1 4 8 8 ⸗ eine weibliche Versicherte nach Ablauf der Wartezeit für das Ruhe⸗ ) 1““ reußischer Landtag. v 1 — “ 11“M 11“ 4qæ „ Die Vorlage über die patentamtlichen Ge geld und sheee 85 binnen drei — nach der Verheiratung “ 1 . sch i 1923, Mittags 12 Uhr eine anderweite Tarifierung der Ja achtverträge vorgeschlagen, um 10 Millionen auf 910 Millionen Mark zu erhöhen, unter der Vor⸗ schließlich doch noch gelingen wird, mehr neue Wohnungen zu erstellen bühren geht an den Rechtsausschuß. t⸗ aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung aus, so beht ihr ein 263. Sitzung vom 4. Juli „Mittag “ den Gemeinden en zukommen. Für die Beseitigung der Verbechte aussetzung, daß die Erhöhung der Beerfleuer auf das Dreihundert⸗ s man jetzt annehme. Weiter werde man sich mit den Länder⸗ . In drei Lesungen erledigt wird die g8 nes. HLalt⸗ Anspruch auf Erstattung der Hälfte der — — (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) der Kirche hinsichtlich der Stempelsteuerpflicht werden wir mit den fün dafache vom Reichstag beschlossen wird. vertretern über die Methode auseinander üsetzen haben, wobei sch . 8-” ichtgesetz nhbenag, ner Haftpflicht der . 8 Der Anspruch verfällt, wenn er nicht binnen 8 65— nch deß Das Haus verabschiedet öchst den Entwurf über die Kommumisten stimmen, 1 — Der Sozialvolitische Reichsta gsausschuß erausstellen wird, ob auch ohne e. die praktische Bedenken bei 50 Millionen Rente), ebenso die Verlängerung de Verheiratung geltend gemacht wird. Die Erstattung d edet zuna 8 Abg. Koch⸗Berlin (D. Nat.) befürwortet speziell die Annahme in der gestrigen. Sis ung die Nereces 24 die Aenderungen abe, ein Weg Ffuben werde, der wirkungsvoll der Förderung des Gesetzes, betreffend Abweichungen * vn — an L Reichsversicherungsanstalt aus den er⸗ 8 7. 8 p. 851 3 18 8 -en nn 8 8 R.. SS nn u 1158 iche: „2 — n. eenns ganes hint. nas 12 Ausschuß heraus toffen tatteten Beiträgen aus. G en othekerkammerni ue in der bisheri i äß ei 8 wurde die ung und Erwartung ausgesprochen, daß de 8 e (Weeshenn den Erzasfeff Während der Rede der Abg. Frau Schott sind nur Fobenzollernschen Landen und in den Provinzen Zestfalen. ll⸗ Peß es nchtomöglich win, der Lefimitir Eirmwecece e e Mkaicrungzporschlag, dinter 8 dis ger Reichs. mmenchbse Pehnn en mit den Landern un, demn Leafaen tlches Es folgt die zweite Bervatung der Vorlage, E wenige . S2. senn, bre sch so laut en⸗Nassau, sowie über die Vornahme 8 u.“ fertig u Fela. g. zwar “ 2 Die Arheitgeber haben der Krankenkass, sowe⸗ 61 Beauf⸗ Fünae. 541 bhlchlot. — g— Beit * ung 8 8 ü 1 ie Rednerin kaum verständli 3 1 8 : inz ur ohen⸗ ptet, müsse er seiner Forderung hen. te — eichstags einen Unteragusschuß einzusetzen, und vertagte sich hiera pd drs 8 vS. 1 vp ““ Ih be⸗ bittet die Herren, die einmal „ausnahms⸗ dch hen 1““ rerseits gehe es nicht an, 4 Notgesetz eine Bestimmung über — Phenb Se veeen ene nh aAeeh 88 n Cfcsghenacht⸗ auf die Beit nach den Ferien. een⸗ Das 8 tsrüs der Vorlage bildet die Ein⸗ weise“ im Saal anwesend seien, sich ruhig zu verhalten. (elserhen.) Bei der gemeinsamen Beratung der Entwürfe über den benv. die Geldentwertung au men; in diesem Punkte oder Listen, aus denen diese Tatsachen eervorgehen, während der . 3 ordnung. 8 Haup ke. Der Ausschuß hat die Ein⸗ Abg. Frau Schröder Sop) wendet sich gegen den Antrag, Ausbau von Wasserkräften im oberen Quell⸗ müsse der Ausschußvorschlag bis zur dritten Lesung geändert werden. Betriebszeit an Ort und Stelle Vorzulegen. Fe Versicherten Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesetzes über G üens einer Einheitsmarke. r 9 den hingegen Abg. Thiel (D. Vp.) befürwortet. Die Ausschußfassung wird mit einigen redaktionellen Aen⸗ über ihren Personenstand sowie Art — auer ihrer B-. Wiedereinstellung und Kündigung im besetzten

en Entschließung; die Kosten der 1 Fersechegie . Rei sversicherungsordnung fort. Angenommen R

heitsmarke angenommen und die Leistungen der Versicherung „ 5 een Antrag Schott wird im gebiet der Weser und von Was erkräften des istischen aal. chäftigung und ihren Arbeitsverdienst Auskunft zu geben. Bas Gebiet nebst Begründung zugegangen. ber die Vorlage hinaus erhöht. me⸗ irn weae der Arszahlung vocgenommen. er Lnlens wicd mi Malhns, durch die wesemigch ahehhe Mtel zur Zerfaguns CEbb scgencean kem die üeftaegst nusdn eghüschecnn doüh Staatssekretär Geib bezeichnet die Meinung als irrig, daß 1198 “ angenomerien gestellt werden, rügt der Endgültig verabschiedet wird darauf eine Novelle zum Geldstrafen zur Erfüllung dieser Pflichten anhalten. Entstehen Dem preußischen Landtage bind die Gesetzentwürfe über die sozialpolitische Gesetzgebung Bankrott gemacht geg übri bleiben d Ausschußbeschlüsse abgesehen Abg. Grzesinski Son) daß der Bau des Stauwerkes irter 5 rr diensteinkommengesetz, die durch die Ueberwachung hare Auslagen so kann das Versicherungs⸗ staatliche Verwaltungsgebn ren, über die An⸗ Beschlüssen des 937 es sei die Regierung einversta en. — Im übrigen bleibe P. 8 ne ervh, — Freienhagen suspendiert worben sei; ie Stadt Cassel habe bereits Mi elschullehrer die L „ amt sie auf Antr der Kasse dem rbeitgeber auferlegen, wenn er passung der Steuergesetze an die Geldentwertung, die Bestrebungen nach Schaffung wertbeständiger Löhne zum Zie von einigen redaktionellen rbesserungen, u verr. erhebliche Aufwendungen gemacht und habe einen Rechtsanspruch an eine Reihe von Verbesserungen ie Lehre schaft ringt. echch, hüichben ãumni 8 hat. Die Kosten werden wie Büber die Unterhaltung und den weiteren Ausbau des kämen, müßten auch die Grundlagen der Sozialversicherung ge⸗ Auch die Entschließungen des Auss zusses werden angenommen. den Staat auf den Bau bieses Werkes. Ui. a. ist auch die Einrichtung von Konrektorstellen vorgesehen. bür. aben beigetrieben. uf Beschwerde entscheidet das ret tkner Hafent und iher die Clnrschtunnbenbann ändert werden. . Die Entschließung über die Denkschrift, betreffend zentrale Abg. Weissermel (H. Nat.) Uendert, daß Ausgaben so ver⸗ Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die erversicherungsamt endgültig. armenwesens in der Provinz Grenzmark Posen 1 Berichterstatter Abg. Dr. Fick (Dem.) hebt hervor, daß der Vermögensverwaltung für alle Versicherungen, wird mit den wandt werden, wie sie vom Hause beschlossen seien Zweckmäßigkeits⸗ Erweiterung der Berufsschu flicht. „Dieser Par dfph wurde deshalb in die R. V. O. aufgenommen Westpreußen zugegangen. .

Ausschuß auch eine Segce en e. Pr erüülft Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten an⸗ gründe für anderweitige Berechnungsarten vefthees wie es bei Zum Besuche der Verufsschul⸗ kann nach dem Gesetz die fhell n. e br. 2 5 Lan. Beschwerde darüber geführt Haben, daß 1 EI ver fescne en,Je Die Lagdesversicherungsanftalten sind Peamnen gegen die bürgerlichen Parteien, deren Plätze sehr biesen eschehen sei, sei etatsmäßig unberechtigt; dadurch Gesamtheit oder ein Teil der Jugendlichen unter 18 Jahren en. Sg. Belich 8 h ren xgheng Fed earscen wurde

1 1 1 . 1— erner eine timmung, daß d ’ der Lage, den Kampf gegen Volkskrankheiten wirk⸗ schwach besetzt waren. bes Schulbesuches verpflichtet werden, soweit sie nicht mehr einheitlichen Grundsätzen ne he e h s Des 1. ache bc

2 1 b in er⸗ ird auch in dritter Lesung und in der Ein Regierungzvertreter erklärt, daß die Nichtaus⸗ volksschulpflichtig sind. Die Pflicht zum Besuche der Berufs⸗ Streit — e die 1 Statistik und Volkswirtschaft. fam hn. führen. In einer Zeit, da die Tuberkulose in Berlin er Der Gesetzentwurf wird auch in iten an⸗ führung des Vaues des Werkes Freienhagen ihren Geind schie ir zur 8 — reitfrage geregelt, ob schon die bloße Wahl in den Vor tand zum end zunimmt, stehen in der Heilstätte Beelitz ganze Pavillons lußabstimmung gegen die Stimmen der Kommunisten an⸗ 1 — 95 ule ruht, solange der Schulp ichtige an gleichwerti an⸗ Verlust des Ausschußamtes genü t, was jetzt das Reichsv 8⸗ rhöhung des Einstandspreises na aßgabe der (Hört, hört! links.) Die Reichsregierung müßte hier ein⸗ ehaasas ddeg, an, die der Finanzminister zum hhnen ig gebracht habe. 8 in Fach⸗ oder Privatschulen ee amt bejaht, aber das 81 ce Pngeerfceransengiberuge “ “ e

8 1 tem Unterri reifen. Im Gegensatz zu den anderen Versicherungsanstalten ist 1 A D weiteren Ausführungen des Abg. Dr. Wolf (D. ee Axcbeitgeber ind verpflichtet, ihre jugendlichen Arbeiter ZHierzu erhielt im § 327 der Satz 2 folgende Fassung: 8 ichsanstalt für Angestelltenversicherung recht gut gestellt, aber Es folgt die zweite JSeee des von den .Dr. Vp.), der insbesondere für das hessische Land die staatliche 8” . 1 Die Mitglieder des A 9 8 ende Fa ergi Unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung im Deutschen 9* 8 Spersamkeitssystemn herrscht, das die Renten⸗ Düringer (D. Vp.) und Genossen einge Fer Unterstützung verlangt, werden die Entwürfe einstimmig an⸗ ö“ Secctt ne e Nar hner. nicht dem Voistande “ 8 Peenzer eafn Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 109 vom empfänger stark benachteiligt. Die Anpassung der Renten an den Gesetzentwurfs zum Schutze der Hypothekengläu⸗ genommen. die nötgs freie Zeit für den Schulbesuch zu 1. Be⸗ o scheiden sie mit dem ecg aus dem Ausschuß aus, zu dem 12. Mai d. J. werden nachstehend die für den Monat Juni tr orjte

esunkenen Geldwert, wie sie der Ausschuß beschlossen hat, ent, biger. Danach können Hypotheken oder Grundschulden, die Ein Anshag der Koalitionspartei, weitere Mittel zum andsamtes tatsächlich berufen werden. 1923 berechneten Ziffern bekanntgegeben:

ur Ausübung des b — icht d es ; : 18 zum 1 8 vondere afen füͤr Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz sind j ; behxerdeae Nearhe nchtun sst br gonhn Kerscerung des Ecparsannishe⸗ 18*88 1. Nnanas 85 vne ds brdas. zurück “ Henleeh 88 zur Verfügung zu fendere, worden. — und ASdamn, 9 8 Fles⸗ she e 8—6, 83¹ 8 8r zefsezn dis Reichsinder⸗ Der Einstandspreis von 100 system vom Uebel. Die Beiträge sind hoch, die Leistungen aber ezahlt werden. Der Rechtsaus chuß hat den Gesetzentwurf 82 d 8. ialdemokraten am 9. Mai 1923 ein⸗ „Der Ausschuß empfiehlt ein Einwirken dahin, daß das bei den Landkrankenkassen durch das Gesetz über Landkrankenkassen ziffer des erhöht sich danach beim Flrht gee 1“ ö“ 28 — sürgeafschen Peie Lbbelehm und beantragt dafür * Entschließung: örachten EE1“ Förderu ng der Her⸗ hefch die gsegliche eeäö icht (Pertb eungeschatpfcht) usw. ““ Sin 8898 c. “ der “ Monat des Einkaufs Stat. Reichs. Verkauf im und 1923 rbeitgeber stärker heranzuziehen, ist — 8 we Rei ier beschleunigt einen Gesetz⸗ 1 1 dr gr einführt und den Ländern u meinden Zuschüsse gewährt. — nelst. Die Amtsdauer der nach den geänderten Vor⸗ amts ¹) auf: teien abgelehnt worden. Redner empfiehlt eine vom Ausschuß auf Die Reichsregierung 1.3 erfu 1ehge vereinfachtes Güte. stellung von Kleinwohnungen für dieminder⸗ Scholem (Komm.) lehnt das Gesetz ab, da es keinen fort⸗ riften Gewählten endigt am 1. Dezember 1923, Es müßten daher Antrag der Sozialdemokraten angenommene Entschließung, be⸗ entwurf vorzulegen, in welchem 8 ns emittelte Bevölkerung 3 Milliarden Mark aus jttlihen Chord⸗ E .2 im Laufe dieses Jahres bei allen Landkrankenkassen die treffend alsbaldige Vorlegung einer ö“ Hieneg. rfohafn Farorge getroffen engnd. 8 NaErPrguts⸗ L“ Staatsmitteln zur Verfügung stellen will, hat der Siedlungs⸗ “ zeige und nur die Wünsche des Unternehmer tattfinden. Nach,- nsicht der Regierung dürfte sich des nicht empfehlen. Jult... 12,50 61 200,0 8“ “ nbontmäßiger bei Auseinandersetzungen oder bei Rückzahlung, ferner bei Unter⸗ measchach st n “ 82 Abg. Thielle (Sos) bezeichnet das Ergebnis der langen Aus⸗ dern egee Iichen * Ee boczöäibe fen e 8 188 “ 3 8895* Grundlage behandelt wird. ltsansprüchen die Geldentwertung in einer der Billigkeit ent⸗ leihe betreffenden Modifikationen ang . (Hoßvecbandlungen .s Cttänschung, ““ — ehrist Wahlen erst im Jahre 1920 oder 1021 erfolgt, viel⸗ tober. 15,04 50 864,4 rbe⸗

wohl teilweise schon wieder überholt, bilden aber im ganzen einen 9 Emminger (Bayer. Vp.) berichtete über die Ausschuß⸗ ütden. züs auch der Bau. dan haa geür ercsasges san 1 da “ “ Zencfestr ven ent eece 8e eneche⸗ allgemeinen im Jahre 1922 stattgefunden haben. Im Interesse der Dezember 1 19,28 3839 678,/4 erheblichen Fortschritt. Gegen die Einführung der Einheitsmarke verhandlungen. chen, die auf gemeinnütziger Grundlage . Eimwohner zur Errichzung von Ar len verpflichtet werden. Die vuhigen Entwicklung der Landkrankenkassen sei es nicht erwünscht, die 1922 u“ hatten wir ursprünglich die größten Bedenken, die wir erst fallen Abg. Dr. Düringer (D. Vp.): Das Geldentwertungs, durch Hergabe von Darlehn, gefördert werden. Zahl der ö die pie Beneafschalen, scht darchaefihr. Vertveter in den Organen der Kassen, die sich erst kurze Zeit in ihr Januar ließen, als uns nachgewiesen wurde, daß 90 vH aller Lasten jetzt pwblem ist das schwerste Problem, das unser armes Volk jetzt Den Ahgee erstattet Abg. Frau Lehmann (D. Nat.). en, sei überdies sehr gerinz. 8 Arbeitsgebiet hineingefunden haben, schon wieder neu wählen zu ö bereits gemeinsam von allen Anstalten getragen wurden. Wegen bedrückt. Wenn wir auch aus außenpolitischen Gründen nichts Abg. Kilian (Komm Wir stimmen dem Gesetz zu, wenn 9 Feger seng.) verteigt de Beschlüsse des Aus⸗ laffen. Auch erscheine es aus Gründen eckmäßigkeit empfehlende 8 der restlichen 10 vH darf man das Zustandekommen dieses Ge⸗ wirksames dagegen tun können und uns auf die Notenpresse ver⸗ es auch den entsetzlichen Zuständen auf dem Gebiet des Wohnungs⸗ cusses Feseis ee Lefun 8 fleiki 8 Arhet ele ister 1ge Mit 88 wert, die Neuwahlen bei den Landkvankenkaffen künftig zur selben Zeit April. setzes nicht verzögern.⸗Hoffentlich können wir schon im Herbst lassen müssen, die geduldig druckt, was von ihr verlangt wird, so wesens kein Ende machen wird. Eine richtige Wohnungspolitik mu scusges⸗ der Berufischesn de 98 ig Aafcbei Rbeee ibe Mit dem wie bei den Ortskrankenkassen vorzunehmen. Die von der Reriean il. Üübersehen, wie meit die Anstalten ihr Vermögen wertbeständig an—. mufsen wir doch im einzelnen die Geldentwertung gusgleichen, wie auch die kapitalistischen Kreise zwingen, nach Maßgabe ihrer Mii eng zusammen. Sie ist die Vorhedingung für Hualitätsarbeit. Auch vorgeschlagene Regelung Hütsgreche überdjes dem Wunsche des allge. “ ract ih. eche daß die bapatgrreneHabiger, die dlcöhd din Dene. sich an der Sha ng 1on nmenef veaetesebes kete demnaee. üe an genasasich ir die Peücceühcce nsse eeanechen Len neinin Feßzagzes dertscher Landeanfenkafen. acJenhems bescsoß ertigung. (Beifall im Zentrum. b 2 recht ist es, daß die — ¹, 8 stens müßte § 9a des Kommunalabgabengese em kommunalen 1 glrn; dase 8 „die Amtsdauer der ands⸗ und Ausschußmitali auch die Versicherun 8 — aben, in 8 4 5 ird i eiter und dritter Lesung in de NM. 111“] 9 8 zußerdem wurde beschlossen, die den nkenkassen zuzuweisende Be⸗ Wurzel des Zusammenbruchs unserer Währung liegt aber in der thekenschuldner, der 100 000 Goldmark aufgenommen hatte, legte 8 Der Entwurf wir I. n r u Arter g er Entwurf. Das Wort, Kulturaufgaben dürften nicht leiden, sei zu fugnis, Mittel der Kasse auch zu Iwecken der besna eer Klenheite⸗ bea Fnfong an daß die Versicherungsanstalten üit die Hypothek zurückzuzahlen, und verlangte noch 150 000 ℳ Der Urantrag aller Parteien außer den Kommunisten worden ist, muß eben jedes Gesetz in seiner finanziellen Tragweite kassen br Se.s b vea en. Verlarf ehet den rsat. Dezember. die eingehenden Gelder wertbeständig anlegen sollen. Immerhin heraus, weil die Reichsbank ihm soviel mehr für das Zehnmark⸗ wegen Beschaffung der erforderlichen Zwischenkredite zux besonders eingehend geprüft werden. Wir verneinen die Notwendigkeit 171 88 daß eine Versicherung einzelner der Kronkenfürsorge 18 1923 bringen die Ausschußbeschlüsse einen Fortschritt auf diesem Gebiet. stück zahle. Wie ist das in einem Neviec me möglich? Die Reichss⸗ Fortführung des Mittel 1 pannungsnetzes für 1 des Gesetzes; die Bestimmungen der Gewerbeordnung genügen. Der biger bedürftigen Bevölkerungsgrüpgen mit Rühiehe eahcee Pese. Januar. . 1 120,— Auch die Leisturgen 1 1 1GI“ vS- 29 regierung muß vheshie 8 S Peas dicherenachicer b. vöbar 1 e r 8 Fpaen ß 8 n 8 UFelangt nach — Pfsschale aift 8 EW a. 1 estu Eüthiaket var- 8 bteche BPans welches sie den Krankg⸗ sruar 19 dem die Einheitsmarke gekommen ist, wird auch die zentrale Ver⸗ ergreifen, um wenigstens die schlimmsten Auswöüchse zu beseitigen. en Vorschlägen des Hauptausschusses zur Annahme. nns. zet se dn e Hndie Reichsderlesfer icht kassen bieten, zurzeit nicht durchführbar sei. Jedoch beständen keine rz. — mögensverwaltung gefordert, die aber kaum Vorteile bringen wird. Auch eine Behörde muß ein Gewissen haben, und die Regierung An Stelle zweier Anträge der Deutschen Volkspartei und richtig bei den Deutsch⸗Nationalen.) Auch die Reichsverfassung sprich Bedenken n, daß die Kassen diese Fürsorge tatfächlich übernehmen April. Xℳ Dabei kann den örtlichen Bedürfnissen kaum entsprochen werden. nes den Forstbestand dieser Zustände nicht mit ihrem Gewissen der Deutschnati e Se über 9 e stst 3 un be Ees zae nur von Fortbildungsschulen. Die Verfassung legt auch die Unentgelt⸗ dürfen, ndegegene d Sie⸗ qsen dls Füssore; f 1 die ürsorge⸗ Mai . 3 816,— n 1 8 1 3 1 r Deutschnatio Fe g 1 lichkeit des Unterrichts fest. Bei der Unterrichtsfestsetzung müssen die 1 1 3 Juni 7 650,— Wir werden daher dieser Entschließung nicht zustimmen. . vereinbaren. Auffälligerweise hat sich der Regierungsvertreter im d über die Ab⸗ b lichkeit fest. stellen usw. gesichert sei. In diesem Sinne beschloß der Aus chuß, . . 8 1 Abg. Thiel 862. vh. Die seung 18”b die 8* Ausschuß gegen meinen den erklärt. Er hat da 8 dtgexmnente “] 8 8 9. 8 btaf an 8 Rechtsausschuß Felgende V Z“ “ 8 1 indem gemäß einem sozialdemokratischen Antrag in die Reichsversich. — — 1 sicherten mit größerem Vertrauen in die Zukunft blicken lassen, vorgebracht, daß ich zu dem teichsiuftizminifter nur agen kann: 1 1 I en taatahr wird die eiterberatung auf Donnerstag umgsordnung ein Paragraph eingeführt wunde, wonach die Speu ¹) Die Reichsinderziffer gibt an, auf das Wievielfache die Kosten 6. der EC“ ““ “ ich gratuliere 8 zu d “ 89 53. Huenberg foßfe Cntscehuno zur Tanahane vorsesslagen⸗ Landtag mit größter 12 Uhr vertagt; außerdem kleine Vorlagen. der Kvankentasse den Borstan ermächtigen kann, für Seoh alsncser und der L2sehac deüch seraabede⸗ Wohnung, Heizung, Beleuchtung 3 . Der Ausschu e Per einmal⸗ ährlichste en, Das 8 1 — 1 e318; J.en. v L gil 1 8 Möglichet eines Aübanes wnferd, Zeshtherrceramg beschäftigen. 82 85 (F erhs ges hesberiesrnmm da bm 9n B“ Zlchleur uns enen 1 u. 8 IE1“ der mneh bilosenfürsorge Bekleidung) gegenüber den Kosten der Vorkriegszeit gestiegen Hann kommen wir aber zu einer bloßen allgemeinen Volks⸗ wirtschaftsrat um ein Gutachten ersucht, ein Zei een, daß die Ein⸗ “ 1 mürt ne 6 3 für andere Fürsorgeempfänger die Kvankenpflege zu übernehmen. Be. b 8 ürsorge, di icht 1 Leistungen der Arbeitnehmer in d inisteri - ist. s ist das für eine Sozial⸗ werden, daß die Berechtigten nicht durch die Ablösung infolge Parlamentarische Na richten. 1 2 Die Teuerung im Juni 1923 Hüeetne e viterd en den Peosnen eitt s van hen Lsc Fear 18 dhe nan Leecte vas behae vessn der “ “ 7 g S beschäfti Seneherec sane ehrs egener I“ Uhter henahangr Die igehdenifer fir bns benshstzungrast eng. er allgemeinen Wirtschaft jeweils fallen können. er w ti ehören und sich etwas erspart haben, mit Hilfe der uö as H . leßu⸗ 2 “ See S. 1 t ährleistet wird. — iterberatu⸗ 1 ährung, nung, Heizung, Beleuchtung und Bekleidun — die Ueberzeugung wecken, daß es ihnen nicht auf 22 werden, und dann verweist man sie auf die Laritatite Die Deutsche Volkspartei hat in einem Antrag vom 2. Jull 1u sich gestern mit einem ebentwurf, der quf eine Aenderung der kosten gewährleist vi ng b ng. vehnung 8 88 2 vüfeuchtu Fian ö Peftent, hohe Leistungen der Versicherung, die nur auf dem Papier stehen, Hilse FeFert ee Sie nicht, daß durch die Ablehnung meines An⸗ 1923 die trostlosen Wasserverhältnifse an det Gesetze über den Eintritt der IIT Bayern, — Der CEEEE118 Sen 88. ö 8 7880 dtsi . 8 8 9 . Füi ankommen kann, sondern darauf, daß im Wege des Anwartschafts⸗ trages, der nur eine provisorische Maßregel sein sollte, eine Be⸗ Havel von der mecklenburgischen Grenze bis Oranienburg EII 838 EETE 11,eSen 8 117, 8 8 11 def 2 86 o Die Steigerung gegenüber dem Vormonat beträgt somit 100,5 vH. deckungsverfahrens die Leistungen dauernd gesichert sind. Die zu⸗ ruhigung, in den betroffenen Kreisen eintreten kann. Bei den ur Sprache gebracht und schnellste und gründlichste Abhilfe der “ 8 bei Gele enheit der Beratung der Biersteuererhöhung 8 Ergebnis dieser Beratungen faßte der Reichsminister für Er.] Die Inderziffer ohne die Bekleidung beträgt 6979, die Steigeru denn nflts gn eefs9e. EI“ wan gegg. das Se er. Fäh.eeg. deraen hise Sereshih senach Mißstände gefordert. Zehntausend Morgen iesen 1 Aaet Diesen 1— rei ist eete ein bestimmter nährung und G 8 81 8 in süsamnmen daß er enlhe 1 ai 282,9., Dere eh neng 8 neh 4 8 ne legn srs ird für di ssätze i lceet⸗ 1 icht nicht wi b tä 1 Biersteuer für die Aufgabe ihres Biersteuerreservats zu- auf Grund der heutigen Aussprache und au nd der Anregungen um 102, au he, die e Anlage wird für die Steigerungssätze in dem Maße Gewähr ge⸗ Ausführungen gemacht und meine Ansicht nicht widerlegt, daß diese und Aecker stehen fast ständig unter Wasser. nteil an der Biersteuer für Pia⸗ 1 sen Sefteg ehestens die Wertreter der Länher wafammenbenchen anf 20s 11 9 sühr der Benecgseen denheen 8 leistet, daß die Renten sich der Geldentwertung anpassen können. 8 Entwertung der Mark beitragen werden. Abg. Wiedemann (D. Pp.) begründet, Abg. Schulze⸗ eessichert worden, der durch Höchstbeträge begrenzt war, die nunmehr 8 von allen Seiten ehestens die 8 1 32 3 “ ele vdah also nicht wie die Sozialdemokraten den Abbau des Pehe dh as. sen an enm “ daß wir noch in einem Stapen (D. Nat.) unterstützt den Antrag. 68 der Geldentwertung 3 on längst nicht mehr den Verhältnissen ent werde, um mit ihnen das ganze Programm eingehend durchzusprechen. Diese Zahlen sind inzwischen infolge der eeeee.

1 1 e¹ . 1 . * üge fi 1 1 ,ei inb steigerungen sämtlicher Lebensbedürfnisse wesentlich überholt. reits

dem Zustand. Bei der vorigen Novelle zur Angestellten⸗ ihn wenigstens nochmals an den Ausschuß zu verweisen, da die auch die Notwendigkeit eiliger Hilfe an, erklärt nche ve dnnns en gan Deiln auf 1,320 Milliachen Mart und fir Baders von Feefsh Festmeter erheblich dinausgehe, n der Hofnäng, deß es 27. Jari, dun Rüetndih Se setzten Funiwoche auf 11 042b

1 4 8½ 2 H 4 8 6 ;. N 3 8 9 9 92 8 Abg. Gevig (Zentr.): Die Beschlüsse des Ausschusses sind bastüge Weise berücksichtigt wird. 28 von Kleinhäusern jedek Art, insbesondere von aeehen also kurz vor den Wahlen bei den 1ö6“ die im November . 1 17,75 43 098,6

20,41 37 481,6 24,49 31 237,2 28,97 236 406,6 34,36 22 264,3 38,0e9

41,47 53,92 77,65 133,19 220,66 446,10 685,06

. 0 0 0ο 020 20⁴ 0 2 l % 225o 95 2 9 0 ⸗ ο 0 0 2* 0 0 1 0 2 . b 00 0%0 5 , 9 „ „ „

versicherung hatten wir Bedenken gegen die Ersetzung der Renten⸗ Entschließung des Ausschusses nicht genügen kann. Bereitwilligkeit der preußischen Verwaltung zur ilfe an, macht ausschüsse durch die Versicherungsünkter, weil wir Verzögerungen 8 see ans ergreift Dr. Heinze das aber auch auf die entstehenden Hindernisse, z. B. Kompetenzstreitig⸗ denon efürchfeten. Patsachlich ehen sete Riele Heschwerder über Wort; seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms mit⸗ keiten, aufmerksam. 1 6. Erwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften. lange Verzögerungen in der Festsetzung der Renten vor. Man hat ; 1 ) g9 eld (D. ) erklärt, daß perartiges in einem solchen 1. Untersuchungesachen. 8 Ftsanscäleon

n in „ Man h ig. er Abg. H 2 2 9„ 7. Niederlassung ꝛc. von Re

den Angestellten die eigenen Organe genommen, die sich ein⸗ geteilt werden. 7 der staatlichen Aufgebote, Verlust⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. „Niederlassung ꝛc. von gearbeitet hatten. Wir müssen zu dem früheren Zustand wieder zuruüͤck⸗ Vizepräsident Dr. Bel] teilt mit, daß noch Anträge Strath⸗ patfand SZ hineia hllc, 3 ET 488 Meree Wiesen 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc. en 1 er nzeiger. 8 Uengrares “ Pn 8 dir ö 88 Fürlgge 1“ E Mehr⸗ bas daücben 8 immer nehr verderben Bie Berliner Wicperscrgung sei durch . ensangee., Tc Rerthap enan Aktiengesellschaften 10. Verschiedene Bekanntmachungen. wartschaftsdeckungsverfahren in ukun ieder ehrwert eine rundstücks beim Verkauf. 1 8 5 3 f ter Kommanditgesellschaften au ien, ngU . 3 werden kann. Auf Antrag Feh ren bach (Zentr.) wird beschlossen, die dc. Uebersschwemmun be keühs. gefehrbet. Es mͤsse nase nuund Deutsche Kolonialgesellschaften. Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 6000 ℳ 11. Privatanzeigen.

Abg. Malzahn (Komm.): Durch die Ausschußberatung ist ganze Angelegenheit mit den inzwischen eingegangenen An⸗ Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.): Dem Antrage können wir . unsere Ansicht über den Bankrott der Sozialversicherung nur noch trägen erneut an den Rechtsausschuß zu verweisen. zustimmen. . was geschieht gegen die Besitzer, die Hunderttausende verstärkt worden. Die meisten ö stehen n9s 25 Ein Antrag der Sozialdemokraten Müller⸗Franken von Morgen brach liegen lassen und damit die Volksernährung noh bar oe öannaten nerarg hafürm, eer enn rümebeeh.sund Genossen beclanat, daß diden. Gesangeng eriem Fedl wnes ssösen, Pir aüenehzen venntscen Feratanewht U.. 1 8 vüf irkt. Namentlich die Heilfü ist zusammen⸗ des Freistaates Bayern auf Grund des Artike . r hier nicht geholfen. Der Ankrag sagt, daß die EEöö23— 1 Maurer Pauldae Just, geb. Scholz, in loren gegangen. Pir fordern hiermit zur gefordert, spätestens in dem auf den unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf⸗ ve, hö vellch bre fürlonge. scon Pe nfi⸗ meichsverfaffung Heegeag. Verordnung vom 11. Mai 1923 sühce en de Pe⸗ 2 Fahre Ucg bestehen; 4 hat also die 1) Untersuchung Gaigbege Schl., als Pregratinte “ uns uf und verweisen auf 6. 8 S. 3 “ “ Sh sa. 11““ 9* „ Die alten Leute, die vor dem Kriege ihre Beiträge außer Kraft gesetzt werde. 1 zhzur Hälfte), eingetragene Grundstück Wein⸗ H es H.⸗G.⸗P. 3 54 . donge dmarg bezahlt haten, bekommen heute eine gltersrente von bemga Ih 9 ' (D. Nat.) beantpagt die Ueberweisung dieses Der Antrag wird angenommen. s ch qarten mit Gartenhaus, Wohnhaus, Wasch⸗ Hermann Lohbsck Aktiengesellschaft, richt, Zimmer 26, anberaumten Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen 780 ℳ monatlich. Der Zusammenbruch der Sozialversicherung ist Antrags an den Rechtsausschuß, da dieser Frage eine ganze Reihe Von der dem Landtage vom Staatsministerium am 1 6 baus und Stall i Vordererlbusch bei der Bad yrmont. termin seine Rechte anzumelden und die wird. 6 öö. eine Folge der kapitalistischen Wirtschaftsanarchie. Jetzt sieht man von Rechtskomplexen zugrunde liegen. 3 26. Mai vorgelegten Novelle zum Stem pelsteuergesetz [38852 „Mitittelmühle, Gensarkung Grünberg, Karten⸗ 38853] A bot. Urkunde vorzulegen, Passenheim, 58 8 Iemni . die einzige Rettung in der Erhöhung der Beiträge der Arbeiter und Abg. F 1hr dbschch (Zentr.) empfiehlt gleichfalls die Ueber⸗ be der verstärkte Rechtsausschuß im wesentlichen nur die im In der Strafsache gegen den Erdarbeiter blatt 12 Parzelle Nr. 784, 28 a 10 qm l ufge Kraftloserklärun 1 8 . Preuß. Amtsgerich

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b 1b — — 5 2, 5½ 1 — 8 1 ie Witwe Babette Bunz in Geis⸗ Mörs, den 2 . Angestellten. Die Arbeiter müssen zahlen und imener zahlen. Auch weisung an den Ausschuß. 8 b — Ladislav Starindäk in Kolbasov wegen groß, Reinertrag 1,10 Taler, Grundsteuer⸗ D 3 6 8 [39228] 8 lrbeiter auch no ie Kosten . .“ U in meine Aussprache über den Gegenstand sta . rafprozeßordnung das im Deutschen Rei 5 . 229. f 2 4 225 30. Dezember auf sofortige Au im Plenum eine allgemeine prache 82 zeg⸗ g die Aufforderung, Rechte, soweit sie zur Aufgebot der Akties der Mannesmann Abhanden gekdmmen; Stück 25 lösung des Ros attschen Familien⸗

Der Kampf in der Berliner Metallindustrie ist wegen der Hunger⸗ den hat. Er bitte deshalb den Abg. Kahl, seinen Antrag 1. August 1923 in Kraft treten und nur bis zum 1. Juli 19 befindliche Vermögen des Angeklagten be⸗ die b b 4. 3 löhne entstanden, politisch ist das Reichsarbeitsministerium dafür ö “ 8.en in Kraft bleiben soll. In einer Entschließung wird vorgeschla⸗ Saddiche,5 Peneg Zeit der Eintragtung des Versteigerungs⸗ ““ nre Dutge seter Oesterr. Staatsb. Prt v. 85 Nr. 98 789/93, fideikommisses Prittisch wird bestätigt.

verantwortlich. Der Kampf der Verliner Metallarbeiter gilt den 8 di ; b i gen, das Staatsministerium um die Vorlegung eines Gesetzes Amtsgericht Olbernhau, den 29. Juni 1923. vermerks aus d Grundbuche nicht 108 181/83, 111 857, 112 103/18 = 25/1. Berlin, 26. Juni 1923. Auflösungsamt

schlimmsten Scharfmachern, die ganze deutsche Arbeiterschaßt sollte 5 Te2 “ LX“ gü 12 bnh. ge zur Neuordnung des Stempelrechts zu ersuchen, der die Stem⸗ Dr. 8 dwig. ersichtlich waren, spätestens im Ver⸗ 8 g 82 98— es. Berlin, den 4. 7. 23. (Wp. 286/23.) für Familiengüter.

sich mit den Berliner Metallarbeitern solidarisch erklären. 2 rechen. Durch eine ruhige Aussprache im Ausschuß sei dagegen pel, soweit sie nicht steuerlichen Charakter tragen, in die Ge⸗ b steigerunggtermine 8 der Auffarderung I Der Polizeipräsident. Abteilung TV. C.⸗D. (38855]

esichts des Zusammenbruchs der Heilfürsor müssen sofor eine jachliche Förderung zu erwarten. führen aufnimmt; die Vorlegung soll so rechtzeitig erfolgen, hhhheh zur Abgabe von oten anzumelden un den 19. Marz 1924, Vormittags 39226) Der Franz Ieph Schlegel (früher eichsmittel für die Fortführung dieser Fürsorge bereitgestellt bg. Diktmann führt nochmals aus, daß seine Fraktion daß das Gesetz am 1. Juli 1924 in Kraft treten kann. wenn der Antragstefler widerspricht, glaub⸗ ’

8 ichneten Gericht, Erledigung: De im Reichsanzeiger 150 Holz) in Köln gehpren 4. Februar 1915 werden. Die Arbeiter, und Angestelltenversicherugg muß zu⸗ 6 im Pl be ü Während b — B haft zu machen, wsdrigenfalls sie bei der 10 Uhr, vor dem unzerzeichne 4 gung A. eW. 3 - 1 tigen auf der Erörterung im Plenum bestehen müsse. Bährend er Referent ist der Abg. Göbel (Zentr.), der eine sehr ausführ⸗ A V t bots nicht Zimmer 231, II. Stost des Justizgebäudes vom 30. 6. 23 gessserrten ℳ 20 000 4 % zu Köln⸗Lindenthal, ist ermächtigt worden, orhaspge .de nee g. üseglafsen ancarcht vehctchth 1Se Gernace Hencte herlasten die Sozialdemokvaten unter der Heiterkeit der Fiche Darlegu 88 Verhandlungen 88 die einzelnen Tarifnummern 2 U gebote, er⸗ Festtgellang “

eit d ühlenstraßh anberaumten Auf⸗ tsanl. sind ittelt. wieder d am iennam ol 83 arteien den Saal, um das Haus beschlußunfähig zu Fber e. Nusschuß dazu beschlossenen Abänderungen Si und 28 erücksichtigt und pei der Verteilung des an der Mühlenstraß Deutsche Schutzgehjetsanl. sind ermittelt. wieder den Famiennamen H 3

age muß so einfach und einheitlich wie möglich sein, die Lasten müssen 1— Versteigerungserlösss den übrigen Rechten gebotstermine seine Refhte anzumelden und Berlin, den 4. 4 1923. (Wp. 280/23.) führen. 8 “ von ZöB aufgebracht g machen. b — liche vorgeschlagene Notgesetz dringend zur Annahme empkiehlt. luft⸗ und Fundfachen, 8 seige jejenigen, vwelcheein der die e ee. 2 848 Der Polizeipräsidenst. Abteilung IV. E.⸗D. Köln, den 68. ] edner empfiehlt entsprechende Anträge seiner Partei. (Beifall bei „Abg. Dr. Rießer (D. V 2 “ hierauf namentliche Abg. Kilian (Komm.) bedauert, daß man das Sg Versteigerung enpgegenstehendes Recht Kraftloserklärung 888 vnds ele en wird. 188765] Anfgebor. Das Amtsgericht. Abteilung 1. Kommunisten.) Abstimmung über Den Ankrag 442 148. Sti eben, gesetz nicht der seit 1917 erfolgten Umschichtung der Bevölkerung Zuftellungen u deral haben, werden qüfgefordert, vor der he b Fen b 8 Der Besitzer Iohann Schimanski in 188884]2 Abg. Dr. Fick (Dem.): Eine Anpassung der Versicherungs⸗ Bei dieser A stimmung ;5 en 148. vee ebgege „ entsprechend von Grund aus umgestaltet und besonders die neuen *ꝗ vSPee Erteilung des Zus lags die Aufhebung Amtsgericht. 3 Waplitz, vertreten difrch den Prozeßagenten Durch Ausschlü gesetze an die Geldentwertung ist sehr wohl möglich auch ohne von denen 120 auf ja und 24 auf nein lauten, Abgeor nete Reichen ihrem neuen Reichtum entsprechend herangezogen hat. Anderer⸗ 189159! 3w⸗ versteigerun oder einstweilige instellung des Ver⸗ [388571 Aufgebot. Maicki in Passenheist, hat das Aufgebot Gerichts vom 27. . vertbeständige Löhne, die gute iesehrftlche Zeiten voraussetzen. enthalten sich der Abstimmung. Das Haus ist also nicht be⸗ hätten die Armen zund die Verarmten en E Zum 9 rege Aufbebung der Ge⸗ fabrens herbeizufühsen, widrigenfalls für Die Firma Blühn, Batser & Co., des Hypothekenbriefs der im Grundbuche 22. Wai 1922 vofn Verband der Bein⸗ Wir stimmen den Ausschußbeschlüssen zu, nur gegen die Ent⸗ schlußfähig. m eine solche soziale Note in das Gesetz zu bringen, befürwortet meinschaft foll ann Septemb er 1923, das Recht der Versthigerungserlös an die Bankgeschäft in Düsssldorf, Kaiser⸗Wil⸗ von Waplitz Bd. I Blatt 10 Abt. III warenfabrikanten, Gesellschaft mit be⸗ ließung, betr. die zentrale Vermögensverwaltung, haben wir Nächste Sitzung Donnerstag, 2 8 (kleinere Vorlagen Redner eine Reihe von Abänderungsanträgen. V ormittags 10 ih r, an der Gerichts⸗ Stelle des versteigertan Gegenstandes tritt. helm⸗Straße 12, hats das Aufgebot des Nr. 19 für die vermitwete Frau Rentiere schränkter Haftung, in am Main edenken. 3 , 1 und Antrag, betreffend Aufhebung der rischen Ausnahme⸗ Abg. Brückner (Soz.): Der Vonwurf, das CFseß sei selle, Zimmer 34 ersteigert werden das Amtsgericht Grünbeig i. Schles., den Kurxscheins Nr. 382 ds in eintausend Kux Karoline Hennig, gsb. Gayk, in Königs⸗ ausgestellte, am 2. Juni 1922 fällige Damit schließt die allgemeine Besprechung. In der verordnung). “ unsozial, ist nicht begründet; es handelt sich hier nicht um “ s Grundbuche von rünberg, Weingarten, 30. 6. 1923. eingeteilten Gewerkschaft Großherzog von berg i. Pr., Luisenalsee Nr. 1, eingetragene Wechsel über h. ff. 3181,75, gezogen auf Einzelberatung begründet die Schluß 73⁄½ Uhr. serbenn um Objekte. Man kann darum auch nicht für die Stempel⸗ Band XIV Blatt ser. 719 (eingetragene 139193] unachung. Baden, gelegen im ise Mörs, durch Hopothek von 60000 ℳ beantragt. Der die Firma Männ Böhme in Schön⸗ Abg. Frau Schott (D. Nat.) einen Antrag, den § 62 des Sessäiagiges Ueser ga teuersätze das Existenzminimum zugrunde legen. Wir lehnen die be⸗ Eigentümer am 29. [Juni 1923, dem Tage Beim Postversanß von Düsseldorf nach Zession vom 7. Novesnber 1922 abgetreten Inhaber der Urkunge wird aufgefordert, heide i. Erzgeb. un diefer angenommen, Versicherungsgesetzes für Angestellte, wie folgt, zu ändern: „Heiratet aafenden kommunistischen Anträge ab. Wir haben unsererseiis der Eintragung des Veesteigerungsvermerks: Bad Pyrmont sind die Aktienmäntel an die vorgenannte irma, beantragt. spätestens in dem alf den 24. en seee h,, Theree nacse . Juni 1923

8— Maurer Heinrich Just und die verehelichte/ Nr. 751 — 2250 un oyt Gest sch t r Der J Urkunde wird auf. 1923, Mittags 8— vor der

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