8 88 88 ⁊RNRNMMWM MWääCCCC“ 8 . “

67216] Dleburg. 87223] pflicht, Löwenberg in Schlesjen.] Schmalkalden. 187238] 2

Im Handelsregister des hiestals 82 Heutiger Eiatraa im Genossenschafts⸗ egedhanh ÜUnternehmens: 1. der In das Genossenschaftsregister ist zu 8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗

ichts wurde heute bei der Firma „Leder⸗ register: Raiffeisen⸗Verein Nieder⸗Roden, Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Nr. 12 bei dem Konsumverein bekanntmachun en der

werke Liebenau Kersch mit be⸗ eingetragene Genossenschaft mit un⸗ Reees und deren Abgabe zum Han⸗ Schmalkalden und Umgegend e. G. m. 9

schoinkter Haftung“ in orms ein⸗ u zu Her⸗ vv-2 82 die ar nen. . br. 7 5. H. n. 2 mnafkalen eirgetrsgene, 88 Eisenbahnen .“ it i 1 ichtet. richtung m oloniglwarenhan urden die g- 11“

8hent n — eit die dienender veesge und Betriebe zur anteils) und 49 (Höhe des Eintritts⸗ [67406] — 8 erw

getnagen: I „Gegenstand des Unte ns 8 Durch Beschluß der enchee Gepenstan Feeüm⸗ erbs und der Wirt⸗ geldes) abgeändert. Besondere Bestimmungen über den

— 923 schaffung der zu Darleh d Kredit örderung des 2 5 b rberkig eb. chaft ihrer Mitglieder; 3. die Förderung Schmalkalden, den 24. September 1923. Eisenbahngüterverkehr in Altona,

wurde Zesellschaftwwertrag geändert. an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ b

,E., efenden der e g eß ist mittel und 5 Pebefflon “ Ein⸗ der n des Kleinhandels. Datum Das Amtsgericht. Abt. 1. „Hamburg und Harburg. von 8000 000 ℳ um 42 000 000 +ℳ auf richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ des Statuts: 19. September 1923. — Mit Wirkung vom 1. Oktober d. 8 50 000 000 ℳ erhöht. lichen Lage der Mitglieder. Söwenberg, Schlesien sßcechweidnitz. 11667239] werden folgende Aenderungen des Tarif⸗

Die Firma der Gesellschaft ist geändert Diebura, 25. September 1923. dden 25. September 192133. Im Gaeplerichaftecegister ist heute bei heftes —2 und lautet je S — Amtsgericht. 8 Amtsgericht. Nr. 10 (Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. I. 1. Der jetzige § 1 erhält die Be⸗ Liebenau vormals Cornelius Heyl Werke m. u. 8. in Altjauernick) eingetragen zeichnung § 1 (1).

Liebenau Gesellschaft mit beschränkter Dieburg. [672241 Marbach, Neckar. 167232] worden: Der Schmiedemeister Paul 2. Dem § 1 (!) werden folgende neue ftung“. Heutiger Eintrag im Genossenschafts⸗ 17. v h. der „Weingärtner. Müller ist gestorben und an seine Stelle ahaf⸗ eingefügt:

Zu sind: 1. Generaldirektor register: Raiffeisen⸗Verein Münster, ein⸗ Prmossenschoft Oberstenfeld eingetragene ist der Gutsbesitzer Richard Heinrich in Abs. (2) 8) Für die auf den öffentlichen Oipo Bomhard, 2. Direktor Hermann gekragene Genossenschft mit un. Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ Altjauernick in den Vorstand gewählt Kai⸗ und Hafenanlagen von Hamburg Maus, 3. Direktor Curt Depker, alle beschränkter Haftpflicht in Münster bei p licht“ in Oberstenfeld ins ö worden. Amtsgericht Schweidnitz, Habf., Harburg U. E., Wilhelmsburg und

1923. Das den 24. September 1923. tona seewärts aus⸗ oder eingehenden

in Worms wohnhaft, mit der Maßgabe Dieburg. Statut ist am 18. März 1923 schaftsregister am 26. 9. . r bestellt, daß je zwei Heehten zur Ver⸗ errichtet. Gegenstand des Unternehmens Statnt ist am 9. 9. 1923 errichtet. Gäter werden die Gebühren der 88 23 1 (1), tretung der Gesellschaft und Zeichnung ist die Beschaffung der zu Darlehen und Zweck: Lagerung und Verwertung von Siegen. (67240] 26 und 30 der „Besonderen Bestim⸗ deren Firma berechtigt sind. Krediten an die Mitalieder erforderlichen Wein, Ankauf v. Mitteln d. Weinbaus, In unser Genossenschaftsregister ist mungen ꝛc.“ nicht erhoben.

Worms, den 22. September 1923. Geldmittel und die Schaffung weiterer Förderung d. Weinbaus⸗ e““ eingetragen worden unter Nr. 44 am b) Die Frachtbriefe für diese Sendungen 8— bleibend. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin

Hessisches Amtsgericht. Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ Amtsgericht Marbach. 22. September 1923 bei der Firma sind mit dem Vermerk „Zur Ausfuhr über . außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieden für Selbstabholer Le Bn schaftlichen Lage der Mitalieder. 8 Schneidergenossenschaft, Siegen, ein⸗ See“ oder „Seeeinfuhrgut“ zu versehen. 3 auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Wriezen [672171 D·Dieburg, 26. September 1923. Mepven. 167233] getragene Genossenschaft mit beschränkter c) Die Ans⸗ und Einfuhrgüter müssen Einzelne Nummern hosten 6 000 000 Mk.

In unser Handelsregister Abt. B ist Amtsgericht. “ In das Genossenschaftsregister ist bei Haftpflicht in Siegen: Die Vertretungs⸗ innerhalb einer Frist von 12. Monaten VZel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zent. 1573. beute unter Nr. 23 die Firma „Wilhelm 11— dem gemeinnützigen Bauverein e. G. m. defugnis der Liguidatoren ist beendet. Die nach Ablauf des Monats, in dem sie in 2 Polzien Gesellschaft mit beschränkter Haf. Elberfelg. . (67225] b. H. in Meppen eingetragen: Die Ge. Firma ist erloschen. den Seehäfen eingetroffen sind über See 8

Bri 1 . In das Genossenschaftsregister ist am no ee ist durch Beschluß der Gene⸗ Siegen, den 22. September 1923. ausgeführt oder mit der Eisenbahn weiter⸗ L“

1““ G E“ tung, Wrie eingetragen. Gegenstand 1928. wember 1923 ei 15. Mäd, 1923 auf⸗ Bas Plackeweenche 8 b ““ 8 1 v11“ dr. und Peranf 19. Spptenter 192 eingetagen wongen; ratgsesencglune Ban e Maheh füecuf. desfdegt deet, weltang men —.¼%³ꝗMr. 228. Neichebantgieotons. Berlin, Dienstag, den 2. Oktober, Abends. Poftlchecctonto Verlin 41824. 1923

— -— — — — — —

Der Bezugspreis beträgt ab 1. Oktober 45 000 000 Mhk. frei⸗ mmhh, . ere Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile “ 8882 ☛ 5 25 000 000 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 42 000 000 Mk. freibleibenb. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstrahße Nr. 32.

23

*

11““

des Unternehmens sind: vn; d vr b lonial jed . 20g. 1. Nr. 85 die Einkaufsgenossenschaft gelöst. Die bisherige 1“ e — des Ostpreußen⸗Vereins e. G. m. b. H. glieder Werkmeister Gerh. Sand, Vor⸗ Stettin. 8 ss 2n2 halb von zwei Jahren nach Ablieferung schäftsführer ist der Kaufmann Johannes Fbberfeld. Stztnt bsas 16 78 b Soso⸗ 8E1ööu“ Wilh. 1 Eö S. des Gutcs Heneh. berecig, 2 Nach⸗ “ 1 Seber, in Wrichene Here gesellschefte. kauf von Lebensmitten und Wirtschafts⸗) Meppen, Amtsgericht, 19. 9. 1923. und Verkau sgenossenschaft e. G. m. c9) Er üefehe Pehsnta des, z8 4 ge. Einzelnummern obder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages Die ” Fi bedürfnissen im großen und Ablaß im —— in Stettin) eingetragen: Die Ge⸗ forderten Nachweises, daß die Sendung zu einschließlich des Portos abgegeben.

—

nung der Firma geschieht in der deb. 8 8 K öu 1 b. 2 5 b b

js doer (Geschöftskül kleinen an die Mitglieder, b) Abkommen Neuruppin. 167234] nossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗ Unrecht als Aus⸗ oder Einfuhrgut be⸗

Weist. das 8 82 ftsühres mn be g⸗ mit Geschäften, Hand⸗ In unser Genossenschaftsregister 8 1“”] vom 28. Juni 1923 hseh wurde, so ist die Bsfebeas be⸗ saaq hergestellten Firma der Gesellschaft seine werkern zur Erzielung billigerer Preise für heute unter Nummer 51 die Spar⸗ und aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ rechtigt, als Vertragsstrafe das Fünffache .. 1 3 Nam helten Firme beifügt. Die Bekannt⸗ die Mitglieder. Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mitglieder sind Liguidatoren. der zur Zeit der Nacherhebung geltenden 11“ Inhalt des amtlichen Teile: “ -66 3. (ssPreiberei⸗, Sekretariats⸗, Kanzlei⸗ und Unterbeamten. Die Berufung machungen der Gesellschaft erfolgen durch 2. Nr. 86 die „Rheinwestkauf“ Rhein.⸗ mit. unbeschränkter Haftpflicht, Karwe, Amtsgericht Stettin, 20. September 1923. tarifarischen Ueberfuhrgebühr zu erheben. Dentsches Reich “ Diese Ferordaasg tritt an dem Tage in Kraft, de kann sich auch auf die bei anderen als Gerichtsbehörden beschäftigten

den Deutschen Rei zanzeiger. Westf. Fentanfsveem mung für Eisen⸗ ee. nst n en fsworgen. 8 242 Abs. (3). Sofern in diesem Tarif Ge⸗ Ern ennungen 8 entsche eich. 111“ 8 Veröffentlichung im Reichsministerialblatt folgt. ““ 1 8 6. 9 Unterbeamten erstrecken. Sie erfolgt bei

Amtsgericht Wriezen, 25 September 1923 waren, Haus⸗ und eengeräte ein⸗ Ge kand des Unternehmens ist: Be⸗ Treptow, Rega. 167 2 bühren oder sonstige Beträge in einer 8; übe d c erab ähr Beerlin, den 30. September 1923. een Beamten der Anklagebehörde nach Jdcetin des Ersten Beamten

getragene Genossenschaft mit beschränkter trieb eines ar⸗ und Darlehnskassen⸗- Die unter Nr. 40 im Genossenschafts⸗ Grundzahl (Tarifmark oder Tarifpfennig) Verordnung über die Umrechnung fremder Währungen bei der Der⸗Rei inister der Füt der Staatsanwaltschaft beim Landgericht. § 3 Abs. 2 findet ent⸗

Haftpflicht. Elberfeld. Statut vom Pschä ss zum Zweck der Gewährung von register eingetragene Genossenschaft ist angegeben sind, sind für die Aufrundung Berechnung der Wechselsteuer. er Reichsminister der Finanzen. sprechende Anwendung.

b 9. Mai 1921 und 30. Mai 1923. Gegenstand Darlehen an die Genossen für ihren Ge⸗ durch Vertrag vom 11. Juli 1923 mit der oder Erhöhung der Tarifmarksätze (Tarif⸗ Zweite Verordnung über Gesellschaftssteuermarken. LE1A1A1X“ J. A.: Popitz. 8 Der Präsident des Landgerichts trifft die Anordnungen über die

. 3 Z inS j des Unternehmens ist der gemeinschaftliche schäfts⸗ und “ der Er. Viehverwertun ossenschaft 8922 pfennige) und ihre Umrechnung in Reichs⸗ erordnung über die Bildung eines außerordentlichen Gerichs. 1 1 GFeeschäftsräume und die Geschäftsbedürfnisse.

16 eremsreg er. Fürgan, en Shernafen Bane, ane ee sesasehae sese en ⸗Aühsacsn ber Genossenscheft mit. beschränkter (Papier.) Mark die allgemein für den Bekanntmachung über Abänderung der Ausführungsbestim⸗ . § 6.

Küchengeräten zur Erzielung günstiger des Sparsimns sowie zum gemeinsamen Haftpflicht, verschmolzen. Die Viehver, Güterverkehr geltenden Bestimmungen, mungen zu der Verordnung über Mischfutter. Zweite Verordnung über Gesellschaftssteuermarken. Die Kosten des außerordentlichen Gerichts einschließlich der

Isenhagen. .(67401] Preise und Verhütung von Ueberteurungen. bö““ ländlicher * vr⸗ wertungsgesellschaft in Greifenberg 9 insbesondere auch die jeweilige Schlüssel⸗ Bekanntmachung zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe Vom 29. September 1923 Kosten der Untersuchungshaft und der Strasvollstreckung krägt das

In unser Vereinsregister ist unter Sitz von Varmen nach Elberfeld verlegt. ar dger. 8 ro 8. 802 — . 8. übernehmende Genescenstöh Die Vieh⸗ zahl, maßgebend. E8 Bekanntmachun betreffend Preisänderungen in der Deutschen m . Sep Reich; die gesetzlichen Vorschriften über die Verpflichtung des Ver⸗

S 8 “ “ Amtsgericht Elberfeld. bhas Sanh vnse, 28 25* B“ t Treptow⸗Rega ma- § 23 I (i) bis (*) erhält folgende Arzneitaxe 168 9 “ Auf Grund des § 265 der Ausführungsbestimmungen zum urteilten und dritter Personen zur Tragung von Kosten bleiben unbe⸗

Stöcken⸗C w Stöcken, “ V1 1 3 veis Fassung: 3 ₰ 2

Isenhagen, eingetragen. Emmendingen. 67226 rmann Wesenberg, Lehrer, Karwe. Amtsgericht Treptow⸗Rega, 1. Es werden von der Reichsbahn als Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 92 und 93 des

Amtsgericht Isenhagen, den 22. 9. 23. In das Genossenschaftsregister Band 1 “ ist ber . März 5 sest. den 13. September 1923. Ueberführungsgebühren erhoben für je auch Reichsgesetzblatts Teil I und Nummer 37 des Reichsgesetz⸗ 1 der G rs. des Teils 1 B, C

e. G. m. b. H. — wurde eingetragen: G ge- Treptow, Rega. 77 adung: aarv. 8 . as außerordentliche Gericht ist zuständig für alle in der Ver⸗

Gegenstand des Unternehmens: Fer Be⸗ ʒ P Preußen. . Ausf.⸗Best. zum K.G.8 G.) werden kuger den im § 74 der Aus⸗ ordnung des Reichspräsidenten vom 26. September 1923 (7GBl. I

0 8 rührt. Die auf Grund von Entscheidungen des außerordentlichen Kapitalverkehrsteuergeset wird folgendes bestimmt: Gerichts gezahlten oder beigetriebenen Geldstrafen fließen in die

Reichskasse.

ichnet von gwei Vorstandsmitgliedern, Bei der unter Nr. 27 eingetragenen (I1) im Verkehr mit den öffentlichen 1 2 trieb von Bankgeschäften aller Art, um die von dem Aufsichtsrgt ausgehenden Molkereigenossenschaft Voigtshagen e. G. Kai⸗ und Hafenanlagen für jede Beförde⸗ Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. führungsbestimmungen, im § 1 des Erlasses über Gesellschaftssteuer. S. 905) bezeichneten strafbaren Handlungen. 4. Genoffenschafts⸗ den Mitgliedern die zu ihrem Gewerbe eiresselben be dem m. b. H. ist eingetragen worden, daß das . Gesetz über die Unterhaltung und den Keiceen Ausbau des marten- una 1ö tenetmree 1198) 8. “ 8 Zusammenhängende Strafsachen können verbunden bei dem außer⸗ und Wirtschaftsbetrieb notwendigen Geld⸗ . 1 d tte 8 fchaftszeitu d⸗ Statut vom 3. April 1909 durch die ab ab ab Stettiner Hafens. entralblatt für das Deutsche Re⸗ . 1¹9 im er Ver⸗ ordentlichen Gericht anhängig gemacht werden, wenn bezüglich einer reg ter. mittel, insbesondere durch Gewährung von wir chaftlichen 8. reuan für Satzung vom 18. April 1923 ersetzt 1,/10. 23 1./11. 23 1./12. 23 Urkunde über Verleih des Entei t ordnung über Gesellschaftssteuermarken vom 2 t„April 1923 (Reichs⸗ der Strafsachen die Zuständigkeit des außerordentlichen Gerichts be⸗ Kredit, zu beschaffen aftsumme: die Provinz Brandenburg. Die Willens⸗ worden ist a) für verkehrs⸗ rkunde über Verleihung des Enteignungsrechts. ministerialblatt S. 298) bezeichneten Gesellschaftssteuermarken weitere gründet ist 67218] 100 000 ℳ, Geschäftsanteil ℳ. In erklärungen des Vorstands erfolgen durch Amtsgericht Treptow⸗Rega, steuerfreie “ Aenderung der Prüfungsordnung für Kreistierärzte. FSbvbee zu 50 000, 100,000, 200 000, 500 000, Fälle, deren schleunige Erledigung keine Bedeutung hat oder das Seä . 33 der Len-nbersem ung vom 25. Jüni mindestens zwei Mitglieder. Die den 22. P.eehe 1923UW. Sendungen. 3 8 Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten der 19. abge⸗ 1 000 000, 2 000 000, 5 000 000, 10 000 000 und 20 000 000 ℳ aus⸗ undurchführbar ist, find im ordentlichen Verfahren zu erledigen. Die ist am 18. 9. 1923 bei dem Cardorf. 1923 wurden die Statuten geändert und Jfichnung eschieht “ zwei Mit⸗ ö) für alle übrigen — änderten Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1923 für das gegeben. “ 1 Verweisung zum ordentlichen Verfahren erfolgt durch Verfügung der Hemmericher Spar⸗ und Darlehnskassen, in der jetzigen Form neu Lass Heifäen der Fence Fiseonwensanferschrit Weinsberg. 1e. Güter 3.,3 4,7 6,2 preußische Staatsgebiet. 16“ 8 2. Anklagebehörde oder, soweit das Verfahren bereits beim außerordent⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit Emmendengen, den 274 Ern embber 1923. beifügen. Die 8f r Liste der Genossenschaftsregistereintrag v. 2. Sep⸗ Tarispfennig. Aufhebung eines Handelsverbots. 1“ Die Marken werden im Zweifarbendruck hergestellt und ent⸗ lichen Gericht anhängig ist, auf Antrag der Anklagebehörde dur uabeschränkter. Haftpflicht zu Cardorf Amtsgericht. I. Genossen ist während der Dienststunden tember 1923: Weingärtnergenossen chaft Jetziger Absatz (1) und (2) werden (2) Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes po sprechen der im § 1 Abs. 2, 3 des Erlasses vom 28. November 1922 Beschluß des Gerichts. In diesem Falle sind die Akten an die na eingetvagen: Die Genossenschaft ist auf⸗ eeeeeheihs des Gerichts jedem gestattet. (Eberstadt, eingetragene Genossen beaschaf d 8 D. 1 ige Absatz 3 fällt fort “ BE z tes vom gegebenen Beschreibung. Der guill ochterte Untergrund ist bei den §§ 7 ff. der Strasprozeßordnung zuständige Staatsanwaltschaft zu gelöst. Amtsgericht. Abt. 9, Bonn. Genthin. 67228] Das Amtsgericht. beschränkter 5 flicht 8 in Sberstadt. d.. 8 Der eg 6. e des 8 266 8 1S 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffent⸗ Marken zu 50 000, 100 e. 299 000, 500 000 ℳ hellorangefarben, E. War im negerordenilichen Verfaßren ein Haftbefehl 8 TTö In das Genossenschaftsregister Nr. 37 ☚ ½ „70251 Statut vom 19. August 1923. Zweck der und im § 30 ist statt „Pfennig“ un ichten Erlasse umw. bei den Marken zu 1,000 000, 2 000000, 5 000 000, 10 000 000, gangen, so hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich eine Entscheidung Breslau. [67219] ist heute eingetragen: „Die Einkaufs⸗ I lön. 8 . [67235] Genossenschaft ist die eeinsene Ver⸗ „Mark“ „Tarifpfennig“ und „Tarifmark“ Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 58/59 der 20 000 000, 50 000,000 ℳ violekt. Das Markenbild der einzel en des ordentlichen Gerichts über die Fortdauer der Haft herbeizuführen. In unser Genossenschaftsregister Nr. 0 genossenschaft der Bäckermeister, Gen. „„nsdas Genossenschaftsregister ist bei wertung der von den Mitgliedern ge⸗ zu jetzen. Preußischen Gesetfammungg. MNMlarkenwerte hat im übrigen olgende Fatbenkönungnun: 88 st bei der Borussia⸗Corpshaus ein⸗ thins, Eingetragene Genossenschaft mit der Senosperscee ““ ernteten Trauben, der gemeinsame Ver⸗ Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ 11ö1A1“”“; e;. Soweit nicht etwas anberks bestkaat Si ä den but dag ante Feir hele enssenschaf. 8 1Sö.san besch zutten 8 B 8 m 8. 60 anscah fügtan, am 15 Seplember tei. desh non 8 Sesen 85 botungem. Eö 8 mübg. Üehgaeeesgeens eneScesssia. Ef FreässFenaeiteste r Akankühhtahh 8 100 000 . blan, 8 spoordentliche Gericht, die Anklagebehörde und das Verfahisn die sähr afpflicht, hier, u eingetragen in nthin. gensta e nter⸗ E - 1 elterten ins und der aus in und gehende Aender des § 6 der E.⸗V.⸗O. 8 11.“ . 1 8 1b — worden: Durch Beschluß der Generalver. nehmens ist der gemeinschaftliche Ein⸗ 1s gee eingetragen worden: Weinabfällen hergestellten Nebenprodukte. o Bl. 1914 & 8* 5 8 e““ 500 000 „ dunkelbraun, 8* die edgerich, die Ser waclehach e 1eaev. Straf⸗ sammlung vom 13. Mai 1923 8 in § 2 kauf, die Herstellung und der Verkauf n Stelle des Kaufmanns Wilhelm Amtsgericht Weinsberg. Altona, den 27. September 1923 1 88 1 000 000 „ grün, 8 verfahren gegebenen Bestimmungen entsprechende Anwendung. des Statuts der Schlußsatz „Die Aus⸗ der zum Betrieb des Bäckereigewerbes des Oberbahnmeisters Fürgen “ eherahnbiretiens.. 8 “ 2 000 000 „ braun, 6 — § 9. dehnung des Geschäftsbetriebs auf Per⸗ und verwandter Gewerbe ee g S und b- retärs weyhers. [67244] 8 1“ 1 . ö5 9000 000 -„ mattblauux, Die Verteidigung ist außer in den Füällea des § 140 Abs. 2 der sonen, welche nicht Mitalieder der Rohstoffe, halb. und .F 1 Waren 5 aut Beschluß der Le In das Genossenschaftsregister ist bei [67407] “ 116“ Deutsches Reich. 10 000 000 „blauviolett,/ ((Strafprozeßordnung notwendig in allen Sachen, die ohne diese Ver⸗ Genossenschaft sind, ist zulässig“ gestrichen sowie der Maschinen, Geräte u. sonstigen 1“ Roonn 1. mni und der Genossenschaft „Weyhers'er Dar⸗ Liegnitz⸗Rawitscher Eisenbahn, Neustadt⸗ W3 11 20 000,000 „rotviolett. oordnung vor dem Reichsgericht in erster Instanz oder vor dem worder. 8 Bedarfsartikel. 2 . st 1923 Rechnungsrat Wilhelm lehnskassenverein, eing. n. mit un⸗ Gogoliner Eisenbahn, Butzbach⸗Licher Der Herr Reichspräsident hat den Oberlandesgerichts⸗ Berlin, den 29. September 1923. 8 Schwurgericht zu verhandeln gewesen wären. Breslau, den 12. September 1923. Genthin, den 19. September 1923. * eflut Eerchnungernt eer s Pfeffer⸗ chr. einf. zu Weyhers“ (Nr. 2 des Eisenbahn, Greifswald⸗Grimmener Eisen⸗ präsidenten von Heinzelmann in München von dem Amte Der Reichsminister der Finanzen 8 Amtsgericht. Das Amtsgericht. Stuak 8 8⸗ B 8 sir d8 wählt Friedr. Registers) heute folgendes eingetragen bahn, Stralsund⸗Tribseer Eisenbahn. Mit als Präsident der Reichsdisziplinarkammer in München ent⸗ vbe . A.: Dorn. 1 8 ö1““ Gemäß Beschluß der “ worden: Büsgete vom 2. 10, d. J. ab werden die bunden. Geeichtettg hat der Herr Reichspräsident den Präsi⸗ 111““ .““ Genoslenschaftüräzister N. Hochheim, Main. 167229] lung vom 1. Juni 1923 werden die F den aus 8 8 Vorstand aus. Beförderungspreise im Personen, und denten des Oberlandesgerichts in München, Staatsrat Dr. Karl 8 8 dger “ § 11. unfer. ossens haf register Nr. 1¼¶ ¶In Behae s etoca tes Nr. 6 Pflichtgeschä S. auf drei für jeden geschied nen Franz Kaspar Baier von Gepäckverkehr um 50 % erhöht. Meyer zum Präsidenten der Reichsdisziplinarkammer München u 8 Ueber die Ablehnung eines Richters (§ 24 der Strafprozeß⸗ ist bei der Schlesische Genossenschaftsbank — 9 eimer Vereinsbank E. G. m. nossen festgesetzt Ried ist Landwirt Beda Baier, daselbst, Berlin, den 28. 9. 1923. ernantnt. “ 8 “ eer.o rdn ung. foordnung) entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, nach⸗ für Betriebsgenossenschafben, eingetragene . — ist am 20. September 19223 Gemaä 98 3 1 Fiin den Vorstand gewählt. Im Anftrage der genannten Nebenbahnen: 1“ Sn 1 Reichsministers der Justiz über die Bildung dem an die Stelle des abgelehnten Richters dessen Vertreter getreten Gemaͤß luß der Generalversamm Weyhers, den 19. Juni 1923 Die betriebführende Verwaltung Lenz 4& Co ö“ . eines außerordentlichen Gerichts ist. Eine Ablehnung des Vertreters ist unzulässig. Die Das Amtsgericht. .“ 3 1“ “ 1 IEE1ö b 3 (Geri 1 Ftig 1. 11’1“”“; un 3 gerich se-osa) Der Oberregierungsrat im Reichswirtschaftsministerium 2 Vom 2. Oktober 1923. des Gerichts über die Ablehnung ist endgültig. 8 sorkesette Zu iauhatoken sind die seine Stelle ist der eeinmang Refa 2ch “ 8 . Kerkerbachbahn⸗Aktien⸗Gesellschaft. Wienecke ist auf seinen Antrag zum 1. Oktober 1923 in den Auf Grund des 86 der Verordnung des Reichspräsident vC4“ früheren Liauidatoren bestellt, und zwar: Blum in Hochheim in den Vorstand s8 Amtsgericht Plön. Vom 1. k. M. ab werden die besonderen Ruhestand versetzt worden. Auf Grund des § 6 der Verordnung des Reichspräsidenten, Wer wegen einer der im § 7 bezeichneten strafbaren Handlung ) Filialdirektor Geora von Steinmann, getreten. 8 “ 8 7 K k Frachtzuschläge erhöht. Nähere Auskunft betreffend die zur Wiederherstelung der öffentlichen Sicherheit vorläufig festgenommen wird, ist unverzüglich dem “ Berlin, b) Regierungsrat a. D. Vernhard Amtsgericht Hochheim a. M. “ “ 82 on urx e. erteilen die Abfertigungsstellen. 18 29 und Ordnung für das 658 ebiet nötigen Maßnahmen, vom Gericht oder dem Amtsrichter des Bezirks vorzuführen, in dem er sich Borchers, Breslau. o) Riücsgsse —— Im hiesigen “ ö Kerkerbach, den 26. Seplember 1923. Der Zolldirekior Fromm in Frankfurt a. M. ist unter 26. September 1923 (RGBl. 1 S. 905) wird folgendes befindet. Der Vorsitzende des außerordentlichen Gerichts oder der Heinrich Lohmeyer, Nieder Göllschan dei Leschnitz, 0, 8. (6720] eingetrogen Berden.. 1023 auf Blatt 18, Des Fartur Der Vorstand. Gewährung des gesetzlichen Ruhegehalts in den Ruhestand ver⸗ verordnet: ““ 1“ .JAmtzrichter haben den Festgenommenen späͤtestens am Tage nach seiner Havnau. Die Genossenschaft wird durch In das Genossenschaftsregister wurde die Fir bee.. dvnas offenschaft veuerwerks“ mö 88 Feeeg 8 Pss üen setzt worden. 8“ .“ ““ eEVorfuhrung zu vernehmen. Halten sie die Festnahme nicht für gerecht⸗ ECC11“ heute die durch Statut vom 28. Funi laboratorium Rbeben Amngeteogene Ge. Vilbert aed 88 nane sstra 12 ffried (67408. 8 1 8 Zur Aburteilung der Straftaten, die mit den Unruhen in fertigt oder die Gründe derselben für beseitigt, so ordnen sie die Frei⸗ Breslau, d. a. ee 1923 192 5 Flektrigits,;⸗ 8 8 nof enschaft ap bef vrs vrer Befpelich Hilbeft in Dres 88 8. reß nürd weeeeene; Sen für den druisch. 1 “ vX“ Küstrin vom 1. ktober 1923 im Zusammenhang stehen, wird ein lassung an. Andernfalls erlassen sie einen Haftbefehl. 1b E111464““ : Di t 1 iitalienischen Personen⸗ un epãck Verordnun 1 außerordentliches Gericht mit dem Sitz in Cottbus gebildet. § 13. 8 ““ 889 “ 8 ”2S eeaaterrechestdie düste Zaah 68 Uer duns Lnfss üich Dresden, Abt. II, 11““ veereenen über die Umrechnung fremder Währungen bei der 8 G8 8* 8 8b vertefestesn hes 8Se. 8e 1e Brieg, Bz. Breslau. 6722 eer — 8 8 4 2b bor. 19: n 1 8 urg — .„ ]2 1 5 er Anklagebehörde beim außerordentlichen Ger zuzuleiten. Ha Bezug von elektrischem Strom, Schaffung cüstzanteie, mit deuen scß en Genabe dei27. September 1923. Gültig vom 1. Juli 1923. Berechnung der Wechselsteuer. D““ entiche Gern. eutschesget eegrelchng Füt der Amtsrichter einen Haftbefehl erlassen, so hat die Anklagebehörde,

Im ʒGenossenschaftsregister ist am 1 beteiligen kann, auf eintausend festgesetzt 19. 9. 1923 die am 2. 9. 1923 beschl. und Unterhaltung eines Ortsleitungs⸗ 1 1 Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1923 Veröffentlicht in Nr. 54 des Reichsministerialblatts 8 it.] wenn sie die Verhaftung für begründet hält, die Akten alsbald dem 8 sölonee — f 9 9 den Fall seiner Behindekung ein Vertreter tt Gee. . Vorsitzenden des außerordentlichen Gerichts zur Entscheidung über die

b worden ist 8 Auflösung der Genossenschaft „Siedlungs⸗ netzes. Die von b. Genossenschaft aus⸗ 1 2 M.-Gladbach. wird ein Berichtigungsblatt zum Tarif vom 5. Oktober. nüj 8EZ11“ — glieder und ähre Vertreter müssen zum Richteramte besthigt sein; ortdauer der Untersuchungshaft vorzulegen; andernfalls beantragt sie

genossenschaft Spar⸗ und Wirtschafts, gehenden Bekanntmachungen erfolgen die Firma Spar⸗ it. Das Konkursverfahren über ausgegeben. Es enthält die infolge Ueber⸗ b ü vereinigung E. G. m. b. H. in efis⸗ unter der Firma in der Monatsschrift “ mögen der Maschinenfabri nahme des wertbeständigen Tarifs der Auf Grund von § 8 Abs. 4, 8,26 Abs. 1 des Wechsel⸗ der Vorsitzende und sein Pergee 1ün beamtete Richter sein 2 im Amtsgericht die Aufßebung des esebefehls eingetragen worden. 1“ Schlesischen Bauernvereins. Das noffenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht Jochims & Co., alleinige Forer 1 Reichsbahn in den Tarif füt steuergesetzes vom 10. August 1923 (RGBl. I S. 788) wird ie Meitalieder des außeroedentlichen Gerichts s. “ Solange keine Entscheidung des Vorsitzenden des außerordentlichen Amtsgericht Brieg. 8 Heschäftssa r läuft vom 1. Juli bis in Großerbmannedorf betr., dalh der Nlicht. Jochims in M.⸗Gladhach, wird eingestellt, den deutsch⸗italienischen Personen⸗ und folgendes bestimmt: r. 6“ tret Die 8 itglie E. 8 zmit aee Reicheminister 8 Iustin Gerichts ergangen und zur Kenntnis des Amtsrichters Felongt ist, 8 . Juni 1. J. Die Höhe der Haft⸗ besitzer Oskar Müll dem Vorstand weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ Gepäckverkehr über Kufstein und Salzburg e 1. 1 er swe166“ s 3 finden auf den vom Amtsrichter erlassenen Haftbefehl die Vorschriften summe beträgt 50 000 ℳ für den er⸗ besitzer Oskar Müller aus dem rstand bedi im Veri § 1. von der preußischen Landesjustizverwaltung berufen. 2 2 3 t Firr HB“ (67222] worbenen Geschaftsantell, die höchste egtscheeden und der Gutsdefihen Mar ü EE“ Faingthteaelernebalggarn 1] Die Verordnung über die Umrechnung fremd ie Benfong parf nur aus der im a 2b hkr. 1 und 5 des des 8 126 der Strafprohehornung Anwendung. Auf Blatt 154 des Reichsgenossen⸗ Zahl der Geschäftsanteile ist auf 300 Müller in Großerkmannsdorf Mitglied M. Atsvicht E“ Gundpreise Die Erhebun eeh sind der Berechnung der Wechselsteuer vom 20. September 1923 (Reichs. Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Gründen abgelehnt werden. . 1 § 14. “ schaftsregisters ist heute die Brennstoff⸗ festgesetzt. Der Vorstand bestehr aus des Vorstands ist. 1 f7ͤr den Verkeh 8 H tschi d 9 der ministerialblatt S. 948) wird aufgehoben. Ueber die Ablehnung entscheidet die herufende Stelle. Der Vorsitzende des außerordentlichen Gerichts kann mit seiner und Nahrungsmittelversorgung für drei Mitgliedern; Josef Post, Landwirt Das Amtsgericht Radeberg, 8 seweiligen Um ve⸗ vaf sElan den Per⸗ 2 Die Abberufung der Richter kann mit ihrem Einverständnis Vertretung bei der Vernehmung des Beschuldigten und bei der Ent⸗ die Eisenbahubediensteten des Konrad Lippok, Landwirt, Josef Bomba⸗ am 26. September 1923. Woltenbüttel. [67405] 8. keh — ahach g8 Di 1 5 8 82. 6. 8 durch den Reichsminister der Justiz erfolgen. scheidung über Erlaß des Haftbefehls und die Fortdauer der Unter⸗ Werkstättenamtes Chemnitz, ein⸗ Gastwirt, sämtlich aus Oeeschka, Die R “ 67237] Das Konkursverfahren ber das Ver⸗ vacht ege b entnehmen. Die 85 8 1) Zur Berechnung der Wechselsteuer für die in anderer als Werden bei dem außerordentlichen. Gericht mehrere Spruch⸗ suchungshaft einen Beisitzer beauftragen. G getragene Genossenschaft mit be⸗ Willenserklärungen des Vorstands er⸗ Ses. Ge gregist [67237] mögen der Feese und,Bbstverwertungs⸗ feach Sen mäktim innerdeutschen Verkehr Reichswährung ausgedrückten Wechselsummen wird die ausländische zammern gebildet, so wird die Verteilung der Geschäfte durch den § 15. schräukter Haftpflicht, j Chemnitz folgen durch zwei Mitglieder. Die h se 8 C enefsenschaft vegigtee wurge genossenschaft e. G. *e b. H., hier, wird bei “ Frachtsaggrun, Wäͤbrung nach dem an der Berliner Börse notierten Kurg für Aus⸗ Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk das außerordentliche Ist die Verhaftung oder die Fortdauer der Haft von dem Vor⸗ eingetragen worden. Das Statut ist vom Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ eute zum Creditverein Niederbühl e. G. wegen Mangels gun Masfe eingestellt. ete rtt dem aeseende t mahlungen umgerechnet. Als Kurz gilt der Mittelkurs zwischen dem Gericht seinen Sitz hat, geregelt. itzenden des außerordentlichen Gerichts angeordnet, so sind solange 31,. Juli 1923. Gegenstand des Unter⸗ glieder der Firma ihre Namensunterschrift Et u. 2 8 1-ve; finche eefesr Das Wolfenbüttel. In 26. September 1923. iu aen. Erst der so gefundene amtlich fefigestellten Brief⸗ und Geldkurs an dem Börsentage, der § 4. 1. öffentliche Klage nicht erhoben worden ist die Akten nach Ablauf vehmens ist die Versorgung der Eisen⸗ beifs en. Einsicht der Genefangerscheff vg vog les Shaenbet 2h auf Das Amtsgericht. “ 8 kach frag tf 2. Faßss der Umrechnungg⸗ dem Tage der Fälligkeit der Steuer vorangeht. Hat an diesem Tage Die Vertreter der Anklagebehörde werden im Einvernehmen mit je eines Monats dem außerordentlichen Gericht zur Entscheidung “ ist jedem geftattet. Leschnitz O. S., den 1922 errichtet 8 Die ast “ 8 — “ fäͤlkigen, “ vhr sef isrung 95 stattgefunden, so ist die unmittelbar vorhergehende d Reichsminister der Justiz durch die preußische Landesjustiz⸗] darüber vorzulegen, ob die Verhaftung aufrechtzuerhalten ist. stoffen, Nahrungsmitteln in 9. Feriönber 1923. Amtsgericht. — und lautet: Ländlicher Krediwerein Nieder⸗ Wolrenbüttel. 8 [67404] Für den Verkehr von Italien werden 5 (ung mesg end, ,, für die amtliche Kurse an der Berliner verwaltung aus den zum Richtenamt befähigten Personen berufen. vor Erbebung 5 Fffentlichen Klage erlassene Haftbefehl ist Mittazessen, sonstinen Lebensmitteln und R. 1 bühl e. G. m. u. H. in Niederbühl. Gegen⸗ Das Konkursverfahren ühek das Ver⸗ die Fahrpreise (Erhebungsbeträge) und b Börse nicht festgestellt werden, jedoch von der Berliner Bedingungs⸗ Besteht ht v“ v. 8 ü aufzuheben, wenn die Anklage ehörde es beantragt Getränken zu billigen Preisen, wie es in 1.,3 8 EEeeees. gral stand des Unternehmens ist der Be⸗ mögen der Witwe des Kau anns Friedrich die Gepäckfrachtsätze für die deutschen; gemeinschaft für den Wertpapierverkehr Preise ermittelt werden, gelten mehreren Beamten, 9 ezei beh 8 Leia 8 8 selben al 1 § 16. 8 Werkkantinen üblich ist. 8 r. Se 1 1 * trieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Brakhan, hier, wird wegen Mangels an Strecken in Lire durch eine besondere diese Preise als amtliche Kurse. vernehmen mit 82 88 p . 8 dnhen er. 2 Gegen den vom Amtsrichter erlassenen Hallbefehl findet eine Imtsgericht Chemniz., sitt unte 89 igie Genosfenschaftsregister Pflege des Geld. und Kreditverkehrs 2 saßse en estellt. Umrechnungstafel bekanntgegeben. () Währungen, für die amtliche Kurse an der Berliner Börse ersten Beamten. Die übrigen “ 1 8 eeh dessen Vertreter. Beschwerde nicht statt. 8 1 25. September 1923. Firma Edei⸗ vene. Fehetrage worden; sowie zur Förderung des Sparsinns. Wolfenbüttel, den 26. München, den 26. September 1923. nicht notiert, noch Preise von der Berliner Bedingungsgemeinschaft § 3 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Gegen die Entscheidung, des Vorsitzenden des keescässes. Mecrzchs⸗ Frmo, elg, Brobbandel, Hevete ene Rastatt, 22. September 1923. 888 Verkehrsamt beim Reichsverkehrs⸗ für den Wertpapierverkehr ermittelt werden, sind in Pfund Sterling 3 5. eeßsSerichts üͤber den Erlaß eines Haftbefehls und die Fortdauer der a chränkter Haft⸗ Amtsgericht. 1 ministerium. Zweigstelle Bayern. nach Londoner Rotiz umzurechnen. Der so errechnete Pfundbetrag Der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk das außer⸗ Haft ist die Beschwerde zulässig. Ueber die Beschwerde entscheidet 1“ 1e“ ““ 8 “ 8. wird nach Abs. 1 in Fabrezure gven, umgerechnet. E11““ che G icht se Sitz hat, erforderlichen Geri ts- das “ Gericht endgültig.. 8 8 . 2 PEWEWW“ 88 *. 8 8 3 “ G 1“ 2 S “ .“ 818* 8 1116““ 888 bv 5 9414

§ 10. Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen den Ort seiner Sitzungen.

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— — b. J Genossenschaft mit beschränkber Haft⸗ “ eingetragen worden: lung vom 21. August 1923 wird der Ge⸗

pflicht, hier, heute eingetvagen worden: r Landwirt 8— Josef Schwab ist schaftsanteil und die Haftsumme auf