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1646834 unser Genossenschateregflfter Nr.
ist heute die Firma „Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse für Lehrer und te zu Gleiwitz, eingetra Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht- mit dem Sitz in Gleiwi eingetragen. Statut vom I. März 1902. lenstand des Unternehmens: Zinsbare An 8 der Ersparnisse der Mitglieder und Gewährung von Darlehen an diese. Amtsgericht Gleiwitz, den 16. Juli 1923.
Glogau. [46835] Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 167 auf Grund der Satzung vom 4. Februar 1923 eingetragen worden: Elektrizitätsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hektwffiche zu Rädchen, Kreis Freystadt. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungsnetzes sowie die Abgabe von Elektrizität für Beleuch⸗ tung und Betrieb. Amtsgericht Glogau, den 6. Juli 1923.
Jevrer. 171Ü46836]
In das hies. Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 46 eingetragen: Elek⸗ trizitäts⸗Genossenschaft Cleverns, einge⸗ Fesene, genssersesest mit unbeschränkter Haftpflicht zu Cleverns.
Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinsame Beschaffung von elektrischem Strom für Licht und Kraft.
Statut vom 5. Juli 1923.
Amtsgericht Jever, Abt. I, 19. Juli 1923.
Jork. [46837]
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 22 ist heute bei der Gemeinnützigen Pacht⸗ und Siedlungsgenossenschaft, e. G. m. b. H. in Francop, folgendes einge⸗ tragen: Der Landwirt Heinrich Quast ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Arbeiter Hermann Grote in Francop gewählt.
Amtsgericht Jork, den 20. Juli 1923.
Köin. [46838] In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 19. Juli 1923 eingetragen worden: Nr. 351. Werk⸗ und Einkaufsgenossen⸗ schaft Kölner Zimmermeister, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Köln. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Ausführung von städtischen, staatlichen und sonstigen Arbeiten und ge⸗ meinschaftlicher Materialieneinkauf. Statut vom 28. Mai 1923. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Bei Nr. 192 Genossenschafts⸗Fleischerei e. eingetragene Genossenschaft mit eeschränkter Haftpflicht in Frechen: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Wallraf und Firmenich ist beendet. Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht Köln. Abteilung 24. Königsberg, Pr.
146839] Genossenschaftsregister des Amtsgerichts zu Königsberg, Pr.
Eingetragen am 12. Juli 1923: Nr. 266 Wirtschaftsgenossenschaft „Raiffeisen“ Ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz: Königsberg i. Pr. Satzung vom 15. Mai 1923. Gegenstand des Unternehmens: Gemeinschaftliche Be⸗ schaffung von Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ bedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barbezahlung an die Mit⸗ glieder.
Labes. [46840]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 64 — Wangeriner Konsumverein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wangerin — eingetragen:
Auf 10 000 ℳ ist die Haftsumme er⸗ höht durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 11. März 1923. § 10 I, 1, § 19 Ziffer 11, § 30 4, 5, § 31 Abf. 2, § 33 Abs. 1 und 2 der Satzung sind ge⸗ ändert. Bekanntmachungen erfolgen fortan in der Labeser Kreiszeitung oder im Stettiner Volksboten. Postschaffner Rein⸗ hold Schroeder und Eisenbahnassistent Karl Zinner sind aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an ihre Stelle Kapellmeister Otto Piepenburg und Schulhausmeister Otto Dettmann, beide in Wangerin, in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Labes, den 8. Juni 1923.
Liegnitz. [46841] In unser Genossenschaftsregister Nr. 3 — Handels⸗ und Gewerbebank Liegnitz e. G. m. b. H. — ist heute eingetragen: Die Zahl der Geschäftsanteile ist für ein Mitglied auf 500 erhöht. Durch Beschluß der Generalversammlung ist der § 36 der Statuten geändert worden. Amtsgericht Liegnitz, den 16. Juli 1923.
Memmingen. [46842] Genossenschaftsregistereinträge. Beamten⸗Siedlungsgenossenschaft
Neu⸗Ulm, e. G. m. b. H. in Neu⸗Ulm.
Die Genossenschaft ist aufgelöst.
ö„2. Sennereigenossenschaft Rottenstein, eingekragene enossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Rottenstein. Das Statut wurde am 13. Juni 1923 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist Erbauung, Einrichtung und Betrieb einer Sennerei behufs gemein⸗ schaftlicher Verwertung der von den Mit⸗
liedern eingelieferten Milch.
mtsgericht Memmingen, den 20. Juli 1923.
— —
Merseburg. [46843]
In unserem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 43 die Siedlungsgenossenschaft Atzendorf und Umgebung, eingetr. Ge⸗ nossenschaft mit beschr. Haftpflicht mit dem Sitz in Atzendorf, eingetragen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist Erbauung von Häusern zum Vermieten oder zum Ver⸗
mit dem ausschließlichen Z
minderbemittelten Familien oder Personen — und zweckmäßig eingerichtete ohnungen in eigens erbanten oder an⸗ gekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Die Satzung ist am 17. Juni 1923 festgestellt. Merseburg, den 20. Juli 1923. Amtsgericht.
Militsch, Bz. Breslau. (46844]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 59 eingetragenen Elektrizi⸗ tätsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Wall⸗ kawe eingetragen worden, daß die Ge⸗ nossenschaft durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 27. Mai 1923 auf⸗ gelöst ist.
Liquidatoren sind von den bisherigen Vorstandsmitgliedern die Freistellenbesitzer Wilhelm Tänzer und Robert Bartnig.
Der Generalversammlungsbeschluß be⸗ findet sich Bl. 20 der Akten.
Militsch, den 11. Juli 1923.
Amtsgericht.
Mügeln, Bz. Leipzig. [46845] Auf Blatt 2 des Genossenschaftsregisters (Mügelner Bank, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Mügeln) wurde heute eingetragen:
Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. Mai 1923 hinsichtlich der Höhe des Geschäftsanteils und der Haftsumme sowie der Anzahl der Geschäftsanteile und der die Genossenschaft belastenden Darlehne und Spareinlagen abgeändert worden.
Ein Genosse kann sich auf höchstens zwanzig Geschäftsanteile beteiligen.
Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt zehntausend Mark für jeden er⸗ worbenen Geschäftsanteil.
Amtsgericht Mügeln, den 23. Juli 1923.
Neudamm. [46945] Handels⸗ und Fuhrgenossenschaft e. G. m. b. H., Neudamm. enossenschafts⸗ register Nr. 19. Nach vollständiger Ver⸗ teilung des Genossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Neudamm, den 12 Juli 1923. Das Amtsgericht.
osterburg. [46846 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Späningen e. G. m. b. H. an Stelle des ausgeschiedenen Fritz Höltge der Lehrer Erich Busse in Späningen als Vorstandsmitglied eingetragen. Osterburg, den 20. Juli 1923. Das Amtsgericht.
Reinerz. 1146847]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 8 (Reinerzer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. H.) eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. 6. 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmit⸗ glieder sind Liquidatoren.
Reinerz, den 20. Juli 1923.
Amtsgericht.
Schneidemühl. 3
. 1746848]
Bei der im Genossenschaftsregister unter lfd. Nr. 40 eingetragenen Hasenberger Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Hasenberg ist eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. Juni 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder und Fritz Klawitter in Hasen⸗ berg sind die Liquidatoren.
Schneidemühl, den 20. Juli 1923.
Das Amtsgericht.
Stuttgart. [46849] Genossenschaftsregistereintrag vom 21. 7. 1923: Einkaufsgenossenschaft württem⸗ bergischer Elektro⸗Installations⸗ firmen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz in Stuttgart (Schloßstr. 60). Satzung vom 12. 7. 23. Gegenstand des Unternehmens: Wirtschaftliche Förderung der Mitglieder 1. durch Einkauf von elektrotechnischen Bedarfsartikeln im großen; 2. durch deren Abgabe an die Mitglieder im einzelnen; 3. durch Beteiligung an anderen Unter⸗ nehmungen. Amtsgericht Stuttgart⸗Stadt. —2,n—
Trachenberg, Schles. [46850] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 4 eingetragenen Vereinsbank Trachenberg e. G. m. b. H. eingetragen worden, daß die höchstzulässige Anzahl der Geschäftsanteile auf fünfzig erhöht worden ist. Amtsgericht Trachenberg, den 14. Juli 1923.
9) Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Beriin. [47483]
In das Musterregister ist eingetragen:
Nr. 34 349. Firma Orientalische Ciga⸗ rettenfabrik „Tesma“ Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Berlin, ein Umschlag mit einem Muster für Reklameverse, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 104, II drei Jahre, angemeldet am 19. April 1923, Nachmittags 1 Uhr 15 Minuten.
Nr. 34 350. Firma Nos & Sohn Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin, ein Muster eines Etiketts für Likörflaschen, offen, Flächenmuster, Fabriknummer 1, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 4. Mai 1923, Vormittags 11 Uhr 25 Mi⸗
nuten. Nr. 34 351. Firma C. Schmittner K Co., Berlin⸗Wilmersdorf, ein Paket
mit zwei Modellen für Gebrauchskaraffen
Toilettenwässer, offen, Flächenmuster,
Berlin, ein Umschlag mit
ahre, angemeldet am 19. Mai 1923, Nachmittags 12 Uhr 10 Minuten.
Nr. 34 352. Firma Gohlke & Kirsten, Berlin⸗Zehlendorf, ein Umschlag mit dem Modell eines Schmuckstücks Cag. An⸗ hänger), versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 105, Schutz⸗
st drei Jahre, angemeldet am 2. Juni
1923, Nachmittags 12 Uhr 10 Minuten.
Bei Nr. 34 690. Firma Calm & Bender, Berlin, die Firma der Schutz⸗ uehmerin lautet jetzt: Calm & Bender Aktiengesellschaft.
Bei Nr. 33 415. Fabrikantin Else Werra Spaeth, Berlin, die Schutzfrist ist um weitere drei Jahre verlängert, ange⸗ meldet am 31. Mai 1923, Vormittags 11—12 Uhr.
Nr. 34 353. Schwimmsport⸗Club 1889 e. V. in Berlin, ein Umschlag mit drei Mustern für eine Klubnadel, eine Klub⸗ mütze und ein Badehosenabzeichen, offen, Flächenmuster, Fabriknummern 12, 01, 02, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 16. März 1923, Vormittags 10 —11 Uhr.“
Nr. 34 354. Firma Baumwoll⸗Manu⸗ faktur Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Berlin, fünf Muster für Baum⸗ wolldoppelkreppstoffe, offen, Flächenmuster,
abriknummern 6003/1, 6003/3, 6003/5, 003/7, 6003/9, Sch ußfrist drei Jahre, angemeldet am 23. Mai 1923, Nach⸗ mittags 3—7 Uhr.
Nr. 34 355. Firma E. S. Werkstätten für Handwerkkunst Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Charlottenburg, ein Umschlag mit vier Mustern für Hand⸗ druck auf Baumwoll⸗ und Leinenstoffen, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 76—79, Schutzfrist fünf Jahre, angemeldet am 29. Mai 1923, Vormittags 11 Uhr 20 Erintsze. Fiema polifs, Gesellihaft
. . Firma Polifa, Gesellscha mit beschränkter Haftung, Likör⸗ und Frucht⸗ saft⸗Fabrik, Berlin, ein versiegeltes Paket mit dem Modell einer Likörflasche, ver⸗ siegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 90, utzfrist drei Jahre, angemeldet am 7. Juni 1923, Nachmittags 1 Uhr 10 Minuten.
Nr. 34 357. Fabrikant Max Koseatz, wei Abbil⸗ dungen von Modellen eines Büfetts und eines Anrichteschrankes, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Geschäftsnummern 1, 2, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 7. Juni 1923, Vormittags 11 Uhr
45 Minuten.
Nr. 34 358. Firma Mitchels & Cie., Berlin, ein Umschlag mit einem auf “ 1n. ö malereimuster, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer E. 8 Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. Juni 1923, Nachmittags 1 Uhr.
Nr. 34 359. abrikant Franz R. Conrad, Berlin, ein Paket mit 40 Ab⸗ bildungen von Modellen für Beleuchtungs⸗ Pgenstände, versiegelt, Muster für plastische
rzeugnisse, Fabriknummern 236 a, 254 a, 255 a, 259 a, 317 a, 519 a, 525 a, 597 a, 609 a, 610 a, 634 a, 635 a, 10035 a, 10202 bis 10206, 10212, 10218, 10219, 10222, 10223, 10225, 10227, 10228, 10230, 10233 bis 10237, 106241, 10242, 10245, 10250, 10256, 10257, 10262, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 13. Juni 1923, Mittags 12 Uhr.
Nr. 34 360. Labrikant Franz R. Conrad, Berlin, ein Paket mit 32 Ab⸗ bildungen von Modellen für Beleuchtungs⸗ gegenstände, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 10263, 10264, 10267, 10901, 11096, 11437, 11545 bis 11552, 11554, 13570, 15272, 15246, 15254, 15256 bis 15258, 15264, 15269, 16282 bis 16284, 17561, 17563, 17565, 17566, 17568, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 13. Juni 1923, Mittags 12 Uhr.
Bei Nr. 33 409. Firma Werkstätten für Holzbeleuchtungskörper Aber & Freuden⸗ thal, Berlin, die Schutzfrist ist bis auf zehn Jahre verlängert, angemeldet am 8. Mai 1923, Vormittags 9—10 Uhr.
Bei Nr. 33 442. Firma Allgemeine Elektricitäts⸗Gesellschaft, Berlin. Die Schutzfrist ist bis auf zehn Jahre ver⸗ längert, angemeldet am 19. Mai 1923, Vormittags 9—10 Uhr.
Nr. 34 361. Fabrikant Erich Panse⸗ grau, Berlin. Die Abbildung des Modells eines Gehäuses für elektrische Zigarren⸗ anzünder, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 701, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 1. März 1923, Vormittags 10—12 Uhr.
Nr. 34 362. Fabrikant Curt Elschner, Berlin, ein Umschlag mit fünf Mustern für Vierfarbenbuchdrucke (Ansichtskarten), offen, Flächenmuster, Fabriknummern W. 11 = W. 15, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 16. März 1923, Vor⸗ mittags 8— 9 Uhr.
Nr. 34 363. Firma Max Kray & Co. — Glasindustrie Schreiber Aktiengesellschaft, Berlin, ein Umschlag mit der Abbildung des Modells eines Römers aus Glas, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 954/362, Schutzfritz drei Jahre, angemeldet am 29. Mai 1923, Nachmittags 1 Uhr 35 Minuten.
Nr. 34 364. Firma Edmund Wisolek, Berlin, ein Umschlag mit 11 Abbildungen von Modellen für Herrenmäntel versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Ge⸗ schäftsnummern 1—11, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 2. Juni 1923, Vormittags 10—11 Uhr.
Nr. 34 365. Firma Max Kray & Co. — Glasindustrie Schreiber Aktiengesellschaft, Berlin, ein Umschlag mit der Abbildung des Modells einer Kompottschale aus Glas, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 9600, Schutz⸗
— 101, 10. Schutzfrist drei
frist drei Jahre, angemeldet am 14. Juni 3, Nachmittags 1 Uhr. 8
Nr. 34 366. Firma Geo Borgfelbdt & Co. Aktien e in Berlin, ein ket mit 4 Modellen für charakteristise ännerfiguren, versiegelt, Muster plastische sse., Fabriknummern
1075, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ 1eeet am 15,. Juni 1923, Nachmittags
2 Uhr 30 Minuten.
Nr. 34 367. Firma Geo Borgfeldt & Co. Aktiengesellschaft in Berlin, ein Paket mit 2 Modellen für charakteristische Männerfiguren, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 1005/1, 1005/2, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25. Juni 1923, Nach⸗ mittags 12 Uhr 30 Minuten.
Nr. 34 368. Firma Siemens⸗Schuckert⸗ werke Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Berlin, die Abbildung des Modells einer Porzellanfassung, offen, Muster für SI.. Eheufmnche Fabrik⸗ nummer 101201, utzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. Juni 1923, Nach⸗ mittags 12 Uhr 40 Minuten.
Nr. 34 369. Firma Siemens⸗Schuckert⸗ werke Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Berlin, die Abbildung des Modells einer Glühlichtarmatur, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer 101211, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. Juni 1923, Nach⸗ mittags 12 Uhr 40 Minuten.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 90,
den 24. Juli 1923.
Dortmund. [47486] In unser Musterregister ist unter Nr. 260 bei dem Apothekenbesitzer Ludwig Schulte
in Wickede⸗Asseln eingetragen: ein ver⸗
schlossener Umschlag mit einem “ von Etiketten, plastische Erzeugnisse, Ge⸗ schäftsnummer 5486, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24. April 1923, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten. Dortmund, den 4. Mai 1923. Amtsgericht.
Limbach, Sachsen. 147484]
In das Musterregister ist eingetragen worden: a) am 5. Juli 1923: Nr. 653. Heinrich Max Unger, Stickerei⸗ geschäftsinhaber in Limbach, ein offener Umschlag, enthaltend sechs Muster für Handschuhblätter mit besonderem Zwickel und Manschettenverzierungen, auf Spezial⸗ maschine unter Verwendung von Laszeband gearbeitet, Geschäftsnummern 101—106, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 5. Juli 1923, Vorm. 10 ½ Uhr; b) am 10. Juli 1923: Nr. 654. Firma Heinze & Sohn in Limbach, ein versiegelter Umschlag, angeblich enthaltend zwölf Muster für Kettenwirkware und Raschelware aus Kunstseide, aus Wolle mit Kunstfeide und aus Baumwolle mit Kunstseide, ein⸗ und mehrfarbig, glatt und lang gestreift, Geschäftsnummern 616, 617, 627 A, 627 B, 628, 982, 988, 988 B, 1194, 1200, 1449, 1450, Flächenerzeug⸗ nisse, Iö drei Jahre, angemeldet am 10. Juli 1923, Vorm. 9 Uhr. Amtsgericht Limbach, Sa., „ 8 den 25. Juli 1923.
Mannheim. [47485]
Zum Musterregister II-Nr. 441, Firma
Esch & Co., Mannheim, wurde die Ver⸗
längerung der Schutzfritz um fünf Jahre
eingetragen.
Mannheim, den 17. Juli 1923. 1 Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 4.
11) Konkurse.
Chemnitz. [47481]
Die Konkursverfahren über: Nachlaß 1. des Schneidermeisters / Paul Willy Henschel, 2. des Kaufma Max Weinhold, 3. des Flei⸗ Paul Franz Seidel, b Vermögen 1. der off. Handelsgesellschaft in Firma „Spielwaren⸗Industrse Winkler & Hof⸗ mann i. Liquid” 2. des bish. Strumpf⸗ u. Konfektiogsgeschäfts⸗Inhabers Paul Seae dea ämtlich in Chemnitz, werden nach Abhflltung der Schlußtermine hier⸗ durch aufgehoben.
Amtsgericht Chemnitz, 26. Juli 1923.
[47482]
Güstrow. Aufhebung des Steinhildhauer Nindel⸗ schen Konkursverfahrens snfolge mangelnder
Konkursmasse. 8 Güstrow, der 25. Juli 1923. Meckl.⸗ i
ermeisters
5 2
147480] G. Bergmann
Hamburg. Konkursverfahren Nachl. ist gemäß 604 K.⸗O. eingestellt. Hamburg, 18.(Juli 1923. Das Amtsgericht.
Pirmasens.
Das Amtsgericht Pirmasen Beschluß vom 27. Juni 19 kursverfahren über da Schuhfabrikanten Frf Pirmasens einge da eine den Kosten des Verfahr entsprechende Konkurs⸗ masse nicht, Corhanden ist.
Pirmassis, 29. Juni 1923.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[47477] Reichsbahngütertarif, Heft C II (Ausnaͤhmetarife Tfv. 5). Mit Gültigkeit vom 20. Juli 1923 wird unter den Versandstationen des Aus⸗ nahmetarifs 8 für frische usw. Seefische
Schleswig⸗Friedrichsberg nachgetragen.
Auskunft —2 ꝓ.8. A
Bahnhof Alexanderpla Reichsbahndirektion. [47471]
Berlin,
Stralsund⸗Tribseer Eisenba
Gleich dem Vorgehen der Reichsbahn werden die Beförderungspreise bei der Stralsund⸗Tribseer Eisenbahn im Per⸗ sonenverkehr für die 2. Klasse um 300 für die 3. Klscge um 250 % und im Güten und Tierverkehr um 150 % erhöht.
Berlin, den 25. 7. 1923. 3
Der Vorstand.
[47473] Butzbach⸗Licher Eisenbahn.
Mit Gültigkeit vom 1. August d. J. werden die Beförderungspreise im Pen sonen⸗, Güter⸗ und Tierverkehr im gle⸗ Ausmaß wie bei der Reichsbahn erhs
Berlin, den 25. Juli 1923.
Der Vorstand. [47478]
Deutsch⸗Tschechoslowakischer Per⸗ sonen⸗ und Gepäckverkehr, Taris⸗ heft 2. Vom 1. August 1923 an werden die in Mark angegebenen Fahrpreise wie folgt erhöht: In der 1. und 2. K. b; das Sechzehnfache, in der 3.
4. Klasse auf das Zehnfache, die Gepäck⸗ frachtsätze auf das Sechzehnfache der vom 15. — 30. Juni 1923 geltenden Sätze. Als Mindestgepäckfracht werden 9000 ℳ oben. Die in Ké angegebenen Preis⸗ leiben unverändert. Nähere Auskunst erteilt die Verkehrskontrolle I in Dresden⸗ Altst., Strehlener Straße 1. Dresden, den 25. 7. 1923. Reichsbahndirektion.
[47475] Reichsbahngütertarif, Ost⸗mittel⸗ deutsch⸗sächsischer, mitteldeutsch⸗ bayerischer und mitteldeutsch⸗süd⸗
westdentscher Gütertarif.
Am 1. August 1923 werden die Ent⸗ fernungen für die Station Brotterode der Kleinbahn Kleinschmalkalden⸗Brotterode um 35 km ermäßigt. 8
Erfurt, den 23. Juli 1923.
Reichsbahndirektion.
9
[47472]
Greifswald⸗Grimmener Eisenbahn. Gleich dem Vorgehen der Reichsbahn
werden die Beförderungspreise bei der
Greifswald⸗Grimmener Eisenbahn im ersonenverkehr für die 2. Klasse um
300 %, für die 3. Klasse um 250 %, im
Güter⸗ und Tierverkehr um 150 % erhöht. Grimmen, den 25. Juli 19223. Die Dir ektion. 1 [47476) Bekanntmachung. “ Am 1. August 1923 wird der links der Bahnstrecke Zerbst —Leipzig zwischen den Stationen Bitterfeld und Delitzsch nen⸗ errichtete Haltepunkt Grube Ludwig für den allgemeinen Personenverkehr sowie für den Wagenladungsverkehr ange⸗ schlossenen Werke eröffnet werden. Die Entfernungen betragen zwischen Bitterfeld und Grube Ludwig 5,75
zwischen Delitzsch und Grube Ludwic
,11 km. Zur Bedienung des neuen Haltepunkts werden zunächst folgende Nüge anhalten: a) in der Richtung von Bitterfeld nach Delitzsch die Fäg⸗ Nr. 414, 404 und 420 b) in der Richtung von Delitzsch n Bitterfeld die Züge Nr. 411, 421 W, und 407. hb Halle (Saale), im Juli 1923. Reichsbahndirektion.
[47469] . Köln⸗Bonner Eisenbahnen. Am 1. August 1923 treten im Güten⸗ verkehr der Köln⸗Bonner Eisenbahnen 8 gleichen Tariferhöhungen in Kraft wie der Reichsbahn. 11“ Köln, den 25. Juli 1923. Die Direktion.
[47474] Kleinbahnen Chottschow⸗Garziger u. Neustadt⸗Prüssau. . Mit Gültigkeit vom 1. 8. d. J. werden wie bei der Reichsbahn die Beförderungs⸗ preise im Personenverkehr um 250 % —. 300 %, im Güter⸗ und Tierverkehr u 150 % erhöht. . Lauenburg, den 26. Juli 19223. Der Vorstand.
[47468] 8
Mit Gültigkeit vom 1. August 1923 werden die Personenfahrpreise und die Beförderungspreise für Gepäck usw. nach den für die Reichsbahnen geltenden Grund⸗ sätzen erhöht.
Lippstadt, den 23. Juli 1923.
e Direktion der Westfälischen Landes⸗Eisenbahn.
[47470]/ Ruppiner Eisenbahn. Die Tarifsätze unseres Binnen⸗Personen⸗
und Binnen⸗Gütertarifs werden zum
1. August d. J. in demselben Umfange
wie bei der Reichsbahn erhöht. Genehmigung auch hinsichtlich der ver⸗
kürzten Veröstentlichungefrift ist von
unserer Aufsichtsbehörde erteilt. 1“ Neuruppin, den 25. Juli 1923.
Die Direktion.
11““
[47466] Mit Wirkung vom 1. August d. J. werden die Personene Güter⸗ und Tier⸗ tarife im gleichen Umfange wie bei der Reichsbahn erhöht. Nordhausen⸗Wernigeroder Eisenbahn⸗ SFeesellschaft. Die Direktion.
E11“ 1“ [47467] 5 Mit Wirkung vom 1. August d. J. werden die jetzt düts ge⸗ Umlade und Rollbockgebühren um 200 % erhöht. Nordhausen⸗Wernigeroder Eisenbahn⸗ Gesellschaft.
Die Direktion.
22 F 825
für
8 878 2p
Der Bezugspreis beträgt monatlich 9000 Mk.
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Einzelne Nummern hosten 6000 Mk.
Alle Postanstalten nehmen Pestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer
Tel.: Schriftleitung Zenter. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
32.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszetle 18 000 Mhk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 30 000 Mk.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung ode
Inhalt des amtlichen Teiles: 3 Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
9. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung des Fieberthermometers.
Verordnung, betreffend den Branntweinausfuhrpreis.
Verordnung über einen Gebührentarif für die Musterungs⸗ verhandlungen der Seemannsämter im Reichsgebiet.
Uebersicht über die vom 1. August bis 30. September d. J. voraussichtlich stattfindenden Seedampfschiffsmaschinisten⸗ prüfungen sowie Vor⸗ und Hauptprüfungen zum Schiffs⸗ ingenieur.
Verordnung über Höchstpreise für Pe. “
Bekanntmachung, betreffend die Druckkostenbeiträge für die Veröffentlichung von Warenzeichen. 8
Bekanntmachung, betreffend die Preise der Patentschriften.
Bekanntmachung, betreffend Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten. —
Bekanntmachung einer Berichtigung in dem Beschluß des Bremer Senats über die Auflösung von Vereinen
Handelsverbot.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunden über die Verleihung des Enteignungsrechts.
Erlaß, betreffend Beobachtung der Zuständigkeitsgrenze bei Eingaben nachgeordneter Dienststellen, Gemeindebehörden ꝛc.
Aenderung der Prüfungsordnung für Kreistierärzte. “
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
Die Zollamtmänner Prechtl, in München, Schillinger in Lindau⸗Reutin, Gnadler in München, Sigler in Ludwigs⸗ hafen a. Rh., Heyl in Ludwigshafen a. Rh., Hoffmann in Bayreuth, Freudling in Regensburg, Gollwitzer in München, pengler in Nürnberg, Heeß in Würz⸗ burg, Reindl in Lindau, Zimmermann in Nürn⸗ berg, Blößner in Nürnberg, Hartmann in Sim⸗ bach, Himmler in München, Streicher in Würzburg, Götz in Nürnberg, Wirth in Nürnberg, Bornschlegel in München, Streck in München, Koller in München, Amoll in Bamberg, Baumann in Landau, Kandl in Passau, Degner 6 Würzburg, Rückert in Würzburg, Dietrich in Augsburg, Zimmermann in München, Dr. Hippler in Würzburg, Steinberger in München, Einödshofer in München, Bayerlein in Nürnberg, Römer in Hof und Düthorn in Bamberg sind zu Ober⸗ zollamtmännern ernannt worden.
Neunte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und
Beglaubigung der Fieberthermometer. 16 Vom 28. Juli 1923.
Auf Grund des § 4 des Gesetzes über die veeun ung der Fieberthermometer vom 2. Mai 1921. (RSBl. &. 495) wird nach Zustimmung des Reichsrats bestimmt:
Artikel 1.
Die Verordnungen zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung ber Fieberthermometer vom 5. Juli 1923 (RGBl. 1 S. 554) und vom 9. März 1923 (-GBl. I S. 166) werden, wie folgt, abgeändert: . —
1. in Nr. 6a -
2. in Nr. 6 b
3. in Nr. 6c 111“ 8 3 “ 4. in Nr. 6e bis 6 wird statt „je 30, 40, 50 ℳ eingesetzt
je 500 ℳ-. b Der Reichsminister des Innern wird ermächtigt, die weiteren Erhöhungen de Geldentwertung entsprechend mit eigener Zuständigkeit
festzusetzen. — — 1 9 Artikel 2. 3 8 ng tritt mit dem 1. August 1923 in Kraft.
wird statt „1000 ℳ’ eingesetzt 6000 ℳℳ,
Die Veror Verlin, den 28. Juli 1923.
1. 8 . 1“ 8 r. 8
Verordnung.
Beschluß des tigung setze ich
EE1I11I1
Auf Grund der mir durch 12. Juli 1923 erteilten Ermä
Berlin, Montag, den 30. Juli. Abends.
Prüfung und
Postscheckkonto: Berlin 41821.
r vorherige
8
Einsendung des Betrag
einschließlich des Portos abgegeben.
weinausfuhrpreis 132 der Branntwein⸗Verwertungs⸗ ordnung) fng Virkung “ 31. Juli 1923 auf 5 000 000 ℳ für 100 1 Weingeist fest. . 8 3 Berlin, den 28. Juli 1923.
Der Reichsminister der Finanzen
6 3. V.: Zapf.
Verordnung
über einen Gebührentarif für die Musterungs⸗
verhandlungen der Seemannsämter im Reichsgebiet.
(Veröffentlicht im Reichsministerialblatt (3.⸗B. f. d. D. R. 1923 Nr. 38 S. 724).
Auf Grund des § 26 der See mannsordnung vom 2. Juni 1902 (NSBl. S. 175) wird nach Zustimmung des Reichsrats der nachstehende Gebührentarif für die Musterungsverhandlungen der Seemannsämter im Reichsgebiet mit Wirkung vom 23. Juli 1923 unter gleichzeitiger Aufhebung des Tarifs vom 18. April 1923 (Reichsministerialblatt S. 292/293) festgestellt.
Auf die unten folgenden Gebührensätze für die Musterungs⸗ verhandlungen vor den Seemannsämtern wird die wöchentliche Reichs⸗ indexziffer für die Lebenshaltungskosten in der Weise angewandt, daß vom Montage einer jeden Woche ab die unten genannte Grundgebühr, mit der auf volle Tausende nach unten abgerundeten, in der Vorwoche veröffentlichten Reichsinderziffer vervielfacht, erhoben wird. Werden während des Aufenthalts eines Schiffes im Zuständigkeitsbereich eines Seemannsamts mehrere Amtsgeschäfte vorgenommen, so ist für die Berechnung der Gebühren für sämtliche Amtsgeschäfte diejenige Nerüisssr maßgebend, die Anwendung finden würde, wenn das letzte Amtsgeschäft allein vorgenommen wäre.
Grundgebühren:
Bezeichnung des Amtsgeschäfts G Kosten
ö
Ausfertigung einer neuen Musterrolle:
a) für ein Schiff von mehr als 300 Kubikmeter = 105,9 britische Registertons Nettoraumgehalt oder bei einer Bedapanhg von über 10 Mann
b) für ein kleineres Schftt. .. Anmusterung eines Schiffsmanngsg . . . Abmusterung eines Schiffsmannnns .. . Abänderung der Musterrolle außerhalb des Falles
einer An⸗ oder Abmusterung: -
a) für ein Schiff von mehr als 300 Kubikmeter = 105,9 britische Registertons Nettoraumgehalt
b) für ein kleineres Schiff 8 Ausfertigung einer Beilage bei notwendig werdenden
Nachmusterungen Anmerkung:
a) Die Beträge zu 2 und 3 sind für jeden Schiffsmann und für jede Person, die, ohne zur Schiffsmannschaft zu gehören, auf einem Schiffe als Maschinist, Aufwärter oder in anderer Eigenschaft angestellt ist, besonders zu entrichten. 1
b) Die vorstehenden Tarifsätze schließen zugleich etwaige Stempel⸗ kosten in sich. 8 2 58
Berlin, den 13. Juli 1923.
2 Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: von Jonquidres.
8
“ 8
“ Uebersicht “ 8 über die in der Zeit vom 1. August bis 30. September 1923 voraussichtlich stattfindenden Seedampfschiffs⸗ Maschinistenprüfungen sowie Vor⸗ und Haupt⸗
prüfungen zum Schiffsingenieur.
Zeitpunkt für die Prüfung zum Steemaschinisten.
1““ 8 IV. und III. Klasse.
Lübeck. 15. August Bremerhaven 27. September Königsberg. . 8. September Fe vba. Rostock 24. 8 amburg**) .28.
24. September. — Schiffsingenieur. b Vorprüfung. Stettin. . . 3. September Anmerkung: *) Nur Prüfung zum Maschinisten IXY. Klasse. Rur Prasans Maschinisten III. Fage.
Alle Prüfungen können um einige Tage verschoben werden. Meldungen zu einer Prüfung anr 188 den Vorsitzenden der betreffenden Prüfungskommisston zu richten.
Verordnung über Höchstpreise für Zement.
Auf Grund des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, vom 4. August 1914 (RSBl. S 339) in der Fassung der
eE“
einschließli
nach 28 Tage
ordnung vom 17. Januar 1920 (NGBl. S. 94) und des § 1 der F“ über Fehens vom 25. Januar 1917 (RGBl. S. 74) werden unter Aufhebung der Verordnung über Höchst⸗ preise für Zement vom 27. Juli 1923 (Reichsanzeiger Nr. 173 vom 27. Juli 1923) mit Wirkung vom 30. Juli 1923 folgende Bestimmungen getroffen:
I.
Der Höchstpreis für 10 000 kg Zement ohne Fracht und Ver⸗ packung beträgt im Gebiete des Deutschen Reichs 30 250 000 ℳ.
Die Vergütung für den Handel ist in diesen Preisen enthalten.
Als Fracht darf die von den Zementverbänden nach Lage der Empfangsstation errechnete tatsächliche oder Durchschnittsfracht zu⸗ eeschlagen werden. Die Durchschnittsfrachten unterliegen meiner Kaächpräfung. Ergeben sich dabei Ueberschüsse oder Fehlbeträge, so sind die Durchschnittsfrachten nach meinen Anordnungen zu ändern.
II. Beim Kleinverkauf unter 10 000 kg dürfen zu den Höchstpreisen Fracht und Verpackung zugeschlagen werden beim Verkauf ab Werk, Schiff oder Waggon bis zu 15 8 2 „ Lager bis zu.. 30 vH.
8 Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten Stellen
(insbesondere Landespreisprüfungsstelle oder Bezirkspreisprüfungsstellen)
können mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers den Prozentsatz der Zuschläge entsprechend den örtlichen Verhältnissen Rdene chens fest⸗ setzen. Die Kleinverkaufszuschläge sind gleichfalls Höchstpreise im Sinne des Höchstpreisgesetzes. 1“ 1 1 111““ Die Umsatzsteuer ist in den Höchstpreisen enthalten. 7. 1 Zement im Sinne dieser Verordnung find Portlandzement, Eisen⸗ portlandzement, Hochofenzement, Schlackenzement und zementähnliche Bindemittel, einer Mischung von 1:3 bei Wasserlagerung b ruckfestigkeit von mehr als 140 kg / em haben Berlin, den 28. Juli 1923. 1““ Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Staudinger.
gekannimach g9. Auf Grund des Artikel IV Nr. 3 des Gesetzes zur (. höhung der patentamtlichen Gebühren vom 27. Juni 1922 (RGBl. Teil II S. 619) werden in Avbänderung der Bekannt⸗ machung vom 27. Juni 1923 die Druckkostenbeiträge für die Veröffentlichung von Warenzeichen hiermit anderweit festgesetzt. Vom 1. August 1923 an werden erhoben
in Stufe 1 304 000 ℳ 8E32 608 ,000
8 912 000
1 700 000
2 500 000
3 300 000 1“ . 4 000 000 den 28. Juli 1923.
Der Präsident des Reichspatentamts.
Bekanntmachung, betreffend die Preise der Patentschriften.
Vom 2. August 1923 ab beträgt der Preis einer jeden Patentschrift: a) für das Inland, für Danzig und Oesterreich 9 000 ℳ b) für das übrige Auslandẽ e 860 000 „ Berlin, den 28. Juli 1923. Der Präsident des Reichspatentamts. “ 8 85 8 Bekanntmachung, betreffend die Ersatz leistung für beschädigte Reichs⸗ banknoten. ““ Vom 28. Juli 1923.
Grund des Gesetzes vom 24. Juli 1922 über die
8
Auf
Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten (RGBl. Teil II
S. 683) bestimmen wir, daß für ha Reichsbank⸗ noten über eine Million Mark mit dem Ausgabedatum vom 25. Juli 1923 unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (RGBl. S. 177) Ersatzleistung nur dann erfolgt, wenn Wasserzeichen und Faser⸗ streifen in deutlich erkennbarem Zustande auf dem vorgelegten Teile enthalten sind. 8 Berlin, den 28. Juli 1923.
Neichsbankdirektorium. Havenstein. von Glasenapp. von Grimm.
Ver⸗
Kauffmann. Budczies. Fuchs. P.
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