gktien erhalten vom
Siegen. 8 187330] In unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 398 die Ferber &
Solms, Herrenkleiderfabrik. Gesellschaft
mit beschränkter Haftung mit dem Sitz Siegen, eingetragen. Gegenstand des mens ist die Herstellung von errenkleidern und der Handel mit diesen sowie der Handel mit Stoffen, auch die teiligung an Unternehmungen, an denen die Gesellschaft wegen der genannten Bmwecke ein Interesse hat. Das Stamm⸗ Pital beträgt 400 000 000 ℳ. Geschäfts⸗ hrer ist der Kaufmann Paul Ferber in iegen. Der Gesellschaftsvertrag ist am 3. September und 8. September 1923 festgestellt. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichs⸗ zeiger. Siegen, den 24, September 1923. Das Amtsgericht.
Soldin. [68669] In unser Handelsregister ist heute in Abteilung B unter Nr. 6 — Stockmann & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Fabrik chemisch « pharmazeutischer Praparate, Drogen⸗ ndlung Solvin, Soldin — folgendes eingetragen:
Der Kaufmann Wilhelm Burschberg in Soldin ist zum Geschäftsführer be⸗ steilt. Das Stanimkapikal ist auf 800 000 Mark erböbt.
Soldin, den 26. September 1923. Das Amtsgericht. Sondershausen. [68670] In das Handelsregister A ist heute bei der Firma Thüringer Kerzenfabrik Paul Keil in Sondershausen eingetragen: Die Firma ist in „Paul Keil Herstellung von Kerzen“ geändert. “
Amtsgericht Sondersbausen, 8 8 den 26. Sept. 1923. “
Stendal. [68671
In unser Handelsregister Abt. A is heute bei Nr. 378 „Firma Oscar Stenzel, Maurer und Zimmermeister, Stendal“ eingetragen; Dem Architekten Theodor Pieper in Stendal ist Prokura erteilt.
Stendal, den 20. September 1923. 6 Das Amtsgericht. Siuhm. [68408] In unser Handelsregister Abteilung A ist bei Nr. 210 folgendes eingetragen worden: 8
Die Firma ist geändert in Westpreußi⸗ sche Bank für Londwirtschaft, Handel und Industrie Heller u. Co. Kommanditgesell⸗ schaft in Stuhm.
Dem Bankkassierer Erich Bukowski in Stuhm ist Prokura erteilt. Er kann die Gesellscheft nur in Gemeinschaft mit einem persönlich haftenden Gesellschafter vertreten. Die Gesellschaft wird durch beide persönlich haftenden Gesellschafter in Gemeinschaft oder durch einen der persön⸗ lich haftenden Gesellschafter in Gemein⸗ schaft mit einem Prokuristen vertreten.
Persönlich haftende Gesellschafter sind:
1. der Bankvorstand Friedrich Heller in
Stuhm, 2. der Bankbevollmächtigte Wil⸗ helm Sauber aus Strehlitz.
Stuhm, den 24. Seplember 1923.
Amisgericht 8 Siuitgart. 1 [68672]
Homdelsregistereinkragungen, Abt. Ge⸗ sellschaftsfirmen, vom 29. 9. 1923:
1. Chemische Fabrik Dr. Haas, Aktiengesellschaft, in Feuerbach. n⸗ stand des Unternebmens st die Ler⸗ stellung und der Vertrieb von Nöbhr⸗ mitteln, chemischer und medizinis b⸗ chemischer Produkte sowie Seifen, ferner ddeer Handel mit Chemikalien und chemisch⸗ technischen Produkten. Grundkapital
82 Millionen Mark. Gesellschaftsvertrag
vom 12. 7. 1923 mit Nachtrag vom 29. 8.
1923. Der Vorstand besteht aus zwei
Personen. Die Gründer bestimmen erst⸗ mals die Zahl der Vorstandsmitglieder.
Zur Vertretung der Geselischaft nur zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam be⸗ rechtigt, doch kann einem oder mehreren Prokuristen die Befugnis verliehen werden, in Gemeinschaft mit einem Vor⸗ standsmitglied die Gesellschaft zu ver⸗ treten. Vorstand: Dr. Karl Haas, Shemiker in Cannstatt. (Ein zweites Vorstandsmitglied wird noch bestellt.) Dem Friedrich Diekert, Kaufmann in Feuerbach, ist Prokura erteilt; er kann die Firma in Gemeinschaft mit dem Vor⸗ standsmitglied Dr. Haas vertreten. (Das Grundkapital ist eingeteilt in 2000 000 Mark Vorzugsaktien zum Nominalbetrag von je 1000 ℳ und 30 000 000 ℳ
Setammaktien zum Nominalbetrag von je
1000 ℳ und 50 000 000 ℳ Stammaktien
5 V 28 zum Nominalbetrag von je 5000 ℳ. In dder Generalversammlung ähren je
1000 ℳ Vorzugsaktien 0 Stimmen bei der Beschlußfassung über eine Kapital⸗ erhöhung, Aenderung des Gesellschaftsver⸗
trags, Auflösung der Gesellschaft sowie bei
Wahl des Aufsichtsrats. Die rzugs⸗ ilten vom Gewinn 10 % Peoi. dende. Sämtliche Aktien lauten auf den Inhaber. Die Vorzugsaktien werden zum Nennbetrage, die Stammaktien zum Kurs von 2500 o% ausgegeben. Der Vor⸗ stand wird vom ra- ztsrat bestellt. Die 2.⸗ee a der Gesellschaft, ins⸗ besondere die Berufung der Generalver⸗ sammlung, erfolgen im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Die Gründer, welche sämtliche Aktien übernommen haben, sind: 1. Dr. Karl Haas, Chemiker in Cannstatt, 2. Konsul Franz Pusch, Fabrikdirektor in Cannstatt, 3. Georg Ritter, Oberbaurat 8 D. in Stuttgart, 4. Fritz Schulte Fabrikant in Stuttgart, 5. Dr. Rudolf Stoß. Fabrikdirektor in Kornwestheim. Die ersten Aufsichtsratsmitglieder sind: 1. Dr. W. Küster, Professor in Stuttgart, 2. Konsul Frag Pusch, hebrifdfsetzet in Cannstatt, 3. Georg Ritter, Oberbaurat . D. in Stuttgart, 4. Fritz Schulte,
Einsicht genommen werden. 2. Bei
der § 3 des Gesellschaftsvertrags nach I⸗
auf den Inhaber lauten, erfolgt zum künftig in den bereits früher veröffent⸗
3. Bei Eugen Bracher & Co. in Feuerbach: An Stelle des ausgeschiedenen sellschafters Karl Rathfelder, Molkerei⸗ fachmanns in Fenuerbach, ist Willy Bracher, Konditor, daselbst, eingetreten. Amtsgericht Stuttgart Amkf.
Swinemünde.
unter Nr. 414 die Firma Joachim Saeger, Stettin, mit einer unter der Firma Joachim Saeger in Spvinemünde er⸗
[ichteten Zweigniederlassung und als ihr [Inb. 5 de ₰ i Sa e Inhaber der Kaufmann Joachim eger in Stettin eingetragen worden. Amts⸗ gericht Swinemünde, 28. September 1923.
Swinemünde. —
In das Handelsregister B ist bei Nr. 34 „Rostocker Bank, Filiale Swinemünde, in Swinemünde“ heute eingetragen: Dem
“ erteitt. Amstsgericht Swinemünde.
.. September 1923.
Trier. 8 [68675] In das Handelsregister Abt. B ist heute
unter Nr. 216 die Aktiengesellschaft Rheinische Treuhand, Aetsengesenischaf mit dem Sitz in Trier, eingetragen worden. Der Gesellschaftsvertrag ist am 21. August 1923 festgestellt und am 19. September 1923 abgeändert. Gegen⸗ n des Unternehmens ist die treu⸗
und verwertung in ieder
ücher, und Bilanzprüfung, Geschäfts⸗ und Steuerberatung, sodann Ankauf und Verkauf von Grundstücken und Ver⸗ mittlung von solchen Geschäften. Das Grundkapital beträgt 10 000 000 ℳ und ist eingeteilt in 50 auf den Inhaber lautende Aktien über je 100 000 ℳ so⸗ wie in 000 guf den Inhaber lautende Stammaktien über je 1000 ℳ. Der Vor⸗ tand wird durch den Aussichtsrat bestellt.
nd mehrere Vorstandsmitglieder vor⸗ handen, so erfolgt die Vertretung der Ge⸗ sellschaft durch hwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied und einen uristen. Jedoch kann die Ge⸗ neralversammlung auch einem Vorstands⸗ mitglied die Berechtigung zur alleinigen Vertretung Eben Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deut⸗ schen Reichsanzeiger. Die Berufung der Generalversammlung der Aktionäre muß mindestenz drei Wochen vor dem anbe⸗ raumten Termin im Drutschen Reichs⸗ vieFigen erfolgen. Die Gründer der Ge⸗ Uschaft sind: 1. Heinrich Josef Stran
kanfmann, 3. 2 rmann Apotheker und 1.. 2 89 Albert Pauly, Buchdruckereibesitzer, 5. Dr. med. Adolf Losen, Arzt, alle in Trier. Die Gründer haben sämtliche Aktien über⸗ nommen. Vorstand ist der Bankvorstand Heinrich alleinigen Vertretung auch bei Vorhanden⸗ sein mehrerer Vorstandes mitglieder be⸗ sichtsrats sind die unter 2 bis 5 genannten ründer.
Von den bei der Anmeldung einge⸗ reichten Schriftstücken, insbesondere von Aufsichtsrats sowie von dem P bericht der Revisoren, kann bei dem unter⸗ zeichneten Gericht Einsicht
soren Senene bei
elbst eingesehen werden. Trier, den 8. September 1923. Das Amtsgericht. Abt. 7 a.
Trier.
22
getragen worden:
der Ankauf deren gewerblicher
ähnli
brikant in Stuthgart, 5. Dr. Rudolf Stotz, Fabrikdirektor in Kornwestheim, 6. Paul Nathan, Syndikus in ÜUlm, 7. Alfred Hirsch Kaufmann in Stuttgart. r Ziff. 4 bringt mit Zustim⸗
mung seiner Ehefrau das im Grundbuch von Feuerbach Heft 1619 Abt. I Nr. 1 näher beschriebene Grundstück Markung Feuerbach Gbde. Nr. 9 der Affalter⸗ straße 16 a 22 qm Fabrikanwesen mit Haupt⸗ und Nebengebänden und Hofraum mit der Verpflichtung der unverzüglichen Befreiung von Hypotheken in die Gesell⸗ schaft ein, wofür ihm 2000 Vorzugsaktien zu je 1000 ℳ und 3000 Stammaktien zu
beiden Gesellschafter ist berechtigt, die Ge⸗ sellschaft allein zu vertreten. Am 14. September 1928 bei der Firma
beschränkter Haftung in Trier (Nr. 181):
ist Prokura erteilt.
Am 21. September 1923 bei der Firma Amerikanische Petroleum⸗Anlagen, Gefel- schaft mit beschränkter Haftung, Zweig⸗ niederlassung Trier — Hauptsitz Neuß — (Nr. 4)): Der Kaufmann Wilhelm Sohervr in Bingen ist als Geschäftsführer ausgeschieden.
m 22. September 1923 bei der Firma
Neumann, Gesellschaft mit beschränkter
ije 1000 ℳ zugewiesen werden. Von den eingereichten Schriftstücken, insbesondere von dem Prüfungsbericht des Vorstands, Aufsichtsrat und der Revisoren, kann bei dem Gericht, von dem Prüfungsbericht der Revisoren auch bei der Handelskammer
2. Creuzigerwerke Aktien⸗ gesellschaft in Waldenbuch: Nach dem bereits durchgeführten Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 4. August 1923 ist das Grundkopital um 25 000 000 ℳ auf 55 000 000 ℳ erböht, gleichzeitig wurde
halt der not. Urkunde geändert, (Die Ausgabe der neuen 550 Stück Stamm⸗ aktien über je 10 000 ℳ und 19 500 Stück Stammaktien über je 1000 ℳ, die sämtlich
Nennwert. Die Vorzugsaktien haben
lichten Fällen ein 55faches Stimmrecht.)
In das Handelsregister A ist heute
Otto Rugessheig zu Rostock ist Gesamt⸗
rische Sre id ⸗de⸗ Gestalt sowie die damit zusammenhängende Tätigkeit der
inkvorstand, 2. 1 d Bier, Groß⸗
sef Strang in Trier, der zur
rechtigt it. Die Mitglieder des Auf⸗ b
dem Prüfungsbericht des Vorstands und rüfungs⸗
rich. venommen werden. Der Prüu⸗ v r Revi⸗ ler Handelskammer
b getragen worden:
In das Handelsregister Abt. B 68 ein⸗
Am 21. September 1923 unter Nr. 218 die Firma Rheingold⸗Film⸗Vertrieb, Ge⸗ sel t mit beschränkter in bes⸗ Trier. — “ ist 8 2 er von Films sowie vom
Pe,c Frrlanch sen cet esneag geh ,, dkber, 1888 im Mosel⸗ und iet; ferner Be⸗ an anderen Filmun mungen ähnlicher Art. Das Stammkapital beträgt 500 000 ℳ r sind die
und i in
aftung in Liquid., Zweigniederlassung Trier, Hauptsitz Berlin (Nr. 142): Die Prokura des Kurt Bohnewandt ist er⸗ loschen.
Das Amtsgericht Trier. Abt. 7 a. Verden, Aller. (e8r
In das Handelsregister A Nr. 252 is heute die offene Handelsgesellschaft „Hus⸗ mann & Lübeck“ mit Sitz in Verden ein⸗ sethnen worden. Persönlich haftende Ge⸗ ellschafter sind: a) Handelsgärtner Wil⸗ helm 1 , 2. Handelsgärtner Her⸗ mann Lübeck, beide in Verden. Die Ge⸗ sellschaft hat am 15. September 1923 begonnen. Amtsgericht Verden, 8
den 25. September 1923.
Waiblingen. —9.
Eintrag ins Handelsregister am 28. Sep⸗ tember 1923: Landwirtschaftliche Ein⸗ & Verkaufs⸗Aktiengesellschaft, Sitz in. Waiblingen. Gegenstand: Ein⸗ und Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Eengsggezgtänden aller Art. Grundkapital: 202 Millionen Mark (eingeteilt in 200 Vorzugsaktien über je 10000 ℳ, 10 000 Stammaktien über je 5000 ℳ und 150 000 Stamm⸗ aktien über je 1000 ℳ. Sämtliche Aktien lauten auf den Inhaber, auf Verlangen der Aktionäre sind sie auf den Namen zu stellen und wieder auf den Inhaber um⸗ zuschreiben. Die Vorzugsaktien haben bei Besetzung des Aufsichtsrals Satzungs⸗ änderung und Auflösung der Gesellschaft 100faches Stimmrecht für je 1000 ℳ Nennbetrag einer Aktie. Bei jeder Er⸗ höhung des Grundkapitals erhöht sich das Stimnnecht der Vorzugsaktien im Ver⸗ hältnis des Betrages der Kapitals⸗ erhöhung zu dem Betrag des bisherigen Grundkapitals). Gesellschaftsvertrag vom 15. September 1923. Vorstandsmitglieder: Theodor Reichert, Gutsbesitzer, hier, und Albert r, Kaufmann, hier, mit ge⸗ meinsamer enertanoebrfucge. (Gründer: Hermann Rienhardt, tspächter in Schloß Remseck, 2, Gottlob Unger, Land⸗ wirt, hier, 3. Karl Ritter, Schultheiß in Kleinbeppach 4. Karl Off, Landwirt in Winmenden, 5. Theodor Reichert, Guts⸗ besiter, hier., 6. Ludwig Kümmel, Schultheiß in Strümpfelbach, 7. Alberi Käßer, Kaufmann, hier, 8. Eugen Maier. Oberamtssparkassier, hier. Die Gründer haben die sämtlichen Aktien übernommen. Mitglieder des ersten Aufsichtsrats: 1. Karl Ritter, 2. Hermann Rienhardt, 3. Ludwig Kümmel, 4. Karl Off, 5. E. Maier, 6. Gottlob Unger ss. 99 Von den mit Anmeldung der Gesellschaft ein⸗ gereichten Schriftstücken, insbesondere von dem Prüfungsbericht des Vorstands, des Aufsichtsrats und der Revisoren, kann bei dem Gericht, von dem Prüfungsbericht der Revisoren auch bei der Handelskammer Stuttgart Einsicht genommen werden.) Anmerkung: Die ) bedeuten „nicht ein⸗ getragen“, Amtsgericht Waiblingen.
Weimar. 8 [68679] In unser Handelsregister Abt. B Bd. 1 Nr. 35 ist bei der Firma Bank für Thüringen vorm. B. M. Strupp A. G. Filiale Weimar eingetragen worden: Den Bankbevollmächtigten Lothar Boehme und Hans Eckstein in Weimap ist Gesamt⸗ prokura gemäß § 8 des Statuts der Ge⸗ sellschaft unter Beschränkung auf den Be⸗ trieb der Zweigniederlassung Weimar erteilt. Weimar, den 24. September 1923. Thür. Amtsgericht. Abt. 4 b.
Weimar. 1 8 [68680] In unser Handelsregister Abt. A Bd. III Nr. 273 ist bei der Firma Thilo Holzer, Wollwaren in Weimar, ein⸗ getragen worden: Die Firma lautet jetzt⸗ „Spielwaren⸗Manufaktur Weimar, Thilo Hölzer & Co. 4 Kommanditgesellschaft. Die sellschaft zat am 1, September 1923 begonnen. 2 haftender Gesellschafter ist der chäft sind zwei Kommanditisten beteiligt.
Weimar, den 25. September 1923.
Thür, Amtsgericht, 4 b.
— —
Wolkenstein. [68681] „Auf Blatt 105 des Handelsregisters, die Firma Gebr. üller, Aktiengesell⸗ schaft in Venusberg, betr. ist heute ein⸗
Die Generalversammlung vom 5, Juli 8 Grund⸗
86761 1923 hat die Erhöhung des
r kapitals um sechs Millionen Mark durch Ausgabe von sechstausend auf den In⸗ haber lautenden Aktien he eintausend Mark, mithin auf zwölf iken Mark, eschlossen. Die beschlossene Erhöhung des Grundkapitals ist Der Ge⸗ sellschaftsvertra 1893
lung vom 5. Juli 1923 laut Ürk des Notars vom 10. Juli 1923 in den §§ 1, 9, 10 und 13 m ändert worden.
ennwert.
Kaufleute 8 güef⸗ in N Trier. Der am 5. Septembey 1923 ellt. r der
Amtsgericht Wolkenstein, den 88 September sbrg
Trierer Hutstoffwerke, Gesellschaft mit
Dem Kaufmann Fritz Lazarus in Trier
1 Thilo Hölzer in Weimar. Am
Die Ansgabe der Aktien erfolgt zum
Zweibrücken, 666682] Handelsregister.
Firma: Altvater u. Co. Bauk, Kom⸗ manditgesellschaft. Siß Zweibrücken. Dem Bankbeamten Adolf Pittermann in Zweibrücken ist Prokura erteilt.
Zweibrücken, den 26. September 1923.
Amtsgericht. Zweibrücken. 168683]
Sen Handelsregister.
Firma: Michael Simon. Sitz: Zwei⸗ brücken. Die ist erloschen.
Zweibrücken, den 28. September 1923,
Almetsgericht. 1 zweibr ücken. 8 [68684]
N HKandelsregister. 1 g
Neu eingetragen: Firma Sieber u. Cie. G. m. b. H. Eit Fiche Bicharh Ge⸗ schäftsführer: Heinrich Kinzinger, Fuhr⸗ unternehmer in Zweibrücken, u. Richard Sieber, Landwirt in Niederauerbach. Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, er⸗ richtet durch Gesellschaftsvertrag vom 24. September 1923. Gegenstand des Unternehmens: Handel mit Brenn⸗ materialien, insbesondere mit Kohlen. Das Stammkapital beträgt 1 Milliarde Mark. Ist mehr als ein Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer vertreten.
Zweibrücken, den 29. September 1923.
Amtsgericht. Zwenkau. 3 (68685]
Auf Blatt 166 des Handelsregisters, betr., die Firma Walter Büchner in Gaschwitz, ist heute eingetragen worden: Die Handelsniederlassung ist nach Leipzig verlegt worden, weshalb die Firma hier in Wegfall kommt,
Amtsgericht Zwenkau, den 28. September 1923.
4. Genossenschaft register.
Augsburg. [68799] Geno r es. veregerdes
Bei „Ein⸗ und eeeer oHenschef no⸗
Südbapern, eingetragene n
mit beschränkter Haftpflicht“, Siz Lands⸗ berg a. L.: Am 8. Sepiember 1923 wurde Auflösung beschlossen. . Amtsgericht Angsburg, 29. Sepiember 1923.
—⁰—
“ 1 16068806] In unser Seigfe scgetessear ist am 8. September 1923 unter Nr. 30 die Elektrizitäts⸗Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpfl icht in Krekollen eingetragen worden. Das Statut ist vom 8. Mai 1923. Ge 81— des Unternehmens ist Bezug und Ver⸗ teilung von elektrischer Arbeit sowie Er⸗ richtung und Erhaltung der hierzu not⸗ wendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geraten. Heilosberg, 22. 9. 1923. Amtsgericht. Kempten, Allghun. 168509] Genossenschaftsregistereintrag. Weide⸗ genossenschaft Ralden, e. G. m. u. H. in Liquidation in Altusried: Die Liqui⸗ dation ist beendet, die Fhees erloschen. Amtsgericht Kempten, 29. September 1923. Lauenbugg, Pomm. 168810] Im 8 Nr. 16 ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Vietzig⸗Charbrow, e. G. m, b. H. in Vietzig, am 10. August 1923 ein⸗ Preee. Die Genossenschaft ist durch schluß der gevereence neese. vom 15. Juli 1923 aufgelöst. Amtsgericht Lauenburg (Pomm.).
ncge aiser Grnosseschats ha zu unser Genossen register ist i der Genossenschaft— 3
heute bei der sen „Kart flockenfabrik Wesenberg folgendes ein⸗ getragen:
Die Genosseuschaft ist durch die Be⸗ schlüsse der -ee N. Hee. vom 2e Iebar und 10. Febrnar dieses Jahres au ost.
88 Liquidatoren sind gewählt: 1. Fabrik⸗ besiher Max Weiland in relit, X. ministrator Werner Burchard in Abrensberg, 3. Kaufmam Karl Friedrich Rohde in Wesenberg.
Mirow, den 26. September 1923.
Das Amtsgericht.
Poisdam. [68816]
Bei der in unserem Genossenschafts⸗ register unjer Nr. 59 eingetragenen Genossenschaft in Firma Potsdamer Wirt⸗ U1“ G. m. b. H. 8 ist heute folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25, Juni 1923 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ müitglieder sind Liquidatoren.
Potsdam, den 20. September 1923.
Amtsgericht. Abteilung 1.
8gnP.ng. barediß 892. im Genossen sregister i eute slenscefts Este wist.
unter Nr.
1 „ reinigung 82 An⸗ und Verkauf von Butter, Eiern, Wild und Geflügel, eingetragene Ge⸗ nach
nossenschaft mit unbeschränkler tpflicht in * eingetragen worden. 2 8 des Unternehmens ist der An⸗ und rkauf von Butter, Eiern, Wild und
„ Vorstandsmitglieder sind die
ler Johann Schenkin, Erich Krecklom
und Johann Schmidt in Stolp. Di ist vom 16. September 1923.
olgen unter der
der Genossenschaft, gezeichnet von Kwei Vorstandsmitgliedern, in 80 heitung
für Hinterpommern. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Willenserklärungen der Genossenschaft erfolgen durch min⸗ destens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der ise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossen Pet ibre Namensunterschrift beifügen. Einsicht der Liste der 196* ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem stattet. Stolp, den 29. September 1923. Amtsgericht. Traben-Trarbach. 168805] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 30 bei dem Kinheimer Raiff⸗ eisen Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Kinheim folgendes ein⸗ tragen worden. Durch Beschluß der neralversammlung vom 24. Juni 1923 ist die Firma in Kinheimer Volksbank e. G. m. u. H. in Kinheim geändert. Traben⸗Trarbach, 26. September 1923. Das Amtsgericht. Winsen, Luhe, 1 68825] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 11 bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Wulssen eingetragen: Das Vorstandsmitglied Fri Gräper in Wulssen ist aus dem Vorstar ’ an seine Stelle ist der Ab⸗ bauer Georg Schlüschen in den Vorstand ewählt. . Amtsgericht Winsen a. L., 20. 4. 1923.
5. Musterregifter.
ie ausländischen Muster werden (Die 8e ed hs densFeaseht,
Chemnitz. (q66T6W1 In das Musterregister ist eingetragen
worden: n 29. 591 88 und 5919. ’1 hengeses ve. s n Chemnitz, zwei versiegelte ete, an⸗ gegebener Inhalt: 68 Enac Mäöbelstoff⸗ muster, Nrnu. 19547—19614, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 30. August 1923, Vorm. 9 Uhr. Nr. 5920. August Hübsch Aktien⸗ gesellschaft in Chemnitz, ein versiegeltes Paket, angegebener Inhalt: 30 Möbelstoff⸗ muster in Plüsch⸗ und Fantasiestoffen, Scazeann 8 — “ nisse,
u rei tre, angemeldet am 29. tember 1923, Vorm. 11 Uhr. Amtsgericht Chemnitz, Abt. K,
den 3. Oktober 1923.
Lneckenwmsse. 168828] In unser Musterregister ist heute ein⸗ een worden: 1 Nr. 943. Luckemwalder Metallwerk Carl iltmann jr. Luckenwalde, ein versiegelter mschlag, enthaltend 8 v Modellen für Möbelgriffe und Schilder aus Messing und Eisen, Fabriknummern 3300, 3301, 32 3303, 3303 ½, 3305, 3306, 3307, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, Tag und Stunde der An⸗ meldung: 4. Sepltember 1923, Vorm.
10,25 Uhr. 3 Nr. 853. Kallenbach. Mever & Frvure Metallwarenfabrik in Luckenwalde, bei der Musteranmeldung vom 11. September 1920, Vormittags 12 Uhr 10 Minuten, bezüglich der Fabriknummern: 7462/7782, 7463/7783, 7464/7784, 7465/7785, 7466 7786, 7467/7787, 7468/7788, 7469/7789, 7470/7789 ist die Schutzfrist um weitere 10 Jahre verlängert. Nr. 944. Luckenwalder Bronzewaren⸗ Fabrik Julius & Albert Hirsch, Lucken⸗ walde, ein versiegelter Umschlag, enthaltend 21 Abbildungen von Modellen für 4 Möbel⸗ gliff⸗ mit Möbelschildern, Fabriknummern 160/7161, 7162/7163, 7168/7169, 7170 7171, 1 Möbelschild, Fabriknummer 7175, 13 sbns. 1r- ren 11360, 11362, 113 1370, 11372, 11374, 11376, 11378, 11380, 11382, 11384, 11386, 11390, 3 Möbelschilder, — 1126„. 1349 5 Lee. lastische Erzeugnisse, utfri ahre, und Stunde der Anmeldung: 29. Sep⸗ tember 1923, Mi 12,50 Uhr. Luckenwalde, 30. tenrber 1923. Amtsgericht. 8
N.
7. Konkurse.
Dresden. 168829]
msgen ses Helgee defteeldedlens hn 8 Plhe e
Hent nach Abhaltung Schlußterm ierdurch aufgehoben.
Amtsgeri sden, Ab * ober 1923.
Pössneck.
Das Konkursverfahren ü mögen der Einkaufsgeno ständiger Bäcker und m. b. H. in Pößneck eine den Kosten
eingestellt, weil „ dochen vei. asje vorhanden ist.
Thüringisches (Amtsgericht. Abt. II. Ronsdorf. [68831]
In Sachen betreffend den Konka⸗ das Verm
ellung des Konkurs⸗ Der A ein⸗
nd zur Ein ger auf der Gerichtsschreiberel ie Konk. iger können spruch gegen den
Ronsdorf, den 24. September 1923 Amtsgericht.
Ohtober 45 000 000 Mk. bleibend. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an: für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Einzelne Nummern kosten 6 000 000 Mh. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. .
2 32.
rer.s G 42 8 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeil 1 8 5 50 000 000 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 8 3 84 000 000 Mh. freibleibend. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle des RNeichs⸗ und Staatsanzeigers. Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 232
8
Reichsbankgirokonto.
—
Ernennungen ꝛc.
Exequaturerteilung. Bekanntmachung zu
Gold. Betriebe.
Bekanntmachung, betreffend das Erlöschen der Pest in Las
Palmas.
Bekanntmachung zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe. Verordnung über die Vergütung der Ausgabestellen in der
Angestelltenversicherung. 8 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung
über die Zusammensetzung des Reichskalirats und der Kali⸗ betreffend Anleihen der Stadtgemeinde
stellen.
Bekanntmachungen, 1 München und der Süddeutschen Bodenkreditbank in
Vereinsverbote.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. b Verordnung zur Anpassung der Wandergewerbesteuer an die
Geldwertänderung. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 60 und 61 der
9
dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Bekanntmachung zu dem Gesetz über die Besteuerung der
Erste Beilage. Entscheidungen der Filmprüfstelle in Berlin.
Preußischen Gesetzsammlung.
1“
worden.
Dem Königlich italienischen Generalkonsul in Frankfurt
a. M., Antonio D'Alia, ist namens des Reichs das tur
erteilt worden.
1“
Papiermark).
Berlin, den 5. Oktober 1923. eichsminister der Finanzen. J. A.: Denhard.
“
Gesetz über die
lichen, forstwirtschaftlich abgabe) beträgt für die einschließlich 137 M. Beerlin, den 5. Oktober 1923.
Der Reichsminister der Finanzen.
Palmas als erloschen ange ordnung vom 29. Juni 1923,
Der
Der Kaufmann Robert Du Mont ist zum Konsul des Reichs in Mobile (Nordamerika), der Faffin Fe Gerhard Rolfs zum Konsul des Reichs in Pensacola (Nordamerika) und der Kaufmann Leopold Frhr all von Schilling zum Vizekonsul des Reichs in Newport
1 Betanntma zu dem Gesetz über die Fohlug vom 21. Juli 19
Das Goldzollaufgeld beträgt vom 10. bis 12. Oktober 1923 einschließlich 13 699 999 900 (dreizehn Milliarden fechshundert⸗
neunundneunzig Millionen neunhu neunhundert) vom Hundert (eine Goldzollmark =— 137 000000
Bekanntmachung Besteuerung der Betriebe vom 11. August 1923 (RℳSBl. I S. 769). rechnungssatz für die Abgabe der landwirtschaft⸗
Der eeneasen- 8 fhns väreäcäschen Betriebe (Land⸗ Zeit vom 10. bis zum 12. Oktober 1923 illionen für je eine Goldmark. 8
Bekannntmachunng. em zufolge amtlicher Mitteilung die Pest in Las hassbem. 1s vüeheh werden kann, wird die An⸗ wonach die 8 bn Häteg 8
Malaga und Las Palmas nach einem deutschen Hafen ö“ Schiffe und ihre Insassen vor der Zulassung zum Freien Verkehr ärztlich zu unters 8 Schiffsherkünfte aus Las Palmas aufgehoben. Berlin, den 4. Oktober 1923. I Reichsminister des Innern. J. A.: Dammann.
8 erlin, Sonnabend, den 6. Oktob
Posftscheckkonto: Berlin 41821.
er, Abends.
1923
—
einschließlich des Portos abgegeben.
ünchen.
Preußen.
ews (Nordamerika) ernannt
der Zölle in Gold 9 (RGBl. S. 1361).
—
opitz.
ndertneunundneunzigtausend⸗
“
Bekanntmachung zur 10. Aus gabe der Deutschen Arzneitaxe 1923.
Mit Wirkung vom 7. Oktober 1923 ab wird die Schlüssel⸗ ahl im Sinne der Ziffer IB der allgemeinen Bestimmungen er Deutschen Arzneitaxe 1923 für Arzneimittel und Gefäße auf 1 430 000 — eine Million vierhundertdreißigtausend —, im besetzten Gebiet auf 1 930 000 — eine Million neunhundert⸗ dreißigtausend — festgesetzt. Die Schlüsselzahl für Arbeitsver⸗ gütungen von 400 000 — vierhunderttausend — bleibt un⸗ verändert. 8nb 8 Berlin, den 5. Oktober 1923. Der Reichsminister des Innern. J. A.:] Dammann. 1
111““ 1141414AX4“*“
über die Vergütung der Ausgabestellen in der Anlggestelltenversicherung.*⸗)
Vom 5. Oktober 1923. 6 Auf Grund des §
§ 32 2. Dezember 1922 (RGBl. I S. 903) wird bestimmt:
1
zu gewaͤhren.
Versicherungskarte betragt in Mark ein Zwanzigstel
kosten mit Bekleidun
ür die Berechnung des Vorschusses wird die nach
icherungskarten gebende Zahl
gestellten Versicherungskarten sich mit der rungskarten deckt, die der
elegt sind, so hat sie den entsprechenden Tei Keichsversicherungsanstalt zurückzugeben.
Zwanzigstel der jeweiligen Reichsrichtzahl beanspruchen.
t die Vergütung in Mark je ein Vierzigstel der nach üge die der 1923 erstmals veröffentlichten Reichsrichtzahl.
aufzurunden. Die Verordnung trit
kündung folgenden Tage. Berlin, den 5. Oktober 1923. 1 Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
veröffentlicht werden.
28. November 1919 (Nr. 276 des „Deutschen 1t “ und Preußischen Staatsanzei ers“
und der Kalistellen. 8
v. Landwirtschaftlich⸗technische Kalistelle. E. Vertreter des Kalihandels.
gewählt worden. Berlin, den 6. Oktober 1923. Der Vorsitzende des Reichskalirats.
8 8
—
Dr. Kempner.
Bekanntmachu
betreffend Ausgabe von Schuldverschreibunge auf den Inhaber.
Der Süddeutschen Bodenkreditbank in München wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der gesetzlichen und satzungsmäßigen Umlaufsgrenze nachstehende, auf den Inhaber lautende in Stücke zu 1 000 000, 500 000, 100 000, 50 000, 20 000 und 10 000 ℳ eingeteilte Schuldverschreibungen in den
Verkehr zu bringen: Mavk 10 0 40, narlagharo, jodach nar doem
1. Dezember 1928 nicht kündbare und nicht verlosbare, inner⸗ ahren vom Ausgabetage an tilgbare Kommunal⸗
reibungen (Reihe 1). München, den 4. Oktober 1923.
Bayerisches Staatsministeriu Handen Industrie und Gewerbe.
175 des Gesetzes über Aenderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichsversicherungs⸗ ordnung vom 10. November 1922 (RGBl. I S. 849) und des
der Beitragsordnung der Angestelltenversicherung vom
8 1 1 8 3 Für die Ausstellung niper Versicherungskarte hat die Reichs⸗ versicherungsanstalt für Angestellte der Ausgabestelle eine Vergütung
Die Vergütung für jede in einem Kalendervierteljahr nseelre er vo
Statistischen Reichsamt nach Ablauf des Kalendervierteljahrs erstmals
Statistischgen eiamt nach (Reichsindexzahl) der Lebenshaltungs⸗
Die Reicheve Perungeanftall hat der Ausgabestelle auf Ver⸗ langen am 1 Kalendervierteljahrs einen Vorschu a lettr. dervierteljahrs erstmals veröffentlichte Reichsrichtzahl mit der ülan “ Kalendervierteljahr ausgestellten Ver⸗ verpielfältigt und die sich hiernach er⸗ durch Zwanzig geteilt. Die Leistung des Vorschusses bewirkt, daß der 9 eee 1283b n Kalendervierteljahr .
als die Zahl der in dem Zabder pätgh, sice⸗ Varcebenratnng 8u 82 nngelegt worden ist. at eine Ausgabestelle bei ihrer Aufhebung wenige Porde. . dnn. ausgestellt, als der Verscesterrch un⸗ zugrunde
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Bekanntmachung
über Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.
Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde München nach weiligen Reichsbankdis kont 88 1819 2 vH, jedoch nicht über 20 und nicht unter 8 v —
verschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrag von weiteren zwei Billionen Mark, und zwar Stücke zu 50, 100 und 500 Millionen Mark, in den Verkehr bringt.
München, den 4. Oktober 1923.
Bayerisches Staatsministerium des Innern. J. A.: Schneider.
dem je⸗
verzinsliche Schuld⸗
n g,
A.: Dr. Lindner.
1141“
14 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 und der Ausführungsverordnung des Senats vom 9. August 1922 werden für das Staatsgebiet Lübeck
nachfolgende Vereine bezw. Vereini nag folgenns e. 1. Schlageter⸗Bund, 2. Preußen⸗Bund,
3. proletarische Hundertschaften. Oktober 1923.
Das Polizeiamt.
gungen verboten
des Vorschusses der
3. ällen des § 32 u6; 4 der Beitragsordnung kann die I ee e en dem Hratralfüeler als Kostenersatz in Mark ein
§ 4. ungskarten, die in der Zeit vom 1. November 1921 bis „Für Selg (des Monats September 1923 ausgestellt sind, 8 .
. S8 5. Vergütung, Vorschuß und Kostenersatz sind auf volle Millionen
6. t mit Wirkung vom 1. Oktober 1923 in Kraft, die Vorschrift des § 3 dagegen erst mit dem auf die Ver⸗
1. für das Darbiet ddernen e cobmwaltet, der Satz von
*) Die Verordnung wird demnächst auch im Reichsgesetzblatt für den Handel mit geringwertigen Waren der
atz b 1 1 3. für den Bekanntmachung, “ 11 .
betreffend Abänderung der Bekanntmachun 88
el mit Vieh der Satz von. § 9 Abs. 6 wird die Zahl „2500“ durch die Zahl „3 000 000“ und die Zahl „5000“ durch die Zahl „6 000 000“ ersetzt,
1919) über die Zusammensetzung des Rei skalirats Abs. 7 die Zahl „ 1 000 000“ durch die Zahl
. ohannes Meyer⸗Brüggemann, in Fa. Nelke Wwe., ind, hiermit für die 1“ an Stelle des verstorbenen Otto Wend⸗ EE1u6ö6öI landt su Uelzen⸗Hannover zum stellvertretenden Beisitzer
Preußen. Finanzministerium.
Verordnung 8
Anpassung der Wandergewerbesteuer an die
g Geldwerkändrung.
Auf Grund des § 9 Abs. 8 des W
tzes 88-. 4. Januar 1922 Eeehms S. 1) in der assung des Gesetzes zur Anpassung
ldwertänderung vom 31. Juli 1923 (G
wird folgendes angeordnet:
esetzsamml. S. 361)
n.
Artikel 1. 188
a) Die durch Verordnung vom 3. Juli 1923 Steuer⸗ sätze werden dahin abgeändert, daß als regelmäßiger
Feilbieten gewerblicher L en künstlerischer Leistungen oder Schaustellungen, bei
in höheres wissenschaftliches oder S
atz gilt
8 000 000 ͤ . . 60 000 000
Artikel 2.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1923 in Kraft und findet auf die bis dahin bereits erteilten Wandergewerb scheine und Gewerbescheine keine Anwendung. .
Berlin, den 27. September 1923. Der Preußische Finanzminister.
andergewerbesteuer⸗
er Steuergesetze an die
eistungen sowie für das
. . 150 000 000 „