34, Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H., Suchsdorf: Büll ist aus⸗ eschieden, für ihn ist Wilhelm Ströh in Euchsdorf in den Vorstand gewählt. 37, Beamtenverein der Howaldts⸗ werke, e. G. m. b. H., Dietrichsdorf: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist erloschen. Die Firma ist erloschen. 99, Siedelungs⸗Genossenschaft Neu⸗ land e. G. m. b. H., Kiel: Münter ist ausgeschieden, für ihn ist der Siedler Georg Mahr in Klausdorf in den Vor⸗ stand gewählt. G 1 Das Amtsgericht Kiel.
Leipzig. [37108]
Auf Blatt 148 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Einkaufsgenossen⸗ schaft der Schokoladenhändler des Gaues Sachsen eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit bes⸗ ränkter Haft⸗ pflicht in Leipzig, ist heute eingetragen worden: 1
Die Firma lautet künftig: Schogausa, Einkaufsgenossenschaft der Schokoladen⸗ händler eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Leipzig.
Amtsgericht Leipzig, 27. Juni 1923.
Leipzig. [37109] vm Blatt 150 des Genossenschafts⸗ registers betr. die Firma: Kleinhaussiede⸗ lung Leipzig⸗Kleinzschocher eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Leipzig, ist heute eingetragen worden: Die Genossenschaft ist aufgelöst. Amtsgericht Leipzig, 27. Juni 1923.
Lippstadt. . 1837110 In unser Genossenschaftsregister ist heute unker Nr. 22 bei dem Benninghauser Spar & Darlehnskassenverein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Benninghausen eingetragen worden, daß an Stelle des ö Vorstandsmitgliedes Landwirt Fravz Schäpermeper der Bäckermeister Heinrich Leetz zu Benninghausen zum Vorstands⸗ mitgliede bestellt ist. Lppstadt, den 21. Juni 1923. Das Amtsgericht.⸗
Magdeburg. s 111]
In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen bei Lieferungsvereinigung Magdeburger Tischlermeister, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, hier: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 4. April 1923 ist die efa geändert in: Lieferungs⸗ und Ein⸗ aufsvereinigung Magdeburger Tischler⸗ meister, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Nach “ Beschluß ist Gegenstand des Unternehmens auch gemeinsamer Einkauf.
Magdeburg, den 26. Juni 1923.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
elle. [37112]
In das Genossenschaftsregister ist bei der landwirtse ichen Bezugs⸗ und Ab⸗ satzgenossenschaft Brüchmühlen und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschrankter Fepsi „in Düingdorf am 23. Mai 1923 eingetragen:
Hofbesitzer Carl Kockläuner in Sehling⸗ dorf ist aus dem Vorstande ausgeschteden und an seine Stelle der Hofbesitzer Hein⸗ rich Wobker in Markendorf getreten, und am 24. Juni 1923 eingetragen. Durch Beschluß der Generalversammlung vom
pril 1923 ist die Haftfumme auf
4. 0 000 ℳ exhöht. Peaste ict Melle.
Münder, Deister. 1937113 In das Genossenschaftsregister ist bei dem H ltsverein Altenhagen II, ein⸗ getragene kmossenscheft mit beschränkter Haftofüiche in Altenhagen II (Nr. 24) eute u e Haftsumme und Gese äftsanteile sind auf je 10 000 ℳ
erhöht. Amtsgericht Münder, 19. 6. 1923.
Münster, Wostf. [37114 In unser Genossenschaftsregister ist bant
zu der unter Nr. 19 eingetragenen „Vol
bank“ e Besh Genossenschaft mit be⸗
1 .
schränkter Hastpflicht zu Münster einge⸗ tragen, daß durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 6. Juni 1923 die 8 2 und 27 des Statuts betr. Zahl der eschäftsanteile und Höhe des Geschäfts⸗ anteils und Ratenzahlung geändert sind. Die Haftsumme beträgt jetzt 20 000 ℳ, höchste Zahl der Geschäftsanteile 20. Münster i. W., den 21. Juni 1923. Das Amtsgericht.
Münster, Weotf. [3711⁵] In unser Genossenschaftsregister ist heute h dem unter Nr. 46 eingetragenen West⸗ everner Spar⸗ und Drrsehne gssenerenn Segecs ne Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Wes rn, eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversamm⸗ bng vom 8 Sehenber 193, das veeeees ahin geändert ist, daß die äftsanteile der Mitglieder auf 3000 Ferchs. werden, wovon ein Zehntel gezahlt werden muß. Münster i. W., den 21. Juni 1923. Das Amtsgericht.
Naumburg, Saale. [37116]
Im Geno ö9 ist unter Nr. 35 bei der Firma: Elektrovereinigung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter beb t, Naumburg a. S., Ss g en:
ie umme ist auf 5000 erhöht durch Beschluß der Generalversammlung pom 28. März 1923. Nach demselben Beüschau beträͤgt die höchste Zahl der
äftsanteile 15.
genvnees * den 20. Juni 1923.
misgericht.
Naumburg, Saale. MI Im Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 7 eingetragenen Landwirtschaft⸗
lichen E
5
52 a. S. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Naumburg a. S., eingetragen: Der Direktor Richard Kalbe ist verstorben. Gemäß § 16 Absatz 5 des Statuts ist an seiner Stelle der Kauf⸗ mann Albert Rothe in Naumburg a. bis zur nächsten Generalversammlung zum Vorstandsmitglied bestellt. Naumburg a. S., den 22. Juni 1923. Amtsgericht.
Neustettin. [37118]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 3 eingetragenen Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse zu Mossin eingetragene Gen. m. b. H. folgen⸗ des eingetragen: Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist nebenbei emeinschaftliche Be⸗ schaffung landwirtschaftlicher Betriebs⸗ mittel und Absatz landwirschaftlicher Er⸗ zeugnisse. Der Geschäftsverkehr ist auf den Kreis der Mitglieder beschränkt. Die Haftsumme ist auf 50 000 ℳ und die Höchstzahl der Geschäftsanteile, die jedes Mitglied erwerben darf, auf 5000 erhöht. Die Satzung ist geändert durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 11. Juni 1923 und unter dem gleichen Tage neu⸗ gefaßt. Neustettin, den 21. Juni 1923. Amtsgericht.
oberndorf, Neckar. [37119] In das Genossenschaftsregister wurde am 21. Juni 1923 bei dem Consumverein Oberndorf a. N. eingetragen: In der v vom 21. 3. 23 wurde Georg Wirth, Schlosser hier, an Stelle des verst. Gotthold Scharr in den Vor⸗
J [stand gewählt und die Haftsumme auf
20 000 ℳ erhöht. Württ. Amtsgericht Oberndorf a. N.
Pirmasens. [37120] Genossenschaftsregi stereintrag. Münchweilerer Darlehnskassenperein e. G. m. u. H., Sitz Münchweiler a. Rodalb. In der Generalversammlung vom 6. De⸗ zember 1922 wurde die Einführung der Satzung für Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ vereine — Nr. 7 — beschlossen. Gegen stand des Unternehmens ist nunmehr die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder B Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an Mitglieder. Pirmasens, 15. Juni 1923. Amtsgericht.
Regensburg. [37121] In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen bei der Firma „Mühlen⸗ vereinigung Oberpfalz⸗Regensburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Regensburg: Durch Be⸗ scluß. der Generalversammlung vom 19. Mai 1923 wurden die Statuten ab⸗ geändert. Die „Ausführung der Beschlüsse der Mühlenzentrale München und ihrer Umwandlungsform“ ist nicht mehr Gegen⸗ stand des Unternehmens. Regensburg, den 27. Juni 1923. Amtsgericht — Registergericht.
schlochau. dFä2n. In unser Genossenschaftsregister ist heute
] (bei Nr. 4, Bischofswalder Darlehnskassen⸗
verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Bischofs⸗ walde, eingetragen worden: An Stelle des Paul Liebenau, Julius Goede und Emil Donner sind Wilhelm Schulte, Hermann Damerow und Wilhelm Hoffmann zu Vorstandsmitgliedern bestellt. 1 Amtsgericht Schlochau, den 29. Mai 1923.
Schlochau. [37123] Die Spar⸗ und Darlehnskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränkter 8 tpflicht, in Richnau hat durch Be⸗ chluß der Generalversammlung vom 12. März und 29. Mai 1923 verschzedene Bestimmungen der Satzung geändert. Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen von jetzt ab im Genossenschafts⸗ blatt Posen⸗Westpreußen. Amtsgericht Schlochau, den 15. Juni 1923.
Schlochau. [37124]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 36, Elektrizitätsverwertungsge⸗ nossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Richnau eingetragen worden: An Stelle der aus⸗ geschiedenen Johann Köhn, Otto Heldt und Hermann Buchholz sind Eduard Stegemann, Bruno Hahn und Friedrich Thimm zu Vorstandsmitgliedern bestellt. Amtsgericht Schlochau, den 19. Juni 1923.
schopfheim. [37125] In das Genossenschaftsregister wurde heute zu O.⸗Z. 36: „Konsumverein Wehr e. G. m. b. H. in Wehr“ Aeeen Die Haftsumme ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. Mai 1923 auf 20 000 ℳ erhöht worden. Schopfheim, den 26. Juni 1923. Bad. Amtsgericht.
Schwetzingen. 37126]
Genossenschaftsregistereintrag zu O.⸗Z. 10 — Spar⸗ und Darlehenskasse Plankstadt e. G. m. u. H. in Plankstadt —: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 2. Juni 1923 auf⸗ gelöst. Johann Ludwig Schardt, Bahn⸗ arbeiter, und Ludwig Ahlheim, Bürger⸗ meister und Kaufmann, in Plankstadt, sind als Liquidatoren bestellt.
Schwetzingen, den 25. Juni 1923.
1. Amnpaggicht. 2.
“ 8.
Siegen. [37127]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 4 ist heute bei der Firma Milchverwertungs⸗ genossenschaft Weidenau, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht
S. in Geisweid, folgendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. April 1921 ist die Firma geändert in: Milchverwertungsgenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Die Haftsumme ist auf 3000 ℳ festgesetzt. Die Genossenschaft ist in eine solche mit beschränkter Haft⸗ pflicht umgewandelt und das Statut in den §§ 1 (Firma), 14 Ziffer 6 (Haftform und Haftsumme), 28 (Teilnahme an der Ge⸗ neralversammlung), 38 (Reservefonds), 39 (Betriebsrücklage), 45 (Gewinnver⸗ teilung), 46 (Deckung von Verlusten) ge⸗ ändert worden.
Siegen, den 16. Juni 1923.
Das Amtsgericht.
Steinach, S.-Mein. [37128] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 9 bei der Genossenschaft „Konsum⸗ Verein für die Gemeinde Steinheid und Umgegend e. G. m. b. H. in Steinheid“ heute folgendes eingetragen worden:
Der Vorstand besteht seit 18. Mai 1923 aus folgenden Personen: 1. Zitz⸗ mann⸗Schulz, Albin, Geschäftsführer in Steinheid, 2. Pabst, Wilhelm, Kassier, daselbst, 3. Langbein, Christian, Kon⸗ trolleur, daselbst.
Steinach, den 18. Juni 1923.
Thür. Amtsgericht. Abt. IT⁰.
Stettin. [37129 In das Genossenschaftsregister i heute bei Nr. 113 („Gemeinnütziger Bauverein „Kriegerheim“ e. G. m. b. H.“ in Stettin) eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. April 1923 ist die Haftsumme auf
1200 ℳ erhöht. Amtsgericht Stettin, 19. Juni 1923.
Stettin. [37130] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 16 („Stettiner Bank e. G. m. b. H.“ zu Stettin) eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. Inni 1923 ist die Haftsumme auf 100 000 ℳ erhöht. Amtsgericht Stettin, 21. Juni 1923.
Stolpen, Sachsen. [37131]
Auf Blatt 9 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, betr. den Spar⸗Kredit⸗ und Bezugsverein Helmsdorf Bez. eedan eigehesene Henossen
aft mit unbeschränkter Ha icht in Oberhelmsdorf, üg am 20. 86 1923 eingetragen worden: Das Statut ist ab⸗ geändert worden; der Gutsbesitzer Max Laube ist aus dem Vorstand ausgeschieden; der Gutsbesitzer Arno Hartmann in Ober⸗ helmsdorf ist Mitglied des Vorstandes. Amtsgericht Stolpen, am 22. Juni 1923.
Tqane.., genosenscheftzregiter ii am i unser Genossen sregister ist am 18. Juni 1923 dos der unter Nr. 27 ein⸗ getragenen gemeinnützigen Siedelungs⸗ enossenschaft mit beschränkter Haftpflicht ilsit eingetragen: Der Rechnungsrevisor a. D. Hermann Heydeck, Tilsit, ist als Kassenführer in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Tilsit.
Waldshut. [37133] In das Genossenschaftsregister Band II O.⸗Z. 22 wurde eingetragen: Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaeft des Bauernvereins Unteralpfen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Unteralpfen. Statut vom 29. April 1923. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftlicher Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und der gemeinschaftliche Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse. Waldshut, 22. Juni 1923. Amtsgericht. I.
Wetter, Ruhr. [37134] In das Genossenschaftsregister Nr. 8.
bei Gemeinnütziger Bauverein e. G. m.
b. H., Wengern, eingetragen: Der Kauf⸗
mann Wilhelm Lausberg ist aus dem
Vorstande ausgetreten und an seine Stelle
der Kaufmann Otto Jung gewählt. Wetter⸗Ruhr, den 18. Juni 1923.
Amtsgericht.
mögen der
Waldenburg, Schles.
In unser Musterregister ist eingetragen worden: 4 8
Nr. 377. Firma Carl Krister, Por⸗ zellanfabrik, Waldenburg, Verlängerung der Schutzfrist für 1 Teller 24 cm mit eingebranntem Dekor Nr. 346 um drei Jahre, vom 16. Juni 1923, Vorm. 10 Uhr 47 Min., ab.
Waldenburg, Schles., den 30. J
Das Amtsgericht.
7 11) Konkur
Ueber das Vermögen des Kurt Berendsohn, süher n Waller Heerstraße 52, z. Zt. unbekankten Aufenthalts, ist heute der Konkurs er⸗ öffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Wilckens in Bremen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 25. August 1923 ein⸗ schließlich. Anmeldefrist bis zum 25. August 1923 einschließlich. Erste Gläubigerber⸗ sammlung: 26. Juli 1923, Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin: 27. September 1923, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtshause hierselbst, I. Ober dschoß. Zimmer Nr. 84 (Eingang Ostertorstraße). Bremen, den 28. Juni 1923. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Gotha. [34688] Das Konkursverfshren über das Ver⸗ Gewerkschaft „Paulus“ in Gotha wird eingesteslt, weil eine den Kosten des Verfahrens ehitsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist. Gotha, den 25. April 1923. Thüringisches Amtsgericht. 1.
Hamburg. [38041]
Konkursverfahren) Aron Leopold Müller.
ist gemäß § 202 A
s. 1 K.⸗O. eingestellt. d. 29.
Hamburg. [38042] Konkursverfahrest Dewajot Company m. b. H. ist nach e 8 Abhaltung des Schlußtermins aufghoben. Hambeenge 29. Juni 1923. as Anktsgericht.
—ö——ö—;—
Hof. [38043]
Das Amtsgericht Hof hat mit Beschluß vom 26. Juni 19 das Konkursverfahren über das Vermögeh der Bauunternehmers⸗ tochter Tina Mersel, nun verehel. Meinel, in Hof auf Antrqg der Gemeinschuldnerin gemäß § 202 K.⸗P. eingestellt, da die Zu⸗ stimmung aller Konkursgläubiger, welche Forderungen anzemeldet haben, bei⸗
gebracht ist. Gerichtsschreiberei Ldes Amtsgerichts Hof. [35209]
Mannheim.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma emeine Großhandels⸗ gesellschaft Ueag irmen Robert Ambos und Wilhelm Söhoepflin, Kommandit⸗ gesellschaft in Liqnt., in Mannheim ist mangels Masse enngestellt. Mannheim, den 192 ¾4. Bad. Amtsgericht.
Schwerin, Macklb. [38046] In dem Konkupsverfahren über das Vermögen des Tischllers Wilhelm Baum⸗ garten in Schwerih i. M. soll Schluß⸗ verteilung stattfinden Verfügbar: 732000 ℳ, zu berücksichtigen: 4578 000 ℳ. Rechtsanwalt Schlie, Konkursverwalter.
Stettin. [38044]
Das Konkursvedfahren über das Ver⸗ mögen der Firma C. L. Wissmann Wein⸗ veestatleng in Stbttin, Kronenhofstr. 15, Inhaber: Kurt Wetner und Adolf Ewald, ist nach Abhaltung des Schlußtermins
aufgehoben. Amtsgericht Stettin, den 29. Mai 1923. [38045]
Wiesbaden. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Wilhelm Bender in Dotzheim wird aufgehoben, da sämtliche Gläubiger von dem Gemainschuldner befriedigt
worden sind. Wiesbaden, den 27. Juni 1923. Das Amtsghricht. Abt. 8.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
In das Musterregister ist eingetragen:
Nr. 207. Frida gesch. Gimpel, geb. Wagner, Altenburg, 2 Modelle für Kannen⸗ untersetzer aus Bast, offen, Geschäfts⸗ nummern F. W. T und F. W. II, Modelle für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Juni 1923, Nachmittags 12 Uhr 25 Minuten.
Altenburg, am 19. Juni 1923.
Das Thür. Amtsgericht. Abt. 1.
Coburg. [38037]
Musterschutzregister. Beim Eintrag Johann Herzog, Korbmachermeister, Freidlitz: Schutzfrist für die unter Spalte 4 des Reg. genannten Taschenschwinger ist auf weitere zwölf Jahre am 11. 6. 23 verlängert worden, Ablauf der Schutzfrist 19. 7. 35. Coburg, den 29. Juni 1923. Amtsgericht.
Radolf zell. [38038] Zum Musterregister Band II O.⸗Z. 83 ist für die Firma Maggi Ges. m. b. H. in Singen (Zweigniederlassung in Berlin) eingetragen ein versiegelter Umschlag mit 1 Muster für eine Affiche, Fabrik⸗ nummer 1167, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 25. Juni 1923, Vorm. 8,25 Uhr. 1 Radolfzell, den 26. Juni 1923.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[38054]
Brandenburgische Städtebahn Akt.⸗Ges. „Mit Wirkung vom 1. Juli 1923 werden die Beförderungspreise im Personenverkehr in demselben Umfange wie bei der Reichs⸗ bahn erhöht.
Berlin, im Juni 1923.
Die Direktion.
[38056] Crefelder Eisenbah
Am 1. Juli 1923 8 der Nach⸗ trag 18 zum diesseitigen Binnen⸗, Per⸗ sonen⸗ und Gepäcktarif zur Ausgabe. Durch bünsen Nachtrag werden die Seee er⸗ höht. Das alsbaldige Inkraftreten der Tariferhöhung gründet sich auf die vor⸗ übergehende Aenderung des § 6 der E.⸗V.⸗O. (R.⸗G.⸗Bl. 1914 S. 453.)
Crefeld, den 27. Juni 1923.
G Die Direktion.
₰
[38055] Ab 1. Juli 1923 treten die gleichen
Tariferhöhungen in Kraft wie bei der
Reichsbahn. Gera⸗Meuselwitz⸗Wuitzer
Eisenbahn⸗Aktiengesellschaft. “ Gera⸗R., 26. Juni 1923.
[38053]
Deutsche Eisenbahngütertarife, Teile 11. Mit Wirkung vom 1. August 1923 wird Rappena
hee 1“
[38039]
8 8 8 88
Bad Rappenau behandelt. Für die Be⸗ förderung der Sendungen zwischen der Saline und der Station Bad Rappenau werden im Heft CIc besondere Ueberfuhr⸗ gebühren bekanntgegeben. Nähere Aus⸗ kunft erteilt unser Gütertarifbüro. Karlsruhe, den 27. Juni 1923. Reichsbahndirektion.
[38052]
deutsch⸗italienischen Personen⸗ und Gepäck⸗ (verkehr über Kufstein — Brenner und über e See eelhe Gültig vom 1. Juni
Mit Gültigkeit vom 1. Juli 1923 wird ein weiteres Ergänzungsblatt zum Tarif ausgegeben. Es enthält die infolge Erhöhung der deutschen Einrechnungssätze bedingten Aenderungen der Fahrpreise und Gepäckfrachtsätze für die Strecken nördlich Kufstein und nördlich Salzburg. Die Gepäckfracht für die deutschen Strecken wird wie seither auf volse 100 ℳ aufge⸗ rundet. Die Mindestfracht für die deutschen Strecken beträgt 3000 ℳ. Die bei Umrechnung der in Lirewährung ange⸗ gebenen Fahrpreise und Gepäcfrachten sich ergebenden Markbeträge werden eben⸗ falls auf volle 100 ℳ aufgerundet und alsdann mit den ö— deutschen Fahrpreisen und Gepäckfrachten zusammen⸗ gerechnet. Die sich hiernach ergebenden Gesamterhebungen werden nicht mehr auf⸗ gerundet. Die Gebühr für die Ueber⸗ führung von Reisegepäck in Berlin ist auf 1400 ℳ erhöht worden.
Die in den besonderen Bestimmungen unter § 1 Ziffer (5) Abs. 2 vorletzter Satz angegebene Gebühr wird von 10 ℳ auf 100 ℳ erhöht.
München, den 28. Juni 1923.
Verkehrsamt beim Reichsverkehrs⸗ ministerium, Zweigstelle Bayern.
[38057]
Tfv. Nr. 2540 a. Vorläufiger Tarif für den deutsch⸗österreichischen Per⸗ sonen⸗ und Gepäckverkehr über süd⸗ deutsch⸗österreichische Grenzstationen, Heft K, gültig vom 1. Juli 1923.
In dem zum 1. Juli neu “ Tarif konnte die von diesem Tage an geltende Tariferhöhung nicht mehr durch⸗ geführt werden.
Mit Gültigkeit vom 1. Juli 1923 an sind daher die Schnittsätze für die deutschen Strecken Personen⸗ Hehrgend visand 2. Klasse 8
epäckfrachtsätze zu vervierfachen, Personenfahrgeld 3. und 4. Klasse zu verdreifachen.
In § 11 Ziffer 4 und 6 Bes. Best. wie in den Fußnoten 1 Seite 11, 12, 13, 16, 17, 19, 20 und 21 ist die Mindest⸗ fracht in 3000 ℳ richtig zu stellen.
Vom 1. Juli 1923 an sind bei Be⸗ rechnung der Fahrpreise und der Gepäck⸗ frachten die in Mark umgerechneten öster⸗ reichischen Schnittfahrpreise auf volle hundert Mark aufzurunden. In den Abfertigungsvorschriften A 5 b Seite 23 des Tarifs ist daher statt „10“ zu setzen
00“˙‧. (V.⸗A. München Q 38.)
Tfv. Nr. 2540 b. Vorläufiger Tarif für den deutsch⸗österreichischen Per⸗ sonen⸗ und Gepäckverkehr über süd⸗ deutsch⸗österreichische Grenzstationen, Heft B, gültig vom 1. Juli 1923.
In dem zum 1. Juli neu ausgegebenen Tarif konnte die von diesem Tage an geltende Tariferhöhung nicht mehr durch⸗ geführt werden.
Mit Gültigkeit vom 1. Juli 1923 an sind daher die Schnittsätze für die deutschen Strecken Personen⸗ fahrgeld⸗ und Schnellzugzuschläge 1. u. 2. Klasse und die Gepäckfracht⸗ sätze zu vervierfachen, Personenfahr⸗ geld 3. und 4. Klasse, Schnellzug⸗ zuschlag 3. Klasse, Arbeiterrückfahr⸗ karten und Hundefahrpreis zu ver⸗ dreifachen.
Außerdem sind im Tarif folgende Aende⸗ rungen durchzuführen:
In § 9 Ziffer 2 und 5 Bes. Best. wie in den auf die Mindestgepäckfracht bezüg⸗ lichen Fußnoten Seite 6, 7, 9, 11, 12, 13 und 14 ist 800 ℳ in 3000 ℳ abzuändern.
In § 11 Ziffer 7 (1) Bes. Best. ist die Expreßgutmindestfracht von 800 ℳ in 3000 ℳ zu berichtigen, auf Seite 11 des Tarifs ist der Expreßgutsatz für die Strecke Griesen Grenze —Mittenwald (Scharni Grenze mit Gültigkeit vom 1. Juli 19 an von 1843 ℳ auf 5529 ℳ abzuändern.
Vom 1. Juli 1923 an sind bei Be⸗ rechnung der Fahrpreise und Gepäck⸗ frachten die in Mark umgerechneten öster⸗ reichischen Schnittfahrpreise auf volle
undert Mark aufzurunden. In den
bfertigungsvorschriften I Ziffer 8 (1) b Seite 19 des Tarifs ist daher statt „zehn“ zu setzen „hundert“.
(V.⸗A. München Q 3/2.)
[38051] Deutscher Eisenbahngütertari Teil II, Reichsbahngütertarif,
Heft C.Ie, Binnengütertarif der Westfälischen Landeseisenbahn. Mit Güältigkeit vom 1. Juli 1923 werden die in den Tarifen für die Ueber⸗ führung von Wagenladungen und Stück⸗ gutsendungen von mindestens 2000 kg in einem Wagen zwischen den Bahnhöfen in
Münster (Westf.) einerseits und dem
Kanalhafen in Münster (Westf.) anderer⸗
seits vorgesehenen Gebühren
auf 45 000 ℳ bei Steinkohlen, Braun⸗ kohlen, Koks und Preßkohlen aller Art,
auf 48 150 ℳ bei allen übrigen Gütern für den Wagen erhöht.
Münster (Westf.), den 27. Juni 1923.
u Saline als Tarife 1 Na
Reichsbahndirektion qeng. Ser habils 22
station eeso haben 895 als Ladestelle von
Betreff: Vorläufiger Tarif Fj 1
über Termingeschäfte und den
W1“ 8 fe
Der Bezugspreis beträgt monatlich 9000 Mhk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Einzelne Nummern hosten 4000 Mhk.
er. 32.
n Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 4000 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 7000 Mk.
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Anzeigen nimmt an:
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
128 Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
.153. Reichsbankgirokonto.
1
Berlin, Mittwoch, den 4. Fuli, Abends.
eereern.
—
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Poktsche
cktonto: Berlin 41821.
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—⁴
Vom 5. Juli 1923 ab wird der Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen Einheitszeile auf 6000 Mark, für den Naum einer dreigespaltenen Einheitszeile auf 10 000 Mark erhöht.
vris’ veex
——
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Verordnung über Termingeschäfte und den Handel mit Dollar⸗ schatzanweisungen zum Einheitskurse.
Bekanntmachung, betreffend Abschlagszahlung auf die 4 ½ % Anleihe der Provinz Buenos Aires von 1910.
“ im Bereiche des Hauptversorgungsamts LCassel. 1 1
vr mit Ziehungslisten der Deutschen Spar⸗Prämien⸗ anleihe.
Bekanntmachung über Verkaufpreise für Monopoltrinkbrannt⸗ wein.
Bekanntmachung, betreffend Kleinverkaufpreise für mit Phtal⸗ säurediätylester vergällten bezw. “ Branntwein.
Bekanntmachung, betreffend Kleinverkaufpreise für Sprit.
Verkaufpreise für Alcohol absolutus. . 8
Erste und Zweite Beilage:
5. Nachtrag und Berichtigungen zum Verzeichnis der Original⸗ züchter und Vermehrungsstellen von Wintersaatgetreide.
4. Nachtrag und Berichtigungen zum Verzeichnis der Original⸗ züchter und Vermehrungsstellen von Sommersaatgetreide.
4. Nachtrag und Berichtigungen zum Verzeichnis der anerkannten ersten Absaaten von Sommersaatgetreide.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts. 8 Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote. Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 36 der Preußischen Gesetzsammlung.
9
Deutsches Reich.
v““
Handel mit Dollar⸗ schatzanweisungen zum Einheitskurse.
Vom 3. Juli 1923.
(Veröffentlicht in der am 4. Juli ausgegebenen Nr. 51
.“ des RBl. Teil II S. 511.)
„Auf Grund des Artikels 48 der Verfassung des Deutschen Reichs wird in Ergänzung der Notverordnung vom 22. Juni 1923 (7GBl. I Seite 401) folgendes verordnet:
§ 1.
Termingeschäfte in Zahlungsmitteln oder Forderungen in aus⸗ ländischer Währung, in Edelmetallen sowie in inländischen und aus⸗ ländischen Effekten gegen Reichsmark oder Wertpapiere, die auf Reichsmark lauten, sind verboten. Die Reichsregierung kann diese Vorschrift auf Termingeschäfte in Waren ausdehnen. .
§ 1 Absatz 1 der Notverordnung vom 22. Juni 1923 (Reichs⸗ selegega 1 Seite 401) findet auf Dollarschatzanweisungen ent⸗ prechende Anwendung. Die Reichsregierung kann diese Vorschrift
auf andere wertbeständige Anleihen ausdehnen.
§ 3, Die Begriffsbestimmungen des § 1 der Valutaspekulationsver⸗
ordnung vom 8. Mai 1923 (RGBl. I Seite 275) gelten entsprechend.
Geschäfte, die gegen § 1 oder 2 verstoßen, sind nichtig.
Die Nichtigkeit kann nicht zum Nachteil von Personen geltend gemacht werden, die den die Nichtigkeit
begründenden Sachverhalt beim Abschluß des Geschäftes nicht kannten. F
§ 5.
Auf Zuwiderhandlungen gegen §§ 1, 2 oder 3 finden, ebenso wie auf Zuwiderhandlungen gegen § 1 der Notverordnung vom 22. Juni 1923, die Vorschriften der §§ 11 und 13 der Valutaspekulationsver⸗ ordnung entsprechende Anwendung.
Als Zuwiderhandlung ist es auch anzusehen, wenn an Stelle eines nach § 1 oder 2 dieser Verordnung oder § 1 der Notverord⸗ nung vom 22. Juni 1923 verbotenen Geschäfts eine den wirtschaft⸗ lichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen nicht entsprechende Gestaltung der Geschäfte gewählt wird, welche die währungswirt⸗ schaftlichen Ergebnisse eines der verbotenen Geschäfte zu erreichen bestimmt und geeignet ist. 1
§ 3 der Notverordnung vom 22. Juni 1923 wird aufgehoben.
§ 6. Der Reichswirtschaftsminister kann Uebergangs⸗ und Aus⸗ führungsbestimmungen erlassen und Ausnahmen zulassen.
und Reichsbankanstalt eingesehen werden.
Bekanntmachung.
. Auf nd der Bekanntmachung des Reichsministers der Finanzen vom 26. März 1919 (NGBl. S. 333) wird hiermit im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. Juni 1919 (RGBl. S. 578) sowie vom 7. August 1920 (Reichsanzeiger Nr. 181) und 17. September 1921 (Reichsanzeiger Nr. 218) folgendes bestimmt:
§ 1.
Auf die 4 ½ % Anleihe der Provinz Buenos Aires von 1910 wird, soweit die früheren Eigentümer nicht bereits nach Maßgabe des § 2 der Bekanntmachung vom 17. September 1921 ab⸗ gefunden sind, eine weitere Abs chlagszahlung von 225 000 ℳ für den Einheitsbetrag von 20 £ = 408 ℳ geleistet.
§ 2.
Die Abschlagszahlung erfolgt an den Empfangsberechtigten durch die Stelle, bei der der Ueberla sser die Wertpapiere s. Zt. eingereicht hat (Einreichungsstelle). Ihr werden am 7. Juli 1923 die zur Durch⸗ führung dieser weiteren Abschlagszahlung erforderlichen Beträge dur die Reichsstelle für Wertpapiere zur Verfügung gestellt.
Empfangsberechtigt ist, sofern nicht die Empfangsberechtigung eines Dritten nachgewiesen wird, derjenige, der s. Zt. die Wertpapiere bei der Einreichungsstelle dem Reiche überlassen hat. .
Berlin, den 2. Juli 1923.
8 Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Norden.
Gebieisumstellung im Bereiche des Hauptversorgungsamts Cassel.
Mit dem 9. Juli 1923 wird der Kreis Wolfshagen und der Kreis der Eder vom Bezirke des Versorgungsamts Arolsen abgetrennt und dem Bezirke des Versorgungsamts Cassel zugelegt.
Berlin, den 2. Juli 1923. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
Belieferung mit Ziehungslisten der Deutschen Spar⸗Prämienanleihe von 1919.
Auch von der am 2. Juli 1923 stattfindenden 8. Ziehung der Deutschen Spar⸗Prämienanleihe kann aus Gründen der Sparsamkeit seitens der Reichsschuldenverwaltung eine unent⸗
geltliche Abgabe von Listen nicht erfolgen. — Der Verlag der „Allgemeinen wiederum den Vertrieb von Listen gegen besondere Zahlung übernommen. Auch können vom vorgenannten Verlag beson⸗ dere Restlisten (Verzeichnis der Rückstände aus der 1. bis ein⸗
schließlich 7. Ziehung) vom 25. Juni 1923 bezogen werden. —
ostnachnahmekosten und zur jich, sogleich mit der Voraus⸗
estellung beim Verlag „Allge⸗ meine Verlosungstabelle in Grünberg, Schlesien“ (Postscheck⸗ konto Breslau 12 347) zu verbinden.
Die Ziehungs⸗ oder die besonderen Restlisten kosten keinschl. Porto): 1 Stück 500 ℳ, 2. Stück Ziehungs⸗ oder Restlisten nach Wahl 750 ℳ, 5 Stück 1500 ℳ, 10 Stück 2750 ℳ; bei größerem Bedarf Preise nach Anfrage beim Verlag in Grünberg, Schlesien. — Unentgeltlich können die Ziehungslisten nach wie vor bei jeder Reichspost⸗
Zur Vermeidung der hohen Portoersparnis empfiehlt es bezahlung des Betrags die
Berlin, den 30. Juni 1923. Reichsschuldenverwaltung.
Bekanntmachung 8 über Verkaufpreise für Monopoltrinkbranntwein.
Unter Bezug auf § 97 des Gesetzes über das Branntwein⸗ monopol vom 8. April 1922 wird bekanntgemacht: Vom 5. Juli d. J. ab betragen die Preise für Monopol⸗ trinkbranntwein mit einem Weingeistgehalt von 35 Raumhundertteilen. . . 25 500,— ℳ je Flasche 40 3 111“ (0
45 8 von %¾ Liter Inhalt einschließlich Flasche.
Die zu diesen Preisen zur Ausgabe gelangenden Monopol⸗ erzeugnisse tragen die neuen Preisaufschriften. Eine Nacherhebung des Prelbzunterschiedes für die bei den Wiederverkäufern vor⸗ handenen Bestände findet nicht statt. Diese Bestände sind dem⸗ entsprechend zu den aufgedruckten Preisen zu verkaufen.
Der Rückkaufspreis für leere Flaschen bleibt unverändert mit
“ b Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 600 ℳ je Stück bestehen. ö
Berlin, den 3. Juli 1923. Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichskanzler.
Cuno
Berlin, den 30. Juni 1923.
RNeichsmonopolverwaltung für Branntwein. Steinkopff.
Verlosungstabelle“ in Grünberg, Schlesien, hat 8
Bekanntmachung,
betreffend Kleinverkaufpreise für mit Phtalsäure diäthylester vergällten bezw. versetzten Branntwein
“ Vom 23. Juni 1923 ab.
a) Auf der Grundlage des allgemeinen
mäßigten Verkaufpreises: Großhandelspreis ℳ 8500 je 1 W.
bis 5 1 Raum ℳ 9160 je 1 R. zu
von über 5 1 R. bis 10 1 R. 9110 „ 1 92,4
161 . 9060 ⸗ 1 *Gew.
25 1 W. „ 60 1 W. 9490 „ 1 W.
über 60 1 „ 1900 T.. 9440 1
11 190 1 9390 „ 1
8 1111AXA“
b) Auf der Grundlage des besonderen er⸗
ßigten Verkaufpreises für Branntwein zur
rstellung von Heilmitteln (§ 92,2 des Gesetzes):
Großhandelspreis ℳ 10 500 je 1 W.
bis 5 1 Raum . ℳ 11 100 je 1 R. I zu
von über 5 1 R. bis 10 1 R. . 11 050 „ 92,4 ““ 11 000 .„ [Gew. % von 25 1 W. „ 601 W. . L“ ih. 60 1 . 1 11 480 „ eA1“ 1149 s
von
8
a a 2 2
2 2
88
EDTDII1“ 280 1 „ 11 380
c) Auf der Grundlage d mäßigten Verkaufpreises für Branntwein zur Feee1tnng von Riech⸗ und Schönheitsmitteln § 922 des M.⸗Ges.): M“ Großhandelspreis ℳ 15 500 je 1 1 W. bis 51 ℳ 15 950 je 1 R. von über 15 900 15 850 16 640 16 590 3 16 540 „ o1I11“ Die Preise verstehen sich ab Lieferstelle. Berlin, den 30. Juni 1923. 1 Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Steinkopff.
1 1 1 1 1 1 0
2 2 2 es besonderen er⸗
Bekanntmachung, betreffend Kleinverkaufpreise für Sprit. —
a) Regelmäßiger Verkaufpreis für unfil⸗ ierten Primasprit: ö Vom 1. Juli 1923 ab. XX“”“ . ℳ 50 100 von über 51 „ bis 10 1 R. 8 50 000 8 1 5“ 49 900 EöEöö““; 52 400 601 100 1 u““ 52 300 J1ö16““] 52 200 † e 44* Söö Weinsprit ℳ 150 je 1 W. bezw. je 1 R. teurer iltrierter Weinsprit „Marke Kahlbaum’ ℳ 300 je 1 W. je 1 R. teurer.
b) Besonderer ermäßigter Verkaufpreis für unfiltrierten Primasprit zur Herstellung von Heilmitteln, von Essenzen für alkoholfreie Getränke und von Essenzen für Back⸗ zwecke und Zuckerwaren (§ 92, 2 des Gesetzes über das Branntwein⸗ monopol vom 8. April 1922): G
Vom 23. Juni 1923 ab bis 10 1 R... 1e““ „ 60 1 W. 100 1 „ 150 1 „ 680 1
Vom 1. Ju bis 10 1 R.
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iltrierter Weinsprit 150 je 1 W. bezw. je 1 R. teurer. iltrierter Weinsprit „Marke Kahlbaum’ ℳ 300 je 1 W. bezw. je 1 8 tenrer 6
c Jesonderer ermäßigter Verkaufpreis für unfiltrierten FTn prit zur Herstellung von Riech⸗ und Schönheitsmitteln (§ 92, 2 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922:
„bis “ 8 . . ℳ 15 470 je 1 R. von über 16“ 15 420 „ 1 „ 15 370 „
2 2
16 025 „
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