Geschäftsführer bestellt, so ist seder von ihnen berechtigt, die Gesellschaft allein zu vertreten. Weiter wird aus dem Gesell⸗ schaftsvertrag noch bekanntgemacht: Der Gesellschafter Baumeister Franz Schlattner in Aschersleben bringt als Einlage seine Erfahrungen und Erfindungen, sowie das Herstellungsverfahren des Neolitkunsimar⸗ mors in die Gesellschaft ein, deren Ge⸗ samtwert auf 1 000000 ℳ festgesetzt worden ist. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Amtsgericht Zwickau, den 16. August 1923.

Zwönitz. [55090] Auf Blatt 252 des Handelsregisters ist heute die Firma Otto Dietrich in Meinersdorf i. Erzgeb. und als ihr In⸗ haber der Strumpffabrikant Paul Otto Dietrich daselbst eingetragen worden. (An⸗ gegebener Geschäftszweig: Fabrikation von Strumpfwaren.) Amtsgericht Zwönitz, 13. August 1923.

6) Vereinsregister.

Isenhagen. [54268] In unser Vereinsregister ist unter Nr. 31 der Hauswirteverein. Wittingen u. Umg. mit dem Sitze in Wittingen ein⸗ getragen worden. Amtsgericht Isenhagen, 29. 6. 1923.

n nmeeeen.

7) Genossenschafts⸗ register.

Adenau. [54336] Im Genossenschaftsregister ist heute bei der Raiffeisen'schen An⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft in Kelberg eingetragen worden, daß der Straßenwärter Johann Peter Schumacher aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und der Zimmerer Matthias Hansen in Müllenbach in denselben ge⸗ wählt ist. “ Adenau, den 10. August 1923. Amtsgericht.

———

Altenburg, S.-A. [54337]

In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 48 — Einkaufsverein Altenburger Feinkost⸗ und Kolonialwarenhändler, ein⸗

etragene Genossenschaft mit beschränkter

Haftpflicht in Altenburg — eingetragen worden, daß durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 13. Mai 1923 u. a. die Firma geändert ist in „Edeka Groß⸗ handel eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“.

Altenburg, am 14. August 1923. Thüringisches Amtsgericht. Abt. 1. Bismark, Prov. Sachsen. [54338]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 37 eingetragen worden: Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Carritz und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Carritz, Kr Stendal. Der Gegenstand des Unter nehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschäfts zum Zwecke: 1. der Gewährung von Darlehnen an die Ge⸗

ossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirt⸗ chaftsbetrieb; 2. der Erleichterung der Geld⸗ nlage und Förderung des Sparsinns Das Statut datiert vom 2. August 1923. Bismark, den 16. August 1923. Das Amtsgericht.

Herne. [54340]

In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 37 ist heute die Genossenschaft Ein⸗ kaufsgenossenschaft für das Transport⸗ gewerbe e. G. m. b. H. in Herne einge⸗ tragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist ge⸗ meinschaftlicher Ein⸗ und Verkauf der zum Betriebe des Transportgewerbes er⸗ hehehen Rohstoffe.

Die Haftsumme beträgt 5 000 000 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 10.

Vorstandsmitglieder der Genossenschaft - 1. Erich Tobias und 2. Karl Im⸗ erger, beide in Herne.

Statut vom 18. Juli 1923.

Bekanntmachungen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von mindestens

zwei Vorstandsmitgliedern, und, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, unter Nennung desselben, gezeichnet vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats, ersolgen in der Fachzeitung „Fuhrhalter“ Berlin.

Zwei Vorstandsmitglieder können rechts⸗ verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden u der Firma der Genossenschaft ihre

samensunterschrift hinzufügen.

Die Einsicht der Listen der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. —

Herne, den 7. August 1923.

Das Amtsgericht.

Herne. [54339]

In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 36 ist heute die Genossenschaft Gedeko“ Großeinkaufsgenossenschaft des Konditor⸗ handwerks für das Westfälische Industrie⸗ gebiet. e. G. m. b. H. in Herne einge⸗ tragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist ge⸗ meinschaftlicher Einkauf der zum Betriebe des Konditorgewerbes erforderlichen Roh⸗ stoffe und Bedarfsartikel sowie deren Ab⸗ gabe an die Mitglieder. Die Haftsumme beträgt 50 000 000 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 10.

Vorstandsmitglieder der Genossenschaft sind: 1. der Konditor Otto Funke in Herne und 2. der Konditor Heinrich Dustmann in Bochum. Statut vom 25 Juli 1923.

Bekanntmachungen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von mindestens

Aufsichtsrat ausgehen unten desselben, gezeichnet vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats, erfolgen in der Fachzeitung „Die Konditorei“, Lemgo.

Zwei Vorstandsmitglieder können rechts⸗ verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.

Die Einsicht der Listen der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Herne, den 9. August 1923.

Das Amtsgericht.

Hohenmölsen. [54341] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Zembschen, e. G. m. b. H, zu Zembschen eingetragen, daß der Geschäfts⸗ anteil auf 100 000 ℳ, die Haftsamme auf 1 000 000 ℳ erhöht worden ist. Hohenmölsen den 15. August 1923. Das Amtsgericht. Kempten, Allgäu. [54342] Genossenschaftsregistereintrag.

Elektrizitätsgenossenschaft Missen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz: Missen. Das Statut ist vom 3. Juni 1923 Gegenstand des Unternehmens ist: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der bierzu notwendigen Anlagen und Ma⸗ schinen und die Beschaffung von Geräten

Amtsgericht Kempten, 6. August 1923. Lenzen, Elbe. [54343]

Bei der im Genossenschaftsregister unter Nr. 1 eingetragenen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, e. G. m. u. H. in Mödlich ist folgendes eingetragen:

Der Rendant Richard Ortmann ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Kaufmann Wilhelm Schmidt in den Vorstand gewählt.

Lenzen, den 13. August 1923.

Das Amtsgericht.

—.—.—

16“

Lüben, Schles. [54344] In unser Genossenschaftsregister Nr. 48 ist heute bei dem Einkaufsverein der Kolonialwarenhändler, Lüben i. Schl., ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, folgendes eingetragen:

vom 23. Juli 1923 folgt geändert: Edeka⸗Großhandel, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Lüben i. Schl.

Die Haftpflichtsumme ist auf 100 000. ℳ erhöht.

Amtsgericht Lüben, 11. August 1923.

München. Genossenschaftsregister. 1. Süddeutsche Genossenschafts⸗ Bühne, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz München. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 15. März 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Liquidatoren die bisherigen Vorstandsmitglieder. 2. Darlehenskassenverein Holz⸗ kirchen eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz Holzkirchen. Die Generalversammlungen vom 27. Juni und 27. Juli 1923 haben Aenderungen des Statuts beschlossen, hin⸗ sichtlich der Firma. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb aller in das Bankfach einschlagenden Geschäfte. Ge⸗ änderte Firma: Landwirtschafts⸗ und Gewerbebank Holzkirchen u. Um⸗ gebung eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. München, den 14. August 1923. Amtsgericht.

[54345]

Oberhausen, Rhelnl. [54201]

Eingetragen am 12. Juli 1923 in das Genossenschaftsregister bei Nr. 27, Schuh⸗ macher⸗Einkaufsverein „Bund“ einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Oberhausen: An Stelle des durch Kündigung ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Wilhelm Schmidt ist der Schuh⸗ machermeister Karl Durheide, hier, Ellen⸗ bogenstraße 19, zum Vorstandsmitglied bestellt worden.

Amtsgericht Oberhausen.

Oschersleben. [54346] In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei Nr. 5 (Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Wulferstedt, e. G. m. b. H.) eingetragen: Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil ist auf 2 000 000 ℳ erhöht. Oschersleben (Bode), den 3. August 1923. Preußisches Amtsgericht.

Penzlin. [54347] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute solgendes eingetragen worden: Der Lehstener Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Satzung vom 14. Juni 1923 in Anlage zu 11]. Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1. der ge⸗ meinschaftliche Bezug von Wirtschafts⸗ bedürfnissen; 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebs und des ländlichen Ge⸗ werbefleißes auf gemeinschaftliche Nechnung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Mitglieder des Vorstands sind: 1. Büdner Ernst Wolter in Lehsten, Vorsteber, 2. Landwirt Hermann Roewer in Lehsten,

Stellvertreter des Vorstehers, 3. Büdner Karl Lorenz in Lehsten.

8

2 Vorstandsmitgliedern, und, wenn sie vom

Durch Beschluß der Generalversammlung ist die Firma wie

Willenserklärungen des Vorstands und Nennung Zeichnung desselben für die Genossenschaft

ersolgen durch mindesteus zwei Vorstands⸗ mitglieder, darunter den Vorsteher oder dessen Stellvertreter Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Be⸗ nennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen, soweit es sich um Einberufung von Mitgliederversamm⸗ lungen handelt, durch die Penzliner Zeitung, im übrigen im Landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaftsblatt in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form, sonst durch den Vor⸗ steher allein zu zeichnen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet

Penzlin, den 30. Juli 1923.

Mecklbg. Amtsgericht. Plettenberg. [54348]

In unser Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen worden: Bei dem unter Nr. 5 eingetragenen Konsumverein Eiringhausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Eiring⸗ hausen: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 17. Dezember 1922 ist die Haftsumme auf 2000 ℳ erhöht.

Bei dem unter Nr. 7 eingetragenen Bürgerlichen Konsumverein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, zu Plettenberg: Durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 14. Juni 1923 ist die Haftsumme auf 20 000 ℳ erhöht.

In unser Handelsregister B ist heute folgendes eingetragen worden: Bei der unter Nr. 2 eingetragenen Plettenberger Straßenbahn Aktiengesellschaft zu Pletten⸗ berg (Westf.): Regierungsbaumeister Hinrichs ist aus dem Vorstande aus⸗ ausgeschieden. Dem Betriebskontrolleur Albert Müller ist in der Weise Prokura erteilt, daß er mit einem Vorstands⸗ mitglied die Firma zeichnen kann.

Unter Nr. 62 die Firma Heinz & Weil, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung mit dem Sitz in Plettenberg Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Federn und sonstigen Kleineisenwaren. Das Stammkapital be⸗ rägt 3 000 000 ℳ. Zur Deckung seiner Stammeinlage bringt der Gesellschafter Adolf Weil die von ihm erfundene und in Herstellung begriffene Maschine zur Fabrikation von Federn in die Gesellschaft ein. Der Geesellschaftsvertrag ist am 13. Juli 1923 festgestellt. Geschäftsführer sind: Martin Heinz, Schlosser, Pletten⸗ berg, Adolf Weil jun., Schlosser, Pletten⸗ berg. August Kaiser, Landwirt, Teindeln. Die Vertretung der Gesellschaft geschieht in der Weise, daß je 2 Geschäftsführer oder ein Geschäftsführer mit einem Pro⸗ kuristen die Gesellschaft vertreten.

Plettenberg, den 6. August 1923.

Das Amtsgericht.

—

Remscheld. [54349] In das Genossenschaftsregister ist am 14. August 1923 unter Nr. 37 die Bau⸗ genossenschaft des gewerblichen Mittel⸗ standes, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze zu Remscheid eingetragen worden:

Gegenstand des Unternehmens ist: Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, der herrschenden Woh⸗ nungsnot Abhilfe zu schaffen durch intensive Förderung des Bauwesens, und zwar: I. durch Ankauf von Grundstücken und Häusern, 2. durch Errichtung von Neu⸗ bauten, 3. durch Instandsetzung von alten Häusern.

Der Geschäftsbetrieh der Genossenschaft ist auf den Kreis ihrer Mitglieder beschränkt.

Das Statut ist am 15. Juni 1923 errichtet.

Die Einsichtnahme in die Liste der Ge⸗ nossen ist jedem innerhalb der Geschäfts⸗ stunden des Gerichts gestattet.

Amtsgericht in Remscheid.

Leee Reppen. [54350]

In unser Genossenschaftsregister ist am 13. August 1923 die durch Statut vom 7. März 1923 errichtete Genossenschaft unter der Firma Wiesenpachtgenossenschaft Klein Rade, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Klein Rade, eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist Pachtung von Wiesen zur Heugewinnung

Der Geschäftsanteil beträgt 100 000 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile 1. Die Haftsumme 100 000 ℳ.

Vorstandsmitglieder sind: Karl Modrack, Emil Schnur und Wilhelm Strehl, Land⸗ wirte in Klein Rade.

Die Bekanntmachungen erfolgen im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staats⸗ anzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder; Zeichnung erfolgt durch zwei Mitglieder, die der Firma ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Reppen, den 13. August 1923.

Das Amtsgericht.

Rüdesheim, Khein. [54351]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 45 der Aßmannshäuser Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Aßmannshaufen eingetragen worden auf Grund der Satzung vom 1. Juni 1923.

Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere:

1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs und des länd⸗ lichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung. 3. die Beschaffung von Ma⸗ schinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mit⸗ glieder.

Vorstandsmitglieder sind: Lorenz Alten⸗ kirch, Aßmannshausen, Alfred Prokop Aßmannshausen, Joseph Rößler, Aßmanns⸗ hausen.

Die öffentlichen Bekanntmachungen sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein verbunden sind, von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstands zu unter⸗ zeichnen und im Landwittschaftlichen Ge⸗ nossenschaftsblatt in Neuwied zu erlassen.

Die Berufung der Mitgliederversamm⸗ lung erfolgt durch die Ortsschelle.

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember.

Die Willenserklärungen des Vorstands sind abzugeben von mindestens zwei Vor⸗ standsmitgliedern, darunter der Vorsteher oder dessen Stellvertreter.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Rüdesheim, den 19. Juli 1923.

Amtsgericht.

Schweinitz, Elster. (54352]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 6 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse Neuer⸗ stadt e. G. m. b. H. folgendes eingetragen: Die Haftsumme ist auf 1 000 000 ℳ er⸗ höht, die Höchstzahl der Gesäftsanteile beträgt 150. Der Geschäftsanteil ist auf 100 000 ℳ erhöht. Beschluß der General⸗ versammlung vom 29. Juli 1923. Schweinitz (Elster), den 14. August 1923. Das Amtsgericht.

Schwetzingen. [54353] In das Genossenschaftsregister Band I ist unter O.⸗Z. 50 heute eingetragen worden: Gemeinnützige Baugenossenschaft „Selbsthilfe“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hockenheim. Das Statut datiert vom 6. Juli 1923. Sitz: Hockenheim. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: Beschaffung von gesunden, zweckmäßig eingerichteten Wohnungen in cigens erbauten oder augekauften Häusern zu billigen Preisen an minderbemittelte Familien oder Personen. Abgabe der Häufer und Grundstücke nur in Miete Erbmiete) oder in Erbbaurecht oder unter Vormerkung des Wiederverkaufsrechts. Schaffung von gemeinnützigen, die Wohnung ergänzenden Einrichtungen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel. Schwetzingen, den 9 August 1923. Bad. Amtsgericht. 2.

Sömmerda. [54354]

Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 4 bei der „Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Wundersleben“ ein⸗ getragen worden, daß der Geschäftsanteil auf 5000 ℳ und die Haftsumme auf 1 000 000 ℳ erhöht sind.

Sömmerda, den 3. August 1923.

Das Amtsgericht.

—,———

Spremberg, Lausitz. [54355]

In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 70 folgendes eingetragen worden:

Gemeinnütziger Bauverein für Heim⸗ stättengründung zu Wolkenberg,“ einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau von Wohnhäusern zum Ver⸗ kauf oder Vermietung ausschließlich an die Genossen. Der Zweck der Genossen⸗ schaft ist ausschließlich gerichtet, minder⸗ bemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Der Geschäftsanteil beträgt 10 000 ℳ. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile zwei. Zum Vorstand sind gewäht: Formenbauer Karl Rinschka, Fabrikarbeiter Paul Jakobaschk und Lolomotivführer Robert Mattke, sämtlich zu Wolkenberg. Die Satzung ist vom 21. Mai 1923. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von mindestens, zwei Vorstandsmitgliedern, in der Märkischen Volksstimme ep. im Reichs⸗ anzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung ge⸗ schieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen.

Spremberg, L., den 3. August 1923.

Das Amtsgericht.

Waldkirch, Breisgau. [54356]

In das Genossenschaftsregister Band II wurde heute unter O⸗Z. 7, die durch Statut vom 4. Dezember 1921 errichtete landwirtschaftlice Ein⸗ & Verkaufs⸗ genossenschaft Simonswald eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Untersimonswald einge⸗ tragen. Gegenstand des Unternehmens ist ver gemeinschaftliche Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs und gemeinschaft⸗ licher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse.

Waldkirch, den 10. August 1923.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Wiesbaden. [54357]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 80 wurde heute bei der Genossenschaft „Lieferungsgenossenschaft der Konditoren Wiesbaden eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß das Statut durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Juni 1923 geändert ist

Wiesbaden, den 10. August 1923.

Das Amtsgericht. Abteil

Wittenberg, Bz. Halle.

Im Genossenschaftsregister ist heute be⸗ der unter Nr. 26 eingetragenen Ländlichen Spar und Darlehnskasse Globig, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftvflicht, in Globig folgendes ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 13. Mai 1923 sind die

§§ 37 und 14 des Statuts geändert. Die

Haftsumme beträgt 100 000 ℳ. Wittenberg. den 11. August 1923. Das Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Cassel. Musterregister. 155849]

M.⸗R. 466. Thermidor Kommandit⸗ Gesellschaft auf Aktien, Cassel, Geschmacks⸗ muster, betr. einen Zimmerofen, Fabrik⸗ nummer 12 351, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre., angemeldet am 7. August 1923, Vormittags 11,35 Uhr.

Amtsgericht, Abt. 13, Cassel.

5584

Liegnitz.

In unser Musterregister Nr. 320 is heute eingetragen: Firma H. Fritsche A Co, ‚Liegnitz ein unversiegelter Umschlag mit 5 Zeichnungen für Möbel, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 487, 488, 490, 493, 494, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 13. August 1923, Vorm. 11 Uhr.

Amtsgericht Liegnitz, 15. August 1923.

11) Konkurse.

Köln. Konkurseröffnung 55852] über die Koölner Texttl⸗Aktiengesellschaft zu Köln, Ehrenstraße 34, am 18. 8. 1923, Nachm. 1 ½ Uhr. Verwalter: Justizrat O Schulze, Köln, Mittelstraße 7. Offener Arrest mit Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis 15. 9. 1923. Erste Gläubigerversammlung ahht 138 9 928, Varimn Prüfungstermin am 13. 9. 1923, Vorm. 1 WI W Justizgebäude, Reichenspergerplatz, Zimmer 223. Amtsgericht Köln.

Abt. 64.

Breslau. [55851]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ulbert & Co, Bank⸗ geschäft, G. m. b. H. in Breslau, Höfchen⸗ straße 27, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. (§ 204 K.⸗O.) 42

Breslau, den 15. August 1923. Amtsgericht.

Dresden. [55853]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Union Gesellschaft für Sport⸗ Literatur mit beschränkter Haftung in Dresden wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 21. August 1923.

Leipzig. [55854]

Der Konkurs Emma vbhl. Frenzel in Leipzig wird mangels Masse gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt.

Amtsgericht Leipzig, den 20. 8.1923. Radolf zell. [55855]

Die Konkursverfahren über Firma Mauz u. Co., Bankgeschäft, und Mau u. Co., Im⸗ u. Export, beide Singen a H. wurden heute mangels Masse eingestellt.

Radolfzell, den 17. August 1923

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

12) Tarif⸗ und Fahr⸗ ylanbekanntmachungen der Eisenbahnen.

[55850] Nordisch⸗tschechoslowakischer Güterverkehr. G Ab 1. September 1923 sind die nordischen Frachten und sonstigen Gebühren stets u den nordischen Ländern, die tschecho⸗

11 ½ Uhr.

slowakische Fracht und sonstigen Gebühren stets in der Tschechoslowakei zu bezahlen. Nachnahmen in beiden Richtungen sind ausgeschlossen.

Auskunft erteilen die Abfertigungsstellen

Altona, den 19. August 1923.

Reichsbahndirektion

namens der Verbandsverwaltungen.

[55858] Thüringische Nebenbahnen.

Mit Gültigkeit vom 20. August 1924 ab wird die für die Buttstädt⸗Rastew berger, Esperstedt⸗Oldislebener, Greuße Ebeleben⸗Keulaer, Hohenebra⸗Ebelebener, Ruhlaer, Weimar⸗Berka⸗Blankenhainet und Wenigentaft⸗Oechsener Eisenbahn bo⸗ stehende Zuschlagsfracht für eingehende entseuchungspflichtige Wagen erhöht. Vor 1. September 1923 ab tritt eine weiter Erhöhung dieser Zuschlagsfracht infolge Einführung fester wertbeständiger Grund, zahlen (Tarifmark) ein. Nähere Auskunst erteilen die Dienststellen.

Berlin, den 18. August 1923.

Zentralverwaltung für Sekundärbahnen.

[55857] Kleinbahnen Chottschow⸗Garzigar u. Neustadt⸗Prüssan.

Mit Gültigkeit vom 25. d. M. werdet die vom 1. August d. J. ab geltend Beförderungspreise und Gebühren all das 20 fache erhöht.

Lauenburg, den 23. August 1923.

Der Vorstand.

mit Zustimmung des Reichsrats

der

Herrmann Bachstein.

reuß

8

e

Der Bezugspreis beträgt monatlich 36 000 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer

sden Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 200 000 Mh.

Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. 0

Nr. 196.

Berlin, Sonnabend, den 25. August, Abe

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile! 750 000 Mhk., einer 3 gespalt. Einheitszeile 1 250 000 M.

freibleibend. Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

unds. Postscheckkonto: Berlin 41821. 1923

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

æ72 Der Verlag sieht sich infolge der unaufhaltsam fortschreitenden Teuerung gezwungen, den Postbezugspreis seiner Zeitung für Monat September im Einverständnis mit der Postverwaltung als „freibleibend“ zu bezeichnen. Tritt die Notwendigkeit ein, den Preis zu erhöhen, so werden wir den Unterschiedsbetrag zwischen dem von der Post bezahlten und dem neuen Preise unmittelbar von unseren Lesern erbitten. Falls die Nachzahlung abgelehnt wird, sind wir berechtigt, die Lieferung unseres Blattes vom 17. September an einzustellen.

Exequaturerteilung.

Gesetz über Aenderung der Unfallversicherung.

Erlaß über die Errichtung des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete.

Verordnung über die vormals bayerische Staatsschuld.

Dritte Aenderung der Ausführungsbestimmungen zur Valuta⸗ spekulationsverordnung.

3. Verordnung über Wechselstempelmarken.

Verordnung über die Verdienst⸗ und Einkommensgrenze in der Krankenversicherung.

Verordnung über künstliche Düngemittel.

Festsetzung der Gebühren für die Untersuchung des im Zoll⸗ inland eingehenden Fleisches.

Bekanntmachungen, betreffend die Ausgabe von Reichsbanknoten zu einer und zu zwei Millionen Mark.

Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Roheisen, Ferro⸗ mangan und Ferrosilizium.

Bekanntmachungen, betreffend Anleihen der Bayerischen Boden⸗ kreditanstalt in Würzburg und der Bayerischen Vereinsbank in München.

Entscheidungen der Filmprüfstelle in Berlin.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 75 des Reichsgesetz⸗ blatts Teil I.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung von verloren⸗ gegangenen und eingezogenen Sprengstofferlaubnisscheinen. Erlaß, betreffend die Gebühren der Kreisärzte und der Che⸗

miker für gerichtliche und medizinalpolizeiliche Verrichtungen.

Amtliches.

Deutsches Reich. 8

Dem Königlich belgischen Konsul in Crefeld S. Misotten ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

— ——

Gesetz über Aenderung in der 1191““ Vom 20. August 1923.

(Verösffentlicht in der am 24. August ausgegebenen Nr. 75 des RGBl. S. 806.)

Der Reichstag hat das feicegc Gesetz beschlossen, das

iermit verkündet wird:

Artikel I. Das Gesetz über Zulagen in der Unfallversicherung in der Fassung Bekanntmachung vom 12. Februar 1923 (RGBl. I1 S. 116) und des Gesetzes vom 23. Mai 1923 (-RGBl. I S. 295) wird wie folgt geändert:

I. Im § 2 wird in Zeile 2 und Zeile 5 das Wort „dreiund⸗ dreißigundeindrittel“ durch das Wort „zwanzig“ ersetzt. 3 II. Der § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 1 Als Jahresarbeitsverdienst gilt ein Vielsaches nachstehender Sätze:

„

1. bei Berechnung der erhöhten Verletztenrente eines Verletzten,

s;dder als solcher eine oder mehrere Renten bezieht, deren Hundert⸗

sätze zusammen die Zahl fünfzig nicht erreichen, falls die Rente nach dem durchschnittlichen Jahresarbeits⸗ verdienst eines männlichen landwirtschaftlichen Arbeiters fest⸗ gesetzt worden war, des Betrags von 324 000 ℳ, falls die Rente nach dem durchschnittlichen Jahresarbeits⸗ verdienst eines weiblichen landwirtschaftlichen Arbeiters fest⸗ gesetzt worden war, des Betrags von 172 800 ℳ, vX im übrigen des Betrags von 450 000 ℳ, bei Berechnung anderer erhöhter Renten, 1 falls die Rente nach dem durchschnittlichen Jahresarbeits⸗ verdienst eines männlichen landwirtschaftlichen Arbeiters fest⸗ gesetzt werden war, des Betrags von 840 000 ℳ,

Staatsschuld

einschließlich des Portos abgegeben.

8

falls die Rente nach dem durchschnittlichen Jahresarbeits⸗ verdienst eines weiblichen landwirtschaftlichen Arbeiters festgesetzt worden war, des Betrags von 504 000 ℳ,

im übrigen des Betrags von 1 152 000 ℳ.

III. Hinter § 3 werden folgende Vorschriften eingefügt: § 3a. Hält sich der Zulageberechtigte gewöhnlich im besetzten Gebiet oder im Einbruchsgebiet auf, so erhöhen sich die Sätze im § 3 Abs. 2 um fünfundzwanzig vom Hundert.

§ 3 b.

Das nach § 3 Abs. 2 maßgebende Vielfache besteht in elf Zehn⸗ tausendsteln der vom Statistischen Reichsamt veröffentlichten Reichs⸗ richtzahl (Reichsindexzahl) für Lebenshaltungskosten. Das Vielfache wird auf eine durch zehn teilbare Zahl und, wenn es die Zahl zwei⸗ hundert übersteigt, auf eine durch fünfzig teilbare Zahl aufgerundet.

Maßgebend ist, wenn die Zulage für die erste Hälfte des Monats zu gewähren ist, die zwischen dem sechzehnten und zehnten Tage vor dem Ersten des Monats veröffentlichte Reichsrichtzahl, wenn die Zu⸗ lage für die zweite Hälfte des Monats zu gewähren ist, die zwischen dem sechzehnten und zehnten Tage vor dem sechzehnten des Monats veröffentlichte Reichsrichtzahl.

IV. Hinter § 5 wird folgende Vorschrift eingefügt: § 5 a.

b Zulagen werden für je einen halben Monat im voraus bezahlt. 1

Der § 612 der Reichsversicherungsordnung gilt nicht für Renten, zu denen eine Zulage zu gewähren ist. Solche Renten werden für je einen halben Monat im voraus bezahlt. Der Halbmonatsbetrag der Rente und Zulage zusammen wird auf volle tausend Mark auf⸗ gerundet. V. Im § 9 Abs. 6 treten an die Stelle der Worte „nach dem ihre Zulage für den Monat der Wiederverheiratung berechnet worden ist“ die Worte „nach dem ihre Zulage für die Monatshälfte berechnet worden ist, in der die neue Ehe geschlossen ist“.

Artikel II.

Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Die Zulagen nach dem Gesetze werden für die Zeit nach 31. August 1923 gewährt. b—

Berlin, den 20. August 1923.

Der Reichspräsident. Ebert.

Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.

dem

GIG über die Errichtung des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete.

Vom 24. August 1923. 116““

Mit Wirkung vom 27. August 1923 wird vorbehaltlich der Genehmigung durch den Reichshaushaltsplan ein Reichs⸗ ministerium für die besetzten Gebiete errichtet. Der Leiter dieser Behörde führt die Bezeichnung „Reichsminister für die besetzten Gebiete”.

Zu seinen Aufgaben gehören die Angelegenheiten folgender nunmehr eingehender Behörden:

1. der bisherigen Abteilung IV. des Reichsministeriums des Innern für die besetzten rheinischen Gebiete, 2. der bei der Auflösung des Reichsschatzministeriums durch die Verordnung vom 21. März 1923 (RGBl. 1923 Teil 1 Seite 233) dem Reichsministerium des Innern zugewiesenen Abteilung des Reichsschatzministeriums für die besetzten rxheinischen Gebiete, 3. der Zentralstelle Rhein⸗Ruhr. Die UNeberleitung der Geschäfte im einzelnen regeln die beteiligten Minister. Berlin, den 24. August

Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichskanzler. Stresemann.

197 22

.

beeeeeeöö“] über die vormals bayerische Staatsschuld.

Auf Grund des § 6 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags über den Uebergang der Staatseisenbahnen auf das Reich vom 29. Juli 1922 (RGBl. II S. 693) wird nach Anhörung der Bayerischen Landesregierung nit Zu⸗ stimmung des Reichsrats verordnet:

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Der § 16 Abs. 2 der Reichsschuldenordnung findet auf die durch das Gesetz vom 29. Juli 1922 auf das Reich übernommene bayerische Anwendung.

2. Diese Verordnung tritt am 1 September 1923 in Berlin, den 21. August 1923. Die Reichsregierung. Stresemann.

Kraft.

“

1“ 11..“

Dritte Aenderung der Ausführungsbestimmungen zur Valutaspekulationsverordnung.

Vom 24. August 1923.*)

Auf Grund des § 16 der Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Maßnahmen gegen die Valutaspekulation) vom 8. Mai 1923 in der Fassung der Verordnungen vom 29. Juni 1 24. Juli 1923 (REBl. I S. 275, 507, 748) wird ver⸗ ordnet:

1. § 3 Abs. 1 Nr. 5 der Ausführungsbestimmungen erhält folgende Fassung:

(§ 2 der Verordnung findet keine Anwendung.)

5. auf Dienst⸗ oder Werkverträge, soweit die Leistung der Dienste oder die Herstellung des Werkes im Auslande, im Saargebiet oder an Bord eines Schiffes auf hoher See oder auf Seewasserstraßen, das nicht vorwiegend der inländischen Küstenschiffahrt dient, zu erfolgen hat.

2. Dem §5 der Ausführungsbestimmungen wird folgender Satz2 hinzugefügt: Auszahlungen, Anweisungen, Schecks und Wechsel dürfen

nur mit Zustimmung des Finanzamts in Geldsorten, Papier⸗

geld, Banknoten und dergleichen umgewandelt werden; das gleiche gilt für Auszahlungen von einem Währungskonto.

3. Hinter § 5 der Ausführungsbe timmungen werden folgende §§ 5a und 5b eingefügt:

Zahlungsmittel oder Forderungen in ausländischer Währung dürfen gegen Reichsmark oder Wertpapiere, die auf Reichsmark lauten, auf Grund einer Handelskammerbescheinigung zur Be⸗ schaffung von Einfuhrwaren nur erworben werden, soweit der Erwerber ohne die Beschaffung der Einfuhrwaren seinen Be⸗ trieb nicht jeweils zwei Monate im Umfange der Monate Mai bis Juni 1923 würde fortführen können. Der Beauf⸗ tragte des Reichswirtschaftsministers für Devisenprüfung kann die Frist von zwei Monaten verkürzen oder verlängern. Er kann Ausnahmen bewilligen und Richtlinien für einzelne Ge⸗ schäftszweige erlassen.

§ 5 b.

Wer der Bestimmung des § 5 Satz 2 zuwiderhandelt oder entgegen der Bestimmung des § 5 a Zahlungsmittel oder For⸗ derungen erwirbt, wird gemäß §§ 11, 13 der Verordnung bestraft. Außerdem kann die Handelskammerbescheinigung ent⸗ zogen werden; § 15 der Verordnung findet entsprechende An⸗ wendung. i — § 10 der Ausführungsbestimmungen wird folgender Absatz 3 zugefügt: §§ 12, 13, 15 der Verordnung finden entsprechende An⸗ wendung, wenn jemand das in Nr. 8 der Ausführungs⸗ bestimmungen vom 24. Juli 1923 (RGBl. I S. 748) vor⸗ geschriebene Devisenbuch nicht oder unvollständig fuͤhrt oder die dort vorgeschriebenen Abschriften nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig einreicht. Berlin, den 24. August 1923. Der Reichswirtschaftsminist von Raumer.

Vom 17. August 1923.

Auf Grund des § 17 der Ausführungsbestimmungen zum Wechselstempelgesetz wird folgendes bestimmt: 8 1 Zur Entrichtung der Wechselsteuer werden außer den in §§ 1, 2 der zweiten Verordnung über Wechselstempelmarken vom 12. Juni 1923 (Reichsministerialblatt S. 520) bezeichneten Wechselstempel⸗

marken bis zu 100 000 ℳ weitere Marken zu 200 000 ℳ, 400 000 ℳ,

600 000 ℳ, 1 000 000 ℳ und 2 000 000 ℳ ausgegeben.

Die neuen Marken entsprechen der im § 2 Abs. 1, 3 der Ver⸗ ordnung über Wechselstempelmarken vom 29. März 1923 (Reichs⸗ ministerialblatt S. 277) gegebenen Beschreibung mit der Maßgabe, daß die Marken zu 200 000 ℳ, 400 000 ℳ und 600 000 ℳ orangerot und blau guillochiert mit orangerot erscheinendem Adler, die Marken zu 1 000 000 ℳ und 2 000 000 ℳ rot und grün gutllochiert mit rot erscheinendem Adler gedruckt werden. Die neuen Marken sind mit

einer braunen Schraffur als Schutzdruck versehen.

Berlin, den 17. August 1923. Der Reichsminister der Finanzen.

*) Die Veröffentlichung im Reichsgesetzblatt wird demnächst

erfolgen.