Schaf⸗
In das Handelsregister Abteilung B Nr. 15 ist heute bei der Gewerkschaft Danielszug in Kupferberg, Sitz Berlin, folgendes eingetragen: Der Direktor Oskar Herzfeld und Alexander Haber
haben ihr Amt als Grubenvorstand niedergelegt. Zu neuen Mitgliedern des Grubenvorstands wurden gewählt: Berg⸗ rat Emil Kortenhaus in Witten, Gene⸗ raldirektor Dr. Paul Gieren in Hat⸗ tingen.
Die Gewerkenversammlung vom
3. Juni 1923 hat beschlossen: Der Sitz und allgemeine Gerichtsstand der Ge⸗ eescdaf wird nach Frankfurt a. Main verlegt.
Wipperfürth, den 22. September 1923. Das Amtsgericht.
zellerfeld. 167347] In das hiesige Handelsregister A ist
heute unter Nr. 348 eingetragen: Firma Georg H. Dietrich, Zellerfeld, und als deren Inhaber Kaufmann (Holzhändler) Georg Dietrich in Zellerfeld. Das Ge⸗ erstreckt sich auf eee
Amtsgericht Zellerfeld,
22. September 19223.
“ „ (67348.
In das hiesige Handelsregister ist ein⸗ etragen worden:
1. am 21. 9. 1923 auf Blatt 1394, betr. die Firma Gebr. Müller in Zittau:
Die dem Kaufmann Richard Bröcker er⸗ eilte Prokura ist erloschen.
2. am 25. 9. 1923 auf Blatt 1506, betr. die Firma Walter Hempel & Co. Inh. Walter Hempel in Hörnitz: Die Firma lautet künftig: Hempel & Co. Der Gastwirt Arthur Fichtner in Förnib ist als persönlich haftender Gesellschafter in das Handelsgeschäft eingetreten. Die dadurch gegründete offene Handelsgesell⸗ schaft hat am 3. September 1923 begonnen.
3. auf Blatt 1584, betr. die Firma Döbelner Reform⸗Corsettfabrik Rühle & Jehmlich ea stegesg Zittau in
chã
Zittau: Die Firma ist erloschen.
4. auf Blatt 1644, die Firma Holz⸗ verwertungsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Zittau: Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Rund⸗ hölzern und Schnitthölzern aller Art und Beteiligung an Unter⸗ nehmungen der Holzbranche. Das Stammkapital beträgt ehehedert tausend Mark. Der Gesellschaftsvertrag ist am 13. Juni 1923 abgeschlossen und durch Beschluß der Gesellschafter vom 21. September 1923 in Punkt 2 ab⸗ geändert worden. Zu b sind bestellt die Kohlengeschäftsinhaberin Ottilie verehel. Dittmann, geb. Scholze, und der Kaufmann Robert Thiele, beide in Zittau. Die Gesellschaft wird, wenn nur ein Geschäftsführer bestellt ist, durch diesen, wenn aber mehrere bestellt 28 durch mindestens zwei Geschäftsführer vertreten. Als nicht eingetragen wird veröffentlichhl: Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in den Zittauer Nachrichten und Anzeiger. Die Ge⸗ schäftsräume befinden sich in Zittau, Lessingstr. 22. 88
Amtsgericht Zittau, den 26. September 1923.
Zschopau. [67349] Auf Blatt 291 des Handelsregisters, betr. die Firma Wilhelm Winkler in Zschopau, ist heute eingetragen worden: In das Handelsgeschäft sind eingetreten die Kaufleute Max Bruno Winkler, Ernst Richard Winkler und Karl Friedrich Winkler, sämtlich in Zschopau. Die hierdurch begründete offene Handelsgesellschaft hat am 1. Ja⸗ nuar 1923 begonnen. Von den Gesell⸗ scafterm sind immer je zwei gemein⸗ chaftlich zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Der Gesellschafter Karl Wilhelm Winkler hat seinen Wohnsitz Zschopau verlegt. Amtsgericht Zschopau, den 26. September 1923.
3. Vereinsregifter. 8 71767765] In das hiesige Vereinsregister ist heute
Penzlin.
Penzlin Penzlin,
und ein⸗
der Mobtorspritzenverband Umgegend e. V., Sitz getragen worden.
Die Satzung ist am 1. September 1922 errichtet und befindet sich in Anlage zu bt 8 Mecklb. Amtsgeri⸗ enzlin,
26. September 8
4. Genossenschafts⸗ register.
vaenge 9. baas. 2. 1 [67384] u Nr. es Genossenschaftsregisters, betr. Vorschuß⸗ und Sparverein füe
mannsburg und Umgegend, e. G. m. b. H., hilf⸗
in Hermannsburg ist eingetragen: Satzungs⸗ änderung: Geschäftsanteil des Mitglieds 500 000 ℳ. Haftsumme 10 Goldmark, erhöht sich je Anteil um 10 Goldmark. Eintrittsgeld beträgt 100 000 ℳ. § 53 ist gestrichen.
Amtgericht Bergen b. C., 20. 9. 1923.
Bochum. [67385] Eintragungen in das Genossenschafts⸗ register des Amtsgerichts zu Bochum.
Am 13. September 1923 bei der Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft und Kleintierzucht
Langendreer.
* u. Umgegend eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Weitmar: Die Hauptversammlung vom 22. Juli 1923 hat die Haftsumme auf 500 000 ℳ erhöht. — Gn.⸗R. 73.
Am 18. September 1923 bei der Haupt⸗ werkvereinigung im Zweigverband West⸗ falen des Zentralverbandes Deutscher Bäckerinnungen „Germania“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter S zu Bochum: Die Generalversammlung vom 22. April 1920 hat die Auflösung der Genossenschaft beschlossen. Zu Liqui⸗ datoren sind bestellt Julius Dieckhoff in Bochum und Johann Bernhard Arens in Dortmund. — Gn.⸗R. 41.
Breisach. [67386]
Genossenschaftsregistereintrag O.⸗Z. 54 Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft des Bauernvereins Bischoffingen, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Bischoffingen. Statut vom 26. August 1923. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der gemein⸗ schaftliche Ankauf landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und der gemeinschaftliche Ver⸗ kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Haft⸗ summe zehn Millionen Mark. Höchstzahl der Geschäftsanteile: 10.
Breisach, den 25. September 1923. 8 Das Amtsgericht.
Burbach, Westf. . [67387
In unser Genessen schaftarggister Nr. 4 ist bei der Vereinsbank e. G. m. b. H. in Holzhausen heute folgendes eingetragen worden: 1
Die §§ 56, 59, 61 Abs. 2, 65, 66, 75 des Statuts sind geändert. Die Ge⸗ schäftsanteile, die Haftsumme, das Ein⸗ trittsgeld, der Beitrag zum Hilfsfonds und die Beihilfen im Todesfalle sind er⸗ höht. Bei Vorschüssen über 15 000 000 muß Sicherheit durch Bürgen, Pfand oder in sonstiger Weise geschehen.
Burbach i. W., den 24. September 1923. Das Amtsgericht.
Hadamar. 467388 In unser Genossenschaftsregister i heunte unter Nr. 40 bei der „FElzer An⸗ und Verkaufsgenossenschaft e. G. m. b. d.⸗ in Elz eingetragen worden: An Stelle des seitherigen Statuts ist das in der Gene⸗ ralversammlung vom 19. Juli 1923 be⸗ schlossene abgeänderte Statut getreten. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. Juli 1923 ist die seitherige Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Heftpfüist in eine solche mit unbeschränkter Haftpflicht umgewandelt. Der Beschluß der General⸗ versammlung befindet sich Blatt 57 der Registerakten, das abgeänderte Statut
Blatt 57 der Registerakten. Hadamar, den 26. September 1923. Das Amtsgericht.
Koblenz. 1767389]
In das hiesige Genossenschaftsregist ist am 6. 9. 1923 unter Nr. 1 der Genossenschaft „Mühlenvereinigung Coblenz, e. G. m. b. H.“, Koblenz, fol⸗ gendes eingetragen worden: Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 4. August 1923 aufgelöst.
Theodor Kretzer, Mühlenbesitzer in Mallendar, und Heinrich Reuter, Kauf⸗ mann in Koblenz, sind Liquidatoren.
Das Amtsgericht Koblenz.
Langendreer. 167390]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 15 die Genossenschaft unter der in „Gemeinnützige Baugenossenschaft Selbsthilfe, e. G. m. b. H. mit dem Sitz in Werne, Kreis Bochum, eingetragen worden.
Das Statut ist am 23. August 1923 festgestellt.
eegenstand des Unternehmens ist die
Errichtung und Schaffung zweckmäßig ein⸗ gerichteter Wohnungen im Wege der Selbsthilfe und mit Unterstützung des Staates und der Gemeinde. Die Bekanntmachungen der Genossen⸗
sschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet
von dem Vorsitzenden und einem anderen Vorstandsmitglied, im Volksblatt Bochum. Vorstandsmitglieder sind: der Maurer Fritz Steinkamp, der Bauoberinspektor August Hols und der Eisenbahnwagen⸗ meister Konrad Müller, sämtlich in Werne. „Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Langendreer, den 22. September 1923.
Das Amtsgericht.
[67391] In unser Genossenschaftsregister ist heute
lunter Nr. 16 die Genossenschaft unter der
Firma „Seegensgeasee Selbsthilfe, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Langendreer eingetragen worden.
as Statut ist am 19. August 1923 festgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung gesunder und zweckmäßig ein⸗ Fre. Wohnungen in eigens erbauten Häusern zu billigen Preisen für sämtliche minderbemittelte Mitglieder durch Selbst⸗
ilfe. Die Bekanntmachungen der e schaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von mindestens zwei Mitgliedern des Vor⸗ stands, in der Langendreerer Zeitung. Vorstandsmitglieder Lnd: Eifenbahn⸗ beamter Karl Stehl, Heinrich Gellhaus und August Sokolowski, sämtlich in Langendreer. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 1b gendreer, den 22. Septembe
für Ziegen⸗ in Weitmar!
Das Amtsgerich
ter 00 bei
gutenbers. [67392] Im Genossenschaftsregister unter Nr. 13. ist heute die Firma: „Gewerbe⸗ und Landbank“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Leutenberg i. Thür., eingetragen worden:
Die Satzung datiert vom 8. April 1923. Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb von Bankgeschäften zum Zwecke der Beschaffung der in Gewerbe und Wirt⸗ schaft der Mitglieder nötigen Geldmittel.
Leutenberg, den 14. September 1923. Thüringisches Amtsgericht.
Marienberg, Sachsen. (67393] Auf Blatt 4 des Genossenschaftsregisters, betreffend die Mühlenvereinigung Erz⸗ gebirge, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Marienberg, ist heute eingetragen worden: . Die Genossenschaft ist durch BHsehta der Generalversammlung vom 29. August 1923 aufgelöst. 88 Amtsgericht Marienberg, 8 den 27. September 1923
Nienburg, Weser. [67394] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 44 die Landwirt⸗ schaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Liebenau, ein⸗ e Das Statut ist vom 31. August 923. Der Gegenstand des Unternehmens
Jist 1. der gemeinsame Bezug landwirt⸗
schaftlicher Bedarfsartikel, 2. gemeinsamer Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vorstandsmitglieder sind: Kaufmann Wilhelm Hockemeyer, Landwirt Christian Kriemelmeyer, Landwirt Fritz Böger, Landwirt Sfiee⸗ Grote, Landwirt — Wehrenberg, sämtlich in Liebenau.
ie Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von 2 Vorstandsmitgliedern in der „Harke“, Nienburg a. d. W. Die Zeichnung ge⸗ schieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen.
osterholz-Scharmbeck. 167395] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 4 eingetragenen Landwirtschaftlichen Ein. & Verkaufs⸗ genossenschaft in Ritterhude und Um⸗ gegend folgendes eingetragen worden: Die Haftsumme wird auf 4 Millionen Mark erhöht.
Amtsgericht Osterholz, den 3. 9. 1923.
Prenzlau. [67396] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Firma „Konsumverein für Prenzlau und Umgegend e. G. m. b. H. in Prenzlau“ folgendes eingetragen worden: 1 Haftsumme ist auf 30 Millionen erhöht.
8. September 1923 sind die §§ 44, 46, 49 und 50 des Statuts geändert. Prenzlau, den 21. September 1923. Das Amtsge richt.
Rathenow. [66548]
In unser Genosfenschaftsregister Nr. 41 ist bei der Schuhmacher⸗Rohslofsgenosfen⸗ schaft E. G. m. b. H. in Rathenow fol⸗ gendes eingetragen worden:
Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren ist beendet. Die Firma ist er⸗ loschen.
Rathenow, den 20. September 1923.
1b Amtsgericht.
Säckingen. 16067397] „In unser Genossenschaftsregister wurde eingetragen:
1. O.,Z. 44 am 3. Mai 1923: Land⸗ wirdschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossen⸗ schaft Oflingen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpfich mit dem Sitz zu Oeflingen, Amt Säckingen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist gemeinschaft⸗ licher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Be⸗ triebs und gemeinschaftlicher Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse. Das Statut ist am 18. Februar 1923 errichtet.
2. O.⸗Z. 45 am 5. September 1923: Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft Bergalingen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Bergalingen, Amt Säckingen. Gegenstand des Unternehmens wie O.⸗Z. 44. Das Statut ist am 9. April 1923 errichtet.
Säckingen, den 24. September 1923. Bad. Amtsgericht. Stuttgart-Cannstatt. [67398] Im Genossenschaftsredister wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Fellbach, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ eeeeee. Haftpflicht in Fellbach, einge⸗
ragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 2./8. September 1923 wurde der Name der Firma geändert in: Ge⸗ nossenschaftsbank Fellbach, einge⸗ 82 Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Fellbach.
Cannstatt, den 26. September 1923. Württ. Amtsgericht Stuttgart⸗Cannstatt.
Vreden, Bz. Münster. [67399]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter lfd. Nr. 3 eingetragenen Bäuer⸗ lichen Bezugs⸗ u. Absatzgenossenschaft Vreden, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Vreden heute eingetragen, daß der Zeller Anton Früchting in Ellewick, der Landwirt Johann Berning in Ammeloe und der Zeller Bernhard Olbert in Köckelwick aus dem Vorstande ausgeschieden und an deren Stelle Gerhard Waning in Köckelwick, Rosing in Große⸗ Mast und Volks in Crosewick in den Vorstand gewählt sind.
Vreden, den 8. Mai 1923.
Das⸗Amtsgericht
Amtsgericht Nienburg (W), 27. 9. 1923.
Durch Generalversammlungsbeschluß vom g
Reichenbach, Vogtl.
Nroh
*
Wiesloch. 11767400] Im Genossenschaftzregister Band 1 wurde unter O.⸗Z. 48 eingetragen: „Edeka“ Einkaufsgenossenschaft unterbadischer Klein⸗ händler, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz früher in St. Ilgen, jetzt in Walldorf. Wiesloch, den 25. September 1923. Bad. Amtsgericht.
5. Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Aue, Erzgeb. 8 67757] Im hiesigen Musterregister ist ein⸗
getragen worden: Nr. 104. Beier, Max Alban, Spankörbe mit
Korbmacher in Aue, mehreren im Innern derselben angebrachten, zur Erhöhung der Tragfähigkeit dienenden Stützleisten, Geschäftsnummer 102, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 26. September 1923, Vormittags 9 Uhr.
Amtsgericht Aue, den 27. September 1923.
Bamberg. [67758]
Im Musterregister unter Nr. 404 für Anton Ficgler Uhrmachermeister, Hof⸗ lieferant in Bamberg, Abbildungen: Stand⸗ uhr, Stil Empire, Fabrikations⸗Nr. 1, Standuhr, Stil Biedermeier, Fabrikations⸗ Nr. 2, Wanduhr, Stil Louis XVI., Fabri⸗ kations⸗Nr. 21, und Wanduhr, Stil Biedermeier, Fabrikations⸗Nr. 22, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 10. August 1923, Nachm. 4 Uhr 35 Min.
Bamberg, den 28. September 1923.
Amtsgericht — Registergericht.
Coburg. [67759]
1. Fa. Johann Weiland⸗Coburg, 3 Fahrradtaschen, 1 Fahrradsitz, 1 Brief⸗ korbgestell, 1 dreiteiliger Briefkorb, Ge⸗ schäftsnummern 576, 577, 616, 617, 618, 619, 73/1, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, Anmeldung 13. 9. 23, Vor⸗ mittags 11 Uhr, 15. Min. 2. Korbmacher Erhard Schardt⸗Neuensee (Ofr.), ein Fahrradsitz aus Rohr, Gesch.⸗Nr. 1, plaftisches Erzeugnis, Anmeldung 24. 9.23, Vorm. 9 Uhr 30 Min., Schutzfrist drei Jahre. 3. Schreinermeister Theodor Dietzel⸗Coburg, 1 zusammenklappbarer Wäschekorb, Gesch.⸗Nr. 5011, plastisches Erzeugnis, Anmeldung 26. 9. 23, Nach⸗ mittags 4 Uhr 40 Min., Schuützfrist drei Jahre. Coburg, den 30. September 1923. Amtsgericht.
In das Musterregister ist heute ein⸗ etragen: Nr. 104. H. W. Kretschmann jun. in Eisenberg i. Thür. 1 Paket mit 18 Mustern für Moquette⸗Möbelstoff, Flächenmuster, Fabriknummern 112, 113, 114, 115, 116, 117, 119, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 127, 129, 130, 131, 185, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 26. September 1923, Vormittags 9 Uhr 50 Minuten.
Eisenberg, den 26. September 1923.
Thüringisches Amtsgericht. Abt. 3.
Klingenthal, Sachsen. 167761] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 721. Albert Christian Lud⸗ wig Kreis, Klingenthal, ein offenes Paket, enthaltend eine selbsttätige Mausefalle aus mattiertem Buchenholz, Geschäfts⸗ nummer 111, plast. Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet 3. 9. 192 Vorm. 10 Uhr 5 Min. 1 Amtsgericht Klingenthal, den 29. September 1923.
h
Mittweida. [67762] In das Musterregister ist eingetragen worden: Firma Wilhelm Stache Kom⸗ manditgesellschaft in Mittweida. Nr. 194. Ein versiegeltes Paket mit 5 Mustern E“ Nr. 2630 „Stutt⸗ gart“, Nr. 2640 „Karlsruhe“, Nr. 2650 „Berlin“, Nr. 2660 „Leipzig“, Nr. 2670 „Dresden“, Muster für Flächenerzeugnisse, Süchins sst drei Jahre, angemeldet am 11. September 1923, Mittags 12 Uhr 25 Minuten. Amtsgericht Mittweida, am 29. September 1923.
[67763] In das Musterregister des hiesigen Amtsgerichts ist eingetragen worden: Nr. 471. Firma Hübler & Strödel in Reichenbach i. B., ein offener Umschlag, enthaltend ein Etikett mit dem Büidass einer Araberin zur Ausstattung von Chawls und deren Verpackungen, ein Etikett mit dem Bildnis Washingtons zur Ausstattung von Musikwaren, fünf Um⸗ bänder für Strümpfe, davon drei mit Namenszug, und zwar „Eschu“, „Em. Strumpf“, „Ahli, bürgt für Qualität“, ein Umband mit „Siegel K. Z. T.“ und ein Umband mit der Bezeichnung „Reine Wolle“ und mit dem Bildnis eines Herolds, Fabriknummern 15 852, 15 853, 1847, 1850, 1845, 1843 und 1848, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 27. Juli 1923, Vorm. 10 Uhr 15 Minuten. Amtsgericht Reichenbach, den 29. September 19223.
Werden, Ruhr. [67764]
In das Musterregister ist am 24. Sep⸗ tember 1923 unter Nr. 128 eingetragen: Firma W. Döllken & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Werden, Ruhr, 7 Rahmenleisten Nr. 573 R roh, Nr. 520 R roh, Nr. 570 R roh, Nr. 2030 R roh, Nr. 2031 R roh, Nr. 2032 R. roh, Nr. 567 R roh, 2 Einlagen Nr. 966 12 Nr. 968 F roh, 6 Möbelleisten
Nr. 3286 roh, Nr. 3121 roh, Nr. 3390 roh, Nr. 3391 roh, Nr. 3462 roh, Nr. 3458 roh, plastische Erzeugnisse, drei Jahre, angemeldet am 23. August 1923., Vormittags 10 ¼ Uhr. Amtsgericht Werden, Ruhr.
7. Konkurse.
Gera, Reuss. [67766] Konkurs Friedewalb. wird mangels Masse eingestellt. 29. September 1923. Thür. Amtsgezicht.
Hamburg. 3 [67767 Konkurs W. J. Chr. Behnke ist na⸗
rechtskräftiger Be
ee s auf 9
amburg, 29. Septembe Das Amtsgericht.
Hamburg. .1677681 Konkurs Firma Arthur Schneider G. m. b. H. ist nach Schlyßtermin aufgehoben. Hamburg, 29. Ceptember 1923. Das Amksgericht.
Rheydt, Bz. Düsseldgrr. (67769] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen andelsgesellschaft Gebr. Schiffer in Rheydt wird nach er⸗ folgter Abhaltung / des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehobell. September 1923.
Rheydt, den 2 1 Das Amtsgericht.
[67770]
gen des Bankiers
Friedrich Anton Messe in Riesa wird
aufgehoben. Amfsgericht Riesna, den 24. September 1923.
Römhild. 1
Konkurs Martin, H
friedigung der Gläub
Römhild, den 25. Thür.
[67771] la, nach Be⸗ eingestellt. September 1923. intsgericht.
[67772] as Ver⸗ n Gustav iger Inhaber
Sebnits, Sachsen. Das Konkursverfahren über mögen des Blumenfabrika Hermann Adolf Thiele, a der Firma G. Hermayucl Thiele, vorm. Alfred Protze, in Sebnitz wird masen einer zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden e eingestellt. 8 Amtsgericht bnit den 25. September 1923.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗
bekanntmachungen Eisenbahnen.
[67773] 88 84 Deutsch⸗nordischer Verbands⸗ gütertarif Teil 1 Abt. B. Ab 8 Ottohir d. J. wird die Frachl für Leichen erhöht. Altona, den 28. September 1923. Reichsbahndirektion.
[67774] 1 Deutsche Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäcktarife Teile I und II.
Mit Gültigkeit vom 2. Oktober 1923 werden die Personenfahrpreise und Gepäck⸗ süchtsäte um 50 vH erhöht. Die Er⸗
öhung der Preise für Monatskarten tritt bereits am 1. Oktober in Kraft. Die in den Ausführungsbestimmungen der vor⸗ enannten Tarife enthaltenen sonstigen Febührensätze werden in gleichem aße beraggesee Vom gleichen Zeitpunkt ab wird die Schlüsselzahl für den Personen⸗ und. Gepäckverkehr von 20 000 000 au 30 000 000 erhöht.
Die Erhöhungen werden durch Aus⸗
gabe neuer Tarife, durch Nachträge zu
den bestehenden Tarifen oder im Ver⸗ fügungswege durchgeführt. 1
Pie Tarifänderungen sowie die verkürzte Veröffentlichungsfrist sind gemäß § 2 bezw. auf Grund der vorübergehenden Aenderung des § 6 der Eisenbahn⸗Ver⸗ kehrsordnung (vgt. RGBl. 1914 S. 455) genehmigt. 88
Berlin, den 28. September 1923.
üve, eee namens der beteiligten Verwaltungen.
167775] ““ Deutsch⸗italienischer Güterta rif über die Schweiz.
Mit Geltung vom 1. Oktober 1928 werden die Frachtsätze für die außer⸗ italienischen Strecken (Seite 35— 87 del Tarifs) mit 28 350 vervielfacht. Ein 28½ schlagr gemaß Anhang vom 1. April 1928 entfällt.
Auskunft erteilen die beteiligten Güter⸗
abfertigungen und die Auskunftsbüros. Reichsbahndirektion Frankfurt / Main.
[67776] 1 8 Güterverkehr mit Belgien,
Frankreich und Luxemburg.
Tarifverzeichnis 644. 3
Die mit Wirkung vom 15. Septembet 1923 in Kraft sesetzte Tarifmaßnahme, wonach im Verkehr mit Frankreich di Sendungen hinsichtlich der Nebengebühren, und Barauslagen in beiden Verkehrsrichtungen bis zur
Frachtczt,
deutschen Grenze dem Frankaturzwang,
von der deutschen Grenze ab dem Ueber⸗ weisungszwang unterliegen, ferner Nach⸗ nahmen zund Harvorschüffe unzulässig sind und nachträgliche Verfügungen des Alb⸗ senders nur mit gewissen Beschränkungen zulässig sind, wird zugleich auf den Ver⸗ kehr mit Belgien und Luxemburg aus⸗ gedehnt. —
Köln, den 22. September 1923.
Reichsbahndirek
Das Verfahren
V Nr. 229. Reichsbankgtroronto.
— u“
8
8 4
Der Bezugspreis beträgt ab 1. Oktober 45 000 000 Mh. bleibend. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an: für Berlin
frei⸗
auger den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Einzelne Nummern hosten 6000 000 Mh.
Wilhelmstrahe Nr. 82. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zenn. 1573. 8
Anzeigenpreis für den Naum 25 000 000 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile
e
einer 5 gespaltenen Einheitszeil
42 000 000 Mk. freibleibend. Anzeigen nimmt an
2 die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers.
Berlin SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
◻
Berlin, Mittwoch, den 3. Ottober, Abends.
Postscheckrkonto: Berlin 41821.
1923
—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages 8
Inhalt des amtlichen Teiles: 8“ G Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Exequaturerteilung. 8
Abänderung des Verbots der Ausfuhr von Waren.
Bekanntmachung über die Prämientarife der Zweiganstalten der Magdeburgischen und der Sächsischen Baugewerks⸗Berufs⸗ genossenschaft.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung, betreffend die Preise für Patentschriften.
Berichtigung zur Sechsten Verordnung über Gehaltsklassen in 1“ und Lohnklassen in der Invaliden⸗ versicherung.
Bekanntmachungen über Bezugsbedingungen A, B und C für unverarbeiteten Branntwein. 1
Bekanntmachung über ö
Bekanntmachung, betreffend die Ersatzleistung für beschädigte Reichsbanknoten. G
Bekanntmachungen, betreffend die Verwendung andersartigen Wasserzeichenpapieres zum Druck von Reichsbanknoten über 500 Millionen und zu 100 Millionen Mark.
Bekanntmachung, betreffend Neufestsetzung der Kalipreise für das Inland. b
Bekanntmachung der Kaliprüfungsstelle über Zuweisung einer endgültigen Beteiligungsziffer. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Zeitungsverbot.
Aufhebung von Handelsverboten.
. 8 11“ 8 “
Deutsches Reich.
Der Präsident des Reichsausgleichsamts Haber und der des Reichsentschädigungsamts für Kriegsschäden Cronau sind auf ihren Antrag unter Gewährung des gesetz⸗ lichen Ruhegehalts in den Ruhestand versetzt worden.
Der bisherige Ministerialrat Geheime Regierungsrat Dr. Brill ist zum Präsidenten des Reichsausgleichsamts und der bisherige nisterialrat Dr. Karpinski ist zum Präsidenten des Reichsentschädigungsamts für Kriegsschäden ernannt worden.
Bei der Reichsbahnverwaltung ist der Regierungsbaurat Harprecht zum Oberregierungsbaurat ernannt.
Der Senatspräsident im Reichsversorgungsgericht Sasse
und der Regierungsrat Herrmann vom Versorgungsamt
Potsdam sind auf ihren Antrag unter Gewährung des gesetz⸗ lichen Ruhegehalts in den Ruhestand versetzt worden.
——
V Dem tschecho⸗slowakischen Konsul in Königsberg, Max V Fäeneb er, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Abänderung “ des Verbots der Ausfuhr von Waren vom 17. Sep⸗ tember 1923.
Auf Grund der Verordnung über die Außenhandels⸗ kontrolle vom 20. Dezember 1919 (RGBl. S. 2128) wird
folgendes bestimmt:
§ 1.
In der Anlage der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren, vom 17. September 1923 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 220 vom 22. September 1923) ist zu streichen.
Ausfuhrnummer des Statistischen Warenverzeichnisses 8 aus 302 Salpetersaures Ammoniak (Amm nitrat) nicht in Hülsen oder Kapseln. 1 655a Druckpapier, ungefärbt oder in der Masse gefärbt. 7la Waren ganz oder teilweise aus Gold, anderweit nicht genannt, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter andere Nummern fallen. 7715b Echtes Blattgold (echter Goldschaum, „blatt, ⸗folie), Flittern aus Gold. 1 771e Waren ganz oder teilweise aus Platin und den sogenannten Platinmetallen, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter andere Nummern fallen. 77ea Waren ganz oder teilweise aus Silber, anderweit nicht genannt, auch vergoldet oder auf mechanischem Wege mmit Gold belegt, soweit sie nicht durch die Verbindung
Berlin, den 1.
durch Bekanntmachun lichten und nach der Bekanntmachung vom 21. November 1914
2 unbestimmte
a
*
75 8
8
* 1
mit anderen Stoffen unter andere Nummern fallen: Tafelgeräte (Bestecke, Teller, Schüsseln, Tafelaufsätze usw.).
4
über die Prämientarife
Magdeburgischen und der Sächsischen Baugewerks⸗
an Berufsgenossenschaft, von denen letzterer bereits durch Bekannt⸗
machung vom 21. Dezember 1922 für das Jahr 1923 summarisch erhöht worden ist, vom 1. November 1923 ab, wie folgs geändert: b
Das Reichsversicherungsamt, Abteilung für Unfallversicherung.
über den Londoner Goldpreis gemäß 8§ 2 der Ver⸗ “ zur Ausführung des Gesetzes über wert⸗ tä
EEI11“ 8
Devisenbeschaffungsstelle Gesellschaft
Patentschrift:
arbeitsverdienst 14 400 Millionen Mark oder
einschließlich des Portos abgegeben.
—
7765 —: Schmuckgegenstände, Silbergeflechte (Geflechte aus Silberdraht), Silbergewebe (Gewebe aus Silberdraht) und anderweit nicht genannte Waren. 776 e Blattsilber (echter Silberschaum), Flittern aus er.
§ 2. Diese Bekanntmachung tritt mit dem 9. Oktober 1923 in Kraft. Der Reichswirtschaftsminister. 8 von Raumer. 6
8
Bekanntmachung
der Zweiganstalten der
Berufsgenossenschaft. Vom 1. Oktober 1923.
Nach Anhörung der Genossenschaftsvorstände werden die vom 17. November 1911 veröffent⸗
Beit verlängerten Prämientarife der Zweig⸗
talten der Magdeburgischen und der Sächsischen Baugewerks⸗
u den Tariffätzen aller Gefahrklassen wird von der Magde⸗ durgischen Baugewerks⸗Berafsgenossenschaft ein Zuschlag von 8 82 und von der Sächsischen ein Zuschlag von 500 vH erhoben.
2. In allen Gefahrklassen wird von beiden Berufsgenossenschaften eine Mindestprämie erhoben, deren Höhe das Fünfzehnfache der am Schlusse des Kalendervierteljahrs gültigen Postgebühr für
den einfachen Brief im Inlandfernverkehr beträgt.
Berlin, den 1. Oktober 1923.
Dr. Kaufmann.
B ekanntmachu
11
n g
beständige Hypotheken vom 29. Juni 19232
(RSBl. I S. 482).
Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold: für ein Gramm Feingold demnach..
Berlin, den 2. Oktober 1923.
90 sh 9 d, 35,0121 d.
Belanntmachung, “ betreffend die Preise der Patentschriften.
Vom 4. Oktober d. J. ab beträgt der Preis einer
ig und Oesterreich 20 000 000 ℳ 115 000 000 „
a) für das Inland, für Dan⸗ b) für das übrige Auslan Berlin, den 2. Oktober 1923. Der Präsident des Reichspatentamts. v. Specht.
In der im Reichsanzeiger vom 1. Oktober 1923 Nr. 227 veröffentlichten Sechsten Verordnung über Gehalts⸗ klassen in der Angestelltenversicherung und Lohn⸗ klassen in der Invalidenversicherung vom 29. Sep⸗ tember 1923 muß es im Artikel II heißen: „deren Jahres⸗ weniger beträgt“.
11““
Beerlin, den 2. Oktober 1923. Der Reichsarbeitsminister. 8 J. A.: Grieser.
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Bezugsbedingungen A für unverarbeiteten Branntwein jeder Art in Mengen vpon über 280 Liter (Großverkauf). Bestellungen sind auf den hierfür vorgesehenen Bestell⸗
scheinen vorzunehmen und mit Einschreibebrief an die „Reichsmonopol⸗ verwaltung für Branntwein, Berlin W. 9, Schellingstraße 14715,
—
II. t 1. Gleichzeitig mit der Bestellung ist Zahlung an die Kasse der Reichsmonopolverwaltung zu leisten. 2. Der eingezahlte Betrag wird von der Reichsmonopolverwaltung
nicht verzinst. III.
1. Die Reichsmonopolverwaltung behält sich vor, die Annahme von Bestellungen ganz oder teilweise abzulehnen.
2. Die Reichsmonopolverwaltung ist berechtigt, die bestellte und bezahlte Menge bei der Lieferung bis zu fünf vom Hundert zu uͤber⸗ schreiten oder zu unterschreiten.
IV. 1. Das Kaufgeld wird zu dem Preise berechnet, der am Tage der Einzahlung des Geldbetrages (Zahltag) gilt. Der baren Ein⸗ zahlung bei der Kasse der Reichsmonopolverwaltung steht gleich: die erfolgte Ueberweisung auf Reichsbankgiro⸗ oder Postscheck⸗ konto der Reichsmonopolverwaltung, Einzahlung durch ost⸗ Absendung durch Wertbrief (Datum des Post⸗ empels oder die erfolgte Ueberweisung durch das vom Einzahler unmittelbar beauftragte Bankhaus. b Schecks — ausgenommen bestätigte Reichsbankschecks — werden nicht in Zahlung genommen. 1 2. Wird die Bestellung später als am Zahltage (Nr. 1) ab⸗ gesandt, so ist der nachgewiesene Abgangstag der Bestellung (Datum des Poststempels) maßgebend. j — 3. Ist der Gegenwert nicht voll gedeckt, so wird Branntwein zu dem nach vorstehenden Nrn. 1 und 2 zutreffenden Preise nur bis zu der der Deckung entsprechenden Menge geliefert. G
V. 1. Lieferungstag ist der Tag, an dem der Branntwein dem Abnehmer oder dem von ihm bezeichneten Frachtführer übergeben ist.
2. Der Branntwein wird frachtfrei Eisenbahnstation des Ab⸗ nehmers geliefert, an Abnehmer am Versandort ab Lieferstelle. Für Groß Berlin wird die Lieferstelle besonders bestimmt.
3. Wünscht der Abnehmer Eilgutverfrachtung, so erfolgt der Versand unfrankiert; der Abnehmer hat nur Anspruch auf Vergütung aus der Versendung zum gewöhnlichen Frachtsatze ergebenden
osten. 4. Die Gefahr der Versendung einschließlich der Rücksendung der Füllgefäße trägt der Abnehmer.
5. Die Reichsmonopolverwaltung ist berechtigt, Mengen im geh st von etwa 10 000 kg an und mehr in Kesselwagen zu ver⸗ rachten.
6. Der Abnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen der Reichs⸗ monopolverwaltung die erforderlichen Gefäße (Fässer und Kessel⸗ wagen) zur Füllung zu stellen. Die Fässer sind zur Vermeidung von Verwechselungen mit deutlichen Zeichen und Nummern zu versehen. Soweit die Reichsmonopolverwaltung Füllgefäße stellt, werden sie nur eg. und dienen lediglich zum Versand zwischen Lieferstelle und Empfangsstelle des Abnehmers; eine anderweite Verwendung wie auch die Benutzung zu Einlagerungszwecken ist nicht zulässig.
7. Für die Gestellung der Fässer und Kesselwagen durch die Reichsmonopolverwaltung werden dem Abnehmer Leihgebühren be⸗
rechnet.
1 8. Leihfässer sind innerhalb 10 Tagen, vom Tage des Eintreffens
an gerechnet, in gutem Zustand an die Lieferstelle zurückzusenden. Geschieht dies nach einmaliger schriftlicher Mahnung, gleichgültig, ob diese durch die Reichsmonopolverwaltung oder deren Lieferstellen erfolgt, binnen weiteren vier Tagen nicht, so wird dem Abnehmer nach Ablauf der vier Tage für jedes Faß, gleichviel welcher Art und Größe, eine Gebühr für jeden folgenden Tag berechnet. 9. Kesselwagen sind innerhalb 24 Stunden nach Eintreffen zu entleeren und nach Vorschrift der Reichsmonopolverwaltung zurück⸗ zusenden. Bei späterer Rücksendung werden dem Abnehmer Gebühren berechnet. Die Aufenthaltsdauer der Kesselwagen in der Entlade⸗ station ist der Reichsmonopolverwaltung durch Uebermittlung des Frachtbriefs über die Branntweinsendung und einer bahnamtlich abge⸗ stempelten Zweitschrift des Frachtbriefs über die Rückleitung der ent⸗ leerten Kesselwagen nachzuweisen. — “
10. Die in Nru. 7, 8 und 9 vorgesehenen Gebühren werden jeweils besonders bekanntgemacht.
11. In den Fässern und Kesselwagen der tung darf Branntwein nicht vergällt werden, andernfalls der Ab⸗ nehmer für den Schaden aufzukommen hat, der durch die widerrecht⸗ liche Benutzung der Fässer und Kesselwagen zur Vergällung mittelbar oder unmittelbar entsteht. Dem Abnehmer werden bei Fässern der volle Wert und bei Kesselwagen die Reinigungskosten, mindestens der 1000fache Betrag des jeweils geltenden Fernbriefportos für jeden Wagen, berechnet. 1 “
12. Gelatinierte Fässer dürfen nicht mit Wasser gespült werden und sind sofort nach Entleerung durch sorgfältigen, dauerhaften Ver⸗ schluß vor dem Eindringen von Feuchtigkeit zu schützen. Für alle durch Verstöße gegen diese Bestimmung entstehenden mittelbaren oder unmittelbaren Schäden bleibt Abnehmer haftbar. Mindestens werden dem Abnehmer die Kosten der Neugelatinierung berechnet.
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.1. Falls der Branntwein mit Begleitschein versandt werden soll, wird der Begleitschein von der Lieferstelle ausgeschrieben; dabei ist in jedem Falle der Abnehmer Begleitscheinnehmer. Die Lieferstelle gibt in seinem Namen die Annahmeerklärung ab und vollzieht die sonst
noch für ihn als Begleitscheinnehmer erforderlichen Unterschriften. Bei Bestellungen von Branntwein zu einem ermäßigten Verkaufpreise ist auf Verlangen der Reichsmonopolverwaltung eine
Reichsmonopolverwal⸗
Verwertungsstelle, Abteilung Verkauf“, zu richten. Bestellschein⸗ vordrucke sind bei der Abteilung Verkauf anzuforderr. 8*
zollamtliche Bescheinigung über die Zulässigkeit des Bezugs zum er⸗ mäßigten Verkauspreise beizubringen. 1
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