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Mlünchen schaft mit beschränkter Haftpflicht.
S“ “ 8 8 1 rner die Schaffung von Kleinwohnungen
Mür minderbemittelte Ansiedler auf dem von dem früheren Rittergut Zeesen er⸗ zworbenen Gelände und solchen Flächen, ie zur Erfüllung des Siedelungszweckes lin der Gemeinde Zeesen oder in benach⸗ harten Gemeinden erworben werden.
Die Bekanntmachungen erfolgen im Teltower Kreisblatt.
Königswusterhausen, den 8. Juni 1923.
Amtsgericht.
Langenberg, Rheinl. [31964] „In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 8 eingetragenen Genossenschaft „Eisenbahn⸗Wohnungsbau⸗ verein, hgeheenn Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Langenberg, Rhld.“, folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. und 30. Mai 1923 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: Eisenbahnoberingenieur Fuchs „und Eisenbahninspektor Wesschelle beide u Langenberg. b Langenberg, Rheinl., den 6. Juni 1923. Das Amtsgericht.
Lüchow. [31965]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 2 eingetragenen ersten wendländischen Molkerei⸗Genossen⸗ schaft zu Dolgow, e. G. m. u. H., folgen⸗ des eingetragen: An Stelle des Hofbesitzers Adolf Schorling in Jabel ist der Hof⸗ besitzer Schulz in Jabel und an Stelle des Hofbesiters Ernst Tribian in Dolgow der Hofbesitzer H. Gefers in Dolgow in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Lüchow, 8. 5. 1923.
Lüchow. [31966]
In das hiesige Fenossenschaftzregister ist bei der unter Nr. 17 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse des landwirtschaft⸗ lichen Vereins Clenze e. G. m. u. H. in Clenze heute folgendes eingetragen: Der Bürger⸗ meister Adolf Warnke in Clenze und der Rentier Heinrich Christinecke in Clenze sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An die Stelle des Warnke als Kassenvorsteher ist das Vorstandsmitglied Gastwirt Adolf Schulz in Clenze, an die Stelle des Gast⸗ wirts Schulz als stellvertretender Kassen⸗ vorsteher der Kaufmann Wilhelm Joost Lin Clenze getreten. Ferner ist in den Vor⸗ stand eingetreten der Privatier Heinrich Nieber zu Clenze.
Amtsgericht Lüchow, 30. 5. 1923.
Meseritz. 131967]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 10 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft in Firma „Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Dürrlettel“, eingetragen worden, daß an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Eigen⸗ tümers Hermann Rutschke in Dürrlettel der Eigentümer Karl Gebauer 28, ebenda, zum Vorstandsmitglied gewählt worden ist. Meseritz, den 4. Juni 1923. Das Amtsgericht.
Meseritz. [31968] „In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 5 “ Firma „Spar⸗ und Darlehnskasse, E. G. m. u. H. in Meseritz“, eingetragen worden, daß an Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds, des Landbesitzers Friedrich Wolff in Meferitz, der Ackerbürger Gottlieb Karg in Meseritz gewählt worden ist und erner, daß der Geschäftsanteil auf 5000 Mark erhöht und bis zum 31. Dezember 1923 voll einzuzahlen ist. Meseritz, den 14. Juni 1923. Das Amtsgericht.
Moringen, Solling. [31969] In das hiesige Genossenschaftsregister st heute bei dem Konsum⸗Verein für redelsloh und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Fredelsloh eingetragen: „Durch Be⸗ chluß der Generalversammlung vom 0. Februar 1923 ist der Paragraph 6 insichtlich der Höhe des Geschästsanteils eändert.“
mtsgericht Moringen, den 13. Juni 1923.
[31970]
Genossenschaftsregister. 1. „Bayer. Volkskassa“ Spar⸗ und Kreditverein eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz München. Die General⸗
München.
versammlung vom 4. Mai und 8. Juni
1923 hat Aenderungen des Statuts nach Maßgabe des eingereichten Protokolls be⸗ schlossen hinsichtlich der Firma und ese 50 000 ℳ. Höchst⸗ ahl der Geschäftsanteile 1000. Ludwig Westenhuber aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Neubestelltes Vorstandsmit⸗ glied: Wendelin Zimmermann, Kaufmann i München. Die Firma lautet nun:
„Bayerische Volkskassa“ Genossen⸗
e eingetragene Genossen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht. 2 Werkgenossenschaft der Sattler⸗ meister Südbayerns eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht „Salewa“ München. itz München. Die Generalversammlung vom 29. April 1923 hat Aenderungen des Statuts nach Maßgabe des eingereichten SS. beschlossen, besonders folgende: ie Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen nurmehr in der Genossenschafts⸗ zeitung „Blätter für Genossenschaftswesen“ (Organ des Deutschen Genossenschafts⸗
vperbandes e. V.).
3. Einkaufs, und Lieferungs⸗ genossenschast der Bäcker⸗Innung eingetragene Genossen⸗
Sitz München. Die Generalversammlung vom 8. Mai 1923 hat eine Aenderung des Statuts nach Maßgabe des einge⸗
8
8 11A14“*“ 1 8 8 reichten Protokolls hinsichtlich der Firma beschlossen. Die Firma lautet nun: „Elbim“ Einkaufs⸗ und Lieferungs⸗ genossenschaft der Bäckerinnung München, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht.
4. Baugenossenschaft Arbeiterheim Pasing eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz Pasing. Die Generalversammlung vom 7. April 1923 hat Aenderungen des Statuts nach Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen, besonders folgende: Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen auch noch im Landboten Pasing. Haftsumme 5000 ℳ.
5. L ü geg d5 des Verkehrs⸗ versonals Holzkirchen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz Holzkirchen. Bartho⸗ lomäus Moser und Jakob Bortenlänger aus dem Vorstand ausgeschieden. Neu⸗ bestellte Vorstandsmitglieder: Johann Rebler, Schaffner, und Georg Stieberger, Stationsgehilfe, beide in Holzkirchen.
6. Weidegenossen hart Parschen⸗ berg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Li⸗ quidation. Sitz Haag. Weitere Liqui⸗ datoren: Johann Stimmer, Bauer in Ren enbemn. und Franz Seidl. Schmied⸗ meister in Stift. Je zwei Liquidatoren sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
München, den 13. Juni 1923.
Amtsgericht. 8
Münster, Westf. [31971] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist
Münsterischen Glasversicherungs Genossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, zu Muünster einge⸗ tragen, daß durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 27. März 1923 die §§ 4, 6, 8 Ziffer 5, 20 Ziffer 4, 29, 30, 40 und 43, betreffend Kündigung, Aus⸗ scheiden Geltendmachung von Rechts⸗ ansprüchen, Anstellung, Entlassung und Besoldung von Beamten, Erwerb von Grundeigentum und Genehmigung von Verträgen mit Vorstandsmitgliedern, Ge⸗ schäftsanteile, Fenfiehe nus. und Prämien⸗ berechnung, Auflösung und Liquidation der Genossenschaft und Haftpflicht der Ge⸗ nossen, geändert sind. § 46, betr. Schieds⸗ gericht, ist neu hinzugefügt. Die Haft⸗ summe ist auf 3000 ℳ erhöht.
Münster, den 5. Juni 1923.
Das Amtsgericht.
Neisse. [31972] Im Genossenschaftsregister ist bei dem Deutschkamitzer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, E. G. m. u. H., in Deutsch Kamitz, heute eingetragen worden: An Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Heinrich Ludwig und Josef Nonnast ist der Bauerngutsbesitzer Konstantin Marx und der Bauerngutsbesitzer Josef Hettwer, beide in Deutsch Kamitz, in den Vorstand gewählt. 88 Amtsgericht Neisse, 11. 6. 23.
Nenusalza-Spremberg. [31973]
Auf Blatt 25 des Genossenschafts⸗ registers ist heute eingetragen worden: Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Schönbach und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haf'pflicht in Schönbach, Amtsh. Löbau. Nach dem Statut vom 6. März 1923 ist Gegen⸗ stand des Unternehmens die gemeinschaft⸗ liche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirt⸗ schaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mitglieder. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni des nächsten Jahres. Durch Beschluß vom 5. Mai 1923 ist ein Geschäftsanteil und die Haftsumme danach auf 35 000 ℳ erhöht worden. Ernst Franke, als Geschäftsführer, Emil Jähne, als Kassierer, Reinhold Dornig, als Schriftführer, Richard Liebscher, als . Adolf Hennig, als Beisitzer, sind Mitglieder des Vorstandes; sie wohnen sämtlich in Schönbach. Willenserklärungen für die müssen durch min⸗ destens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Zeichnungen erfolgen in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift hin⸗ zufügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Registergerichts jedem gestattet. Amtsgericht Neusalza⸗Spremberg,
den 2. Jani 1923.
Ohlau. 38 [31974]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 62 eingetragenen Elek⸗ trizitätsgenossenschaft eingetragenen Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Odersteine vermerkt worden: An Stelle des ausgeschiedenen Stellen⸗ besitzers August Schlawe ist der Haus⸗ besitzer Paul Neutert in Odersteine in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Ohlau, 9. 6. 23.
Oppeln. [31975] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 120 eingetragenen Einkaufsgenossenschaft Oberschlesischer Drogisten — eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht — Oppeln, eingetragen worden: Franz Szymanski und Mieczislaus Ceglarek sind aus dem Vorstande aus eschieden und an deren Stelle Franz zyminski und Hermann getreten. Amtsgericht Oppeln, den 1. Juni 1923.
Osterwieck, Harz. [31970]
Bei der im Genossenschaftsregister unter Nr. 24 eingetragenen Lündl. Spar⸗ und Darlehnskasse Stötterlingen ist heute folgendes eingetragen:
An Stelle des ausgeschiedenen Landwirts Ludwig Großhennig ist der Gastwirt Willi Bauermeister zu Stötterlingen
—.,.—
heute zu der unter Nr. 140 eingetragenen L
Die Fptganmeris auf 200 000 ℳ fest⸗ esetzt lt. Beschluß der Generalversamm⸗ ung vom 17. Mai 1923. Osterwieck⸗Harz, den 9. Juni 1923. Das Amtsgericht.
Quedlinburg. [31977]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 32 die Genossenschaft unter der Firma „Harzer Creditbank, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Thale eingetragen worden. Die Haft⸗ summe beträgt zwei und eine hibe Million. Die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile beträgt vier. Das Statut ist am 24. Mai 1923 und am 4. Juni 1923 festgestellt worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften behufs gegen⸗ seitiger Beschaffung der in Handel, Gewerbe und Wirtschaft nötigen Geldmittel auf gemeinschaftlichen Kredit. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter deren Firma mit der Unter⸗ zeichnung der beiden Vorstandsmitglieder durch den Reichsanzeiger. Vorstandsmit⸗ sütsser sind: Hermann Reinke, Bankvor⸗ steher, und Alfred Reinke, Kassierer, beide in Berlin. Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Quedlinburg, den 11. Juni 1923.
Das Amtsgericht.
uedlinburg. Sa19g Die ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Ditfurt, eingetragene Hezossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ditfurt, hat am 24. Mai 1923 Aenderungen des Statuts beschlossen. Danach ist die Haftsumme auf 300 000 ℳ festgesetzt worden. Quedlinburg, den 12. Juni 1923.
Das Amtsgericht.
Reinhausen. [31979]
Zm Genossenschaftsregister ist zu der Spar⸗ und Borecnatcse eingetr. Gen. mit unbeschr. Haftpflicht in Beienroder folgendes eingetragen worden: §§ 2, 26 und 27 der Satzungen sind geändert. Reinhausen, Kr. Göttingen, den 7. Juni 1923. Das Amtsgericht.
Rinteln. [31980] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei der Firma Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, e. G. m. u. H., in Möllen⸗ beck eingetragen, daß der Landwirt Friedrich Potthast, der Maurer Karl Flachtmann und der Fuhrmann Heinrich Reese, sämt⸗ lich in Möllenbeck, aus dem Vorstand ausgetreten und an ihre Stelle der Lehrer Wilhelm Sühs in Möllenbeck Nr. 101 und der Ziegeleiarbeiter Wilhelm Diek⸗ mann in Möllenbeck Nr. 14 in den Vor⸗ stand gewählt sind.
Amtsgericht Rinteln, 25. 5. 1923.
Rosenthal, Bz. Cassel. ([31981] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 7 heute eingetragen: Bunstruther Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haßpflicht. Der Verein hat seinen Sitz in Sehlen. Gegenstand des Unternehmens: Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen; 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Die Satzung ist vom 4. März 1923. Rosenthal, den 31. Mai 1923. Amtsgericht.
Rüstringen. [31982] In das Genossenschaftsregister des Amts⸗ erichts ist heute zur Genossenschaft Kon⸗ 1— und Sparverein für Rüstringen und Umgegend, eingetragene Geessen aft mit beschränkter Haftpflicht in Rüstringen, ein⸗
getragen:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 14. Mai 1923 ist die Haftsumme auf 30 000 Mark erhöht. In derselben Ver⸗ sammlung ist eine neue Satzung beschlossen worden. 1 Rüstringen, den 30. Mai 1923.
Amtsgericht. Abt. I.
Rüstringen. [31983] In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts ist heute zur „Genossen⸗ schaftsbäckerei, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Rüstringen, eingetragen: Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 8. April 1923 ist die Haft⸗ summe auf 20 000 ℳ erhöht. 8 Rüstringen, den 4. Juni 1923. Amtsgericht. Abt. I.
Rüstringen. [31984] In das Genossenschaftsregister des Amts⸗ SbG ist heute zur Baubetriebs⸗Genossen⸗ chaft für das Hoch⸗ und Tiefbaugewerbe Rüstringen⸗Wilhelmshaven und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Rüstringen eingetragen: In der Generalversammlung vom 5. Mai 1922 ist die Haftsumme auf 1000 ℳ und die höchste Zahl der Geschäftsanteile auf 20 festgesetzt, die §§ 49 und 52 Statuts sind demgemäß geändert. Rüstringen, den 6. Juni 1923. Amtsgericht. Abt. I.
Rüstringen. [31985]
als Vorstandsmitglied gewählt worden.
3 In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts ist heute zur Waubetriebs⸗ “ 8
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Genossenschaft für das Hoch⸗ und Tief⸗ baugewerbe Rüstringen⸗Wilhelmshaven und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Rüstringen ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 24. Februar 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder Bruno Wallisch und Heinrich Popken, Rüstringen, sind Liquidatoren. Rüstringen, den 7. Juni 1923. Amtsgericht. Abt. I.
eeenes schaft s 71908] in das Genossen sregister ist heute bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Größin, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Größin eingetragen:
August Zirbel ist aus dem Vorstande geschieden und an seine Stelle der Eigen⸗ tümer Paul Andrae in Größin getreten.
Schivelbein, den 25. Mai 1923.
Das Amtsgericht.
Schkenditz. [31988]
In unserem Genossenschaftsregister Nr. 2 ist heute bei dem Konsumverein Röglitz und Umgegend e. G. m. b. H. in Rö 8 folgendes eingetragen. Durch Beschlu der Generalversammlung vom 8. April 1923 ist der Geschäftsanteil jedes Mit⸗ glieds auf 25 000 ℳ festgesetzt. Aenderung der §§ 44, 46, 67 der Satzungen ist er⸗ folgt. Bekanntmachungen erfolgen im „Klassenkampf“. Die Höhe der Haftsumme entspricht der Höhe des Geschäftsanteils. Schkeuditz, den 14. Mai 1923.
Das Amtsgericht.
Schkenditz. . [31987] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 8 bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse des Siedler⸗ vereins Papitz⸗Modelwitz e. G. m. b. H. in Papitz eingetragen worden, daß die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf 200 erhöht ist.
Schkeuditz, den 12. Juni 1923.
Das Amtsgericht.
Schwedt. 8 191989] In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 7 eingetragenen Heinersdorfer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, E. G. m. u. H. in Heinersdorf, eingetragen worden: Für Martin Köbke und August Regler sind Arnold Völker und Hermann Reuter in den Voestand gewählt.
Schwedt, den 12. Juni 1923.
Das Amtsgericht.
Sonneberg, S.-Mein. [31990] Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 63 eingetragen worden:
Vereinigung selbständiger Puppenfriseure und Friseurinnen von Sonneberg und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschräntder Haftpflicht mit dem Sitze in Sonneberg. Statut vom 6. Mai 1923. Gegenstand des Unternehmens: Förderung der gewerblichen Interessen der Mitglieder. Die Haftsumme beträgt 5000 ℳ.
Die Bekanntmachungen erfolgen in der Sonneberger Zeitung und im Thür. Volks⸗ freund in Sonneberg; sie ergehen unter der Firma der Genossenschaft und sind von zwei Vorstandsmitgliedern bezw. vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu zeichnen. Vorstandsmitglieder sind: Anton Bartl, Mavx Langbein, Eduard Gründel, Laura Jacob, geb. Preiß, Alma Bauer, geb. Brückner, Helma Reißenweber, geb. Schel⸗ horn, sämtlich in Sonneberg, Gustav Menzel in Hüttensteinach, Oskar Müller in Oberlind und Max Rothammel in Neufang.
Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalender⸗ jahr zusammen. Das erste Geschäftsjahr endigt am 31. Dezember 1923. Die Ge⸗ nossenschaft wird durch den 1. und 2. Vor⸗ sitzenden gerichtlich und deßesgerichtlich vertreten; diese zeichnen in der Weise, da sie der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschriften beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet. Sonneberg, den 12. Juni 1923.
Thür. Amtsgericht. Abt. I. Steinau, Oder. [31991] Bei der in unserem Genossenschafts⸗ register unter Nr. 43 eingetragenen Elektrizitätsgenossenschaft Cammelwitz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, ist heute eingetragen, daß Friedrich Grundmann aus dem Vorstande ausgeschieden und an dessen Stelle Her⸗ mann Franke in Cammelwitz gewählt worden ist.
Amtsgericht Steinau (Oder), 7. Juni 1923.
Steinau, Oder. [31992] Bei der in unserem Genossenschafts⸗ register unter Nr. 45 eingetragenen Elek⸗ trizitätsgenossenschaft Rostersdorf, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpfiicht ist heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschlut der Generalver⸗ sammlung vom 22. April 1923 ist die Hee auf 10 000 ℳ erhöht. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen durch das Genossenschaftsblatt des Reichslandbundes Berlin. Hermann Zwicker ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle Emil Zeuke pWiclt.
Amtsgericht Steinau (Oder), 7. Juni 1923.
Steinhorst, Lauenb. [31993] Bei Nr. 4 des hiesigen Genossenschafts⸗ registers „Groß⸗Klinkrader Genossen⸗ chaftsmeierei, e. G. m. u. H. in Groß Klinkrade“ sst heute eingetragen worden, daß Fritz Koop aus dem Vorstand aus⸗ eschieden und an seine Stelle Karl atermann in Groß Klinkrade in den
Vorstand gewählt ist. Amtsgericht Stein 7 11. Juni 1923.
öEöe In das Genossens I, 19 “ aöfagefon 9 am —
Stettin, e. G. m. b. 8, ee nene eingetragen: Durch Bef versammlung vom 17.
aftsumme auf das
chäftsanteils festgesetzt. den 13. Juni. 1923. Anntsgeseem
““ In unser Ge heute unter Nr. 8 b Ianter Spar⸗ und Darlehnskasse dli burschla e. G. m. b. H. en Gger An Stelle des ausgeschiedenen gen 1 Bkhen it Ffrezafmenm it stand getreten. urschla in der I Treffurt, den 12. Juni 1923 Amtsgericht. “ Halg intragung in das G⸗ 9 register vom 30. 5. 23 bei vr Gosfäss selbständiger Bäcker und Conditor — m. b. H. in Witten Nr. 24: Durch B. 8 der Generalversammlung vom 5 PG at die Satzung einen Zusatz erhalr er Geschä teil und die 88 — auf 5000 ℳ erhöht. Die Höcsg er von einem Genossen zu erwerden Geschäftsanteile beträgt 100. etbend Amtsgericht Witten. e [3log intragung in das G sag vggister vom 2. 6. 1023 ben lash einkaufsverein der Kolonialwarenhän von Witten und Umgegend e. G. m.h;
Jzu Witten: Die Firma ist geändett
Edeka⸗Großhandel, eingetragene (. —
schaft mit beschränkter vHetnh — Haftsumme beträgt 200 ℳ. Besij der Generalversammlung vom 15. 5¾ Amtsgericht Witten.
Wolmirstedt, Bz. Magdeb. [3199
In das Genossenschaftsregister ist he bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehn kasse Burgstall eingetragene Genossensche mit beschränkter Haftpflicht in Burgste
eingetragen worden: Durch Beschluß
Generalversammlung vom 24. Märg . ist 8 88 Haftsumme auf 50 000 M. er
öoht.
Wolmirstedt, den 12. Juni 1923. Das Amtsgericht.
Zerbst. [3199
Betrifft die Ländliche Spar⸗ und De
lehnskasse Dornburg a. E. e. G. m. h
in Dornburg. Die Haftsumme ist a
200 000 ℳ erhöht.
Amtsgexicht Zerbst, den 11. Juni 197
9) Musterregister
(Die ausländischen Muster wei unter Leipzig veröffentlicht.) Hanau. [335 In unser Musterregister ist eingetrag worden: Nr. 1871. Firma „Rauch 4& 6G. Gesellschaft mit beschränkter 9 5 in Großauheim, 10 Modelle f ¹) Brotkörbe und b) Service, verschlosse für plastische Erzeugnisse, Fabriknumme zu a) Nr. 370, 466, 339, 368, 378, 46 zu b) Nr. 1076, 1077, 1073, 10 Schutzfrist drei Jahre, angemeldet e 8. Mai 1923, Vormittags 10 ¼ Uhr. Hanau, den 1. Juni 1923. Amtsgericht. 4.
11) Konkurfe.
Cöthen, Anhalt. aig Im Konkursveahren über das We. mögen des Müllerg Hermann Schulze Zehmitz hat der Genzeinschuldner beantng das Konkursverfahrch einzustellen. D Erklärungen der Konkursgläubiger, d Forderungen angemesdet hatten und de inzwischen nach Befriedigung abgetne haben, sind auf her Gerichtsschreit niedergelegt. (§§ 202, 293 K⸗O.) Cöthen, den 15. Juni 1923. Anhaltisches Amtsgericht. 5.
Geldern. 1 saas Das Konkursverfahren über das 1s mögen der Zigarrenfabrikanten Peter Heinrich Brüx in Gzeldern wird in der Schlußverteilung nach erfolotet n haltung des Schlußsermins hierdurch gehoben. Geldern, den 7.
Amtsgeri
12) Tarif⸗ und Faht planbekanntmachunge der Eisenbahnen.
33534] IUZabicebahn⸗Gütertarif geftt (Ausnahmetarife Tfv. 7 19 Mit Gültigkeit vom 23. Juns g treten in dem Warenverzeichnis 8 nahmetarifs 5 mehrere Aenderungee durch die Bordschwellen einbegogen erg eine Bearbeitung mit dem Stoßhamvin b lassen wird, für Grenz⸗ usw. 18 Beschränkung auf den Wege⸗ ‚teiyppl fällt und bei Steingrus⸗ und C eing die Worte „aus Steinbrü khält schaltet werden. Näheres en eben! nüchst. Tartsaasegr. Aühaene sgwit eteiligten Gütera Auskugflet, hier, Bahnhof Alerandenl Auskunft. “ Berlin, den 18 Juni 1923.
jrektion.
aftsrgise —
mriatzsteuergesetz 1922 in der
Der Bezugspreis beträgt monatlich 9000 Mk.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 1900 Mh.
(Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile, 3000 Mhk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 5000 MhbR.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
0
1
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Berlin, Freitag, den 22. Funi, Abends.
— — ₰
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—
ab wird der Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen Einheitszeile auf 4000 Mark,. 86
für den Raum einer dreigespaltenen Einheitszeile auf 7000 Mark erhöht.
—— 11
Inhalt des amtlichen Teiles: 8 Deutsches Reich. ennungen ec. 8 8 1 fanntmachung zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in
Gold.
ütoreise für Pferdeluxussteuer.
11 betreffend eine Anleihe des Ferngaswerks unken⸗Thüringen, G. m. b. H. in Neustadt bei Coburg.
Preußen. eanungen und sonstige Personalveränderungen nde über Verleihung des Enteignungsrechts. mndelsverbote.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Oberregierungsrat im HReichsversicherungsamt 9 Neg⸗Rat Dr. Pietsch ist auf seinen Antrag unter wahrung des gesetzlichen Ruhegehalts in den Ruhestand set worden.
Der Regierungsrat von Goetze im Bereiche des Reichs⸗ teitsministeriums ist auf seinen Antrag in den Ruhestand ett worden.
Der Oberzollamtmann Bohrer in Bamberg und der ilamtmann Schmauß in Landshut sind in den Ruhestand gsetzt worden.
ein vereinfa b 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, 8 die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vor Enteignungsrechts Anwendung zu finden haben.
Demmin Dr. Mollenhauer Schule ist bestätigt worden.
Se im Wege der Enteignun fe erwerben oder, soweit d e
lasten. 11 Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung.
es ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu be⸗ Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an
1 des Gesetzes über
Gleicsettis auf Grund des 8 ) . Ju
es Enteignungsverfahren vom
tehend verliehenen
Berlin, den 28. Dezember 1922. 8 Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe.
J. A.: Jaques. 8
erium für Wissenschaft, und Volksbildung.
Das Preußische Staatsministerium hat den Regierungs⸗
Kunst
assessor Kalies bei dem Provinzialschulkollegium in Berlin zum Regierungsrat bei einem Provinzialschulkollegium ernannt.
Die Wahl des Leiters der städtischen Dorotheenschule in zum Studiendirektor dieser
“
1111“ Bekanntmachung. 8 Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915,
betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, und der Ausführungsanweisung des Ministers für Handel und Gewerbe vom 27. September 1915 habe ich dem Altwarenhändler
6“ Karl Gladisin Helbra den Handel mit Gegenständen
Bekanntmachung
dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold vom 21. Juli 1919 (-RGBl. S. 1361).
Das Goldzollaufgeld beträgt vom 27. Juni bis einschließlich Juli 1923 2 146 900 (zwei Millionen einhundertsechsund⸗ eeigtausendneunhundert) vH.
Berlin, den 21. Juni 1923.
Der Reichsminister der Finanzen. . J. V.: Zapf.
Nichtpreise für Pferdeluxussteuer. Gemäß § 79d Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Fassung der Bekanntmachun n 2.. September 1922 (Zentralblatt für das Deutsche Reich 2 S. 897) bestimme ich:
„Für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1923 be⸗ trügt der Gebrauchsrichtpreis für Pferde 22 Millionen Mark, der Luxusrichtpreis 32 Millionen Mark.
berlin, den 15. Juni 1923. Der Reichsminister der Finanzen.
J. A.: Peiffer.
Bekanntmachung 8 ther Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber. nü Ministerialentschließung von heute ist genehmigt mn, daß das Ferngaswert Franken⸗Thuüringen, mm. b. H. in Neustadt b. Coburg, mit 6 „H verzinsliche aldverschreibungen auf den Inhaber als 3. Serie in 8 des Werts von 200 000 Zentnern Koks, und zwar Stücke 55, 10 und 20 Zentnern Koks in den Verkehr bringt. Für önsberechnung und die Rückzahlung der Anleihe ist der lige Kokspreis maßgebend. Die Anleihe ist bis zum älauar 1926 unkündbar, von da an kann sie mit mindestens bnd 2 b der Gesamtzahl der Kokszentner durch Auslosung, güng oder Rückkauf getilgt werden. München, den 19. Juni 1923. Bayerisches Staatsministerium des Innern IJ. A.: Graf von Spreti.
Preußen. 35 esden Niedersächsischen Kraftwerken, Gö inle'un Oznabrück, wird hierdurch auf Grund des Gesetzes 2 .Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, sum Bau einer 1 000 000⸗Volt⸗Hochspannungsleitung von
sbeigüren nach Wesel erforderliche, in den Kreisen Tecklen⸗ in Turek in Polen, Geschäftsbetrieb: straße 96, wird CCC“
8, Steinfurt, Ahaus, Coesfeld, Borken und Rees belegene “ öOö1ö11114““
des 8 sowie jede mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem
solchen Handel untersagt.
1886 in Metz, Geschäftsbetrieb: Bockenk Straße 50, wird hierdurch wegen erwiesener Unzuverlässigkeit der Handel mit EE1““ des tägli
insbesondere e
unmittelbare untersagt.
furt a. M., Geschäftsbetrieb: straße 2, wird hierdurch — b Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Lebensmitteln sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem derartigen Handel unter⸗
sagt.
täglichen Bedarfs, insbesondere Altmetallen,
Eisleben, den 16. Juni 1923. Der Landrat des Mansfelder Seekreises.
8
Bekanntmachung. 8
Dem Althändler August Seckinger, e, wird hierdurch wegen erwiesener Unzuver⸗
insbesondere mit Altwaren, sowie jegliche
Frankfurt a. M., den 9. Juni 1923.
Der Polizeipräsident. Ehrler.
Bekanntmachung.
1 Dem Konditor Ernst Foerst, geboren am 28. Oktober 78 Fobnfte Lage: Gr. Bockenheimer
chen Bedarfs, mittelbare oder
sowie jegliche derartigen Handel
mit Lebensmitteln, einem
Beteiligung an
Frankfurt a. M., den 9. Juni 1923. Der Polizeipräsident. Ehrler.
8 ——
Bekanntmachung.
Dem Karl Martin, geboren am 14. Juli 1900 in Frank⸗ b Schokoladenhandel, Lage: Böcklin⸗ wegen erwiesener Unzuverlässigkeit der
11“
Frankfurt a. M., den 11. Juni 1923. 8 8 Der Polizeipräsident. Ehrler. Bekanntmachung.
Dem Althändler Georg Feyertag, geboren am
21. Jannar 1897 in München, Geschäftsbetrieb: Althandel, 5 Bleidenstraße 45 a, wird hierdurch wegen erwiesener Unzuverlässigkeit der Handel ‚Bütäg! darfs, insbesondere mit Altwaren, sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem derartigen Handel untersagt.
mit Gegenständen des täglichen Be⸗
Frankfurt a. M., den 11. Juni 1923. Der Polizeipräsident. Ehrler. 8 Bekanntmachung.
Dem Händler Didge Schmul, geboren am 14. Juli 1897 Althandel, Lage: Berger⸗ hierdurch wegen erwiesener Unzuverlässigkeit der “ vE1“
8 ab, in der na geboren am 21. Juni 1891 in X“ a. M., Geschäftsbetrieb: Althandel,
Lage: Kornblumenga h 2 lässigkeit der Handel mit Gegenständen des täglichen
Bedarfs, 88 mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem derartigen
Handel untersagt.
——
HandelI mit Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs, insbesondere mit Metallen s owie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem derartigen Handel untersagt. 1 “ 8 Frankfurt a. M., den 12. Juni 1923. Der Polizeipräsident. Ehrler.
—
Bekanntmachung. Dem Metzgermeister Isaak Roth, geboren am
29. Oktober 1893 in Niederohmen, Geschäftsbetrieb: Metzgerei⸗ Lage Seehofstraße 11, wird hierdurch wegen erwiesener Unzuverlässig⸗ keit der Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs, insbesondere mit Lebensmitte In sowie jegliche mittel⸗ bare oder unmittelbare Beteiligung an einem derartigen Handel untersagt.
Frankfurt a. M., den 16. Juni 1923. Der Polizeipräsident.
⸗
Ehrler.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, wird dem Leon⸗ hard Cremer, Köln, Waisenhausgasse 61, der Handel mit allen Gegenständen des täglichen Bedarfs, ins⸗ besondere der Betrieb des Groß⸗ und Kleinhandels mit Altmaterialien aller Art, untersagt. Die Handelsuntersagung umfaßt auch die Tätigkeit als Angestellter in einem Gegenständen des täglichen Bedarfs handelnden Geschäft. Die Kosten des Verfahrens, ins⸗ befondere diejenigen der Veröffentlichung der Handelsunterfagung, sind
von Cremer zu tragen.
Köln, den 1. Juni 1923. Der Oberbürgermeister.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der K hielt gestern eine öffentliche Vollsitzung
h dem Bericht des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger zunächst einer ganzen Anzahl von Gesetzen, die der Reichstag in der letzten Zeit verabschiedet hat, die Zu⸗ stimmung in der Fassung des Reichstags erteilt wurde, so u. a. der Abänderung der Versorgungsgesetze, dem Knapp⸗ schaftsgesetz, der Verlängerung der Geltungsdauer des Wein⸗ steuergesetzes bis Ende November dieses Jahres, der Abänderung der Inseratensteuer, der Verlängerung des Besoldungssperr⸗ gesetzes bis zum 1. April 1925, der Ausdehnung des Rapallo⸗ vertrages, der Verlängerung der Geltungsdauer des Woh⸗ nungsmangelgesetzes bis zum 31. Dezember dieses Jahres, dem Gesetz über die Sicherung der Brotversorgung und dem neuen Diätengesetz für die Reichstagsmitglieder.
Angenommen wurde ein Gesetzentwurf über ein deutsch⸗ portugiesisches vorläufiges Handelsübereinkommen. Sodann wurden die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor den Spruchbehörden der Reichsversorgung auf 100 bis 50 000 ℳ festgesetzt, die sonstgs Gebührenordnung der Rechtsanwälte wurde zur Anpassung an die Geldentwertung nunmehr zum neunten Male geändert.
Die Bestimmungen über die Vergnügungssteuer, die am 9. Juni 1921 erlassen worden sind, wurden in einigen Punkten geändert. Die absoluten Steuersätze wurden durch relative ersetzt, um eine gleitende Anpassung an den Geldwert herbeizuführen. Ferner wurden die Rahmenbestimmungen er⸗ weitert, innerhalb deren die Gemeinden von der in den Be⸗ stimmungen enthaltenen Mustersteuerordnung abweichen können Schließlich wurden Veranstaltungen des Amateursports von jeder Vergnügungssteuer befreit. Die neuen Bestimmungen sollen am 1. August in Feef treten.
Der Reichsrat erklärte sich mit dem Beschluß des Steuer⸗ ausschusses des Reichstags einverstanden, wonach die Abzüg bei der Lohnsteuer und die Werbungskosten durchweg auf das Fünffache der jetzt geltenden Sätze erhöht werden.
Angenommen wurde ferner ein 1 der vo Preußen beantragt war, wonach die Landesregierungen er⸗ mächtigt sind, zu bestimmen, daß nur in Geld vorbehaltene Altenteilsbezüge durch die Amtsgerichte in einem Einigungsverfahren in anderer Weise festgesetzt werden können in der Regel in Naturalien. Die Eichgebühren wurden auf das Viertausendfünfhundertfache der Friedensgebühren und die Gebühren für die seemännischen “ vom 1. Juli ab auf das Fünfhundertfache erhöht. Schließlich er⸗ klärte sich der Reichsrat mit der Satzungsänderung der Bayerischen Handelsbank (Erhöhung des Grund⸗ kapitals auf 85 Millionen) einverstanden. 8.