1923 hat sich unter der Firma „Gemein⸗ nützige Baugenossenschaft Grafenhaig und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hageftic eine Ge⸗ nossenschaft gebildet. Sitz ist Grafenhaig. Gegenstand des Unternehmens ist der
u oder Kauf von Häusern, deren Ver⸗ mietung, eventl. auch käufliche Ueber⸗ lassung an die Mitglieder.
aypreuth, den 3. Oktober 1923.
Amtsgericht — Registergericht.
Friedrichstadt. 167227]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Elerktrizitätsgenossenschaft, eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Erfde, heute folgendes eingetragen: Die efen che „ist in eine Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht umge⸗ wandelt.
Friedrichstadt, den 18. September 1923.
Das Amtsgericht.
Gartz, Oder. „ 169223] In das Denoersceiseegegge⸗ wurde heute bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit beschrünkter Haftpflicht zu Friedrichs⸗ thal, eingetragen: Die Haftsumme ist auf 500 000 ℳ, die öchstzahl der Geschäfts⸗ anteile auf erhöht. Gartz a. O., den 27. September 1923. Amtsgericht. Gelsenkirchen. [69224] In unser Genossenschaftsregister ist heufe bei der unter Nr. 69 eingetragenen Genossenschaft Spar⸗ und Bauverein, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Wanne, einge⸗ tragen: Finanzsekretär Georg Tietze und Lokomotivführer Heinrich Hagemeier in anne sind zu Vorstandsmitgliedecn bestellt. Gelsenkirchen. 20. September 1923. Amtsgericht.
Marvmhg. Elnf. vege tenes “ er nossenschaftsregister i heute unter Nr. 80 eingetragen der Ge⸗ meinnützige Bau⸗, Erwerbs, und Sied⸗ lungsverein Moordamm in Harburg g. Elbe eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Harburg. Die Satzungen sind am 23. Ja⸗ nuar 1923 errichtet. Zweck der Genossen⸗ schaft ist: 1. ausschließlich ihren Mit⸗ gliedern gesunde und zweckmäßige Klein⸗ wohnungen für minderbemittelte Familien in eigenen und Mietshäusem mit Nutz⸗ garten als Eigenheime zu billigen Preisen zu schaffen, 2. die Annahme von Spar⸗ emlagen und ihre Verwendung im Be⸗ triebe der Genossenschaft, insbesondere ur Frreichung des Zwecks zu § 2 Nr. 1. Ver Geschäftsbetrieb der Genossenschaft geht nicht über den Kreis der Mitglieder hinaus. Amtsgericht, IX, Harburg, 29. September 1923.
iel. . [69226]
Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 29. September 1923 bei Nr. 89, Kleiderversorgungsgenossen⸗ schaft Flensburg, Kiel, Lübeck, e. G. m. b. H., Kiel: Die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist 25
Das Amtsgericht, Abt. 18, Kiel.
Landsberg, Warthe. [69227] In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 45, Landsberger gärtnerische Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft e. G. m. b. H. Sifetkageh⸗ Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 26. Juni 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorsbandsmitglieder Janke, Hennig und b sind als Liquidatoren bestellt. kandsberg a. W., den 2. Oktober 1923. Amtsgericht.
Lehe. [69649]
In das Genossenschaftsregister ist am 27. Septbr. 1923 zu Nr. 4, zur Genossen⸗ schaft Molkerei Bederkesa, e. G. m. u. H., eingetragen⸗ worden, daß die bisherigen Vorstandsmitglieder Herm. Müller, Albert Hink, Bederkesa, Herm. Düker, Lintig, Klaus Mangels, Meckelstedt, Fen Busch, Ankelohe, Heinr. Pape,
rangstedt, Christian Fink, Alfstedt,
oh. üker, Flögeln, und laus
römmer, Fickmühlen, aus dem Vor⸗ decg ausgeschieden und an ihre Stelle
Böee Dreimann und August Kellner, Bederkesa, Karsten Meyer und Johann Wöhlke, Flögeln, Georg Goetien, Alfstedt, Wilhelm Hinke, Linti 88 Ohlandt,
4
Ankelohe, Wilhelm Puls, Fickmühlen, und Johann Mangels, Meckelstedt, ge⸗ treten sind.
Lehe, 27. 9. 1923. Amtsgericht. Liebenwalde. [69650]
Heutiger Eintrag im Genossenschafts⸗ register: Edeka Großhandel für Ferbenschleuse und U end, eingetragene
enossenschaft mit schrändien Haft⸗ pflicht in Herpe chleuse. Statut vom 9. September 1923. daen des Unternehmens ist der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder, die Errichtung dem Kolonialwarenhandel dienender e und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, die Feedernmng der Interessen des Klein⸗
handels. Liebenwalde, 25. September 1923. — Amtsgericht.
Marburg, Lahn. 169229)
In das Genossenschaftsregister ist bei nrf 40 .F . 8 und kasse, arburg, eingetragene nossen⸗ schaft mit beschränten ftpflicht) heute eingetragen: Durch Beschluß der General⸗ 2 e vom 9. Juni 1923 sind die 65 2 Nr. o und letzter Absatz, 4 Abs. 1,
5 Satz 6, 12 9 abgeänderk worden. Uühene (Lahn). 31. August 1923. Amts⸗ gericht.
Marburg, Lahn. 69228
In Perossen ftsregister e. 2 ist bei dem Kimssei Zittelsbenger Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. u Wittelsberg heute eingetragen worden: Purch Beschluß der Mitgliederversamm⸗ lung vom 13. September 1923 sind die Satzungen geändert. Marburg, 29. Sep⸗ tember 1923. Amtsgericht.
Marienwerder, Westpr. [69230) In unser Sressensschoft regste ist bei
der Tabak⸗Verkaufsgenossenschaft der
oberen Marienwerderer Niederung, c. G.
m. b. H. in Sedlinen (Nr. 4 des Reg.),
eingetragen worden: Die Haft⸗ umme ist auf 500 000 ℳ erhöht. Marienwerder, W.⸗Pr., den 2. Oktober
Das Amtsgericht.
Meinergen. 469652] Im hiesigen Ctaserschaftz ecister sind bei der Genossenschaft Konsumverein Abbensen u. Umg. Nr. 12 folgende Aen⸗ derungen eingetragen: 8 August Noöhr und Heinrich Klages sind aus dem Vorstande ausgechieden und an ihrer Stelle Adolf Hache und Adolf Har⸗ bort gewählt. Geschäftsanteil und Haft⸗ sind um je 3000 ℳ erhöht. Amtsgericht Meinersen, den 17. 9. 1923.
Meseritz. 8 3 69653] In Genreng ist eute bei der unter Nr. eingetragenen
nossenschaft „Landwirtschaftliche Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenossenschaft“, eingetra⸗ gene Genosenshaf mit beschraͤnkter Haftpflicht in Meseritz, eingetragen: 14 Abs. 5 und 6 (Eintrittsgeld der neu eintretenden Genossen), § 37 Abs. 1 Eefesttcne9 und § 43 (Geschäftsgut⸗ ben) des Statuts sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. August 1923 geändert. 1 Amtsgericht Mereuh ) den 29. September 1923.
Mücheln, Bz. Halle. 169231] In das Genossenschaftsregister ist be der unter Nr. 9 eingetragenen Genossen⸗ schaft mit beschränkter Fehtshlrhe „Land⸗ liche ar⸗ und Darlehnskasse Nieder⸗ eichstedt“ 88 h Mie gefishhcn heute ie Haftsumme für jeden 000050
8
Frxagen; we. Geschäftsanteil ist erhöht auf Mark. Mücheln, den 27. September 1923. Das Amtsgericht.
München. 8 (69232] Baugenossenschaft für Offiziere und Beamte eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz München. Die Genossenschaft ist
aufgelöst. Hllöst, den 3. Oktober 1923. Amtsgericht.
Münster, Westf. 69654]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 160 die Einkaufs⸗ und Verwertungsgenossenschaft der Fleischer⸗ meister von Münster eingetragene . nossenschaft mit beschränkter bef flicht u Münster eingetragen worden. Gegen⸗ ün des Unternehmens ist gemeinsamer inkauf der zum Gewerbebetrieb der Mitglieder gehörenden Rohstoffe und Ge⸗ brauchsgegenstände und deren Abgabe an die Mitglieder. Das Statut datiert vom 27, Juli 1923.
Münster, den 21. September 1923.
Das Ametsgericht.
“ schafts ]
In unser Genossenschaftsregister i heute bei Nr. 5 2 und Parlehns⸗ kasse Neuhaus (Elbe) e. G. m. b. H. in Neuhaus (Elbe) eingetragen: Das Vor⸗ standsmitglied Hosbesitzer G. Rieken, Kolepaont 8. verstorben, an seine Stelle 18 der Hofbesitzer Karl Evers in Vockfey getreten.
Neuhaus (Elbe), den 1. Oktober 1923.
s Amtsgericht.
Offenburg, Baden. [69233] Genossenschaftsregistereintrag Band II Z. 18: Konsumverein Ortenau ein⸗
getragene Genossenschaft mit beschränkter
Pfc mit dem Sitz in Offenburg. Statut vom 26. Mai 1923. Gegenstan
des Unternehmens ist die geen h
liche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirt⸗
schaftsbedürfnissen im großen und Absatz
im kleinen gegen Barzahlung an die
Mitglieder. Zur Förderung des Unter⸗
nehmens kann auch die Bearbeitung und
von Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ edürfnissen in Betrieben und die
Annahme von Spareinlagen und Her⸗
stellung von Wohnungen erfolgen. Auch
können r die Genossen Rabattverträge mit werbetreibenden abgeschlossen werden. Offenburg, den 14. September
1923. Bad. Amtsgericht. I.
Oppein. v
n unser Geno en eef Bregcher ist Pate unter Nr. 131 die Gemeinnützige
ugenossenschaft von Flüchtlingen, Be⸗ vieen 882 Fheitezne. in aenan, 88 etragene Genossen mi ränkter
ftpflicht mit dem F in Tarnau eingetragen worden. Das Statut it am 2. September 1923 festgestellt. hen. stand des der Ankauf und die Erbauung von Häusern zum Ver⸗ mieten oder zum Verkauf. Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, den Mitgliedern gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnun en in eigens erbauten oder angekauften Däufern zu billigen Hhbn zu verschaffen. Amts⸗ gericht peln, den 21. September 1923
“
Themar.
Rherdt, Dz. Düsseldorf. [69235] In das Genossenscha bztebise ist bei der Einkaufsgenossensckoft selbständiger Bäcker Jund een dee ee sge nossenschaft mit beschränkter Haftpfli 88 dese vpier Nr. 22 des Registers am 24. September 1923 eingetragen worden: Duech Beschluß der neral⸗ versammlung ist die Haftsumme auf 1 200 000 000 ℳ erhöht. 8 Amtsgericht Rheydt.
Stockach. . 69236] In das Genossenschaftsregister Band I ist unter O.⸗Z. 53 eingetragen worden: Landwirtschaftliche Ein⸗ & Verkaufs⸗ genossenschaft Beuren a. d. Aach e. G. m. b. H. in Beuren a. d. Aach. Gegen⸗ segn⸗ des Unternehmens ist: gemein⸗ chaftlicher Einkauf von J“ und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs; emeinschaftlicher erkauf landwirtschaftlicher. Erzeugnisse. Das Statut ist vom 24. Juli 1923. Stockach, den 26. September 1923. Bad. Amtsgericht.
[69237]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. Konsumverein Themar, e. G. m. b. H. in Themar —
eingetragen:
„Laut Generalversammlungsbeschluß vom 19. August 1923 ist das Statut geändert worden: § 44 (Geschäftsanteil auf eine Million erhöht); § 46 lautet: Die Haftsumme wird auf eine Million festgesetzt; § 49 (Eintrittsgeld auf 100 000 Mark erhöht).“
Themar, den 2. Oktober 1923.
Thüringisches Amtsgericht.
Uetersen. [69238]
Eintragung in das Genossenschafts⸗ vegister Nr. 6, Bockhaltungsgenossenschaft der Haseldorfer Marsch e. G. m. b. H.: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. Februar 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder sind die Liquidatoren.
Uetersen, den 29. September 1923.
Das Amtsgericht.
meFnss Percstegchafzsreaiser r. 29 Im Genossenschaftsregister r. 28, güdliche Svar⸗ und Darlehnskafse Uichteritz⸗Lobitzsch, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Uichteritz, ist am 1. Oktober 1923 ein⸗ Pütrenen. de ist auf eine Milliarde erhöht. Amtsgericht Weißenfels.
Wusterhausen, Dosse. [69241] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 33 die Wirtschaftsgenossenschaft Kyritz und Umgegend eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Kyritz eingetragen n. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Be⸗ schaffung von Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ bedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mit⸗ glieder. Das Statut ist vom 29. Juni 1923. Wusterhausen a. D., den 17. Sep⸗ bember 1923. Das Amtsgericht.
5. Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden le unter Leipzig veröffentlicht.)
Altena, Westf. [69570]
Eintragung vom 28. September 1923 in unser Musterregister Nr. 187: Firma Colsman & Co. in Werdohl i. Westf., 1 Spielküchenreck Nr. 12789, 1 Spiel⸗ gemüselöffel Nr. 631/./S1, 1 Spielvor⸗ leger Nr. 646/1, 1 Spielvorleger Nr 647/T., 1 Spielschneeschläger Nr. 649/2, 1 Spiel⸗ backschaufel Nr. 650/., 1 Spielteesieb Nr. 652/L. 1Spieltranchiermesser Nr. 653/L., 1 Spielhackmesser Nr. 655/L, 1 Spiel⸗ küchenbeil Nr. 657 /2, 1 Spielküchenmesser Nr. 658 / L, 1 Spielschaumlöffel Nr. 661/L, offen, für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 10 Jahre, angemeldet am 27. Sep⸗ tember 1923, Vorm. 9 ½ Uhr.
Amtsgericht Altena (Westf.).
Altena, Westf. [69571]
Eintragung vom 28. September 1923 in unser Musterregister Nr. 188: Firma Colsman & Co. in Werdohl i. Westf., 1 Menagenplatte Nr. 02815 ½/155, 1 Me⸗ nagenplatte Nr. 03750 ½ E/161, 1 Menagen⸗ platte Nr. 04825 ¼ /156, 1 Menagenplatte Nr. 15850 ½/162, 1 Menagengriff Nr. 04825 ½/117, 1 Henkel Nr. 05830 1/23, 1 Menage Nr. 203 ½ ,079, 1 Vase Nr. 5787, 1 Vase Nr. 5788, 1 Vase Nr. 5789, 1 Nippesmilcheimer Nr. 5719, 1 Nippes⸗ kohleneimer Nr. 5721, 1 Nippesbütte Nr. 5722, 1 Nippesschemel Nr. 5723, 1 Nippesglocke Nr. 5724, offen, für plastische Erzeugnisee⸗ Schutzfrist 10 Jahre, ange⸗ melber am 22. September 1923, Vorm. 9 hr.
Amtsgericht Altena (Westf.)
Köln. [69572]
In das hiesige Musterregister ist im Monat September 1923 eingetragen worden:
Nr. 2482. Firma Gebr. Stollwerck A. G., Köln, angemeldet am 6. Sep⸗ tember 1923, viereckiges, längliches Um⸗ hüllungsmuster (Karton) zur Verpackung von Schokoladepralinen unter der Be⸗ zeichnung: „Stollwerck Rheingold Guts“, versiegelt, Fabriknummer 304, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
2483. Wie oben, zur Verpackung von Sahnebonbons unter der Bezeic nung „Stollwerck Sahne Bonbons“, Fabrik⸗ nummer 309.
114, 115, für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗
witwe in München, 20 Muster von Puppen,
2484. Wie oben, zur Verpackung bon Schokoladepralinen unter der Bezeichnung „Stollwerck Gloria⸗Mischung“, Fabrik⸗ nummer 305.
2485. Wie oben, unter der Bezeichnung „Stollwerck Figaro Mischung“, Fabrik⸗ nummer 306. 8
2486. Wie oben, unter der Bezeichnung „Stollwerck Ambrosia⸗Orangen⸗Dessert“, Fabriknummer 308.
2487. Wie oben, unter der Bezeichnung „Stollwerck Deliciosa Mischung“, in fünf verschiedenen Farbenzusammenstellungen, Fabriknummern 307 weinrot, 307a grün, 307 b lila, 307 rostbraun, 307 d rotgelb.
Ferner wurde eingetragen: Nr. 2488. Firma Dietrich Oges, Inhaber der Firma Dietrich H. Ochs, Köln, angemeldet am 20. September 1923, hängender Leuchter für elektr. Lichte, offen, Geschäfts⸗ nummer 203, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
Amtsgericht Köln. Abteilung 24.
Lüdenscheid. [69573]
In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen: 1
Nr. 2489. Firma Wilh. Deumer, Lüdenscheid, 1 Muster für eine Feuerwehr⸗ auszeichuung für 40 jährige Dienstzeit, Fabriknummer 54046, für plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 5. September 1923, Vormittags 11 Uhr 55 Minuten.
Nr. 2490. Firma Noelle & Hueck, Lüdenscheid, 4 Muster für Aluminium⸗ speilbestecke, Fabriknummern 112, 113,
frist drei Jahre, angemeldet am 5. Sep⸗ tember 1923, Mittags 12 Uhr. Lüdenscheid, den 2. Oktober 1923. Das Amtsgericht.
München. [69574] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 3099. Dunn & von Dnisburg, G. m. b. H. in München, eine Ab⸗ bildung eines Musters eines Dekorations⸗ schiffes, Gesch⸗Nr. 1, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist⸗ Jahre, angemeldet am 7. August 1923, Nachm. 3 Uhr 45 Min. Nr. 3100. Lithographisch⸗artistische Anstalt München vorm. Gebrüder Obpacher Aktiengesellschaft, 3 Muster für Zigarettenpackungen Danilo, Gesch.⸗ Nrn. 761, 652, 778, versiegelt, Flächen⸗ muster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. August 1923, Nachm. 4 Uhr 40 Min.
Nr. 3101. Süddeutsche Gummi⸗ Industrie Aktiengesellschaft Pasing, ein Muster für Gummisohlen, Gesch.⸗Nr. 100, versiegelt, Flächenmuster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. August 1923, Vorm. 10 Uhr 20 Min.
Nr. 3102. Anna Ney, Hauptmanns⸗
Gesch.⸗Nru. 1 bis 20 inkl., versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. August 1923, Nachm. 4 Uhr 45 Min.
Nr. 3103. Knözinger, Martha, Kunstgewerblerin in München, 23 Muster für Holzspielwaren und künstlerische Ge⸗ brauchsgegenstände, Gesch.⸗Nr. 1— 23 inkl., versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 16. August 1923, Vorm. 9 Uhr 40 Min.
Nr. 3104. Deschler & Sohn, Ab⸗ jeichenfabrik in München, 1 Muster für Vereinszeichen in Emaille mit Aufsatz, Gesch.⸗Nr. 230, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25. August 1923, Vorm. 10 Uhr 50 Min.
München, den 1. September 1923.
Amtsgericht.
Solingen. 1669575] In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 3902. Fabrikant Hugo Grobben
in Solingen, Umschlag mit 10 Abbildungen
und 2 Modellen für Taschenmesser, Mani⸗ kureartikel und Messerschmiedewaren mit
Verzierungen beliebiger Art, die durch
Aufpressen von Metall oder sonstigem
Material auf Horn, Zelluloid, Galalith.
Ballonit oder ähnlichen in
allen Formen und Größen hergestellt sind,
offen, Muster für plastische Erzeugnisse,
Fabriknummer 15, Schutzfrist 3 Jahre,
angemeldet am 6. September 1923, Vor⸗
mittags 11 Uhr 20 Minuten.
Nr. 3903. Firma J. H. Becker A.⸗G. in Solingen, nschlag mit sechs Abbil⸗ dungen von Mustern für Prägungen und Damaszierungen auf Dosen und Kasten aus allen Metallen, Zelluloid oder Holz⸗ arten in allen Ausführungen und e offen, Muster für plastische Erzeugnssse, Fabriknummern 350/1, 350 /2, 350/3, 351 352 und 353, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 7. September 1923, Mittags
Nr. 3904. Firma Carl Schmidt Sohn A.⸗G. in Solingen, Umschlag mit zwei Mustern für Taschenmesserschalen mit Porträts und Inschrift, aus beliebigem Metall, in beliebiger Größe und beliehi alvanisiert, offen Muster für plastische 5 Fabriknummer 1622, Schutz. frist 3 Jahre, angemeldet am 8. Sep. tember 1923, Mittags 12 Uhr.
Nr. 3817. Firma A. En & Cie. Lunawerk in Solingen, die Schutzfrist für das Muster „Hummerzange“, Fabrik⸗ nummer 5764, ist vom 25. Sept. 1923 ah um 3 Jahre verlängert worden.
Solingen, 3. Oktober 1923. Amtsgericht.
7. Konkurfe. 1
Dresden. 4 169577]
Das Konkursverfahren über Has Ver⸗ mögen der nicht eingetragonen Handelzs⸗ gesellschaft Reick⸗Konzeꝛn Haller &. Co⸗ in Dresden⸗A. wird mangels genügender Masse gemäß § K.⸗O. eingestellt.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 4. Oktober 1923.
Dresden. — Das Konkursverfahren über as Ver⸗ mögen des Schnittwarenhändlers Heinrich Paul Geißler in Dresden wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termine vom 4. September 1923 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt / worden ist. tsgericht Dresden. Abt. II, den 4. Oktober 1923.
HEnag; kursverfah üb
as Konkursverfahren über
mögen der Firma Schutt -nd Reichel e. . m. b. H. in swaldau, Kreiz Sagan, wird ein t, weil eine den Kosten
[69578]
des erfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Halbau,/ den 14. September 1923. Amtsgericht.
Leipzig. (69580] Das Konkursverfahre Groß &
Busch, G. m. b. Hom L⸗Sellerhausen
bes wird 898 Masse gemäß § 200 .⸗O. eingestellt.
Amtsgericht/ Leipzig, den 29. Septbr. 1923.
169581] r das Ver⸗ Karl Zitzer in
Marienberg, Westerw Das Konkursverfahren
mögen des Kaufma Wt
Marienberg wird eigestellt, da eine den
Kosten des weiteren Verfahrens ent⸗
sprechende Köͤnkursmasse nicht vorhanden ist. Mariceuberg, 28. September 1923.
Amtsgericht.
Wlttenberg, Bz. Halle. Das Konkursverfahren ü⸗ das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Hekmann Krömer
in Wittenberg wird MNmäß § 204 K⸗O.
eingestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗
fad ens, entsprechende Konkursmasse nicht
vorhanden ist. . Wittenßerg, Bez. Halle, den 12. Mai 1923.
Das Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.
[69567]
Fricheass.. Heft A. v. 9
In den Ausführungsbestimmungen zu § 75 (Lieferfrift) wird im Absatz b (Zu⸗ schlagsfristen für einzelne Bahnen) mit Gültigkeit vom 15. Oktober 1923 nach⸗ getragen: 8 em Verkehr mit schmalspurigen Bahnen ruht die Lieferfrist für den Falb, daß auf der Uebergangsstation wegen Mangels an Güterwagen zum Umladen oder wegen Mangels an Rollschemeln eine Wagenladung stilliegen .88
Die zurzeit bei einzelnen Bahnen vor⸗ Anmerkungen
9582]
handenen diesbezüglichen fallen fort. 8 Berlin, den 4. Oktober 1923. Reichsbahndirektion.
[69568] 1 Reichsbahn⸗Gütertarif Heft C II (Ausnahmetarife Tfv. 5).
Mit Gültigkeit vom 8. Oktober 1923 werden in den Ausnahmetarif 22 Palmen⸗ nußkerne einbezogen und die Stationen Bietigheim und Mannheim Industriehafen aufgenommen. 1
Näheres siehe nächsten Tarifanzeiger.
Berlin, den 4. Oktober 1923.
12 Uhr 25 Minuten.
Reichsbahndirektion.
[69569] I.
Wagenladungsverkehr der ange oder Seitenrampe notwendig ist, wird
zogen.
Czarnowanz zuzüglich 6 km zu bilden. I.nhg
Station Goldbach auf Seite 29 wie folgt
EEE“
it Wirkung ab 15. Oktober 1923 ist nach Gochsheim
Ostdeutsch — Bayerischer Güterverkehrr.
Am 1. Oktober 1923 wird der auf der Strecke Groschowitz⸗ Brockar an der Abzweigung nach dem Personenbahnhof Oppeln liegende, bisher nur dem Personen⸗, Gepäck⸗ und Gxpecß utverkehr dienende Bahnhof Oppeln Ost für den
vhlossenen Werke eröffnet. Die Abfertigung von Fahr⸗ zeugen, Sprengstoffen und Gegenständen, zu deren Ver⸗ oder Entladung eine Kopf⸗ bis auf weiteres ausgeschlossen. Mit dem Eröffnungstage wird die Station Oppeln Ost in die obenbezeichneten Tarife einbe⸗ Bis zur Durchführung in den Tarifen sind die Tarifentfernungen vorn
(Ufr.) die
—
zu ergänzen:
10 11 128 —
Goldbach.. ssor705 675 615
IV. Die Entfernung München, 3. Oktober 1923.
III. Oppeln Ost leitet wie Oppeln, Goldbach wie Aschaffenburg Hbf. Poremba-— Görlitz jetzt 330 km, die Entfernung Zaborze —Görlitz (Seite 30 des Nachtrags I) 329 km.
561 563 573 583 592 590 591 G
(Seite 21 des Nachtrags 1) beträgt
Tarifamt beim R. V. M., Z. B.
s⸗ Bezugspreis beträgt ab 1. Oktob bleibend. Alle Postanstalten nehmen außer den Postanstalten und Zeitun auch die Geschäftsstelle SW/. 4 Einzelne Nummern ko
1 Tel.: Schriftleitung Zentr.
der 45 000 000 Mhk. m⸗s Bestellung an; für Berlin —— 0 - e ahe Nr. 32. sten 20 000 000 Mk. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. 0
Nr. 234. Reichsbankgirotonto.
Berlin, Di
An unsere Inserenten!
Der jeweils gültige Anzeigenpreis ist aus dem Kopf der Zeitung zu ersehen. Eine besondere Mitteilung kann auch bei laufenden
Abschlüssen nicht gemacht werden.
Der ““
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Neich.
Bekanntmachung über eine Vereinbarun slowakischen Regierung wegen des An
zählungsdaten.
Zehnte Verordnung über die Erlaß, betreffend Auflösung des Versorgungsamts Ki Bekanntmachung, betreffend die die Kohlenwirtschaftsstellen. Bekanimhachtnig zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe
dzinsfuß der Reichsbank. fhebung der über eine Kohlen⸗
. betreffend den Lombar Bekanntmachung, betreffend Au firma verhängten Sperre.
Höhe der Biersteuer. — ingen. Aufbringung der
1
Preußen. Ernemmungen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches. Deutsches Reich. 1 Bekanntmachung
sber eine Vereinbarung mit der Dsch g wegen des Austausches gsdaten vom 3. Oktober 1923.
hat am 15. August 1923 mit der Tschechoslovakischen Fenrugaf
schen Regierun zählun
Die Reichsregierung Regierung der über den gegenseitigen periodischen Volkszählung Protokoll wird nachstehend
Austausch der aus der all gewonnenen Daten vereinbart. veröffentlicht.
echoslovaki von Volks
ein
Berlin, den 3. Oktober 1923.
Der Reichsminister des Auswärtigen. J. V.: von Maltzan.
8 Protokoll. „ Die Unterzeichneten, der Ministerialdirektor im Aus⸗ wärtigen Amt Herr Dr. Gerhard öpke, als Vertreter der entschen Negierung, und der außerordentliche Gesandte und bevollmächligte Minister der Fschechoslovakischen Republik Herr Vlastimil Tusar, als Gertreter der Tschechoflovakischen Regierung. haben heute über den gegenseiligen Austausch der aus den allgemeinen periodischen olkszählungen. gewonnenen Haten nach Austausch ihrer Vollmachten folgendes ver⸗
inbart: Ar
Die beiden Regierungen ver⸗ flichten sich, nach jeder allge⸗ Beinen periodischen, auf ihren Gebieten vorgenommenen Volks⸗ ühlung gegenseitig und ohne Entgelt diejenigen Verzeichnisse bder Zählkarten auszutauschen, die die Staatsangehörigen des inderen Staats betreffen. Diese arlen sollen Beschäftigung,
Stand, Alter, Geschlecht, Ge⸗
aurtsort, Religion und die von blesen Staatsbürgern angegebene ationalität, soweit diese Merk⸗ lale erhoben werden, enthalten. Artikel 2.
Diese Verzeichnisse oder Zähl⸗ jarten werden von der Deutschen egierung der Tschechoslova⸗ 881 Gesandtschaft in Berlin nid von der Tschechoflovakischen
egierung der Deutschen Ge⸗
andtschaft in P 4 erge dea n Prag Übergeben
Protokol.
Podepsany ministersky feditel v zahraniòõnim ufadé Dr. Gerhard Köpke, jako zästupce nömecké vlädy a mimorfädny vyslanec a splnomocnény ministr Sesko- slovenské republiky pan Vlastimil Tusar jako zustupce Cesko- slovenské vlädy, vymönivée své plné mcci, se smluvili o vzäjemné vymönés dat vyplyvajicich 2 véeobecnych periodickych söitänf lidu, toto: Clanek.
Glanek I.
Ob smlouvajici se vlady se zavazuji, Ze si vzújemné a bez jakychkoliv vyloh dodaji po kazdém vseobecném na jejich üzemi provedeném séitani lidu seznamy, event. individualni Stitaci listky, tykajici se obéanu druhého stätu. V Ilisteich töchto uvedeno byti mã zaméstnani, stäfi, pohlavi, misto narozeni, näbozenstvci a narodnost od téchto stütnich obéan udanaà, pokud tato data budou vy- Setkena. 5
Olanek II.
Tyto seznamy event. séitaci individuälni listky budou odevz- däny vlädou Seskoslovenskou nömeckému vyslanechvi v Praze a vlädou néõmeckou ëeskolovens- kému vyslanectvi v Berlins.
g mit der Tschecho⸗ istauschs von Volks⸗
littel für
Protokoll gemeinen Das
enstag, den 9. Oktvber, Ab⸗
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe
1
Anzeigenpreis für den Naum einer Feweee. 50 000 000 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile
die Geschäftsstelle
— 2 Einheitszeile
84 000 000 Mh. freibleibend. Anzeigen nimmt an
des Neichs⸗ und Staatsanzei
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
„5 11 8
Postscheckronto: Berlin 41821.
————
zahlung oder
einschließlich des Portos abgegeben.
Es “ fes wird ausdrü estge⸗ stellt, daß die Uebergabe . Aufnahme dieser Urkunden keine Grundlage für die Identität und die Staatsangehörigkeit der beteiligten Person bildet. Artikel 4.
Die Vereinbarung tritt am 1. Oktober 1923 in Kraft. Jede der beiden Parteien behält sich das Recht vor, sie mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen.
Berlin, den 15. August 1923.
gez. Köpke.
Auf Grund des 1923 (RGBl. I S. 557)/11. wird folgendes bestimmt:
Es werden erhöht:— 1. die Steuersätze des § 9. Juli 1923/l. August Verordnung über 1923 (Deutscher Nr. 226) von 149 400 000 ℳ. „ 153 000 000 3 „ 156 700 000 „ 160 300 000 „ 167 600 000
1
174 900 000 182 200 000 „.
Nr. 1 genannten Verordnung
Diese Verordnung tritt in Kraft.
und Preußischer Staatsanzeiger Nr. Berrlin, den 8. Oktober 1923.
6
sorgungsamts Kitzingen. Berlin, den 4. Oktober 1923.
9 85
—.—
vernehmen mit
pfennig (4,2
Berlin, den 6. Oktober 1923.
“
auf „Zwei Millionen Mark“,
Vyslovns
—
2 2* 0 2 2 2
Artikel I.
v2 2 2 2
. der Steuersatz für Einfuhrbier des vom 9. Juli 1923/11. August 1923 in Ver
Clanek
Glanek IV. Toto prohläseni nabyvâ plat- nosti 1. Fijna 1923. Kagzdà ze smlouvajicich se stran vyhraäuje si prävo je vypovédöti s Ilhůͤtou jednoroëni.
V Berlins, dne 15. srpna 1923.
gez. T.
Zehnte Verordnung über die Höhe der Biersteuer. Vom 8. Oktober 1923.
§ 5 des Biersteuergesetzes vom August 1923 (RGBl. I S. 770)
61
3 Abs. 1 des Biersteuergese . 1923 in Verbindung mit der Neunten die Höhe der Biersteuer vom 28. September Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger
auf 217 900 000 ℳ,
223 300 000
228 600 000
233 900 000
244 500 000
255 200 000 „
265 800 000 „; § 4 des Biersteuergesetzes bindung mit der in
von 182 200 000 ℳ . . ..h auf 265 800 000 ℳ.
Artikel II.
mit Wirkung vom 15. Oktober 1923 aft. Gleichzeitig tritt die Neunte Verordnung über die Höhe der Biersteuer vom 28. Seplember 1922 (Deutscher Reichsanzeiger
226) außer Kraft. 8
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Denhard. 1
Auflösung des Versorg ungsamts Kitzingen.
Mit dem 1. April 1924 wird das Versorgungsamt itzingen aufgelöst und sein Bezirk wie folgt zugelegt:
a) dem Versorgungsamt Bamberg das Bezirksamt Haßfurt,
b) dem Versorgungsamt Würzburg der übrige Teil des Ver⸗
Der Reichsarbeitsminister. JFJ. V.: Dr. Geib.
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 4a der Ausführungsvorschriften zur Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Kohlenwirtschaftsstellen vom 22. Juni 1920 (Reichs⸗ anzeiger Nr. 147) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1922 (Reichsanzeiger Nr. 218) wird im Ein⸗ dem Reichsverkehrsminister Güterabfertigungsstellen für Rechnung der Landeskohlen⸗ und Kohlenwirtschaftsstellen zu erhebende Beitrag oldmark = 1 Dollar) vervielfacht, mit der am Tage der Meldung für Gütertarife gültigen Schlüsselzahl je Wagen mit Wirksamkeit vom 10. Oktober 1923 a
Der Reichswirtschaftsminister J. A.: Dr. Hüttenhein.
“ Bekanntmachung 8 zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1923. Mit Wirkung vom 10. Oktober 1923 ab wird die Schlüssel⸗ zahl im Sinne der Ziffer 1 B der allgemeinen Bestimmungen der Deutschen Arzneitaxe 1923 für Arzneimittel und Gefäße
se konstatuje, ze vydäni a pkijeti töchto listin neprejudikuje otäzkäm totoknosti a u pfislusnosti dotynych osob.
der durch die auf 1 Gold⸗
III.
2
9. Juli
es vom
9. 81„₰
b festgesetzt.
5
—— —
——
vorherige Einsendung des Betrages
—
Millionen siebenhunderttausend Mark“ festgesetzt. Die Schlüssel⸗
zahl für Arbeitsvergütungen von „Vierhundertlausend Mark“ leibt unverändert. 1 Berlin, den 8. Oktober 1923. “
Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dammann.
1 Bekanntmachung.
* 8
Von heute ab beträgt bei der Reichsbank der Lombard⸗
zinsfuß für Pa iermarkdarlehen 108 vH und für Darlehen
mit Entwertungsklausel 10 vH jährlich. Berlin, den 8. Oktober 1923. aeen-
Reichsbankdirektorium. n. 9 .
Havenstein. von Glasenapp. 9. 8
N 8
Die über die Niederschlesische Transport Aktien⸗ Gesellschaft in Neusalz, H., verhängte Sperre wurde aufgehoben.
Berlin, den 8. Oktober 1923.
Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung. J. A.; Dr. Kauffmann.
Preußen. JZIZustizministerium. 8u LGDir. sind ernannt: die LGRäte und Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen GIRat Lan gerhans, GINat Merfeld, GIRat von Pochhammer, Claude, Engelbrecht, Fuchs, Hart, Lesser, Eugen Meyer, Pfennig, Wetzel b. d. LG. I in Berlin, GIRat Rappold, Arnim, Kehrl, Körting, von Kroecher b. d. LG. II in Berlin, GIRat Lands, Baatz, Dr. Daffis, Dr. Fränkel b. d. LG. III in Berlin, GIRat Goldfeld, Brzosa, Keuhl, Thielisch in Breslau, GIRat Alter in Görlitz, Maiweg in Cassel, Dr. Beyreiß, Jena, r Schmidt in Hannover, Dannhausen in Crefeld, GIRat Dr. Engels⸗ kirchen, Lissauer, Morgenroth, Dr. Ophüls, Schnei⸗ derwirth, Tilly, Verhas in Düsseldorf, Schloß in Duis⸗ burg, Dr. Schlieper in Elberfeld, GIRat Hoeler in M.⸗Gladbach, GIRat Kayser, Eugen Müller, Servatius in Frankfurt a. M., GIRat Dr. Follenius in Wiesbaden, GIRat von Borries in Bielefeld, Unterhinninghofen in Bochum, Kleine, Schulte in Dortmund, von Apell in Essen, Dr. Mager in Hagen i. W., GIRat Reerink in Münster, Fuhst in Altona, Dr. Schmidt in Flensburg, Arntz in Bonn, GIRat Bayer in Koblenz, GIRat Baerts, GIRat Dr. Clemens, GIRat Nemnich, Dr. Beckmann, Drühe, Dr. hü. Rocholl, Thoenissen in Köln, Lindner in Erfurt, Pauly in Halle a. S., GIRat Wert⸗ heim, Drehmann in Magdeburg, Dr. Ossig, Toepffer in Stettin. Die LGRäte und Vorsitzenden einer Kammer für Handels⸗ sachen Mennecke und von Meerscheidt⸗Hüllessem vom LG. 18 sind an d. LG. I in Berlin versetzt und zu LGDir. ernannt. Der Vorfitzende einer Kammer für Handelssachen in Barmen, ACGRat, GIRat Dr. Michels ist zum LGDir. in Elberfeld mit dem Amtssitz in Barmen ernannt. Zu LGDir. sind ferner ernannt: LGRat Weßling aus “ a. d. W. daselbst, AGRat Gunst aus Neuwied in eimburg. Der AGRat und aufsichtführende Richter der Gruppe 11, GIRat Menschell b. d. AG. Berlin⸗Mitte ist zum aufsicht⸗ führenden Richter der Gruppe 12 daselbst ernannt. Zum LGRat ist ernannt: RA. und Notar Jenett in Berlin b. d. LG. I daselbst. Zu ESt. sind ernannt: die StARäte Hecker und Korth bei der AA. Berlin⸗Mitte, Raabe in Königsberg i. Pr. StARat Dr. Döring in Hannover ist zum EStA. in
Celle ernannt. Zu Notaren sind ernannt: die RA. Dr. Anton Heinitz d. AG. Berlin⸗Mitte), Hermann
in Berlin (Amtssitz im Bez. Schlikker in Buxtehude, Dr. Markus Geueke in Essen
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Deer ordentliche Professor Dr. von Frisch in Rostock ist zum ordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät der Universität in Breslan ernannt worden. ““