chaft in Donaueschingen auf den Gemar⸗ ungen Schapbach und. Oberwolfach, Amtsbezirk Wolfach, für die nachbezeichne⸗ ten Mineralien verliehenen Bergwerks⸗ eigentums an folgenden Bergwerken: a) Bergwerk ⸗Herrensepen- gemäß Ver⸗ leihungsurkunde vom 24. Okt. 1908, au Silber, Blei und Kupfer, 9 Bergwer „Friedrich Christian“, semoß erleihungs⸗ urkunde vom 23. Oktober 1908, auf Sil⸗ ber, Blei und Kupfer; c) Bergwerk „Jakob“ pemaß Verleihungsurkunde vom 27. Mai 1909, auf Kupfer; d) . „Michael“ gemäß Verleihungsurkunde vom 24. Oktober 1908, auf Kupfer e) Bergwerk „Magria zum Trost“. Die Gesellschaft kann sich an gleichartigen oder verwandten Betrieben und Geschäften be⸗ teiligen sowie derartige Betriebe über⸗ nehmen und fortführen, endlich alle die⸗ senigen Geschäfte betreiben, welche zur rreichung oder Förderung des vorgenann⸗ ten Gesellschaftszwecks als dienlich er⸗ cheinen. Stammkapital: 60 Millionen
ark. Vorstand: Wilhelm Bäsken, Kaufmann in Karlsruhe, Vinzentiusstr. 7. Aktiengesellschaft. Der Fesellchäftag. trag i am 28. Juli 1923 festgestellt. Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen, nach Bestimmung des Aufsichts⸗ vats. Der Vorstand vertritt die Gesell⸗ chaft gerichtlich und außergerichtlich. Be⸗ steht der Vorstand aus mehr als einer erson, so bedarf es zur rechtsgültigen Zeichnmg der Firma der Mitwirkung weier orstandsmitglieder oder eines Vorstandsmitgliedes und eines Proku⸗ risten. Vorstand und Frornriften werden vom Aufsichtsvat bestellt und abberufen. Dieser hat sich auch eine Anzahl Geschäfte fur Vertretung und Erledigung vorbehal⸗ gen. (§ 14 des Gesellschaftsvertrags.) Die Aktien wurden wie folgt übernommen: 9 Millionen sind Sacheinlagen, 1 Mil⸗ lion sind Vorzugsaktien mit löfachem Stimmrecht I bestimmte legsesen
haes fürstenbergischen Standesberr⸗
heiten, 50 Millionen mit einfachem Stimmrecht. Bekanntmachungen erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger.
Wolfach, den 29. September 1923.
Amtsgevicht.
Zerbst. * 47 69038]
Betrich die Firma Anhalter Gummi⸗ werk, Aktiengesellschaft in Zerbst. Die durch die Generalversammlung vom 21. September 1923 beschlossene Er⸗ höhung des Grundkapitals um 33 Mil⸗ lionen Mark ist durchgeführt. Das Grundkapital beträgt nunmehr 60 Mil⸗ lionen Mark. Es werden 9000 auf den Inhaber lautende Aktien ausgegeben zum Kurse von 200 P, und zwar 6000 Stück zum Nennwert von je 5000 ℳ, 3000 Stück von je 1000 ℳ. Amtsgericht Zerbst, den 2. Oktober 1923.
4. Bene penschafts⸗ register.
Arnsberg. 8 168916] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 24 bei der Genossenschaft Kriegerheim, eingetragene Gen ssenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Arnsberg, am 27. September 1923 eingetragen: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 17. August 1923 ist die Genossenschaft auf⸗ 8s Zu Liquidatoren sind bestellt das isherige Vorstandsmitglied Handwerks⸗ kammersyndikus Peter Kahlen und der Uhrmachermeister Josef Engelbert Evers, beide zu Arnsberg. Beide sind zur ge⸗ inschaftlichen Vertretung berechtigt. Amtsgericht Arnsberg.
berach a. d. Riss. [68800]
In Genossenschaftsregister wurde am 1. Oktober 1923 eingetragen die Molkerei⸗ genossenschaft Maselheim, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Maselheim. Statut vom 16 September 1923. Der Zweck der Ge⸗ noossenschaft ist die gemeinsame “
der angelieferten Milch zu Butter und Käse auf gemeinsame Rechnung und Gefahr. Amtsgericht Biberach.
Coesfeld. [68801] In das Gen⸗ v ister ist am 3. September 14 i der Genossenschaft in Firma Volksbank e. G. m. b. H. in Coesfeld eingetragen, daß die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf zwei Mil⸗ lionen Mank erhöht ist. 1 Amtsgericht Coesfeld.
Darmstadt. [68802] Eintrväge in das Genossenschaftsregister: Am 26. September 1923;: Einkaufs⸗ genossenschaft selbständiger Maler und Tüncher, eingetragene Ge⸗ nossemnschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Darmstadt: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. August 1923 ist das Statut geändert. Am 27. September 1923: Konsum⸗Verein Merck'’scher Beamten, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Darmstadt: Durch Beschluß der Generglversammlung vom 17. Mai 1923 ist das Statut geändert. Darmstadt, den 29. September 1923. Amtsgericht Darmstadt I.
—O—O—
Goslar. [68803] In das Genossenschaftsregister Nr. 32, betr. den Einkaufsverein der Maler, e. G. m. b. H. in Goslar, ist heute folgendes eingetragen worden: §§ 2, 11, 23, 15, 16, 27 und 35 der Satzungen sih geändert. ꝛAmtsgericht Goslar, 1. Oktober 1923.
Goslar. [68804]
In das hiesige Sen lechs erhn Nr. 19, betr. die Genossenschaftsmolkerei Jerstedt, e. G. m. b. H zu Jerstedt, ist heute folgendes eingetragen worden: An Stelle des ausgeschiedenen R. Dieckmann ist der Hofbesitzer Otto Duerkop in den
Vorstand getreten. en ht Goslar, 1. Oktober 1923.
Hindenburg, O. S. [68807]
Im Iensssershaftseh⸗ ter Nr. 45 ist am 26. September 1923 bei der gemein⸗ nützigen Flüchtlingsspar⸗ und Bau⸗ geuossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Zaborze eingetragen worden: Thomas Pvyzik ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und für ihn Richard Smuda gewählt. Amtsgericht Hindenburg, O. S.
n 1 [68808] In das Geno Alchetsrefiser Nr. 24 zum emceircs aftlichen Konsumverein, eingetragene no mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Dissen“ ist am 11. 9. 1923 eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 15. 8. 1923 auf⸗ eelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt die “ Wilhelm Ohmann in Bissen Wilhelm mmel in Erpen, Gustav Meyer⸗Dallmeyer in S Heimich Meyer in Nolle, inrich Varwig in Dissen, b.“ ter Heinrich Flott⸗ mann in Strang. Amtsgericht Iburg.
Lüdinghausen, 468811] In unser Genossenschaftsregister ist am 26. 9. 1923 zu der Bäuerlichen Be⸗ zugs⸗ u. Absatzgenossenschaft Seppenrade e. G. m. b. H. zu Seppenrade eingetragen: Die Haftsumme ist für den Anteil auf 10 Millionen Mark erhöht. Gen.⸗Ver⸗ senrgl he v. 12. August 192253. mtsgericht Lüdinghaufßen. Neuwarp. 1[68813] Im Genossenschaftsregister ist heute eingetragen, daß der Konsum⸗Verein Ein⸗ tracht, e. G. m. b. H. für Neuwaxp u. Umgegend durch Beschluß der Generagl⸗ versammlung vom 5. 8. 1923 auf 1 ist. Amtsgericht Neuwarp, 27. Septbr. 1923.
ognnase, Gesfenschafte! aühn
m hiesigen enossenschaftsregister wurde am 27. September 1923 unter Nr. 57 eingetragen die Einkaufsgenossen⸗
scaf der Kartoffel⸗, Gemüse⸗ und Obst⸗ hän eingetragene Fne feaschee mit be⸗
ler des unteren Kreises Solingen
fchren er aftpflicht in Opladen. Gegen⸗
stand des Unternehmens ist: Einkauf von Kartoffeln, Gemüse und Obst sowie aller einschlägigen Artikel 8 hemeinschaftliche
Rechnung und deren Abgabe zum Handels⸗ betrieb an die Mitglieder, ferner Be⸗ teiligung an Unternehmungen, ee t. eignet 8 die Bestrebungen der Ge⸗ nossenschaft zu fördern. Statut vom 21. August 1923.
Amtsgericht Opladen.
Pössneck. [68815] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 10 heute die durch Statut vom 8. September 1923 errichtete Wirtschafts⸗ vereinigung selbständiger Bäcker von Pößneck und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitz in Pößneck i. Thür. eingetragen worden. G
Gegenstand des Unternehmens ist Förderung des Erwerbs und der Wirt⸗ schaft der Mitglieder, insbesondere durch den gemeinschaftlichen Einkauf, die Her⸗ stellung und den Verkauf der zum Betrieb des Bäckergewerbes erforderlichen Roh⸗ stoffe, halb⸗ und ganzfertigen Waren sowie der Maschinen, Geräte und sonstigen Bedarfsartikel. Die Haftsumme ist auf fünf Millionen Mark und die höchste Zahl der Geschäftsanteile auf zehn bestimmt.
Vorstandsmibglieder sind die Bäcker⸗ meister Arno Stein und Paul Wolf. beide
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der „Bäcker⸗ u. Konditor ⸗Tageszeitung“, Berlin, eventuell im Reichsanzeiger.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder desselben. Sie zeichnen in der Weise, daß sie zur Firma ihre Namensunterschriften hinzufügen. “
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Pößneck, den 24. September 1923.
Thüringisches Amtsgericht. Abt. II.
Radolfzell. [68817]
8 Genoss tsregister ist bei der Orfeen Henos- zaschaft Pöden see 8 G. m.
b. H. in Radolfzell eingetragen: In der Generalversammlung vom 15. Juli 1923 if § 2 des Statuts dahin geändert: Gegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ meinschaftliche Absatz von Obst und Obst⸗ erzeugnissen, der gemeinschaftliche Ankauf
obstwirtschaftlicher Bedarfsartikel sowie
die Herstellung von Obsterzeugnissen zwecks Hebung und Förderung des Obst⸗ baues, insbesondere durch Unterstützung der Obstbauvereine.
Radolfzell, den 27. September 1923. Bad. Amtsgericht. I. Radolfzell. 168818] Zum Genossenschaftsregister ist bei der Mühlenvereinigung Radolfzell e. G. m. b. H. in Radolfzell eingetragen: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 15. Juli 1923 auf⸗ gelöst. Liquidatoren sind: Kaufmann Eugen Baelz und Alfred Brombach, beide
in Radolfzell. Radolfzell, den 28. September 1923.
Bead. Amtsgericht. I.
wirtschaftlicher e.
chwerin, Mechlb. 168819] In das Genossenschaftsregister ist zur Mecklenburgischen Beamtenbank e. G. m. b. H., hier, folgende Satzungsänderung eingetragen: Gegenstand des Unternehmens ist auch Ausführung bankmäßiger Ge⸗
äfte. dten gericht Schwerin, 28. 9. 1923.
Sceceburg, Osgr. [68821] In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 11, Landwirtschaftliche An⸗ und Verkaufsgenossenschaft Seeburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Ha ppflicht eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. September 1923 sind § 12 Nr. 5 und Nr. 6 und § 35 der Satzung ab⸗ geändert; der einzelne Geschäftsanteil ist auf zweihundert Millionen Mark, die Haftsumme für den Geschäftsanteil auf zwei Milliarden Mark festgesetzt. Anmtsgericht Seeburg, Ostpr., G den 25. 9. 1923. 8
seeburg, Ostpr. [68820] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei Nr. 9, der Landwirtschaftlichen An⸗ und Verkaufsgenossenschaft Genossenschaft mit eschränkter Haftpflicht u Frankenau, heute eingetragen worden: urch Beschluß der Generalversammlung vom 13. September 1923 sind § 12 Nr. 6 und § 35 der Satzung abgeändert; u. a. ist die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf 20, der Fesertepnfeie auf 100 Millionen Mark und die Haftsumme auf 1 Milliarde Mark festgesetzt. Amtsgericht Seeburg, Ostpr., siegen. „ 168822] In unser Tengseesobeües Nr. 74 ist heute die Bäuerliche zugs⸗ und Absatz⸗Genossenschaft von Niederschelden und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Niederschelden, eingetragen. Das Statut vom 8. September 1923. Sehenftan⸗ des Unternehmens ist: 1. der gemeinschaftliche Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegen⸗ des landwirtschaftlichen Betriebes; der gemeinschaftliche Verkauf land⸗ iegen, den 27. ptember 1923. Das Amtsgericht.
üee 88“ Alungefr. sess2an n unser Genossenschaftsregister i heute unter Nr. sgoshe na Shüse⸗ vom 18. 7. 1923 errichtete Genossenschast unter der Firma „Bauhandwerker⸗Ge⸗ nossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit besceänreer Fafgfih „mit dem Sitze in Vreden eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Feeherahg des Tischler⸗ und Baugewerbes durch An⸗ und Verkauf von einschlägigen Materialien 8 durch Vermittlung von Aufträgen. ie öffentlichen Bekanntmachungen, die von der Genossenschaft ausgehen, escheben unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von 5 Vorstandsmitgliedern, und erfolgen durch den „Vredener An⸗ eiger“. Die sesunme beträgt 500 000 Mark. Die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile beträgt 50. Die Mit⸗ glieder des Vorstands sind: 1. Schreiner⸗ meister Theodor Schwanenkamp, 2. Schrei⸗ nermeister Hermann Gebing und 3. Lager⸗ verwalter Heinrich Picker, sämtlich in Vreden, letzterer zugleich als Geschäfts⸗ führer. Die Willenserklärungen der Ge⸗ nossen ceft erfolgen durch mindestens zwei Vor Die Zeichnung heschieht in der Weise, indem zwei Vor⸗ sandsmit lieder zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre? b. füßhn. fer Vorstamn “ ie Ge. nossenschaft gerichtlich und außergericht⸗ e Die Eirfc der Fist. der Ge⸗ nossen ist innerhalb der Geschäftsstunden jedem gestattet. 8 Vreden, den 11. September 19223. Das Amtsgericht. weida, 168826] Ins Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 34 eingetragen worden: Ge⸗ nossenschaftsgemeinde Unterröppisch e. G. m. u. H. in Gera⸗Ortsteil 8 ch. Gegenstand des Unternehmens ist die nasung und die Unterbaltung der Orts⸗ wasserleitung und die Wahrung örtlicher Interessen. Die Satzung ist vom 22, Februar 1923. Weida, den 25. September 1923. Thür. Amtsgericht. IV.
5. Musterregister. b
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig vevröffentlicht.)
Berlin. [69171] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 34 401. Firma Wilhelm Ewald
Stein, Gesellschaft mit beschränkter
Haftung Berlin⸗Schöneberg, ein Modell
einer Likörflasche, offen, Muster für
offtthee. Erzeugnisse, Geschäftsnummer
201, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet
am 29. August 1923, Nachmittags 1 Uhr
30 Minuten.
Nr. 34 402. Firma Alex. Strauß & Co., Berlin, ein Paket mit 7 Modellen für Knöpfe und Kleiderschließen, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 9850 — 9856, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. September 1923, Vor⸗ mittags 8 Uhr 20 Minuten.
Nr. 34 403. Firma Wilhelm Hold⸗ heim, Berlin, ein Paket mit 30 Modellen für Zelluloid⸗ und Kunsthornpbantasie⸗ modeknöpfe, Annähplaques und Annäh⸗ schnallen, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 4229 — 4237,
829, 830, 832, 838, 841, 844. 849, 862. 866, 875, 877. 897, 899, 4228, 021, 022. 023. 031, 033, 034. 036, Schutzfrisi 3 Jahre, angemeldet am 7. September 1923, Vormittags 11 Uhr 25 Minuten.
Nr. 34 398. Firma Aber & Freuden⸗ thal Kommanditgesellschaft, Berlin, ein Umschlag mit 38 Abbildungen von Modellen für Beleuchtungskörper, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse. Fabriknummern 1011 a, 1016 1Ia. 1022 1065, 1066 1069, 1070, 1071, 1072, 1073, 1080, 1081, 1083, 1084, 1086 bis 1090, 1092, 1101 bis 1103. 1105, 1106, 1110, 401, 3052 La. 3058, 3060, 3064. 3065. 3066. 3070, 209, 301 bis 303, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 2. Jult 1923, Vormittags 11 Uhr 55 Minuten.
Nr. 34 399. Firma Erich & Grae Aktiengesellschaft in Berlin, ein Umschlag mit der Abbildung geschmackvoller Muste⸗ rung des Mantels an Petroleumheizöfen als Kamin (Petromaxheizofen), versiegelt. Muster für plastische Erzeuagnisse, Fabrik⸗ nummer 34, Schutzfrist zehn Jahre, an⸗ gemeldet am 27. Julit 1923, Vormittags 11 — 12 Uhr.
Nr. 34 400. Firma H. Leiser Nachf. Berlin, ein Umschlag mit fünf Mustern für wertbeständige Spargutscheine, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern R. J. 1 bis 5, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 31. August 1923, Vor⸗ mittags 8 — 10 Uhr.
Nr. 34 404. Firma R. Eisenmann Aktiengesellschaft in Berlin, eine Abbil⸗ dung des Modells einer Likörflasche, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Ge⸗ schäftsnummer 1. Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 21. Juli 1923, Vormittags 11 — 12 Uhr.
Nr. 34 405. Firma Franz Boldt & Co., Charlottenburg, eine Rolle mit 16 Ab⸗ bildungen von Mustern für orientalische Stickereien, versiegelt, Flächenmuster, Fa⸗
briknummern 267, 110, 332, 452, 5828
765, 870, 922, 1000, 926. 928, 930, 1031, 1075, 1226, 1384, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 1. September 1923, Vor⸗ mittags 11 Uhr 40 Minuten.
Nr. 34 406. Firma Alex Strauß & Co., Berlin, ein Paket mit 7 Modellen für Knöpfe, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 9857 bis 9863, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. September 1923, Vormittags 8 Uhr 20 Minuten.
Bei Nr. 31 247. Firma Otto Koch
& Co, Berlin, das Schutzrecht ist über⸗ Paangen auf die Firma: Angerer, Koch . 0. „»G. Bei Nr. 31 251. Firma Geo. Borg⸗ feldt & Co. Aktiengesellschaft. Berlin, die Schutzfrist ist bis auf 15 Jahre ver⸗ längert, angemeldet am 11. September 1923, Mittags 12 Uhr.
Bei Nr. 31 224. Firma Siemens⸗ Schuckert Werke Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Siemensstadt bei Berlin, die Schutzfrist ist bis auf 15 Jahre verlängert, angemeldet am 7. September 1923, Nachmittags 12 Uhr 20 Minuten.
Bei Nr. 31 295. Firma Otto Koch & Co. Berlin. Das Schutzrecht ist übergegangen auf die Firma Angerer, Koch & Co. A⸗G. Wülfrat 3
Bei Nr. 31 315. Firma Otto Koch & Co.
Berlin. Das Schutzrecht ist übergegangen
auf die Firma Angerer, Koch & Co. A.⸗G. Wülfrath.
Bei Nr. 31 333. Firma Geo. Borgfeldt & Co. Aktiengesellschaft Berlin. Die Schutzfrist ist bis auf 15 Jahre verlängert.
Bei Nr. 33 290. Firma Otto Koch & Co. Berlin. Das Schutzrecht ist übergegangen auf die Firma Angerer, Koch & Co. A.⸗G., Wülfrath.
Bei Nr. 33 092. Firma A. Werner & Söhne, Berlin. Das Schutzrecht ist auf den Deutsch⸗Nationalen⸗Jugendbund e. V., Berlin, übergegangen. Angemeldet 19 c November 1922, Vormittags 9 bis
Berlin, den 29. September 1923.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 90,
Detmold. [69172]
In unser Musterregister ist unter Nr. 645 eingetragen: Kunstwerkstätten Alb. Lauermann G. m. b. H. in Detmold. Offener Umschlag mit sechs Mustern für Beleuchtungsgegenstände. Fabrik⸗Nr. L. 62, 67, 68, 69, 70, 72, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. Oktober 1923, Vormittags 11 Uhr
Detmold, den 2. Oktober 19223. Lipp. Amtsgericht. I.
7. Konkurfe.
n-Lichtenberg. Konkursverfah
eber den Nachlaß d Wam 18. Juli]
1912 in Berlin⸗Mahlsdorf verstorbenen Pensionärs Karl Willle, zuletzt in Berlin⸗ Mahlsdorf wohnhaft gewesen, wird heute, am 29. September 1923, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Der Konkursverwalter Georg Wunderlich, Berlin⸗Lichtenberg, Magdalenenstr. 11, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 17. Ok⸗ tober 1923 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im dss der Konkursordnung bezeichneten
egenstände, ferner zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen Mittwoch, den 24. Oktober 1923, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten
Gericht Berlin⸗Lichtenberg, am Wagnerplatz 1, Zimmer 38, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse, gehörige Sache in Besit haben oder zur Konkursmasse etwaz schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie auß der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 17. Oktober 1923 Anzeige zu machen. Berlin⸗Lichtenberg, 29. September 1923 Das Amtsgericht. Abt. 2. Schultze, Amtsgerichtsrat.
t Berlin-Tempelhof. [69175]
in Berlin⸗
Südende, Hermannstra „seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Kaufmanns Robert Herrmann wird pach erfolgter Abhaltung des Schlußtermiys hierdurch aufgehoben. Berlin SW. 11 den 29. September 1923,
Charlottenburg. 169170] Das Konkursverfahren wig Neu⸗ mann Nachl. 3 & Delik ist Die Konkurz,
Sondermann
termin aufgehoben. Charloitenburg, den 1. Oktober 1923. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Kiel. b
923 eingestellt, da eime den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Kiel, den 29. September 1923. Das Amtsgericht. Ahf. 17.
Leipzig. [6917]
Das Nachlaßkonkntsverfahren Brum wird gemäß § 294 K.⸗O. mangels Mase eingestellt. .
Amtsgericht Leipzig, den 2. Oktober 19232
Zwickan, Sachsen. 169 180
Das Konkursverfahren über ben Nachlah des Kaufmanns Johann Baptist Nicolay, gewesenen Inhabers ⸗ver Firma Richaun Trobsch Nachf. Zwick wird 8 Abhaltung des/ Schlußtermins hierdur aufgehoben. u gwickau, den 2. Das Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ hekanntmachungen der Eisenbahnen.
[69181] . Deutscher Eisenbahn Personen⸗ und Gepäcktarif Teil I. Tarif für die Beförderung von Perfonen, Reise⸗ gepäck und Expreßgut im Berliner Stadt⸗Ring⸗ und Vorortverkehr. Mit Wirkung vom 1. Oktober 192 werden die Bahnhöfe Oberspree und Spindlersfeld für den Gepäck⸗ leinschl. Fahrrad⸗) und Expreßgutverkehr geschlossen. 3 Die “ vrerden im Ver⸗ ungswege durchgeführt. lügane verkürzte Veröffentlichungsfrist ist emäß § 2 der Eisenbahnverkehrsordnum de. auf Grund der vorübergehender Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehre⸗ ordnung (R.⸗G.⸗Bl. 1914 S. 455) gp. nehmigt. 9 V. 25/37² Berlin, den 30. September 1923. Reichsbahndirektion.
[69184] Weimar⸗Rastenberger Eisenbahn, Ab 12. Oktober 1923 werden die Taris entfernungen für den Güterverkehr erhöht⸗ Näheres durch die Dienststellen. Berlin, den 2. Oktober 1923. Centralverwaltung für Secundärbahnen. Herrmann Bachstein.
[69183] 8
Reichsbahngütertarif, Heft C. II Ausnahmetarife). Tfv. 5.
t Gältigkeit vom 8. Oktober 1923
der Nachtrag 1 ausgegeben. Er ent,
äͤlt eine Neufassung des Ausnahmetarifs!
f für frische usw. Seefische, durch die einer⸗
seits eine teilweise Ermäßigung der Fracht⸗ sätze eintritt, andererseits eine Ausdehnung auf Heringsmilch und Heringsrogen sowfe eine Ermäßigung in der Gewichtsberech nung für Seemuscheln wirksam wirnd ußerdem treten in den Geltungsbereichen verschiedene Aenderungen ein. Das frühe Inkrafttreten der letztbezeichneten Aende⸗ rungen, soweit sie mit Erhöhungen ver⸗ bunden sind, gründet sich auf die vorüber gehende Aenderung des § 6 der E⸗V.⸗ Abzüge sind durch die beteiligten Güter abfertigungen sowie die Auskunttei, hiet Bahnhof Alexanderplatz, erhältlich. Berlin, den 4. Oktober 1923. Reichsbahndirektion.
[69182]
Reichsbahngütertarif. Heft C II
(Ausnahmetarife) Tfv. 5. 3 Mit Gültigkeit vom S. Oktober 192 bis 31. Dezember 1923 tritt der frühere Ausnahmetarif 15 a für frische Kartoffeln zur Volksernährung in Tschecho⸗Slowakei wieder in Kraft. ⸗ Nähere enthält der nächste Tarifanzeiger verlin. den 4. Oktober 1923. MRieichsbahndirektion.
quatur erteilt worden.
verordnet: 1
—.—
sSer Bezugspreis beträgt ab 1. Oktober 45 000 000 Mh. .s bleibend. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an: für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieden für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 82. Einzelne Nummern hosten 20 000 000 Mkh. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zenn. 1573. 8
Nr. 233. Reichsbankgirokontv.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. 8
EEE11“*“
Ernennungen ꝛc. Exequaturerteilung.
Siebente Verordnung über die Gebühren für die Prüfung von
Bildstreifen.
Verordnung über Gewährung der Rentenerhöhung an öster⸗
reichische Staatsangehörige. Verordnung über die Gebühren für Versicherungsfreikarten.
Verordnung über Festsetzung einer Gebühr für Versicherungs⸗
freikarten.
Berichtigung zur Verordnung über die Erhöhung der Voraus⸗ zahlungen auf die Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer und
über die Berechnung von Zuschlägen.
Bekanntmachung, betreffend die Druckkostenbeiträge für die Ver⸗
öffentlichung von Warenzeichen. Bekanntmachung über Trinkbranntweinbezugsrechte.
Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Aenderungen von
Elektrizitätszählern. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Auslosung süger Serie der 4zinsigen
preußischen Schatzanweisungen von 1914. Zeitungsverbot. —
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat nach dem Rücktritt der Reichsregierung dem bisherigen Reichskanzler Dr. Strese⸗ mann das Amt als Reichskanzler erneut übertragen und ihn Slei weiterhin mit der Führung der Geschäfte des
eichsministers des Auswärtigen beauftragt.
Ferner sind auf Vorschlag des Reichskanzlers folgende bisherige Reichsminister in henn Aemtern neu be
der Reichsminister des Innern Sollmann,
der 11.“ Dr. Brauns,
der Reichsminister der Justiz Dr. Radbruch,
der Reichswehrminister Dr. Geßler,
der Reichspostminister Dr. Höf le,
der Reichsverkehrsminister Oeser,
der Reichsminister für Wiederaufbau Schmidt,
der Reichsminister für die besetzten Gebiete Fuchs.
Neu ernannt sind: der bisherige Reichsminister für Ernährung und Landwirt⸗ schaft Dr. Luther zum Reichsminister der Finanzen, der vcteseiher a. D. Dr. Koeth zum Reichswirtschafts⸗ minister. Die Besetzung des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bleibt vorbehalten.
——
Dem Vizekonsul bei dem Königlich niederländischen Kon⸗
88
sulat in Stettin E. Gribel ist namens des Reichs das Exe⸗
„ SiIiebente Verordnung über die Gebühren für die Prüfung von Bildstreifen.
Vom 6. Oktober 1923.
er Auf Grund des § 16 des Lichtspielgesetzes vom 12. Mai 1920 (NGBl. S. 953) und des Artikels II der Vierten Ver⸗ ordnung über die Gebühren für die Prüfung von Bildstreifen vom 18. August 1923 (Reichsministerialblatt S. 897) wird
1I1111““ Die Gebührenordnung für die Prüfung von Bildstreifen vom
25. November 1921 (Zentralblatt S. 901) in der Fassung der Ver⸗ ordnung vom 25. September 1923 (Reichsministerialblatt S. 963) wird dahin geändert:
1. im § 3 werden die Worte: „eine Million Mark' ersetzt
„ durch die Worte: „jechs Millionen Mark“; b
2. im § 4 werden die Worte: „fünfhunderttausend Mark’ ersetzt durch die Worte: „drei Millionen Mark“ und zweihundert⸗ fünftigtausend Mark“ durch „eine Million fünfhunderttausend
ark“;
3. im § 6 werden die Worte: „fünfzig Millionen Mark“ ersetzt
durch die Worte: „dreihundert Millionen Mark“; G
4. im § 7 werden die Worte: „zehn Millionen Mark⸗ ersetzt
durch die Warte: „sechzig Millionen Mark“ und „eine Million Mark“ durch „sechs M. lionen Mark“. 1
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 50 000 000 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile
84 000 000 Mk. freibleibend. Anzeigen nimmt an⸗ 1
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
tag, den 8. tto
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Berlin. M
Einzelnummern oder einzelne Beilagen w
ber, Ab
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erden nur gegen Barbezahlun
einschließ es Port
Artikel II.
Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung folgenden
Berlin, den 6. Oktober 1923.
eichsminister des Innern. J. V.: Schulz.
Verordnung
r Gewährung der Rentenerhöhung ar österreichische Staatsangehörige. *)
Vom 4. Oktober 1923.
§ 58 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes e Artikels IV Abs. 2 im Abschnitt B des Gesetzes über Aenderung des Vers.⸗Gesetzes für Angestellte und der Reichsversicherungsordnung vom 10. 7. gesetzbl. I S. 849) wird mit Zustimmung des Reichsrats be⸗
Die Vorschriften im § 58 Abs. 2 Satz 2 des Versiche esetzes fůr Angestellte und im Abschnitt B ees Gefetzes über Aenderung des Vers.⸗Gesetzes für Angestellte rungsordnung vom 10. November 1922
Reichsgesetzbl. I S. 849) finden vom 1. Juni 1923 an auf Steaatsangehörige der österreichischen Republik keine Anwendung.
Berlin, den 4
Auf Grund des Angestellte und des
ovember 1922 (Reichs⸗
Artikel IV Abs. 1 und der Reichsversiche
.Oktober 1923.
Der Reichsarbeitsmi J. V.: Dr. Gei
Verordnung ren für Versicherungsf Vom 4. Oktober 1923.
§ 1239 Abs. 2 der Reichsversicherungs⸗ Artikels 179 Abs. 2 der Verfa Deutschen Reichs wird mit Zustimmung des Rei Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von sicherungspflicht auf Grund des § 6 Abs. 2 des J versicherungsgesetzes vom 24. Dezember 1899 (RGBl. wie folgt geändert:
In Ziffer 3 Abs. 1 der Bekanntmachung tr Ste 86 3 de Pelteanzan⸗ 8 1 g itt an die Stelle
„Für die Ausstellung der Karte kann eine Gehühr
werden, deren Höhe der Reichsarbeitsminister erchahe erb⸗ 8
en 4. Oktober 1923.
Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Ge
iber die Gebüh
Auf Grund des ordnung und des A ssung des chsrats die
der Ver⸗
tätigt worden:
Verordnung
einer Gebühr freikarten. *)
Vom 4. Oktober 1923.
. Verordnung über die Gebühren für Ver⸗ sicherungsfreikarten vom 4. Oktober 1923 wird verorduet: „Die Gebühr für Ausstellung einer Versicherungsfreikarte beträgt in Mark ein Zwanzigstel der vom Statistischen Reichs⸗ Beginn des Kalendermonats erstmals ver⸗ öffentlichten und auf volle Millionen aufgerundeten Reichs⸗ (Reichsindexzahl) der Lebenshalt
Berlin, den 4. Oktober 1923.
Der Reichsarbeitsminister J. V.: Dr. Geib.
r Festsetzung für Versicherungs⸗
Auf Grund der
amt jeweils nach
Berichtigung über die Erhöhung der . e Einkommen⸗ und Körperschafts⸗ teuer und über die Berechnung von Zuschlägen vom 27. September 1923
zur Verordnun Voraus⸗ ahlungen auf
(RGBl. I S. 913, Reichsanzeiger
Im Art. I § 1 muß es an Stelle der Worte: „Die am 5. Oktober 1923 fälligen Vorauszahlungen auf die Einkommen⸗ steuer werden auf das Dreißigtausendfache des Betrags fest⸗ gesetzt“, lauten: „Die am 5. Oktober 1923 fälligen Voraus⸗ zahlungen auf die Einkommensteuer werden nach dem Dreißig⸗ tausendfachen des Betrags festgesetzt.“ 8
Berlin, den 1. Oktober 1923.
Der Reichsminister der Finanze
„) Die Verordnungen werden demnächst auch im Reichsgesetzblatt
0
. Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 923
——————õõõa,a
Bekanntmachung.
Auf Grund des Artikel IV Nr. 3 des Gesetzes zur Er⸗ höhung der patentamtlichen Gebühren vom 27. Juni 1922 (REBl. Teil II S. 619) werden in Abänderung der Bekannt⸗ machung vom 20. September 1923 die Druckkostenbeiträge für die Veröffentlichung von Warenzeichen hiermit festgesetzt. Vom 10. Oktober 1923 an werden er⸗
in Stufe 1 296 000 000. i““
„ 3 8888 000 000
4 . . . 1 640 000 000
. . 2 400 000 000
8. “ .. 3 120 000 000
111125232“ Berlin, den 6. Oktober 1923. 1 Der Präsident des Reichspatentamks.
1
Bekanntmachu über Trinkbranntweinbezugsrechte.
Die den Trinkbranntweinherstellern im besetzten Gebiet gewährte Vergünstigung der Uebertragbarkeit der Bezugsrechte an Firmen des unbesetzten Gebiets und der nachträglichen Aus übung der Bezugsrechte wird vorläufig bis zum 31. Ot⸗ tober 1923 ausgedehnt.
Berlin, den 6. Oktober 1923.
Reichsmonopolverwaltung für Branntwei G —RFeeinktoßff.
8* E 4 . “ — 111“
— Bekanntmachung.
Auf Grund des § 10 des Gesetzes vom 1. Juni 1898, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, wird folgende Aende⸗ dS. von Elektrizitätszählern des untenstehenden, be⸗ glaubigungsfähigen Systems zugelassen:
Dritter Zusatz zu System Form W 5, Induktlonszä für einphasigen Wechselstrom, hergestellt von den Siemens⸗Schuckertwerken in Nürnberg. „EFiine Beschreibung wird in der „Elektrotechnischen Zeit öffentlicht, von deren Verlag Fät. Springer in Berlin straße 23/24) Sonderabdrucke bezogen werden können. Charlottenburg, den 5. Oktober 1923. .“
Der Präsident der Physikalisch⸗Technischen Reichsan jal J. V.: Holborn. 8 8
Preußen.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bei dem Oberbergamt in Dortmund ist der Oberbergrat
Wiester zum Föhfiles slelten ernannt “ 8
„Versetzt worden sind: die Bergrevierbeamten, Oberbergrat Fühndrec von Gladbeck an das Bergrevier Beuthen und
ergrat Mann von Beuthen an das Bergrevier Gladbeck. Der Lehrer Dipl.⸗Ing. Zitelmann ist zum Studienrat an den Staatlichen Verelnigten Maschinenbauschulen in Altona ernannt worden. “ 1““
Hauptverwaltung der Staatsschulden.
Bei der heute öffentlich bewirkten Auslosung derjenigen Serie der auslosbaren 4zinsigen preußischen Schatz⸗ anweisungen von 1914 erster und zweiter Ausgabe, die am 1. April 1924 zur Rückzahlung gelangen soll, ist die Serie XIII (dreizehn) gezogen worden. —
Die zu dieser Serie gehörigen Schatzanweisungen der ersten
und der zweiten Ausgabe werden den Besitzern zum 1. April
1924 mit der Aufforderung gekündigt, die Kapitalbeträge dieser Schatzanweisungen gegen Quittung und Rückgabe der Schuld⸗ urkunden und der nach dem Zeitpunkte der Rückzahlung fällig werdenden Zinsscheine Nr. 21 bis 32 bei der Staatsschulden⸗ tilgungskasse in Berlin SW. 68, Oranienstraße 106/109, zu erheben. Diese Kasse ist werktäglich von 9 Uhr Vormittags bis 1 Uhr Nachmittags geöffnet. 1
Die Einlösung geschieht auch bei den Reichsbankanstalten außerhalb Berlins sowie bei den Regierungshauptkassen in Aurich, Stade und Sigmaringen. Die Wertpapiere können diesen Stellen schon vom 1. März 1924 an eingereicht werden, die sie der Staatsschuldentilgungskasse zur Prüfung vorzulegen und nach der Feststellung die Auszahlung vom 1. April 1924 an zu bewirken haben. Der Einlösungsbetrag kann bei den
cht werden.
Vermittlungsstellen außerhalb Berlins nur dann mit Sicherheit