B30641 In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 146 ist heute bei der Verlagsgenossen⸗ schaft „Volkszeitung“, eingetragene Ge⸗ Bassenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Halle eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschlu der Generalversammlung vom 17. Mai 1923 aufgelöst. Zu Liqui⸗ datoren sind bestellt die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder Otto Berbig und Karl Becker. Halle S., den 9. Juni 1923.

Das Amtsgericht. Abt. 19. [30642]

Herrunstadt. 1 3 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 29 die durch Satzung vom 23. April 1923 errichtete, unter der Firma Elektrizitätsgenossensch aft einge⸗ Fefen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Tschistev, Kreis Guhrau, eingetragen worden. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug elektrischer Esyergie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungsnetzes sowie die Abgabe von Elektrizität für Be⸗ leuchtung und Betrieb. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist ausgeschlossen. Die Haftsumme be⸗ trägt 10 000 ℳ. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile beträgt 50. Mitglieder des Vorstands sind Carl Klimpel, Hein⸗ rich Gerntke und Otto Rösler in Tschistey. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in der Schlesischen landwirtschaft⸗ ichen Genossenschaftszeitung, Breslau. Die Willenserkläruugen für die Genossen⸗ schaft erfolgen durch mindestens zwei Vor⸗ standsmitglieder, die Zeichnung erfolgt in der gesetzlichen Form des § 25 Genossen⸗ schaftsgesetzes. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ tunden in unserem Geschäftsgebäude jedem S.. 8 mtsgericht Herrnstadt, den 7. Juni 1923.

Königsce, Thür. [30643] „ In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Konsum⸗ und Spargenossen⸗ schaft für Böhlen und Umgegend, e. G. m. b. H. in Böhlen, eingetragen:

Die Haftsumme ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. März 1923 auf 15 000 ℳ erhöht worden. Die bis⸗ herigen Mitglieder des Vorstands sind ausgeschieden. An ihrer Stelle sind der Holzhändler Arno Finn, der Landwirt Berthold Höland und Erwin Henklein I., fämtlich in Böhlen, in den Vorstand ge⸗ wählt worden.

Königsee, den 1. Juni 1923.

Thüringisches Amtsgericht.

Königstein, Taunus. [30644] Eingetragen im Genossenschaftsregister, Nr. 37, Bäuerlicher Ein⸗ und Verkaufs⸗ verein, e. G. m. b. H., Fischbach i. T.: Wilhelm Kilb ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden, an seine Stelle ist Peter Schmitt in den Vorstand gewählt. Königstein im Taunus, den 7. Juni 1923. Amtsgericht.

Leer, Ostfriesl. [30645] In das Genossenschaftsregister ist zu der unter No. 53 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Molkereiverband für Ostfriesland eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Leer eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 23. Dezember 1922 ist die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf 30, durch Beschluß vom 5. Mai 1923 die Haftsumme auf 500 000 ℳ erhöht. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. Dezember 1922 ist das Statut durch Erhöhung des Geschäftsanteils und der Höchstzahl der Geschäftsanteile und der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder und durch Beschluß vom 5. Mai 1923 hinsichtlich der Haftsumme und der Zusammensetzung des Vorstandes und Aufsichtsrats geändert. Der Molkereibesitzer Köbke ist neu in den Vorstand gewählt.

Amtsgericht Leer, den 5. Juni 1923.

[30646]

Lichtenstein-Callnberg.

Auf Blatt 20 des hiesigen Reichsgenossen⸗ schaftsregisters, die Betriebsgenossenschaft der Fleischerinnung zu Lichtenstein⸗C., e. G. m. b. H. in Lichtenstein⸗Callnberg betr., ist heute eingetragen worden, daß Carl Heinrich Schubert nicht mehr Vor⸗ und an seiner Stelle der Fleischermeister Otto Albin Michael in Lichtenstein⸗ Callnberg als Vorstandsmit⸗ glied bestellt worden ist.

Amtsgericht Lichtenstein⸗Callnberg, den 9. Juni 1923.

Marienwerder, Westpr. [30647]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Vorschußverein, e. G. m. u. H., in Garnsee (Nr. 3 des Reg.) fol⸗ gendes eingetragen worden:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. Mai 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind: Bier⸗ .; Deuble, Albert

mann in Garnsee, itzer Hermann Stahnke in Garnseedorf g Klemm in Garnsee. Marienwerder Westpr., den 8. Juni 1923. Das Amtsgericht.

Marienwerder, Westpr. [30648] In unser Genossenschaftsregister ist heute

bei der Genossenschaft Bank Ludowy

e. G. m. u. H. in Marienwerder W.⸗Pr.

(Nr. 22 des Reg.) folgendes eingetragen: Die Bekanntmachungen erfolgen durch

die Gazete Olsztynska, Allenstein. Marienwerder W.⸗Pr., den 9. Juni 1923.

. Das Amtsgericht.

Neuhaus, EIbe. [30649] In unser Genossenschaftsregister Nr. 12 bei der Landwirtschaftl. Bezugs⸗ u. Absatzgenossenschaft Tripkau und Umgegend heute folgendes eingetragen: Abbauer Wilhelm Pröhl ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an seine Stelle ist der Hof⸗

15 “

—2 Heinrich Wolter in Tripkau ge⸗ reten. Neuhaus (Elbe), den 5. Juni 1923.

Das Amtsgericht. 8 Nidda.

130650] In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Spar⸗ und Darlehenskasse, e. G. m. u. H. zu Ober Schmitten, einge⸗ tragen: Das Genossenschaftsvermögen ist verteilt und die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren erloschen. Nidda, 4. Juni 1923. Hessisches Amtsgericht.

Nieheim, Kr. Höxter. [30651]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Konsum⸗Verein, e. G. m. b. H. zu Bellersen, eingetragen:

Josef Vandieken ist aus dem Vorstand ausgeschieden, Josef Rehermann in Bellersen Nr. 110 ist zum Vorstandsmitglied ge⸗ wählt.

Nieheim, den 4. Juni 1922

Das Amtsgericht.

NMieheim, Kr. HMöxter. [30652]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Konsum⸗Verein zu Holzhaufen, e. G. m. b. H., eingetragen:

Carl Mues ist aus dem Vorstande ausgeschieden. Josef Winkelhagen in Hac enfen ist zum Vorstandsmitgliede gewählt. 3

Nieheim, den 5. Juni 1923.

Das Amtsgericht.

Odenkirchen. [30653] Im hiesigen Genossenschaftsregister wurde heute bei der Genossenschaft „Landwirt⸗ schaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft, e. G. m. b. H. in Giesenkirchen“ folgendes eingetragen: Durch Beschluß vom 22. Mai 1923 ist

die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil

auf 500 000 ℳ festgesetzt. Odenkirchen, den 28. Mai 1923. Preußisches Amtsgericht.

Pasewalk. [30654

In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 22 — Sandförder Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein e. G. m. u. H. — heute folgendes eingetragen worden:

Die Genofenschat ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Mai 1923 aufgelöst.

Pasewalk, den 30. Mai 1923.

Amtsgericht.

Remscheid.

In das e der Genossenschaft Werkvereinigung der freien Vereinigung der Huf⸗ und Wagen⸗ schmiedemeister der Kreise henscheß und Lennep, eingetragene 8g-; t mit beschränkter Haftpflicht in Remscheid — Nr. 14 des Registers — am 7. Juni 1923 folgendes eingetragen worden:

Durch Beschlu der Generalversamm⸗ lung vom 2. Juni 1923 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst.

Karl Wilke in Remscheid, Hermann Höhborn in Wermelskirchen und Fritz Hager in Lennep, sämtlich Schmiede⸗ meister, sind Liquidatoren.

Amtsgericht in Remscheid.

Rendsburg. [30656]

In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Bäcker⸗Genossenschaft für den Kreis Rendsburg, e. G. m. b. H. in Rends⸗ burg eingetragen, daß der Bäckermeister Schmidt aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Bäckermeister Richard Kraft in Rendsburg getreten ist.

Rendsburg, den 6. Juni 1923.

Das Amtsgericht.

Saalfeld, Sanle. [30657]

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 5 bei dem Großkochberg⸗Neu⸗ sitzer⸗Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. H. in Großkochberg, eingetragen worden:

1. Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 22. April 1923 ist die Firmenbezeichnung in „Großkochberg⸗ Neusitzer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Verein e. G. m. u. H.“ geändert worden. Das Statut ist in zahlreichen Be⸗ stimmungen abgeändert und durch ein neues Statut ersetzt. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an Mitglieder er⸗ forderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen; 2. Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs und des länd⸗ lichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung; 3. die Beschaffung von Ma⸗ schinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche 1--.eg⸗ ““ Ueberlassung an die Mit⸗ glieder.

Der Verein wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Vorstand hat mindestens durch drei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter, seine Willens⸗ erklärungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen.

2. An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Landwirts Edmund Scherf in Kleinkochberg ist der Landwirt Albin Scherf daselbst gewählt worden.

aalfeld, den 29. Mai 1923. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 4.

Saarburg, Bz. Trier. [30658]

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Nitteler Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, Lingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Nittel eingetragen: 1

An Stelle des aus dem Vorstande aus geschiedenen Matthias Steinmetz, Nittel, wurde der Ackerer Peter Frieden in Nittel in den Vorstand gewählt.

[30655] ist bei

] schäftsanteil ist auf 100 000 Mark

Saarburg, den 6. Juni 1923. Amtsgericht.

1

St. Goar. . [30659]

Im Genossenschaftsregister unter Nr. 39 ist bei dem Allgemeinen Konsumverein von St. Goar und Umgebung e. G. m. b. H. in St. Goar eingetragen worden:

An Stelle der aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieder Laurenz Stockmanns, Fritz Maas, Wilhelm Loer und Theodor Fausel, alle in St. Goar, wurden Georg Palm, Eisenbahninspektor a. D., Ludwig Fromm, Kanzleisekretär, Friedrich Kolken, Eisenbahnobersekretär a. D. und Heinrich Herbordt, Kaufmann, alle in St. Goar, durch Generalverfamm⸗ lungsbeschluß vom 1. März bezw. 11. April 1923 in den Vorstand gewählt, und zwar Palm als Vorsitzender, Fromm als stell⸗ vertretender Vorsitzender.

St. Goaxr, den 6. Juni 1923.

Das Amtsgericht.

Schwerin, Warthe. [30660]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 29 verzeichneten Ge⸗ nossenschaft „Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“, zu Klein Krebbel eingetragen worden: Lehrer Max Näumann in Schneidemühl Hanland ist aus dem Vorstand ausgeschieden, Besitzer Karl Daesler in Klein Krebbel in den Vorstand gewählt.

Amtsgericht Schwerin a. W., den 30. Mai 1923.

Schwerin, Warthe. [30661] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 4 verzeichneten Genossenschaft „Creditverein Schwerin a. W.“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hafroflicht, in Schwerin a. W olgendes eingetragen worden: Richard Becker ist aus dem Vorstande ausge⸗ schieden und an seine Stelle der Brauerei⸗ besitzer Hermann Hertel in Schwerin a. W. getreten. Die Haftsumme für einen estge⸗ setzt. Die Bekanntmachungen e im Genossenschaftsblatt Posen⸗West⸗ preußen. Amtsgericht Schwerin a. W., den 4. Juni 1923.

Schwerin, Warthe. [30662]

In unser Eeneers sefteasschen ist heute ei der unter Nr. 14 verzeichneten Ge⸗ no sPnschaft „Spar⸗ und Vorschußverein, e. G. m. b. H.“ in Schwerin a. W., fol⸗ endes eingetragen worden: Richard setner ist aus dem Vorstand ausge⸗ chieden und an seine Stelle der Kaufmann Robert Greiser getreten. Die Haftsumme ist auf 50 000 ℳ erhöht.

Amtsgericht Schwerin a. W., —den 6. Juni 1923.

Straubing. [30663] Genossenschaftsregister. — Aenderungen. 1. „Darlehenskassenverein Umgebung, e. G. m. u. H.“, Sitz Pilsting. — Felix Largang aus dem Vorstand ausge⸗ schieden; neubestelltes Vorstandsmitglied: Xaver Scharrer jun. in Pilsting. 2.Darlehenskassenverein Windberg. e. G. m. u. H.“, Sitz Windberg. — Johann Radlbeck aus dem Vorstand ausgeschieden; neubestelltes Vorstandsmitglied: Anton Gmeinwieser in Windberg. 3. „Darlehenskassenverein Pfaffenberg, e. G. m. u. H.“, Sitz Pfaffenberg. — Michael Gschneidinger, Franz Neumayer, Johann Polleder u. Michael Schmidt aus⸗ geschieden; neubestellte Vors tandsmitglieder: Simon Unterpaintner, Simon Hirsch, Eduard Butz u. Josef Weigl, fämtliche in Pfaffenberg. Straubing, 9. Juni 1923. Amtsgericht.

Stuttgart. [30664] Genossenschaftsregistereinträge vom 9. 6.223. Stuttgarter Bank, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, hier: Durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 18. 5. 1923 sind die §§ 46, 48, 50, 51 und 36 des Statuts geändert. Haftsumme pro Geschäftsanteil jetzt 10 000 ℳ. Es können nur noch höchstens 10 Geschäftsanteile erworben werden. 1 Einkaufsvereinigung der Gast⸗ wirte Württembergs eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, hier: Durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 24. 5. 1923 sind 88 1 und 29 des Statuts geändert. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr gemein⸗ schaftlicher Einkauf von Waren und Be⸗ darfsartikeln für das Wirtsgewerbe, die Abgabe derselben an Mitglieder der Ge⸗ nossenschaft und sonstige Interessenten unter Zuschlag eines Nutzens zur Deckung der Betriebsunkosten, zur Bildung eines Reservefonds und zur Verteilung einer an die Mitglieder der Genossen⸗ aft. h; Amtsgericht Stuttgart S

Stadt.

Traunstein. [30665]

Genossenschaftsregister: Darlehenskassen⸗ verein Surrberg Kapell E.⸗G. m. u. H. I Surrberg, A.⸗G. Traunstein. Nun⸗ mehrige Vorstandsmitglieder: Lugser, Jo⸗ hann, Thunstetten, Vorfüe ver, Wimmer, Johann, Kapell, Stellvertreter, Schallin⸗ 2 Johann, Wüstenreit, Haberlander, b ofef, in Maier und Hofmann, Heinrich, in Kohlbichl, letztere drei Beisitzer.

Traunstein, 5. 6. 23. Registergericht. Traunstein. [30666]

Genossenschaftsregister: Consumverein der Marmorindustrie Kiefer in Kiefers⸗ felden E. G. m. b. H. Sitz Kiefersfelden, A.⸗G. Rosenheim. ser Waldherr, Leopold, wurde Ellmerer, Paul, in Kohlstadt in den Vorstand gewählt. Haftsumme pro Geschäftsanteil nun 10 000 ℳ. — Beschl. v. 15. 5. 1923. —

Pilsting und

[3

In das Genossenschaftsregister Blatt 4 wurde heute bei der Bezugs⸗ und Ab⸗ satzgenossenschaft Treuen, ei etragener Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht daselbft, eingetragen: Die Satzung ist abgeändert. Die Haftfumme jedes Ge⸗ nossen beträgt 5000 ℳ.

Amtsgericht Treuen, am 8. Juni 1923.

Vöhl. 8

In das Genossenschaf sregister ist heute bei Nr. 8. Gemeinnützige Siedler⸗ genossenschaft Haus Asel am Edersee, ein⸗ etragene Genossenschaft mit unbeschränkter

ftpflicht in Asel Süd — infolge der Beschlüsse vom 1. 7. 1922 und 27.5. 1923 folgendes eingetragen worden:

Als Gegenstand des Unternehmens führt der geänderte § 1 der Satzung auf: Die Genossenschaft bezweckt: 1. Das ehemalige Staatsgut Afel⸗Süd zu bewirtschaften und zur gemeinnützigen Siedlung auszubauen. Das Gut Afel⸗Süd bildet eine landwirt⸗ schaftliche Einheit, es soll immer gemein⸗ sam bewirtschaftet werden. Eine Zerteilung in Einzelstücklungen ist verboten. Be⸗ sondere Viehhaltung ist den Siedlern nicht erlaubt. 2. Den gemeinsamen Einkauf für die Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnisse und den gemeinsamen Verkauf von Erzeug⸗ nissen der Siedlung. 3. Den Bau eines Kinderheims zur unentgeltlichen Erziehung

Aufnahme von Ferienkindern aus den Städten. 4. Die Errichtung einer Lebens⸗ schule für junge Männer. Der Besuch dieser Lebensschule ist unentgeltlich. 5. Die Errichtung einer Erholungsstätte für Er⸗ wachsene. 6. Die Drucklegung und den Vertrieb von Büchern und Schriften. Die Verlagsgründung soll den Namen „Verlag Haus Afel“ tragen.

stand ausgeschieden. Eine Neuwahl hat infolge der Statutänderung, betreffend die Zusammensetzung des Vorstands, nicht stattgefunden.

Der abgeänderte § 4 der Satzung lautet: Der Vorstand besteht aus dem geschäfts⸗ führenden Vorsteher und einem oder zwei Beigeordneten. Weiter sind geändert: § 8 (Vorstand), § 27 (Mitgliedschaft), § 31 (Sicherungsstock statt Reservefonde § 38 (Gewinnbeteiligung). 8

Vöhl, den 6. Junk 1923.

[30669]

Das Amktsgericht. Vorsfellkc. — In unser Genossenschaftsregister ist heute

Vorsfelde, e. G. m. b. H., eingetragen: Die 100 festgesetzt. Vorsfelde, den 16. Mai 1923. Das Amtsgericht.

Waldkirch, Breisgau. 30670]

In das Genoffenschaftsregister Band II wurde heute unter O.⸗Z. 6 die durch Statut vom 29. Oktober 1922 errichtete Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft des Bauernvekeins Hfleccne d eingetragene Genossen⸗

a getragen. Gegenstand des Unternehmens schaftlicher Bedarfsartikel und der gemein⸗ schaftliche Verkauf landwirtschafflicher Er⸗ vengmisge Bekanntmachungen der Ge⸗ noffenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Vereinsblatt des Bad. Bauernvereins in Freiburg. Haftsumme 5000 ℳ. Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile: 10. Drei Vorstandsmitglieder: Baumer, Joseph, Schwallerbauer in Untersimonswald, Vor⸗ sitzender; Schwer, Joseph, Talerbauernsohn in Altsimonswald, stellvertr. Vorsitzender; Tritschler, Stephan, Bürgermeister in Haslachftmonswald. Willenserklärungen und Zeichnungen des Vorstandes erfolgen durch zwei Mitglieder durch Beifügung der Namensunterschrift unter die Firma. Die Einsicht der Genossenliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Waldkirch, den 7. Juni 1923.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Warstein. [30671]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 8. eingetragenen Molkerei Niederbergheim e. G. m. u. H. in Niederbergheim folgendes eingetragen:

Der Landwirt Ph. Berghoff zu l⸗ heim a. d. M. und der Gutsbesitzer W. — ausgeschieden, Gutsbesitzer heim a. d. M. und Eberhard Eickhoff zu Oberbergheim getreten.

Warstein, den 4. Juni 19 Amtsgericht.

Westerland. 1“ [30672] In das Genossenschaftsregister ist bei Konsumverein für Westerland und Umgegend, e. G. m. b. H. in Westerland, eingetragen worden, daß die Haftsumme durch vFichluß der Generalverfammlun vom 12. November 1922 auf 2000 ₰ℳ durch Beschluß vom 1. Januar 1923 auf 5000 ℳ und durch Beschluß vom 22. April 1923 auf 20 000 ℳ erhöht ist. Westerland, den 4. Juni 1923. Das Amtsgericht.

Wiesloch. 30673] Im Genossenschaftsregister and 1 wurde unter O.⸗Z. 46 eingetragen: Waren⸗ erene Rauenberg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit bef in Rauenberg. Satzung vom 25. Mat 1923. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahluug an

Traunstein, 8. 6. 1923. Registergericht.

die Mitglieder. Zur Förderung des Unter⸗ nehmens kann ch die Bearbeitung und

von Kindern und ebenfalls unentgeltlichen

Der Genosse Scheelke ist aus dem Vor⸗

bei dem Spar⸗ und Vorschußverein zu

höchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf

mit beschränkter Haftpflicht ein⸗ das Konkursverfahren übe ist der gemeinschaftliche Ankauf landwirt⸗ e eühgewrmneistera, aße 149,

stellt, da eine den Kosten des Verfahnl

sind aus dem Vorstande und an ihre Stelle sind der Heinrich Schulte zu Mül⸗

ränkter Haftpflicht,

b

fämtliche Konkursglä

kraft des Zwangsverg

mögen des Kaufmanns Gelsenkirchen, Ziethenstr.

entfprechende Masse

geschäft und Handlu

30667]] Herstellung von Wirtschaftsbe

eigenen Betrieben, dürfnißen einlagen und — vma erfolgen. Auch können für die Rabattverträge mit Gewo⸗ole Ce abgeschlossen werden. werbetnig Bad. Amtsgericht.

9) Muͤsterregffte

(Die auslaͤndische Srabow, Meckib. 2 1 In das Musterregister üst unte 8. eingetragen: Th. Heinsius in Grabe N. 23 Muster, darstellend 23 Aiscche Tapetenleisten, versiegelt, vnefnche zeugnisse, Fabriknummern DWliche D 208/40, D 208/30, D 203202- 8i heS 1921 1- 21940, ” 2— 725, D 214/,20, D 215 3 P 218 ,29. D 216/25, 1 K1602012 frist 3 Jahre, angemeldet 2 288 1923, Vormittags 10 ½ Uhr. 8 Grabow (Mecklb.), den 9.

Amtsgericht.

11) Konkurfe.

Crefeld.

Das Konkursverfahren mögen 1. der Firma Salo Kommanditgesellschaft in Kaufmanns Salomo Crefeld wird hierdulch

Juni l

Salomon — aresgebober

er jgt g Crefeld, den 9. J. “ G

Amtsgericht.

Delmenhorst. Bes h. [3d

Das Konkursverfahren / über das g mögen des Bauunternshmers G. Vosteen in Delmenhorsf wird auf Me des Gemeinschuldners s sämtliche beteiligte stimmung zur⸗Aufheb

Amtsgericht den 12. Juni 1

Erfurt. 2

Das Konkursverfahre! über das . mögen des Maurerzeisters Mall Wagner aus Hochheim / wird nach Ral ichs aufge Erfurt, den 11. Ilni n.eufg

Amtsgericht. Abt. 9.

Gelsenkirchen. vl Das Konkursverfahref über das T Franz Döring 4, wird 6 geftellt, da eine den Koysten des Verfahn 2 licht vorhanden is Gelfenkirchen, den 730. Mai 1923. Amtsgericht.

Köln-Mülheim. Auf Antrag des Konker

Fduard gät

entsprechende Masse nicht vorhanden Gleichzeitig wird zur/ Abnahme der! Verwalter zu legenßen Schlußrecheng Termin bestimmt Juf den 17. Oke 1923, Vormittags 0 Uhr, vor dem uug zeichneten Amtsgerikht, Genovevastrafe Zimmer 12. “

Köln⸗Mülheim, den 13. Juni 1923.

Amtsgericht. „Abt. 7.

München.

Der Konkurs über d 1 Elektrotechnikers Hans] Raab, Mo inhabers der Fa. Hans Raab, Installatig

elektr. Beda artikel in München, 1” nach Schlusch teilung aufgehoben. 1 Amtsgericht München.

zeitz. ’. Das Konkursvekfahren / über das I. mögen des Kaufmanns Edwin Seide Aue b. Zeitz, Inhabers der Ein Manske & Kahnt dasolbst, wird negh Konkursverzichts hierdusch aufgehoben Zeitz, den 12. Juni/1923. Das An

72

12) Tarif⸗ und Fah planbekanntmachunge der Eisenbahnen. Iennb bahngütertari 8n 8

(Ausnahmetarife) T 5. Zur Beseitigung eingetretener Ir

wird das Warenverzeichnis des Ausnahe tarifg Ha unter b. mit Gültigkeit! 20. Juni geändert in: (auch Setz⸗ mit rechtwinkeig steinschlag), Kopf⸗ ℳ.,„ eichmähh Mofaikpflaster⸗ Seitenfluchen

eine — b den 14. Juni 1923. —

32045] 21 und gepäcverh zwischen Deutschland uvaeen 8 Königreich der Serbeu, ic. Slovenen über Oef⸗ Tarif vom 15. Aprig Am 15. Juni 1923 tritt deraüe trag I zum Tarif in 1

neue erhöhte deutsche Ein⸗

Söcererlhe

stelle Bayern.

München, den 13. Verkehrsamt heim ministerium, Zweig

Anzeige, ”

18 Vermögen

Der Bezugspreis beträgt monatlich 9000 Mk.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr.

Einzelne Nummern kosten 1400 Mh.

Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr.

0U Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 3000 Mhk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 5000 Mk. Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers. 8 Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

32.

1“

Berlin, Dienstag, den 19. Juni, Abends.

8

8 .““ 8 Postscheckkonto: Berlin 41821.

veenSarvr A A2⁴&

Nr. 140. Reichsbantgirokonto.

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ermennungen ꝛc.

gerordnung über Wochenhiff. ewame über Wochenfürsorge. ö“ dierte Verordnung über Erhöhung von Zulagen und Geld⸗ beträgen in der Unfallversich- rung. Dritte Verordnung über Erhöhung der Bezüge aus der Unfall⸗ fürsorge für Gefangene. weianntmachung, betreffend Aenderungen in der Deutschen Arzneitare. 3 . gekanntmachung, betreffend Eröffnung einer Reichsbankneben⸗ stele in Oels. gutmmesung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im Monat Mai 1923. . Zekanntmachungen, betreffend Brennstoffverkaufspreise. Rekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Bensheim. Anzeige, betreffkend Ausgabe der Nummer 42 des Reichsgesetz⸗ blatts, Teil I. 1

8 *

Preußen. “

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Gesetz, betreffkend Beteiligung des Preußischen Staats an der Rhein⸗Main⸗Donau⸗Aktiengesellschaft.

Urtunden über Verleihung des Enteignungsrechts.

Bekauntmachung, betreffend Kündigung der 3 ½ v. H. Anleihe des Waldeckischen Domaniums von 1905. 3

Fekanntmachung über die Erhöhung der Verwaltungskosten⸗ beiträge bei Tilgungsdarlehen. 8

XI. Nachtrag zur 1113“] zur Verordnung über die ehcg der Mittel für die Kohlenwirtschaftsstellen vom 31. Mai 1920.

bekanntmachung der nach Vorschrift des „Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffent⸗ lichen Erlasse usw.

Handelsverbote. ,

betreffend Ausgabe der Nummer 34 der Preußischen

esetzammlung.

Amtliches

Deutsches Reich.

Bei der Reichsbank sind ernannt: 3.“ der Direktor einer Reichsbanknebenstelle Leißner in Kreuznach zum Direktor bei der Reichsbank unter Uebertragung der Stelle des Zweiten Vorstandsbeamten der Reichsbankstelle

daselbst; in Köln⸗Mülheim zum Direktor

der Reichsbankrat Böhme der Reichsbanknebenstelle daselbst. 8 Verordnung über Wochenhilfe. Vom 15. Juni 1923. (geräffenilicht in der am 19. Juni eggegebenen Nr. 42 des RGBl. Teil I S. 378.)

Auf Grund des Gesetzes über Aenderung von Geldbeträgen in der Cagialversicheraasebenm 9. Juni 1922 (NGBl. I S. 504) nird mit Zustimmung des Reichsrats und der Ausschüsse des eichstags für soziale Angelegenheiten und für den Haushalt solgendes verordnet:

1 ——— 2 11“

8

Artikel I.

0 In der Verordnung über Wochenhilfe vom 16. Februar 1923 Rigl 1. S. 132) werden die Geldbeträge wie folgt erhöht:

im § 1 4) Nr. 2 der Betrag von zehntausend Mark auf fünfzigtausend Mark und der Betrag von dreitausend Mark auf fünfzehn⸗ . tausend Mark, b) Nr. 3 der Betrag von einhundertundzwanzig Mark auf

eintausend Mark c) Nr. 4 der Betrag von dreihundert Mark auf fünfzehn⸗

2 hundert Mark, 1 im § 2 der Betrag von viertaufend Mark auf zwanzigtausend Vetrag von sechstausend Mark auf dreißig⸗ tausend Mark

ark und der 2 n d3 der Betrag von sechstausend Mark auf dreißigtausend

L im 84 der Betrag von zehntausend Mark auf fünfzigtausend

Mark, 8 M § 5 der Betrag von einhundert Mark auf achthundert ark und der Betrag von zweihundertundvierzig Mark auf

1

4 im ghundert Mark,

Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des

Kraft. Für Entbindungsfälle, die vor dem im

Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

B. für die Zeit nach dem 31. Mai 1923: 1. bei Berechnung der erhöhten Verletztenrente eines Verletzt der als solcher eine oder mehrere Renten bezieht, deren Hundert⸗ sätze zusammen die Zahl Fünfzig nicht erreichen, — falls die Rente nach dem durchschnittlichen Jahresarbeits⸗ verdienst eines männlichen landwirtschaftlichen Arbeiters festgesest worden war, der Betrag von 1 620 000 ℳ, falls die Rente nach dem durchschnittlichen Jahresarbeits⸗ verdienst eines weiblichen landwirtschaftlichen Arbeiters festgesetzt worden war, der Betrag von 864 000 ℳ, im übrigen der Betrag von 2 250 000 ℳ, Berechnung anderer erhöhter Renten, falls die Rente nach dem durchschnittlichen Jahresarbeits⸗ verdienst eines männlichen landwirtschaftlichen Arbeiters festgesetzt worden war, der Betrag von 4 200 000 ℳ, falls die Rente nach dem durchschnittlichen Jahresarbeits⸗ verdienst eines weiblichen landwirtschaftlichen Arbeiters feestgesetzt worden war, der Betrag von 2 520 000 ℳ, im übrigen der Betrag von 5 760 000 ℳ. 15 § 2. 8 ält sich der Zulageberechtigte gewöhnlich im besetzten Gebiet oder 8 Einbruchsgebiet auf, so treten an die Stelle der im § 1 fest⸗ gesetzten Jahresarbeitsverdienste um 25 vH höhere Sätze.

§ 3. In dem § 563 Abs. 2, § 732 Abs. 2, § 939, § 1017 Abs. 2 und den §§ 1073, 1079, 1170 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung 88 8 der eh über d Geldbeträgen in der Unfallpersicherung vom 28. März 192 (eeg and Gedbacisgenein dekennfagperncnegg anom 2. Mar Zahl „7 200 000“ ersetzt. 8 G

Liegt der Beschäftigungsort des Versicherten im besetzten Gebiet oder im Einbruchsgebiet, so ist an Stelle des im § 3 festgesetzten Betrags von 7 200 000 ℳ der Betrag von 9 000 000 ℳ maßgebend.

6 Artikel II. Diese Vorschriften treten mit dem Tage der Verkündung in

Abs. 1 bezeichneten Tage eingetreten sind, ist das Wochen⸗ und Stillgeld für den Rest der Bezugszeit in dem nach diesen Vorschriften erhöhten Betrage zu zahlen. Berlin, den 15. Juni 1923. 8

Der Reichsarbeitsminister

Dr. Brauns.

*

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Verordnung über Wochenfürsorge. Vom 15. Juni 1923.

(Veröffentlicht in der am 19. Juni ausgegebenen Nr. 42 des RGBl. Teil I S. 378.)

Auf Grund des Gesetzes über Aenderung von Geldbeträgen in der Sozialversicherung vom 9. Juni 1922 (RCBl. I S. 504) wird mit Zustimmung des Reichsrats und der Ausschüsse des Reichstags für soziale Angelegenheiten und für den Haushalt folgendes verordnet: Artikel I.

In der Verordnung über Wochenfürsorge vom 16. Februar 1923 (RGBl. I S. 133) wird im § 2 der Betrag von einhundertund⸗ zwanzigtausend Mark jedesmal durch dreihunderttausend Mark und der Betrag von sechsunddreißigtausend Mark durch neunziatausend

Mark ersetzt. 8 In A Verordnung werden ferner erxhöht;

1. im 3 r. 2 der Betrag von zehntausend Mark auf fünfzigtausend Mark und der Betrag von dreitausend Mark auf fünfzehn⸗

tausend Mark, guses der Betrag von einhundert Mark auf achthundert

Mark, c) Nr. 4 der Betrag von zweihundertundvierzig Mark auf

wölfhundert Mark, 8 g. im b Lshar Betrag von sechstaufend Mark auf dreißigtausend

Mark, 8 3. im § 6 der Betrag von viertausend Mark auf zwanzigtausend

§ 5. Im § 612 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des § 5 der Dritten Verordnung über Erhöhung von Zu⸗ agen und Geldbeträgen in der Unfallversicherung vom 28. März 1923 (7GBl. I S. 224) wird die Zahl „60 000“ durch die Zahl .180 000“ ersetzt. 8

Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Die Aenderungen des § 563 Abs. 2, der §§ 939, 1073, 1079 der Reichsversicherungsordnung gelten für alle Unfälle, die sich nach dem 31. Mai 1923 ereignen, mit der Maßgabe, daß bei der Berechnung der Leistungen auch die vor dem Inkrafttreten der Verordnung be⸗ zogenen Entgelte nach den neuen Vorschriften “ werden. Das Reichsversicherungsamt bestimmt, wie weit die Aenderungen des § 732 Abs. 2, § 1017 Abs. 2, § 1170 der Reichsversicherungs⸗ ordnung bei der Umlegung der Aufwendungen des Jahres 1923 z

berücksichtigen sind.

7. 1 Das Reichsversicherungsamt kann Näheres über die Durchführu der Verordnung und das Verfahren bestimmen. Berlin, den 15. Juni 1923. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.

Mark, 4. im 8 7 der Betrag von zehntausend Mark auf fünfzigtausend

Mark, 8 5. im 98 der Betrag von sechstausend Mark auf dreißigtausend Mark. .“ 8 “

Diese Vorschriften treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Für Entbindungsfälle, die vor dem im Abs. 1 bezeichneten Tage eingetreten sind, ist das Wochen⸗ und Stillgeld für den Rest der Bezugszeit in dem nach diesen Vorschriften erhöhten Betrage zu zahlen.

Berlin, den 15. Juni 1923. ““ Der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns.

DMritte Berdrbnung

über Erhöhung der Se aus der Unfallfürsorg für Gefangene.

Vom 15. Juni 1923.

Veröffentlicht in der am 19. Juni 1923 ausgegebenen Nr. 4. — 8. des RGBl. Teil I S. 380.)

Auf Grund des Artikel IV des Gesetzes über die Er⸗ höhung der Bezüge aus der Unfallfürsorge für Gefangene vom 26. Juni 1922 (RGBl. I S. 566) wird mit Zustimmung des Reichsrats folgendes verordnet:

Das Gesetz, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, vom 30. Juni 8 in 8 Fassung Uer W’ dnung über Erhöhung der Bezüge aus der Unfallfürsorge für Ge⸗ vom 16. Dehaber 1922 (RGBl. I S. 930) wird wie folgt geändert: 2 . feegh e § 3 Abs. 3 wird das Wort „dreißigtausend“ durch die Zahl .1500900“ ersetzt. — 1b Im § 4 Abs. 1. wird das Wort „neuntausend“ durch die Zahl „450 000“* ersetzt. Im § 4 Sahe 8 nn 2ee b 82 „siebenund⸗ zwanzigtausend“ dur e Zahl „1 35. ersetzt. Im 18 14 wird das Wärk „sechstausend“ durch die Zahl „ 180 000“ ersetzt. “

Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Die Vorschriften des § 1 Nr. 1 bis 3 gelten für alle Unfälle, die sich nach dem Inkrafttreten der Verordnung ereignen. Die Vor⸗ schrift des § 1 Nr. 4 gilt auch für frühere Unfälle.

Vierte Verordnung über Erhöhung von Zulagen und Geldbeträgen in 8 b 5 der Unfallversicherung.

8 Vom 15. Juni 1923. Veröffentlicht der am 19. Juni ausgegebenen Nr. 4 — 8 ges Neeb Süre S. 379.) venbetchgen Auf Grund des Gesetzes über Aenderung von Geldbeträge in der 8 ialversicherung vom 9. Juni 1922 (RGBl. I S. 504) wird mit Zustimmung des Reichsrats und des Ausschusses des Reichstags für soziale Angelegenheiten folgendes verordnet:

in

§ 1.

Der § 3 Abs. 2 des Gesetzes über Zulagen in der Unfall⸗

in der Fassung, die dieses Gesetz durch die Dritte Ver⸗

ordnung über Erhöhung von Zulagen und Geldbeträgen in der

Unfallversicherung vom 28. März 1923 (RGBl. I S. 224) erhalten hat, 11“ Te ae S zut “ Ils Jahresarbeitsverdienst g. b 8

1 A. für die Zeit nach dem 30. April 1923:

1. bei Berechnung der erhöhten Verletztenrente eines Verletzten,

der als solcher eine oder mehrere Renten bezieht, deren

Hundertsätze zusammen die Zahl Fünfzig nicht erreichen,

falls die Rente nach dem durchschnittlichen Jahresarbeits⸗

vpoerdienst eines männlichen landwirtschaftlichen Arbeiters

festgesetzt worden war, der Betrag von 972 000 ℳ,

falls die Rente nach dem durchschnittlichen Jahresarbeits⸗

verdienst eines weiblichen landwirtschaftlichen Arbeiters

ffestgesetzt worden war, der Betrag von 518 400 ℳ,

im übrigen 1 ℳ, 1 bei Berechnung anderer erhöhter Renten, ““ 1” 8 8” Uente nach dem durchschnittlichen Jahresarbeits⸗

verdienst eines männlichen landwirtschaftlichen Arbeiters festgesetzt worden war, der Betrag von 2 520 000 ℳ, falls die Rente nach dem durchschnitklichen Jahresarbeits⸗ verdienst eines weiblichen landwirtschaftlichen Arbeiters festgesetzt worden war, der Betrag von 1 512 000 ℳ,

2. 3.

Die Landesregierungen können die Ausführungsbehörden ermäch⸗ tigen, die Renten, welche aus Anlaß von Unfällen gewährt werden, die sich vor dem Inkrafttreten der Verordnun ereignet haben, bis zu dem Hoͤchstbetrage zu erhöhen, den der Berechtigte erhalten könnte,

6 der Betrag von zehntausend Mark auf fünfzigtausend

m übrigen der Betrag von 3 456 000 ℳ;