“ 8— 1.

8 1 ber hö⸗ ü schäfti⸗ verträgt sich das mit einer amen Verwaltung? Eine Dienst⸗ s. Höhe (Goldwert) das Grundst daß bei Kürzungsvorschriften in der Novelle gestrichen. Sie werden, soweit/ nommen. Die Novelle gleicht ven deüee, ben So gialdemokraten Eens gs⸗ sind. Danach ist u. a.; zabescöftisung e leedeheshtz edes Heahges, 1a ’ Tndge 1c ich in überhaupt nict. Die Dienft e Entwickli. z er sgge vhrgette sh e de e bcdepere solche Kürzungsvorschriften schon jetzt im Beamtenrecht bestehen, gründlich ausgebessert werden kann, weil die 2. . M. Vereinbarungen mit den Krankenkassen auch die Heilbehe in di Caedauer von der Staatsschuldenverwaltung wird an⸗ wohnung in Berlin steht jedem Präsidenten zu. DieLöhne an derung am ehesten und sichersten zu decken geeignet erschiene. Es Manche Wünsche müssen unecrfüllt bleiben. Der Ausschuß ha von Ehefrauen aufzunehmen. 4 andlun bosger Haushalt der li ite Vrij die Angestellten der Landtagswirtschaft zahlt der Oekonom, nicht müßten nun aber deutscherseits dem Schuldner Steuererleichterungen dazu eine Entschließung auf erneute Prüfung ich. Die Kellner im Landtag beziehen die Einkünfte eines Ober⸗ gewährt werden, denn er verwalte eine Sache, die fast mit Sicherheit

gleichzeitig mit dem Besoldungsgesetz neu geregelt und sind vom tech iche Verbesserungen vorgenommen, aber das Ziel A 3

— 8 reg, recht erhebliche Verbesserungen vorpenbmtmmen Ceer . Die Zusatzrente für eine rentenberechtigte 9a; 8 „e . Reichstag mit diesem Gesetz vor kurzem verabschiedet worden. Da⸗ jedem Kriegsopfer wenigstens ein Existenzminimum zu schaffen, dreitausend Mark bemessen. kechtigte Witme wird a ums gtaatsministerium, ob den Beamten der Staats⸗ Pkellners in Weinstuben; sie erhalten wöchentlich 229 000 ℳ. (Leb⸗ seinem Gläubiger zufallen werde, und man könne deshalb doch nicht haftes Hört, hört!) verlangen, daß er von seinem eigenen Geld noch für das Grundstüch

nach sollen künftig die Renten nur dann gekürzt werden, wenn der ist nicht erreicht. Redner führt eine Reihe von Verbesserungen Zu § 94a (Abfindungsparagraph) wird ein Antr nj das waltung die Ministerialzulage zu gewähren sei.

8 e 8 8 8 Gesetzes i inzelne ꝛ und gedenkt dabei besonders der ver⸗ 8 1 1 1— ver ; ; 1 G 4 9 1 q 9 - 5 5 Rentenempfänger ein bestimmtes Arbeitseinkommen aus öffentlichen des Gesetzes im einzelnen ar und ge 3 hee bürgerlichen Parteien S Antrag al ulden traordinarium des Haushalts der 6 3 2 räge uschieße. Andererseits müsse das Grundstück in gutem Zustande er⸗ pfäng b mehrten Zuschüsse für die Unterhaltungskosten der Führerhunde. g ch P n und der Sozi al 19 Aus dem Ex ositionen rücständig. Unter Ablehnung sämtlicher kommunistischen Ant äge, halcben IEETEö cweiterischen Gloubsus 8 68 8

Mitteln bezieht. Es wäre bei der Finanzlage des Reichs unerträglich, Dur diese Vorlage, so schließt Redner, wird nur ein Teil der kraten angenommen, die Abfindun ssumme demo erwaltun sind noch drei P auch desjenigen auf Absetzung des Präsidenten Leinert, wird , e I.. 1ch

wenn aus öffentlichen Mitteln ohne besondere Not an die männlichen “ zum Ausdruck gebracht, die das deutsche Volk den auf 420 000 ℳ zu erhöhen, nachdem ein vom Abg. 11800h mausschuß em siehl die Genehmigung der ersten Raten hierauf der Haushalt des Landtags in zweiter Lesung an⸗ Hatleht fü di. Sedg.S Ln⸗ —e. Vernene 60 b- 1 24v25,—2

Personen mehrere Bezüge bezahlt werden sollten. (Sehr wahr! bei Männern schuldet, die dem Vaterlande Leben und Gesundheit Komm.) no mals be ürworteter Antrag .2 8 zap baupe bau von Amtsgeri ten in Lands 8 (Oswpreußen) üeeeanx,es 6 ücer qaer 85 958 waesgbe — 8 von

den Ver. Sos) Das Einkommen, das nicht aus öffentlichen Mitteln geopfert H Wir hahen im Ausschuß den Festsetzung der Abfindungssumme auf2 Milnnice süadt; dagegen. 828 “ ““ Hierauf setzt das Haus die Beratung des FHaushalts überrumpelt worden. Dem Zusatzabkommen mildere die schweren

Niießt, ist nunmehr von jeder Kürzung frei. Ueber eine solche Kürzung Standpunkt vertreten, daß die Wünsche der Kriegsbeschädigten abgs “ werden weitere gemeinschaftl erchi vahtige weiblice Gefangene ber⸗ dem Staf. Seb 88 “ edenene Fr2 E“ 8 Te ngaigften, uchres, nsgger “ E116“ nt e. 1 veen. ¹ omm e : iche Anc. veee. henden bei r dauern sgaben für Schuldner mit se 1Vermö .A

kann erst dann weiterberaten werden, wenn auf Grund künftiger gesetz⸗ bis an die äußerste Grenze des Möglichen erfüllt werden müssen. b bürhert chen Parteien und der Senianshattiche 8 frage a-s Seesen soeh lizei fort. Mit dieser Veratung 8 1 alle die Häuser, auf denen schweizerische Fypotheten lasteten, seien

efti ; ; Wenn das nicht vollkommen geschehen ist, so liegt das nicht an ℳ - Fnani “ 1 5 ü licher Beftimmungen auch die Beamtenvensionen auf Grund eines solchen einem Nichtwollen, sondern an Nichtkönnen. Aber es sind u. a. Witwen von Berufsoffizieren oder Militärbeante Ffngn rau Wolfstein (Komm.) protestiert gegen die be⸗ werden die zahlreichen Anträge aus der Mitte des Hauses, eg2 bne 8. Scheee glhahe⸗nan rs .h. ven.

privaten Einkommens gekürzt werden können. Der Entwurf eines erhin manche Verbesserungen erreicht worden. So ist der An⸗ Kriegswitwengeld oder eine diesem gleichzuga Aöbg. der letztaufgeführten Forderung. Wolle man vFrens die e 3&¶% jzcihe I 4 1 — . solchen Pensions⸗ und Rentenkürzungsgesetzes, in dem diese Frage so⸗ spruch auf die Fenberbellen ggewährlesstet worden. In der ärzt⸗ beziehen, an Stelle der Krie S a — Wnr 1 unags Aülectenge * Lesfanfgef bekämpfen? er Ausschuß⸗ beitafendnae, Bersa gung Ee gs luste durch die Markentwertung erlitten hätten. Bedenklich sei es, wohl für die Pensionäre wie für die Rentenempfänger geregelt wird, lichen Versorgung unserer briegsbeschäbdigten stehen wir an der einen Zuschlag von monallich 1 ℳ erhalten 1 nuj die⸗ üsse gebrandmarkt werden. Man erlasse eine Amnestie, . gon . b. des Kleidergeldes d höh 8 daß die Lasten der Zinstragung nunmehr nicht die Eigentümer, sondern Spitze aller Nationen. Wir hätten gewünscht, daß die Frauen⸗ derselben Kategorie erhalten einen Zuschlag Die i lag neman nicht so viele Gefän nisse. Die Zustände in Schutzpolizei. Erhöhung de feidergeldes der höheren die Mieter zu tragen hätten, aber in Hinsicht auf die große politi che

Dhlag von rauche w2s geworden, wie in Polizeibeamten, sowie die große Anfrage der Deutschnatio⸗ Bedeutung dieser Frage erscheine das Abkommen tragbar. — Ein

soll demnächst den gesetzgebenden Körperschaften zugehen. 1“ 58 9 66 3 8 1 1 3 ulage nicht auf die Schiwerbeschädigten beschränkt geblieben wäre, p G 1 monatlic n n de wieder himmel b 3 3 1 agbar Meine Damen und Herten! Die Gleichstellung von Kriegs⸗ büs ch al. Bebogien 88 ausgedehnt werden können⸗ “ Zu diesen Senen wic ber eterungeuscien haen feen nachheeshe s nalen über die Propagande des Schrader⸗Verbandes in der Regierungsvertreter erklärte, daß die Verdinglichung der beschädigten und Beamten in der Kürzungsfrage steht in engem Zu⸗ Ueber die Abfindung der Leichtbeschädigten war im Ausschuß eine Fen 889 8 z wenn der Zuschlag ein Teil des itwen⸗ dder dall branden ör. Wiemer (D. Pp.): In der Notwendigkeit der Schutzpolizei. Die Redezeit beträgt für jede Fraktion Goldansprüche nach deutschem Rechte grundbuchlich nicht anders bewirkt sammenhang mit dem Bestreben, der gesamten Versorgungsgesetz⸗ Verständigung erzielt worden, und nun erklären die bnSe. vgesbes war. Debatte darüber beral dieser Abteilung ist der Ausschuß mit der Staats⸗ 34 Stunden. “ als 12 ““ 1 b. ggc bung engeren Anschluß an die Beamtengesetzgebung und an die kraten sie für unannehmbar. Herr Karsten bedenkt dabei nicht, 3 n urzen aatte darüber eteiligen ich u. a. sü mng einig; der Ausschuß hält die Ausführung aber noch für Referent des Haupt chusses ist der Franke g umgewand erde. Fgenüber iesjer Konzession gebung eng g der vor⸗ daß der Anspruch auf Rente wieder eintritt, wenn nach der Ab⸗ Abgg. Budjuhn (D. Nat.), Streiter (N erung? keferent des Hauptausschusse 1— an die Gläubiger sei nun in mehrfacher Weise ein Vorteil für die Beamtenbesoldung zu verschaffen. Diesem Bestreben kommt der vor⸗ sindung sich wieder ein Leiden einstellt, z. B. bei einem Herz⸗ Ministerialrat Kers chensteiner. . Vy.) ü gscjebbar. beschließt nach dem Ausschußv orschlage Abg. Dr. Wie mer (D. Vp.). Nach langwierigen Be⸗ Schuldner erzielt worden. Was zunächst die Kapitalsforderungen liegende Gesetzentwurf in starkem Maße entgegen. Deshalb ist auch vanken. Das Richtigste ist die Anpassung der Teuerungszulagen Angenommen wird ferner der Zusatzantrag der bi der Landtag 8 ratungen im Ausschuß und einem Unterausschusse ist es gelungen, anlange, so fei an der Stundung bis 1935 festgehalten worden, es sei der Vergleich gerechtfertigt, wie sich die Versorgung der Kriegs⸗ der Kriegsbeschädigten an diejenigen der Beamten. Bedauerlich lichen Parteien und Sozialdemokraten Woma —. 23 bürgen zZum Hau shalt des aber auch die Forderung nunmehr auf den Grundstückswert beschränkt — — 6 8* 8 Empfäng ng Polizeibeamten ein Einverständnis unter den Parteien und mit worden und die persönliche T. gegen den Schuldner, gegen

59 F 11“ ist, daß die Zulage der Witwen der Berufsoffiziere nicht auch für spr, Sgwr⸗ . s E Empfänge 2 och ein Antrag des Zentrums vor auf Scha 2 — 3 e beschädigten sowohl in der Vorkriegszeit wie in der Gegenwart zu der die Aücdie der Offiziere aus dem Beurlaubtenstande erreicht einer Kriegszulage an Stelle der laufenden egüge eine einbuhrium Jedch Regierungs⸗ und Bauratsstelle für den Ver⸗ der Staatsregierung zu erzielen. Der Haushaltsentwurf ist in und Garanten aller Art sei beseitigt worden. Darüber hin⸗ a — ei sichergestellt worden, daß auch von dem Grundstuͤckswerte dem

Beamtenbesoldung verhält. werden konnte. Eine bessere Versorgung wäre auch noch für die malige Ab indung auf Antrag, der bis 31. Oktober dieseeunlchner Bi8e 8 8 1 „ diesen beiden Kapiteln „Schutzpolizei“ und „taatliche Polizei aus Wie im Ausschuß ausgiebig dargelegt worden ist, erhielt im wenigen Alweteranen aus den früheren Kriegen erwünscht. Es Jahres ge tellt sein muß, erhalten. Diese bewegt sij dG peter des 11“ sir v vese. “ entsprechend ö worden. In vns Ernt⸗ Eigentümer unter allen Umständen ein, wenn auch bescheidener Bruch⸗ Jahre 1914 ein erwerbsunfähiger kriegsbeschädigter Soldat einschließ⸗ muß Aufgabe des ganzen deutschen Volkes sein, für die Kriegs⸗ lau enden ügen von 800 bis 2000 ℳ in den Grenzen verlulungen. 8n habe, daß zurzeit noch von der Schaffung schließung soll das Staatsministerium ersucht werden, bereits im teil erhalten bleibe, so daß er, wenn er seinen Zinsverpflichtungen lich Kriegszulage und einfacher Verstümmelungszulage 66 % des beschädigten ausreichend zu sorgen. 88 80 bis 2 000 ℳ, während sich darüber hinaus die Aehuhirrvung erge tneser 8. d 9 Das Haus beschließt Etat für 1924 die Anordnung der beiden Kapitel durch deren nachkomme und das Grundstück ordnungsmäßig bewirtschafte, nicht ₰ 2 Blind Anstaltsbedürfti Abg. Ziegler (Dem.): Das Reichsversorgungsgesetz ist schon findung für jede weitere 1000 ℳ um je 40 000 ℳ erhöht hauzaser Stelle abgesehen werden kann. 8 e Vereinigung so zu ändern, daß dem Fortschreiten der Polizei⸗ nur für den Gläubiger, sondern auch für seinen eigenen Vermögens⸗ untersten Beamtengehalts, der Blinde und der nstaltsbedürftige vor einer eihe von Jahren erlassen worden; inzwischen hat sich An die Erledigung der zweiten Lesung schließt sich 8 „lrngemäß. organisation zu einer einheitlichen Polizei Rechnung getragen bestand arbeite. — Ein Vertreter des Reichsfinanz⸗ 86 % dieses Beamtengehalts. Nach dem vorliegenden Entwurf er⸗ die Notwendigkeit von Abänderungen ergeben. Die 8..n die dritte Lesung. — Eine lgemeine Bespre chung Nn anlah Cs folgt die Beratung des Haushalts des Land⸗ wird. ministeriums sprach sich entschieden dagegen aus, den deutschen angewiesen ist, im Regelfall 93 %, der Blinde 130 % und der An⸗ müssen, daß sich zurzeit nicht alle Wünsche erfüllen lassen. Das Lesung aufrechterhalten. 1 angeantkägen und Entschließungen eingereicht haben. Für Ausschußverhandlungen darüber wird das Wort nicht ge⸗ jelle Lage des einzelnen von Fall 9 Fall zu berü 9 ean staltspflegebedürftige 155 % des untersten Beamtengehalts. Ent⸗ Ergebnis der Ausschußberatung kann sich aber, auch mach der An⸗ Vor der erklärt der Abg. Berthel F Fraktion find 15 Minuten Redezeit gegeben. Der nommien, auch nicht zur Begründung der großen Anfrage. iesen Ausführungen schloß sich Abg. v. Guérard c9 an unter sprechend dieser wesentlichen Erhöhung der Einzelbezüge, die sich in sicht der Kriegsbeschädigtenomganisationen, sehen lassen; wir wollen namens der kommunistischen Fraktion, daß nach der Ablehnung 8 ummunistische Antrag auf Absetzung des Präsidenten Leinert Für Mitverhandlun der Anfrage in der Beratun gehört die der Betonung, daß den in Bedrängnis befindlichen Schuldnern selbst⸗ besonders starkem Maße bei den Hinterbliebenenbezügen auswirkt, deshalb davon absehen, Tö “ 1 fchntoflen. Kft Anträge wegen der Abfindungssumme und Wiederherstellung ir mit der Beratung verbunden. 8 interstützung von 3 Mitgliedern; mangels dersel en se idet verständlich auf das weitestgehende geholfen werden müsse, daß aber sind auch die Gesamtaufwendungen des Reichs für diesen Per⸗ wollen nur dafür sorgen, daß 8 Gesetz möglich 85 . . Rentenwerts nach dem Geldwert der bisherige Rentenraub an R bg. Lukassowitz (D. Nat.) empfiehlt namens des die Anfrage aus der Erörterung aus. (Es sind im Saale im schematis Steuererleichterungen nicht am Platze wären. — Damit sonenkreis ganz erheblich erhöht worden. Während wir im 1ö Se. chieder ist 1eccGe ., 8 0 5 “ 1e 219 rin 1C fortgeseht were ganptausschusses zunächst die he ohn der Fsesg⸗ ganzen kaum 30 Mitglieder zugegen.) 1“ “ erledigt. Heute soll * “ 8 8 3 f SZ n, 1“ esha imme die Fraktion gegen da „weil si cge Ffti Kalkulatoren“ in „Landtagsarchivare“ und der „Be⸗ i1; 8 ze zm üns 2 8 n 1 März d. J. nach der bisherigen Versorgungsgesetzgebung und den ein. es zo schnell wie möglich zur Durchführung zu bringen. Die Ent⸗ Raubes an den Kriegsopfern nicht schuldig machen 1am Ceh Htttoten npar hishen Blren⸗ 8 Landtagsstenographen“. Seeenh. Wach wie kor tröne nens 8I. — Der Steuerausschuß des Reichstags behandelte schlägi Verord d Zul it ei Jahresaufwand von schädigung der Kriegsopfer ist die erste Aufgabe des Reiches, und die Wiedergutmachung des bisberi Rent 5 de forderteuen des Stenogra 8 8. 8 Fraf material von Klagen über die Zustände in der Schutz⸗ und Sicher⸗ — stri St die der Verlänge n hlagigen Verordnungen und Zulagen mi einem e dabei müssen alle Parteiunterschiede zurüchstehen. Durch den die Wiedergutmachung des bisherigen Rentenraubes nach der Gel dr Ausgabetitel für Aufwandsentschädigungen, agegelder und heitspolizei zu. Die zziere sind meist Angehörige der ehe⸗ in seiner gestrigen Sitzung erneut die Frage der erlängerung der rund 450 Milliarden zu rechnen hatten, beträgt der Jahresaufwand 8 lit 5 8 g 8 entwertung. sekosten der Abgeordneten hat dadurch eine Erweiterung er⸗ ü 1 mren:. f 1 Finerifn Geltungsdauer des Weinsteuergesetzes. Man einigte , ch voartert Hetrigt it fübeii außenpolitischen Druck und den Druck des Versailler Vertrages Hi ict der Gesetentwurf in der Ge . Fügbnsn, dee Abgeltung auch für Reisen aus Anlaß des Ekr⸗ maligen Armee und onarchisten; sie trei n militaristisch⸗ sich dahin, daß das jetzige Geses vorläufig bis zum 1. Novemben üs unter Zugrundelegung der neuen Sätze für die gleiche Zeit jährlich sind wir 2 in der Fürsorge für unsere seet dhe ge⸗ ierauf wird der esetzentwurf in der C esamtabstimmund 9 monarchistische Propaganda, und daraus ergeben sich ständig Kon⸗ Kraft bleiben “ trat der Ausschuß in die Beratung 8 am

seladannacftancg in den Fragen der Besoldungsordnung und Eingruppierung der

i Hn ; ü i d. b immen d⸗ ; 2 cs in das Rhein⸗ und Ruhrgebiet und die Erstattung eines be meister 1 ömen, e 1 . 8 e. - g 111“ 1na he ec ien hinzugetreten ist. Der Ausschuß war sich auch darüber lin an so⸗ nißliebi — orauszahlungen au ie Einkon n., un keine hat 1 um das zu gerreichen, was zu (Zentr.), wonach den im Ausland lebenden Kriegsbeschädigte 19 daß man en gestchts der veränderten Zeitverhältnisse den rhnlhrdge denat sorche nigl abshen “ Körpers Faftsseuer auf das Zehnfache erhöhen will, soweit

jährlich rund 3 Billionen Mark. erreichen war Grundfragen hat bis gestern Einig⸗ ve 1 1 „„In de Ddfra⸗ — e ein Valutaausgleich gewährt werden soll, wird angenomme zali 2 nüsse 1 — . dae i inslichen W Meine D 116 Entwurf di z mit 8 b 5 9 gl 8 „ n. tellten möglichst entgegenkommen müsse, um ihnen auch in An — „ es sich nicht um Einkommen aus estverzinslichen Werten usw. Feine Damen und Herren! Je mehr der Entwurf dieses keit bestanden, bis mit einem Male dee Sozialdemokraten die Einig⸗ Es folgt die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Ah ₰ nehr als vier Wochen währenden Feaeas das Durch⸗ venfechen gre deenee e eih dn dhe dlena müssen in 8e handelt, falls nicht glaubhaft gemacht wird, daß das steuerbare Ein⸗

Gesetzes von de ili Krei driegs ädi keit in der Frage der Abfindu durchbrachen. Die Abfindung 3 8 1 1 1 hasft baß b vosecen von den beteiligten Kreisen, den Kriegebeschödigien und BZJTT S 8 ein TEen le, auf dem änderung des Gesetzes über die Versorgun hehannen zu erleichtern. gesetzlichen Rechten geschützt werden. Eine besonders unsaubere kommen für 1923 voraussichtlich ras. Achüfache, s Eim⸗ 8e Zeitungs⸗

Kriegshinterbliebenen, in seiner weiteren Auswirkung erkannt worden ich die gange Vorlage ausbaut. Die dadurch ersparten Ver⸗ der Angehörigen des Reichsheeres und de Abg. Pieck (Komm.): Wir fordern die Absetzung Leinerts Rolle sbielt die e Free; of der ierung u k s von 1922 bet wir u““ sch die “ 8 1 8 — 9 Abg. W1”. Fhec — 1 e wielt die Schutzpolizei in dem Kampf der Regierung und rvommens von 1922 betragen b 5 ist, desto mehr hat man auch von dieser Seite zugegeben, daß das dc, s rnn Unnen wir Söeen die unter den Marinesowieihrer Hinterbliebenen. Die Ver rgen seiner parteipolitischen Engstirnigkeit und wegen feiner des a alt eir ehes Seebnn gegen die “ Arbeitev (D. Nat.) warf laut Bericht des Nachrichtenbüros Deuts ngs neue Gesetz eine wesentliche Besserstellung der Kriegsopfer zur Folge Kriege am schwersten gelitten haben. Man kann über die Hoöhe lage soll die Zulagen zu den Uebergangsgebührnissen bei Nichtltrnneiischen Stellungnahme gegen die Kommunisten. Am krassesten bewegung der letzten Monate. In Essen hat die Polizei mehrere verleger die Frage guf, ob man durchweg einen einheitlichen “ haben wird. Mein Bestreben geht nun dahin, mit allen Mitteln zu der Abfindung und über die Ausdehnung des Personenkreises, der erteilung des Zivildienstscheines der Geldentwertung enetuh dese seine Eigenschaften in der berüchtigten Sitzung vom Menschenopfer dieses Kampfes auf dem Gewissen. Aufklärung kator auf, alle Zensiten anwenden könne. Man müsse diese Verviel⸗

v. oh. . 4 3513 auf Verlangen eine Abfindung zu erhalten hat, noch reden, aber sprechend erhöhen Nach den Ausschußbeschlüͤsse soll die; z Mai hervorgetreten. Leinert hat die verfassungsmäßigen Rechte darüber ist twtz aller Bemtichungen der kommunistischen Preisse fachung — die übrigens jetzt auf das Zwanzigfache vorgesehen werde erreichen, daß die neuen Rentensätze so rasch als möglich nun auch man darf an dieser Frage nicht die ganze Vorlage scheitern lassen. 8 5 den d. elt M natahe! g d S. dent 8 19 dr Kommunisten mißachtet und illusorisch gemacht; andererseits nicht erfolgt. In den Wirtschaftskämpfen der ober schlesischen — bei den Lohn⸗ und Gehaltsempfängern nur nach Abzug der Vor⸗ allen Beteiligten zugnte kommen. Ich bin überzengt, daß dann auch Für manche ist es ange nehmer, sofort eine größere Abfindungs⸗ lage S. lisfähigen Dienler 7 “ zuletzt zustindigeet e vicht für nötig gehalten, irgendwie gegen die Urheber der Arbeiterschaßt manifestiert sich nicht wülte vondnunösreshe Hetze, auszahlungen vornehmen. Besonders vorsichtig müsse man die freien mancher von den Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die sunume zu erhalten, anstatt zuzusehen, wie ihre Rente von 18 000 ru regehaltsfähigen Dienstein ommens betragen. Außerden eclagerei vom 4. Mai disziplinarisch einßns reiten. Kein bürger⸗ wie zuerst behauptet wurde, sondern alles spielte sich in Ruhe und Berufe behandeln. Dagegen müßte man diejenigen Betriebe der heute den Neuerungen des Ges Mark von Monat zu Monat an Wert verliert. Mit der Streichung si Teuerungszuschläge zu gewähren und als necnes ster Präsident hat sich ähnlicher Verfe schuldig gemacht. Ordnung ab; trotzdem schickte die Regierung ein großes Aufgebot GLandwirtschaft und der Industrie höher heranziehen, deren Bilanz⸗ der Rentenkürzung wegen anderweitigen Einkommens sind wir gangsbeihilfe der doppelte Monatsbetrag des zuletzt zu tndigenaecen Leinert ist es auch, der den heftigsten Kampf gegen die be⸗ von Schutzpolizei hin, die durch ihre provozierendes Auftreten erst jahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, sondern. später ab⸗ 1 einverstanden, aber anderweitige Bezüge vom Staat müssen an⸗ ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens. — Kättigten Forderungen der Landtagsangestellten geführt hat. Der Zwischenfälle hervorgerufen hat. Kommt es zu blutigen Massakres, schließt. — Ministerialdirektor Dr. Po P8 empfahl, die Zensiten,

— gerechnet werden, denn der Staat kann 8 nicht den Luxus leisten, Abg. v. Schoch (D. Vp. berichtet über die Ausschußrerhen nrerts) hat freilich über diese Heldentaten des Präsidenten, dann werden die Arbeiter niedergeschlagen und die Kommuniften deren Einnahmen im wesentlichen aus Lohn oder Gehalt destehen,

Kräften steht. (Beifall in der Mitte.) doppelt zu bezahlen. Zwischen Offizieren und Soldaten darf kein handlungen. segen den seine eigenen Parteigenossen nicht mehr aufkommen eingesperrt — wir kennen die Weise, wir kennen den Text, wir von der “ freizulassen, da sie ja fortlaufende Steuern Abg. Karsten (Soz.): Wir müssen alles tun, um den Unterschfed gemacht werden, beide haben im Schützengraben in Abg. Meier⸗Zwickau (Soz.) befürwortet einen Antrag auf E sünen, nicht zu berichten gewagt. Wir verlangen die Anstellung kennen auch die Verfasser. In Halle steckt der sozialdemokratische im gleichwertigen Gelde zahlen. Bei den freien Berufen empfehle

Kriegsopfern Hilfe zu bringen, aber wir müssen auch der finan⸗ gleicher Weise ihre Pflicht erfüllt. (Lebh. Beifall.) Darum ist währung von Vorschüssen auf die Uebergangsgebührnisse, der Regebhlhalle über 15 Jahre im Dienste des Landtags Stehenden als Be⸗ Polizeipräsident Runge mit den Monarchisten Stahlhelm⸗ sich eine Bestimmung zur Ermächtigung, diese Vorauszahlungen iellen Notlage des Reichs Rechnung tragen. Die Finanzkata⸗ es Ehrenpflicht unseres Volkes, zu allererst für die Kriegsopfer zu rungsvertreter von Hagenau erklärt sich aber gegen den Antragtthane, die Zahlung des vollen Lohnes für alle Angestellten für verbänden usw. unter einer Decke. Die staatlichen Polize iverwal⸗ eringer festzusetzen. Bei den vom Vorredner zuletzt erwähnten Zen⸗

seapge des Reichs wird noch verschärft durch die Steuerscheu der sorgen. (Beifall.) — r. ; neis er finanziell bedenklich und undurchführbar sei hhe eragäng, die Erhöhung der betreffenden Ausgabepositionen, tungen werden von Bürvkratie überwuchert, eine Organisation stern würde allerdings eine Verpielsgczung des Multiplikators der

Milliardäre. Um der schlechten teuerpolitik willen dürfen wir ”gg. Weixler (Bayr. Vp.): Meine politischen Freunde sind 9 1 durch 8 in den Angestellten und Arbeitern angemessene Entlohnung und wird aufgezogen, die sich nur mit der Annahme erklären läßt. Steuergerechtigkeit entsprechen. Ein Verg eich der Indexzahlen für

aber die Kriegsbeschädigten nicht leiden lassen. Die Regierungs⸗ im ksscha bestrebt ger en, die Vorlage zu ver ssern und 8 den Nachdem sich auch Abg. v. Schoch (D. Vp.) gegen deh glers⸗ und Hinterbliebenenunterstützung gewähren zu können. daß eines Tages in den großen Krieg gegen das arbeitende Voll das Ka enderjahr 1922 mit dem Index für die Zeit vom 1. August 1921

vorlage erforderte 950 Milliarden, eine von den Kriegsbeschädigten Dank des faterlandes zum Ausdruck zu bringen. Leider gestatten Antrag ausgesprochen hat, wird der 881 zurückgezogen. Doe Riser hat Herr Leinert die Unter stützungen in der kleinlichsten gezogen wird. Für die Waffenausrüstung dieser Polizei 1— bis zum 1. August 1922 ergäbe für das Kalenderjahr 1922 einen

entworfene Vorlage hätte 2400 Milliarden erfordert. Wir müssen die finanziellen Verhältnisse nicht, weiter zu ge 1. Ein. bedeutender Vorlage wird unter Ablehnung eines A änderungsantragesbulhheise beschnitten und sich aufs heftigste gegen die Ueberführung 3 ½ Milliarden, d. h. nach jetzigem Geldstand 800 bis 1000 Mil⸗ sechs⸗ bis k höheren Inder als fr das Gesche ahr deshalb den Kriegsbeschädigten alles geben, was nur irgend mit Fettschtilt ist, daß die Tüengrungegulagen automatisch mit denen der Budjuhn (D. Nat.) in der Ausschußfassang in zweiter unteten Angestellten, besonders der älteren und ältesten, in das Be⸗ liarden Mark, im Etat. Der wilhelminische Militarismus macht 1991 /1922. In solchen Fällen müßten die Finanzämter die Voll⸗ der Finanzlage vereinbar ist. Die Teuerungszulagen für die Beamten wachsen. Der Abfindung enigen, die nur bis 20 vH dritter Lesung angenommen. 8 mrnverhältnis gewveehrt. Auch für die Kellner der Landtags⸗ sich bei der Schutzpolizei, besonders auch bei der Vermehrung der macht haben, den Mulkiplikator anderweit fetzuseben — Abg.

Kriegsbeschädigten dürfen kein Minus gegenüber den Teuerungs⸗ sents beziehen, Ein vom Abg. Morath (D Vp.) eingebrachter Geseteihischaft muß gesorgt werden, desgleichen für das weibliche berittenen Abteilungen breit; eine ungeheure unnütze Verschiven⸗ Scholz (D. Vy.) wies auf den Vorschlag des Prof. Günther hin,

Mlagen der Veg schäd ha höh Pe ensenegarfercea⸗ eeh akecs, 88 1” sshun süündalsh. lar, dung wird getrieben. den Multiplikator nach dem 1““ u“ Fr “

zuge der Kriegsbeschädigten haben erhöht werden können und da - igunst ünter⸗ . 8 3 3 v sbemalls Herr Leinert konservieren will, derselbe Herr einert, ; 1 ; ktung auf . älter festzusetzen, und bat um Mitteilun r nötigen zahlen⸗

namentlich die proletarischen Frauen den übrigen leicher son bliebenen erheblich inausgehen. Unter anderem 15 Beschädigte befug auf die der Pensionen der aus Au 1g aesch o hohe Einkünfte in Hannover zu sichern verstanden hat. 11 e “ “ vehtter l segn. — Ministerialdirektor Pr. Popitz teilte mit

worden sind. Erfreulich ist, daß die Kürzung der Versorgung unter 50 59 und solche, deren Rente als Hausgeld verwandt wird, stellen scheidenden Beamten wird gemäß dem Antrage des Uie verlangen, daß Herrn Leinert nur fün Amtszimmer statt U hr; außerdem atsrefte, kleinere gen, . daß ein Vergleich des Dezembergehalts 1922 mit dem Junigehalt 1924

nurch andere Renten endlich beseitigt ist; es hat lange gedauert, 50 vH der Vollrente o ne Ausgleichs⸗, Kinder⸗ und Ortszulage als amtenausschusses abgelehnt. fuufzehn Zimmer zur Benühgun stehen. Die anderen Zimmer anträge. eine Ver wölffachung ergebe, des letzten Quartals 1922 im Monats⸗ bis sich die Regierung in diesem Punkt hat erweichen lassen. Mit det Taschengeld erhalten. Nichtversicherte Kriegshinterbliebene sollen in „Nächste Sitzung Sonnabend, 1 Uhr (kleinere Vorlagen nisen den Obdachlosen überwiesen werden. Die Landtagswirt⸗ Schluß 5 ¼6 Uhr. 16“ “ burchschnitt mit dem Junigehalt 1923 eine Verachtzehnfachung und

Regelung der Föö können wir uns nicht einverstanden Kvrankheitsfällen au Reichskosten Heilbehandlung und Medikamente er: 8 . der fechtskrankheiterzltlitheft muß wie die des Reichstags in eigene Regie übernommen 8 8 Halbjahrs 1922 im Monatsdurchschnitt mit dem Juni⸗

erklären. Wir müssen es ablel daß di g bis zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit oder Erwerbsfähigkeit seratensteuer; ge umn der Geschlechtskrankt nechen. Wer hat eigentlich das neue Auto des Präsidenten bes 1“ “ 8 des letzten Halbjahrs 1922 im Morn 1, E

zwangsweise durch ablehnten, daß die, zwanzigprogentigen kiß sur Wieherbexstellung, n und Schwerbeschädigtenzulagen soll eimarbeiterschutzgesetz Schankstättengesetz). ih und woer stramen dir Wlient ne be weren henen de⸗ 1““

Renten zwangsweise durch einmalige Abfindung beseitigt werden 2 en en un e 8 gtenzulagen sollen fül, und woher stammen die Mittel für die Polizelaufsicht im — mann (Zentr.) teilte einen Vorschlag des Reichsverbandes

erheblich erhöl enfepencpfänger bis Schluß nach 8 Uhr. sene? Die Verufung auf das englische Beispiel und den eng⸗ g chen Industrie mit, der die Festsetzung des Multiplikators

stimmen wir zu.

“ ücse geunsten nte becceteaäntgig, dih Hence emwurf weyen erderune ds

ollen. zu ist auch die Höhe der Abfindung ungenügend. Nach öt werden. Die Abfindung der 1 m Geldwert vom Juni beträgt die zwanzigprozentige Rente vH soll auf 2 Millionen erhöht werden und sich bei der Aus⸗ v“] 1 lsten Vorgang ist ein Unsinn; die englische Landtagswache hatte Parlamentarische Nachrichten. ser die Vorauszahlungen durch die Landesfinanzamter für die Landes⸗

monatlich 19 000 Mark, die Abfindung würde etwa nur einer hlung entsprechend der Markentwertung vermehren. Zur Begrün⸗ in Jreck, An. und Uebergriffe des Königs abzuwehren. r8 — Rei d Anhörung der Beteiligten empfiehlt, jedoch Rente von 23 Monaten gleichkommen. Dadurch würde den Kriegs⸗ dung Kepes Redmer v. üird auf be und “ 5 9 . 4 fordern nicht Verminderung, sondern Vermehrung der Man⸗ G. Ei ete s bhr er Nee “ e,xtshnh ns finansemtbezirte Annc⸗ Unsang ge Wenn der Reichsverband der “ 8 b Frhohung 88 6 8 v 8 nill M 900 009 Bescheadenen 18 — 58 — Preußischer Landtag. . 1” 18 I11“ nicht 8.;. lassen, tut er 8* bestimmt 12. sollen kleinere Vorlagen und der Antrag Deutschen Fas sheß so F sörne man sich dem h dern wfümn der Ge ertung verloren gehen; die jetzige Rente beträgt in bö 9. 1— T — 1 n ürgerlichen, den größten Gefallen, wenn er die Löbe wegen Ermäßi ür In s zolkes nicht glauben, daß die deutsche einigen Monaten vielleicht 60 000 Mark. Bie⸗ Abfindung, 8 also sie Schwerbeschädigten Hhaun enden un um Huch e 12 255. Sitzung vom 15. Juni 1923, Mittags 12 Uhr. 89 der Arbeitervertreter mit Füten. 88 (Beifall bei den Vethne ZE1“ T“ ea esnes 52b 8 e.s .e n ege datschente ere füich 8 Fällen ihresPflicht gegen

munisten.) geld und das Scha nistättenge etz in erster Lesung sowie das Geset das Vaterland tue. Eine starke Zumutung sei auch, daß man dem

nur freiwillig erfolgen, oder die Abfindungssumme müßte auch einfachen zu können. 1 ; ; leger 1 elde 1 icht fi ie im Arbeitsministerium derartiges befürworten? Der Staatssek tär (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleg “ — zeis ie. GC 1 1 mit der Geldentwertung steigen. Es ist auch nicht sicher, daß die 8 f r Staatssekretär Brecour (Soz.) tritt den kommunistischen Anträgen über die Bestimmung der Feiertage in zweiter Lesung. Am Monlag Reichstag die Fähigkeit abspreche, diese Frage sachlich zu erledigen.

Abgefundenen mit der bfindungssumme richtig zu wirtschaften in diesem Ministerium bezieht in einem Monat mehr Gehalt als Das Ha ; G 8 n geraah agegen. Die Verhältni -A⸗ 2 de este ag. 1 5 znpi — 1 f t B ps 5 3 I 1 b mn mus nimmt zunächst weitere Abstimmung 86 ie Verhältnisse der Angestellten werden am besten Ses 11 8 sich, den Finanzminister zu ermaͤchtigen, mi

verstehen. Wir können höchstens zugestehen daß die Mußpvorschrift vhbdnoan Tantä dir neren, e ansstene gte ncg wen zum Ha 8 halt des 1u“ vor. Asen erstand geregelt. Zuschüsse des Staates zur Reklamation the 1“ se essenensse ach6, Po. “ 8 lhras ühes den Multiplikator für die Zahlungen

Pür. “ 88 1“; schlagen. (Beisal be⸗ den Kommunisten) — Im Hammelsprung wird d. Fntraag des s 6 dcane in mäbigen ehecpen halten, unbegeündet soldungssperrgesetz. Am Dienstag und Mittwoch soll das Gesetz über am 15. November und am 15. “ ea sgftzus —

2₰ . 8 5 2 3 5 29 5 4 .“ — : 2 88 . . „ „ 3 8 „ . 1 2 8½7 r K. mn 5 rajiden, einer oh) 6 8 . G 8 1 . 8 7

whtge nachagrehnen wonen de ien Lemen des Keisg. en ah dcs nine se che becgenvet Pie Kocren Fcheste eaf degszäen des Easasen de Aerne. 0t iebenein oo dechehenechelhshageickehu geaen Naceehebe etagkeneeiden chlhege nt es — C 6A14““ 11“ 2 Finauzministers gegenüber der Gestaltung der Einnahmeg r zuet ,ersbach (D. Nat.) stellt fest, daß er selbst zuerst „vro falls sie nicht bis nach ei e 1 ig — Abg. Dr. Hertz (Soz.) bezeichnete es

89 gsopfe . roße Mittel müssen auf⸗ 1 3 ; 9 8⸗ h, 2

gebracht werden, aber das Prinzip der Bedürftigkeit darf nicht gesprochen worden, daß hier die heane schweigen muß und daß wir

unberücksichtigt bleiben. Nicht alle Wünsche der Kriegsopfer⸗ Kif S

8 te 1 ird der Antragzaue Keantenverhältnis fordoyte d 8 di iste 2 — 1 3 Sei 6 8 ü d die gegen 127 Stimmen angenommen. Abgelehnt wird der Anttashe amtenverhältnis forderte, und daß damals die Kommunisten um 3. Juli dauern wird, um vornehmlich dem Steuerausschuß Zeit tehen bleiben könnten. Deshalb müsse man, da niemand

fenenstehen müssen in dem Dank und in der Fürsorge für die über Prüfung der Frage, ob den Studierenden, welche 86 s Rbensesinnm haten. LEE“ üeüig⸗ d tell 8 für 1 Beratungen zu geben, Nach dem Pgreenatemnacschets am 88 Entwicklung der Gerldentxertan voraussehen bee ehe

verbände konnten erfüllt werden. Die Regi sieht 950 Mil⸗ riegsbeschädigten. Für diese ist bisher nichts geschehen. In der volkswirtschaftliche Diplomprüfung bestanden haben, dag iean zuständig. 2nn sübrigen sei der Vorstand für die Angestellten⸗ 3. Juli sollen die Steuergesetze erledigt werden, und der Reichstag neuen Zahlungstermin zum 1. Juli schaffen, an dem die Zah 886 liarden vor, die Verbände vombehen ber SBrnngalieh Der Aus⸗ alten Armee haben alle ohne Untersch den ihre licht gegen das Vater⸗ staatliche Beamtenlaufbahn eröffnet werden könnte. 86 Abg. . nhoff (Dem.) tritt für eine Beschränkvng bofft, daß er dann etwa am 10. oder 12. Juli in die Sommerferien Fleistet werden niißten 8 jett zuf Grund der zurneit überseht 88 — chußt ging bis auf 176 Villionen. Gegenüber dem geltenden Ge⸗ 11“ “ Kri üch hegten eggeheten Uns ben so iademvewattschen Autrug auf orleguene eönis d Franentarischen Tätigteit auf wichtigite Angelegenheiten ein, gehen kann. 8 G“ b,P die Steuern achtmal erheben. — Abg. H6

setz sind besondeve Vorteile geboten. Unter anderem sollen auch immer vergehen Mronen ehe die Kri gsbefchäce igten drängten. Und schrift mit genauen Mitteilungen über das Erge lle ctedas Ansehen der Parlamente gehoben werde. Auch ei “ “ 8 un 8 Vp.) stimmte dem Abgeordneten Helfferich (D. Nat.)

die Ehefrauen ein Recht auf Heilbehandlung erhalten. Die An⸗ Fntnen. Der ane⸗ ün le 8. jcten zu Ffen Bezügen Nachprüfung der Eigentumsverhältnisse am Feheg dung Rsder es Arbeiten in den Ministerien werde durch die lange Im Haushaltsau sschuß des Reichstags wurde er Eb. aan bei den landwirlschaftlichen Betrieben nach der hauhtogdn die eneicrgsguschtäg. für wesentfegerfült eme der Zie einzige grundsabtichedg enn see ehwne Fregebesg na genͤsr. vermögen wied mamenilich abgestimmt Die 2 gammen ver munge er vatzamentsarbeit sehe erschivert. Kleinere Vor⸗ Ee.ses ttas aren nssash dims Fertsce Rkeich ant Iee Fein dn Ucal Ce Beggiezcjahtzg den Wulthltator difer

vn. — 8. enfl erbesserun ü dm. 1 Lir * , ergibt die Annahme des Antrags mit 149 gegen im doe. Driträge könnten von den Ausschüssen erledigt werden. hweizerischen Eidgenossenschaft, betreffen weizeri t des Absch jeße sich dem Antrag Lange⸗Hegermann au t die Zusatzrente, die auch die Witwen erhalten sollen. Die Bezüge in Goldmark bekämen. Wir können irgendeinen wert⸗ ergibt d ; g 1 tr stimm 169 Dr. Bru st (Zentr.) wünscht ebenfalls eine Beschränkun Geldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von renzieren müsse. Er schließe sich dem Antrag durch den sterurente ist auf 50 vH erhöht worden, für einen Elternteit] beständigen Faktor finden, wenn wir auch nicht mehr Friedensgold auch ein Teil des Zentrums hat für den Antrag b ete zarlamentztagungen hur dnscht ebenfalls eine ö berb ungen an deutsche 1 behandelt. Ueber das Ab⸗ Festsetzung des Multiplikators für die späteren Zahlungen ras agf 30 8* Für die ngf aana, den Empfänger der Renten bei 1“ veDnnn PSe; . vns nicht Nebhr zum gehen, Damit ist der Haushalt des Finanzministeriu teräögende Regelun ge cihrn b“ sei 8 S Hö zmfadkiche Le chushner,, 1 dem Abkommen vom Finanzminister in Verbindung mit dem Ausschuse 8 Soch 5. ten die Renagr igende ,rün ifd dn “ 1. zu ihrem Geld 88 dem s — wurcgadabrehrfang 88b . d Staatsschuldenver Pürsche auf b p 9 88 ampe (D. Vp.) schließt sich gleichfalls dem 8be 2199 Eö“ bekichees do, S;. “ 9 1 8 8 1“ die Zahl der Anträg⸗ auf Ermäßigung so groß n, 8 Zu . 1 v . 2 und . a ö-- eschränkte Parlamentstagungen an. Gegenüber den em.). Nach seinen Ausführungen haben sich die Erwar ungen, die „ d ISeAn. de beit nicht gewachsen wären Von einem Druck auf die Sozialdemokraten kann dei den sowieso, der 297 ist nicht mehr aufzuhalien. Auch die Arbeiterlöhne eim Hausha er g vangen von links seien die Amenfshag üni den Abschl des Abk. s vom 6. Dezember 1920 von beiden werden würde, daß die Finanzämter der Arbe Ausschußbeschlüssen keine Rede sein. Für so geduldig halte ich die müssen so bezahlt werden, damit die Arbeiter wissen, was sie haben. waltung macht der weber⸗Lnhewesen. s seien die Präsidenten noch viel zu langmütig an en Abschluß ommens vom 6. Deze 3 von en d einfach die Antpige ablehnen würden. — Abg. Dr. Scholz 25S . A— eine . zuldig 8 Jedenfalls 2 Fchödi T“ Abg. Meier⸗Bexlin 70. je schädlichen Folgen! vertragschließenden Staaten geknüpft worden seien, nicht erfüllt. Die un b b 1 j lenmäßigen Angaben des Peht,, . se sich Eehn Brns sane . ag. 8— Ehls aslen de egaeelchen eht Fen en bi; berucee encheene ehnuh bdanem 98 hethegg G Führt (Soz.) lehnt es ab, auf den Vorwurf ein⸗ Ursache dieses Mißerfolges sei in der katastrophalen p le i Fprlalbieltt 8 “ Föleume der Ver⸗ Rentenempfänger. Uebrigens werttsibe in Abgefündenen das stehen jetzt auch sozusagen auf dem Schlachtfeld. Staatsschuldenverwaltung sei diese Nebenbeschäftigung Nrber⸗gn Ko „Führung der Geschäfte sei parteiisch. (Zurufe bei des Markkurses zu suchen. Die so auf beiden Seiten entstandene fäs gan der Vorauszahlungen fuͤr angemessen. — Reichs⸗ —

amit

* fahr rirs “ 8 u“ 2 b — 8 iften) Wenn der Abgeordnete Pieck mir aber Erbitterung und Enttäuschung drohte, nach Ansicht der Regierung b jetzt bei der Recht auf Heilverfahren. Ich gebe zu, daß die Organisat onen Ministerialrat Kerschensteiner sagt für einzelne be ondere daß man ihre eigentliche Tätigteit im Amt lediglich a und Era nzeiterfeindlichkeit bez vSö „ 1 Zeteili in⸗ die ge⸗ inister Dr. Hermes betonte, daß, wenn sich je 1 nicht mit der Neuerung zufrieden sind, be eine” fae Ab⸗ Wiünsche, die in der Debatte geäußert ah fis fäpen beruf ansprechen müsse. Staatsbeamte dürfen Arbeits⸗ denvirf deeit bei Behandlung der Wünsche der Angestellten über den E1e““ e cge. varheaireiger der Steuern Ungerechtigkeiten ergäben, dies auf eine

8 2 1 iehmmeo verweise ich auf die eingehenden Berat in diese samten deuts⸗ 3 1 f das wanderung aus ihren Reihen stattfinden wird Wir im Reichstag k . 8 werbslosen nicht unlauteve Konkurrenz machen. ungen amd abiehung. Der Fir amefn die eingehenden Beratungen in dieser 8 igen? j f Seite Reih.⸗ Umständen, aber nicht zum mindesten auch auf da f 5 - 8 8 . ; . 1 . I ie An Ter Finan, r 2 er; 8 en Ausgleich zu schaffen, auf beiden Seiten ganze Reihe von Um 18 Zentrum.) b . Im der Abstimmung werden zunächft eine An “ Genehmigung zur Nebenarbeit Härten zu vermei daß von Beantm sLanding hat sich grundsätzlich für Abbau des Beamten⸗ liche Frage sich zu einer überwiegend politischen auswuchs. Es er⸗ habe voraussehen können, zurückzuführen sei. Die tt berücksichtigt Chrenbsgicht 1en 11eheesDMat). Es handelt sich um eine nistischer Anträge abgelehnt gegen, di ¼ immen ber Aeaenn⸗ Ein Meger u9 deeresst eltz nal⸗ bmigung sih g sngs ausger Dae n estellten und Arbeiter im Land⸗ schien daher unerläßlich und wurde von der schweizerischen Regierung jetzt zu dbbeee e ee scher Ehrenpflicht des Eö“ Novelle trägt zwar den Keim fii r Anträge abgelehnt gegen die Stimmen der Antrag⸗ der Staatsschuldenverwaltung im ganzen 20 die Gene adöin Hauptsache auch 8 schlechter gestellt als Beamte. mit Genu tuung begrüßt, daß die deutsche Rveizeri die Anregung werden. Ein Ausgleich sei aber dringend ese. 2 fe vf⸗ besserer Versorgung in sich, aber viele Hoffnungen bleiben un⸗ er. 8 8 3 111 „ Redes derdeeichstage werden etwa 52 Amts ehilfen Beamte; die frei⸗ zu einem Meinungsaustausch mit dem 8 2 der Revision des Ab⸗ Ausgleich solle durch die Erhöhung der Zwangsanleihe, „ Er⸗ ;-. Mait 22, hstsargungsgel s hat sich viel “ A Angenommen werden die Ausschußbeschlüsse mit einigen .*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen dürden wi Stellen müssen mit Militänenwürtern besetzt werden. kommens bot. Der Redner verbreitete sich alsdann üsi⸗ den sach bringung der Mittel für die Brotverbilligung, die “ mmext. Sh 1u.“ ich sogar das Leben ge⸗ enderungen, die von allen bürgerlichen Parteien und den der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sicnd. se end diesem Beispiel folgen, so wären wir jedes Jahr vor lichen Leil des Abkommens. — Abg. Dr. R apen (D. Bp.) führte höhung der Vorauszahlungen der u6 höühten Voraus⸗

1b 8 igteit gestellt, neue Beamtenstellen zu schaffen. Wie ] aus, daß nach dem neuen Abkommen für die Forderung in ihrer vollen] der Vermögensstener gesucht werden 2 as ie er .

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