chaft aufgelöst und der bisherige Ge⸗ chäftsführer Kaufmann Hans von der Burg in Werden zum Liquidator be⸗ stellt ist. - Amtsgericht Werden⸗Ruhr.
Werden, Ruhr. [62986] „In das Handelsregister Abt. B unter Nr. 74 H der Firma Farbwerke Ger⸗ mania, ellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Kamen, Zweigniederlassung in Werden⸗Ruhr, am 5. September 1923 Feingetragen, daß dem Kaufmann Johannes Damschen in Dortmund, Knappenberger Straße 115, für die Zweigniederlassung in Werden a. d. Ruhr mit Beschränkung auf den Betrieb derselben Prokura er⸗ teilt ist. 8 Amtsgericht Werden⸗Ruhr. . [62987] „In unser Handelsrggister Abt. A ist bei der unter Nr. 154 eingetragenen Firma FJ. H. Ochsenfarth in Wesel eingetragen: Das Handelsgeschäft ist auf Fräulein Else Ochsenfarth in Wesel übergegangen, welche dasselbe unter der bisherigen Firma weiterführt. Wesel, den 28. August 1923.
Das Amtsgericht. Wetzlar. [62988 Pereinigte Fellhandlungen Rosenthal
A. ⸗G. in Wetzlar H.⸗R. B 76: Dem Moritz Felsenthal in Wetzlar ist Prokura erteilt, die ihn in Gemein⸗ schaft mit einem Vorstandsmitglied zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt. Wetzlar, den 8. September 1923. Amtsgericht.
8 2 &
8
6) Vereinsregister.
EKirehhundem. [63082] In unser Vereinsregister ist heute unter
Nr. 9 der Verein für Rasensport Alten⸗
hundem 1909 in Altenhundem eingetragen
worden. Die Satzung ist am 17. Februar
1923 errichtet.
Kirchhundem, den 9. September 1923.
Das Amtsgericht.
7) Genossenschafts⸗ rceegifter.
Bergeierf. [63083] Eintragungen in das Genossenschaftsregister 3. September 1923.
„Gemeinnützige Kohleneinkaufs⸗ genossenschaft für Eisenbahnbe⸗ dienstete“ eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Bergedorf in Bergedorf. Die Satzung ist vom 9. Juli 1923. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Eisenbahnbediensteten, Pensionäre und Hinterbliebenen der Bahnstrecke Billwärder⸗ Moorfleth bis einschließlich Aumühle mit Brennstoffen und die Schaffung von Spaueinrichtungen zur Erleichterung des Bezuges von Brennstoffen.
Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genosseuschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, für Kirch⸗ wärder Südseite in Kirchwärder. Die Satzung lautet vom 12. August 1923. Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürtnissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebes und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf G Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Das Amtsgericht in Bergedorf.
Berlin. [63084] In das Genossenschastsregister ist ein⸗ etragen Nr. 1358 die durch Satzung v. 0. August bezw. 5./6. September 1923 errichtete Kreditgenossenschaft für wert⸗ beständige und Roggenbvpotheken, e. G. m. b. H. mit dem Sitze zu Berlin. Gegen⸗ stand des Unternehmens: 1. Beschaffung von Roggenkrediten für Grundhesitz, 2. An⸗ und Verkauf von Roggenrenten⸗ briefen für die Genossen, 3. sonstiger Ge⸗ schäftsbetrieb zur Förderung der landwirt⸗ schaftlichen Verhältnisse der Genossen, 4. alle dazugehörigen Nebengeschäfte. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, den 11. 9.1923.
Beriin. [63085] In das Genossenschafltsregister ist Nr. 1359, Einkaufsgenossenschaft der Zi⸗ garrenhändler für Neutölln und Um⸗ gegend, e. m. b. H., eingetragen. Satzung vom 4. 9. 1923. Gegenstand: Gemeinsamer Einkauf von Waren. Amts⸗ gericht Berlin⸗Mitte, den 13. 9. 1923.
Bützew. [63086] In das Genossenschaftsregister ist die neue Firma Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Kl. Sien, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze zu Kl. Sien eingetragen. Das Statut ist vom 17. Juli 1923 und der Gegenstand des Unternehmens der Bezug und die Verteilung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Bäützow, den 25. Juli 1923.
Cöpenick. [63087]
In das Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 46 bei der dort eingetragenen Einkaufsgenossenschaft selbständiger Bäcker und Konditoren Berlin⸗Oberschöneweide und Umgegend, e. G. m. b. H. zu Berlin⸗ Oberschöneweide, folgendes eingetragen worden: Die Satzung (§ 10, Eintritts⸗ geld, § 36, Bekanntmachung) ist geändert durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. Juni 1923. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen in der Bäcker⸗ u. Konditor⸗Tageszeitung, ver⸗ bunden mit dem Genossenschaftsblatt für Bäcker und Konditoren.
Cöpenick, den 3. September 1923.
Amtsgericht. Abt. 5.
Dieburg. [63088.
Heutiger Eintrag im Genossenschafts⸗ register: Raiffeisen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, in Eppertshausen. Das Statut ist am 1. Februar 1923 errichtet. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder.
Dieburg, den 13. September 1923.
Amtsgericht.
Greiffenberg, Schles. [63089] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 23 eingetragen worden: Edeka Großhandel, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Greiffen⸗ berg i. Schles. Nach der Satzung vom 12. Juli 1923 ist Gegenstand des Unter⸗ nehmens der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Ab⸗ gabe zum Handelsbetriebe an die Mit⸗ glieder, die Errichtung dem Kolonial⸗ warenhandel dienender Anlagen und Be⸗ triebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft der Mitglieder sowie die Förderung der Interessen des Klein⸗ handels. Die Haftsumme beträgt 300 000 ℳ, die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile zehn. Der Vorstand besteht aus den Kaufleuten Lukas Strangfeld, Max Schmidt und Oskar Seifert in Greiffenberg. Die Bekanntmachungen ergehen unter der Firma der Genossen⸗ schaft in der Zeitschrift „Edeka Deutsche Handels⸗Rundschau“, Berlin. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß zwei Mit⸗ glieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft hinzufügen. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während 18 11“ des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Greiffenberg i. Schles., den 13. Sep⸗ tember 1923. Das Amtsgericht.
Hamburg. (63090] Eintragung in das Genossenschaftsregister. 12. September 1923. Einkaufsgenossenschast für Handel und Gewerbe eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Die Genossenschaft ist auf⸗
gelöst worden. 1 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in Hamburg. Abteilung für das Handelsregister.
Hersfeld. [62709]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unser Nr. 9 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Tanner Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen⸗Verein e. G. m. u. H. in Tann folgendes eingetragen worden:
§ 46 Abs. Satz 1 der Statuten ist dahin geändert:
Der Betrag, bis zu dem sich die einzelnen Mitglieder beteiligen können, wird auf 100 000 ℳ bestimmt.
Der Beschluß der Generalversammlung vom 12. August 1923 befindet sich bei den Registerakten.
Hersfeld, den 1. Septem ber 1923.
Das Amtsgericht. Abteilung II.
Lörrach. [63092]
Genossenschaftsregistereintrag Band II O.⸗Z. 50, „Viehzuchtgenossenschaft Lörrach e. G. m. b. H. Welmlingen“: Statut vom 8. Juli 1923. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Rindviehzucht. Lörrach, den 4. September 1923.
Bad. Amtsgericht. II.
Lössnitz. [63091] Auf Blatt 4 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, den Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugsverein öe. und Um⸗ gegend, eingetragene Genofsenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Löstnitz i. Erzgebirge betr., ist heute eingetragen worden:
Die Firma lautet nach Beschluß der Generalversammlung vom 23. Juni 1923 künftig: Landwirtschaftlicher Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugsverein für Löß⸗ nitz und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.
Amtsgericht Lößnitz, den 12. September 1923.
Lüchow. [63093] „In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu der Elektrizitätsgenossenschaft in Luckau e. G. m. u. H. folgendes ein⸗ getragen: Der Hofbefiper Wilhelm Könecke ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Hofbesitzer Emil Schulz getreten.
Lüchow, 10. 9. 23. Amtsgericht. IL.
Münster, Westf. [63094 In unser Genossenschaftsregister ist heute u der unter Nr. 138 eingetragenen Ver⸗
Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
1
aufsgenossenschaft des Meiereiverbandes
2 venne,
11u““ für Westfalen und Lippe e. G. m. b. H. eingetragen, daß die §§ 13 Ziff. 6 und 36 Abs. 1 und 2, betr. Haftsumme und Ge⸗ schäftsanteil, durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 30. Juni 1923 geändert sind. Die Haftsumme beträgt 500000 ℳ. Münster i. W., den 1. September 1923. Das Amtsgericht.
Münster. Westf. [63095]
In unser Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 88 eingetragenen Central⸗ genossenschaft für das Schneiderhandwerk im Kammerbezirk Münster eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Heserf icht eingetragen, daß die Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. März 1922 aufgelöst ist. Die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder sind Liqui⸗ datoren.
Münster, den 3. September 1923.
Das Amtsgericht.
Neheim. 18809 In unser Genossenschaftsregister ist
heute bei der unter Nr. 10 eingetragenen
Genossenschaft ensbartwngevenei, ein⸗
getragene Geno
Haftpflicht zu Neheim, eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. August 1923 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: 1. Wirt Franz Cöppicus, 2. Klempner Johann Lenze, 3. Lager⸗ balter Karl Brakelmann, sämtlich zu Neheim.
Neheim, den 6. September 1923.
Das Amtsgericht.
Nertheim, Hann. [63097] In das Genossenschaftsregister Nr. 57 ist zur Siedlungs⸗ und Arbeitsgemeinschaft „Eigenheim“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hohnstedt, eingetrage: . Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. Sep⸗ tember 1923 aufgelöst. Von den bis⸗ herigen Vorstandsmitgliedern sind Liqui⸗ datoren die Herren Ernst Weber und Ernst Wieldt in Hohnstedt. Amtsgericht Northeim, den 11. 9. 23.
Polzin. [63098] In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 30 eingetragenen Beamten⸗ Wohnungsverein in Polzin, e. G. m. b. H., folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. 8.1923 aufgelöst worden. Liquidatoren sind: die Lehrer Schmöckel, Grothe, Tierarzt Dr. Stübbe, Lokomotivführer Nauk in Polzin. Amtsgericht Polzin, den 24. August 1923.
Prenzlau. [63099] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Firma „Spar⸗ und Darlehnskasse Baumgarten e. G. m. u. H.“ eingetragen worden, daß der Gegenstand des Unter⸗ nehmens jetzt auch vden Ausbau und die Unterhaltung eines Ortsleitungsnetzes auf gemeinsame Rechnung und den gemein⸗ samen Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe an die Mitglieder umfaßt. Prenzlau, den 4. September 1923. Das Amtsgericht.
Spandau. 163100]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 8 bei dem Konsumverein „Mercur“ für Spandau und Umgegend, e. G. m. H., Spandau, folgendes einge⸗ tragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 17. 7. 1923 ist die Satzung hinsschtlich der §§ 44 und 46 (Geschäfts⸗ anteil und Haftsumme 100 000 ℳ) und 49 (Eintrittsgeld 1000 ℳ) und durch den Beschluß der Generalversammlung vom 24. 8. 1923 sind die §§.44 und 46 (Ge⸗ schäftsanteil und Haftsumme 5 000 000 ℳ) und 49 (Eintrittsgeld 100 000 ℳ) geändert.
Spandau, den 8. September 1923.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Stassfurt. [63101] Im Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft „Eisenbahner⸗Heimstätte, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Förderstedt“, heute einge⸗ tragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. Juli 1923 aufgelöst. Zu Liqui⸗ datoren sind Eisenbahnbetriebsassistent Paul Ihlo und Aushilfsweichensteller Gustav Rose in Förderstedt bestellt. Staßfurt, den 29. August 1923. Amtsgericht.
Swinemünde. [63102]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitäts⸗ u. Maschinengenossen⸗ schaft Görke eingetragen: Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der General⸗ “ vom 26. Juli /9. August 1923 aufgelöst.
Amtsgericht Swinemünde, 12. September 1923.
Tecklenburg. SGe In unser Genossenschaftsregister Band ist heute unter Nr. 34 die Bauunter⸗ stützungsgenossenschaft für Kattenvenne und Umgegend, Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Kattenvenne, eingetragen. weck des Unternehmens ist die Förderung von Bauten, insbesondere bei Brand⸗ schaden durch eventuellen Ankauf und Ver⸗ kauf von Baumaterialien und gegenseitiger Unterstützung zwecks Gewährung eines Baukosten⸗ bezw. Anschaffungszuschusses bei Beschaffung von Möbeln. Die Haft⸗ summe beträgt 5000 ℳ, die höchste Zahl der zu erwerbenden Geschäftsanteile 1. Vorstandsmitglieder sind: a) Zimmer⸗ meister Auguft Hooge in Meckelwege, Gem. Lienen, b) Lehrer Otto Huckriede in Katten⸗ c) Rendant Gottfried Dierk in Kattenvenne, d) Lehrer Friedrich Jasper
enschaft mit beschränkter
Das Statut datiert vom 24. Juli 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Lengericher Anzeiger. Die Willenserklärungen des Vor⸗ stands erfolgen durch mindestens zwei Mit⸗ glieder. Die Zeichnung geschieht, indem mindestens zwei Mitglieder ihre Namens⸗ unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet.
Tecklenburg, den 4. September 1923.
Das Amtsgericht.
Tecklenburg. [63104]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 12 eingetragenen Kattenvenner Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Verein e. G. m. u. H. in Kattenvenne folgendes eingetragen: ,
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19. Juni 1923 sind die Be⸗ stimmungen des Statuts über die Höhe des Geschäftsanteils sowie des Eintritts⸗ geldes und über den Erwerb der Mitglied⸗
schaft geändert. den 5. September 1923. Das Amtsgericht.
Tecklenburg. [63105]
In unfer Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 5 eingetragenen Bäuer⸗ lichen Bezugs⸗ und Absatz⸗Genossenschaft Kattenvenne G. m. b. H. folgendes einge⸗ tragen: Die Haftfumme ist auf 1 000 000 Mark erhöht. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 19. Juni 1923 sind die Bestimmungen des Statuts über die Höhe des Geschäftsanteils und der Eintritts⸗ gelder geändert.
Tecklenburg, den 5. September 1923.
Das Amtsgericht.
Waldbröl. [63106]
In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 55 bei der Wiehltaler Elektrizitätsgenossenschaft in Liquidation in Brüchermühle eingetragen: Nach voll⸗ ständiger Verteilung des Genossenschafts⸗ vermögens ist die Vollmacht der Liqui⸗ datoren erloschen.
Waldbröl, den 3. September 1923.
Amtsgericht.
Weissenrels. 63107]
In das Genossenschaftsregister unter Nr. 47 ist am 13. August 1923 eingetragen worden: Verkaufszentrale Vereinigte Schuhfabriken, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Weißenfels. Das Statut ist am 2. Juni 1923 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der kommissionsweise Verkauf der von den Genossen angefertigten Schuhwaren und Vermittlung des gemeinschaftlichen Bezugs von Leder und Bedarfsartikeln der Schuh⸗ industrie. Haftsumme 10 000 000 ℳ. Vorstandsmitglieder sind: Alfred Eisen⸗ schmidt, Otto Häring, Fritz Walther und Martin Grabow in Weißenfels. Die Willenserklärungen des Vorstandes erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder des Vor⸗ stands in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft die Namens⸗ unterschrift beifügen.
Amtsgericht Weißenfels.
Wolgast. [63108]
In unser Genoseenschaftsregister ist unter Nr. 53 eingetragen: Milchlieferungs⸗ genossenschaft Katzow, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Katzow. Die Satzung ist vom 9. Mai 1923. Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung. Die Haftsumme be⸗ trägt 100 ℳ. 8
Mitglieder des Vorstands sind: Köpke, Otto, Mühlenbesitzer in Katzow; Kurzen⸗ berg, Wilhelm, Mühlenbesitzer in Lod⸗ mannshagen; Lindengrün, Rentenguts⸗ besitzer in “
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern. in der Wolgaster und in der Greifswalder Zeitung.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist.
während der Dienststunden jedem gestattet. Wolgast, den 25. August 1923. Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Biclefeld.
In dem Konkursverfahren des manns Wilhelm Kadatz in Jöllenbeckerstraße 78, ist zur Abn Schlußrechnung des Verwalt Erhebung von Einwendun gegen das Schlußverzeichnis der der Verteilung zu berücksichtigen der Schlußtermin den 30. Oktober 1923, Vormittags 1 Uhr, vor dem Amtsgericht in Biele Deimolder Straße 9, Zimmer Nr. 28. bestimmt. Das Amtsgericht
kfeld.
ehdenick.
Das Konkursverfahren übe mögen des Zigarrenhändlers in Zehdenick ist nach Schlußtermins aufgehobe
Zehdenick, den 9.
Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahr. planbekanntmachungen der Eisenbahnen
In der vom 1. Septemb⸗ b ööööö Nr. 2 iffn 1029göltgn mark der Reichsmarkbetrag in 188 bar 8 zuändern. Auskunft geben die beteili ven chesfshea gseic ehte hie ainsg
eutschen Re Al gandervlap. fes n, hier, Bahnhaf erlin, den 13. Sepiembe Reichsbahndirektion.—n
Eisenb eutsche enbahngüter⸗ Tiertarife, Teil I CErhng . Am 18. September 1923 treten in 80 1. zum Deutschen Eisenbahngütertah Teil 1B vom 1. Januar 1923 der Fucf trag XI, ach⸗ 9 zum Deutschen Eisenbahntiertarf d
Teil 1. vom 1. Oktober 1922 der Nache Aenderunge
trag XV.
Die Nachträge enthalten und Ergänzungen der Allgemeinen Tarsf vorschristen und des Nebengebührentarif, insbesondere die mit unserer Bekannte machung vom 14. September 1923 bekar 88 gegebenen Erhöhungen im Güter⸗ unh Tierverkehr. Nähere Auskunft erteilen z) Verkehrsbüros der deutschen Eisenbahne verwaltungen. Die verkürzte Verbffent⸗ lichungsfrist ist gemäß der vorübergelenden Aenderung des § 6 E.⸗⸗V.⸗O. (s. RGgl 1914 S. 455) genehmigt.
Die neuen Tarifdrucksachen können von den deutschen Eisenbahnverwaltungen, in Berlin von der Auskunftei der Deutschen Reichsbahn (Bahnhof Alexanderplat) käuflich bezogen werden.
Berlin, den 14. September 1923.
Reichsbahndirektion,
[63075]
Deutsche Eisenbahngüter⸗ und Tiertarife, Teile I und II. Mit Wirkung vom 18. September 1922 werden sämtliche Frachten im Güter⸗ und Tierverkehr, ferner die tarifmäßiger Mindest⸗ und Sonderfrachten sowie die Neben⸗ und örtlichen Gebühren um rund 700 % erhöht. Aus diesem Anlaß werden vom gleichen Zeitpunkt ab die Sätze der Grundtarife vom 20. August 1923 per⸗ doppelt und die für den Güterverkehrf gültige Schlüsselzahl zur Umwandlung der in Tarifmark berechneten Frachten in Reichsmark von 4 500 000 auf 18 000 000 festgesetzt. Infolgedessen wird außer der Neuausgabe von Tarifen die Tafel Nr. 4 zur Umwandlung der in Tarifmark be⸗ rechneten in Reichsmark neu aus⸗
gegeben;
zu einzelnen Tarifen sowie eine Um⸗ rechnungstafel für den Tierverkehr. Näheres ergibt sich aus den einzelnen Tarifen. Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist auf Grund der porübergehenden Aenderung des § 6 E.⸗V.⸗O. (s. RGBl. 1914 S. 455) genehmigt worden.
Die neuen Tarifdrucksachen können von den deutschen Eisenbahnverwaltungen, in Berlin von der Auskunftei der Deutschen Reichsbahn (Bahnhof Alexanderplatz käuflich bezogen werden. ₰
Berlin, den 14. September 1923. †
Reichsbahndirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
[63077] 8 Tarif Nr. 401, Ausnahmetarif 6
1 far Steinkohlen usww.
Mit sofortiger Gültigkeit ist auf Seite 10 des Tarifs „Glückhilfgrube unterer An⸗ schluß“ mit allen Angaben und Entfernungen
hilfgrube oberer Anschluß“ in „Glück⸗ hilfgrube“ abzuändern. Breslau, den 11. 9. 1923. Reichsbahndirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
[63319] 2 Deutsch⸗italienischer Güterverkehr über Brenner und Tarvis.
Tarif vom 1. Februar 1923. 3 Mit Wirkung vom 11. September 1922 werden die in den Schnitten I der Ab⸗ teilungen A (Brenner) und B (Tawis enthaltenen deutschen Süsaf g. ℳ8
177 088 erhöht. Die Frachsä düe. vom
Schnitte sind sonach mit 1772 zu fachen. Die Bekanntmachung bo 30. Angust 1923, wonach die Frachtsäte der Schnitte I mit 709 zu verhilfach waren, tritt mit dem 11. September 19 außer Kraft. W München, den 10. September 1928. Tarifamt beim R.⸗V.⸗M., 3. B.
(633181 Tfv. 63. Rheinisch⸗Bayerischer Güterderke
Tarif vom 1. August 1923. des
Mit sofortiger Gültigkeit wird 8
Entfernungstafel I nachgetragen: „nng⸗
eichstätt mit der Schnittentfernung Ats
78 km“. 1
München, den 12. September 8
B.
Tarifamt beim R.⸗V.⸗M., 8.
[63078 5 Reichsbahngütertarif, Heft CI b Le .September 1923 werden die acnaft. und
1.“ des Reichsbahndirektionsbezirks
erhöht:
für Güter der Gruppe 1 (Steingrus usw.) .
2 (Holz, Holzwaren usw.) „ 2 „
11 „ 3 (sonstige Wagenladungen) „ 1,6 „ 24 rr
Die im deutschen Eisenbahngütertarif Teil II, Heft OIb, unter Id. bosb. vorgesehenen Sätze werden hHierdurch geändert. Die als
auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der Eisen
auf Seite 46 und 47 Erhöhung gründet sich verkehrsordnung (RGBl. 1914 S. 455).
Erfurt, den 13. September 1923.
in Ringel, e) Kolon Gustay Huckriede in
Ringek
8 8
Rollbockgebübrensähe Erfurt je für 100 kg wie 7
.von 0,4 auf 2b Tarlfpfennio
Keichshahndirektion.
in Gold.
erner erscheinen Tarifnachträge
zu streichen und die Bezeichnung Glück
1“
e
. „ — 2 .„ ..
8 EE1“
ta
8
u
J.
11““ 1“
Der Bezugspreis beträgt monatlich 4 500 000 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selb tabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Einzelne Nummern hosten 500 000 Mk.
r. 32.
16P. — — 2 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 7 000 000 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile
11 700 000 Mk. freibleibend. Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers.
1573.
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
1 Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr.
nstag, den 18. September,
Abends. Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 9 2 3
——ꝛ—ꝛ—ꝛx D—
R—
——
Nr. 2 1 6. Reichsbankgirokonto. Berlin, Die
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
An unsere Inserenten:
Der jeweils gültige Anzeigenpreis ist aus dem Kopf der Zeitung zu ersehen. Eine besondere Mitteilung kann auch bei laufenden Abschlüssen nicht gemacht werden. Der Verlag.
Inhalt des amtlichen T
Deutsches Reich 1““
Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung de öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Bekanntmachung zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle
Bekanntmachung, betreffend den Kurs für die Umrechnung der Ausfuhrwerte in Gold. 1
Fünfte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestellten⸗ versicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung.
Verordnung zur Abänderung der Richtzahlverordnung.
Verordnung über künstliche Düngemittel.
Perordnung über Höchstpreise für Zement.
Verordnung über die Verkaufspreise und den Reichsanteil für den inländischen Etfaß von Süßstoff.
Betanntmachung zur 9. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1923.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Darlehnsbedingungen der Darlehnskassen.
Verordnung über den Branntweinausfuhrpreis.
Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntwein⸗ verbrauch im Monat August 1923.
Wheewcacans. betreffend Neufestsetzung der Kalipreise für as Inland.
betreffend Brennstoffverkaufspreise. 8
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Deutschen Hypo⸗ thekenbank in Meiningen.
Anseigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 84 und 85 des Reichsgesetzblatts Teil I und der Nummer 35 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II.
8 Preußen. K
Rhnumngen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde, betreffend Aenderung der Konzessionsurkunde für den h 1 S.ze einer Eisenbahn von Liegnitz über Rawitsch nach Kobylin. b
Bekanntmachung der in der Zeit vom 11. August bis 15. Sep⸗ lae zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Samm⸗ ungen.
lehan der 4. Klasse der 22. Preußisch⸗Süd⸗ assenlotterie.
betreffend den kommunalabgabepflichtigen und der Eisern⸗Siegener
Plan zur
deutschen Bekanntmachung, Neinertrag der Kreis Altenaer eisenbahn⸗Aktiengesellschaften.
Amtliches. Deutsches Reich.
Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der zfsentlichen Sicherheit und Ordnung.
1 Vom 15. September 1923. 8
(eröffentlicht in der am 17. September ausgegebenen Nr. 85
des RGBl. S. 879.)
widluf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung wird sir
dse erherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für
as Reichsgebiet folgendes verordnet:
. an 8
des
meiWer öffentlich oder in einer Versammlung oder durch Ver⸗ cder ng von Schriften oder anderen Darstellungen dazu auffordert sichnretzt, einer Steuerpflicht oder der öffentlich⸗rechtlichen Ver⸗ ” eung zur Leistung von Geld oder Geldeswert an das Reich, die de ar oder Gemeinden (Gemeindeverbände) nicht zu genügen oder Mesdurchführung der Vorschriften über diese Pflichten auf andere st miser hindern, wird, sofern nicht eine schwerere Strafe verwirkt 3 einmst Gefängnis nicht unter einem Monat und mit Geldstrafe st; das Höchstmaß der Geldstrafe ist unbeschränkt.
hretVer öffentlich oder in einer Versammlung oder durch Ver⸗ ig von Schriften oder anderen Darstellungen zur Zurückhaltung
einschließlich des Portos abgegeben.
— — —
—
veräußerung bestimmt sind, auffordert oder anreizt, wird, sofern nicht eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Gefängnis nicht unter einem Monat und mit Geldstrafe bestraft; das Höchstmaß der Geldstrafe ist unbeschränkt. Als Lebens⸗ oder Futtermittel gelten auch Erzeugnisse, aus denen Lebens⸗ oder Futtermittel hergestellt werden.
§ 3.
In den Fällen der §§ 1 und 2 kann neben der Strafe auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Ferner ist an⸗ zuordnen, daß die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekanntzumachen ist. Die Bekanntmachung kann auch durch öffent⸗ lichen Anschlag erfolgen. Die Vorschriften des § 26 Abs. 3 und 4 der Preistreibereiverordnung vom 13. Juli 1923 (RGBl. 1 S. 700) gelten entsprechend.
§ 4. 1 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. 15. September 1923. Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichskanzler. Stresemann.
Reichsminister des Spollmann.
11““ “
Bekanntmachung zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold vom 21. Juli 1919 (7EBl. S. 1361).
Das Goldzollaufgeld beträgt vom 19. bis 21. September 1923 einschließlich 2 179 999 900 (zwei Milliarden einhundert⸗ neunundsiebzig Millionen neunhundertneunundneunzigtausend⸗ neunhundert) vH. .
Berlin, den 15. September 1923. “
Der Reichsminister der Finanzen.
—
* 88 1. Bekanntmachung.
Der Kurs für die Umrechnung der Ausfuhr⸗ werte (zum Zweck der Veranlagung der Ausfuhrabgace) in Gold wird auf Grund der mir vom Herrn Rei vS. he minister und dem Herrn Reichsminister der Fneahaen erteilten Ermächtigung (vergl. § 1 der Verordnung über die Erhebung der Aussuhrabgabe vom 9. Juli 1923, Reichsanzeiger Nr. 160) für die Zeit vom 19. bis 21. September 1923, wie folgt,
festgesetzt: 100 ägyptische Piaster... 100 amerikanische Dollar.. 100 argentinische Papier⸗Pesos. 00 argentinische Gold⸗Pesos. 00 belgische Franes . . . . . 100 brasilianische Papier⸗Milreis 100 bulgarische Lewa ... 100 chilenische Papier⸗Pesos 100 chilenische Gold⸗Pesos 8 1⁰⁰ dänische Kronen .. 100 deutsche Papier⸗Mark . . . 00 deutsch⸗österreichische Kronen 1 englisches Pfund Sterling. 100 englische Schilling. 100 englische Pence.. 100 estnische Mark.. 100 finnische Mark.. 8 französische Franes. griechische Drachmen holländische Gulden japanische VPen.... italienische Lire.. jugoslawische Dinar lettische Rubel... litauische Lit.. mexikanische Dollar norwegische Kronen. ostindische Rupien . polnische Mark.. portugiesische Escudos rumänische Lei... schwedische Kronen. Schweizer Franken. spanische Peseten.. 8 tschechische Kronen 100 türkische Piaster. 100 ungarische Kronen. . 100 uruguaysche Gold⸗Pesos.
Berlin, den 17. September 1923. Re
8
Innern. “
1““
„„ n9.ö9äeebee8 6sbeeeeeeeee „
Weeeee e
EEZEöö1 seeeeeebeebebebbebesb „
EüuEETq8’’8qqWTqTWTqöTqYT;qWT8qqöTqW;;qq8q;qP—
. 9 0 ⏑%°%4265 5—90525925bu2,s95ãbb0ãb5 à ãà25à2290b5ã „2⸗à984à2—09 o⸗
.* 2 0 2 0 2 0 2 0 2 0 . 2 2 82 2 0 0 90 2 2 9 20 20
0 „„ 1 Lebens⸗ oder Futtermitteln, die zur Veräußerung oder Weiter⸗
—
Fünfte Verordnung
über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung
und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. Vom 17. September 1923.*)
Auf Grund der Vorschrift des Artikels IV Abs. 1 des über Aenderung des Versicherungsgesetzes für An⸗ gestellte und der Reichsversicherungsordnung vom 13. Juli 1923 (RSBl. I S. 636) wird folgendes verordnet:
Artikel I. 8
Das Versicherungsgesetz für Angestellte in der Fassung des Ge⸗ setzes über Aenderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichsversicherungsordnung vom 13. Juli 1923 (NGBl. I S. 636) und der Vierten Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestellten⸗ versicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung vom 31. August 1923 (RGBl. 1 S. 847) wird wie folgt geändert:
1. Im § 16 Abs. 1 werden die letzten zwei Zeilen gestrichen; der
Absatz wird wie folgt ergänzt: Klasse 44 von mehr als 4800 Millionen bis zu 6000 Millionen Mark 1 (monatlich 400 bis 500 Millionen Mark), Klasse 45 von mehr als 6000 Millionen bis zu 8400 Millionen Mark (monatlich 500 bis 700 Millionen Mark), Klasse 46 von mehr als 8400 Millionen bis Millionen Mark (monatlich 700 bis 1000 Millionen Mark), Klasse 47 von mehr als 12 000 Millionen bis Millionen Mark (monatlich 1000 bis 1500 Millionen Mark), Klasse 48 von mehr als 18 000 Millionen bis Millionen Mark (monatlich 1500 bis 2000 Millionen Mark), Klasse 49 von mehr als 24 000 Millionen bis zu 30 000 Millionen Mark 1 (monatlich 2000 bis 2500 Millionen Mark), Klässe 50 von mehr als 30 000 Millionen Mark (monatlich mehr als 2500 Milltonen Mark). 2. Der § 55 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: 3 600 000 ℳ für jeden Beitragsmonat in Gehaltsklasse 45, 5 100 000 „ 46 7 500 000 „ 10 500 000 „ 13 500 000 „ 16 500 000 „ “ 3. Der § 173 wird wie folgt ergänzt: in Gehaltsklasse 45. . . 22 400 000 ℳ 46. . 31 600 000 47 . . 46 600 000 48. 8
zu 12 000 zu 18 000
zu 24 000
46,
48, 49, 50.
¹ 65 200 000 49 ., „ 83 800 000 50 „ 102 400 000 Artikel II.
Die EEE1““ wird wie folgt geändert:
1. Im § 1245 Abs. 1 in der Fassung der Vierten Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und 9 0
Der
bis zu
bis zu bis
. bis 1H
zu
49 18
(RGBl. I S. 847) wird die letzte Zeile gestrichen. 6000 Millionen Mark, 45 von mehr als 8400 Millionen 18 000 Millionen Mark, 48 von mehr als 24 000 § 1289 wird wie folgt ergänzt: 750 000 650 000 ⸗ “ 1 3 600 000 47 9 400 000 Die Bestimmungen im Artikel I und II treten mit dem haltsklasse mit der Maßgabe, daß für Angestellte bis zum vollendeten
klassen in der Invalidenversicherung vom 31. August Absatz wird wie folgt ergänzt: 8g Lohnklasse 44 von mehr als 4800 Millionen 8 von mehr als 6000 Millionen 8400 Millionen Mark, 46 12 000 Millionen Mark, 47 von mehr als 12 000 Millionen von mehr als 18 000 Millionen bis 24 000 Millionen Mark, 49 1 Millionen 30 000 Millionen Mark, 50 von mehr als 30 000 Millionen Mark. 360 000 ℳ für jede Beitragswoche in der Lohnklasse 510 000 4 8 050 000 350 000 “ r§ 1392 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt:⸗ in der Lohnklasse 4. 2 500 00 . 46 b Z b1“ 48 8 . 7 400 000 49 50 LI1 Artikel III. 8 8 1. Oktober 1923 in Kraft. Von diesem Tage ab gilt für Versicherte der Gehaltsklassen 1 bis 39 der Angestelltenversicherung die 40. Ge⸗ .29) Pis Verordnung wird demnächst auch im Reichsgesetzblatt veröffentlicht werden. E1“ 8