1““

schaft in der Weise befugt, daß je zwei zusammen von ihnen die Firma rechts⸗ verbindlich zeichnen und diese vertreten können. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der ge⸗ schriebenen oder auf mechanischem Wege hbergestellten Firma der Gesellschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Dauer der Gesellschaft ist, vorbehaltlich anders⸗ lautender Beschlüsse der Gesellschafterver⸗ sammlung, soweit diese mit mindestens drei Vierteln der insgesamt vorhandenen Stimmen gefaßt werden, unbeschränkt. Im Falle der Auflösung erfolgt die Liquidation durch die Geschäftsführer. Das Gesellschaftsvermögen wird alsdann unter die Gesellschafter nach Maßgabe ihrer Geschäftsanteile verteilt. Die Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben sind, durch den Deutschen Reichsanzeiger, im übrigen durch schriftliche Benachrichtigung. der Gesellschafter.

August 1923.

Amtsgericht Teterow, 2. Teterow. [50041]

In unser Handelsregister ist heute die am 1. 7. 23 begonnene offene Handels⸗ gesellschaft Fr. Awolin & Sohn mit dem Sitze in Teterow eingetragen. Gesell⸗ schafter sind die Maurermeister Friedrich Awolin und Walter Awolin, hierselbst. Amtsgericht Teterow, den 2. August 1923.

Tostedt. [50043] In das Handelsregister B Nr. 3 ist bei der Firma „Allgemeine Technische Gesell⸗ schaft m. b. H. in Tostedt“ heute einge⸗ tragen: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Tostedt, 28. 7. 23.

Tharandt. [50042]

Auf Blatt 257 des Handelsregisters, die Firma Deutsche Verkehrsbank, Aktien⸗ gesellschaft, Geschäftsstelle Mohorn in Mohorn betr., ist am 10. Juli 1923 ein⸗ getragen worden:

Gemäß dem bereits durchgeführten Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 19. März 1923 ist das Grundkapital um neunzig Millionen Mark auf einhundert Millionen Mark erhöht worden. Amtsgericht Tharandt, den 28. Juli 1923.

Traben-Trarbach. [50044⁴] In unser Handelsregister A ist bei der Firma Paul Vollmar zu Traben⸗Trar⸗ bach heute folgendes eingetragen worden: Der Paul Vollmar jr. ist in das Geschäft als persönlich haftender Geseellschafter eingetreten. Die Firma ist in eine offene Handelsgesellschaft umgewandelt und hat am 1. Juli 1923 begonnen. rraben⸗Trarbach, den 27. Juli 1923. Das Amtsgericht.

vacha. [50045] In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 99 bei der Firma A. & S. Katz in Vacha eingetragen worden: Dem Kaufmann Alfred Katz in Vacha ist Prokura erteilt. Vacha, den 31. Juli 1923. Thüringisches Amtsgericht. velbert, Rheinl. [50046] In unser Handelsregister ist folgendes eingetragen worden in Abteilung B:

Am 28. Juli 1923 unter Nr. 94 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Industrie Eisen⸗ und Schrothandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung“ mit dem Sitz in Velbert. Gegenstand des LET“ ist der Großhandel mit Metallabfällen aller Art, der Großhandel mit Neumetall ist auch gestattet. Das Stammkapital beträgt 3 000 000 ℳ. Geschäftsführer ist Wil⸗ helm Eller aus Neviges. Der Geesell⸗ schaftsvertrag ist am 9. Juli 1923 fest⸗ gestellt. Oeffentliche Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger.

Am 31. Juli 1923 unter Nr. 93 bei der Aktiengesellschaft in Firma Nieder⸗ drenk & Co. Altiengesellschaft zu Velbert. Den Kaufleuten Karl Wülfing, Arnold Thomé und Wilhelm Wittenhaus, sämt⸗ lich in Velbert, ist Gesamtprokura erteilt. “ den 31. Juli 1923.

Amtsgericht.

Verden. [50047]

In das Handelsregister B Nr. 29 ist heute bei der „Bank für Nieversachsen, Aktiengesellschaft in Hannover, Zweig⸗ niederlassung Verden“ folgendes eingetragen worden: Die in der Generalversammlung vom 5. April 1923 beschlossene Erhöhung des Grundkapitals um 200 000 000 ℳ ist durchgeführt. Das Grundkapital beträgt jetzt 300 000 000 ℳ und zerfällt in 1500. Namenaktien zu je 1000 ℳ, 80 Namen⸗ aktien zu je 25 000 ℳ, in 28 500 Inhaber⸗ aktien zu je 1000 ℳ, in 10 000 Inhaber⸗ aktien zu je haberaktien zu je 10 000 ℳ, in 10 000 Inhaberaktien zu je 5000 ℳ, in 12 000 Inhaberaktien zu je 10 000 ℳ und in 600 Inhaberaktien zu je 50 000 ℳ. — Durch Beschluß vom gleichen Tage ist der Gesellschaftsvertrag geändert in den §§ 4 und 21.

Amtsgericht Verden, 27. Juli 1923.

Villingen, Baden. [50048] Zu O.⸗Z 346 des diess. Handelsregisters Abt. A Bd. I Firma Peter Bung in St. Georgen wurde heute eingetragen: Die Firma ist erloschen. Villingen, den 28. Juli 1923. Der Gerichtsschreiber Bad. Amtsgerichts.

VIotho. [50049] In das Handelsregister Abteilung A ist unter Nr. 181 des Registers am 28. Juli 1923 die Firma Heinrich Mansen in Vlotho und als deren Inhaber der igarrenfabrikant Heinrich Mansen i Vlotho eingetragen woreen. Amtsgericht Vlotho.

1000 ℳ und in 5800 In⸗

— “

Waldenburg, Sachsen. (50050]

Auf Blatt 139 des Handelsregisters des unterzeichneten Gerichts, die Firma R. Otto Granz in Altstadt, Waldenburg, betreffend, ist heute eingetragen worden, daß in das Handelsgeschäft zwei Kom⸗ manditisten eingetreten sind, die Kom⸗ manditgesellschaft am 1. Januar 1923 errichtet worden und der Strumpffabrikant Otto Richard Granz in Altstadt, Walden⸗ burg, persönlich haftender Gesellschafter ist.

Sächs. Amtsgericht Waldenburg, am 31. Juli 1923.

Waldshut. [50051]

Handelsregistereintrag A O.⸗Z. 347: Die Firma „Karl Hönn, Verlag Seldwyla in Bern, Zweigniederlassung Waldshu⸗ ist erloschen.

Waldshut, den 28. Juli 1923. Amtsgericht. I.

Wilhelmshaven. [50002]

In das Handelsregister ist am 28. 7. 23 unter Nr. 85 neu eingetragen:

Norddeutsche Patentmatratzen⸗ und “ Arhamaleütfchaft Wil⸗

elmshaven.

Gegenstand des Unternehmens: Her⸗ stellung und Vertrieb von Patentmatratzen und Polstermöbeln, Erwerb ähnlicher Unternehmungen und Beteiligung an solchen.

Stammkapital 300 Millionen Mark.

Vorstand sind der Kaufmann Hans Eckelkamp in Wilhelmshaven und der Kaufmann Adolf Janssen in Rüstringen.

Aktiengesellschaft. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 27. Juni 1923 festgestellt. Der Vorstand besteht je nach der Be⸗ stimmung des Aufsichtsrats aus einem Mitglied oder aus mehreren. Sind mehrere bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Mitglieder vertreten oder durch ein Mitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen.

Zusatz: Ferner wird bekanntgemacht: Das Grundkapital ist zerlegt in 30 000 Aktien zu je 10 000 ℳ, die auf den In⸗ haber lauten und zum Nennwerte aus⸗ gegeben werden. Bekanntmachungen ver⸗ öffentlicht die Gesellschaft im Deutschen Reichsanzeiger. Die Generalversamm⸗ lung wird berufen durch einmalige Be⸗ kanntmachung in diesem Blatte mit der Tagesordnung mindestens 18 Tage vor dem Termin.

Die Gründer der Gesellschaft sind: 1. der Kaufmann Heinrich Iden in Rüstringen, 2. der Kaufmann Fritz Kläbe in Wilhelmshaven, 3. der Kaufmann Hendrik Veening in Wilhelmshaven, 4. der Kaufmann Hermann Dominicus in Wilhelmshaven, 5. der Bauunternehmer Ernst Wieting in Rüstringen, welche aller Aktien übernommen haben.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind:

1. der Senator Emil Raschke in Wilhelmshaven,

2. der Kaufmann Georg Steenken in Wilhelmshaven,

3. der Kaufmann Hubert Althoff in Rüstringen.

Die bei der Anmeldung eingereichten Schriftstücke, insbesondere der Prüfungs⸗ bericht des Vorstands und des Aufsichis⸗ rats, können beim Registergerichte einge⸗ sehen werden.

Amtsgericht Wilhelmshaven. Wismar. [50057]

In unser Handelsregister ist zur Firma „Dampf⸗, Wasch⸗und Plättanstalt Wismar, Inh. Wilhelm Gerlitzky“, hier, die ohne Aiquidation erfolgte Auflösung der offenen Handelsgesellschaft und das Erlöschen der Firma eingetragen.

Wismar, den 1. August 1923. Amtsgericht. Wolfenbüttel. [50053] Im Handelsregister ist eingetragen die Firma Wolfenbütteler Rohprodukten⸗Zen⸗ trale, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Wolfenbüttel. Der Gesellschaftsvertrag ist am 12. Juni 1923 abgeschlossen. Gegenstand des Unternehmens ist der An⸗ und Verkauf von Rohprodukten und ver⸗ wandten Artikeln sowie die Beteiligung an anderen ähnlichen Unternehmungen. Die Gesellschaft beginnt mit dem 15. Juni 1923, die Zeitdauer ist unbeschränkt. Zu⸗ Geschäftsführern sind bestellt: 1. Kauf⸗ mann Wolf Laiter in Wolfenbüttel, 2. der Kaufmann Adolf Schweber in Braun⸗ schweig. Jeder Geschäftsführer ist für sich berechtigt, für die Gesellschaft zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht so, daß der Zeichnende zu der geschriebenen oder auf mechanischem Wege hergestellten Firma seine Unterschrift beifügt. Das Stamm⸗

kapital beträgt 5 000 000 ℳ.

Wolfenbüttel, den 26. Juli 1923.

Das Amtsgericht.

———

Wolfenbüttel.

Bei der im hiesigen Handelsregister eingetragenen Firma Braunschweiger Margarine⸗Werke Max Hilke ist heute vermerkt, daß dem Kaufmann Otto Peters hier Prokura in der Weise erteilt ist, daß er befugt ist, die Firma allein zu zeichnen und zu vertreten.

Amtsgericht Wolfenbüttel, den 27. Juli 1923.

Wolfenbüttel. [50055]

Die in das hiesige Handelsregister A Band II Blatt 113 eingetragene Firma Apotheker C. Hattenkerl, Fabrik chem. pharmaceut. u. techn. Präparate, hier, ist am 27. Juli 1923 gelöscht.

Das Amtsgericht Wolfenbüttel.

Wurzen. [50056]

Auf dem die Aktiengesellschaft in Firma Wurzener Bank in Wurzen betreffenden Blatte 134 des biesigen Handelsregisters ist heute eingetragen worden: Die General⸗ versammlung vom 18. Juni 1923 hat die Erhöhung des Grundkapitals um fünfzig Millionen Mark, in zwanzigtausend auf den Inhaber lautende Stammaktien

[50054]

zu

“

zausend Mark und in dreitausend auf den Inhaber lautende Stammaktien zu zehn⸗ tausend Mark zerfallend, mithin auf ein⸗ undsiebzig Millionen Mark, beschlossen.

Die Erhöhung des Grundkapitals ist erfolgt.

Der Gesellschaftsvertrag vom 5. März 1900 in der Fassung vom 22. April 1921 ist durch den gleichen Beschluß laut No⸗ tariatsurkunde vom 18. Juni 1923 ent⸗ sprechend in § 5 sowie weiter in § 13 Abs. 2 und § 17 abgeändert worden.

Aus dem abgeänderten Gesellschafts⸗ vertrag wird folgendes bekanntgemacht: Je 1000 ℳ Stammaktienkapital gewähren eine Stimme; je 1000 ℳ Vorzugsaktien⸗ kapital gewähren in der Regel auch nur eine Stimme, jedoch in den in § 15 Abs. 5 des Kapitalverkehrsteuergesetzes erwähnten Fällen (Besetzung des Aufsichts⸗ rats, Aenderung des Gesellschaftsvertrags, Auflösung der Gesellschaft) vierzig Stimmen.

Amtsgericht Wurzen, den 31. Juli 1923.

7) Genossenschafts⸗ register.

Ahlen, Westf. [49746]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 8 eingetragenen „Ahlener Volksbank, e. G. m. b. H. zu Ahlen“ heute eingetragen worden:

Das Statut ist geändert. Geschäfts⸗ anteil und Haftsumme sind auf 50 000 ℳ erhöht worden.

Ahlen i. W., den 31. Juli 1923.

Das Amtsgericht. Amberg. [49747]

Wohnungsbau Cham eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz: Cham. Das Statut ist vom 5. Juni 1923. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die “ der Erwerb und die Verwaltung von Wohnungsbauten.

Amberg, den 30. Juli 1923.

Amtsgericht.

Beelitz, Mark. [49748]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 29 (Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Reesdorf, Kreis Zauch⸗Belzig) eingetragen worden: Die Haftsumme ist am 1. Juni 1923 auf 200 900 ℳ erhöht. Beelitz, den 20. Juli 1923. Das Amtsgericht. Bernburg. [49751]

In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen unter Nr. 57 die „Heim⸗ stättengenossenschaft (Selbsthilfe) eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Dröbel, deren Statut am 16. Juli und 26. Juli 1923 festgestellt ist. Gegenstand des Unternehmens ist, bau⸗ und siedlungs⸗ lustige Angestellte und Arbeiter von Dröbel, die sich mit festem Willen durch gegenseitig zu leistende Arbeit in den Besitz eines Eigenheims setzen wollen, zusammenzuschließen und im Verein Wohnungen zu erbauen.

Amtsgericht Bernburg, den 30. 7. 23.

Cöthen, Anhalt. [49749] Unter Nr. 24 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Drosa e. G. m. b. H. folgendes eingetragen worden: Die Haftsumme ist auf 20 000 ℳ erhöht. Cöthen i. Anhalt, den 24. Juli 1923. Anhaltisches Amtsgericht. 3.

Cottbus. [49757]

In das Genossenschaf tsregister ist unter Nr. 64 — Gemeinnütziger Bauverein für Heimstättengründung Cottbus, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Cottbus — eingetragen: Gegenstand des Unternehmens Bau von Wohnhäusern zum Verkauf oder Vermietung ausschließlich an die Genossen.

Cottbus, den 19. Juli 1923.

Das Amtsgericht.

—.——

Duisburg. [49750]

In das Genossenschaftsregister ist am 26. Juli 1923 unter Nr. 73 die Genossen⸗ schaft Einkaufs⸗ u. Werkvereinigung der Sattler⸗ Polsterer⸗ u. Dekorateur⸗Zwangs⸗ Innung Duisburg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Duisburg eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist:

1. die Uebernahme von Lieferungen und Arbeiten, ihre Verteilung auf geeignete Betriebe der Mitglieder und die Sicherung ihrer ordnungsmäßigen Ausführung,

2. der gemeinsame Einkauf von Roh⸗ stoffen und Halbfabrikaten,

3. die Unterstützung der Mitglieder bei Angeboten und Uebernahme von Liefe⸗ rungen sowie bei der Durchführung der letzteren in bezug auf Qualität,

4 die Unterstützung der Mitglieder bei ihrem Geld⸗ und Kreditverkehr, soweit sie bei der Verfolgung der Aufgaben zu Ziffer 1—2 erforderlich wird. auch durch Bürgschaft oder Hinterlegung von Kautionen erfolgen.

Das Statut ist am 7. März 1923 fest⸗ gestellt. Amtsgericht Duisburg.

Festenberg. [49752]

In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 14 eingetragenen Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft selbständiger Bäcker⸗ Konditor⸗ und Pfefferküchlermeister, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Festenberg, am 27. Juli 1923 eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ vom 7. Juni 1923 sind die §§ 13

lung Abs. 5, 20 Abs. 2, 22 Abs. 1, 22 Abs. 3 der Satzung geändert. “

Amtsgericht Festenberg⸗ G

Sie kann

Freiburg, Breisgau. [49753 — Genossenschaftsregistereintrag Band II „ 23. 98

Heimstätten⸗ und Gartenbauge⸗ nossenschaft der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen — ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit Sitz in Freiburg — betr. Durch Gen⸗Vers. vom 31. März 1922 ist Genossenschaft auf⸗ gelöst. Die bisherigen Vorstandsmit glieder sind Liquidatoren.

Freiburg, den 25. Juli 1923.

Amtsgericht. I.

Glelwitz. [49754]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 94 die Genossenschaft in Firma Klüschau'er Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Klüschau“, ein⸗ getragen worden. Statut vom 18. März 1923. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere:

1. der gemeinschaftliche Wirtschaftsbedürfnissen,

2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Be⸗ triebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung,

3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Amtsgericht Gleiwitz, den 28. Juli 1923.

Bezug von

Heidelberg. [49755] Genossenschaftsregistereintrag Band II. O.⸗Z. 27. Der Sitz der „Edeka“ Ein⸗ kaufsgenossenschaft Unterbadischer Klein⸗ händler, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in St. Ilg en, ist nach Walldorf verlegt. 8 Heidelberg, den 30. Juli 1923. Amtsgericht. V.

U rennn n,

Heiligenstadt, Eichsfeld. [49756]

In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 12 eingetragenen Genossenschaft Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Günterode, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen worden: Die Haftsumme ist auf 1 000 000 ℳ erhöht. 8

Heiligenstadt, den 27. Juli 1923.

Das Amtsgericht. 8

Leck. [49758]

Eintragung in das Genossenschafts⸗ register Nr. 15 bei der Bäcker⸗Einkaufs⸗ Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Leck, am 31. Juli 1923:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 22. Januar 1923 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst.

Das Amtsgericht Leck.

Leipzig. [49759] Auf Blatt 31 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Leipziger Vereini⸗ gung zur Talg⸗ und Fellverwertung, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Leipzig, ist heute eingetragen worden: Der Gegen⸗ stand des Unternehmens erstreckt sich auch auf Großhandel mit Nahrungsmitteln. Amtsgericht Leipzig, 31. Juli 1923.

Löningen. [49760)]

In das Genossenschaftsregister ist heute die Elektrizitätsgenossenschaft Essen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Essen i. Oldbrg., eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: Die Beschaffung von elektrischem Strom zwecks Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Genossen. Statut vom 9. März 1923.

11 Sli 1928

Amtsgericht Löningen.

Lübeck. [49761] Genossenschaftsregister.

Am 30. Juli 1923 ist eingetragen bei der Firma Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Nusse: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Dezember 1921 ist die Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden. Die Firma lautet jetzt: Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist ferner der gemeinschaftliche Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel.

Amtsgericht Lübeck. Neustadt, O. S. [49763]

Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 41 eingetragenen Wasserleitungs⸗ genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Altstadt eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 22. April 1923 aufgelöst. Amtsgericht Neustadt, O. S., 27. 7. 1923.

Neustadt, Schwarzwald. ([49762] Zum Genossenschaftsregister Band I. O.⸗Z. 28 — bei der Firma „Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft des Bauernvereins Altglashütten, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Altglashütten wurde heute ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 22. April 1923 sind die 5§ 6 Ziffer 1 (Haftsumme) und 24 Abs. 1 (Geschäftsanteil) des Statuts vom 29. II. 1920 geändert. Die Hafisumme beträgt jetzt 20 000 ℳ. Neustadt, den 26. Juli 1923. Badisches Amtsgericht.

osnabrück. [49764] In das Genossenschaftsregister ist bei der Osnabrücker Holzindustrie, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Osnabrück, am 23. 7. 23 eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. 4. 23 ist das Statut geändert; die Haftsumme beträgt 50 000 ℳ. Amtsgericht Osnabrück.

Polkwitz. [49765]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, einge⸗ tragenen Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Kunzendorf, eingetragen worden:

Gustav Schwerdtner und Hermann Demuth sind aus dem Vorstand aus⸗ getreten. An ihre Stelle sind Rudolf Wuttke und Willi Nischak in den Vor⸗ stand gewählt.

Amtsgericht Polkwitz, 26. 7.

Rossla, Harz. [49766] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 8 „Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Breitenbach i. H. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Breitenbach i H.“, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Juli 1923 ist die Haftsumme auf Geschäftsanteil auf 1 000 000 ℳ erhöht. Roßla, den 1. August 1923. Das Amtsgericht.

————

Schwerin, Mecklb. [49767]

In das Genossenschaftsregister ist zur Firma Zentral Warengenossenschaft „Raiff⸗ eisen“ für beide Mecklenburg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, hier, eingetragen: Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 31. Mai 1923 ist die Firma ge⸗ ändert in „Zentral Warengenossenschaft „Raiffeisen“ für beide Mecklenburg und Groß⸗Hamburg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflichtt.

Schwerin, 26. Juli 1923.

Amtsgericht.

Werden, Ruhr. [49768]

In unser Genossenschaftsregister ist am 8SèI 11“ Einkaufsgenossenschaft der Bäckerinnung Kettwig e. Gen. m. b. H. in Kettwig eingetragen, daß durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 27. November 1922. und vom 16. April 1923 der § 11 der Satzungen betr. Höhe und Zahlungen der Geschäftsanteile geändert ist.

Amtsgericht Werden⸗Ruhr

Wiehe. [49769]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Ländliche Spar⸗ und Darlehnstasse Wiehe und Umgegend, e. G. m b. H, in Wiehe ein⸗ getragen: Die Haftsumme ist auf 1 000 000 ℳ je Anteil erhöht worden. Wiehe, den 28. Juli 1923. Das Amts⸗ gericht.

9) Musterregifter.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Stuttgart. [50952] In das Musterregister unterm

1. August 1923 eingetragen:

Nr. 8245. Firma Stuttgarter Holz und Spielwarenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hier. Be⸗ wegliche Pendelspiele: a) Hüpfendes Häschen, Gesch.⸗Nr. 35, b) Hüpfendes Häschen, Gesch.⸗Nr. 36, c) Krokodil mit Neger, Gesch.⸗Nr. 51, in versiegeltem Paket, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 6. Juli 1923, Vormittags 11 Uhr.

Nr. 3097. Firma Wilh. Prenner, hier, Verlängerung der Schutzfrist bezüg⸗ lich der Muster Nrn. 1568, 1569, 1602, 1604, 1605, 1606, 1607 um zwölf Jahre.

Nr. 3105. Für dieselbe, Verlängerung der Schutzfrist bezüglich der Modelle Nrn. 1612, 1614, 1618, 1625 um zwölf Jahre.

Nr. 3146. Für dieselbe, Verlängerung der Schutzfrist bezüglich der Muster Nrn. 1626, 1634, 1642 und 1644 um zwölf Jahre.

Amtsgericht Stuttgart⸗Stadt

reaxue

11) Konkurse.

Berlin-Schöneberg. 50953] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Harras⸗Vergaser⸗Gesellschaft m. b. H & Co., Kommanditgesellschaft, Berlin W. 35, Lützowstr. 96, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußterminz aufgehoben.

Berlin⸗Schöneberg, den 2. August 1923.

Das Amtsgericht. Abteilung 9

—,—

12) Tarif⸗- und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

[50955) Bekanntmachung. Deutscher Eisenbahngütertarif. Teil 11, Ausnahmetarif 6. Ab 8. VIII. 1923 wird Finsterwalde (Nieder laus.) als Gewinnungsstätte in den Aus nahmetarif 6 einbezogen. Halle (Saale), den 4. August 1923. Nieichsbahndirektion.

1923.

ist

—

Nr.

4½ % Ministerialrat

Der Bezugspreis beträgt monatlich 36000 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an,

den Postanstalten und Zeitungsv

ertrieben für

Einzelne Nommern hosten 6000 Mk.

Tel.:

für Berlin außer 5 4 Selbstahholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Schriftleitung Zenn. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. ¶

Anzeigenpreis für den Naum einer ö5 gespaltenen Einheitszeile 50 000 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 85 000 Mk.

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die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers,

Reichsbankgirokonto.

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Berlin,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

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onnerstag, den 9. Auguft, Abends.

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FFrgAve eenn —

—

Ernennungen ꝛc. Verordnung über die Verkaufpreise und

9 9% Vom 1. September ds. Is. ab bet

Inhalt des amtlichen Teile

Deutsches Reich.

den inländischen Absatz von Süßstoff. Verordnungen über künstliche Düngemittel. Bekanntmachung, betreffend die Ersatzleistung für beschädigte

Reichsbanknoten. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Reichsbank⸗

nebenstelle in Ortelsburg.

Anzeigen, Reichsgesetzblatts

gesetzblatts Teil II.

Preußen.

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8—

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen Handelsverbote. M

Im Reichswirtschaftsministerium ist der Abteilungsdirigent

Mini

8 über

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die den inländischen Absatz von S

Verordnung

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üßstoff.

en Reichsanteil für

betreffkend die Ausgabe der Nummer 68 des Teil I und der Nummer 28 des Reichs⸗

Geheime Regierungsrat Dr. Schäffer zum sterialdirektor ernannt worden.

Verkaufpreise und den Reichsanteil für

Mit Wirkung vom 9. August 1923 werden auf Grund 6 Abs. 1 des Süßstoffgesetzes vom 8. April 1922

des § (RG2 preise Süßstoff, wie folgt, bestimmt:

g1I. 1 S. 390) nach Anhörung des Beirats die Verkauf⸗

und der Reichsanteil für den inländischen Absatz von

I. Verkaufpreise für den Absatz von Benzoesäuresulfinid durch die Deutsche Süßstoffgesellschaft m. b. H. in Berlin:

II. Verkaufpreise für Benzoesäuresulfinid beim Saccharinfabrik A.⸗G. vormals Fahlberg, List & Co. in die nach § 4 Abs. 1 und 2 des Süßstoffgesetzes Bezugs⸗

3, 720h . 15 880,— ℳ 63 620,— ℳ ie die Kosten

Südost an berechti 9

2. Röhrchen mit 5

A. Verbraucherfüßstoff: 1. H⸗Packung (Inhalt 1 ¼ g zu 75 vH) . 2. G⸗Packungen in Tabletten zu 20 vH: A““ 11111.“] EEZ11“

B. Gewerbesüßstoff (zu 75 vH):

1. A⸗Packung (Inhalt 2. B⸗Packung (Inhalt 3. C⸗Packung (Inhalt 4. D⸗Packung (Inhalt

2090 ehaäöö 50 g) 1“] 900 )

gten:

1. Röhrchen mit 25 Stück Tabletten zu 20 vH g Kristallsüßstoff zu 75 vH 3. Gläser mit 25 g Kristallsüßstoff zu 75 vH. In den Preisen zu II sind die Handelsaufschläge sow

für Frachten und Kistenverpackung nicht berücksicht

III. Verkaufpreise für den die Deutsche Dulcin⸗Gesellschaft m. b. H.

IV. Reichsanteil vom inländischen

1. Packung zu 50 gg . EEeööööö6. 3. Packung zu 200 4. Packung zu 400 5. Packung zu 800

AAI11113“ 14A“

. 5 0⁴ 8

Absatz

Verbrauchersüßstoff in H⸗Packungen

Verbraucherfüßstoff in G⸗Packungen Gewerbesüßstoff (I B). .

1. 2 3 4 setzes (II1)... von

Dulein (111) . .. von jedem Kilogramm.

5.

Berlin, den 8. August 1923. . Der Reichsminister der Finanzen.

Der Reichsmini

Auf Grund des § Düngemittel vom 3. August 1918 ( Fesung der Verordnung vom

146) wird verordnet:

J. V.: Zapf.

J. V.: Dr. Heinrici.

Verordnung über künstliche Dür Vom 8. August 1923.

8 8—

21. Februar 1923 (RGBl.

. 12 000,— ℳ

—. 20 000,— ℳ . 36 000,. — ℳ

. 84 000,—

. 168 000,— . 390 000,— . 720 000,— . 3 300 000,—

igt.

ℳ

ℳ ℳ ℳ ℳ Absatz durch die in Magdeburg⸗

inländischen Absatz von Dulein durch in Berlin⸗Britz:

—. 197 000,— ℳ . 380 100,— ℳ

743 300,— ℳ . 1 465 700,— ℳ . 2 903 600,— ℳ

von Süͤßstoff: (IA1) 1 920 000,— ℳ (IA2) 1 844 600,— ℳ öö816868600 000, — . Süßstoff gemäß § 4 Abs. 1 und 2 des Ge⸗ -920-900 8 jedem KilogrammSüßstoff zu 100vH. 1 925 (00öö6

8

ster für Ernährung und Landwirts

igemittel. N.

10 der Verordnung über künstliche RGBl. S. 999) in der I

4

In Abs. 1 des Abs. A. Superphosphate“ der der Verord⸗ nung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) anliegenden „Liste der Düngemittel und Preise“ in der Fassung der Verordnung vom 7. August 1923 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 182) tritt folgende Aenderung ein:

Der Preis für das Kilogrammprozent wasserlösliche Phosphorsäure wird mit Wirkung vom 7. August 1923 ab von 146 400 ℳ auf 265 900 ℳ erhöht.

Berlin, den 8. August 1923.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. h¹]

—— —

Verordnung über künstliche Düngemittel. Vom 9. August 1923.

Auf Grund des § 10 der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) in der Fassung der Verordnung vom 21. Februar 1923 (RCBl. I S. 146) wird verordnet:

In Abs. 1 des Abs. A. Superphosphate“ der der Verord⸗ nung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (7RGBl. S. 999) anliegenden „Liste der Düngemittel und Preise“ in der Fassung der Verordnung vom 8. August 1923 tritt folgende Aenderung ein:

Der Preis für das Kilogrammprozent wasserlösliche Phosphorsäure wird mit Wirkung vom 8. August 1923 ab von 265 900 ℳ auf 378 800 ℳ erhöht.

Berlin, den 9. August 1923.

Der Reichsminister für Ernährung und —

Landwirtschaft. Z. B

Dr. Heinricei.

8 Being etreffend die Ersatzleistung für beschädigte Reichs⸗ banknoten. Vom 8. August 1923. Auf Grund des Gesetzes vom 24. Juli 1922 über die Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten (RGBl. Teil II S. 683) bestimmen wir, daß für beschädigte Reichsbank⸗ noten über 10 Millionen Mark, 20 Millionen Mark und 50 Millionen Mark, sämtlich mit dem Datum vom 25. Juli 1923, unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (RGBl. S. 177) Er⸗ satzleisung nur dann erfolgt, wenn Wasserzeichen und Faser⸗ streifen in deutlich erkennbarem Zustande auf dem vorgelegten Teile enthalten sind. v Berlin, den 8. August 1923. 1 Reichsbankdirektorium. Havenstein. von Glasenapp. Kauffmann. Schneider. Bernhard. Friedrich. Fuchs. P. Schneider.

——

8

Vekanntmach 9. Am 16. August 1923 wird in Ortelsburg eine von der Reichsbankstelle in Allenstein abhängige Reichsbankneben⸗ stelle mit Kasseneinrichtung und beschränktem Giroverkehr eröffnet werden. 1 Berlin, den 3. August 1923. Reichsbankdirektorium. von Glasenapp.

8

Havenstein.

—

F.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 68 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält

die 2. Abänderung der Verordnung über die Schieds⸗ gerichte für die Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer oder mechanischer Arbeit, Dampf, Gas und Leitungs⸗ wasser sowie über das Reichswirtschaftsgericht als Berufungs⸗ instanz vom 16. Juni 1922, vom 28. Juli 1923,

die Verordnung zur Aenderung der Postordnung, vom 2. August 1923,

die 7. Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Erhöhung der Steuer bei Umsätzen von Aktien, Valutaobligationen und ausländischem Geld), vom 3. August 1923, und

die Verordnung, betreffend Außerkraftsetzung der stimmungen über den Handel mit ausländischen Zahlungs⸗

mitteln zum Einheitskurse, vom 4. August 1923.

Berlin, den 7. August 1923. Gesetzsammlungsamt. J. V.: Siebert.

———

Be⸗

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 28 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält

die Bekanntmachung über das am 11. Oktober 1909 in

Paris unterzeichnete Internationale Abkommen über den Ver⸗

kehr mit Kraftfahrzeugen, vom 30. Juli 1923,

rägt der monatliche Bezugspreis für den Reichs⸗ und Staatsanzeiger 200 000 Mark.

8

die Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Militär⸗ tarifs für Eisenbahnen, vom 24. Juli 1923,

die Verordnung zur Eisenbahn⸗Bau⸗ und Betriebsordnung, vom 20. Juli 1923, und

die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom

Berlin, den 7. August 1923.

Gesetzsammlungsamt. J. V.: Siebert.

Preußen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst Öund Volksbildung.

Der bisherige außerplanmäßige außerordentliche Prosessor in der philosophischen Fakultät der Universität München Dr. Geiger ist zum ordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät der Universität in Göttingen und der Privatdozent Dr. Heidegger in Freiburg zum ordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät der Universität Marburg ernannt worden. 1

ͤ “

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich dem Händler Karl Puls ih Jeserig (Kreis Zauch⸗ Belzig) durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Belzig, den 4. August 1923.

Bohne, Landrat.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBlI S. 603) habe ich dem Großschlächtermeister Friedrich Klante, wohn⸗ haft in Berlin⸗Reinickendo rf, Holzstraße 4/5, durch Ver⸗ fügung vom heutigen Tage den Handel m it Gegen ständen des töglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. 1 1 “ 8

Berlin, den 3. August 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W

5 E14“ G

Auf Grund der Belanntmachung zur v“ unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (. dGBl. S. 603) habe ich Frau Anna Schwasz, Berlin⸗Tempelhof, Friedrich⸗Wilhelm⸗Straße 13 wohnhaft, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 4. August 1923.

Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Hinckel.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger

Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich dem Händler Friedrich August Riehl, Neu⸗ kölln, Juliusstraße 65, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin den 4. August 1923.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hin cke

Bekanntmachung.

Ich habe den Eheleuten Althändler Wilhelm Hirdes, hier, Weidenstraße 2, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs. insbesondere mit Aliwaren aller Art (Metall⸗ teile, Lumpen, Knochen usw.), wegen Unzuverlässigkeit untersagt. Die Kosten dieser Bekanntmachung tragen die Eheleute Hirdes als Gesamtschuldner.

Gelsenkirchen, den 3. August 1923.

Der Oberbürgermeister.

—

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Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung, betr. Fernhaltung un⸗ zuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915, ist dem Kaufmann Max Alfred Köhler in Görlitz, Hartmann⸗

straße 3 wohnhaft, der Lebens⸗ und