Weferlingen,
8 “ 8 8 1“ “ chäftsführer: Dr. jur. Graf Ser 5s söfpefäher⸗ Rechtsanwalt in Reschenhell Veröffentlichungsorgan⸗ Reichenhaller renzbote. Traunstein, 28. 8. 1923. Registergericht.
Traunstein. [63663] Handelsregister; 1. Kunstmühle Rosen⸗ heim Aktiengesellschaft. Sitz Rosenheim: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 25. 8. 1923 wurde die Erhöhung des Grundkapitals um 8 000 000 ℳ auf 20 000 000 ℳ delesghn und § 3 und 11 der Satzung nach Maßgabe des ein⸗ fsürichten Protokolls geändert. Die be⸗ chlossene Erhöhung des Grundkapitals ist durch Zeichnung von 8000 Stück auf den Namen lautenden Aktien zu je 1000 ℳ — Ausgabekurs 100 95 — 1 2. Heck⸗ mann u. Co. Aktiengesellschaft. Sitz Traunstein: Gesamtprokura mit einem Vorstandsmitglied: August Ortner. Traunstein, 4. 9. 1923. Registergericht. 8 [63668] wurde ein⸗
Triebel. In das
Handelsregister getragen:
Abt. A Nr. 91 am 9. August 1923
die Firma Ferdinand Rohmann, Triebel, und als deren Inhaber der Kaufmann Ferdinand Rohmann in Triebel.
Abt. A Nr. 7 7, bei der offenen Han⸗ delsgesellschaft Freytag und Schneider in Gerischke am 17. August 1923: Die Firma ist erloschen. „Abt. A Nr. 60, bei den Triebeler 1“ Hübner & Co. in
riebel am 22, August 1923: Jeder Ge⸗ sellschafter ist berechtigt, die Gesellschaft in allen Angelegenheiten ohne jede Ausnahme allein zu vertreten.
Triebel, den 3. September 1923.
Das Ametsgericht.
Ueberlingen. [63669] Handelsregistereintrag O.⸗Z. 26 Abt. B Band I. Nahrungsmittelfabrik „Boden⸗ see“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Beuren (Amt Ueberlingen). Gegenstand des Unternehmens: Erzeugung von Nah⸗ rungsmitteln jeder Art und Handel mit olchen im In⸗ und Auslande. Stamm⸗ ital 2000 000 ℳ. Geschäftsführer: eodor Buhl, Kaufmann in Ueberlingen. Ee. 1“ ist am 28. August 1923 errichtet. Die Pttasüns der Ge⸗ sellschaft und die Zeichnung der Firma geschieht, falls ein Geschäftsführer bestellt 1I durch diesen, falls mehrere Geschäfts⸗ ührer bestellt sind, durch zwei Geschäfts⸗ führer oder durch einen Geschäftsführer nund einen Prokuristen. Die Gesellschafter⸗ versammlung kann, wenn mehrere Ge⸗ E bestellt sind, einem oder sämt⸗ lichen Geschäftsführern Befugnis zur Allleinvertretung erteilen. UMeberlingen, den 10. September 1923. Bad. Amtsgericht.
Vacha. [63670] In unser Handelsregister ist heute in Abt. B unter Nr. 21 eingetragen worden: „ Ullmann & Co., Gesellschaft mit be⸗
sschränkter Haftung in Tiefenort a. d. W.“
Gegenstand des Unternehmens ist der “ mit Maschinen, Fahrrädern, Kraft⸗ fahrzeugen, Zubehörteilen und ähnlichen Artikeln, sowie die Ausführung von Re⸗ paraturen an vorgenannten Gegenständen, insbesondere der Erwerb und der Fort⸗ betrieb des zu Tiefenort unter der Firma Jakob Ullmann bestehenden, bisher dem Kaufmann Salomon Ullmann gehörigen Geschäftes, soweit es die im Vorstehenden benannten Artikel betrifft. Zur Erreichung des Zweckes ist die Gesellschaft berechtigt, gleichartige oder ähnliche Unternehmungen zu erwerben, sich an solchen zu beteiligen oder deren Vertretung zu übernehmen sowie Zweigniederlassungen zu errichten. Das Stammkapital beträgt 12 000 000 ℳ. Geschäftsführer ist der Kaufmann Manfred Ullmann in Tiefenort a. d. W. Der Ge⸗ sellschaftsvertrag ist am 8. August 1923 festgestellt. Bekanntmachungen der Ge⸗ sellschaft erfolgen durch die Eisenacher Tagespost. Vacha, den 10. September 1923. Thüringisches Amtsgericht.
Wächtersbach. [63671] In unser Handelsregister Abt. A ist unter Nr. 37 heute eingetragen worden die Firma Hugo Quint, Inaenieur⸗Büro, Wächtersbach, und als deren Inhaber Hugo Quint, Ingenieur in Wächtersbach. Wiächtersbach, den 4. September 1923. Das Amtsgericht.
MWalsrode, (63672] In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 135 die Firma Heinrich Steinke, Düshorner Mühle, eingetragen. Sitz der Firma: Düshorn. Inhaber: Kaufmann
Heinrich Steinke in Düshorn.
Amtsgericht Walsrode, den 11. September 1923.
(63673] Weferlingen, Prov. Sachsen. „In das Handelsregister B Nr. 22 ist heute bei der Landelektrizität, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Überlandwerk Weferlingen, Zweigniederlassung in Hauptniederlassung: Land⸗ elektrizität Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Halle, Saale, folgendes ein⸗ getragen worden: 3 Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinsame Durchführung betriebs⸗ echnischer und wirtschaftlicher Maß⸗ ahmen in den Ueberlandzentralen der Gesellschafter sowie der Bau und Betrieb don Elektrizitätsverteilungsanlagen in den bisher unversorgten Teilen der Provinz
Sten⸗
“ 1“ 8111 111u“ Elektrizitätsversorgung. Die Gesellschaft kann Geschäfte aller Art übernehmen, die hiermit oder überhaupt mit der öffent⸗ lichen Elektrizitätsversorgung — hängen. Das Stammkapital ist um 75 000 000 ℳ auf 100 000 000 ℳ erhöht. Durch Beschluß der Gesellschaftsversamm⸗ lung vom 30. Januar 1923 und des durch 2 der Satzung dazu ermächtigten
schäftsführers sind die §§ 1 bis 5, 7 bis 13 und 15 entsprechend der Niederschrift geändext.
Weferlngen. den 1. August 1923.
Das Amtsgericht.
Wetter, Ruhr. [63674] In das H.⸗R. A ist heute unter Nr. 102 eingetragen die Fa. Autze und Möllmann. offene Handelsgesellschaft, Wetter, Ruhr, und als deren Inhaber die Kaufleute Heinrich Autze und Emil Möllmann zu Wetter, Ruhr. Zur Vertretung der Ge⸗ sellschaft ist jeder Gesellschafter nur in
Gemeinschaft mit dem andern befugt.
Wetter, Ruhr, den 8. 9. 1923. Amtsgericht.
Worms. [63675] Die Firma „Karl Markus & Co. Ge⸗ ellschaft mit beschränkter Haftung“ in Borms wurde heute im Handelsregister des hiesigen Gerichts eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist der
ndel mit Tabak, Tabakwaren und ein⸗ chlägigen Artikeln, sowie Handelsgeschäfte aller Art.
Die Gesellschaft ist berechtigt, Ge⸗ schäfte in den von ihr geführten Artikeln als Kommissionär oder Agent auszuführen und sich an anderen Geschäften ähnlicher Art zu beteiligen oder solche erwerben.
Das Stawmlkapital beträgt 500 000 ℳ.
Der Gesellschaftsvertrag ist am 20. August 1923 abgeschlossen. Die Dauer der Gesellschaft ist auf zehn Mabre fd. gesetzt und endigt am 31. März 1933.
i das Gesellschaftsverhältnis nicht S sechs Monate vor dessen Ab⸗ buf gekündigt, so läuft die Dauer der Gesellschaft auf ein Jahr weiter und so ahr zu Jahr. ist 288 seufmang 5 Worms, ist zum Ge sführer bestellt.
Die Gelcs aft kann bit zu drei Ge⸗ Sö bestellen. Sind mehrere G Ischäͤftsfübrer bestellt, so wird die Ge⸗ sellschaft durch zwei Geschäftsführer oder fh Prokuristen, oder einen Geschäfts⸗
fort von Karl 2
hrer und einen Prokuristen vertreten. st nur ein Geschaftsführer e so wird die Gesellschaft durch diesen oder durch zwei Prokuristen vertreten. Solange Karl Markus oder Johann Heinrich Meyer Geschäftsführer ist, ist jeder derselben allein zur Vertretung der Ge sc berechtigt. ie kanntmachungen der Gesell⸗ chaft erfolgen durch den Deutschen eichsanzeiger. Worms, den 13. September 1923. Hessisches Amtsgericht.
Mr. Handelsregist 1s m hiesigen Handelsregister wurd heute bei der Firma „Wormser Volks⸗ bank Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“ in vyms eingetragen:
Durch Gesellschafterbeschlu vom 7. September 1923 ist der Gesellschafts⸗ vertrag geändert.
Die Firma lautet jetzt: „Wormser Volksbank Ersparungsanstalt von 1895 Gesellschast mit beschränkter Haftung“.
Die Vertretungsbefugnis der Geschäfts⸗ führer ist dahin geändert; Sind mehrere Geschäftzführer bestellt, so ist jeder Ge⸗ chäftsführer allein zur Ie und Zeichnung der Cesrsge berechtigt.
Die seitherigen Geschäftsführer Philipp Gröbe und Adolf Würtz sind ausgeschieden.
Als neue Geschäftsführer sind bestellt: . Karl Stenz, Direktor in Mainz, 25 Johann Georg Muth, Kaufmann in Worms.
Worms, den 14. September 1923.
Hessisches Amtsgericht.
Worms. [63677]
Bei der Firma „Cornelius Heyl Aktien⸗ gesellschaft“ in Worms wurde heute im Handelsregister des hiesigen Gerichts ein⸗ getragen:
Zu weiteren Vorstandsmitgliedern sind bestellt: 1. Karl Küchel in Worms, 2. Dr. phil. Heinrich Schulz, daselbst.
Worms, den 15. September 1923.
Hessisches Amtsgericht.
Zeven. (63678] In das Handelsregister Abt. B ist heute unter Nr. 17 die „Torfstreu⸗ und Mullfabrik, Aktiengesellschaft Tiste (Han⸗ nover)“, mit dem Sitz in Zeven, ein⸗ getragen worden. Der 129 aftsvertrag ist am 29. Juni 1923 festgestellt, Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Ge⸗ winnung und Verarbeitung von Torf⸗ streu und Torfmull, sowie der Handel mit diesen aus orf hergestellten Waren sowohl im Inlande als nach dem Aus⸗ lande, sowie Handelsgeschäfte aller Art, die hiermit im nfemenenhang, tehen. Das Grundkapital beträgt 300 Millionen Mark und ist in 15 000 Stammaktien zu je 10 000 ℳ und in 75 000 Stammaktien u je 2000 ℳ eingeteilt, die sämtlich auf en Inhaber lauten. Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt durch den Vor⸗ tand, falls er in einer Person besteht.
steht er aus mehreren Personen bzw. sind ’ bestellt, so vertreten zwei Vorstandemitglieder zusammen bzw. ein eists h und ein Prokurist zusammen. Die Berufung der General⸗ versammlung erfolgt durh einmalige Veröffentlichung im Deutschen Reichs⸗ anzeiger, mindestens neunzehn Tage vor
n Anlehnung an die vom Provinzial⸗ verband der Provinz Sachsen erfolgten . bun⸗ inheitlichung
dem Tage der Generalversammlung. Die Gründer der Gesellschaft sind: 1. Kauf⸗ mann Emil Brunkhorst in Han⸗
1““
8 1“ 9. 1“ nover, 2. Landwirt Wilhelm D. Ficken in Tostebt, 3. Marinebaumeister a. D. Georg Neudeck in Oldenfelde, 4. mburger Treuhand Bank, Aktiengesellschaft in
amburg, 5. Bürgermeister a. D. und Bankdirektor Georg Sellin in Hamburg. Die Gründer haben sämtliche Aktien übernommen. Alleiniger Vorstand ist der zu 3. genannte Georg Neudeck. Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind: 1. der z 1. genannte Emil Meyer⸗Brunkhorst, Landrat Frhr. v. Hammerstein in seven, 3. der zu 2. genannte Ficken, 4. Rechtsanwalt Heinrich⸗Eduard Brandt in Hamburg, 5. Kaufmann und Bank⸗ direktor Ernst Göttsche in Itzehoe,. Die mit der Prüfung eingereichten Schrift⸗ stücke, insbesondere der Prüfungsbericht des Horstands, des Aufsichtsrats und der Revisoren, können während der Dienst⸗ stunden auf der Gerichtsschreiberei ein⸗ gesehen werden, der Prüfungsbericht der Revisoren auch bei der Handelskammer. Amtsgericht Zeven, 8. 9. 1923.
7) Genossenschafts⸗ reegifter.
Dieburg. [63450] Heutiger Eintrag im Genossenschafts⸗ register: Bäuerliche Geld⸗ und Waren⸗ Frosffnscheft Ober⸗Roden, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Ober Roden. Das Statut ist am 16. Mai 1923 errichtet. . des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Ankauf lecee gft h. Bedarfsartikel und der gemeinschaftliche Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse; ferner An⸗ nahme von Spargeldern und Bewilligung von Darlehen an die Mitglieder. Dieburg, 14. September 1923. Amtsgericht.
Fürstenau, Hann. [63452] In unser Genost enschaftsregister ist am 4. September 1923 eingetragen: Elek⸗ trizitätsgenossenschaft Hollenstede, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Keft icht. Sitz llenstede. Gegen⸗ and des Unternehmens: von elektrischem Strom auf gemein ghtaige Rechnung und Gefahr. Haftsumme 500 000 ℳ. Höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile 30. Mitglieder des Vorstands: Bernhard Dresberm, Hein⸗ rich Becktepe, Theodor Tholemeyer⸗ Nöring, sämtlich in Hollenstede, Statut vom 28. Juli 1923. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter deren Firma mit der Unterzeichnung weier Vorstandsmitglieder durch das EE des Verbandes hannoversch. landw. Genossenschaften e. V. in Hannover, Beilage zur 98 cperschen Land- und 1es schaftlichen Zeitung“ und, falls diese ein⸗ geht, bis die Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt, durch den Deutschen Reichsanzeiger. Geschäftsjahr: 1. April — 31. März. Der Vorstand zeichnet für die Genossenschaft in der uö““ daß der Firma die Unterschriften der Zeichnenden beigefügt sind. Zwei Vor⸗ standsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Er⸗ klärungen abgeben. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Fürstenau (Hann.).
Gemünd, Eifel. J63456] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 51 die Stromversorgungs⸗
*
genossenschaft Berescheid, eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Berescheid, eingetragen worden.
Gee g des Unternehmens ist: 1. der Bau des Ortsnetzes und Transformatoren⸗ hauses in Berescheid, 2. Versorgung der Mitglieder der Genossenschaft mit elek⸗ krischem Strom, 3. Versorgung der Mit⸗ glieder der Genossenschaft mit Leitungs⸗ wasser. Vorstandsmitglieder in Berescheid, Vorsitzender, Lehrer helm Sieger in Berescheid, Rechner.
Das S
Wil⸗
8 tatut ist am 2. September 1923 festgestellt. Bekanntmachungen werden im Amtlichen Kreisblatt für den Kreis Schleiden veröffentlicht. „Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Die Willenserklärungen und die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch den Vorsitzenden und den Rechnungsführer. Die Einsicht in die Liste der Genossen üt während der Dienststunden des richts jedem gestattet.
Gemünd, Eifel, den 3. September 1923. Das Amtsgericht. Gemünd, Eifel. (63453] In unser Geno ter ist heute unter Nr. 37 bei der Genossenschaft „Gemeinnütziger Bauverein Call, ein⸗ Peregen⸗ Genossenschaft mit beschränkter
toflicht“ folgendes eingetragen worden: Der Geschäftganteil ist g. 200 000 ℳ (zweihunderttausend Mark) festgesetzt. Durch Gene ammlungsbeschluß pom 9. Juli 1923 ist der 9 13 des Söghens de ncft, 4. e nünd, Eifel, den 4. tember 1923. Das Amtsgericht. Gemünd, Eirel. 63454] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 42 der ugs⸗ und Ab⸗ saboenossenschaft des Reichslandbundes ür den Kreis Schleiden, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz zu Call, folgendes einge⸗ tragen worden: Bie Haftsumme ist auf 5000 ℳ erhöht.
dem Generalversammlungsbeschluß
sind: Johann Esch
vom 26. Januar 1923 — die de Eegssacg im Genõ
ssen schaftsblatt des Reichslandbundes oder im Kreisblatt des Kreises Schleiden, außerdem sind die §§ 1, 2, 3, 31 und 40 des Statuts ab⸗ geändert. Gemünd, Eifel, den 4. September 1923 Das Amtsgericht.
Gemünd, Eifel. 1 egir:
In unser Genossenschaftsregister is heute unter Nr. 45 der Elektrizitäts⸗ genossenschaft Floisdorf, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Floisdorf, folgendes ein⸗ getragen worden:
Peter Züll und Josef Schilles sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihrer Stelle Anton Krischer jun., Landwirt zu Floisdorf, als stellvertretender Genossen⸗ schaftsvorsteher und Theodor Drach, 1“ zu Floisdorf, in den Vorstand gewählt.
Gemünd, Eifel, den 4. September 1923.
Das Amtsgericht.
Memmingen. [63461] Genossenschaftsregistereintrag. ETö Mindelzell, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Mindelzell. s Statut wurde am 23. Juni 1923 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist Erwerb, Einrichtung
und Betrieb einer Molkerei. Memmingen, den 11. Sept. 1923. Amtsgericht.
Minden, Westf. [63772]
In unser Genossenschaftsregister ist am 1. September 1923 zu Nr. 72 „Beamten⸗ Einkaufsgenossenschaft Porta, e. G. m. b. H., Forla Westfalica“ eingetragen: Hauptlehrer Groll ist aus dem Vorskand ausgeschieden und an seine Stelle der Eisenb.⸗Ingenieur Friedr. in Lerbeck getreten. Die Haftsumme ist auf 10 000 ℳ erhöht. 1
Amtsgericht Minden.
Minden, Westf. [63462]
Zu Nr. 42 des Genossenschaftsregisters, betr. den Beamten⸗Wohnungsverein in Minden, e. G. m. b. H., ist am 6. Sep⸗ tember 1923 eingetragen: Haftsumme und Geschäftsanteil betragen jetzt 38000 ℳ.
Amtsgericht Minden i. W.
Reetz, Kr. Arnswalde. (63465]
In das — ter ist bei der Genossenschaft „Konsum⸗Verein für Reetz und Umgegend“ — e. G. m. b. H — heute folgendes eingetragen:
Durch B duas der Generalversamm⸗ lung vom 29. Juli 1923 ist die Haft⸗ summe auf 150 000 ℳ erhöht.
Reetz, den 17. August 1923. Amtsgericht. Spandau. [63466]
n unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 50 bei der Einkaufs⸗ genossenschaft selbständiger Maler, ei⸗ getragene Genossenschgft mit beschränkter Haftpflicht, Spandch, folgendes ein⸗ getragen worden:
Die Vertretungsbefugnis der Liquidaͤ⸗
toren ist beendigt. Die Firma ist erloschen.
Spandau, den 11. September 1923. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Stadtilm. [63467]
Zu Nr. 5 des hiesigen Genossenschafts⸗ registers ist bei der Schuhmacher⸗Roh⸗ stoff⸗Genossenschaft e. G. m. b. H. in Stadtilm heute eingetragen worden:
Die Auflösung der Genossenschaft ist beschlossen, zu Liquidatoren sind ernannt die Schuhmachermeister Paul Büttel, Paul Risch und Albert Hoffmann in Stadtilm.
Stadtilm, den 10. September 1923. Thüringisches Amtsgericht. Wilsdruff. [63469] Im hiesigen Genossenschaftsregister auf Blatt 1, den „Spar⸗ und Vorschußverein zu Wilsdruff, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ betr. ist heute eingetragen worden, daß die Firma künftig „Wilsdruffer Bank, eingetragene Genossenschaft beschränkter Haft⸗
pflicht“ lautet. Amtsgericht Wilsdruff, 6. September 1923.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
GIatz. [63799] Eintragung im Musterregister am 4. September 1923: Ullersdorfer Kristall⸗ glaswerke, Aktiengesellschaft in Ullersdorf an der Biele, 8 Muster von Kristallglas⸗ gegenständen, Geschäftsnummern 100 bis 108, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 23. August 1923, Vorm. 11 Uhr 15 Minuten. Amtsgericht Glatz.
Zeulenroda. (63800]
In unser Musterregister ist heute ein⸗ getragen worden:
Nr. 61 Zeulenrodaͤer Kunstmöbelwerke Albin May in Zeulenroda, Thür., Speife⸗ zimmer „Elbing“, bestehend aus Büfett und Gläserschrank, Herrenzimmer, Johann“, bestehend aus Bücherschrank, Schreibtisch und Tisch, 1 Lampe „Balanceur“, 1 Lampe „Lautenspieler“, 1 Lampe „Sumpfblume“, 1 Lampe „Atlas, in 8 Abbildungen dar⸗ gestellt, offen, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 13. Sep⸗ tember 1923, Vorm. 11 Uhr 45 Min.
Zeulenroda, den 14. September 1923. Das Thüringische Amtsgericht.
mit
Be⸗
Bremen. ied süen omm.⸗Ges. ist gemäß 8 nan gestellt. d. n eeer. 9. 1923. r-Gerichtsschreiber des Amtsgenich — 12 he. 8 Konkursverfahren Ri „ mann Nachlaß, Utilitas Geiche Ca G. m. b. 2 Deuts „Motorpfln Lokomotivfabrik G. m. b. H, ist nol Masse eingestellt. ange Charlottenburg, den 7. September 9 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerang 1““ 1— Gera, Reuss. Das Konkursverfahren Fr (auch Firma) in Gera wird na haltung des Schlußtermins aufgehoben Gera, den 14. Septbr. 1923.
Das Thür, Amtsgericht, Abtlg. 1 für Zövilvrneichen
12) Tarif⸗ und
Fahrplanbekann⸗ machungen der Eisenbahnen.
[63804] Besondere Bestimmungen über d Eisenbahngüterverkehr in Altong Hamburg und Harburg. Mit Wirkung vom 20. September 19 werden die Lade⸗ und Krangebühren de. §§ 8 (1) und 9 um 700 vH unter Ar
rundung auf volle 1000 ℳ erhöht.
Das alsbaldige Inkrafttreten der Er höhung gründet sich auf die voräben gehende Aenderung des § 6 der E.⸗Y.⸗s. (RℳRGBl. 1914 Seite 455).
Altona, den 15. September 1923.
Reichsbahndirektion.
[63805]
Mit sofortiger Gültigkeit wird begleitscheinpflichtige Nachnahmebetrag Ausf.⸗Best. II (1) zu § 72 E⸗V. H. von 50 000 ℳ auf 350 Millionen Man und der Barvorschuß — Ausf.⸗Best.! u § 72 E.⸗V.⸗O. — von 30 000 ℳ G 30 Millionen Mark festgesetzt.
Die verkürzte Veröffentlichungsfrist; auf Grund der vorübergehenden Aendenn des § 6 E.⸗V.⸗O. (f. RGBl. 1914 S.4 genehmigt.
Berlin, den 17. September 1923.
Reichsbahndirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
[63806] Stralsund⸗Tribseer Eisenbahn. Mit Gültigkeit vom 18. d. M. mi
die Schlüsselzahl im Personenverkehr, —
Grund⸗ und Schlüsselzahl im Güterverket
und die Fracht im Tierverkehr im gleiche
Maße wie bei der Reichsbahn erhöht.
erlin, den 17. September 1923. Der Vorstand.
[63807] b Greifswald⸗Grimmener Eisenbahn
Mit Gültigkeit vom 18. d. M. wi die Schlüsselzahl im Personenverkehr, d Grund⸗ und Schlüsselzahl im Güterverke und die Fracht im Tierverkehr im gleiche Maße wie bei der Reichsbahn erhöht.
Grimmen, den 17. September 1923.
Die Direktion. [63821] Güterverkehr mit Frankreich. Tarifverzeichnis 644.
Mit Wirkung vom 15. September 192 bis auf weiteres unterliegen die Sendung hinsichtlich der Frachten, Nebengebühn Fele unn Barauslagen in beiden Ve kehrsrichtungen: 1
bis zur deutschen Grenze dem Frankatu
zwang, von des deutschen Grenze ab dem Uebe⸗ weisungszwang. isc
Für die Strecken bis zur den che Grenze sind demnach die Frachten 19 Frankatur vom Versender zu erheben, do da ab als Ueberweisung vom Empfäng einzuziehen. “
Ganzfrankaturen und Ganzüberweisune sind also unzulässig. Nachnahmen 1 Barvorschüsse werden nicht zug⸗ 1 Nachträgliche Verfügungen des 2. dr sind nur zugelassen, solange die Fübe die Grenze des Versandlandes nich schritten hat. Hat die (Sendung Grenze des Versandlandes bereit 8 schritten, so darf, falls es sich nicncs. die in Art. 18 oder 24 des Interna 1 na Uebereinkommens vorgesehenen na lichen Verfügungen handelt, nur
1. die Person des Empfängers
selben Bestimmungsstatien,
2. die Bestimmungsstation im ur
lichen Bestimmungslande nachträglich geändert werden. nn
Köln, den 6. September 1923.
Reichsbahndirektion.
(63808] RNuppiner Eisen ahnze n
Die Tarifsätze unseres Rnga. in den
Reichsba
7
in der
sprüne
tarifs werden zum 18. d. Leig Umfange wie bei der erhöht. 1] de
Genehmigung auch binsichtlich bhß b kürzten Veröffentlichungsfrist il unden. unserer Aufsichtsbehörde erteilt Jcg 109 Neuruppin, den 15. Septem
8 Die Direktion⸗
er K Cc
1”]
Der Bezugspreis beträgt monatlich 4 500 000 Mh.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und
auch die Geschäftsstelle Einzelne Nummern hosten 500 000 Mh.
eitungsvertrieben für Selbstabholer W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 966, Geschäftsstelle Zentr. 8.2 e]
Berlin, Donnerstag, den 20. September.
s 2 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 7 000 000 Mhh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile
11 700 000 Mk. freibleibend. Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
—
—
— ———
Abends. Postscheckkonto: Berlin 41821.
bea
1923
82
— —
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
An unsere Inserenten!
Der jeweils gültige Anzeigenpreis ist aus dem Kopf
ber Zeitung zu ersehen. Eine besondere Mitteilung kann auch bei laufenden
übschlüssen nicht gemacht werden. 1A1“”“
nur den auf gestattet. Devisenbanken vermitteln. staatlich anerkannter Fondsbörsen zugelassen werden. Landesbehörde bestimmt im Einvernehmen mit dem Reichswirtschafts⸗ minister die Weitere Devisenmakler dürfen nur im Einvernehmen mit dem Koͤm⸗
Höchstzahl der Devisenmakler
missar für Devisenerfassung zugelassen werden.
1 Inhalt des amtlichen Teiles: 11“ Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Erequaturerteilung. Devisenmaklerverordnung. Weitere Ausführungsbestimmung zur Verordnung, betreffend das Verbot des Markverkaufs ins Ausland. Druckfehlerberichtigungen. 8 Bekanntmachung zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold. . Bekanntmachung, betreffend den Kurs für die Umrechnung der Ausfuhrwerte in Gold. Siebente Verordnung über die Höhe der Biersteuer. Bekanntmachung zu dem Gesetz über die Besteuerung der
Betriebe. 38 Bekanntmachung über Prüßno⸗o-vayhren im Kraft⸗
zeugverkehr. ““ 1 Elagbgr Nachtrag zum Abgabentarife für den Kaiser⸗ Wilhelm⸗Kanal. 8 beionntmachung, betreffend Ausgabe von Reichsbanknoten über
500 Millionen Mark. Berichtigung zur Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Neichsbanknoten zu 5 Millionen Mark. “ 1 Bekanntmachung über Aenderung der Branntweinübernahme⸗ preise im Betriebsjahr 1922 /23. b Zekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufpreise. Bekanntmachung, betreffend Neufestsetzung der Kalipreise das Inland. I 1- betreffend Ausgabe der Nummer 86 des Reichsgesetz⸗
blatts Teil I.
für
Personalveränderungen.
instige Ernennungen und sonstig Zuschlägen zu den Jagdschein⸗
Verfügung über Festsetzung von
abgaben. betreffend die Genehmigung von Aenderungen
Bekannt ig, 2 8 1 der Landwirtschaftskammer für Brandenburg
für Berüinas
erbot einer Zeit 1
Anzeige, betreffend die Ausgabe Preußischen Gesetzsammlung.
der
Nummer 55 der
2 Deutsches Reich.
r Herr Neichspräsident hat den Obersteuerinspektor
gut en. ““ Groß Berlin und 1. Oberzollinspektor Sieß in Lemgo su stellvertretenden Mitgliedern des Neichsdisziplinarhofs in Leipzig ernannt. 1“ Dr. Cora
tin im Reichswirtschaftsministerium T zum Regierungsrat und Mitglied des
Statistischen Reichsamts ernannt worden.
———
1— ie Regierungsräte Schweitzer vom Versorgungsam —2 1egsfnngberb vom Versorgungsamt Straubing sind einstweilig in den Ruhestand versetzt worden.
LEEW11““; 6 “
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iserlich chen Generalkonsul in Frankfurt a. M. “ vesst ENans des Reichs das Exequatur
erteilt worden.
Devisenmaklerverordnung.*) Vom 17. September 1923.
1 räsidenten Auf Grund des 8 2 der Perordnung des Reichspräsi über fechnned 18 vom 7. September 1923 (RGBl. I.
S. 865) wird folgendes verordnet:
—
9 hes 1 2
mittlungen im ein standes des Geschäfts un nach Abschluß des Geschä
Betriebes durch einen S
§ 2
Die Erlaubnis ist insbesondere zu 1. wena der Antragsteller ni
Verfügung stehen, steller, der Stellvertreter oder der „wenn der Antragsteller oder der
einer Börse vermittelt hat oder der
Bei einer Person oder
§ 6. Die Erlaubnis zur Devisenvermittlung
1. wenn sie auf Grund unwahrer täuschender Handlungen erwirkt war,
nach § 4 3. wenn der d
gegen die Devisengesetzgebung
über die Steuerpflicht von
Zahlungsmitteln rechtskräftig bestraft Die Erteilung, die Versagung laubnis ist von der Behörde dem zu mitzuteilen.
§ 8. Ist die Devifenvermittlung ohne E Erlaubnis zurückgenommen,
Inhaber der Erlaubnis oder
In den Fällen § 10 oder §
ständige Behörde die de . bee 88 in diesem Falle unverzüglich bei
Zurücknahme der Erlaubnis zu beautragen.
§ 9. Gegen die Entscheidungen der
Wochen die Beschwerde an die entscheidet. Die Beschwerde hat Die obersten Landesbehörden und regeln das Verfahren.
Mit Gefängnis bis zu drei J 10 000 ℳ Gold oder mit einer vorsätzlich:
vermittelt oder durch mitteln läßt,
2. zur Erlangung der zuständigen
Die Verordnung w rd der offentlicht werden. 18
äͤchst auch im „Reichsgesetblatt’ ver⸗
8
§ 1. Die Vermittlung von Geschäften über ausländische Zahlungs⸗ mittel ist außer Devisenbanken und den vereideten Kursmaklern rund dieser Verordnung zugelassenen Devisenmaklern Die Devisenmakler dürfen solche Geschäfte nur zwischen Devisenmakler sollen nur im Ortsbereich
Devisenmakler bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Der Geschäftsbetrieb muß in das Handelsregister eingetragen sein. Die Erlaubnis wird erst wirksam, wenn die Eintragung erfolgt ist. Soll der Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter ausgeübt werden, so bedarf dieser einer besonderen Erlaubnis. gilt, wenn Angestellte, die nicht Stellvertreter sind, mit der Vor⸗ nahme solcher Geschäfte über ausländische Zah werden sollen.
Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, w nachgewiesen ist, Devisenmaklern jggehen nur im Rahmen der Höchstzahl. Die Erlaubnis ist örtli
eit, Widerruf und unter Auflagen sow Auflagen erteilt werden. 3
Vor Erteilung der Erlaubnis sind die Handelskammer, die Reichsbankanstalt und der Börsenvorstand zu hören.
versagen: 1
cht nachweist, daß ihm die zum ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel zur
fu begrenzen und kann auf se unter Vorbehalt weiterer
rechtfertigt ersch wenn die Annahme gerechtfertig Angestelite die für den Ge⸗
rderli verlässigkeit nicht besitzt, bE“ Weerdenee nicht bereits
zwet Jahre Geschäfte über ausländische
8 ersönlichkeit gelten als Antragsteller im Sinne “ 38 ie vertretungsberechtigten Personen.
er⸗ füh Der Devisenmakler muß Büͤcher führen, 1 einzelnen unter Angabe der Parteien, und des S fts unverzüglich einzutragen 3 Die Devisenmakler haben die vermittelten Geschäfte nach näherer Bestimmung des Kommissars für Devisenerfassung zu melden.
Geschäften
ändi örde die Fortsetzung des Betriebes üündg⸗ Decgen 88 §6 oder wenn dringender 11 Nr. 2 strafbaren Handlung Ausübung des Gewerbe
kandesbehörde selbst entschieden nicht die oberste Landesbehör e E1“
keine aufschiebende Wie bestimmen die zuständigen
Erlaubnis für sich oder einen an Behörde gegenüber wissentlich unrichtige
icht oder sonstige täuschende Handlungen voenimmt,
einschließlich des Portos abgegeben.
Die oberste jedes Börsenplatzes.
Das gleiche
lungs ittel beauftragt
8 ein Bedürfnis
ordnungsmäßig führt oder die im chrie Meldungen nicht, nicht in der gesetzten Frist oder unvollständig ab⸗
eint, daß der Antrag⸗
Zahlungsmittel an Angestellte für den Ge⸗
werbebetrieb nicht genügend vorgebildet ist, 3 1 wenn in demselben Raume oder mit ihm in unmittelbarer Verbindung stehenden Räumen ein anderer betrieben werden soll; die Vermittelung von
jere gilt nicht als anderer Gewerbetrieb. 3 bei einer Personenvereinigung ohne
Gewerbebetrieb Geschäften über
des
in denen sämtliche Ver⸗ des Gegen⸗
fortlaufend numeriert,
sind.
oder zur Ausübung des
tellvertreter muß zurückgenommen werden:
Angaben oder sonstiger
2. wenn Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis Nr. 2 oder 4 rechtfertigen würden,
wegen gegen
wird.
und die Zurücknahme der Er⸗ ständigen Finanzamt unverzüglich
rlaubnis begonnen oder die widerrufen oder erloschen, so hat die zu⸗
zu verhindern.
hat, Wirkung.
10. ahren und mit Geldstrafe bis zu dieser Strafen wird bestraft, wer
8 äͤfte über ausländische Zahlungsmittel 11e““ 8 Stellvertreter oder Angestellten ver⸗
deren der Angaben
gibt, kann zur 10 000. ℳ Gold betragen. zur Verordnung des 7. September 1923
lätzen vermittelt, . . s “ auf Zulassung fortsetzen, wenn sein Antrag bis zum 30. Sep⸗
tember 1923 beim Börsenvorstand eingegangen ist. 8
Zuwiderhandlung die Bestimmungen mit ausländischen
Verdacht einer nach vorliegt, kann die zu⸗ s vorläufig unterjagen. der zuständigen Behörde die Diese Behörde hat über
die vorläufige Untersagung vorab zu entscheiden.
zuständigen Behörde ist, sofern
binnen zwei sig, die endgültig
Behörden
3. 88 8 bei Erteilung der Erlaubnis gemachten Auflagen abweicht, 4. den Vorschriften des § 5 Abs. 1 zuwiderhandelt. Zur Sicherung der Geldstrafe kann das Vermögen des An⸗ geschuldigten ganz oder teilweise beschlagnahmt werden.
Neben der Strafe kann angeordnet werden, daß die Ver⸗ urteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekannt gemacht wird. Die Bekanntmachung kann auch durch öffentlichen An⸗ schlag erfolgen. Die Vorschriftten des § 26 Abs. 3, 4 der Preistreibereiverordnung vom 13. Juli 1923 (-RGBl. I S. 700) gelten entsprechend. ““
§ 11. 8
Mit Geldstrafe bis zu 10 000 Goldmark wird bestraft 1. wer als Stellvertreter oder Angestellter eines Devisenmaklers tätig ist, obwohl er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß die Erlaubnis für die Vermittlung von Geschäften über ausländische Zahlungsmittel oder für die Tätigkeit als Stellvertreter oder als Angestellter nicht erteilt, zurückgenommen,
widerrufen oder erloschen ist,
‚wer als Betriebsinhaber oder dessen Stellvertreter einen An⸗ gestellten mit der Vermittlung von Geschäften über ausländische Zahlungsmittel beauftragt, obwohl er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß die Erlaubnis für den Angestellten nicht erteilt, zurückgenommen oder erloschen ist.
Wer die in § 5 Abs. 1 vorgeschriebenen Bücher nicht oder nicht § 5 Abs. 2 vorgeschriebenen
Erfüllung dieser Pflichten vom Kgmmillag iür Nehnhser⸗ j § 15 der Durchführungsbestimmungen Reichspräsidenten über Devisenerfassung vom (RGBl. 1 S. 865) gilt entsprechend.
2
KCör.
§ 13 8 3 — krafttreten dieser Verordnung Geschäfte an Börsen⸗ “ die Vermittlung bis zur Erledigung seines
§ 14.
Der Reichswirtschaftsminister kann Ausnahmen
stimmungen dieser Verordnung zulassen. § 15.
Auf die Devisenvermittlung finden ordnung Anwendung, soweit nicht in bestimmt ist. 5 16
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 17. September 1923. 8 Der Reichswirtschaftsminister. von Raumer.
von den Be⸗
die Vorschriften der Gewerbe⸗ dieser Verordnung besonderes
ere Ausführungsbestimmung zur Verordnung, “ ke eehlan das Verbot des Markverkaufs ins Ausland).
Vom 17. September 1923.
Auf Grund des § 4 der Verordnung, betreffend das Verbot des Re. e. ins Ausland, vom 9.gugust 1923 (NGBl. I
S. ird folgendes verordnet: 8 68 — Sr “ findet entsprechende Anwendung auf
im Saargebiet ansässige Personen. — 8G Berlin, den 17. September 192223. Der Reichswirtschaftsminister. von Raumer. 8
62 1“
1 Druckfehlerberichtigung 1 z t Aenderung der Ausführungsbestime G 8— Valutaspekulationsverordnung vonr 24. August 1923 (NGBl. I S. 835, Nr. 196 des Reichs⸗ anzeigers *
Die Ueberschrift muß lauten: “
Dritte Aenderung der Ausführungsbestimmungen zur
„ .—Palutaspekulationsverordnung. “
Vom 24. August 1923.“
4 Ziffer 2 der Zweiten Durchführungs⸗ Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögens⸗ gegenstände vom 25. August 1923, vom 11. September 1923 (NSBl. 1 S. 872) sind die Worte „in der hen vom
10. bis 30. August 1923“ zu ersetzen durch: „in der eit vom 10. bis 20. August 1923“.
—
*) Die Ausführungsbestimmung wird demnöchst auch im Reiches⸗
gesetzblatt veröffentlicht werden. G n
8 8 8