Laage, Mecklb. [33040]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Firma „Laager Rohstoff⸗ verein der Schuhmacher, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftung“ eingetragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 4. Juni 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
Laage, den 16. Juni 1923.
Mecklb. Amtsgericht.
Leipzig. [33042]
Auf Blatt 130 des Genossenschafts⸗ egisters, betr. die Firma „Emala“ Ein⸗ kaufsgenossenschaft der Maler und Lackierer Le pzig eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit beschränkter Haft⸗
pflicht in Leipzig, ist heute eingetragen worden: Das Statut ist in den §§ 21, 24 und 30 abgeändert. Abschrift des Be⸗ schlusses Blatt 100 der Registerakten. Die Hastsumme eines jeden Genossen beträgt fünftausend Mark für jeden Geschät anteil. Die höchste Zahl der Gesch anteile, auf welche sich ein Genosse teiligen kann, ist auf einhundert bestir Am'sgericht Leipzig, 15. Juni 1923.
Leipzig.
Auf Blatt 36 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Firma Leipziger Hausbesitzer⸗Bank, etngetragene Genossenschaft mit
tragen worden: Die Genossenschakt ist aufgelöst. Ernst Richard Starke und Carl Alwin Treuter sind nicht mehr Mit⸗ glieder des Vorstandes. Friedrich Wil⸗ belm Gustav Heyne, Dr Albert Johannes Fichtner und Julius Hermann Jaeger in Leipzig sind Liquidatoren. Am gericht Leipzig, 15. Juni 1923.
[33044]
——
Ludwigshafen, Rhein. Genossenschaftsregister.
1. Gemeinnützige Baugenossenschaft der Straßenbahner Ludwigshafen a. Rh. ein⸗ getrag e Genossenschaft mit beschränkler Haftpflicht. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 26. April 1923 wurden die Statuten in §§ 3 und 5 geändert. Geschäftsanteil und Haftsumme betragen je 10 600 ℳ, das Eintrutsgeld 500 ℳ. Aus dem Vorstand sind ausgeschieden: Gustav Kiefer und Georg Wind; neu⸗ gewählt wurden: Wendelin Sefrin, Wagenführer, und Michael Schnatz, Schaffner, beide in Ludwigshafen a. Rh.
2. Spar⸗ und Darlehrskasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ Pflicht in Edigheim. Aus dem Vorstand qgusgeschieden: Jakob Baum, Philipp König I. und Konrad Egenberger; neu⸗ gewählt: Mar Fischer, Karl Theodor Fischer und Georg Willer V., alle in Edigheim.
3. Volksbank Geünstadt eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Grünstadt. Nengewählt wurde als Vorstandsmitglied: Valentm Mattern in Grünstadt. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 28. Mai 1923 wurden die Statuten geändert in § 47 (Geschäfts⸗ anteil), §§ 49 und 50 (Zahl der Geschäfts⸗ anteile), § 51 (Haftsumme). Geschäfts⸗ anteil und Haftiumme betragen je 20 000 Mark, der Erwerb von fünf Geschäfts⸗ anteilen ist zulässig
Ludwigshafen a. Rh., 16. Juni 1923.
Amtsgericht. Registergericht.
Lutter, Barenberg. [33025] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist am 8. bezw. 22. Mai 1923 bei der Firma Konsum⸗Verein Astfeld, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. Februar 1923 ist für den Sattlermeister Wilhelm Keck in Astfeld der Stellmacher Hermann Mittendorf in Astfeld in den Vorstand gewählt. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. Febraar 1922 ist die Haftsumme auf 100 ℳ und durch solchen vom 11. Februar 1923 auf 3100 ℳ erhöht. worden.
Lutier a. Bbge., den 22. Mai 1923. Das Amtsgericht. Magdeburg. [44046] „In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen bei Gartenbaugenossenschaft Sudenburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht hier: Durch Beschluß der Gen⸗talversammlung vom 30. März 1923 ist die Haftsumme auf 2000 ℳ erhöht. Nach demselden Beschluß erfolgen die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft nur durch die Volksstimme in
Lagdeburg. Magdeburg, den 14. Juni 1923. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Magdeburg. [33047]
„In dem Genossenschaftsregister ist heute eingetragen bei:
„1. Gartenstadt — Kolonie „Reform“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht hier: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 26. Mai 1923 ist die Haftsumme auf 50 000 ℳ erhöht.
2. Spar⸗ und Darlehnskasse Suden⸗ burg, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Hafipflicht hier: Durch Beschluß der Genexralversammlung vom 8. März 1923 ist die Haftsumme auf 50 000 ℳ erhöht.
Magdeburg, den 15. Juni 1923.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
neldorfr. 133048.
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei Nr. 43 — Landwirtschaftlicher Be⸗ zugsverein, e. G. m. u. H., Hemmingstedt — am 15. Juni 1923 eingetragen: An Stelle des Hermann Groth in Braaken wurde der Landmann Johann Dörscher in
beschränkter aus
Haftpflicht in Leipzig, ist heute einge⸗
—
Hemmingstedt zum Vorstandsmitglied
gewählt. Meldorf, den 15. Juni 1923. Das Amtsgericht. 8
Muskau. [33049] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 26 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Gablenzer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Hastpflicht in Gablenz“, eingetragen worden: daß der Schneidemühlenbesitzer August Scholta aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Kantor Wilhelm Rummler als Vereinsvorsteherstellvertreter in den Vorstand gewählt worden ist. Gustav Najorka ist nunmehr Vereinsvorsteher. Amtsgericht Muskau, 5. 6.1923. Neuenhaus, Hann. [33050] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist zu Nr. 17 Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H., Wielen, eingetragen: Nach Beendigung der Liquidation ist die Voll⸗ macht der Liquidatoren erloschen. Amtsgericht Neuenhaus, 12. 6. 23. Neustadt, O. S. [33052] In das Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 8 eingetragenen Langen⸗ brückeer Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Langenbrück eingetragen worden: Franz Hampel und Anton Kahlert sind em Vorstande ausgeschieden und für sie Bauergutsbesitzer Karl Spottke und Häusler und Schuhmacher Karl Springer
Neustadt, O. S. [33051]
In dem Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 54 eingetragenen. Elektri⸗ zitätsgenossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht Stei⸗ nau⸗Steinsdorf O. S., eingetragen worden, daß Eduard Heinze, Paul Hose und An⸗ ton Eichhorn aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und an ihrer Stelle Tischler⸗ meister Albert Langer in Steinsdorf, Gasthausbesitzer Friedrich Krause in Steinsdors und Lehrer Franz Schwitt⸗ linky in Steinau O.S. gewählt sind, sowie daß § 53 der Satzung geän dert ist.
Amtsgericht Neustadt 9. G. 12. 6.1923.
Opladen. [33054] Im Genossenschaftsregister wurde unter Nr. 54, betr. Volkshaus Wiesdorf einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wiesdorf am 8. Juni 1923 eingetragen. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt 5000 ℳ. Amtsgericht Opladen.
Opladen. [33055]
Im Genossenschaftsregister wurde unter Nr. 9, betr. Rheindorfer Spar & Dar⸗ lehnskassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, am 12. Juni 1923 eingetragen: Die Ver⸗ tretungsbefugnis der Liquidatoren und die Firma sind erloschen.
Amtsgericht Opladen.
Pölitz, Pomm. [33056] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 5 eingetragenen Weidebaugenossenschaft Pölitz eingetragen worden: Der Ackerbürger Paul Linde ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Ackerbürger Emil Pahlow,
Pölitz, getreten. Pölitz, den 6. Juni 1923. Das Amtsgerich
Ratibor. [33057 In unser Genossenschaftsregister wurde unter Nr. 68 Siedelungsgenossenschaft⸗ Spar⸗ und EEEee für den Kreis Ratibor e. G. m. b. H. om 11. 6. 23 eingetragen: Schlosser Karl Wieczorek, Bauführer Wilhelm Grötschel, Gewerkschaftsangestellter Josef Sniehotta sind aus dem Vorstande ausgeschieden, der Eisenbabnassistent Hermann Vogt, Tischler Josef Czekalla, beide aus Ottiz, der Ze⸗ menteur Alfons Kurek aus Groß Peter⸗ witz sind in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Ratibor.
Regensburg. [33058]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
1. bei der Firma: „Fichtelgebirgs⸗ Verkaufsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hestpflicht. in Regensburg: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. Mai 1923 wurde das Statut dahin abgeändert, daß die Höchstzahl der zulässigen Geschäftsan⸗ teile eines Genossen nunmehr 100 beträgt.
2. bei der Firma: „Kohlen⸗Holz⸗Ein⸗ kaufsgenossenschaft Regensburg und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Regens⸗ burg. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. Februar 1923 wurde das Statut abgeändert. Die Haftsumme ist nunmehr auf 5000 ℳ erhöht. Die öffent⸗ lichen Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen nurmehr im „Regensburger
3. bei der Firma: „Gemeinnütziger Bauverein Donaustauf, eingetragene Genossenschaft mit Haftpflicht“ in Donaustauf: Alois Kellner ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an dessen Stelle wurde Karl Haffner in Donaustauf als Vorstandsmitglied gewählt. — Durch Be⸗ schla der Generalversammlung vom 26. Februar 1923 wurde das Statut ab⸗ geändert. Die Haftsumme ist nunmehr auf 5000 ℳ erhöht.
Regensburg den 14. Juni 1923.
Amtsger cht — Registergericht.
Rendsburg. [33059]
In das Genossenschaftsregister unter Nr. 35 Wasserleitungsgenossenschaft, e. G. m. b. H. in Luhnstedt, ist heute eingetragen: Hans Sierck ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und dafür Gastwirt Johann
Hartmann in Luhnstedt in den Vorstand gewählt. Rendsburg, den 14. Juni 1923. Das Amtsgericht.
Hietberg. [33053]
In unserem Genossenschaftsregister ist am 14. Juni 1923 unter Nr. 10 bei der Zuchtgenossenschaft für den schwarzbunten Tieflandschlag, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Kaunitz, Kreis Wiedenbrück, eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch die Beschlüsse der Generalversammlung vom 27. Mai und 3. Juni 1923 aufgelöst. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
Amtsgericht Rietberg.
Sta de. [33060]
In das Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 4 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Molkereigenossenschaft Him⸗ melpforten, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Himmel⸗ pforten“, eingetragen worden:
Der Landwirt Johann Offermann und der Färbereibesitzer Wilhelm Meyer sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an deren Stelle Landwirt Johannes Elfers und Kaufmann Heinrich Meyer, beide in Himmelpforten, gewählt.
Amtsgericht Stade, 11. 6. 1923.
Stetein. [33061] In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen bei Nr. 99 („Rohstoff⸗ und Lieferungsgenossenschaft der Sattler und Tapezierer e. G. m. b. H.“ in Stettin): Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. und 9. No⸗ vember 1922 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Karl Lender und August Koch sind Liquidatoren. Amtsgericht Stettin, 12. Juni 1923. Stuttgart. [33062] Genossenschaftsregistereintragungen vom 1. 6. 1923: Bei der Firma Konsum Verein Kemnat und Umgegend E. G. m. b. H. in Kemnat: Die Haft⸗ summe ist auf 20 000 ℳ erhöht. Die §§ 44 und 46 des Statuts wurden ge⸗ ändert. Bei der Firma Filderkraut⸗ verwertungsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Plieningen: Haftsumme ist auf 3000 ℳ erhöht. Die §§ 14 und 37 des Statuts wurden geändert. Genossenschaftsregistereintragungen vom 15. 6. 1923: Bei der Firma Kleintier⸗ zuchtgenossenschaft Feuerbach e. G. m. b. H. in Feuerbach: An Stelle des verstorbenen Vorstandsmitglieds Mathäus Kaiser, Steuersekretärs a. D. in Feuerbach, wurde vom Aufsichtsrat als dessen Stell⸗ vertreter der Eisenbahnobersekretär Karl Bäuerle in Feuerbach gewählt. Bei der Einkaufsgenossenschaft für das Bäckereigewerbe des Amtsbezirks Stuttgart E. G. m. b. H. in Möh⸗ ringen a. K. In der Generalversammlung vom 2. Mai 1923 ist der Wortlaut der Firma geändert in Einkaufsgenossen⸗ schaft für das Bäckereigewerbe ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Die Satzungen wurden neu gefaßt. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf der zum Betriebe des Bäcker⸗ gewerbes erforderlichen Rohstoffe, Geräte und Werkzeuge und Ablaß an die Mit⸗ glieder. Jedes Mitglied muß 5 Geschäfts⸗ anteile erwerben, doch darf die Höchstzahl 20 nicht überschreiten. Haftsumme 10 000 ℳ. Für das ausgeschiedene Vor⸗ standsmitglied Paul Häberle, Bäckermeister in Vaihingen ag. F., wurde Friedrich Jäger, Bäckermeister in Birkach, gewählt. Amtsgericht Stuttgart Amt.
Tauberbischofsheim. [33063] In das Genossenschaftsregister Band 1 wurde zu O.⸗Z. 23 — Landwirtschaftliches Lagerhaus für das Frankenland, e. G. m. b. H. in Tauberbischofsheim — einge⸗ tragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 15. Mai 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Julius Maier, Alt⸗ stadtrat in Tauberbischofsheim, und Anton Löffler, Bürgermeister in Impfingen, sind zu Liquidatoren bestellt. Tauberbischofsheim, den 14. Juni 1923. Bad. Amtsgericht.
Tauberbischofsheim. [33064] In das Genossenschaftsregister Band I wurde heute zu O.⸗Z. 33 Landwirt⸗ schaftliches Lagerhaus Königshofen, e. G. m. b. H. in Königshofen — eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Mai 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmit⸗ glieder Albert Holler, Altbürgermeister in Königshofen, und Johann enkel, Bürgermeister in Oberbalbach, sind zu Liquidatoren bestellt. auberbischofsheim, den 14. Juni 1923. Amtsgericht.
Tanberbischofsheim. 33065] In das Genossenschaftsregister Band 1 wurde heute zu O.⸗Z. 34 — Zentrale der landwirtschaftlichen Lagerhäuser, e. G. m. b. H. in Tauberbischofsheim — einge⸗ tragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 15. Mai 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Johann Appel, Alt⸗ bürgermeister in Gissigheim, Anselm Schäfer, Altbezirksrat in “ sind zu Liquidatoren bestellt. Tauberbischofsheim, den 14. Juni 1923. Bad. Amtsgericht.
— —
Viningen, Baden. [33066] Zu O. Z. 4 des Genossenschaftsregisters Bd. 1 Firma Villinger Bank e. 8. m. b. § in Villingen, wurde heute eingetragen:
In der außerordentlichen Generalver⸗ sammlung vom 8. Juni 1923 wurden die 8 4, 8 Ab. 2, 17, 25, 45, 46, 47 a und 49 des Statuts geändert und § 45a neu
eingefügt. Die Haftsumme für jeden Ge⸗ schästsanteil ist auf ℳ 40 000 erhöht. Villingen, den 13. Juni 1923. Bad. Amtsgericht.
Walldürn. [33067]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei den nachgenannten Genossen⸗ schaften eingetragen: O.⸗Z. 10 Getreide⸗ lagerhaus Hardheim e. G. m. b. H. Hard⸗ heim, O.⸗Z. 12 Landwirtschaftliches Lager⸗ haus Walldürn e. G. m. b. H. Walldürn: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. Mai 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind bei O.⸗Z. 10 Ferdinand Müller, Hardheim, und Domini⸗ kus Herberich, Pülfringen, bei O.⸗Z. 12 Karl Sebastian Kuhn und Wilhelm Kaufmann, Landwirt, beide in Walldürn.
Walldürn, den 13. Juni 1923.
Bad. Amtsgericht.
Weiden.
8 [33068]
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Nahrungsmittelstelle des Verkehrspersonals Weiden (Opf.), e. G. m. b. H.“, Sitz Weiden (Opf.). August Graßmann aus dem Vorstande ausge⸗ schieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Beimler, Max, Weiden, Rechner. Die Mitgliederversammlung vom 27. Mai 1923 hat Aenderung des Statuts nach näherer
Maßgabe des eingereichten Protokolls be⸗
schlossen, besonders: Die Firma ist ge ändert in: „Einkaufsstelle des Verkehks⸗ personals Weiden (Opf.), eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Geschäftsanteil und Haftsumme betragen nun je 5000 ℳ.
Weiden i. O., den 15. Juni 1923. Amtsgericht. Wilhelmshaven. [33069] In das Genossenschaftsregister ist am 15. 6. 1923 unter Nr. 21 bei der Land⸗ wirtschaftlichen Bezugs⸗ und vüsazof. nossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht Gödens,
folgendes eingetragen worden:
§ 26 des Staluts (Geschäftsanteil) ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. April 1923 geändert.
An Stelle des ausscheidenden Carl Been ist Richard Jäckel, Renteisekretär in Gödens, in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Wilhelmshaven.
[33070]
Wittenberge, Bz. Pöisdam. In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 33 die durch die Satzung vom 2. Mai 1923 errichtete Genossenschaft „Gemeinnützige Bau⸗ und Siedlungs⸗ Genossenschaft“ in Wilsnack, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Wilsnack, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung von billigen und ge⸗ sunden Heimstätten zum Kauf und Mieten für die minderbemittelte Bevölkerung, die Beschaffung von Bau⸗ und Siedlungs⸗ gelände und die Durchführung von An⸗ liegersiedlung. Die Haftsumme beträgt für jeden Geschäftsanteil 200000 ℳ. Jeder Genosse kann bis zu 100 Geschäfts⸗ anteilen erwerben. Die Mitglieder des Vorstandes sind: der Landwirt Wilhelm Neumann, der Landwirt Richard Hancke, der Maurer Gustav Ploigt. sämtlich in Wilsnack. Die Bekannkmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossenschaft im Wilsnacker Anzeiger. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstandes erfolgen durch zwei Mitglieder, welche der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden
des Amtsgerichts jedem gestattet. .
Wittenberge, den 14. Juni 1923. Preußisches Amtsgericht.
Wolgast. “ [33071]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 1 eingetragenen Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Wol⸗ gast und Umgegend, e. G. m. b. H. in Wolgast, eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 3. Dezember 1922 ist das neue Statut vom 3. Dezember 1922 an⸗ genommen. Haftsumme und Geschäfts⸗ anteil 9- auf 5000 ℳ erhöht. Durch Beschluß der Vertreterversamm⸗ lung vom 12. April 1923 ist Haftsumme und Geschäftsanteil auf 30 000 ℳ erhöht worden. Das Statut ist in den §§ 10 (Eintrittsgeld) und 57 (Geschäftsanteil)
eändert. Der Eisendreher Wilhelm
aase ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Kontrolleur Karl Straeck getreten.
Wolgast, den 15. Juni 1923.
Das Amtsgericht.
Wriezen. In unser Genossenschaftsregister i heute bei Nr. 19, Einkaufsgenossenscha Leeeee; Sersan⸗ Land teien⸗ 8 getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Frnschef (Oder) und Um⸗ gegend, folgendes eingetragen: An Stelle des Bäckermeisters Emil Hagedorn ist der Bäckermeister Otto Baumgarten in Wriezen in den Vorstand gewählt. 1“ Wriezen, den 6. Juni 1923. Amtsgericht.
““ 1 [33073] „In das hiesige Genossenschaftsregister ist heut⸗ unter Rr. 2 bei der Genossen⸗ schaft Eö Consum⸗Ver⸗ ein, e. G. m. b. H. in Clausthal, folgendes eingetragen:
Rechnungsrat Ernst Müller und Berg⸗ mann Ludwig Köhler sind aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden; an ihre Stelle sind
Bergobersekretär Mahl und Bergmaurer
Ernst Hopf getreten. Durch Bes luß
der Generalversammlung vom 12. Mai
1923 ist das Statut geändert. Amtsgericht Zellerfeld, 13. Juni 1923.
9) Musterregffer
(Die auskändischen Muß⸗ 8 b Muste 3 unter Leipzig veröffentlictnena * f3s Bei Nr. 253 des Musterreaid 921) in Dessau hat für die unter Nr. 253 Fo. getragenen Muster die Verlängerung eir⸗ Schutzfrist um 7 Jahre angemeldet” der Dessau, den 31. Mai 1923. er Amtsgericht. Dessau. 1342 8 Bei Nr. 249 des Musterregists⸗22 eingetragen: Die Firma Vunfäiens ü6 in Dessau hat für die unter Nr. 249 30 getragenen Muster die Verlängerung e Schutzfrist um weitere 5 Jahre . meldet. nge⸗ Dessau, den 2. Juni 1923. Amtsgericht.
—
Konkurse.
5 2 AI 18. Juni 1923, Nachn. I urde über das Vermögen des Weider händlers und Korbflechters Josef Bras⸗ in Plattling der Konkurs eröffney⸗ nn Rechtsanwalt Justizrat Eder in Pegna dorf zum Konkursverwalter, bestin⸗ Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrif in dieser Richtung bis zumA. Juli 1022 einschließlich. Frist zup⸗ Anmeldung des Konkursforderungen, und zwar im Zimmen Nr. 12 des Amisgerichts, bis zum 16. dulh 1923 einschließlich Wahltermin zur schlußfassung über die Wahl eines d Verwalters, Bestellung eines Glze e ausschusses, dann über die in den § 139 134 und, 137 K.⸗O. bezeichneten Frazen am 18,Juli 1923, Vorm. 9 Uhr, Zimne Nr. 15, und allgemeiner Prüfungstemn
Mitkwoch, den 1. August 1923, V. 9 Uhr, Zimmer Nr. 13
Deggendorf, den 18. April 1923. Der Gerichtsschreiber des Amtszelichtz.
xmn
zur Be
Dormwmund. In dem Konk Vermögen der
[34924] grsverfahren über das Niederdeutschen Ban Dortmund, wird Sthlußtermin sowie An hörung der Gläublgerversammlung üben Festsetzung der resslichen Vergütung und Auslagen für die Gläubigerausschuf mit glieder auf den 6. Juli 192 S, Vormitlag 10 Uhr, vor dem lmtsgericht hierselbst Zimmer’-118, bestinkhnt.
Dortmund, den 1 X Juni 1923. Das Amtsgericht.
Neuss. [34325]
Das Konkursvexfahren über das Ver mögen der Landnfrtschastlichen Bezugs und Absatzgenossetzschaft Kaarst, ei getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Kaast, wird nach erfolgter Abhaltung des Sichlußtermins hierdurd aufgehoben.
Neuß, den 18. JIRni 1923
see. 23962% Das Amtsgericht Tegernsee hat durch Beschluß vom 23] ůMai 1923 das am 22. März 1913 üter das Vermögen dee Molkereibesitzers regor Glas vo Dürnbach eröfftzete Konkursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahren entsprechenden Masse eingestellt. Der Gceichtsschreiber des Amtsgerschts Tegernsee.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eifenbahnen.
[34319) Bekanntmachung. Mit Genehmigung der Aufsichtsbehönd werden ab 1. Juli 1923 die Frachtsäe i Binnen⸗ und direkten Güter⸗ und Kier verkehr sowie die Fahrpreise im Binne und direkten Personenverkehr in demsel 1— Umfange wie bei den Reichseisenbabnen erhöht. “ 1 Nähere Auskunft erteilt die nachbenann irektion. 8 Nauendorf⸗Gerlebogker Eisenbah Gesellschaft. Die Direktion.
34320] 9 eichs⸗ u. Privatbahngüterverkehr. sanh befte B 1 17 und B 11 38, =— Nnd westdeutsch⸗bayerischer Güterverkehr. gx 8 Westdeutsch⸗füdwestdeutscher Gi beebe Fessgfisceri gtewann, estdeutsch⸗ sä er Güter . Deutsch⸗niederländischer Eisenbahnverbm Teil II Heft 1 1973 ü Mit Wirkung vom 1. Juli 19. telr werden die Tarifentfernungen der Rin 8 Stadthagener Eisenbahn durchmeg 4 km erhöht. Dagegen fällt der i fta Frachtzuschlag fort. Nähere Auskun teilen die beteiligten Abfertigungen. Das alsbaldige Inkrafttreten der 2 erhöhung gründet sich auf die 8 „ gehende Aenderung des § 6 der GeS. (R.⸗G.⸗Bl. 1914 Seite 453.) Rinteln, den 19. Juni 19,8 2 Rinteln⸗Stadthagener Eisenba Gesellschaft. Der Vorstand.
legenden Kurse zulässig.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 9000 Mk.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Einzelne Nummern hkosten 1900 Mh.
zeL.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschästsstelle Zentr. 1578.] 0 8
2 32.
82 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 4000 Mhk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 7000 Mk.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
“
Reichsbankgiro vnto.
8
Berlin, Montag, den 25. Funi, Abends.
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
9 “
8 22
Postscheckkonto: Berlin 41 821.
eranene
——
esgmn⸗
Inhalt des amtlichen Teiles: — Deutsches Reich. zmennungen ꝛc.
ferordnung über den Handel mit ausländischen Zahlungs⸗ nitten zum Einheitskurse. 1
weite Verordnung über die Mitnahme von Zahlungsmitteln nach dem Ausland.
lerornung über künstliche Düngemittel.
derordnung über Höchstpreise für Zement.
dekanntmachung, betreffend Maßnahmen gegen die schleppung der Pest aus Malaga und Las Palmas. hefanntmachung, betreffend Veränderungen im Beirat zweigstelle Leipzig des Reichsausgleichsamts. echcc. betreffend Brennstoffverkaufspreise. heanntmachung, betreffend Zinsen der Mecklenburgischen Roggenwertanleihen. “ dereinsverbot. handelsverbot.
Ein⸗
der
4 * 8
Preußen.
krnennungen und sonstige Personalveränderungen. .
Urunde über Verleihung des Enteignungsrechits.
belanntmachung, betreffend Genehmigung eines Nachtrags zum Statut der Landeskulturrentenbank für die Provinz Schleswig⸗ Holstein. —
79 sverbot. “ 1 eschei über die Zulassung von Zündmitteln. 4
vmeite Bekanntmachung der Central⸗Landschaftsdirektion für die Preußischen Staaten über die Ausgabe landschaftlicher Central⸗ Roggenpfandbriefe. “ 8—
Handelsverbote. b
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Zollamtmann Rohr in Neukölln ist unter Gewährung des gesetzlichen Ruhegehalts in den Ruhestand versetzt worden.
8 A16u““
Verordnung
über den Handel mit ausländischen Zahlungs⸗ mitteln zum Einheitskurse.
Vom 22. Juni 1923.
Veröffentlicht in der am 25. Juni ausgegebenen Nr. 45 des RGBl. S. 401.)
Auf Grund des Artikels 48 der Verfassung des Deutschen Reichs wird folgendes verordnet:
§ 1.
Gegen Reichsmark oder Wertpapiere jeder Art, die auf Reichs⸗ nark lauten, dürfen im Inland und Ausland nur solche Zahlungs⸗ nitel und Forderungen in ausländischer Währung (§ 1 Abs. 2, 3 ie Palutaspekulationsverordnung vom 8. Mai 1923 — RGBl. I § ⁷75 — erworben oder veräußert werden, für die eine amtliche Netierung in Berlin stattfindet. Der Erwerb oder die Veräußerung st nur zu dem amtlichen Kurse des Tages des Geschäftsabschlusses, nd zwar zu dem Geld⸗ oder Briefkurs oder einem dazwischen
Eine amtliche Notierung wird lediglich dann als teee an⸗ gisehen, wenn in der betreffenden Währung am Tage des Geschäfts ine amtliche Notierung des Kurses der Auszahlung stattfindet. An zagen, an welchen eine amtliche Notierung der Auszahlung nicht sattfindet, dürfen in der betreffenden Währung Geschäfte nicht ab⸗ geschlossen werden. „Der Kurs für Auszahlung ist auch für Geschäfte in Banknoten nasgebend, wenn für Banknoten kein besonderer amtlicher Kurs müter wird. Wird ein solcher besonderer Kurs notiert, so gilt er 8 für Geschäfte in Banknoten. dem entsprechenden Betrag in einer anderen Währung auch zum letzt⸗ annten amtlichen Kurse zulässig. ““ en Diese Vorschriften finden auf Geschäfte, die de vgeschlosen werden, keine Anwendung.
nacsgeschäfte, die gegen die Vorschriften des § 1 verstoßen, Die Nichtigkeit kann nicht zum Nachteil von Personen geltend Unacht werden, die den die vüht, um. begründenden Sachverhalt beim schluß des Geschäfts nicht kannten. 8 is bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe bis
—
sind
8 8 8
zum
—
8, ngn Fehnfachen des Wertes der ausländischen Zahlungsmittel oder shernes
mngen oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer vorsätzlich r fahrlässig den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt. bundl enso wird bestraft, wer vorsätzlich zu einer solchen Zuwider⸗ nolung auffordert, anreizt oder sich erbietet. 1 Fard eben der Strafe können die ausländischen Zahlungsmittel oder de derungen, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, zugunsten ezogen werden, auch wenn sie dem Täter oder einem K gehören. Erweist sich die Einziehung 8 nicht so kann das Gericht nachträglich durch Beschluß die
Kleinverkehr sind Umsätze bis zu 5 Pfund Sterling oder
Der Feststellung des Wertes der Zahlungsmittel und Forderungen ist, soweit eine amtliche Kursnotierung an der Berliner Börse Rcss. der mittlere Kurswert dieser Börse im Zeitpunkt der verbotenen Handlung zugrunde zu legen.
Ferner kann angeordnet werden, daß die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekanntzumachen ist. Die Art der Bekannt⸗ machung wird im Urteil bestimmt. Die Bekanntmachung kann auch durch Se gemäß Artikel III § 2 des Notgesetzes vom 24. Februar 1923 (-RGBl. I S. 47) erfolgen.
§ 4. Der Reichswirtschaftsminister ist ermächtigt, Uebergangs⸗ und Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen und Aus⸗ nahmen zu bewilligen. 95 —
Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 22. Juni 1923.
Deer Reichspräsident. Ebert.
Der Reichskanzler.
Cuno.
Zweite Verordnung
über die Mitnahme von Zahlungsmitteln nach dem Ausland.
Vom 20. Juni 1923.
(Veröffentlicht in der am 25. Juni ausgegebenen Nr. 45 des RGBl. S. 402.)
Auf Grund des § 7 Abs. 1 Nr. 5 Abs. 2. des Gesetzes gegen die Kapitalflucht in der Foessung der Bekanntmachung vom 26. Januar 1923 (RGBl. I S. 91) und in Abänderun der Verordnung über die von Zahlungsmitteln nach dem Ausland vom 3. März 19 (RGBl. I S. 163) wir folgendes bestimmt:
81. Im §7 Abs. 1 Nr. 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen die Kapitalflucht treten an die Stelle der Worte „in Beträgen von höchstens sechshundert⸗ tausend Mark“ die Worte: „bis zum fünfzehntausendfachen Betrage der jeweiligen Gebühr für einen Fernbrief bis zu zwanzig Gramm“ und an die Stelle der Worte „der Betrag von zwanzigtausend Mark“ die Worte: „der dreitausendfache Betrag der jeweiligen Gebühr für einen Fernbrief bis zu zwanzig Gramm“. “ § 2. . Ddiese Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, der auf ihre Verkündung im Reichsgesetzblatt folgt. 8
Berlin, den 20. Juni 1923. E1“ Der Reichsminister der Finanzen. 1 Dr. Hermes.
EE111
*
Verordnung über künstliche Düngemittel. Vom 23. Juni 1923.
Auf Grund des § 10 der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (7GBl. S. 999) in der assung der Verordnung vom 21. Februar 1923 (RGBl. I . 146) wird verordnet: Artikel I.
Die der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) anliegende „Liste der Düngemittel und Preise“ wird wie folgt geändert:
1. Abs. 3 des Abs. „A. Superphosphate’ in der Fassung
der Verordnung vom 16. Juni 1923 (Deutscher Reichsanzeiger
Nr. 139) erhält folgende Fassung:
8 Die Lieferung erfolgt nach Wahl der Werke in haltbaren
Papier⸗ oder Gewebesäcken. Wird in Säcken geliefert, so werden nachstehende Aufschläge für je 100 kg einschließlich einer Füllgebühr berechnet:
bei Verwendung von Papierfäcken. . . 3 000 ℳ
bei Verwendung von Jutesäcken 18 350 ℳ
2. In Abs. „B. Nach dem Stickstoffgehalte ge⸗ handelte Düngemittel erhalten die „Besonderen
Lieferungsbedingungen für 1—10“ in der Fassung der Verordnung vom 16. Juni 1923 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 139) folgende Fassung:
6 Der Höchstpreis gilt frachtfrei jeder deutschen Vollbahn⸗ oder normalspurigen Kleinbahnstation.
Zahlung: Barzahlung ohne Abaug
Zu 1—9. Uebernimmt der Verkäufer auf Wunsch des Käusers Lieferung der vorstehend unter 1 bis 9 genannten Düngemittel in Säcken, so erfolgt die Berechnung brutto für netto, und es darf ein Aufschlag von 20 400 ℳ für den neuen
g2n Kikogramm⸗Jutesack einschließlich Füllgebühr berechnet werden
88 Zu 10. Wird Kalkstickstoff in Säcken geliefert, so erfolgt die Berechnung brutto für netto. Bei Lieferung in 75 Kilo⸗ gramm⸗Packung darf ein Aufschlag von 300 ℳ für den Papiersack
berechnet werden.
Falls der Käufer nicht ausdrücklich Lieferung des Kalk⸗ stickstoffs in Papiersäcken vorschreibt, steht es dem Verkäufer frei, Kalkstickstoff in neuen Jutesäcken zu liefern. Bei Lieferung in neuen Jutesfäcken darf für den 75 Kilogramm⸗
Jutesack ein Aufschlag von 16 300 ℳ einschließlich Fülkgebühr
Wertes anordnen.
berechnet werden.
Abs. 3 des Abs. „C. Knochenmehl“ in der Fassung de Verordnung vom 16. Juni 1923 (Deutscher Reichsanzeige Nr. 139) erhält folgende Fassung:
Die Lieferung erfolgt nach Wahl der Werke in haltbarer Papier⸗ oder Jutesäcken. Wird in Papiersäcken geliefert, st wird ein Aufschlag von 3000 ℳ für den Sack von 100 kü Fassungsraum einschließlich Füllgebühr, werden Jutesäcke ver wendet, so wird ein Aufschlag von 18 350 ℳ für den Sasd
von 100 kg Fassungsraum einschließlich Füllgebühr berechnet
8 Artikel II.
§ 4 Abs. 3 der Verordnung über künstliche Düngemittel von
3. August 1918 (RGBl. S. 999) in der Fassung der Verordnung
vom 16. Juni 1923 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 139) erhäll folgende Fassung: 1
„ S¶Soweit die anliegende Liste nichts anderes ergibt, dürfen
bei Lieferung in. Säcken, ausgenommen in Käufers Säcken,
folgende Au chläge für je 100 kg berechnet werden:
bei Lieferung in Jute⸗ und Baumwollsäcken ein Auf⸗
C““ . 16 500 ℳ
bei Lieferung in neuen Papiergewebesäcken ein
4““
bei Lieferung in haltbaren mehrfachen Papiersäcken
144*“
Artikel III. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 25. Juni 1923 ab in Kraft. 6 Berlin, den 23. Juni 1923.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. 8 J. V.: Dr. Hein riei.
2 700 „ 700 „
Verordnung über Höchstpreise für Zement.
Auf Grund des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, vom 4. August 1914 (REBl. S. 339) in der Fassung der Ver⸗ ordnung vom 17. Januar 1920 (NGBl. S. 94) und des § 1 der Verordnung über Zemont vom . Danuar 1017 (Hehl S. 74) werden unter Aufhebung der Verordnung über Höchst⸗ preise für Zement vom 14. Juni 1923 (Reichsanzeiger Nr. 136 vom 14. Juni 1923) mit Wirkung vom 25. Juni 1923
folgende Bestimmungen getroffen: 8 Der Höchstpreis für 10 000 kg Zement ohne Fracht und Ver⸗ packung bekrägt im Gebiete des Deutschen Reichs 4 988 000 ℳ. Die Vergütung für den Handel ist in diesen Preisen enthalten. Als Fracht darf die von den Zementverbänden nach Lage der Empfangsstation errechnete tatsächliche oder Durchschnittsfracht zu⸗ eschlagen werden. Die Durchschnittsfrachten unterliegen meiner achprüfung. Ergeben sich dabei Ueberschüsse oder Fehlbeträge, so sind die Durchschnittsfrachten nach meinen Anordnungen zu ändern. II Beim Kleinverkauf dürfen zu den Höchstpreisen und der Fracht zugeschlagen werden bei Abgabe bis zu 2500 azazaz 30 vH 5 . . 20 vH
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Die Kleinverkaufszuschläge sind gleichfalls Höchstpreise im Sinne des Höchstpreisgesetzes.
Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf uschläge, die von der obersten Landesbehörde festgesetzt oder zwischen Händlern und Verbraucherverbänden vereinbart werden, wenn der Reichswirtschafts⸗ minister der Festsetzung oder der Vereinbarung zugestimmt hat.
III. 8
Die Umsatzsteuer ist in den Höchftpreisen enthalten.
IvV.,
Zement im Sinne dieser Verordnung sind Portlandzement, Eisen⸗
PeSen Hochofenzement, Schlackenzement und zementähnliche Bindemittel, die in einer Mischung von 1:3 bei Wasserlagerung nach 28 Tagen eine Druckfestigkeit von mehr als 140 kg/qcm haben.
Berlin, den 25. Juni 1923.
Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Staudinger.
Bekanntmachung. “
Nachdem zufolge amtlicher Mitteilung die Pest in Malaga und Las Palmas festgestellt ist, bestimme ich unter Hinweis auf die Vorschristen des Bundesrats über die gesund⸗ heitliche Behandlung der Seeschiffe in den deutschen Häfen vom 29. August 1907 (ℳGBl. S. 563) auf Grund des § 25 des Ge⸗ setzes, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, vom 30. Juni 1900 (7GBl. S. 306):
Die aus den Häfen von Malaga und Las Palmas nach nach einem deutschen Hafen kommenden Schiffe und ihre In⸗ sassen sind bis auf weiteres vor der Zulassung zum freien Ver⸗ kehr ärztlich zu untersuchen.
Berlin, den 22. Juni 1923. Der Reichsminister des SAn Hymern
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