1923 / 236 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 11 Oct 1923 18:00:01 GMT) scan diff

Ddie Werangabe ist durch große Zierschrift hervorgehoben Ministerium des Innern. Ressorts unverzüglich anzuweisen, ahlungen aus de Berufung Breitscheids mach Peris schleudert man einfach dessen ni b 4 8 d voße 3 t h . 2 1 z 1 it 8⸗ fff ungeprüfte Dinge in die W 1 dessen nicht. Es war ein bero e. znivi 2 3 In der Mitte einer darunter befindlichen Zierleiste steht das Das Preußische Staatsministerium hat den Regierungsrat öffentlichen Arbeiis⸗ und 8 ieferungsver⸗ ““ .n und baut darauf Die Niederlage entehrt um sitiliche Prinzivien.] spruch mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen setz Leb Wort Mark be Er. derden ün ee a aete *&8 h. trägen unter Aufhebung entgegenstshender Vertragsbe stim⸗ ühn Ter 1 s gestern der Abzeordnete den Niedergebroch nicht, schändet aber den, der BWiderf nven seben. Cebheszan Wort Mark. Zu beiden Seiten der 1 nter chriften befinden Dr. Fehrmann in Meppen und den Landratsamtsverwalter mungen in wertbeständigen Za lungsmittel eindeiner getan hat. (Widerspruch bei den Deutschnationalen.) ferti ergebrochenen noch quält und schindet. Nichts recht⸗ iderspruch und Zurufe.) ich die Stempel mit der Umschrift Reichsbankdirektorium. Hofer in Fischhausen zu Landräten ernannt. (G 8 geis. Ie Dokl schat 88 1 5 4 * . Ein wird es uns unendlich schwer cht, wenn wir nach einer eicg Politik mehr, als das heutige Verhalten Frank⸗ Der Parlamentarismus besteht doch nicht darin echts und links unten ist hochstehend die fünfzeilige Straf⸗ A 111.“ oldanleihe oder Dollarschatzanweisungen’ Ein⸗ lwellinie der Verständi vcen (Zurufe bei den Deut reichs. Wem hat denn Poicares Sieg genützt? Das Ergebnis des gegenseitig anschreit und au eg h 1“ zahlung auf ein wertbeständiges Konto zu leisten. Der Antrag ich meine der Verstän 6cc. Sieges ist nur ein Beocg von Scherben 9 reit und aufregt, sondern darin, daß man versucht androhung angebracht. Reihenbezeichnung und Nummer stehen d b ird da instimmi en onalen), ich igung unter uns Deutschen (lebb. BWirtschaftskörper C ·—— auf dem ohnehin geschwächten sich durch gegenseitige Aussprache zur Klarbei Sie labes oben rechts in roter Farbe. Dem Landrat Dr. Fehrmann ist das Landratsamt in wird; rauf einstimmig angenommen. 8 r wahr! bei der Deutschen Volkspartei), daß wir Deutsche einmal für ihr tapferes A Furopas. Der rheinischen Bevölkerung gebührt im Rei vusvsr pnache zur larheit zu verhelfen. Sie sagen ie Rücseite der Note ist unbedruckt Meppen, dem Landrat Hofer das Landratsamt in Fischhausen Angenommen werden dann Enischließungen des Haus⸗ mmenkommen. Sie 9 rchte) sehen chen nur das eine: zöfischen Vedrüc ZEEEEnaeek eet See 59 Reichsverfassung Berlin den 8. Oktober 1923 8 übertragen worden. 1 haltsaus chusses, die die 1 Vor⸗ esemame va ne as 8.. auf den b⸗ 2 wir lr E. I1“ Polizei kenne, ist die Regierung durch das Vertrauen der Mehrheit des Par⸗ 88 1 Ac schüsse zur Unter tützung von Ansta ten des ken: eses en. mur wenn diese ie Regierung darf ni⸗ Verhalten Dank und Bewunderung. laments an die Stelle gesetzt, auf der sie steht, und sol 8 Reichsbankdirektorium. Mini 8 üͤr Landwirtschaft, Domänen Schul⸗ und Bildungswe sens mindestens in der Höhe ern das tun, was wir wünschen. (Lebhafte Zustimmung bei 1“ 8 unversucht, lassen, um mit Frankreich zu lament diese Zusammensetzung ha 9 steht, und solange das Par- inisterium für Landwir schaft, e der es 2 d den Anstalten und Einzi moechrbeit) Die Herrschsucht ist eben einem Teil von Ihnen müssen il beis⸗ ommen. ie Vertriebenen und Gefangenen 8 21 g hat, solange muß nach dem parlamen⸗ er Summe zu gewähren, die an den nstalten und Einrich⸗ boren. Aus ihr kana men aber nicht den Gedanken einer Arbeits⸗ heit st e Ne- A-r. icv werden. Einheit und varischen System verfassungsgemäß so regiert werden, wie es heute unde. Wir begrüßen die energische Nieder⸗ geschieht (Sehr richtig!) Wer etwas anderes will, verläßt den Boden

Havenste in. v. Glasenappg. und Forsten. ““ tungen der öffentlichen Wohlfahrtspflege ausgeschüttet wird. einschaft gewinnen. ir können uns nur eine Lehre aus der Ge⸗ sch des Küstri 3 erausnehmen: Es gilt nicht, die Zwietracht zu schüren, va üstriner Putsches und erwarten strenge Bestrafung der Verfassung.

Der Kreistierarzt Dr. Reimers in Neuenhaus (Bez. Die Kredite für Heizung sollen erhöht werden. Der Aufbau Plchte nn 1 1 g der uld Re herbe etzten Ge⸗ da ist, sondern es lt, anzukämpfen gegen alle Wühlereien. Die Stoalgautoribar u a volles u Die Herr Dr. Bredt, Ihre Kritik ist deswegen sehr negativ Si 3 1 8 rden. Die Not der Stunde 1 E11“ gativ. Sie

Bekanntmachung, S 3- in 8 Kreistierarztstelle in Blumenthal (Bezirk des Reichsministeriums für die bes heiresfend die Verwendung andersartigen Wasser⸗ Stade) versetzt worden. biete scholl schleunigst in die Wege geleitet werden. An⸗ alition ringt einen chweren Kampf. ir müssen, wie es gestern 8 . 88 um DeuG Reichsbanknoten über genommen wird ein geen wuri über die Verkündung von Ministerhräsidenth ausgesprochen hat, in dieser Zeit das 889 Flhrttet 57, bee 8 brauchen schnellstens eine feste führt uns keinen Schritt weiter, wenn Sie kein weiteres Rezept 0 Millionen * 88 8 8 8 vom 1. Sep⸗ Ministerium 1 ½ r Sn chaft, Kunst im Reichsministerialblatt oder im Deut⸗ tische, 8n Reh cheit) Nur 1“ C11u““ sehen die Landwirischaft Neleenähpa,, Mexmnif eS M1ee. ich komme darauf noch zurück —, als jetzt tember Ausgabe). und Volks ung. Reichsanzeiger. 42 eSs g. 24- . F gs. g,. eistung hängt nichte n 11A“ eine rechtsgerichtete Regierung zu schaffen. - 8 gen, was uns noch bevorsteht. Das Ziel mu sein die Erhalt 8 ht nur von der Arbeitszeit, sondern von d 8 9 5 Di än der Bekanntmachung vom 27. September 1923 Das Preußische Staatsministerium hat den Direktor des 3 Es folgt die erste des Gesetzentwurfes über die Staatsautorität, die von den de Rer Büöele des Brhaeß 8. zu der Arbeit ab. Das . Kcseellschen Nun haben Sie gesagt, man sollte bei den Ausgaben abbauen. beschriebenen Reichsbanknoten zu 50 Millionen Mark II. Aus⸗ Provinzialschulkollegiums in Hannover, Geheimen Regierungs⸗ weitere Verlängerung der Verjährungsfrist len wird. Seen des Volk kann man es nicht machen. Es ist aber ergiebiger muß zugunsten einiger weniger, xwece Sie wirklich, daß wir unter den jetzigen Verhältnissen die 3 werden in Zukunft auch auf Papier gedruckt, dessen rat Dr. Hüttebräuker, zum Vizepräsidenten des Provinzial⸗ des Seeversi erungsrechts. nmendlicher wam Er -. man könne große Welt. krise darf nicht m der Finanzstage Fesune der Arbeitslosen- Ausgaben so schnell verringern können, daß wir eime Balanzierung Jasserzeichen ein gitterförmiges Muster mit arabischer Acht schulkollegiums in Berlin und Abg. Thomas (Komm. perlangt bessere Vorschriften und egungen en .“ g 8e ind Süg wie man es im] wertbeständige Anleihen zu Hilfe ke.eec C müssen unseres Etats herbeiführen? (Abg. Dr. Negenborn: Man kann doch zarstcl. e de Papiers Nn weß 11““ den Miniterialrat im Ministerivn für Wißenschaft, unst] Seföefähg nen Serleuten und ifige Ce, onme inenezer den ne⸗ üchäbrcgen Friee ghe Knltne des srchehnien Salchucbens r. eacbene den mmen. werden, um Kultihie. damit den Aufang machent Große Heiterkeit!) Sie sehen, wir sind ie Farbe des Papiers ist weiß. 8 und Volksbildung, Geheimen Regierungsrat Romme in E11“ 8 un und die Machtstellung Deutschlands für lange 3 it auße s G Leistungsfähigen ausreichende Staatsk vearrl he n, wieder einmal einig. Wir haben in de is eeees. Berlin, den 3. Oktober 1923. Berlin zum Direkior eines Provinzialschulkollegiums ernannt. 8. 3885 VEEE“ L untergehen geschwächte Der Weg des Zwanges und eJe.n werden. Es muß alles geschehen, um HEEB beina, den Anfang gemacht, . B negne längst Se Reichsbankdirektorium Als solchem ist ihm die Firektorstelle bei dem Provinzialschul⸗ hoch versichert hatte. Der Redne beklagt sich weiter über die vm den wir gehen müssen. Wir müssen das Geistige in den Bewe⸗ Ab Dunsg en⸗ egenguführen. EeS eie ein . Stell ür den neuen Etat nicht 1 Reie sbankdirektorium. 8 1 8 4 3 1 r Redner beklagt an. mllen beachten. Der Marxismus und auch der Kommunimus h 1“*X“ t (Wirtschaftspartei): die Ruhrfrage dur ne einzige neue e eingerichtet wird und wollen den Etat, wenn Havenstein. v. Glasenapp. kollegium in Stettin übertragen worden. gebrachte F ersonalersparnis. Beispielsweise haben Sauber⸗Dampfes ögewiß auch geistige Kraft in ich. Der Gedanke ein. hn Verhandlungen mit den Franzosen gelöst werden wird e. 9 später die Beratungen im Parlament kommen, in dieser Richtung 2 9 8 . ¹ 8 . Z 1 6„ * 8 9 * 2 4 2 l. rau⸗ 8 9 7 8 ““ ü 8ee egemacht 2.K.Sn Esefungen, n lbes nutß ung dasn führen. auch Opfer an der Doktrin zu beingen. Eöö11 Se parlamentarischen Systems durchzusetzen versuchen. Wir prüfen, wo wir noch weiter obbauen G Seeleute in Kiel ausstiegen und ihre Heuer verlangten, wurden so ü uf soh.glhi ser ene Gehässize muß aus dem Kampf heraus. die große Koalition gefordert; bee han ba⸗ e 1“ Herr Abgeordneter Bredt, der Sie National⸗ 1 ntmachu h 9⸗ 8 . 8 8 1 vom Staatsanwalt wegen Desertion verfolgt. 2 b Weum 88 din ehsgaend ifr. eeng r.s beelic. sein muß. Nicht mehr die Pate Bdn diß Sitnatchan sehe ökonom (Zuruf des Abgeordneten Dr. Bredt), und auch Verwaltungs⸗ b 8 88 8 8 1b n6 16“ 8 8 2 Nichtamtliches. 8 Der Gesetzentwurf wird in zweiter und dritter Lesung llterem 8G Lande, wie wir sie ernähren müssen, dann maüssen Eefae 8 88 88 8* bEbbö andererseits sind die eigent⸗ jurist sind, uns irgendeinen Fingerzeig geben können (Abg. Dr. Bredt⸗ 00 Müels 1- Mark it dem Datu m 8 Deutscher Reichst a 8 e. 8 angenommen. den xport noch gewaltig über den hinaustreiben, den wir in der n diesem ernsten Neg. wblich vede⸗ da das parlamentarische System? Jawohl! Große Heiterkeit), dann kann ich Ihnen nur erklären, illi 8 88n 8 u“ um vom 8 . g. Der Gesetzentwurf über die Erhöhung der Ver⸗ rkriegszeit hatten. Es gidbt wirtschaftlich keinen anderen Weg der Fn Lande draußen Vert 5 efutencdie Perthien bei uns gar nichts. daß ich Ihnen sehr dankbar wäre, insbesondere wenn Sie aus Ihrem . 8 888n 388. Sitzung vom 10. Oktober 1923, Nachmittags 2 Uhr. mögensstrafen und Bußen wird ebenfalls an⸗ kkung. v88 Uns nich nth auf ger 8 Tiefe des Niedergangs was wir hie n. (Zuruf bei den E mehr Keen Eer. engeren Wirkungskreise uns irgendeine Stelle nennen können, die noch Die in der Bekanntmachung vom 5. September 1923 Nachrichtenbüros des Verei tunasverleger.)*) genommen. Die Schlußabstimmung erfolgt, da eine Zweidrittele Allhelangr. Cs i ich müssen Arbeitgeber und Acbeitnehmer denn?) Was soll nun werden? Auch die ne Wihrung ie abgebaut werden kann. (Zuruf. Gr iterkei ea- beschriebenen Reichsbanknoten zu 100 Millionen Mart 1. Aus⸗ Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deuischer Zeitungsverleger.).) mehrheit vorhanden sein muß, am Donnerstag hanen nes he ich L ö v1A“ luch die neue Wahrung kann ünt sparnisse sind notwendig, u 86 88 . jede 69 25 4 ve 5 1— 1 . zuz 0 2 2 bis 2 ch - 1 uß. in vernünftige in p b Fe. 1 de vendic nd es muß n. 8 82 Zukunft auch auf Papier mit folgenden Wasser⸗ a n neeg der Reichsminister des Innern G 83 veschaft ecpnungaeueschuß beontragt. die vom Justh er wird sichs in Iereres des Vaterlandes den. cltegraig 111 J 1““ Wer danit alen 8 . 8 8 8 8 rat Claß erbetene Genehmigun zur Einleitung eine ri⸗ Arbei iehen können, wo notwendig ist. (Zurufe vhn ö babgabe r, als aus der ; 5 ůen 1 92 ⸗förmiges Linienmuster mit den Buchstaben G und D, Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Min. vatklageverfahrens 82 8 en den A8 g. Wulle ullden Sozialdemokvaten.) Nur das Verantvorklicheitsgefüht und 88 inks een, pfe aans Eoört hörtl und Heiterkeit rechts.) Von 88 L . sier mit dem Buchstaben 8 Auf der Tagesordnung steht zunächst der 4. Nach⸗ (Deutsch⸗völkisch) wegen Beleidigung nicht zu erteilen. e. SFn. A“ 1. b s die Hilfe nicht kommen, damlt geht es nicht mehr; Lanz anders gestaltet werden. (Sehr richtig! Zuruf.) Ja, darüber gitterartiges Muster mit dem Bu⸗ aben S. tragsetatfür 1 923, der durch Anleihe und Reichsschatz⸗ Wulle (Ot⸗völk.) bittet, die Genehmigung zu gewähre b aftsführer sein, den Weg der Verständigung und demokraten) jetzt einmal andere Leut. ie Regi roß 3 Fe . Die Farbe des Papiers ist weiß. unwaͤungen bn8 416 Billionen süüsig machen will, wovon da 8 gewisse weitschtigungen 8 b b Verh. gese e nd 8 5 ft keit), und warten Sie ab, ob 88 Hnte enebenecgecakLef dha 1“ Gö11“ Berlin, den 3. Oktober 1923. J30 000 Billionen zum Erwerb der notwendigen Brotgetreide⸗ Abg. Fehrenbach (Zentr.) büttet, aus grundsätzlichen Erlfanmengekommen, Es wird dort immer pein licher empfunden, wenn Von den Regierungsparteien ist ein Entschließungsantrasg dem Weg dahin kommen sie soweit auseinander, daß sie niemals das Reichsbankdirektorium. vorräte bestimmt sind. Es handelt sich ferner um Ausgaben wägungen die Genehmigung nicht zu erteilen. den wirtschaftlichen Kämpfen die Schwerindustrie immer wieder eingegangen, der lautet: 8 g. Ziel erreichen. So geht es uns. (Erneute Zurufe.) Wir versteben Hasvenstein. v. Glasenapp. 2 8. die Aeghesöss n sowie um die notwendigen Gelder für die Das Haus beschließt dementsprechend. epersönliche Meinung allein will. (Lebh. Hört, Hört!) Der Pefuffisch Landtag billigt die Erklärung des Staats⸗ oft etwas ganz anderes. Wenn 3. B. irgendein Privatbesitzer von 8 eamtengehälter und um die Betriebsmittel zur Weiterführung Weitere Anträ auf Strafverfolgun⸗ oweit sie Be⸗ ist nicht so, daß die weitesten Kreise der Wirtschaft sich nicht ministeriums, trotz der vernreAischen Einstellung des iven der Exgiebigkeit seiner Wirtschaft redet, so denkt er daran, wie die der Reichsbetriebe. leidigungen durch die Presse betreffen, werden an den Auß⸗ . 1 5 5 . . ge ncht, 8 8 d 3 Henet deutsche Volk an Rhein und Ruhr Wirtschaft für ihn ergiebig wird (sehr gut! bei den Ver. Soꝛ.). Der Ausschuß schlägt eine Entschließung vor, die die schuß zurückverwiesen, da eine generelle Aenderung des Pre⸗ luer nicht tragbar, daß die Person unseres shrers Stresemang. völkerung am Rhein und Fertesete eep d—h e e 8 während der andere aus der großen Masse des Volkes daran denkt, für die tulturelliso jalen Be⸗ gesetzes in Aussicht genommen ist, damit nicht die Zeitungen ter dem weiteste Kreise der Wirtsch . in dieser, Weise vung des Abwehrkampfes und spricht die feste afte epfe 9-nn sie für die allgemeine Volkswirtschaft ergiebig gestaltet werden Keich kann. (Sehr gut!) Da trennen sich oft die Wege und da entstehen

ften mit durch die Immunität von Abgeordneten, die als verantwortliche gegriffen wird. Es ist von großer Bedeutung, die Einigkeit au in Zukunft in ihrer Treue zu Reich und icht wanken! 8 was aber vPurs lich wird. Der Landtag fordert das Eeee ch nse es den

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der Führer können uns helfen. Es muß das ernste Be⸗ die Hilfe muß uns kommen von rechts. Lassen Sie (zu den Sozial⸗ vede ich schon seit vier oder fünf Jahren. (Zuruf rechts.) Es ist i

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Bekanntmachung, betreffend die Verwendung andersartigen Wasser⸗ Länder ersucht, die Zahlungen f h s Reichsbanknoten über lange und die Zahlungen an die Religionsgesells

E zum Druck der d 1 hcgseNjrde erfolgen zu lassen. Ferner wird eine Wirtschaft aufrechtzuerhalten, außeror⸗ alles zu tun, die Gegensätze, an denen wir uns dann bei politischen Erörterungen

1 Marh98 Gen Sn 8 ift gefordert über di ch die Ruhrbesetzung ö“ 8 9 ührdet wird. Unsere Freunde am Rhein ch durchlavi um die Leiden de völk linde d tember I. Ausgabe). hrift gefordert über die dur ie Ruhrbesetzu 8 Haus agt si rauf. fähr⸗ 8 ein müssen sich durchlavieren. 1 r Bevölkerung zu lindern und die lebendige Ver⸗ festrenn . „5 8 9; 6 ähre . ; t b muß darum davor gewarnt werden, bei den dort Ver- bindung zwischen besetztem und unb Gebi 8 Die in der Bekanntmachung vom 17. September 1923 Beschla und die Reparationsleistungen während Donnerstag 10 Uhr: Dritte Lesun des Ermaͤchtigungs indlungen von Hochvervat zu Zprechen. (Abg. Erfloeen källn. snsbesondere mit Ale⸗ F nd nneetem Geetzaasecieneedir dan Nun noch einmal zu Herrn Dr. Bredt zurück. Er meinte, in beschriebenen Reichsbanknoten zu 500 Millionen Mark I. Aus⸗ ““ 1 “n esetzes, Schlußabstimmung über die Vorlage über Vermögens⸗ h den en mit Stinnes!) Aber die Zentrale muß von jedem den Kriegsgerichten Verurteilten und für die alsbaldige Rückkehr England, wo doch auch das parlamentarische System herrscht habe gabe werden in Zukunft auch auf Papier mit folgenden Wasser⸗ beim Ermuͤchtigungsgesetz zurück und richtet heftige Angriffe gegen an c beugf deß die b E1’““ man die Finanzen glänzend geregelt. Ja, verehrtester Herr Abgeord⸗ veichen 8 8,u iges Lini ch den Abg. André (Zentr.), den er den Renommüißmos⸗der- Sozial⸗ Schluß nach 5 Uhr. en wir zu: Seid gewarnt! Hütet enchr Halket Einfluß üfäubäeten 1 Lum. durch 8.g.1.,e ge; bench Bredt, sollen wir nach demselben System wie in England von⸗ Z⸗förmiges Linienmuster mit den Buchstaben G und D, des Zentrums nennt.B 9le., N vet Schwerindustrie. Wo aber 8— 1 wietracht ist seit Jahrtausenden immer die schäͤrfste Waffe in der kämpfung der Arbeitslosigkeit und sof „Produktion, Be⸗ gehen? Glauben Sie, daß wir dazu heute in der Lage sind? Einmal Kugelmuster, demateeen Teoisen, die man als Gegenleistung für den Export und des Feindes gewesen. (Stürmischer Beifall bei der Mehrheit.) beständigen Währung ei 8. d. gear haffung einer wert. igt sich, nebenbei be b kt ,1 8 1 gitterartiges Muster mit dem Buchstoben j evhielt? Womit hat Herr Stinnes z. B. in allen Staaten des Aus⸗ 5 Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.): Wi der R schs zuführen und di mPrnäh Gesundung der deutschen Wirtschaft hertei. Sof sich, n l bemerkt, daß Ibre Kritik gegen das parlamenbarische Die Farbe des Papiers isn —e landes alle jene gewaltigen Sachgüter erstanden, über die er heute Preußischer Landtag. gler, hat auch gestern der Mini⸗ terpräsident und heute Herr Füce⸗ Hringend vonwendig C E ZE““ Berlin . 1 hebankbirektorium. . in Fenechein,, 2 , 198 88 8— 88 2373. Sitzung vom 10. Oktober 1923, Mittags 12 Uhr. . vZöö“ die Feliti 8 Sün u ee. 98 2 imanzen in den I“ dem venstein. v. Gl 1 8 8 5 Milliarden 8 8 8 888. . hen Gegensätze ogma empfohlen: „Ruhe ist die erste zan erw daß sministeriu 1 tem möglich ist, dieses Problem zu lösen. nglan gfengpp. . G ar uchen 8 18ee bedeuten. Seinerzeit (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger’. licht! Bläße denn doch der Redner der Deutschnationalen geflern 5, mum EE1—11 eeeeae nicht viel größere Schwierigkeiten gemacht hätte, wenn England den J 1 1X4““ 85 b8 beege S Geld den Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 Uhh tlicher gusgesprochen, was ist. Nur auf dem gleichen Wege ci rdnung mit dem Aufgebot a staatlichen Machtmittel nachdrücklich Krieg und seine Handelsflotte verloren und die furchtbaren Lasten Bekanntmachung, der Inflation, und dazu kommt der Freditschwinde! 198 6 1 Se. 1G 7 i8,JNLN Se.e⸗ b Breußen s iah.en ist überzeugt, daß die äußerst gefahrvolle Lage des auf dem Halse häͤtte, die uns drücken, das möchte ich dahingestellt betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen auf Schandpolitik hat heute noch nicht aufgehört. Als die Die Aussprache über die Erklärungdes Minister eudalismus in jeder Gestalt. Heute aber kann im Unterschiede deutschen Volks und seines höchsten Gutes, des einigen Reiches einen sein lassen. (Sehr gut!) Wenn mem uns England bezüglich der den Inhaber. b 7 .-. sich Hebensismn. beseitigt haben präsidenten wird fortgesetzt. 1818 nn das diesen S fühven, nach⸗ die zu langen parlamentarischen Erörterungen und unfruchtbaren Regelung der Finanzen als Muster hinstellt, so gebe ich zu, wenn 3121 8 4 , großen richts 3 ½ ; ; 1 1 nen di zi äßt. Di je icht 8 ; pti 1b afen wurde die Genehmigung erteilt, 1 148 550 000 pfiffen. Die Stithungsahtion hat die letzte Goldmilliarde der Re⸗ ie polle Zustimmung zu der Erklärung des Ministerpräͤsidenneniiien. Poincars hat für seine Politik bei den F 9 und Raum zu tatkräfti Handeln ge⸗ der Republik Preußen Zeit. Ver. Sozialdemokkaten und linds) nach englischem Muster einsevichtet 50 Jahren im Wege der Kündigung, alder und lachten sich etwas. ie Kosten der Inflation und die neue Koaliti 1 1— deutschen Arbeiterschaft, auf ihre hrlosigkeit gegenüber der da n61 gang um Sein oder Nichtsein, ihr müßt Opfer bri ind man damals hgi va aben d beitenden 1 ition mit aller Kraft zu unterstützen. (Erneumlschwerindustrie hingewi 3 und den 4. Absatz wie folgt zu fassen: „Der preu Land s er bringen, und man dama 2 freihändigen Müctaufs einlösbare Kom⸗ h E Schwatzbude BBeifall bei der Mehrheit.) Der passive Widerstand mußte abgebrocha Fnerieg hinwewiesen Hochorgd der erwartet, daß 86 Eisgügthug. 8 w. und den shr dsag 18 schon einen großen Teil der Kriegskosten im Kriege aufgebracht bätte Mlünchen 18 9 Sabe 85 1. EJ“ kommen. Der „aedeeRlo kes ,tinnes, 1 829 e“ e Füt 86 (Eebha ind aufgegeen he tweite die Arbeiter nhn nicht überzeugt, daß die gegenwärtige Chen nceieruna den ihr ge⸗ damm ständen wir heute vielleicht finamziell etwas besser, als es jetzt Bavyerisches Staatsmi siten 1 Ziüefelwichfe flus Schokolade, hat überall seine Hände im Spiel. unerschütterliche Festhalten der Beoheceerte.)es Ffrrlich üft 1 eiterführen könne, während gerade die Unternehmerschaft ihn stellten Aufgaben nicht gewachsen ist“. b der Fall ist. (Sehr richtigl bei den Ver. Sozialdemokraten.) Vielleicht 8 haen A Handel, Industri ssollte m 19 wirklich ni öt EE be. gehenden Nation Reiche gegenüber den Separationsbestrebungen. Die Vorgänge e-. ““ N ütsr 8 isterpräsident Braun: Meine Herren! Der Herr Ab⸗: —, und da Pen. ich auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten E11““ Fnfg. angemwarin soor. (Ceshafter Beisall) Ben⸗ ese iegeehe Ftrealechte vollenss berauben. Kein Cchlagnort bpingen und sier ihein an dem parlamentarischen Sostem. (Sebr richtich Er vat bier auf der Grundlage der Friedensresolution, die er so verurteilte, aue . 8 SWö“ den sraredüitchen Imperialismus egen nis des Zentrums als der stärksten Partei des Rhein lllear 88 1- deg eksangen⸗ sort mit dem 88 ist in der jetzigen Zeit üblich in das Parlament und damit in dem Kriege herauszukommen, wodurch das deutsche Volk vor diesem Bekanntmachun bene hn z fern. Aus diesen Elementen setzt si r landes zu Preußen, das der Abgeordnete Loenartz gestern hier abgelcs arxismus!’ rfreul icherweise sind ozialdemokratie und das Volk die Worte geworfen: „Was tut das parlamentarische furchtbaren Elend bewahrt geblieben wäre. (Sehr richtig! bei den Ver. 1“ 8 6 G g. h. Tee e heeriner. Stinnes hat in voriger Woche hat. ir sind dem Ministerpräsidenten dankbar für die Worte da arrismus 8 2 Fentisch kompromittiert ist nur der Pseudo. System? Es redet jetzt, wo Taten notwendig sind!“ Ja, Herr Sozialdemokvaten. Zurufe und Unruhe bei den Deutsch⸗Nationalen.) 2* 8 em Sprengmeister Heinrich Wiedbrauk in Holz⸗ mit en 8 hlachtplan gegen Berlin, Thüxringen und Sachsen Anerkennung, die er für den schweren Entschluß des Reichskanzlen der Sozialdemokratie, nicht der revolutionäre Margismus ꝑAbgeordneter Bredt, mehr haben Sie abe 8 ¹“ Ja, Sen 1eeer ee hee Se e 8 en am 18. November v. J. von mir erteilten Spreng⸗ ve , orff besprochen. Die Arbeiterschaft wird den Hoch⸗ fur Aufgabe des passiven Widerstandes gefunden hat. Der Rubsfaallt hwen h en Manifests. Herr Stinnes steht in Verbindung x vedt, 6 ie aber heute auch nicht getan. Abceordneter, an, Sie hier de off⸗Erlaubnisschein Nr. 31 habe ich auf Grund d rratsplämen der Separatisten mit allem Nachdruck entgegentreten. kampf war nicht umsonst. Er hat unser Ansehen in der Welt wied it dem Fbeinischen Seyiuglisten Matthes öe fe stischen ooo“ E1e— 1“ 1ö1“ 7 Abs. 63) de Prcnnschw. Sprengofelerordmm 8i 8 882 B 8 8 8. Komm: Der Reichetag hat unsere Antrüge auf gestärkt. Er hat unz alle ülerzeugt, daß ein Volt⸗ beut 8 ajor Buchrucker; er steht in Verbindung mit den faschistischen gern zu, es ist jetzt in der Tat nicht mehr Zeit, viel zu reden. Ich Sie mir das auch konzedieren. (Erneute Zurufe rechts.) Ja, die 12. April v. J. (Nr. 67 d. G.⸗ u. V⸗Smlig.) und 98 vom vele . . S Fb8 dan 8 88 8 1 68 Cie v finden wird, dem unglaublichen Vorgelg Fnisczineeng 8 Bewern eee. 6 Fbe r persönlich habe deshalb die Debatte über die politischen Frogen auch Meinumg überlasse ich Ihnen, aber ich verlange von Ihrem parlamen⸗ Staatsministerium dazu erlassenen Erläuterung heute zurück⸗ auf die Dauer zu verbieten. Das ist ein brmter Be Saeee daran 8 8 8 8 Es muß vor allem allaslen diesen chverrätern, die wir, wenn wir die Macht haben, an nicht herbeigewünscht, ich hätte es auch lieber gesehen, daß der tarischen und sonstigen Anstand, daß Sie jedem glauben, was er als olzminden, den 28. September 1923 zum Generalstreik und die Reichswehr zum Ungehorsam auf⸗ BDas Reich braucht ein starkes Preußen. (Lebhaste Falteverxing wissen von alledem nichts. icht mit blauen nen (Zurufe.) Meine Herren, ich habe bisher aus de en Debatte demokraten.) G ean. . dert habe „. Gefller zie . 2 Ung⸗ Llch 82* (Lebhafter fall.) Dapltingt n . . . ae her aus der ganzen ; 1.“ Die Kreisdireko. Feaer ehe, denr behet heht de nce huscehrrnae Zeöien enien emnean, dese en üh amnise pesstees . Hett vnch eharatggitenheint woß acht gurhnan tran wen de ersaenae we,vetdüte mm uie Ehgxotdneter De. Buedt hat weiter gement. vite nüe aber Stinnes geht man nicht un den Arh immer nge⸗ emit solcher Semäse 8 Uütühe ochagir beschleunigen. Das „Grollen in der Tiche“ tritt in der Arbeiter⸗ Regierung liegen sollen. Ich habe deswegen auch aufmerksam den mit unseren Währungsreformen doch nicht von der Stelle, wenn wir ünruhe in der Deutschen Volkspartei.) Man 8 Landtag gefordert worden? Die Autew en 5 daf K-g eee gn b. aft, in den Freiße der Angestellten⸗ und Beamtenschaft, der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Bredt gelauscht, um nach nicht unsere Ausgaben mit den Eimahmen in Einklang bringen. u W noch Hochbegrater nennen dürfen. (Redner wird hat, bedeuten keine Lösung. Sie sind der Anfang von neuen Känvfs dcektellen sgwi ner den 89 drah ge Zh ““ auch etwas Postiides von ie vI1“”“ Preußen. wird 9. gbaA ux dingt 8. 8 Tübeend führen. (Skürmische Zustimmumisir sonbben vn ““ 5* ihm zu hören. Nun hat allerdings ein Abgeordneter der Deutsch⸗ unserer Finanzen ist, daß wir uns schleunigst auf den Weg begeben, Das durch den Erlaß vom 20. März 1923 Va aufgefordert, sich bereit zu halten, mit allen Mitteln chre G Situgtion, daß wir so fens lonnen iar Fhih we⸗ egecd ct mmengehens mit der Bourgeoisie die Arbeiterschaft spalten, diese nationalen Partei, als Herr Abgeordneter Bredt von dieser verlangte, den Etat zu balancieren. Alles, was jetzt im Reich geschieht und was dem Reichsfiskus, vertreten durch nen Ee R Fv zu vertreten. Darunter kann die Arbeiterschaft nichts anderes als des Reichsfreiherrn von Stein, der 1806 mit aller K vaft davo olitik at zum Abbruch des passiven Widerstandes und zum erlust sie solle ein positives Programm aufstellen, gesagt: so dumm sind wir auch in Preußen geschehen wird Sie werden nach der Richtung hin neiniger (Herr) in T. in, an Gr 8 ] 88 9 Die Reichswehr und die Schupo fragt gewarnt hat, zu den Waffen zu greifen. Der Geist des Freiben 8* E“ 8 Feten n von nicht, daß wir hier Geheimnisse auskvamen und sie vorher anderen die entscheidenden Vorlagen bekommen, meine Herren —, muß darauf 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) zur Erhaltung militäri⸗ Arbeiterschaft 1 üch 8 ob sie sich dazu hergeben wollen, die v. Stein ist die Voraussetzung gewesen für Deutschlands Wieder iarlamentari ec2 x Fflchen gzalitionspolitit⸗ sondern mitteilen; erst wenn wir an der Regierung sind, werden wir das Volk gerichtet sein, die Ausgaben wieder mit den Etnnahmen Ctees Er acse Festuns Königsberg und der Nieder mit ebags Die, wommürse, gen, fen en schd eölsn aesecen refehne hern bbbe eehen et. eir. L. e r— Staatcbürger dat jett, zn bringen. Wenn Herr Abgeordneter Dr. Bredt hier auf die 2 bei Lötzen verliehene Enteignungsrecht wird diesen Worten einen Grund zum Verbot sehen? Wir I 88 Im Gegensatz zu Ihren (zu den Deuts G1“ Io. ungegrün vourgeoisie 88 klar; will die Arbeiterschaft sich kampflos in ihr die Pflicht, wenn er weiß, wie sein Volk jetzt aus der furchtbaven Wohnungsbauabgabe hinwies, so möchte ich ihn darauf aufmerksam n üuf das im Kreise Lötzen belegene Grundeigentum daß das Verbot sofort wieder aufgehoben wird. gen, ich es für eine hochpolitische Tat, die von dem Versikadnis zʒeu eac 8 8 hla. stische Dittotn ist der Not herauskommen kann, es mitzuteilen, es nicht. in Busen m. machen, daß ich bestern schon in meiner Rede erwähnte, daß ein hge e 8 7.hee 79 überreichten Nachtrag zur Nach⸗ dritt 68 Nachtragsetat wird darauf in zweiter und Ferern Hnls Soßten, wenn er der Meinung war, maalie Einheitefront S8 Aegtein X“ er eschäung behalten, sondern es zu offenbaren. (Zurufe rechts) Ich glaube aber unserer Steuern heute durch die schnelle Geldentwertung derart gering =— Abh. Pe. Nir 1829, 8 tur Föen vom 29. August 1922 dritter angenommen. Gegen einen Sehr richtig! kei der Mehrheit) A“ dehc. on Aktionsausschüssen, um den Cizoß des Faschismus aufzufangen. Die an dieses geheimnisvolle Mittel nicht; ich glaube nicht an die Wunder⸗ grworden ist, daß die Veranlagungs⸗ und Erhebungskosten längst nicht b Gleichzeitig 2 Vü. geführt ist. ““ vag, Fon 8 Pebot der „‚Roten Fahne“ zu be⸗ daß doas Volk fast, in seiner Gesamtheit das v eits 85 lische Partei Deutschlanbs ruft zu diesem Kampf auf, dem kraft dieses geheimnisvollen Mittels, und weil See selbst nicht daran mehr gedeckt werden. Das war also nichts Neues. Mit der Erhebung ein vereinfach 13 887 färe ba-e2 rspruch erhoben, so daß der Antrag hin⸗ 1S2 Er hatte sich von den bes⸗ Abn dereenc 18 (Dem) betont die Nobwendigkeit 8 glauben, deswegen teilen Sie es nicht mit. (Sehr gut!) der Wohnungsbauabgabe hat man in Berlin vernünftigerweise schon G n 8 L 3 9 a . . b 88 8 8-9 b . 20 8 8 . 2 2 8 . 8 . 3 8 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Nche dhan Der Gesetzentwurf zur Förderung der Forst⸗ aufrechtzuerhalten war. Nüch gbe” 8.be; nicht Fen emoeinsamfeit des Volkes mit den Brüdern und Schwestern an 8* ga-sskchee esreihüens das einzig Posttive Schluß gemacht; denn, wir nir mitgeteilt wurde, haben die Er⸗ dieses Gesetzes auch bei der Ausübung des vorstel 1 asund der W eidewirtschaft wird dem Rechtsausschuß Jarves ging dahin. Es ist dem Reichskanzler auch ein A 8 und Ruhr. Leider sind in der Aussprache bisher keine Wege, zu in seinen Ausführungen gesagt: schaffen Sie wieder eine rechts⸗ hebungskosten schon das siebenfache der Abgabe betragen. Jeden Tag weiterten Enteignungsrechis anzuwenden sind⸗ H er⸗ überwiesen. u seinem Wort femact 8beFe“ Fee 152 Zeiten 9 kommen. gezeigt worden. Besonders hat der gerichtete Regierung! Das heißt: Schaffen Sie wieder das alte steigert sich das Mißverhältnis. Das beweist, daß das, was ich Berlin, den 2. Oktober 1923. 1 wes Elsge 1 Brnneg derung des Paß⸗ E“ veasgen: ö1“ Ls o hensastrai dahß nu⸗ vanah venen , fethe S. 8 Sheh Eö11“ S e. Das Preußische Staatsministeri Srher ren) wird ohne Aussprache in] zuliebe, sondern uns zulie en Widerstand nicht ab ihncsine Partei nationalen Willen imm passiven Widerstand gezeigt. Dabei . 11 usführungen ganz der jehigen Geldentwertung nicht gerecht wird, daß wir generell eine Der Minister b. Gaibe hng genn 11— acdr icer v b der der erern vafe! dee schsren Hermagn Rchnac⸗ 1be; sn doch gerade die Deutschnationalen, die I für ruhig; wollen Sie mich eimnal wenigstens den Satz zu Ende bringen Bestimmung suchen müssen, wonach automatisch mit der Geld⸗ nd Gewerbe. 8e die Re 6 slür (Ztr.) begründet dann einen Antrag, 882 Kampf richtet, sich in erster Linie 6 Feefnevy ebar e welche die Mittel für die Aufrechterhaltung des lassen. Sie wollen wieder das alte Regime, d. h. das jahrzehntelang entwertung auch alle öffentlichen Abgaben und Steuern steigen. Denn . gierung ersucht, die in Betracht kommenden eichskanzlers. Auf eine Bemerkung der chen Tageszeitun wibbruch .-e. Pringen waases 2ebeicder. in Preußen geltende Regime, daß die Konserpativen regieren und daß so lange wir das nicht haben, werden wir nie das Loch stopfen und nie nd Ruhr im Stiche kassen und Smeeis und Dorten in die Hände 68 8 8 der konservativen Partei ist. Idem Punkte näherkommen, an dem wir die Ausgaben bis zu einem Widerspruch.) eine Herren, was wollen Sie denn? Heute eine gewissen Grade mit den Einnahmen in Einklang bringen können. Ich

88 8 28 Fegee ) Mit⸗Ausnahme der durch Sperrdruck herv d *) Mi iten na R heißt eben, sich in Wider⸗ möchte jett ufwerfen es ie der Herreit Mialster, die; 8 ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Rervege eiten. Das kann eine nationale Partei doch nicht wollen. Wir m W dergegeben sind. der Herren Minister, d W e8 d . b1“ ennen unsere schwere Niederlage nicht, aber wir schämen uns] gans rechts geri chtete Regierung einseten, heißt eben, sich in Wider⸗ üchte jett schon hier die Frage aufwerfen, ob es nicht ebenso mi —. —. 2 8

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