Bestimmungen kbekenpfandbriefen Shalb

auch

bere tnohesondere von dem

richt des 8 und des

vats, kann bei dem Gerichte Ei nommen werden. “

Widmar, den 31. Angust 12 3Z.

Wismar. [59596 In unser Handelsregister ist heute die Firma Wilhelm Schnäpel, Gesellschaft Fit beschränkter Haftung, mit dem Sitze ismar eingetragen. Gesellschaftsvertrag vom 4. Juni 1923 Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Fertfihran. zen früher unter der Firma Wilbelm Schnäpel be⸗ priebenen Kolonialwarengeschäfts. Gesellschaft ist befugt, gleichartige oder ähnliche Unternehmungen zu erwer oder sich an solchen zu beteiligen. Das Stammkapital beträgt 3 Millionen Mark. Eingebracht sind: von der Gesellschafterin Frau Josephine Schnäpel Wwe. der sich für diese aus Bilanz der vormaligen Firma Wilbelm Schnäpel, offener Handelsgesell⸗ schaft, ergebende Aktivüberschuß von 1 000 000 ℳ, von dem Gesellschafter Richard Schnäpel der ihm laut Bilans⸗ Firma zustehende Ge⸗ 240 000 ℳ, von dem Ge⸗ sellschafter Pahl der Gewinnanteil von 637 268,27 ℳ. Geschäftsführer sind die Witzvve Plepbine cpel, x ichard . und Heinrich Pahl in . Witwe Schnaͤpel und Heinrich I sind zur alleinigen Vertreiung

Zesellschaft bevechtigt, Richard Schnãpel bis zum 1. Januar nur gemein⸗ schaftlich mit Pahl.

Wiemar, den 31. August 1923. Amlag das Handelsregister

ericht. . 8* die Firma „Rostocker Bank, Filiale Wismar“ mit dem Sitz Wismar als Zweigniederlassung der Firma Rostocker Bank in Rostock ein⸗ getragen. Das Statut der Aktiengesell⸗ datiert vom 28. April 1923. Zweck der Gesellschaft ist der Betrieb aller in das Bankfach fallenden Geschäfte. Grund⸗ kapital 25 Millionen Mark, eingeteilt in 10 000 auf den Inhaber beziehungsweise Namen lautende Aktien zu 500 ℳ und 20 000 auf den Inhaber lautende Aktien zu 1000 ℳ. Mitglieder des Vorstands sind die Bankdirektoren Werner Kleinert, Friedrich Junge und Wilhelm Eymeß zu Rostock (letzterer stellvertretend). Als Pro⸗ kuristen sind eingetragen: Bruno Möller, Karl Siedenschnur, Walter Biederstedt, Welter Babendererde, Theodor Schultz, Kurt Gloger, Otto Rugenstein. Wismar, den 1. September 1923. 8 Amtsgericht.

rüe er [59599] Deutsche k, Filiale Würzburg: Dem Bankbeamten Lev Gruber in Würzburg ist für die Filiale Wüärzburg Gesamtyrokurg mit einem Vorstandsmit⸗ 1 oder stellvertr. Voestandomitglied Ektellt. 8 Würzburg, 14. st 1923. Registeramt Würzburg.

Würzburg. [59600] Fränkische Fruchtwein⸗Keltereien, 1 Sitz Karlstadt: Drrch Gen.⸗Vers. Beschluß vom 21. 6. 23 warde das Grundkapital um 5 000 000 ℳ — fünf Millionen Mark — durch Aus⸗ gabe von 500 auf den Inhaber lautenden tien über je 10 000 ℳ erhöht und dem⸗ ereeecen. 3 des Ges.⸗Vertr. geändert. Die Erhöhung ist durchgeführt. Grundkapital betvägt nunmehr 10 000 000 Mark — zehn Millionen Mark —. Das ge. Bezugsrecht der Aktionäre ist aus⸗ geschlossen. ekurs der neuen vom Beginn des laufenden Geschäftsjahres ab gewinnberechtigten Aktien ist 800 %. Würzburg, 14. st 1923. 8 Registeramt Würzbarg.

MWürzburg. [59601] Bayerische Hypotheken⸗ u. Wechsel⸗ Bank, Filiale Würzburg. Der Ge⸗ Uschaftsvertrag ist erri am 17. Juni 5 85 Lrans — 2 letmalg eauch Generalversammlung uß vom 21. Juli 1923, geändert. Gecenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Hypothekenabteilung und einer kaufmännischen Abteilung. ie Bank gewährt Darlehen gegen hypothekarische Sicherheit, des weiteren ch Darlehen ohne F,veren. che Sicherheit an inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts oder gegen Ueber⸗ nahme der vollen Gewährleistung dur

8

—

Aine solche Körperschaft; sie emittiert

8

umgeschrieben werden k

Maßgabe der gesetzlichen timmungen aguf Inhaber lautende Hypothekenpfand⸗ briefe und kommmale

b 12 J2 welche durch die Bank auf

n Namen eines bestimmten Berechtigten önnen. Die vor⸗ fandbriefe und

bezeichneten Darlehen, wertbeständiger

Obligationen können

Art sein, soweit die jeweiligen gesetzlichen

b nahme oder Veräu eexn Provision zu vermitteln. 1 e

Bank⸗ der

dies gestatten. Darlehen können auch in Hypo⸗ j bav. kommumalen huldverschreibungen der Bank, zum Nemmwerte gerechnet, gewährt werden. Die Bank kann fremde pothek⸗ rderungen belehnen, vorausgesetzt, daß

Die

Ge

ereve.

von Hypotheken

Bank ist befugt zum Betriebe aller und Finanzgeschäfte mit Ausschluß er Zeit⸗, Prämien, und Warengeschä die ihr für eigene

für Fremde nun

Die als ben aktien

bamd keine Kreditgewaährung ber⸗

ba-n l Das kapital beträgt 1 025 000 000 Mark — eine Milliarde fünfundzwanzig Millionen Mack — und zerfällt a) in 1 000 000 000 ℳ eine iarde Mark — Stammaktienkopital, eingeteilt in 70 000 Aktien zu 5000 ℳ, im übrigen in Aktien zu 1000 ℳ und zu 500 fl. vor⸗ maliger süddeutscher Währung, b) in 25 000 000 ℳ — fünfundzwanzig, Mil⸗ lionen Mark — apital, eingeteilt in Aktien u 1000 ℳ. Die auf Grund der Errichtungsurkunde und früheren Kapitalserhöhungsbeschlüssen, der Gen.⸗Vers. vom 29. April 1922 ausgegebenen Stamm⸗ ien, lauten auf den Namen des Er⸗ werbers, sorveit sie nicht in Inhaber⸗ aktien umgewandelt sind. Die übrige. Stammaktien lauten auf den Inhaber, die 1“ Vorzugsaktien auf den Namen. uf Verlangen eines Aktionärs -2* die Umwandlung seiner auf den Namen lautenden Stammmaktie in Inhaberaktie stattzufinden. Der Besitz einer Vorzugs⸗ aktie berechtigt zur von 140 Stimmen für den 8 der Besetzung des Aufsichtovats, der der ng oder der Auflösung der Gesellschaft. Alle die Bank verpflichtenden Willens⸗ erklã des Vorstands, inabesondere uckundli Unterschwften, müssen von zwei Mizoliedern der Direktion oder von

der einen Direkvor und einem Prokuristen ab⸗

rch wel die Bank sediglich einen rechtlichen il erlangt, desgleichen für Akte, welche die Eingehung oder Ab⸗ ug von Verbindlichkeiten bloß vor⸗ bereiten, ist die Abgabe durch ein Direk⸗ red gllein genügend.

Der Auf sichtsrat ist ermächtigt, ein⸗ elnen Mitoliedern der Direktion die Be⸗ fugnis zu erteilen, auch in weiterem Um⸗

fange die Gesellschaft allein zu vertreben Berufung der Generalversammlung erfolgt durch henc. 18 Tage vor dem Tereergelunxgeee Die Bek n der Gese schen Reichsanzeiger. Der Vorstand (die Direktion) wird von des Aufsichtsrats zu⸗ samenen mit dessen Stellvertreter evxs Vorstandsmitglieder: a) Ordentliche: 8 Zeitlmaun Karl Binmöhr, Michael Kopplstaetter, Auton Biber, Ferdi 25 ämtl. . direktoren in Stephan berg b) Siellvertretende: Ma & Hans Müller, Jako Waltz, Dr. Hermann Wein, Jakob VBergmüller, sämtl. Bankdirektoren in Glaser, Christian Hällerer, Bank⸗ dire ktoren in Nürnberg, Max Enzens⸗ direktoren in Angsburg. Registerammnt Würzburg. Würzburg. [59602] Würzburg: Die Firma ist erloschen, ebenso die Prokura des Walter Anner. Registeramt rzburg. Würzburg. [59603] schaft mit beschränkter Haftung, Sitz Würzburg: Die Vertretungs⸗ ist seit 27. Januar 1923 beendigt. Würzburg, 20. August 1923. Würzburg. [59604] Bauermees Goldstein, Sitz Adam Bauermees. Würzburg, 20. August 1923.

Bekanntmachung im Deutschen Reichsa schaft er⸗ folgen im dem Vorsitzenden „ Josef S Haus Nemshard, nanbd umaun, Dr. Carl Kraemer, in Nürn⸗ Schurg, Ernst Frauenbolz, Nudolf Mü Ludiwig Bertele, Albert berger und Franz r, Bank⸗ Würzburg, 16. st 1923. Dr. cke & Bever, Sitz Würzburg, 17. 1923. Nordbayerische Treuhandgesell⸗ befugnis des Geschäftsführers Fritz Koch Registeramt Würzburg. Zellingen. Die Firma lautet nunmehr: Registeramt Würzburg.

Würzburg. [59605] Kreis ⸗Elektrizitätsversorgung Unterfranken Aktiengesellschaft, Sitz Würzburg: Die Prokura des Otto Hering ist seit 1. Juli 1923 erloschen. Würzburg, 20. e. 1923. Registeramt Würzburg.

Würzburg. [59606] E“ Warenvertriebögesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Sitz ürzburg. Der Gesellschaftsvertrag ist vom 25. Juli 1923 mit Nachtrag vom 13. August 1923. een des Unternehmens ist Groß⸗ andel mit Material⸗ und Farbwaren, hemikalien, Drogen und verwandten Artikeln.

Das Stammkapital beträgt 25 000 000 -2. fünfundzwanzig Millionen

ark —.

Jeder Geschäftsführer ist zur Ver⸗ tretung der Fefitsähn tigt. Geschäftsführer: Andreas Wirsin

Leonhardt, beide Kauf⸗ leute in W Geschäftsräume: Bismarckstraße 15. Würzbu 20. August 1923. Registeramt Würzburg. Würzburg. (59607]

Georg Sahmann, Sitz Kitzingen. Inh. Fersgeheenen Holzhändler und Frachtflößer in Kitzingen. Ge⸗ Alzhandlung und Fracht⸗ gn 78 Geschäftsräume: Sulzfelder Stra 8

Würzburg, 20. August 1923. Nerlstevams Wür,burg 1

E1“

[Würsburg. 659009]

Kunststein⸗ u. Marmor⸗Handels⸗ gesellschaft mit beschränkter Haftung Goldbach & Reiser, Sitz Würzburg. Der Gesellschaftsvertrag ist vom 26. Juli 1923 mit Nachtrag vom 13. August 1923. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Erzeugnissen aus Kunststein und Marmor und ähnlichen Materialien 2 Beteiligung an gleichartigen Unter⸗ ne Das Stammkapital beträgt 20 000 000 Mark — zwanzig Millionen Mark —. Jeder Ges Füecher ist allein zur Ver⸗ fretung der Gesellschaft berechtigt. Ge⸗ schäftsführer: Andreas Wolfgang Goldbach, Kaufmann in Würzburg, und Josef Neiser, Restaurateur in Lauingen a. D.

Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den schen Reichs⸗ anzeiger. Geschäftsräume: Heinestraße 4/II.

Würzburg, 21. August 1923

Registeramt Würzburg.

Würzburg. 59610] Hirschbräu Rottendorf B aunn & Müller, Kommanditgesellschaft, Sitz Rottendorf: Die Gesellschaft hat sich mit Wirkung vom 1. nuar 1923 aufelöst. Liquidatoren: 1. Johaun Bachmann, Privatier in Nottendorf, 2. Hermann Isidor Müller, Rentner in Würzburg, 3. Margareta Iohauna Müller, Bierbrauereibesitzers⸗ witwe in Rottendorf. Zur Vertretung und Zeichnung der Firma ist der Liqui⸗ dator Bachmann nur in Gemeinschaft mit einem der beiden anderen Liquida⸗ toren berechtigt. Würsburg, 22. August 1923. Registeramt Würzburg.

Würzburg. [59608]

„Ibau“, Fndustree⸗, Tief⸗ u. Hoch⸗ bau⸗Aktiengesellschaft, Zweignieder⸗ lassung Würzburg: Johann Friedrich Conzen, Diplomingenieur in Düsseldurf, . Gesamtprokura mit einem Vorstandsmitglied einem anderen Prokuristen erteilt.

Durch Gen. ⸗Vers.⸗ chluß vom 30. April 1923 wurde das undkapital um 10 Millionen Mark — 10 000 000 ℳ — durch Ausgabe von 1000 Inhabervor⸗

saktien im Nennbetrag von je 10 000

Br. Fühzung ist durcheeführk. Das ie Erhöhung i r rk. Grundkapital bekks nunmehr 40 000 000 Mark — vierzig Millionen Mark —. erner wurden durch Gen.⸗Vers.⸗Be⸗ schluß in Verbindung mit dem Aufsichts⸗ ratsbeschluß vom 1. Mai 1923 die §§ 3 und 20 des Ges.⸗Vertr. geändert. 8 gesetzl. Bezugzrecht der Aktionäre ist aus⸗ se lossen. Die neuen Aktien, die ab . Januar 1923 gewinaberechtigt sind, wurden zum Nennwert ausgegeben. Würzburg, 22. August 1923. MRegisteramt Würzb

oder

burg. 59611] wenben⸗Faonstrie⸗Werke, sell⸗ mit beschränkter Haftung, e Prokura des Otto

Wüuürzburg. . [59597] G. & S. Fen, Sitz Tückelhausen: Der Gesellschafter Georg Heil ist infolge Ablebens am 9. September 1921 aus der Gesellscha ausgeschieden. Würzburg, 23. August 1923. Registeramt Würzburg..

Würzburg. 3 8 [59598] Langguth & Co., Sitz Würzburg: Dem Friedrich Schwab, Kaufmann in Würzburg, ist Prokura erteilt. Würzburg, 24. August 1923. Registeramt Würzburg.

Würzburg. 959612] Wollverwertung Pritzl & Störr⸗ lein, Sitz Würzburg. Offene Handels⸗ gesellschaft seit 1. August 1923. Gesell⸗ schafter: Otto Prihzl und Heinrich Seörrlee eig⸗ Fanflente ing Würz⸗ urg. ftozweig: ung von Mofsioffen und Strickwaren sowie Handel mit solchen und ähnlichen Waren und mit Ule. Geschäftsräume: Bur⸗ karderstraße 34. Würzburg, 24. August 1923. Registeramt Würzburg. [59613]

I — Friedr. chner, Sitz Würzburg: Am 1. Juli, 1923 ist Otto Buchner, Diplomingenieur in Würzburg, als weiterer Gesellschafter eingetreten und der Gesellschafter Anua Buchner ausge⸗ treten. Der Anna Buchner, geb. Morelli, Kommerzienratswitwe in Würzburg, ist Prokura erteilt. Würzburg, 24. August 1923. Registeramt Würzburg.

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tz Würzburg: Grimm ist erloschen.

Würzbur Reassterant

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öe “] 1eas In iesi register i heute unter 929 bei der e2 Wis helm Köhler inn. Nachf. A. G. Dampf⸗ eeawee und Kistenfabrik in St. Andreas⸗ g 3, Der bisherige tand ist ausgeschieden. Als alleiniger Vorstand ist neu gewählt Kaufmann 25 8. “ 28. August 1923. 1

——

[596 Im Handelsregister Abteilun . 545 ist heute die Firma gpaul

Ramann i ei lõ worden. Neapeae, 190 Zie scts Aeniczerich.

7) Genossenschafts⸗ register.

Bremen. „ 1509312]

In das Genossenschaftsregister ist am 28. August 1923 eingetragen: Siede⸗ lungsgenossenschaft Grambke, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schräukter Haftpflicht, Bremen: In der Generalversammlung vom 18. Juni 1923 ist das Statut gemäß [9] dahin ab⸗ geändert, daß die Firma jetzt: e genossenschaft Hansa eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht lautet. Amtsgericht Bremen.

Loburg. 59315] In See erscaF tter ist heute „Dreschgenossenschaft Loburg, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ eingetragen. Sitz: Loburg. Statut vom 7. Juli 1923. Gegenstand: Anschaffung, Verwertung und Erhaltung von landwirtschaftlichen Ma⸗ schinen und Geräten. Haftsumme: 500 000 rk. 20 Geschäftsanteile. Geschäftsjahr:

1. Juli bis 30. Juni. orstandomit⸗ ieder: Karl Wernicke, Töpfermeister, ugust Held, Bäckeumeister, Karl Görner, K fämtlich in Loburg. Bebannt⸗ erfolgen unter der Firma der t, gezeichnet von zwei Vor⸗ in der Kreiczeitung. G bis zur ung durch den Die Willens⸗

Genossens e iedern, rg. derem nächsten Genevalvevs Deutschen Reichsanzeiger. erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitolieder. Die Zeich⸗ nung geschieht, indem zwei Mitgliede der Firma ihre Namenaͤunterschrift bei⸗

Hen 1 15, dagusn 1ee8. mtogeri

vg-ncge-n, schaftor 8 8 r e

Nr. 6, Ländliche 8—89 u. Dhlehnbaf e Dommitzsch und Umgebung e. G. m. b. H. in Dommitzsch, eingetragen: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 4. 8 5 ist die Haftsumme auf 20 000 ℳ er

Amtsgericht Dommitzsch, den 28. Aug. 1923.

Kirchhain, N. L. [59314]

Im Genossenschaftsregister ist am 14. Juli 1923 bei der Nr. 35 einge 1

Die Firma lautet fortan: „ 1 Großhandel, eingetragene Gevossenschaft mit beschränkter Haftoflicht, Kirchhain, N. L. Die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ anteil ist durch Beschluß der Generalver⸗ ammlung vom 27. Juni 1923 auf 50 000

bark erhöht. Die Roherigen Vorstands⸗ mitglieder Otto Dietrich und Max Leh⸗ mann sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Neugewählt sind: Kaufmann -böene Kinast aus Kirchhain, N. L., aufmann Richard Friedel aus Elster⸗ werda und Kaufmann Emil Gumpert aus Finsterwalde.

Kirchhain, N. L., den 14. Juli 1923.

. Das Amtsgericht.

Trier. 1 [59316]

In das Genossenschaftsregister Nr. 124, betr. Biewerer ar und Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. H. in Biewer, ist heute 1.öee. worden:

Mathias Mayer und Heinrich Stein⸗ bach sind aus dem Vorstand 1ö und an deren Stelle Michel Stadler und Mathias Fries getreten.

Trier, den 10. August 1923.

Das Amtsgericht. Abt. 12.

Uelzen, Bz. Hann. [59317]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu der Genossenschaft Haushaltsverein für Eisenbahnbeamte und Arbeiter e. G. m. b. H. zu Uelzen heute eingetragen: Die §§ 25, 44 Abs. 1, 47 und 50 des abgeänderten Statuts sind geändert.

Amtsgericht Uelzen, 25. 8. 23.

Waldbröl. 1959318]

In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Feans Eö. 8 Konsam und Spargenossensch Siegtal für Rosba (Sieg) 1I“ iud eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht 5 Roesbach (Sieg) ei Der Ge⸗ Gaf seneh st guf g rn s Die 8 . 8 bs. Abs. 1 und 2 und 36 des Statuts sind ceebeas Beschluß der Generalversamm⸗ 9. August 1923.

Waldbröl, den 28. August 1923.

Amtsgericht.

ch zentrale G. m.

In 8 en 1 4. 8. 1923 unter Neeh A helmshavener Spar⸗ und Bau schaft, eingetragene Geno mit beschräukter Haftpflicht in f nen xn. 3

Haftsumme ist dur⸗ 800 ,9. Percger 1922 onh 3ns durch den Beschluß vom 28. April

togericht

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ssen

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9) Mufterregifter

(Die ausländischen Muster ne⸗ unter Leipzig veröffentlicht)

Stuttgart. [5969 Musterregistereinträge vom 1. 9.

Nr. 3202. Firma Robert Fg Aktiengesellschaft hier, 1 Muster Vorrichtung zum Anzeigen des Erschlaf von luftgefüllten Reifen, Fabr⸗Nr. offen, plastisches Erzeugnis, Schurf drei Jahre, angemeldet am 8. ) 1923, Vormittags 10 Uhr.

Bei Nr. 2898. Firma Juln Teufel hier hat für das nd 6 Ausstellungsbüste, Fabr.⸗Nr. 1586, Verlängerung der Schutzfrist bis 15 Jahre angemeldet.

Amtsgericht Stuttgart Stadt.

Zöblitz, Erzgeb. (bDFn

Im hiesigen Musterregister ist i

getragen worden: [Bei Nr. 208. Sächsische Serdent steingesellschaft zu Zöblitz, G. m. b. 9 Zöblitz, 11 Modelle für plastische Erge nisse (Serpentinsteinwaren), ch nummern 9070, 9071, 9072, 9073, . 9075, 9076, 9077, 9080, 9081, M. Schutzfrist 10 hre, angemeldet a 27. Juli 1923, Nachm. 2,15 Uhr.

Bei Nr. 209. Firma offene Hane gesellschaft Lippmann & Co. in Zits 2 Modelle für Motorradgetriebe me dem Namen „Heinerle“, plastische En⸗ nisse. Geschäftsnummer 1, Schug 3 Jahre, angemeldet am 15. August Ich Nachm. 3,45 Uhr.

Bei Nr. 210. Albert Hofmam Kartonagenfabrikant in Zöblitz, 20 Mnst für Flaͤchenerzeugnisse (bunt dekorie Pappen), Geschaäftsnummern 30/2 1 3021, Schutzfrist 3 Jabre, angemeldet! 16. August 1923, 9,40 Uhr Vorm. Amtsgericht Zöblitz, am 31. August l

.

11) Konkurse.

50h

¹

Dresden. Das Konkursverfahren über das * mögen der Gesellschaft Ewert & Mi G. m. b. H. in Dresden, Löbtauer Strase wird gemäß § 204 K.⸗O⸗ mangels Mi eingestellt. Amtsgericht am 3. Dresden. 9630 Das Konkursverfahren über das . mögen des Franz Jacob Funken — W. restaurant Trocadero — in Dresden, Reichsstraße 14, wird nach Abhalte des Schlußtermins hierdurch aufgehone Amtsgericht⸗Dresden, Abt. II, d. September 1921.

„Saale. sogih achlaßkonkurs Otto Hennig win! mäß § 204 K.⸗O. eingestellt. Amtsgericht Halle. Abt. 7. —— —

Leipzig.

Das Konkursverfahren über Dr. Vierling wird nach Schlußtermins aufgeho

Amtsgericht Leipzi

nach Abhaltung des gehoben. Amtsgericht

Schwerin, Mecklb. [596 9 Konkurs Landw. Ein⸗/ . Verkun

b. H. wegen Massemangh eingestellt. 89 Amtsgericht Schwerin, 25. August lä.

Sechausen, Altmark. Das Konkursverfahren über del N. des am 13. Dezember 1920 verstorba⸗ erke äus Seehmu asse eingh den 21. August 9.

12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

[59671] Im direkten Tarif vom 1. 2.

Deutsch⸗italienischer Güterverkehr über die Schweiz. 1923 und in der Kundmachung vom

1. Ob

1921 treten mit Geltung vom 15. September 1923 folgende Weshabmfe in gm.

1. Nachnahmen und Barvorschüsse Lieferung sind nicht zugelassen. 2. Die Frachten, Nebengebühren

sowie Deklaration des Interesses an!

und Unterwegskosten sind wie folgt zu nahla

bei direkter Abfertigung zu den Sätzen des direkten Tarifs:

für den italienischen

urchlauf in Italien,

1.“] außeritalienischen Durchlauf in Deutschland; bei Umbehandlung von Bahn zu Bahn:

für den italienischen und schweizerischen „ „ deutschen Durchlauf in D Nähere Auskunft durch den Tarifanzeiger, die

kunftsbüros.

Durchlauf in Italien, entschland. bfertigungen und die

üdes Vorstands der Reichsbanknebenstelle übertragen.

*

85

Der Bezugspreis beträgt monatlich 4 500 000 Mh.

Berlin außer

auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wicheliatraße Aarb s.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; fü den Postanstalten und 3.Eee e. —

Einzelne Nummern hosten 500 000 Mh.

Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

5. r . 207. Reichsbankgirokonto. B er 1 j n, Freitag,

— — — —y

1 500 000 Mh. einer 3

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile gespalt. Einheitszeile 2 500 000 Mk.

freibleibend. Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, 4

2

8

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den 7. September, Abends.

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

8 ““

8

.

Poftscheckronto: Verlin 41 821.

Einzelnummern oder einzelne Beilage

mennungen ꝛc.

aamerte uh 8

herordnung zur Ergänzung der Verordnung über di

ausländischer Vermögensgegenstände. 8 u.“

weite Verordnung über die Höhe der Zuckersteuer.

1““ zu dem Gesetz über die Besteuerung der

sckanntmachung der Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsor

tlaß, betreffend Auflösung des EE“ nfürsorge.

Wctmachnn. zur 9,Luscab, der Arzneitaxe 1923. „betreffend die Ausgabe

1 89 üflnne Püre gabe neuer Reichsbanknoten

ekanntmachung, betreffend eine Anleih ⸗

Ve 5 hancen eihe der Bayerischen Ver

nzeige, betreffend die Ausgabe der

“ g Nummer 81 des Reichs⸗

etrieb der Zuckerfabriken des deutschen Zollgebiets im Juli

1923 und in der Zeit vom 1. 21 Jn n92 8 September 1922 bis

landsverkehr mit Zucker im Juli 1923. uu dem Gese

„

1542 &. e mtige Prcsönälberänderungen. ge Honge efashe erlaubnisscheine.

andeisverboten. — andelsverbot. “ die Ausgabe der Nummern 50 und 51 der

Preußischen Gesetzsammlung. Z“ laut Vorschrift des esetzes vom saun mnachung,⸗ d den Regierungsamtsblättern veröffent⸗

lichten Erlasse usw.

mennungen u kkanntmachung,

Amtliches.

eaierungsrat Wagner in Es ist ernannt: der Oberregierungs Nünchen zum Finanzgerichtsdir ktor in Nuͤrnberg.

—

ichsbank ist ernannt: ecHsie en (odensee) zum Reichsbankrat unter

sebertragung der Stelle des Vorstands der Reichsbank⸗

e Reichsbankrat Kueßner in Heilsberg ist die Stelle

der Reichsbankkassier

Cesar resden Stettin

ambur

Dem Generalkonsul or in

Zorja Cordero, dem K Friß Stalling und de Ferdinand Schallehn ist namens

teilt worden.

a ten

b Verordnung des Reichspräsiden

zur Ergänzung der Verordnung über die EEö ausländischer Vermögensgegenstän e.

Vom 6. September 1923. Auf Grund des Arttkel 48 der Verfassung des Deutf Reichs wird folgendes verordnet: 8

§ 1. 8 8 4 der Verordnung des Reichspräsidenten dün

ve. ände vom 25. u ischer Vermögenegegenstängn nst 1923“ ersett

Die im §4 Absa die Ablieferung auslän b 1928 (NeSl. 1 S. 839) die b. September 1923 festgesette Frist für die bevorzusee. g. Steuerkonto wird bis zum 10. September 1923 ver üngg September

Die im § 8 Absatz 1 der Verordnung bis zum 5;ins Bis zum 1923 festgesetzte Frist für die Abgabe der Erklärung

80. September 1923 verlängert. 1 Diese Verordnung tritt mit dem 6. September 1923 in Kraft.

Berlin, den 6. September 1923. 8 8 Der Reichspräsident. 8 V .“ Ebert.

Der Reichskanzler.

Stresemann.

1923 ( wird folgendes bestimmt:

tausend Mark, die von anderem Zucker zwölf Milli tausend Mark von 100 Kilogramm Feebwar nn 8 .“

in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verord üb 5 steuer vom 24. August 1923 (RGBl. 1“eg 836) 11.“

abe) betragt jur vie Zeir v9. 2 1698 Anfchtießtüch 2452 080 für je eine

Woche vom 1. für

2. für weibliche Personen:

3. als Familienzuschläge für:

—

n werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ei — — einschließlich des Portos abgegeben. g f g des Betrages

88

Zweite Verordnung über die Höhe der Zuckersteuer. Vom 6. September 1923.

Auf Grund des § 6 des Zuckersteuergesetzes vom 9. Juli SBl. 1 S. 575)/11. August 1923 (NSBl. 1 S. 8

Artikel I. 8 1

Die Abgabe von Stärkezucker beträgt vier Millionen neunhundert⸗

8

b Artikel II. 8 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 9. September 1923

Berlin, den 6. September 1923.

Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Hilferding.

Bekanntmachunng

tz über die Besteuerung der Betrieb 1923 (AGBl. .S. 7607 Eess 8 Goldmark. 6“

vom 11. August

Berlin, den 5. September 1923. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Popitz.

——

Bekanntmachung der Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge vom 6. September 1923.

tützung betragen in der

Höchsgäe 1Een 8 6 289 88 ochentägli ch . in den Orten der Ortsklassen

B ⅛ D und E

männliche Personen: in Tausend Mark

über 21 Jahre, sofern sie

nicht 8 eines

“

anderen le bre, sofern sie

über 21 Jah 8 Haushalt eines anderen

leben... c) unter 21 Jahren..

8) 2450 2300 2150 2000 b) 1890

—. 2030 16“ 1340

. 1460

äber 21 Jahre, sofern sie 9 üceg im Haushalt eines nderen leben . . .2. b) üüber 21 Jahre, sofern sie im Haushalt eines anderen leben “ c) unter

2030

1660 1120

860

21 Jahren atten. 8 der und sonstige unterstützungsberechtigte 8 Angehörige. . 8 Berlin, den 6. September 192 . Der eichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Weigert. üneburg. es Versorgungsamts Lüne 81t ben 1923 wird das Versorgungsamt

irk wie folgt zugelegt: ’ 8 und Landkreis Harburg

Auflösun Mit dem

Lüneburg aufgelöst

Stade Stadt⸗ 9 veg v Bereiche des Hauptversorgun samts

t⸗ Hannover und Angliederung an den Bereich des up

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1“

10

Wort Millionen. Au gedruckter Wortlaut:

Reichsbanknote

Zehn Millionen

gegen andere gesetzliche Zahlungsmittel .“ eingezogen werden

8 Berlin, den 22. August 19025 Reichsbankdirektormim

v. Grimm Bernhard

hervorgehoben. buchstaben und Nummer in ro befinden sich direktorium. gebracht.

Bekanntmachung,

betreffend die Ausgabe neuer Reichsbanknoten zu 10 Millionen Mark mit dem Datum vom 22. August

1923. II. Ausgabe.

In den nächsten Tagen werden neue Reichsbanknoten zu

Millionen Mark in den Verkehr gebracht werden. Die Note ist 80 % 125 mm groß und auf weißem Wasser⸗

“ (Linienmuster mit den Buchstaben G und D) ge⸗

Der in olivgrünem bis hellgrauem Irisdruck ausgeführte,

caernreaueneneen vn

1 8

v. Glasenapp Budczies Friedrich

Havenstein

Schneider b1111“

ie Wertbezeichnung “ Links neben dem Reihenbezeichnung ter Farbe. Zu beide die Stempel mit d Die dreizei

Fuchs

Die Rückseite der erlin, den 3. September 1923.

Havenstein. . Eee

Bekanntm betreffend Ausgabe von

Der Bayeris die Genehmigung erteilt, mäßigen Umlaufsgrenze Schuldverschreibungen i a) 107 526,87 g Fein pfandbriefe; 0 8 88 enpfandbriefe. D 0 . 2 brichesfind Eteng der Bank im Laufe

Wege der Verlosung oder kauss tilgbar, wobei vor

nachstehende,

dem 1. J

Nominalbetrags beschränkt ist. München, Bayer. Staats ninisterium

ist durch größere ort ne iten d i Seiten der rschr er Umschrift Reichsbank⸗

lige Strafandrohung ist

n den Verkehr zu bringen: gold = 300 000 Goldmark

tende von 50 000 Zentner Roggen lau des, Heseneht de Goldpfandbriefe und

der Kündigung oder des frei anuar

Verlosung oder Kündigung auf jährlich hö

netzartige Untergrund enthält oben die Zahl 10, darunter das f diesem Untergrund steht folgender schwarz

1

Kauffmann Seisfer!t

P. Schneider Druckschrist be onders „Mark“ stehen Kenn⸗ schwarzer, rechts die Unterschriften

links an⸗

Note ist unbedruckt.

Reichsbankdirektorium 8* v. Glasenapp.

a chung, Schuldverschreibunger 1

auf den Inhaber.

chen Vereinsbank in A innerhalb der gesetzlichen

München wurde und satzungs⸗ auf den Inhaber lautende

5 % ige Gold⸗

oggenpfand⸗ 70 Jahren im händigen Rück⸗ 1928 die Einlösung durch des ausgegebenen

von längstens

chstens 2 %

den 3. September 1923.

8 Handel, Industrie und Gewerbe. einel. b

11“

8 a, 1 . b) dersorgungaante anng Eelle der übrige Teil des Versorgungs 1923.

Lüneburg.

— den 4. September 23S.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Ritter.

—

Bekanntmachung zur 9. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1923. Die Schlüsselzahl im Sinne der Ziffer I. B der allgemeinen

Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe Besäemmnungeh der evom. 8. Soptember 1923 ab auf 48 500

Der Reichsminister der Finanze von Raumer.

Der Reichswirtschaftsminister.

festgesgbr en den 6. September 1923.

ini rn. Der Reichsminister des Innern. 87 A: Dammann.

des Reichsgesetzblatts Teil I zeichneten Gesetze usw.: Die Bekanntmachung führungsbestimmungen zu über die Ablieferung ausl 30. August 1923, vom 1. die fünfte Verord 4. September 1923 Berlin, den Gesetzsammlungsamt.

Die von heute ab zur Ausgabe gelan

auf Grund des

ir Verordnung des r ändischer Vermögensgegenstände vom

September 1923, und 1 nung über die Höhe der Biersteuer, vom

5. September 1923.

ende Nummer 81

enthält die nachstehend be⸗

§ 17 der Durch⸗ Reichspräsidenten

8

. V.: Siebert.