomm. [27285]
Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 92 — Angestellten⸗Heimstätten, ein⸗ petragene Genossenschaft mit beschränkter
aftpflicht zu Stolp i/ Pom. einge⸗ tragen worden: §§ 1 und 30 der Satzun sind geändert. Haftsumme und Geschäfts⸗ anteil sind auf 10000 ℳ erhöht. Georg Dittberner und Bruno Hundesser sind aus dem Vorstand ausgeschieden und in ihn an ihrer Statt der Bauführer Ludwig Mauersberger und der Bankbeamte Hans Wotha aus Stolp gewählt. Stolp, den
29. Mai 1923. Amtsgericht.
Stolp, Pomm. [27286]
Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 135 — Beamtenwirtschaftsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Stolp — ein⸗ getragen worden: Die §§ 4, 5, 6, 12 der Satzung sind geändert. Die Haft⸗ summe ist auf 10 000 ℳ erhöht. Richard Barth ist aus dem Vorstande ausgeschieden und für ihn an seiner Statt der Eisen⸗ bahnoberkassenvorsteher Otto Waitkatis aus Stolp gewählt. Stolp, den 30. Mai 1923. Amtsgericht.
Wehen, Taunnus. [27289] In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 19 bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Nieder⸗ libbach, eingetragen: Aus dem Vorstand August Kimpel II. und Karl Hofmann, Landwirte in Niederlibbach. An ihre Stelle sind getreten: Adolf Heilbecker, Bürgermeister, und Wilhelm Opel, Lehrer, beide in Niederlibbach. Wehen i. T., den 1. Juni 1923. Amtsgericht.
ind ausgeschieden:
“
der Benennung
[27290]
Zum Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 15. April 1923 errichtete „Winzervereinigung Bergstraße, e. G. m. b. H.“ in Weinheim, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: 1.“⸗Hebung und Vervollkommnung des Weinbaues und der Kellerwirtschaft, 2. Verkauf des Weines der Mitglieder, erforderlichenfalls Vertrieb fremder Weine, 3. gemeinschaftlicher Einkauf der zum Rebbau und zur Kellerwirtschaft erforder⸗ lichen Gegenstände und Materialien für die Mitglieder. “ 8 Weinheim, den 1. Juni 1923 Ameegericht . Werder, Havel. [27291]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 16 folgendes eingetragen worden:
Edeka, Großhandlung, eingetragene Ge⸗ aesenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Werder (Havel!). Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder, 2. die Errichtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels.
Die Haftsumme beträgt 100 000 ℳ.
Vorstandsmitglieder sind der Kaufmann Willy Wienecke und Friedrich Kühne in Werder a. H.
Zwei orstandsmitglieder sind be⸗ rechtigt, für die Genossenschaft rechtsver⸗ bindlich zu zeichnen.
Die Liste der Genossen kann in den Dienststunden auf der Gerichtsschreiberei eingesehen werden.
Werder (Havel), den 28. Mai 1923. Das Amtsgericht.
Weyhers. [27292]
In das Genossenschaftsregister ist am 29. Mai 1923 unter Nr. 7 eingetragen worden:
Die durch Statut vom 24. Mai 1923 errichtete Genossenschaft “ schaft Weyhers, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Weyhers“. Gegenstand des Unternehmens ist: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und vSae und die Beschaffung von Ge⸗ räten.
Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: 1. Gastwirt Gustav Müller, Genossenschaftsvorsteher, 2. Landwirt Ludwig Klüber, Stellvertreter des Vor⸗
techniker Alfons Feuerstein, sämtlich in Wevyhers.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Gers⸗ felder Kreisblatt.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder.
oder
Firma der Genossenschaft ihre
des Vorstands Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Lie der Genossen ist jedem gestattet. Weyhers, den 29. Mai 1923. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Barmen. [27707] In unser Musterregister wurde einge⸗
agen: Nr. 13 484. Firma Brüssel & Co. in Barmen, Umschlag mit 5 Mustern für Gummibänder, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 1074 bis 1078, Schutzfrist 8 Jahre, angemeldet am 7. Mai 1923, Vormittags 9 Uhr 45 Minuten.
Nr. 13 485. Firma Winkelmann & Lohsträter in Barmen, Umschlag mit 3 Mustern für Spitzen mit farbigem Effekt, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗
nenden der
g nummer 01407, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗
meldet am 5. Mai 1923, Vormittags
10 Uhr.
. 13 486. Firma Winkelmann & Lohsträter in Barmen, Umschlag mit 3 Mustern für Spitzen mit farbigem Effekt, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummer 01408, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 5. Mai 1923, Vormittags 10 Uhr.
Nr. 13 487, Firma Winkelmann & Lohsträter in Barmen, Umschlag mit zwei Mustern für Spitzen mit farbigem Effekt, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 01409, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 5. Mai 1923, Vormittags 10 Uhr. „Nr. 13 488. Firma Peter Carl Dicke in Barmen, Umschlag mit 17 Mustern für Bandstuhlartikel, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 9493 — 9509, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 5. Mai 1923, Mittags 12 Uhr.
Nr. 13 489. Firma Mann & Schäfer in Barmen, Umschlag mit sechs Mustern für Wäschebesätze und Klöppelspitzen, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 41536/16, 41537/14, 41541/10, 41542/10, 31583, 31585, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. Mai 1923, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Nr. 13 490. Firma Graphische Kunst⸗ anstalt Ernst Klein in Barmen, Umschlag mit 15 Mustern für Etiketten und Reklamemarken, versiegelt. Flächenmuster, 1“ 6260 — 6274, Schutzfrist
Jahre, angemeldet am 15. Mai 1923,
Nachmittags 12 Uhr 10 Minuten.
stehers, 3. Kanzleisekretär Franz Emmert, 2 1. 4. Landwirt Albert Schwab, 5. Elektro⸗
Die Zeichnung geschieht, indem die Zeich⸗
in Barmen, Umschlag mit 5 Mustern für Bandstuhlartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 9510, 9511, 9513, 9514, 515, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Mai 1923, Vormittags 11 Uhr
15 Minuten.
Nr. 13 492. Firma Richd. Duisberg & Co. in Barmen, Umschlag mit 4 Mustern für Bänder mit angewebter Oechi ähnlicher Spitze, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 3403, 3950, 3951, 3952, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. Mai 1923, Nachmittags 12 Uhr
Firma Mann & Schäfer
110 Minuten.
Nr. 13 493.
in Barmen, Umschlag mit 3 Mustern für
Wäschebesatz, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 31586, 31587, 31593, Sußzris 3 Jahre, angemeldet am 7. Mai 1923, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 13 494. Firma Kaiser & Dicke in Barmen, Umschlag mit 22 Mustern für Besatzartikel und Artikel für die Damen⸗ hutfabrikation, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 58712 — 58716, 0120 bis 0136, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Mai 1923, Vormittags 11 Uhr 55 Minuten.
Nr. 13 495. Firma Schmahl & Schulz in Barmen, Umschlag mit 5 Modellen für Gürtelschnallen, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 537, 543, 6877, 6882, 560, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Mai 1923, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten. b
Nr. 13 496. Firma Textil⸗Industrie Aktiengesellschaft in Barmen, Umschlag mit 6 Mustern für Klöppelspitzen, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 94 088/21/ 80— 85, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. Mai 1923, Vormittags 9 Uhr 35 Minuten.
Nr. 13 497. Firma Textil⸗Industrie Aktiengesellschaft in Barmen, Umschlag mit 29 Mustern für Spitzen, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 3664, 6403 — 6406, 6409 — 6411, 11 048 — 11 054, 11 056 bis 11 058, 11 059/4, 11 059/4/12, 11 059/8, 11 061 — 11 063, 23 008 — 23 010, 4, 106, e. 3 Jahre, angemeldet am 19. ai 1923, Vormittags 9 Uhr 35 Minuten.
Nr. 13 498 — 13 500. Firma W. Wed⸗ digen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Barmen, Umschlag mit 119 Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 8702 — 8716, 8719, 8721 bis 8748, 8750 — 8754, 8756, 8757 — 8778, 1354 — 1358, 1362, K 3493 — 3502, 3503 bis 3507, 25 741 — 25 765, 1341, 1363, Süe 3 Jahre, angemeldet am 3. ai 1923, Vormittags 9 Uhr
30 Minuten.
Nr. 13 501. Firma Ajax Gummi⸗ weberei Atbtiengcsensaft in Barmen, Um schlag mit 25 Mustern für Aermel und Strumpfhalter, verfäcgelt lächen⸗ muster, Fabriknummern 1—25, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. Mai 1923, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten.
Nr. 13 502. Firma Müller & Hussels in Barmen, Umschlag mit 5 ustern für kunstseidenes Gummiband mit Auf⸗ druck echt chinesischer Originalmotive (Vögel, Drachen) in vollendeter hoch⸗ künstlerischer Ausführung, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern St. A, St. B, St. C, St. D, St. E, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. Mai 1923, Vormittags 8 Uhr 45 Minuten.
Nr. 13 503. Firma Sehlbach Sohn & Steinhoff in Barmen, Umschlag mit 2 Mustern für Besatzartikel, versiegelt,
lächenmuster, 1 ummern 01162,
3, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. Mai 1923, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
Nr. 13 504. Firma Textil⸗Industrie Aktiengesellschaft in Barmen, Umschlag mit 30 Mustern für Klöppelspitzen, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 94095 — 94118/10, 14437, 14438, 14440 bis 14443, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. Mai 1923, Nachmittags 4 Uhr 45 Minuten.
Amtsgericht Barmen.
Iserlohn. 8 [28673] In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 2164. Firma F. W. Schulte,
Iserlohn, versiegelter Umschlag, enthaltend
eine Zeichnung von zwei Schreibzeugtöpfen,
Nrn. 5 und 7, plastische Erzeugnisse,
Schutzfrist sechs Jahre, angemeldet am
21. Februar 1923, Vormittags 11,30 Uhr. Nr. 2165. Firma Clarfeld & Spring⸗
meyer, Hemer, versiegeltes Paket, ent⸗
haltend Muster von einem Eßlöffel, einer
Eßgabel und einem Tafelmesser, plastische
Erzeugnisse, Schuß seift drei Jahre, an⸗
eemeldet am 12. März 1923, Vormittags
1,30 Uhr.
Nr. 2166. H. Andree jr., Iserlohn, versiegeltes Paket, enthaltend rtieren⸗ stangenträger, Nrn. 1896 und 1898, Möbelgriffe, Nrn. 4660 und 4664, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ Ae am 26. März 1923, Mittags
r.
Firma Heinrich Marx, Iserlohn, hat für die unter Nr. 2109 geschützten Ab⸗ bildungen von Harmonium⸗ und Klavier⸗ leuchtern, Nrn. 200, 201, 202, 204, 205, 206, 207, 208, 209, 505, 506, 507, 509, 510, 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518, 519, 520 eine Schutzfristverlängerung um drei Jahre beantragt. ““ Iserlohn, den 5. Juni 1923.
Das Amtsgericht.
Lüdenscheid. . .
In das hiesige Musterregister ist folgendes eingetragen worden:
Nr. 2479. Firma Tweer & f. G. m. b. H. zu Lüdenscheid, 3 Modelle ür plasti Fe Erzeugnisse, und zwar:
Mokkaloffel „Windmühle“, 1 Mokka⸗
Peter Carl Dicke
8
W111“ löffel Holländerpär ren“, 1 Zucker⸗ schaufel mit eingeprägten Verzierungen aus Aluminium, Fabriknummern 1080, 1070, 1053. Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 12. Mai 1923, Mittags 12 Uhr
30 Minuten.
Nr. 2480. Firma Kremp & Hütte⸗ meister in Lüdenscheid. Ein Se halter aus Aluminium, Fabriknummer 4391, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist: 3 Jahre, angemeldet am 25. Mai 1923, Vormittags 11 Uhr 50 Minuten. 8
Lüdenscheid, den 2. Juni 1923.
Das Amtsgericht.
Mannheim. [27463]
Zum Musterregister Band I O. Z. 553 wurde heute eingetragen: Firma Esch & Co., Mannheim, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend eine Abbildung eines kom⸗ binierten Spar⸗ und Heizherdes mit der Fabriknummer 136, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 24. Mai 1923, Nachmittags 3,45 Uhr.
Mannheim, den 24. Mai 1923.
Badisches Amtsgericht. B. G. 4.
München. [27709] A) In das Musterregister ist einge⸗
tragen:
.3087. Justus Bloch, Kaufmann in München, Muster für Decken für Hand⸗ und Maschinenstickerei, Gesch.⸗Nrn. 150, 155, 156, 157 und 158, versiegelt, Flächenmuster, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ eʒMher⸗ am 7. Mai 1923, Vorm. 10 Uhr
n.
Nr. 3088. Raff & Söhne Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in München, 33 Muster für baumwollene Schaftgewebe zu Schürzen und Kleider⸗ zeugen, Gesch.⸗Nrn. 15 428 mit 15 460 versiegelt, Flächenmuster, Schutzfrist drei Jahre, Sv am 5. Mai 1923, Vorm. 12 Uhr.
Nr. 3089. Käthe Mühldorfer, Kunst⸗ gewerblerin in München, 1 Muster für roteske Seidenpuppen, Gesch.⸗Nr. 1, ver⸗ gtegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 29. Mai 1923, Nachm. 4 Uhr 30 Min.
Nr. 3090. Elisabeth Rosner, Kunst⸗ gewerblerin in München, 2 Muster für Stoffpuppen, Gesch.⸗Nrn. 1 und 2, ver⸗ siegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. Mai 1923, Vorm. 11 Uhr.
B. Nr. 2576. Kathreiners Malz⸗ kaffee⸗Fabriken Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in München hat bezüglich der eingetragenen 16 Muster von Inseratzeichnungen Text Gesch.⸗Nrn. 180 — 195 — die Verlänge⸗ rung der Schutzfrist um weitere 5 Jahre beantragt.
Nr. 2917. Josef Hartmann, Architekt in München, hat — der ein⸗ getragenen 3 Muster für kreisrunde, acht⸗ eckige und sechseckige Holzplättchen die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 7 Jahre beantragt.
München, 1. Juni 1923.
Amtsgericht.
oberndorf, Neckar.
In das Musterregister wurde am 4. April 1923 bei der Firma Hamburg⸗ Amerikanische Uhrenfabrik ramberg eingetragen die Verlängerung der Schutz⸗ frist um je ein Jahr bei Nr. 340 für die Muster 2597, 2598 bis 8. April 1924, Nr. 339 für die Muster 181/82, 661, 1052, 1053 bis 8. April 1924, Nr. 356 für die Muster 196, 198, 694, 697, 702, 707, 1060, 1061, 1063, 1803, 1804, 1805 bis 21. April 1924, Nr. 357 für die Muster 1816, 1820, 2281, 2283, 3367, 3374, 5640 bis 21. April 1924, Nr. 358 für die Muster 7216, 7217 bis 21. April 1924, Nr. 327 für die Muster 166, 167 bis 24. April 1924, Nr. 318 für das Muster 159 ½ bis 12. Mai 1924, Nr. 363 für die Muster 320, 321 bis 14. Mai 1924.
Württ. Amtsgericht Oberndorf a. N.
Stuttgart. [27711] Musterregistereinträge vom 1. 6. 1923.
Nr. 3196. Firma Gebr. Weber hier. 89 Modelle: 7. Büfetts Fabr.⸗Nr. 7410, 7412, 7415, 7418, 7421, 74 7426: 3 Gläserschränke Nr. 7413, 7416, 7419; 8 Kredenzen Nr. 7411, 7414, 7417, 7420, 7422, 7423, 7425, 7427; 3 Bücherschränke Nr. 5395, 5396, 5397; 1 Wohnzimmer⸗ schrank Nr. 6526; 4 Schreibtische Nr. 6171 bis 6174; 14 Tische Nr. 7064, 7324 bis 7336; 2 Sofas Nr. 7634, 7635; 15 Sessel Nr. 7066, 7074, 7636, 7638, 7640, 7642, 7644, 7646, 7648, 7650, 7652, 7654, 7656, 7658, 7660; 15 Stühle Nr. 7067, 7075, 7637, 7639, 7641, 7643, 7645, 7647, 7649, 7651, 7653, 7655, 7657, 7659, 7661; 3 Schlafzimmerschränke Nr. 7060, 7068, 7069; 2 Betten Nr. 7061; 2 Betten Nr. 7070; 1 Bett Nr. 7071; 2 Nachttische Nr. 7062, 7072; 1 Wasch⸗ kommode Nr. 7063; 4 Frisiertoiletten Nr. 7065, 7073, 7076, 24930; 4 Steh⸗ lampen Nr. 24918 bis 24921; in Ab⸗ bildung dargestellt, in verschlossenem Um⸗ schlag, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. Mai 1923, v Uhr.
Nr. 3197. Firma Stuttgarter Holz⸗ und Spielwarenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ier, 4 Modelle, bewegliche Pendelspiele, Hund und Katze, Fabrik⸗Nr. 31, Gänseliesl Nr. 32, Bärentreiber Nr. 33, Elefant mit Clown Nr. 41, in xx⸗ eltem Paket, plastische Erzeugnisse, . frist drei Jahre, angemeldet am 18. Mai 1923, Nachmittags 6 Uhr.
Nr. 3198. Firma Georg Lieb, hier, 2 Modelle für Konditorformen, Lamm Gesch.⸗Nr. 737, Hase Nr. 820, in Ab⸗
bildung dargestellt, in verschlossenem Um⸗ schlag, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist
[28675]]1
drei Jahre, angem 1923, Nachmittags Hnh Bei Nr. 3092: Die Weber, hier, tragenen 14 M 7 6849, 6855, 6859, 6848 n 6858, 6857, 6860, 6520, 3380 7 — Verlängerung der E um au a. Nchuh beantragt. “ M. Amtsgericht Stuttgart⸗Stadt
11) Konkurse.
Altenburg, S.-A. Das Konkursverfahren über daßs mögen des Kaufmanns Friedrich & in Altenburg wird auf dessen Antnag beigebrachter Zustimmung der Fah gläubiger eingestellt. 8 Altenburg, den 31. Maj 1923 Thüringisches Amtsgericht. Abt. h. Neraeer aüdcn. 8 “ cbt A b mtsgeri nsba 82 schluß vom 5. Juni 1enc 9 .8. verfahren über den Nachlaß des Sähat meisters Ferdinand Kolb von Anslat durch ordnungsgemäß erfolgte Schlri teilung beendet aufgehoben. 2 Gerichtsschreiberei des Amtsgeriht⸗
Leipzig. ea Das erste Konkursverfahren Alols za — des Schlußtermins auf ehoben mtsgericht Leipzig, den 30. 8 19
— —
Limbach, Sachsen. (2A--
In dem Konkursverfahren über Nachlaß des am 30. Mai 1923 versterbe Kaufmanns Erich Ernst Loebel in h bach, alleinigen Inhabers der Firnach Loebel daselbst, wird der Zeitpunkt, bi welchem Konkursforderungen amg melden sind, auf den 30. Juni 19zn der Prüfungstermin vom 25. Septent auf den 2. August 1923, Vo 19 Uhr, vorverlegt.
Amtsgericht Limbach, den 6. Juni let
Ratzeburg, Lauenb. 272⁄ Das Konkursverfahren über das N mögen der Lesenrnc 7 enhnnc. und Vertriebsgesellschaft .H. in Ratzeburg wird eingestellt n eine den Kosten des 1 entsprechende Konkursmasse nicht handen i Ratzeburg, den 26. Mai 1923. » Das Ametsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt machungen der „Eisenbahnen.
ereä aeehechtt c. N — Heft on!
fv. 4 a. 3 Mit sofortiger Gültigkeit werden Sendungen des Ausnahmetarifg 9 für d Frachtzuschläge erhoben im V den in den ÜUnterabschnitten 6, 11 41, 42 a, 52, 75, 80, 89, 90, 101 und! des Abschnitts II Frachtzuschläge an führten Privatbahnen. b Näßeres enthält die am 11. Jun erscheinende Nummer des Tarffanzeig Das alsbaldige Inkrafttreten der höhungen gründet sich auf die poit gehende wevaseene des § 6 der Eiser verkehrsordnung (RGBl. 1914 S., 6 Auskunft geben auch die beteiln Güterabfertigungen sowie die Auskuft deutschen Reichsbahn, Bahnhof Aleru
platz. Verln, den 6. Juni 1923. Reichsbahndirektion.
1
am 24. 1
[28678] Deutsch⸗italienischer Güterre 1 über Brenner, S. Candido, Pievdicolle und Postumie Kundmachung vom 1. Okiober 1. Die Station Innichen hat 8 zeichnung S. Candido erhalten. daher in der Kundmachung vnce Innichen in S. Candido abzuanede 2. Auf Seite 6 sind unter S die 2 Stationsbezeichnungen wie folgt iu e Trieste Punto franco vecchio den ee franco Vittorio Emann⸗ 82 rieste S. Andrea in Trieste 24. drea loco und die Ver⸗ und 2 stellen von Trieste S. Andrxa Grumola, Molo Venezia un 1 Sanità), Riva Ottaviano Augus 4 Molo S. Teresa in Trieste 1 drea rive (riva S 8 Venezia, molo Sanita, 2 1 viano Angusto, molo Frate
diera). 11“ München, 17. Mai 1923.
Tarifamt beim R⸗B. MN. 3, b “
in dem Nachtrag V
Beförderung von Personen, Dig 1
und Tßec⸗ ut im Verkehr me und Zoppot über Swineminde 8 erhöhen sich vom 14. Junne g die Fahrpreise auf der Seest sur h münde — Pillau oder Zoppot J m bis IV. Klasse auf 8000, 82 Militärpersonen auf der Str münde — Pillau auf 5000 die belelt Nähere Auskunft erteilen die Herh ahrkartenausgaben und unser Beh üro, Lindenstraße 2
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er Bezugspreis beträgt monatlich 9000 Mh.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und Zettungsvertrieben für Selbstahholer
die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Fireisae Nummern Losten b
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. 1' 8
. 32.
n 1 . 1 8 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1700 Mhk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2900 Mk.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzelgers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 133. Reichsvantgirotonto.
om 12. Juni 1923
Inhalt des amtlichen Teiles: 1 Dentsches Reich.
ung über Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge. 5 Vcordnung über die Versicherungspflicht in der An⸗ gestelltenversicherung. rordnung über die Verdienst⸗ und Einkommensgrenze nach (165a der Reichsversicherungsordnung und über den Grund⸗ vhn in der Krankenversicherung. eeodnung über die Verdienst⸗ und Einkommensgrenze nach 6165a der Reichsversicherungsordnung und über den Grund⸗ sohn in der Krankenversicherung im besetzten Gebiete. hanntmachung, betreffend die bei der Versteuerung von Aus⸗ sandskohlen vom 1. Juni d. J. ab maßgebenden Vergleichs⸗ werte. imntmachung, betreffend den Branntweinausfuhrpreis. srordnung über künstliche Düngemittel. fanntmachung, betreffed Aenderung im Verzeichnis der fünstlichen Düngemittel. geianntmachung, betreffend die Preise der Patentschriften. seanntmachungen der Kaliprüfungsstelle über die Zuteilung von Beteiligungsziffern. unntmachung, betr. eine Anleihe der Stadtgemeinde Stut mndelzverbott. CA“
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nennungen und sonstige Personalveränderu rkunde über Verleihung des Rechts zur dauernden 2 des Grundeigentums. scheib über die Zulassung von Zündmittell.. ufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
tgart.
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Amtlichs. Deutsches Reich.
Der Regierungsrat Bretz in Düsseldorf ist zum Ober⸗ gieringsrat ernannt worden. Ihm ist als solchem eine Ober⸗ gierungsratsstelle beim Landesfinanzamt Düsseldorf (Abteilung ar gälle und Verbrauchssteuern) verliehen worden.
Der Regierungsrat Dr. Klufemann in Magdeburg ist im Oberregierungsrat ernannt worden. Ihm ist als solchem mne Oberregierungsratsstelle beim Landesfinanzamt Magdeburg Nöteilung für Zölle und Verbrauchssteuern) verliehen worden.
Verordnung
über Höchstsätze in der Erwerbslosenfü Vom 8. Juni 1923.
„Awf Grund des § 9 Abs. 4 der Verordnung über Er⸗ Fesslsenfürsorge vom 1. November 1921 (RGBl. S. 1337) der sassung der Verordnung vom 21. März 1922 (NGBl. 1 Ff verordne ich im Einvernehmen mit dem Reichs⸗ 8 Finanzen und mit Zustimmung des Reichsrats Die Höchstsätze der Erwerbslosenunterstützung betragen 8 vom 4. Juni 1923 ab: I11““ in den Orten der Ortsklassen 9 männliche Personen: A4A 5 C0 D as E sder 21 Jahre, sofern sie nicht ℳuℳℳ:, “ℳ “ℳ“ nh Haushalt eines anderen leben 5000 4650 4300 3950 1 8 21 Jahre, sofern sie im 1 1 9 “ eines anderen leben 4400 4100 3800 3500 s . .3050 2850 2650 2450
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* 8* 5 8
ser 21 Jahren. Jahre, sofern sie nicht im Haushalt eines anderen leben 4400
3500 d) ibe ahre, sofern sie im 3650
2900 2¹⁵0
1550 1150
3800
3150 2350
1650 1250
4100
3400 2550
1750 13⁵0
ushalt eines anderen leben . 8 t4 1850
*) unter 21 Jahren iie Kinder und sonstige unter⸗
über 21
als Familien äge fü . zuschlä :
a) den Fteatasch
süützungsberechtigte Angehörige. 1450
8 Familienzusch läge, die ein Erwerbsloser erhält, dürfen
zgesamt vei b 3 i 1 le Vns Iöet ache der ihm gewährten Unterstützung dnung übn Beginn der vorstehenden Höchstsätze tritt die Ver⸗ 9. dhg. sher Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge vom Benl 23 (Reichsarbeitsblatt S. 333) außer Kraft. erlin, den 8. Juni 1923. 1 b Der Reichsarbeitsminister.
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8 Perlin, Monta
e g, den 11. Funi, Abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 923
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(RöBl. I S. 225) wird bestimmt:
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ab wird der Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Einheitszeile auf 2000 Mark, b für den Naum einer dreigespaltenen Einheitszeile auf 3400 Mark erhöht.
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in der Angestelltenversicherung. *)
Sechste Verordnung über die Versicherungspflicht
8 Vom 9. Juni 1923. Auf Grund des 8§ 39 des Gesetzes vom 27. März 1923
8 der Versicherung nach § 1 des Versicherungs⸗ ngestellte ist, daß der Jahresarbeitsverdienst im un⸗ r Gebiet 18 000 000 ℳ, im besetzten Gebiet, im Fereeche ebiet und in dem Gebiete, in dem besondere Vorschriften für die rwerbslosenfürsorge gelten, 22 500 000 ℳ nicht übersteigt.
§ 2.
Wer die nach § 1 für die Versicherungspflicht maßgebende Grenze des Jahresarbeitsverdienstes überschreitet, scheidet erst mit dem ersten Tage des vierten Monats nach Ueberschreiten der Versicherungsgrenze aus der Versicherungspflicht aus. Wird innerhalb dieser Zeit die Verdienstgrenze geändert, so bestimmt sich die Cö“ von dem Inkrafttreten dieser Aenderung an nach den neuen Vorschriften.
§ 3.
Se Feeeeg⸗ die mit einem Jahresarbeitsverdienste von mehr als 7 200 ℳ auf Grund dieser Verordnung versicherungspflichtig werden, gelten die Bestimmungen der §§ 3 bis 6 der Vierten Ver⸗ ordnung über Berfeschnsgpecee in der Angestelltenversicherung vom 9. Februar 1923 (RGBl. I S. 108) entsprechend.
§ 4. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1923 in Kraft. “ 1 Berlin, den 9. Juni 19232. 8.8 Der Reichsarbeitsminister. Verorhnung über die Verdienst⸗ und Einkommensgrenze nach § 165 a der v“ und über Grundlohn in der Krankenversicherung.*) .Lom 9. Inm 1920.
1 ge Grund der §§ 165, 165 a, 176 und des 8 180 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung und des § 39 des Ge⸗ setzes vom 27. März 1923 (Bl. I S. 225) bestimme ich:
§ 1.
Die für die Versicherungspflicht der Betriebsbeamten, An⸗ estellten usw. maßgebende Verdienstgrenze wird auf 9 720 000 ℳ feitgesetzt. Dasselbe gilt für die hinsichtlich der Versicherungspflicht der Hausgewerbetreibenden maßgebende Einkommensgrenze. Die Grenze des jährlichen Gesamteinkommens, bis zu welcher der Beitritt zur freiwilligen Versicherung gestattet ist, wird auf 2 400 000 ℳ festgesetzt.
Wird innerhalb der im § 4 des Gesetzes vom 27. März 1923 (RSBl. I S. 225) bestimmten Füit dic Verdienst⸗ und Einkommens⸗ gtenze geändert, so bestimmt die Versicherungspflicht nach den neuen Vorschriften.
Der Kassenvorstand kann für den Grundlohn den Encgelt berück⸗ sichtigen, soweit er vierundzwanzigtausend Mark für den Kalendertag nicht übersteigt. — 8 8
Die in den Bestimmungen vom 12. April 1923 (RGBl. I S. 250) aufgeführten Lohnstufen und Grundlöhne werden wie folgt ergänzt: — Entgelt 1 Egntgelt
auf den “ auf Jahr
Stufe
126 13 900 16 200 18 700
über 4 608 000 — 5 400 000 5 400 000 — 6 264 000 6 264 000 — 7 200 000 19 „ 20 000 — 22 800 „ 7 200 000 — 8 208 000 21 400 20 „ 22 800 „ 8208 000 24 000
Dem Kassenvorstand bleibt es unbenommen, die für die Grund⸗ löhne eingesetzten Zahlen zur Vereinfachung der Berechnung in ge⸗ ringem Umfang abzuändern. 1
Die Bestimmungen vom 27. April 1923 (RGBl. I S. 262) gelten entsprechend. *
§ 4.
Die §§ 2, 3 des Gesetzes vom 27. März 1923 (R-RGBl. I S. 225) und der § 3 der Verordnung über Grundlöhne in der Krankenversicherung vom 27. Februar 1923 (RGBl. I S. 158) gelten entsprechend. — 1 . Diese Verordnung tritt mit dem 18. Juni 1923 in Kraft. Die Frist zur Meldung der Personen, die durch diese Verordnung der ersicherungspflicht neu unterstellt werden, wird bis zum 25. Juni 1923 erstreckt, soweit sie nicht nach § 317 der
ordnung darüber hinaus läuft. 8* Berlin, den 9. Juni 1923. 8 Der Reichsarbeitsminister.
bS.: Br. Gelb.
Fäber 12 800 - 15 000 15 000 — 17 400 17 400 — 20 000
16 17 8 18 .
8 „5 8 8
—.”’ꝛ——
ächst auch im Reichsgesetz
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9 Die Verordnung wird demn öffentlicht werden.
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Reichsversicherungs⸗
Verordnung
über die Verdienst⸗ und Einkommensgrenze nach
§ 1652 der Reichsversicherungsordnung und über den
Grundlohn in der Krankenversicherung im besetzten Gebiete. *)
Vom 9. Juni 1923.
Auf Grund der 88 165, 165 a, 176 und des § 180 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung und des § 39 des Gesetzes vom 27. März 1923 (RGBl. I S. 225) bestimme ich:
Die für die Versicherungspflicht der Betriebsbeamten, Ange⸗ stellten usw. maßgebende Verdienstgrenze wird auf 12 150 000 ℳ fest⸗ gese t, soweit deren Beschäftigungsart im besetzten Gebiet, im Ein⸗ ruchsgebiet und in dem Gebiete liegt, in dem besondere Vorschriften für die Erwerbslosenfürsorge gelten. Dasselbe gilt für die hinsichtlich der Versicherungspflicht der Hausgewerbetreibenden maßgebende Ein⸗ kommensgrenze. Die Grenze des jährlichen Gesamteinkommens, bis zu welcher der Beitritt zur freiwilligen Versicherung gestattet ist, wird auf 3 000 000 ℳ festgesetzt. 8
Wird innerhalb der im § 4 des Gesetzes vom 27. März 1923 (RGBl. I S. 225) bestimmten Frist die Verdienst⸗ und Einkommens⸗ grenze geändert, so bestimmt sich die Versicherungspflicht nach den neuen Vorschriften. .
„Der Kassenvorstand kann für den Grundlohn den Entgelt be⸗ rücksichtigen, soweit er dreißigtausend Mark für den Kalendertag nicht übersteigt. “ § 3.
Die in den Bestimmungen vom 8. Mai 1923 (RGBl. 1 S. 284) aufgeführten Lohnstufen und Grundlöhne werden wie folgt ergänzt: auf den Kalendertag für das Jahr lohn ℳ 11“” ℳ
Stufe über 7 200 000 — 8 208 000 8 208 000 — 9 288 000
21 ⸗ 25 800 — 29 000 „ 9288 000 — 10 440 000 27 400 22 „ 29 000 „ 10 440 000 30 000
Dem Kassenvorstand bleibt es unbenommen, die für die Grund⸗ löhne eingesetzten Zahlen zur Vereinfachung der Berechnung in geringem Umfange abzuändern.
Die Bestimmungen vom 27. April 1923 (RGBl. I S. 262) gelten entsprechend. 1
8 § 4. 1b
Die §§ 2, 3 des Gesetzes vom 27. März 1923 (RGBl. I. S. 225) und der § 3 der Verordnung über Grundlöhne in der “ vom 27. Februar 1923 (RGBl. I S. 158) gelten entsprechend. Diese Verordnung tritt mit dem 18. Juni 1923 in Kraft. Die Feist zur Meldung der Personen, die durch diese Verordnung der Versicherungspflicht neu unterstellt werden, wird bis zum 25. Junt 1923 erstreckt, soweit sie nicht nach § 317 der Reichsversicherungs⸗ ordnung darüber hinaus läuft. 82 88 8
Berlin, den 9. Juni 1923.
21 400
über 20 000 — 22 800 24 300
22 800 — 25 800
19 20
ee 1u““ Der Reichsarbeitsminister. . J. V.: Dr. G
111“ Z111““
Bekan ntmachung.
Nachstehend werden die gemäß § 61 der Kohlensteuer⸗ ausführungsbestimmungen bei der Versteuerung von Aus⸗ landskohlen vom 1. Juni 1923 ab maßge benden Ver⸗ gleichs werte bekanntgegeben:
1. Steuerwert einer Tonne Fettstückkohle des niederrheinisch⸗
westfälischen Steinkohlenbergbaus . .216 336,— ℳ.
2. Steuerwert einer Tonne Hausbrandbriketts des Kernbezirks des
mitteldeutschen Braunkohlenbergbaus 97 121,— ℳ.
Berlin, den 7. Juni 1923.
Der Reichsminister der Finanzen. IqVWIImher
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annines 8 Der Reichsrat hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 192 beschlossen, den Branntweinausfuhrpreis vom 1. Juni 1923 ab auf 500 000 ℳ für das Hektoliter Weingeist fest⸗ usetzen, den Reichsminister der Finanzen aber zu ermächtigen, ber Aenderung der zurzeit maßgebenden Verhältnisse diesen Be⸗ trag herabzusetzen. 8 1“ b
Berlin, den 8. Juni 1923. „
Der Reichsminister der ssen. A.: Denhard.
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*) Die Verordnung wird demnächst auch im Reichsgesetzblatt veröffentlicht werden. c“
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