während der Staat durch seine un lionen und Milliarden gebracht wird, † studieren an dem Beispiel der Stadt winn aus der auf alter Servi ellieferung der Bürger durch Stinnes eingesackt wird. Eine besitz wird bei der Domänenve kapitalisten und Großgrundbesi machen ja heute sogar bei ihrer Steue In England muß der Großka an Steuern zahlen, in Deuts sturz kaum 10 vH. unüberwindliche

Lamentationen über die Re Sachwertanleihe hundertfach der deutsche Kapitalbesitz, darstellen sollte, ins Ausland verschob Teil des Phönix⸗Unternehmens. S jell glänzend konsolidiert; im blattes“ wird fast täglich ein — sungen. Wenn Deuts land wirklich ener u Leibe ginge, könnte es a leiche mit dem Goldlohn a

nationalen Phrasen wird niemand die Deutschnationalen übertreffen können! Unwahr ist alles, was gegen Severing vorgebracht wurde. Wir warnen

ie zum letztenmal; lassen Sie endlich ab von Ihrer Mordhetze. Stürmische Unterbrechungen rechts. Beifall links.)

Abg. Wittich (Soz.) kritisiert die Preispolitik für Er⸗ nährungsprodukte. In Ostpreußen werden 30⸗ bis 35 000 Mark eeln bezahlt. (Lebhaftes Hört, schaft nützt die allgemeine Not in unerhörtester Die Verarbeitung der Kartoffeln zu Schnaps erhöht das Elend; wir fordern das schleunigste Verbot dieser Entziehung der Kar⸗ Die agrarische Agitation war mit In bestrebt, die Erfüllung der Leistungen aus der Ge⸗ treideumlage zu verhindern. Schon vor der Unterverteilung ben vom Landbunde. Alle Pro⸗ lieferungspflicht genügt bis auf

seiner Partei, der rage gegen⸗

chfübren mußte, nationale ge Bürokratz bekannt wurde, daß sich hinter diese Maßnahmen auch die preußische Staatsregierung in ihrer Gesamtheit stellte, hat, wenn ich mich recht entsinne, der Führer der Deutschnationalen im Reichstag, Miinister Hergt, in öffentlichen Kundgebungen erklärt: wir sagen der preußischen Regierung Kampf bis aufs Messer an.

(Sehr wahr!) Ich bitte, zu prüfen, ob diese Behauptung nicht

richtig ist. Und wenn sich nun dieser Kriegserklärung entsprechend

Ihre Taktik gegen mich besonders in den letzten Monaten einstellte, wenn Sie wirklich einen Krieg in der Presse und in Versamm⸗ Aungen geführt haben, wie er baum überboten werden bann, glauben Sie, daß ich dann immer still halten muß, um Prügel von Ihnen einzustecken?! (Sehr gut!) O nein, auf einen Schelmen anderthalbe! G(Sehr gutl! und Bravo!) Und wenn Sie mit mir weiter die Klinge

kreuzen wollen, — ich stehe gern zur Verfügung, aber ich bin der festen Ueberzeugung: jede angefangene Bataille wird mit derselben Niieederlage enden, die Sie jetzt buchen können. (Lebhafter Beifall.

Lachen rechts.)

261. Sitzung vom 22. Juni 1923, Vormittags 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*)

Der Urantrag aller Parteien mit Ausnahme der Kommu⸗ etzentwurfs zur Aenderung betreffend die weitere Beteili⸗ „Ostpreußenwerk⸗

einzelne

tut beruhe die Staatsj ähnliche V rpachtung g. erhaupt alle Sa

italbesitz 60 v. tschland bei dem Das weiß auch das Ausla ißtrauen des Au parationen. Ma überzeichnet wird. A Pfand für di een, wie neuerdi owjet⸗Rußland andelsteil des „ oblied auf

Zentner Karto

Ernährungszwecke.

wurden laute Beschwerden e vinzen haben aber ihrer Bvandenburg und Pommern. Held (D. Vp.) erklärt den Willen ölkerung mit allen Mitteln zu helfen. D über müsse aller innere Streit verstummen. (Lebhafter Katz (Komm.) erklärt, daß im Wiederaufbau sich nur rei breitmache. Ueberall sehe man die ride schießen, und die arbeitende Be⸗ „Erfüllt“ würde lediglich auf tellten, denen immer pünktlich die Sozialisierung soll marschieren, und Hüttenbetriebe Freier Handel, rbeiterausbeutung. Arbeit r und Arbeitslosigkeit Tage wird der Brotpreis Milch zu geben, blauen Bohnen hat sich

i d g Schiebertum gisch dem Wuch vsben Erf

Die Anträge der Deutschnatio Rechtsbeschwerde in ge für mittelbare Sta rsonen, gehen an den Haupta usschusses für Beamtenfr halt eingebrachten Ur⸗ und Ent die Einkommens⸗ und Dienstverh langen zur Annahme. 8 a 69 umnd dder h⸗ m 8 r gllösser der Hohenzo bezw. wegen Einstellung der Zahlungen an werden abgelehnt. Haushalt für Handel und Gewer

3.) die Arbeiterlöhne

die unlaute Luxusbauten aus der völkerung hause Kosten der Arbeiter und Ange mabzüge gemacht werden.

i liefern die den Börsenschiebern aus.

olge erringen; Kellerlöchern.

die Aufhebu zialdemokraten die Ber⸗ Ueberall das

freier Profit und — A d Brot hat man vers⸗ 2 alle Gassen. 1 Was tut die Regierung? Statt Mit Bajonetten und Regierung halten können ) der Hilflosigkeit kann es nicht. Nun will man mit wertbestäͤndig haos begegnen; auch dieser letzte Schwindel wird arteien haben in der Bekämpfung ,uchers versagt, am schlimmsten die Deutschvölkischen, die Geld nehmnen von Juden und Franzosen. Nur die Kommunist aus dem Sumpf . hapitalismus durch den Sozialismus überwinden. fen über kommunistische Putsche, und doch naden, diese Herren Ebert, Braun i raun⸗Severing, nieder itervegierung!

atsbeamte u

hen zu den zu ßungsantr ältnisse d Die Anträge der unisten wegen N tern zu Entbind

nisten auf Annahme eines Ges

ens an der .⸗G.“, geht an den Hauptausschu Das Haus setzt die dritte Le altsplans für 1 taatsministeriums und fort. Die Redezeit beträgt eine halbe

ng des Staatshaus⸗ scgest Arbeiterblut. beim Haushalt des Ministerprä⸗

tunde für

er (Ztr.): Die Franzosen wollen nicht die Er⸗ 8, sie wollen nicht pünktliche Liefe⸗ jetzt erreichen, was ihnen sie wollen das Rheinland und das auch das Saargebiet endgültig in doch früher schon Clemenceau zu che im Saargebiet nicht rdeutsch, und das sie Aber weil emächtigt hatte, kon⸗ rankreich gehört und daß nearé bietet alle Künste um die andern Ententemächte schen Standpunkte ranzose dort als Befreier, er is Selbst Napoleon

mäht, mit Unterschriftsammlungen d. esinnung des Saarvolkes zu stüpen winnt der französische Kapitalismus ein der Hälfte der französischen Ko Eisenwerke und andere es Frankrei letzte Rieser

Löhnen dem C

identen versagen. Alle bürgerlichen

ede Fraktion. Abg. Metzin üllung des Versail von Los “ gilles nicht gelang, biet, sie wollen vor allem 1 and bekommen. Operierte diesem Zwecke mit der Lüge, daß 8 Die Bevölkerung des Saargebiets ist u ie im Laufe der Jahrhunderte rankreich sich dieses Gebietes wiederholt b jetzt, daß es historisch zu französisch sei.

erklärt der Abg. Osterroth (So hnerhöhung h Janssen (Dnat.) wendet si Anwendung der Wuchergesetze. Der H riffe geschützt werden. n des Handwerks vor. Hemming (D. Vp.) erklä mann als Spitzbuben ansehen dürfe. die heutige Wuchergesetzgebun ten dürften keinerlei Vorrecht Abg. Altegoer (Zentr.) trägt beso⸗ Minister für Handel und Gewerbe Abg. Osterroth hat in einem Teil seiner beachtenswerten Au die Frage eines wertbeständigen Lohns in den Kreis Gegenwärtig ist diese Frage um deswillen bedeutungsvoll, weil wir nicht voraussehen können, wie die weit Entwicklung der deutschen Mark vor sich geht, ob wir nicht eine weitere starke Entwertung der Mark miterleben werden in welcher Richtung sich überhaupt unsere Währung in der näch Zeit bewegt. Da halte ich es für eine unerläßliche Pflicht Regierung, gemeinsam mit Arbeitgeber⸗ und Arbeitnehmerorg sationen einen Weg zu finden, um der katastrophalen Wirkung Festsetzung der Löhne, wie sie sich jetzt gestaltet, entgegenzutre Inwieweit diese Frage gelöst werden kann, kann im Augenblick gesagt werden. In allererster Linie wird eine schleunigere Festste der tatsächlichen Lebensindexziffer erfolgen müssen, damit man we stens die Auswirkungen der Wertsteigerung des Dollars einigerma in den Kreis der Betrachtungen einstellen kann. Durch die gegenwärtige katastrophale Geldentwertung haben einen Zustand — ich habe mir erlaubt, schon bei der zweiten ratung des Etats darauf aufmerksam zu machen und heute tritt noch viel stärker in die Erscheinung —, der die allerärgsten Best nisse weitester Bevölkerungskreise begründet. (Sehr richtig! li Der Reallohn der Beamten, Angestellten und Arbeiter ist derart zur Befriedigung der (Sehr richtig! li

heraushelfen;

r Vertrage Herr Braun

und Herr Severin ind sie alle von

mit Cuno! bei den Kommunisten.)

Ministerpräsident Braun: Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. Baecker hat, zurückgreifend auf die Debatte über den Haus⸗ halt des Herrn Innenministers, heute hier gegen den Herrn Innen⸗ minister den Vorwurf erhoben, dieser habe ihn ungerechterweise be⸗ schuldigt, nach seiner Tätigkeit in Münster auf dem Kongreß des Pressevereins in der „Deutschen Tageszeitung“ Dinge verbreitet zu haben, die mit den Friedrichsfelder Vorgängen im Zusammenhang stehen. Er hat dies als unwahr bezeichnet und behauptet, daß die „Deutsche Tageszeitung“ — ich nehme an, nicht vor dem Kongreß in Münster, sondern nachher — diese Dinge überhaupt nicht erwähnt habe; und hat dann von dem Herrn Minister des Innern und mir Genugtuung wegen dieser angeblich ungerechten Beschuldigung ver⸗ Ich bin nicht in der Lage, dem Herrn Abg. Baecker diese Genugtuung, wie er sie verlangt, zu geben. Nummer der „Deutschen Tageszeitung“ vom 13. Juni d. J. zur Dort wird in einem Angriff gegen die Reichs⸗

ch gegen den Uebere gegen unberecht t eine Reihe

ß man nicht jeden Ke

g doch nicht fass ährt werden.

re Handwerkswünsche Siering: Der 8

919 in Ver Nieder mit der Regieru

s Helfen kann nur eine Der Redner träg

ruiert man auch die Bev Diplomatie au erkennung des französi s zu zwingen. t stets als Bedrücker an⸗ hat es seinerzeit nicht ver⸗ ie Lüge von der französischen Mit dem Saarbecken ge⸗ Kohlenquantum von etwa gewinnt er riesige Darum ist

örterungen gezogen.

hlenproduktion gewaltige Industrieanl⸗ ch und dem französischen Kapital nstreik der Saarbergleute, d der gesamten Saarbevölkerung war, hat sie mit ihr nicht so leicht fertig werden. ierungskommission, die namens

er ein einmütiger Protest den Unterdrückern Allerdings sp des Völkerbundes das Gebiet gliche Rolle als ergebener Diener F nig, daß Frankreich nicht vor der zurückschrecken braucht, um

Die deutsche Schu st eingeführt.

(Beifall beim Zentrum.) Baecker⸗Berlin (D. Nat.): Ich t als Inhaber eine des Innern

Ich bitte ihn, die

rankreichs; Inwendung seine räuberischen

vergewaltigt, Pläne Frankreichs

verwaltet, eine klä sie bedeutet so we brutaler Gewalt

zu erreichen. Frankenwährung i werden fehlschlagen.

Hand zu nehmen. regierung folgendes ausgeführt: Wenn sich die Reichsregierung nicht endlich das Hineinpfuschen der Leute des Herrn Severing in gewisse Dinge — siehe die Haus⸗ suchungen in Münster usw. — — Sie wissen, daß das mit den Vorgängen von Friedrichsfeld in Zusammenhang steht — energisch verbittet, dann sollte sie ihren Platz lieber Herrn Severing einräumen, der dann in Wirklichkeit das Deutsche Reich regierte. Herr Abg. Baecker, ich bin demnach nicht in der Lage, Ihnen die Genugtuung, die Sie wünschen, zu geben. (Sehr richtig! bei der Ver. Soz. Part.). Das, was der Herr Minister des Innern bei seinen Ausführungen gemeint hat, ist diese Notiz, in der Sie in der Tat in der „Deutschen Tageszeitung“ auf diese Dinge zurückgekommen sind. (Zuruf bei den D. Nat.) Aber diese Notiz ist noch nicht zu (Heiterkeit.) Sie lautet weiter: Organe des Herrn Severing tragen schon das Kainszeichen des Steckbriefes an der Stirn, der Schlageter den französischen Kugeln

Aber diese

bin gestern in meiner r Vertrauensstellung in der deutschen n in kränkender ir in Münster Material gegen ihn und Ich habe keine Zeile über die ch muß mit aller Schärfe Minister protestieren. „große Unruhe links.)

: Die Regelung der öffentlichen und

Saargebiet

des Versailler Vertrages, ten Mächte dort nach dem Recht famosen Dr. Hector aargebiet herrschen, Frankreich und ein Friede sehen die Frage der Sicher bedeutungsvoller an Zusammenhange nur a Danzig hin. Der Ru

Eigenschaf

dächtigt worden, da ne Amtsführung verschaf ünsterschen Vorgänge geschrieben. gen diese Ehrabschneidung durch einen ustimmung rechts achem (D. Verwaltungsangelegenheiten im

widerspricht immer Vorschriften

es wird hohe Zeit, en sehen. Was ist geworden? Solange ist ein Friede zwischen in Europa unmöglich. ungen, wie sie als die Reparationen. rauf die fortgesetzten An⸗ hreinfall scheint doch nur uffassung des früheren tung für ganz unerläßlich rgebiet ein Verhalten be⸗ nzösischen Machthaber nur gnet ihrerseits jetzt das kenne kein Vaterland, das gen sächsischen Minister⸗ des Ruhrabwehrkampfes. g die Kommunisten poli⸗ der Rede Severings war mpen schützten! Es war diesen Tagen wagte, den sagen wagte, Rathenau geschliffen. Heihmann ge⸗ ihr aufhören Ueberschwan

lebhafter Beifa

chalk (Dem.) bedauert die Aus rissenheit durch lt sollte doch den Eindruck von unseren ranzosen war Das Vorgehen der Sa Wir müssen uns geschlossen t; das haben die Koalitions⸗ Die Frankenwährung bedeutet, daß m Saargebiet behandelt werden. —. — Fenenhnne Ta m engli ite ist aner nd durch deutsch ist ing jeden demokvratischen G ngsrecht verletzt. Im Saargebi gehören zusammen in di

notwendigsten Lebensbedürfnisse ausreicht. Wenn diese Feststellungen gemacht werden und weiter festge werden muß, daß die werktätige Bevölkerung mit ihrem Lohn mehr als Käufer mit Ausnahme von Lebensmitteln aufzutreten e mag, daß sie irgendwelche Anschaffungen nicht machen kann, so is nicht nur eine Katastrophe für unser Wirtschaftsleben, sondem besonders — darauf hat der Herr Wohlfahrtsminister das Kab aufmerksam gemacht — für die Volksgesundheit und Volksernähr die die Gewerkschaften in starkem N muß und wird nach meiner Anschat von der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung ge⸗ Soweit ich im Augenblick in der Lage war, habe ich die Dems Schlichtungsausschüsse alle anhängigen Streitigkeiten umgehend zu erledigen, d. h. Darlegung von Beispielen gezeigt, daß von einem Tag auf andern die Streitsache vor den Schlichtungsausschüssen und Dem machungskommissaren ihre Erledigung finden müssen. Ich gebe daß es wünschenswerter wäre, wenn sich Schlichtungsausschüsse Demobilmachungskommissare im Augenblick um so weniger mit d Fragen zu beschäftigen brauchten. Pflicht der beiden Parteien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Grundlage zu finden, um ohne diese Körperschaften eine Verste gung über die Lohnhöhe herbeizuführen. möglich sein, weil es nach meiner Auffassung zwecklos ist. bei solchen Geldentwertung überhaupt von den geforderten Löhnen striche zu machen, weil sie im Augenblick, wo die Tinte der U schrift trocken geworden ist, die man unter einen solchen Vertrag schon längst überholt sind. Nun ist sowohl von Herrn Abg. Osterroth, wie von Jansen auf die Lehrlingslöhne und auf meinen Erlaß vom 4. d. J. aufmerksam gemacht worden. Frage der Lehrlinglöhne ist mehrmals im Ministerium mit u. Sachberatern sehr eingehend durchberaten worden, und es lieber gewesen, wir hätten nach der Richtung hin überhaupt p Aber wenn Handwerksmeister die ⸗ ihren Lehrlingen wenigstens einigermaßen ein Entgelt zu drücken, nicht erfüllen, Leidwesen gezwungen, darauf aufmerksam zu machen, Sachberater meines Ministeriums und ich auf dem Stan daß auch die Lehrlingslöhne nicht nur zum Gegensta handlungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, solchen mit den Schlichtungsausschüssen und Demo kommissaren ich das Material habe?

daß die beteili mit dem Nach derartige Zustände im S Deutschland und Wir am Rheine reich erstrebt, a⸗ Ich deute in diesem schläge Polens auf zu sehr die Richtigkeit der politi Regimes zu beweisen, das Die Kommunisten haben im Ruh ssen sich 1“ und die fra

Ende, Herr Abg. Baecker.

(Hört, hört! bei der Ver. Soz⸗Dem. P.)

Wie lange soll das noch weiter gehen? Unterzeichnet ist diese Notiz mit P. B., was wohl Paul Baecker heißen soll. (Hört, hört! bei der Ver. Soz.⸗Dem. P.) Solange Sie nach den Erörterungen der letzten Tage, nach der Feststellung der Tatsache, weder hier im Hause noch in Ihrem Blatte dem Herrn Innenminister Genugtuung verschafft haben, haben Sie jede moralische Berechtigung verwirkt, eine Genugtuung vom Herrn Innenminister zu verlangen. (Bravo! bei der Ver. Soz.⸗Dem. P. — Zischen bei der D.⸗Nat. V.⸗P.)

Damit schließt die Ausspre SirN ph auf Prach⸗ chaften in Dresden und timmen abgelehnt.

aushalt des Finanzministeriums

eine starke Rüf ernste Sorge,

obachtet, de gegenwärtig beschäftigt,

reuen eeee. 8 8* 8 Vort ihres Führers Crispien: Deutschland heißt“. räsidenten war ein Dolch ud hat nich tische Kinder doch der Auss⸗ verhängnisvoll, Schatten Rath die Reden Hel⸗

F02 bö toß in das Herz t in der Tat Herr Severin⸗ genannt? Der Gipfelpunkt ruch, daß wir schlechthin L daß Herr Heilmann es in henaus heraufzubeschwören, — serichs hätten den D. Dieser Dolch ist zuerst von der Zu sprungen. Wenn der passive W müßte, das als nationa S

machungskommissare

Der Antrag der So⸗ treichung der preußischen Ge⸗ München wird mit 135 gegen

r derstand an der Ru Chaos wäre die Folge. Besser nationaler le Flauheit! (Große Unruhe links;

hbs.

Abg. Dr. Gotts des Vorredners, der Dolchstoß“ neu belebt habe. Die eines geschlossenen Landtags erhalten.

es, die Gewerlschaften 1 ist bewunderungswü⸗ hinter die Staa

wir Deutsche als Frankveich will auch wie an der Ruhr.

nggkerngs durch un

Nach meiner Aufsassung mä

3 empfiehlt der Abg. Dr. v. Kries

den Antrag seiner Fraktion, zum Das wird um so k chäftsganges bei den S

Zweck der Vereinfa chwerde in Staatseinkommensteuer⸗

die Rechtsbes steuersachen auf Finanzminister Dr. von Richter: Mit dem Gedanken, den H ersten Antrag seiner politischen beschwerden im Staatseinkommenst vorgetragen hat, haben wir uns im Finanzministerium ebenfalls schon, und zwar im Sinne des Herrn Ab Es kann kein Zweifel darüber bestehen, uns jetzt nicht mehr mit der Erledigung schäftigen sollten, vorkommen, hervorrufen,

chung des Ges teuerbehörden

und Ergänzungs⸗

ie Absicht der Meine Damen und Herren!

eerr von Kries eben in bezug auf den Freunde, betreffend die Rechts⸗ euer⸗ und Ergänzungssteuergesetz,

rung stellen; diesen Tagen. Ausländer i sachen schaffen und Herren, nerkannt, daß die Meine Damen

ist gesagt worden,

g. Dr. von Kries beschäftigt. ß es richtig ist, daß wir von Klagen jener Art be⸗ die heute infolge der Geldentwertung immer mehr eine Menge Arbeit machen und vielfach böses Blut ähnlich wie wir das auch bei den Sachen, die beim Oberverwaltungsgericht schwebten, getan haben. Herrn Dr. von Kries bitten, si

Notverordnu Selbstbestimmu Ruhr und Saar

es ist deut d ish en sc. ich

gegen den Abg. Bachem, de abegesprochen habe.

Und doch wußte sich im November 1918 Sozialdemokrat. halten gepredigt, das Dur (Zurufe rechts: Wodurch denn? stillstand die Regierung eine P

*) Mit Ausnah der Herren Minister,

eet ist die Krise da. lesem Kampfe der Waffen⸗ gessen das Saargebiet nicht; ebhafter Be ter (Soz.) wendet seiner Partei das nationa in alle Deutschen gegen die

chem so einzustellen hatte, er sei ein ohl das Durch⸗

unternehmen brauchen.

wird deutsch bleiben. (L ter⸗Neumün

Ich möchte aber ch damit einverstanden zu erklären, daß der Antrag einem Ausschuß überwiesen wird, damit man da die Nit dem Grundgedanken stimme ich ob es nicht richtig wäre,

man den Eindruck tschnationalen haben w elbst aber unm ) Bekanntlich mußte olitik treiben, die vo

Einzelheiten noch prüfen kann. überein und möchte zur Erwägung stellen,

den Gesetzentwurf dem Hauptausschuß zu üb Abg. Dr. von Kries (D. tschnationalen damit einversta Abg. König⸗Wei Schieber aus

n der Obersten Nat.) erklärte sich namens der

Was Wucherer sengewinne einheimsen,

Darüber kann Ihnen

Sachberater die mir auch sehr eingehend über diese Sache

me der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden m Wortlaute wiedergegeben find.

ßenfels (Komm Mitteln für R

wenn Sie es wünschen, bitte ich, die Sache von mir anzufordern. G veaict kann ich Ihnen aber Ihren Wunsch auch von hier aus ee und Ihnen ein Exemplar des Erlasses zugänglich machen, 0 Begründung die Sache eingehend dargelegt ist. (Erneuter n f rechts.) — Es steht darin, wer diesen Standpunkt vertreten 98 (Wiederholter Zuruf.) — Aber lieber Herr Kollege Mentzel, bin auch nur eine Person, ich kann auch nur den einen oder den deren Standpunkt einnehmen, ich muß mich entscheiden, und wenn 5 in einer Angelegenheit so entschieden habe, dann muß ich die Ver⸗ wortung dafür tragen und werde sie auch tragen. 3 Es wäre mir lieber gewesen, wenn ich auf diese Frage nicht mehr üungehen brauchte. Denn es ist doch — ich spreche es offen aus — dezu ein Skandal, wenn man hier in Berlin einem Feinmechaniker“ lirling im April einen Lohnsatz von 540 ℳ wöchentlich anbietet. art, hört!) Das soll ein Entgelt für einen Lehrling sein, mit dem g soll erhalten werden können. (Zurufe). — Ja meine en und Herren, wenn der Lehrling nicht wenigstens so vier sionmt, daß er in bescheidenstem Maße durch seine Eltern seine allernotwendigsten Bedürfnisse damit befriedigen lassen bnn, dann weiß ich nicht, wie Sie noch Lehrlinge in die Werkstatt pmmen wollen, das hört doch dann auf. Sie verlangen vom Etvate Unterstützung, damit Sie Lehrlinge bekommen, aller⸗ ”b Wünsche werden nach dieser Richtung hin geäußert, und van dann von Ihnen verlangt wird, daß Sie auch für die göe dieser Bevölkerungskreise — und es sind nicht die gtlechtesten Staatsbürger, die ihre Kinder in die Lehre schicken — durch ein entsprechendes Entgelt sorgen, so werden Sie nir doch zugeben müssen: wenn Sie denen eine derartige Maß⸗ nhme so überaus schwer machen, dann brauchen Sie sich nicht wrüͤber zu wundern, wenn Sie keine Lehrlinge mehr be⸗ ummen. Ich habe nicht nur die Pflicht, sondern ich bin nach meiner zuffassung auch berechtigt, in einem derartigen Erlaß Anweisungen vrausgehen zu lassen, und ich bin überzeugt, daß der Erlaß weiteste Fachtung finden wird. (Sehr richtig!)

Bei dieser Gelegenheit noch eins. Herr Abg. Jansen fragte: wo ist der Minister gewesen, als der Innenminister die Wucher⸗ Kümpfung aufgezogen hat? Herr Abg. Jansen verlangte von mir n wissen, inwieweit ich bei der Ernennung des Präsidenten des vndespolizeiamts mitgewirkt habe und warum die Handels⸗ dertretung 19 keiner he 88 8 8 1— mahmen ergriffen wurden. rf zunã rauf aufmerksam nachen, daß die Handelsvertretungen und die Verbraucherkreise der⸗ nüllg gehört worden sind. Jetzt handelte es sich lediglich um die zusammenziehung und Abrundung der geltenden Bestimmungen, und wist es richtig: die Landesvertretungen sind nicht gehört worden sbort, hört!), aber auch die Verbraucherkreise sind nicht gehört worden. (hört, hört!) Darauf aufmerksam zu machen habe ich mich für ver⸗ gflichtet gehalten.

Im übrigen wissen Sie, daß im wesentlichen diese ganze Frage ine Reichsangelegenheit ist und die Reichsregierung nach allen Rich⸗ ungen hin Stellung genommen hat (Zuruf: Leider!), und soweit die Moßnahmen von der preußischen Regierung, von dem preußischen Innenminister getätigt worden sind, haben sie meine volle Zustimmung jefunden.

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt — das hat der her Abg. Janßen auch zum Ausdruck gebracht —, daß der legitime bandel ebenfalls auf dem Standpunkt steht, daß der Wucher blämpft werden muß. Ich muß sagen, daß die Wucher⸗ ekämpfung im gegenwärtigen Stadium überhaupt keine ungenehme Aufgabe ist, auch nicht für die Gerichte, und zwar um fo veniger, weil durch die einzelnen Urteile, die ergehen, sehr leicht die inschauung erweckt werden kann, als ob Fehlsprüche vorliegen. Im itrigen muß der Herr Justizminister für diese Frage die Ver⸗ mtwortung übernehmen. Der Herr Abg. Janßen wünschte, daß se Richter herangezogen werden sollten, ja, er wünschte sogar daß an die Spitze des Landespolizeiamts ein Richter und nicht in Gewerkschaftssekretär gestellt worden wäre. Das wäre ihm lieber tewesen. Wenn er nun in dieser Beziehung den Richtern, die in den Guchergerichten wirklich keine dankbare Aufgabe erfüllen, Schwierig⸗ diten machen will, so wird dadurch seinem Wunsche um so weniger Rechnung getragen. Ich habe bei der Ernennung des Präsidenten ds Landespolizeiamts nicht als Ressortminister, sondern nur als Staatsminister, wie alle übrigen Mitglieder des Kabinette, mit⸗ 188 weil das lediglich eine Angelegenheit des Herrn Innen⸗ vinisters ist.

Nur noch wenige Worte zu den Wünschen bezüglich der Zu⸗ sanmenarbeit mit den Kreisen des Handels und des bandwerks. Ein derartiger Wunsch braucht gar nicht erst aus⸗ sesprohen zu werden; ihm wird ständig von uns entsprochen. Wenn semand Klage zu führen hätte, dann wären es die Arbeitnehmerkreise, die bislang von irgendwelcher Vertretung in den eingerichteten Kommissionen ausgeschlossen waren. (Sehr richtig! bei der Ver⸗ Scz⸗Dem. P.) Sie sind jetzt erst in das Landesgewerbeamt berufen und eingezogen worden. Bisher waren sie nicht vertreten und hatten 4 die Wesallchteit in einer Körperschaft ihre Wünsche zum Aus⸗

ic zu bringen. Ich lege besonders hohen Wert darauf, mit dem Klinhandel und handwerk in inniger Verbindung zu stehen, aber von mir kann nicht verlangt werden, daß ich lediglich die Interessen — äls Arbeitgeber in Frage kommenden Gruppen vertrete, sondern ie gficht habe, auch auf die Wänsche der Arbeitnehmer Rückhsicht zu nüinen (Sehr richtig! bei der Ver. Sog⸗Dem. N) Das ist so balarfndlich, daß es eigentlich gar nicht besonders betont zu werden b. 9 8 F “ 17e bas 8 8* b rken in Re nghausen n nach dem Erla neines Herrn Amtsvorgängers gehandelt werde, sonde rn das au 8ng. der Betriebsräte die selbständigen Handwerker zurückgedrängt

8 eigener 1858 “ 1“ so⸗

ntersuchung angestellt. glaube, Herrn Kollegen Altegoer “ 8 16 3 zum 8 er zugeben müssen, daß an dem damaligen Erlaß meines

* Amtsvorgängers nichts geändert worden ist. Ich betone, aab in diesem Erlasse nicht ausgesprochen war, daß die Arbeiten ücat nicht mehr in eigener Regie ausgeführt werden dürften, sindin es war angeordnet worden, daß nach Mösglichkeit das selb⸗ nird ge Handwerk zur Mitarbeit herangezogen werden sollte. Daran biebanuch jetzt noch festgehalten. Ich gebe zu, daß seitens der Be⸗ räte noch weitergehende Wünsche geäußert worden sind, die ich

t habe erfüllen können. Ich habe mich auf den Erlaß meines

an Umtsvorgängers gestützt und gedenke ihn weiter aufrechtzu⸗

shalt angenommen, dazu eine

Justizhau usschußanträgen.

Beim Landwirt öAbg. Dr. Schiftan kommissars, weiter, daß die Deutsche Volk ¹ des Erlasses bestehen und dafür old (Dnat. 3 Hauses nieder mit Landarbeiterstreik“.

8 weiter ge⸗ andwerksmeistern und Baufirmen

Die Betrjebsräte im Bezirk Recklinghausen haben wünscht, daß Neubauten nicht den H zugewiesen werden sollten, sondern den vorhandenen Baugenossen schaften, den sogenannten Bauhütten. Rechnung getragen, als die Baugenossenschaften genau wie andere Arbeitgeber zu Ausschreibungen herangezogen werden und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, Angebote zu machen. Es soll keine Bevor⸗ zugung, aber eine Gleichstellung erfolgen, die bisher nicht vorhanden war; denn bisher wurden sie überhaupt nicht aufgefordert und nicht

Reihe von “ schaftshaushaltv erklärte der den Erlaß ge dem Gesetz widerspre ihrem Antrage, stimmen würde.

) legt grüne und gelbe Plakate auf den Ueberschrift: „Die Wahrheit im . Redner führt Beschwerde über Terrorakte chlesischen Landarbeiterstreik. Ein wirt den Streik sei nicht vorha dann ausführlich mit der Getrei Nachumlage, die oft grö wäre es, wenn man jetzt 1 Getreide vorenthalten wollte, bis die Nach wehren uns gegen alle destruktiven sterium, besonders gege

Diesem Wunsche ist insofern des Staats

etreideumla

Gru fedner beschäftigt sich umlage und kritisiert besonders die Ungeheuerlich Geld für das abgelieferte e erfüllt sei. Wi Elemente im Landwirts aftsmini⸗ n den dort amtierenden Herrn Albrecht; wir rivateigentums. apen (Zent vom 19. Februar als unre wirtschaft mit allen Mitteln un

Abg. Bu 8 tz (Sog) lakate als Schwindel un othilfe in Schlesien, da Notstandsarbeiten ni

sch weiterer Aussprache wird der Bericht des Aus⸗ er die Verfügung des Landwirtschaftsministers vom ar 1923 über die Getreideumla nationalen, Deutsche Volkspartei und d s an den Landwirtschaftsausschuß zurückverwiesen. 1. dahin zu wirken, daß ezahlt wer⸗ schen Volks⸗ lhaltung von jedem

iche Kämpfe nur für Aufrechterhal⸗ triebe eingesetzt werden.

den Kultus⸗ swohlfahrt

Soviel, meine Damen und Herren, wollte ich darüber sagen. Ich glaube damit alle Fragen beantwortet zu haben. andel und Gewerbe wird angenommen, Danach wird 88 * gehafens für Millionen Mark, ndels und des

wesen sei als die erste. andwirten das

Der Haus dazu eine Rei 1 Beratung gestrichene Titel, Bau eines Lie⸗ hkutter in Kolberg, erster Teilbetrag 6 Die Organisation des Ha zur Beschaffung und Verteilung von Lebens⸗ Die Anträge des Zentrums frechterhaltung ßberatung

erklärt die Grundlagen des Erlasses ig. Rhein und Ruhr wird die Land⸗

bezeichnet die Angaben der vorliegenden etzen der Technischen t vorgelegen hätten.

wiederherge

erangezogen werden. chnationalen im Intere hnen werden der Ausschu

D. Vp.) und Genossen wird überwiesene und durch den

G.“ auf 30 Mil⸗

„in zweiter und dritter Lesung er⸗

ändert angenommen.

In der Fortsetzung der dritten Le

für 1923 wendet sich das Haus

ustizverwaltung.

*) Bericht über die kommuni

5 nd Entlohnun

mitteln mehr und der Deu des Betriebes der Kleinba

überwiesen.

sse der Au verurteilt das Ein

ntrag Lewin ( bute früh dem Hauptausschu gebliebene Gefetzentwur

Ostpreußenwerk

ge gegen die Deutscha 8 ecrancan fü hen größten Teil des liarden Mark erhöht wird

ledigt und unver Zentrumsantrag,

ge für das Umlagegetreide so Nach einem angenommenen Antrag der Deu partei soll die Technische Nothilfe unter? Eintritt in rein wirtschaftl tung lebensnotwendiger Das Haus erledigt noch in 3. Beratun haushalt, den Haushalt für Vol und nimmt den Haushalt in 3. Lesung endgülti Nächste Sitzung: Dienstag, den 3. Juli.

8 wurde der die Geldbeträ sung des Staatshaus⸗ aushalt der stattet Abg. h

stischen Anträge, betreffend efangenen und die Vor⸗ thause in Celle. Der Rechtsausschuß hat die

: Die persönliche Freiheit scheint, als ob die

örden von den nachgeordneten Behörden n. J noch hört man von chungen, die sich nachher als Mißgriffe kedner führt neue falls fester durchgegriffen werden; Herren im Hause betrachten. Gefäangnissen sollte der Justizmini eine Reihe von 1G or, insbesondere müsse endli Lenqnere, Jbei der SFüchen ee. an lellung von Richtlinien erfolgen, Die Idee der Verstaat⸗ großen Mehrheit der taatlichung des Notariats habe ühren hätten s Den Rechtsanwälten müsse vo

kommnisse im träge abgele Abg. Lüdicke (Dnat. immer nicht

der Zentralbe

enießt noch Unweisungen icht beachtet Verhaftungen und Durch⸗ der Staatsorgane erweisen. Gegen Gefängnisrevolten müßte efangenen dürften sich nicht ie vakanten Dienststellen leunigst besetzen. —

änderung der be⸗

Parlamentarische Nachrichten.

Der Untersuchungsausschuß des Reichstags für schung Stützung der Mark hielt gestem wieder eine öffentliche Sitzung ab. Geladen waren u. a. vom Eisen⸗ bahnzentralamt Präsident Hammer, die Regierungsräte Deren⸗ ferner von der Firma Stinnes Hugo jeraldirektor M Reichskohlenkommissar Stutz und Direktor Hoffmann von der Reichskohlenstelle.

Nach Vereidigung der Geladenen richtete, laut Bericht des VEö“ 5 den ethemoererleher zunãchst

ernburg em.

Bezugnahme auf die Aussagen des Redakteurs Deser Frage, ob es richtig sei, daß in der hiesigen Stinnes⸗ eer Gesellschaft nachbörslich Beträge onische Anfrage bei verschiedenen

ispiele an.)

die Vorgänge bei

Redner trägt He. 8-

hen werden und die Au ldentwertung R schung der Rechtsanwaltschaft werde von der lehnt; auch die Ver e Rechtsanwalt

Stinnes jun. und Ger außerdem der

echnung tragen. Rechtsanwälte

höht werden müssen.

freiheit zugestanden wer Der Staatsse

Fälle der Besch

komme eine Verantwortlich anwaltschaft ni dann die Frage bedürftig ist, und

on längst er⸗ e Koalitions⸗ 3 Stinnes unter me auf d von der „Frankfurter Zeitung“ die en vor dem 18. April entweder von aft oder von der Hambu von 100 000 Pfund durch Firmen verlangt worden seien und zu wele eck. Generaldirektor Minougx bat um die Erlaubnis, sich zusammen⸗ Vorgänge äußern zu dürfen. Hugo Stinnes entschuldigen, er wäre gern gekommen und steht ch auf telephonischen Anruf zur Verfügung, ist aber vom E scheinen hier abgehalten, weil er um 4 Uhr an hoher Stelle einer Sitzung beiwohnen muß, in der es sich um eine weitere Stützung Sie dürfen uns glauben, daß wir Zeitungen lesen, wenn auch nicht immer gerade die „Frankfurter Zeitung“, dazu fehlt mir die Zeit, und daß wir infolgedessen genau wußten, welche Vorwürfe gegen uns erhoben werden. ttzt, ie darf sagen, unter unserer Würde gehalten, auf diese Vorwürfe in der Oeffentlichkeit zu antworten, weil wir geglaubt haben, daß entweder so vieles, was man gegen uns schleudert, sich in den Er⸗ elbst begräbt, oder aber daß man uns Gelegenheit hier erfreulicherweise der Fall ist, urbi et „Hugo Stinnes, das weiß jeder, der ihn kennt, ist ein Mann von mimosenhafter Zurückhaltung und muß es sich sehr überlegen, alles, was gegen uns im Laufe der Jahre etwa behauptet wird, zu dementieren. Dazu brauchten wir einen Dementier⸗ rößer sein müßte, als dieses Reichstagsgebäude. — Nun⸗ zu dem Sachverhalt über. Es dürfte interessant sein, den Umfang unseres Devisenbedarfs überhaupt kennen zu für die mir anvertraute Berliner visenbedarf unserer Firma in der ug insgesamt 2 220 000 bin bereit, in geheimer Zeuge wird vom

kretär Fritze geht auf die vom Vorredner zitierten ränkung der persönlichen Freiheit näher ein. schreiten der Rechtsanwaltschaft handle, reußischen Staats⸗ justizverwaltung er⸗ Gefängnisverwaltung reform⸗ chen gemachten Fortschritte hin. ebühren werde alsbald gemacht

um ein Ein keit der Organe der cht in Frage. Der Vertreter der inwieweit die auf die inzwi Vorlage wegen Erhöhung der

Abg. Kuttner empfangen: —

dennseh saescs dcgt Ftan zuweilen sehr gefährli⸗ en wußt haben, sollten inen eigenen Vater bei den Kommunisten.) Rednep ko verhandelten Fall des Dr. Kobisch aus n sei von politischer Leidenschaft dikt reslauer Anwaltskammer ausdrücklich feststellte. erfahren gegen die Strafkammer we n? Der in Oberschlesien in so auf chter freigelassene und seitdem entschwundene lich im Fuchs⸗ ustizverwal

hängend über die ganzen läßt sich persönli

(Soz.) wird von den Kommunisten mit dem Sprechen Sie von Ihrem

Prozeß? und erwidert: utem Gewi

i sprechen; Betrunkene sind wenn die Kommunisten das ie sich vom Abg. Katz belehren lassen, andgreiflich werden mußte. (Unruhe on früher im Hause führlich zurück; das Urteil gegen iert worden, wie das Urteil der Sei nunmehr ein gen bewußter Rechtsbeugung ein⸗ fälliger Weise vom Selbstschutzagitator achhaus⸗Prozeß in München tung seine Auslieferung verlangt gangenen Morde? Die Münche⸗ t zu Recht; man sollte en habe man sich Aus Schlageter als er ist, Pinen Peisng gesghc er

zirufe rechts). ehr stark an klingende Be⸗ igen und stürmische, . usführungen des auenstein gehen in diesen Pfuirufen unter. — M ch gegen Fechenbach ein Justizmord be⸗ man doch zunächst Pfuirufe und Entrüstungssturm rechts.) unern bei uns Recht und Gerechtigkeit! und Händeklatschen links, andauernde Pfuirufe

der Mark handelt.

Wir haben es bis jetzt, ich

mmt auf den sch

eignissen wieder von geben wird, wie es

eitet worde orbi die Sache klarzustellen.

ei jetzt plö di

wegen der von ihm in Oberschlesien ner Volksgerichte beständen unzweifelhaft ihren Requisitionen nicht Folge leisten; in diesem Standpunkt durchgerungen (La dürfe man nicht mehr machen

1 1n- wan ohnung gebunden. (Entrüstung endenwollende Pfuirufe rechts.) Redners gegen solle nicht verge ngen worden sei, Lgg ean kürmif ffe zunä (Stürmischer Beifa

Staatssekretär redners über die R

apparat, der

Die volle Verantwortun Abteilung ruht bei mir. Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Mai betr. fund, also monatlich 444 000 Pfund. Ich itzung das im einzelnen zu spezialisieren. Vorsitzenden unterbrochen, der ihm vorhält, ni st polemisch zu werden, chusses an dieser Polemik Ansto Den Beisitzern, die sich über eine von meiner Seite empört haben, darf ich vielleicht wenn man seit zwei bis drei Jahren jeden eendwelche Zeitung und dann das erste 2 effentlichkeit darauf zu antworten, erscheint es nur menschlich⸗ wenn man eine gewisse Polemik nicht unterdrücken kann. von mir genannten Devisenbedarf stecken Einkäufe von Ko für Reichsbetriebe, es stecken darin Einkäufe von P kies und sonstigen Rohstoffen, für deren Ausland angewiesen si — Ausland bezogenen Rohstoffe auch in bezahlen und verkaufen sie nach ertigprodukte im uslandsdevisen notwendi eenden bleibt eine gewi 8 arkt durch Ankäufe decken können. Un Interesse der heimi soweit möglich, gedrosselt worden. absolut verboten war. 1 aus Polen, Litauen, zum Teil au

Ausfuhr nicht im entferntesten aus Valuta wieder zu beschaffen. Andere zum Teil in Valuta verkauft, zum Teil a Gaskohlen für die Kommunen. Markt decken mußten, betru Pfund, im Mai 224 ich 30 und im Mai aus besonderen C Haben wir nun einen erheblichen Devisen⸗ Havenstein hat einmal der Meinung Aus⸗ gedeihen, wenn sie einen Wir hatten ihn meist nicht hrt, um unseren

ie, wögteren da mehrere Mitglieder des Aus mn genommen hätten.) ewisse Polemi olgendes sagen: Morgen angegriffen wird

al Gelegenheit hat,

sen, daß au die eigene Brust

ritze lehnt es ab, auf die Vorwürfe des Vor⸗ ischer 895 deutscher m 4

dem Antrag der haften, nicht stattgegeben werden konnte. olgung wieder auf⸗ eeien als gesetz⸗ aß auch ferner ihrem Ersuchen von ben werden würde. Halle (Komm.) kritisiert den Strafvollzug in Mißhandlungen an Gefangenen in Celle. elt besonders die Justiz auf dem ommen versage. sich in einer persönlichen Bemerkung er seinen Vater niemals an⸗ all von Tobsucht icht an den Folgen einem Blutsturz ge⸗ ) in dieser Angelegenheit ämte Verleumdung. —¹) erklärt persönlich, daß ein Kommunist in uptungen zuerst au chenrufe bei den omm.) bezeichnet die Be r richtig!l rechts.) Der R sführungen auf die schon vorhin hier im

chten mit stürmischen Schlu he im ganzen H

apierholz, Schwefel⸗ Bezug wir leider auf das um großen Teil uslandswährung Zustand als

ein richter⸗

nwaltschaft en wir die

efehl vorgelegen, so da uge wieder zu ver den neuen Meldungen aus Bayern werde die Verf⸗ genommen werden. mäßig in Preußen anerkannt, so den preußischen Gerichten stattgege

Abg. Menzel⸗ Preußen und schildert

Abg. Obuch (Soz.) bemän Gebiete des Wuchers, wo sie voll

Abg. Katz (Komm.) wendet uttner und erkl⸗ be, daß dieser im e niederstechen wollen. Notwehr, sondern längere Zeit darauf an Vor einem Gericht habe er (Ka überhaupt nie gestanden. Alles sei unvers

g.

tal dieselben Behan derspruch und Zwis

her in verarbeitetem — zusland. Zwischen dem Betrag, den wir in haben, und dem uns zur Verfügung Differenzsumme, die wir nur im fr 8 sere Zellstoffausfuhr ist im tlich der Zeitungen, Zeit, wo sie des notwendigen Holzes aus Sowjetrußland, wogegen die reicht, um das Rohstoffe, wie Kohlen, wer Mark, z. B. die

Die bayerischen Volksgerichte

Wir beziehen 70 % des

gegen den Abg. ber cuch im 1 Differenz, die wir im ärz 48 950 Pfund, im ärz 10 bis 11 %,

ründen 50 %

ater sei ni

nd, d. h. im im April rei unseres Monatsumsatzes. sessen? Exzellenz tegegeben, die Indu Devisenvorrat für zwei einmal für zwei Ta Devisenbedarf no trale hat eine

rie könne nur gedei

ommunisten.) zuptung des Abg. Kuttner

ommunist in öö

o rechtzeitig zu fstellung über unsere f Stichtage verlangt. Die de mögen beweisen: Am 1. März h Devisen von 213 000 Pfund,

37 000 Pfund, anko 166 000, am pflichtungen 325 000 Umschwung), am 15. ahlen vom 1. Verpflichtungen 355 000, also ei Nai 182 000 Pfund Bestand und 372 000 Für jeden anderen Tag werden die Zahlen

Eiertänze aufgefü cken, wie er entstand. 2 Bestände und Schulden für r Zentrale angegeben atten wir einen Bestand an fremden

an rpflichtungen 8 1. Mai Bestand 1 ischen dem 4. April und 1. Mai kam der ai einschließlich 58 000 Pfund Termindevisen, Mai enthalten sind, Bestand 409 000, n Manko von 4000

gegen mich gerichteten Angriffe gestützt. Abg. 88 ttner

en

“ Widerspruch bei den Abg. Katz (K inen politischen G

bg. Heilmann Komm.: Daß sie die Ver

uf), daß Deutschnationale und Kommunisten ng. Kuttner. (Gro

ten Zahlen Soz.), von der Re⸗

Katz keinerlei Vorwurf gemacht habe. Kommunisten.)

omm.): Niedriger und gemeiner hat noch nie eine ner verleumdet.

0z.) erklärt: eumdung mitgemacht haben! — i gleichzeitig Schluß ge⸗ nruhe im ganzen Hause.)

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