11

Aen⸗ Abg. Feuerstein (Soz.) befürwortet als Art. V eine derung 828 Um 4223bre dahingehend, daß der vreee, sich um die nmsan ermäßigt bei Umsätzen von Genossense haften, die einem Revisionsverband angehören und die der gemeins 1 lichen Verwertung von Erzeugnissen der Genossen oder dem ge meinschaftlichen Absatz von Waren der Genossen oder dem gemei schaftlichen Ensenh von Fw 15 8 eae oder der He äuse ür die Genossen dienen. 8 Fn vSerrr. . Vp.) bemerkt, die Genossenschaften ständen im Weklbewerb mit den Pribatbetrieben. Er fürchte für -8 2 nossenschaften diesen Wettbewerb nicht. Die Konsumvereine 849 8 bei der Umsatzsteuer nicht gegenüber den Privatbetrieben begünsti⸗ 8 merden, Könen ((Komm.) wendet sich gegen die Ausführungen des Vorredners. Die er⸗

. eine Verordnung zur Abänderung von Geldbeträgen im Gewerbegerichtsgesetz und im Gesetze, betreffend Kaufmanns⸗ ggeerichte, vom 16. Juni 1923. v1“““

Berlin, den 20. Juni 1923. Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Glauben erwecken will, als ob wir nur das Wunderrezept zu hae⸗ wirklichen und die einheitliche Reichsfinanzverwaltung zu zers „ brauchten, um auf der ganzen Linie Ruhe und Ordnung und “] 8 Zufriedenheit herbeizuführen. So liegen die Dinge 2 u 8 e 84 spricht nicht den tatsächlichen Verhältnissen, wenn man derartige 8

Z“ hinzufügen: Kein Mensch zweifelt daran, daß die Länder und Gemeinden mit den Steuern, die ihnen “ Verfügung standen, heute auch nicht im entferntesten in der 22 wären, ihre Bedürfnisse zu decken. (Lebhafte Zustimmung bei 8 Vereinigten Sozialdemokraten.) Das, was wir heute an Besoldung

ü d Ländern zuweisen, stellt ein Vielfaches 4 “ 1 88 “ ergibt. Abg. “ (D. e ale. 888 — “ einen Blick auf das Gebiet der “ *† sonsunbene n 88 sefettg Büer mae werfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. 12 ist wirkli 3 Abg. Peine 8 — fütrte vuc⸗ 1e8 8 9 111“““ 8 a. 88 Vie Neftmmung Fber den o zcchenslralischen Antrag ist finanzverwaltung so bekämpfen, dafn, wenn die Gemeinden ein ie vvemung ütber den sosiadenokratie n Aattag dh naees tezanwen Fasas an dr Reach “ Bafür sünmentten nur Sozialdemokraten und Kom⸗ dort praktisch betätigen, sofort an as Rei ellieren, es 1 ““ aes —

18 E“ “ “ 5 der Gesamtabstimmung erklärt er— 1“ den Vereinigten Sozialdemokraten.) Also so kann man h“ e. 8 0 ö nd Herren! Was nun die Frage der Erhöhung e “] Not der Gemeinden nicht a e u g

Lafas weer enia ““ 8 88* Geses wird in der Schlußabstimmung gegen die an nere Nbust 88 Feicefinadvemmaltung 1“ Stimmen der angenommen. vG icht mit dem nötigen Nachdruck gearbeitet habe. im 1“ benne fa e te babe ich aber persönlich die grösten An⸗ ti 8 88 eShn Gesetzentwurf zur Abänderung seenatnan genact un au dr Geegeng a komnen. de ch ze heu⸗ des Gesetzes üder die Diäten der Reichstags⸗ “ Ausführungen als besonders notwendig von

ied.⸗ ird i ei gen ohne Erörterung 8 mitglieder wird in allen drei Lesungen o b vornherein begeichnet habe. Aber auch hier möchte ich Sie darauf angenommen. Danach betragen die Diäten vom 1. Juli ds. Js. himweisen, daß in einer Sitzung des Ausschusses ein Mitglied der

ab ein Viertel des Ministereinkommens ohne soziale Zulagen Deutschnationalen Volkspartei folgendes erklärt hat:

und Aufwandsgelder. 8 “ 8 Gedanke gemeindlicher Zuschläge zur Einkommensteuer lasse Die Seies Sefadn 1 5 8 t * 24 ve9 8 8* 8 xr “ Augenblick freilich nicht verwirklichen. „Auf wcken 1uu15. ngen auf den Inhaber der anderen Seite müsse eine Erhöhung der Umsatzsteuer als kum verden in zweiter 88 dritter Heeeeh. ohne Erörterung gemäß ertrügli ichner werden. Ausschußbeschlüssen angenommen. “ H11“ Sozialdemokraten.) den Fbesch 18 Vorschlag des Präsidenten die 8 Ausfübrungen des Herrn Abgeordneten Koch anlangt, hevor das Haus in die Beratung des Brotversorgungsgesetzes van ich hierzu nur das eine sagen. Ich bin mit Ihnen einig eintritt, um 371 Uhr bis 5 Uhr unterbrochen. das auch im Steuerausschuß wiederholt erklärt, daß 8 uns auf dem Gebiete der finanziellen Beziehungen von Reich 9 Ländern und Gemeinden tatsächlich durchaus an einen Tisch setzen 88 die Dinge zurecht bringen müssen, wenn wir einmal selbst ein 6“ Fundament unter den Füßen haben. Ich bin auch mit Ihnen 1111““ 1 8 auch Sitzung bis um 3 irgendwie möglich ist. Aber man sollte sich in dieser Hinsi 8 Zur zweiten Beratung steht des Gesetz über icht Täuschungen hingeben. Heute ist es doch tatsächlich so, daß uns 1 Z11“““ nün inde sagen kann, wenn wir uns mit ihr an einen Tisch u r 1923/24. Nach den Beschlüssen des volks⸗ ene “ eigentlich braucht. (Sehr richtig! bei den sch aßt U Fe. Ausschusses wird die Reichsregt erung. ermächlig. ig ie Di 14““ g der Versorgung bis zu einer Million Tonne okraten und im Zentrum.) Die Dinge sind ur Bastl hin ne der Versorgung ine Senn Fluß daß wirklich Vorbereitungen nur in ganz be- Brotgetreide Regierungsvorlage: 3 ½ v11“ Maße möglich sind. erwerben. Die Verwaltungsabteilung der Rei egf 8 sch. . G das eine wiederholen, daß ich, so⸗ ist spätestens mit dem 31. Dezember aufzulösen. Aber ich darf zum Schluß nur das ätzlichen Nachprüfung öffentliche Brotversorgung fällt mit dem 15. September ie Möglichkeit gegeben ist, zu einer grundsätzlichen Nachp öffentliche — . . it Zustenmune 1g. 1 bin daß ich mich aber persönlich nie dazu 1923 8 Die Reichsregierung kann sie mi el 7 8 „„ werde, an den Grundpfeilern des Werks zu rütteln,

ichs wteilwei 15. Oktober

des Reichsrats ganz oder teilweise bis sum 15. —

. tisetze d ersorgung der

inheitlichen Reichsfinanzverwaltung aufgebaut ist. eb⸗ 1923 fortsetzen. Zur Eeeeichterune, derg eglachn das in der einheitlichen Vereinigten Sozialdemo⸗ bedürftigen Teile der Bevö⸗ ag 1“n hafter Beifall im Zentrum und bei den Vereinigben Sozialdemg züstellen; dazu wird als einmalige Abgabe hefache kraten.) .“ 2 Zwangsanleihe erhoben, unter Befreiung der Grundf ücke, festverzinslichen Wertpapiere, Hypotheken und Markforderungen. Die Abgabe ist bis zum 1. August 1923 unaufgefordert au 1.ö“ zahlen; für 1“ nach dem 1. August erfolgt ein Zuschlag

Gleichzeitig wird auf Grund des 81 des Gesetzes verernfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes auch bei der Ausübung des vorstehend erweiterten Ent⸗ eignungsrechts anzuwenden sind. 8

Berlin, den 15. Juni 1923.

- anntmachung.

Nhi hlfah 88 Fhefrau, Auguste Schulte in 8 hindlel 11, ist durch Verfügung vom heutigen Tage

g. g Hädenwall 11.

eordnung

1 der Bundesratsverordnung zur Fernhaltung g vom 2

Ministerium für Volkswo Bekanntmachun

Auf Grund des § 80 Abs. 1 der Gewar 2 del vom 23. September 1915 Persch Reich e 19 rmerb für de 2 Personen vom Handel vo ab: g

603 l mit Gegenständen des 0. 3 603) er “ mit Obst, Gemüse und Zucker⸗ June., S. Zedarfs,

In Nr. 23 der Allgemeinen Bestimmu Deutschen Arzneitaxe sind die folge rungen d

ittelbare und mittelbare Beteiligung an solchem zunehmen: ün Aenderungen vo

t worden. 89, den 12. Juni 1923. üunter a statt 300 und 600 ℳ sind 2 äüunnter b statt 600 ℳ ist zu 888 988 seten 450 und 900 4ℳ

Eexhünieverraluun Nitsch, Polizeirat. nter e statt 900 ℳ sist zu setzen 1350 — unter d und e statt 200 ℳ ist zu o 8

macher Wi Berlin, den 20. Juni 1923. Der Preußische Minister für Volksw A.: König. ohlfahrt.

— Das Preußische Staatsministerium. Preußen. Der Minister für Handel und Gewerbe. Das durch Erlaß vom 24. März 1923 — Va. 3046/23 — J A.: Krohne. dem Ueberlandwerk Gumbinnen, G. m. b. H., zu Gum⸗ binnen auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetz⸗ amml. S. 221) verliehene Enteignungsrecht wird hier⸗ urch auf das Grundeigentum in den Kreisen Stallupönen, Darkehmen, Angerburg, Oletzko (im Regierungsbezirk Gum⸗ binnen) und Lyck (im Regierungsbezirk Allenstein) ausgedehnt.

Ministerium des II“

Das Preußische Staatsministerium hat den Regierungsrat Suesmann in Breslau, zum Stellvertreter des ersten Mit⸗ gliedes des Bezirksausschu es daselbst auf die Dauer seines Hauptamtes am Sitze des Bezirksausschusses ernannt.

lli Buchholz in Neumünster, andel mit Edelmetallen auf

10 “ September 1915 (RGBl. S. 889 n Fühaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, unter⸗ den 14. Juni 1923

Die Polizeibehörde.

ponden.

Iufammenstellung der bis zum 1. April 1923 durch die Rentenbanken erzielten Ergebniffe. 8 8

nArweHiese

Die Berechtigten haben dafür Abfindungen erhalten

qar aS —“ 8 § 1 der Bekanntmachung zur “ [die f5f=— onen vom Handel vom 23. September b die Lapücrter, güssger habe ich den Bäcker Ludwig Peschel in 8n 6 8 809, dü bu ng. des Bäckereigewerbes wegen Vlicigen ute itdie in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt. dem ls fachen keit in

cüsig Juni 1923. Bet wart H. S., den 14. Juni nene n e pnsadt 8 Der Landrat. Dr. Pachur. Staatstaße —

eingezahlt simd t chung. 1 Bekanntma deenan , vzaplerin Luise Wunch in Rummelöhnncg die Ab. 2 hü giermit auf Genn⸗ des 81 den eh daan Jhnngheg⸗ findunge N rlässiger Personen vom He 8 Rentencae m asBr 1 603 der H zi . 19. 8 s Fiern st verlangt haben lichen Bedarfs, in bsen 8,8eSe. 2 betragen rs Paldbeeren, Pilzen, e Krebse Michsgebeet .— zeutigen Tage ab für das ganze Reichsg 8 2 süsigrit h ö werden auf Grund des g888 bass iisaht aung über Sondergerichte gegen Scheichhandeh ae g Ler Puchergerichte) vom 27. November 1919 RéBl.

traft. 8 n i. Pom., den 18. Juni 1923. 8 Der Landrat. Dr. Breyer.

Bis 1. April 1923 (einschl.) sind an Renten übernommen

zu %½ 0 des Betrages der vollen Rente (4 ½ %)

Renten⸗ ablösungs⸗ kapitalien

sind bis 31. März

1923

(einschl.)

gekündigt oder eingezahlt

in Rentenbriefen 31. März 1923 (einschl.) aus⸗ gelosten Renten⸗ briefe betragen

an ba

Summe sämtlicher

Renten

9¹10 des Betrages der vollen Rente

(4 ½ %)

a) für die Staats⸗

b) für die Privat⸗

rente

vollen Renten (5 %)

a) aus der Staats⸗

kasse ℳ

b) von den Ver⸗ pflichteten

ℳ 34

(Kapital⸗ unverlost

im Umlauf

spitzen) 8 gewesen

rente

13 ℳ ℳ 1n ℳ

14

4 ℳ

A) Ablösungsrenten. Ost⸗ u. Westpreußen Schlesien.... Brandenburg.

W Sar vver Westf. u. Rheinprov. J[Hessen⸗Nassau . ““ Pommern .. Schleswig⸗Holstein]¹80 906/17 ¾

Summe A. [1 415 512

Außerdem sind an Rente übernommen und haben die Be⸗ “ dafür an

Schuldverschrei⸗ bungen bezw. Renten⸗ briefen erhalten:

B) von der Pader⸗

borner Tilgungs⸗ re“ C) von der Eichsfeld⸗

in Tilgungs⸗ kasse “ 8

12 307 117 813 111 399 289 013 75 383 681 808 ,06 11 821/ 28

3 22245 31 836,37 ½

96 82% 30 40 323

2 596 07590 4 813 0448 3 544 543 2 390 397 %

120 575/8

771 210

245 939 2 372 382 1 985 893 1 790 798

20 630 860

2 608 383 4 930 858 3 655 942 2 679 410

195 959 1 453 018

257 760 2 375 605 2 017 729 1 871 704

22 046 372 6

63 564 50 315/7 170 178 376 750 92 697/60 246 11288 34 441 105 063 53 115 247 8787

1 440 118

2 671 948 4 981 174 3 826 120 3 056 161

288 656 1 699 130

292 201 2 480 668 2 070 844 2 119 582

90

8

273 105 2 611 185 2 475 540 6 422 520 1 675 185 15 127 125 260 625 71 61 707 475 1 797 915

31 422 285

541 020 222 230 487 190 482 173

17 514 300 176

98 089 267 014 274 692

89 552

27 85⸗

58 694 355

84 159 540 66 595 305

6 191 085 36 911 370

6 318 750 54 625 485 45 626 040 46 461 450

77 % 11 % 06 44 222 05

59 235 375 110 580 950 84 646 730 67 077 478 6 208 599 37 211 546 6 416 839 55 ¾ 54 892 499 77 % 45 900 732 32 46 551 002

753

71; 11 ⅓

5 882 981

9 934 791 06 [10 526 741 44 ½ 11 225 379 22 % 1 245 970 05 5 288 354 35 3 022 300 6 470 591 6 189 412 9 067 769 68 854 291

09]/ 41 514 855 491[109 038 345 881 66 675 015] 17 484 525 09] 55 294 530] 11 300 77

371 4 544 040] 1 647 045 06q 34 518 870° 2 392 500 08]1 4 897 575] 1 421 175 09]1 50 254 110] 4 371 375 32] 37 821 015]0 7 805 025 55°² 33 284 325] 13 177 125

021437 842 580 78 099 42

17 179 500]% 246 159: 1 320 375] 2 356 — 2 227 986 5 780 268 1 507 666 13 636 161 236 425 64 449 636 727 1 618 123

28 310 242

8

54 553 875 44 918 565 44 663 535

484 519 815

10 10

40

372. Sitzung vom 20. Juni, Nachmittags 6 Uhr.

Infolge der in der Pause gepflogenen Verhandlungen 1. Farleien über einen neuen kompromißvorschlag 8. Brotversorgungsgesetz verzögert sich die Wiederaufnahme der

hr. die

SSI81S818

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag. 369. Sitzung vom 18. Juni 1923

Nachtrag. 8

die Rede, di eichsminister der Finanzen Dr. Hermes 2 1“ der Novelle zum 1“ gnschluß an die Ausführungen des Abgeordneten Oberfohre Jt. gehalten hat, lautet folgendermaßen: 2 2 Reine Damen und Herren! Zunächst ein kurzes Wort zu 88 ü ugen des Herrn Abg. Dr. Oberfohren! Er hat er seinanzverwaltung in besonderem Maße die Schuld für die 9. tung dieser Vorlage zuschieben zu sollen. Ich kann diesen “ ferchtigt nicht anerkennen. Zu mehreren Malen habe ich 8 ganheit genommen und auch meine Kommissare dahin wir 8 n daß der Ausschuß die Verabschiedung schneller bewirken 8 laisähhlich geschehen ist. Noch in der Sitzung vom 8 G ich selbst einen dringenden Appell an den Ausschuß gerich e 6;. seichen Sitzung aber hat ein Vertreter der Deutschnationalen

5

66 %

— —

785

—

243 154

1 016 352 8 090 000

128 970 3 437 745

v

50 171 325 9 222 435 15 343 695 4 502 955 5 280 840 8 547 630

3 437 745 500 347 671 3 437 745

11

a) 4 % ige aus Ost⸗ u. Westpreußen (V“ andenburg Sachsen

2 048 603 3 219 433

372 098 3 065 738 1 190 604 436 034

889 560

143 459 6 909

5 332

2 542 12 207 28 747

50 314 784

9 229 344 15 349 027 4 505 497 5 293 047 8 576 377

75 66 55 67 14 08

12 58 19 77 09 75

11 507 775 4 491 735 2 566 170 786 030 1 434 435

38 663 550

4 7230 700 12 777 525 3716 925 3 846 405

Hannover . . .. Westf. u. Rheinprov.

370. Sitzung vom 19. Juni 1923.

Posen

Hessen⸗Nassau.

Pommern.

550 71680 3 159 34310

428 730 13 488 060

126 33 941

428 856

13 522 001 17

2 488 268 352 771 1 241 379

88 60% ß3 935 310

3 422 055 359 730

5 125 575 69 000 9 552 750

llcpotti’ ich zitiere nach dem Bericht — erklärt, daß seine eei auch wenn sie der Reichsregierung entgegenkommen wolle, sich

Nachtrag. Die Rede des Reichsministers der Finanzen Dr. Hermes,

1 öhe des Goldzollaufgeldes. (Die in der Vorlage vor⸗ di .0he g dachczaune der Reichsregierung zur Erfassung von

IIiIIitIiII

2 2 „ 82 „ „ 9 „

76 557 465 21 325 935

204 869 070

Schleswig⸗Holstein.

Gesetzes vom Summe a.

(Rentenguts aus Ost⸗ u Westpreu 1 renten) Schlesien .. . 8 b 1 Brandenburg .. Sachsen 8 Hamnover— estf. u. Rheinprov. 8. ““ vsen..

23 706 31 473

288 445

iner überstü Verabschiedung der Vorlage nicht einverstanden en hört! 88 den Vereinigten Z besetz sei zu wichtig, als daß man es mit oberflächlicher A 8 in könne. Diesen Vorwurf kann ich also aus Ihrem Munde nich

vkerchtigt anerkennen! 1 Aü sne es auch nicht als richtig ansehen, wenn hier die Behauptung hettellt worden ist, daß dadurch ein unmöglicher Zustand eingetreten ncß ifolge der Verzögerung die Zuschüsse seit Monaten ohne eine

tzliche Grundlage gegeben worden seien. Es müßte Ihnen 68 lg. Oberfohren, bekannt sein, daß die Zuschüsse bereits sei eum 1921 gegeben werden, (hört, hört! bei den Vereinigten eriademokraten) und daß Sie bisher die Unsicherheit in nen lnen nicht beklagt haben. Die Unsicherheit der Gemeinden wir siten, auch wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, weil die Unsicher⸗ t amz andere Ursachen hat als diejenigen, die Sie hier heran⸗ zgen haben. .

Ein kurzes Wort zu Ihren Ausführungen über die Unifizierung Kecchsfinanzverwaltung! Sie haben gemeint, dieses Werk des msotbenen Herrn Erzberger sei ein schwerer politischer Fehler ge⸗ ja. (Sehr richtigt bei den Deutschnationalen.) Ich bin in diesen inren, glaube ich, unverdächtig. Ich habe an dem Zustandekommen lis Werkes nicht mitgearbeitet; aber ich stehe nicht an, hier als ine sachliche Ueberzeugung auszusprechen, daß es ein 21 Redienst des verstorbenen Ministers Erzbergers ist, dieses Wer stasfen zu haben. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und bei den saeinigten Sozialdemokraten.) Ich habe im Ausschuß beinen geisel darüber gelassen, daß ich mir nicht die Auffassung zu eigen aie als ob das Werk unantastbar sei; ich habe zugegeben, daß dieses berk einer eingehenden Nachprüfung in ruhigen Zeiten bedarf. Ich ie mich zu dieser Nachprüfung bereiterklärt, und ich hoffe, daß die kunde bald kommen möge — und sie wird vielleicht eher kommen, tan wir einig bleiben und geschlossen zusammenstehen gegenüber dem emull von außen —, und daß wir uns dann in aller Sachlichkeit an indisch setzen können, um die schwebenden Fragen zu bereinigen und üt der inzwischen eingetretenen Veränderung der allgemeinen Lage in nilmg zu bringen. Man sollte aber hier nicht so weit gehen, diese uge generell in Bausch und Bogen zu verurteilen. (Erneute leb⸗ f Zustimmung im Zentrum und bei den Vereinigten Sozial⸗

oktaten.) Sie selbst, meine Herren, gerade Ihre Partei hat 65

sad nach meiner Auffassung mit Recht — den großen und unerträg⸗ . Reparationsdruck doch letzten Endes immer als die Ursache und dal unseres wirtschaftlichen Unglücks bezeichnet. Da kann man sit nicht für den Zustand, wie er sich in den Gemeinden auf dem tsrmddentlich wichtigen Finanzgebiet entwickelt hat, das Werk Wreinheitlichung der Finanzverwaltung verantwortlich machen. s schießt weit über jedes Ziel und Maß hinaus! (Zustimmung n gentrum und bei den Vereinigten Sozialdemokraten — Zurufe von Deutschnationalen.) — Nein, ich halte das für einen Irrtum, ab ic balte es sachlich für nicht vertretbar, wenn man jetzt den

76 581 171 21 357 408

205 157 515

19 63

84

2 193 635 7 109 235

22 176 661

¼ Millionen Tonnen Getreide durch Umlage, soweit die freie “ his Juni 1923 gesichert sein sollte, hat der Ausschuß gestrichen. 3 1“ schlägt ferner ichsregi ersuchen, wirksame Maßnahmen zu er⸗ 11“ Ate er uch neue, die geltenden vfärng — ergänzende Gesetesvorschläͤge zu machen, die geeignet sind, eege. schiebung von Lebens⸗ und Futtermitteln, namentlich von Vieh und Rauhfutter, ins Ausland zu verhindern. Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Luther: Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das heute im hohen Hause verabschiedet werden soll, bezieht sich auf die Ernährung der Zukunst. Bei der dringenden Not, unter der unser ganzes Volk in der beüsves wart steht, lenken sich aber naturgemäß die Blicke zunächst auf die Jetztzeit. Wir wissen, was in dem Abwehrkampf, den wir bestehen müssen, große Teile unseres Volkes zu ertragen haben. Wenn 81 w⸗ der Not sprechen, denken wir immer zuerst an die Ringer von 1 und Rhein. Die schlimme wirtschaftliche Entwickelung der etzten Zeit, insbesondere die Geldentwertung mik ihren a E.ne n. hat aber auch auf das übrige deutsche Volk eine sehr schwere — gelegt, und obwohl wir immer wieder betonen müssen, 48 Schwerste für uns an Ruhr und Rhein getragen wird, so 8 en b2 1 doch alle Veranlassung, vor der Geschichte festzustellen, 8 b 8 deutsches Volk in seiner Gesamtheit, die Männer und beson ers a 8 8 die Frauen alles das, was jetzt auf sie gelegt ist, mit 88 bewundernswerter Tapferkeit tragen. (Sehr richtig!) Es is 0 88 sdeessen vornehmste Aufgabe der Regierung, sich mit der s 88. fassen, wieweit diese Not gemildert werden kann. 8 8 baas strebungen, die nach dieser Richtung im Gange sind, teile i lgendes mit: 1 ““ den die Mark durch Börsenvorgänge in der Se 8 Woche erlitten hat, ist auch in den tatsächlichen “ hinreichend begründet. (Sehr richtig! bei den kraten. — Hört! Hört! links.) Insbesondere gibt die au v. - 1 Lage nach der Aufnahme, die unser Memorandum 88— 8 8 oge⸗ 5 lei Anlaß zu solcher Abwärtsbewegung. (Hört! egen b itet. In eingehenden Besprechungen, di 8 ö“ abgehalten hat, und in “ “ Herr Reichswirtschaftsminister jetzt eben mit Sachvers 8. 85 Kreise abhält, sind die Wege beschritten worden, 92. r bawas berechtigte Maß hinausgehenden Entwertung der Mar 8 8 v-na b wirken. Der erste Erfolg ist sichtbar. Das Notgesetz 1Seds a 1923 gibt der Reichsregierung die Möglichkeit, soweit ne 8 8 technischen Maßnahmen Rechtsvorschriften 1““ erlassen. Dem Anlage⸗ und Sparbedürfnis des Wirtschaf a des kleinen Mannes die Möglichkeit der Werterhaltung zu * wird ein besonders wichtiges Ziel sein.

14° 11 679,765] 64 877 700 391 8970 645 12 355 290

511)49 153 650]155 715 420

1111“

die gestern wegen IE des Stenogramms röffentlicht werden konnte, lautet: 5 1 “ b und Herren! Ich möchte Sie bitten, den 8 trag Nr. 5986 abzulehnen. Eine rechtliche Verpflichtung, Kirchengemeinden auf die von ihnen “ ü d äre fü 1 tragbar (sehr richtig! üsse zu gewähren, wäre für das Reich unt 8 sowohl aus denasdts he gnn⸗ 8— u 8 t die besondere Form Zor⸗ Erwägungen heraus. Dazu komm ö1“ ie sie i ese t: die Gewährung der üsse, wie sie in dem Antrage vorgesehen is e .ae. zu ermäßigtem Satze, Erlöschen der Sühs nace b Damit würde ein verhängnisvoller Weg beschritten wer 8 — zu unübersehbaren Berufungen “ “ 8 cchdem auch die Religionsgesellschaften na a Abs. 8 8 Maßgabe des Haushaltsplans “ ollen aufwendungen an Personalausgaben erhalten ee “ zu diesem Antrage in 1 85 übri ist di ichsfinanzverwaltung na ie 8 Im übrigen ist die Reichsfinanz “ dene Notlage der Kirch auf die unleugbar vielfach vorhan ene 88 1 in weitestem Umfange Rücksicht zu nehmen. 888 wägungen darüber, wie sich die wSee.eaew c 16e. uns ind 8 kirchlichen Behörden bereits n⸗ anpassen lassen, sind mit den eb “ 1 h ird in besonderen Notfällen auch geleitet. Inzwischen wird in b “ ie bisher in entgegenkommender Weise mi · wie das in mehreren Ländern schon in erheblichem

Umfange geschehen ist. 8 *

D) auf Grund des

IfIIiIIIIII IIIIIIIII vb111“

20 38

8 406 231

84

b IIIEIIIIIAZA

1 542 452 630 070 3175 327 1 546 089 581 198 140 615 2 384 133 690 1 266 572 1 690 744

10 609 144 8 406 231

19 015 376

142 “ 2 595 . 220

33 885 975 13 811 250 70 020 720 34 194 615 12 628 350 3 110 400

52 800 746 100 27 245 415 37 242 270

232 937 895 204 869 070

437 806 965

39 876 9 662 21 346 10 615 10 595 11 284 182

2 575 7 777 19 724

133 640 288 445

422 086 8

241 135

622; 638% 07 26 % 49 ⅓ 79 23

5 61 61 888 84 72s/

33 925 851 13 820 912 70 042 066 34 205 230 12 638 945 3 121 684 52 982

748 675 27 253 192 37 261 994

33 071 535

62 % 63 % 07 26 % 49 % 79 23 55 % 61

288 233 452 553 440 708 1 401 715 63 475 769 96 321 519 46 32 8821 7 911 01

170 652[86 61 1 804 535/21.

88 % 5 396 48173

18 64 63

90 50 80 20 20 40

80

80 38

18 90 80 50

e“ Schleswig⸗Holstein.

Summe b. Hierzu Summe a.

Summe D. s n8

8 en

aus Ost⸗ und Westpreußen.

11111““ BIIIIII BilIEIIIII

IEiIiIIIIIII

—

EHIIIIIIII

1I 1

8 609 0107224 328 885 205 157 51584 2 176 661 51]—)49 153 650 155 715 42

438 229 051 7227 573I42-57 7026, 80011305 2 858 “ 2 100 51 916 8 46 200 4 410 4 275

1I

1 IEETTIIEEEEimnmirrerrrrr

„ Schlesien Brandenburg Sachsen. ö estfalen u. Rheinprovinz. Hessen⸗Nassau. 1 Peen Pommern .. Schleswig⸗Holstein... —

Summe E..† 89 1““

120

229 351

E) auf Grund des Gesetzes vom 8. Juni 1896 (Erbabfindungsrenten) 1

450

615 49

5 —

2 400

4 590 7 024

—

73 198

50 20

3659,90

II

11IIII

71 70 1 498

1 8 Zusammenstellung. 23 486 490/75 8

515 942 100]° 2 779 653766 %11518 721 753 .243 154,31 8. . 128 97037 90 8 936704 6 098 936

. 3 437 745 — — N3 437 745 . . 19 8— S. 8 437 806 9657 422 086 72 % 438 229 051

b 8 71 700 1 498 — 73 198 Gesamtsumme . . 42 877 651 51 963 348 510] 3 212 17445 ¾1966 560 687

Wb11’ EEIIIIj

1

chmittags 2 Uhr. 371. Sitzung vom 20. Juni 1923, Nachmi 9 (Bericht des ö des Vereins deutscher Zeitungsverleger*)

1 Gesetz⸗ nf der Tagesordnung steht zuerst der 8 “ zelkeffend Aenderung e. 88 sühe anwaltsordnung (Ausnahmen von der 9 esi 8 und Bildung von Abteilungen in den Anwaltskammern). Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) erklärt die vorgeschlogehen n änderungen nicht sür genügend. Hoffentlich werde der Ausschah 85 andere dringende Fragen regeln, wie z. B. die veisngigsese ber Anwälte und die andere Zusammense gung e 3 Redner beantragt Ueberweisung an den echtsau z Die Vorlage wird dem Rechtsausschuß . Die Novelle zum Wohnungsmangelgesetz, das 288 9 * Kniest (Dem.) und Löö bis 31. Deze ee⸗⸗ längert werden soll, wird in allen drei Lesungen eledg folgt die dritte Beratung der Novelle hn * Landessteuergese tz. Eine allgemeine Fner Pees nicht statt. In der Einzelberatung werden die erste Artikel debattelos angenommen.

hen Reden b i durch Sperrdruck hervorgehobenen der 88.e. Fenshene er n. Wortlaute wiedergegeben

8

66 %⁄768 854 291 02,⁄37 842 680] 78 099 420]28 310 242 04 [1 016 352 31 6 090 000 500 34767 3 437 745

72 %27 573 143 24 57 762 6607380 044 305 1 926 85 9 675 62 025

43 1197 946 06109505 142 760158 205 75028 310 242770

—

Berlin, Stettiner Straße 24, durch Verfügung vom heutigen e den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrie untersagt. Berlin, den 8. Juni 1923.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.

— n

Bekanntmachung. 2 „„Dem Kaufmann Karl Böhler, geboren am 23. Märf 76 zu Mannheim, Lebensmittelhandlung, Bauftraße 14. wird hier⸗ durch wegen erwiesener Unzuverlässigkeit der Handel m it Gege 8 ständen des täglichen Bedarfs sowie egliche mittel 5 oder unmittelbare 8 eteiligung an ein artigen Hande untersagt. b“ Frankfurt a. M., den 12. Juni 1923.

Der Polizeipräsident. Ehrler.

Summe A B

— geaaas

— —

— — —v, — — —

WI“

—

Bekanntmachung.

Das unterm 1. März dieses Jahres ausgesprochene Handels⸗

verbotfür den Händler August C habe ich mit sofortiger Wirkung L in Glandorf

Iburg, den 15. Juni 1923.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässt

Personen vom Handel vom 23. September 1915 (Gn ’ö; 9 27. November 1919 (RGBl. S. 1909) habe ich den Eheleuten Schlachter August ö“ und Hedwig, geb. Schulz, wohnhaft Altona, Gr. arienstr. 53, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mi Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs, insbesondere mit Lebens⸗ und Futtermitteln

aller Art, wegen U 8 t veder a⸗ — nzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb

Altona, den 16. Junt 1923. Der kommissarische Polizeipräsident Altona⸗Wandsbek. K

——

Bekanntmachu

Dem Händler H em Händler Hermann Tenberge in Heek⸗Aver⸗ beck habe ich auf Grund der Bekan tmach 3. S 1915 (ich2z. S. 60) den Handel wenß Lom 28. Sepiember

1 — mit Lebensmitteln licher Art wegen Unzuverlässigkeit unter agt. 58 dem Tenberge zur Last. 85 8 üh S

Ahaus, den 14. Juni 1923. 8 Der Landrat.

irchner.

Bekanntmachung.

er Bekanntmachung zur Fernhaltung u verlã vom 23. September 1915 (RGSBr S. sgg

aufmann Moses Rosenstrauch in