8 2 7

1. am 24. September 1923 auf Blatt 267 en, Aller. 177ñ70737] kleineren Mehrfamilienhäusern für die Ge⸗ 8 halsketten, aus eigenarti .

die Firma Fotofix⸗Gesellschaft Schob In das Handelsregister B Nr. 20 ist nossen zu mäßigen, angemessenen Preisen. 5. Musterregister. kreuzenden Perlenfträngen belebisic Füer Götze mit dem Sitze in Tharandt. Weiter heute bei der Firma Landesprodukte, Zu diesem Zwecke sollen bebaute und un⸗ “ 8 bestehend, und Strängen mit P arbe ist folgendes eingetragen worden: G. m. b. H. in Verden a. A. folgendes bebaute Grundstücke erworben und in (Die ausländischen Muster werden abschlußkugel oder 2 Encpetlenkugedtra

Gesellschafter sind: a) der Kaufmann eingetragen worden: Die Gesellschaft ist Erbbaurecht genommen und bebaut, unter Leipzig veröffentlicht.) Quasten, Gesch.⸗Nrn. 101 u. 10 59 . 85

“

Arthur Schob und b) der minderjährige aufgelöst. Liquidatoren sind die Kauf⸗ Wohnungen, sonstige Räume und Wohn⸗ Düsseldorf. 7045 iegelt, Muster für pla ber, 8383831“ b Kaufmann Arthur Hermann Götze, beide keuse Wilhelm Asche und August Asche, häuser vermietet, unbebaute Grundstücke Im Musterregister sind es 8 Pgelt. Muf Jahre, heefalche errirgais “ — 8 1111““ 1121“ u in Tharandt. Die Gesellschaft ist eine beide in Fallingbostel. und Wohnhäuser auch verkauft, erstere tragungen erfolgt: tember 1923, Mittags 12 Uhr. Sep⸗ 2 1““ 11““ 1 offene Handelsgesellschaft und am 1. Juli Amtsgericht Verden, auch in Erbbaurecht gegehen werden Nr. 1855: Rudolf Tormin in Düssel] München, den 1. Oktober 1923. . 1923 errichtet worden. Jeder der beiden den 29. September 1923. können. Sowohl für den Verkauf als dorf, Abreißkalender als wärmewirtschaft⸗ Amtsgericht. Erfeasscacfe 88 berechtat. 8 s wernigerocãc. — [70743] guch für c Berdebung 28 Erbbaurecht licher Ratgeber für Haushalt und Klein⸗ lebener Geschafbenrer vertreten get , Im hiesigen Handelsregister Abteilung 1 Horstandgand aacinne nEe. geHere, Geschi Ne. 1. plastische ee29. 1 A 8 8“ Projek⸗ Nr. 538 ist heute die Firma A. Edwin welche die Gemei Ss sat eneen; niss, angemeldet am 30. VIII. 23, 1“ pparaten und Projek⸗ Fofeph, Agenturen in Landesprodukten, 1 8 “ es Unter⸗ Vorm. 11,50 Uhr, Schutzfrist 15 Jahre. 1“ 2.arn 28. September 1923 auf Blatt 268 Muühlenerzeugnissen und Düngemitteln in Amtsgericht Dresden, Abt. III Aelecs “ ie Firma Landwirtschaftliche Handels⸗ Wernigerode und als deren Inhaber der 8 6. Oktober 1923 „ dorf, mrechnungstabelle, Gesch.⸗Nr. 1 a, erlin. 8 eenen gesenf virtschntide Sitze in Kaufmann A. Edwin Joseph ebenda ein⸗ “ Flächenerzeugnis, angemeidet am 4. 1X. 23, Das Konkursverfahren üh “ En Aktiengese schaft 88 itze in getragen. Borken, Westf. 70333]) Vorm. 11,50 Uhr, Schutzfrist 1 Jahr. mögen der Figaro⸗Verlag⸗G. m. b. H. i 0 2 0 sarundt. Weiter ist folgendes emge⸗ Wernigerode, den 4. Oktober 1923. In unser SZet. e schaftsregiiter ist Nr. 1857: Schwarzkloster Aktiengesell⸗ Liqu. in Berlin, Koͤnjatm⸗Augusta⸗Str. 23 Der Bezugspreis beträgt 200 000 000 Mh. freibleibend. Alle worden; tsvertrag ist 8. S Preußisches Amtsgericht. Abt. I. heute unter Nr. 39 eingetragen worden schaft in Düsseldorf, 2 Etiketten, Flächen⸗ ist mit Zustimmung der Gläubiger ein, Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den 88. Cesallchaf felt m 8 II — 70744] die „Werkvereinigung der Tischler⸗ usw. erzeugnisse, angemeldet am 28. VIII. 23, gestellt. sPostanstalten und Zeitungsvertrieden für Selbstabholer auch die 9 stand 88 u ö s ist d Wismar. (70744] Innung Borken, eingetragene Genossen⸗ Vorm. 11,15 Uhr, Schutzfrist 7 Jahre. Der Gerich schreiber des Amtsgerichtz 8 Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. al 5 and veFortbekrieb des 15 In 1“ Heeneieeegte ist Fert sai schaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Amtsgericht Düsseldorf. Berlin⸗Mitte, Abt. 83, den 8. 10. 23. Einzelne Nummern hosten 20 000 000 Mhk. FR Förh. g LEöö Lnswigtschasts⸗ Funs at g-N. bbbv1b1e68“ Forken Eesirhan Ieeexeehen e⸗ müile 8,8287 800,8 [70881] “ [70879 8 Tel. Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. .. bank, ei it be⸗ * schaft ist, Aufgaben wirtschaftlicher Ge⸗ s konkurs von Lenne angen, Enz⸗ 1 ank, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ Kaufmann Otto Krause, hier, als per⸗ meinschaftsarbeit, welche die Tischler⸗ usw. In unser Musterregister ist unter dem kirchen. Eingestellt p dels zpge 9 En

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile’] 200 000 000 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 8 334 000 000 Mk. freibleibend. Anzeigen nimm an die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48. Wilhelmstraße Nr. 32.

A. 2

chränkter Haftpflicht in Tharandt, der Handel mit Getreide, Lebens⸗, Futter⸗ und Düngemitteln, allen landwirtschaft⸗ lichen Produkten und Bedarfsartikeln, die Aufnahme verzinslicher Darlehne, die Gewährung von Krediten und die Er⸗

edigung aller bankmäßigen Geschäfte unter Ausschluß derjenigen der Hypothekenbanken, indlich der Erwerb von Unternehmungen leicher oder ähnlicher Art und die Be⸗ eiligung an solchen. Die Gesellschaft ist uch berechtigt, Zweigniederlassungen und Geschäftsstellen zu errichten.

Das Grundkapital der Gesellschaft be⸗ trägt zweihundert Millionen Mark und zerfällt in a) zweiunddreißigtausend Aktien zu ije fünftausend Mark = einhundertsechzig Millionen Mark und b) viertausend Vor⸗ zugsaktien zu je zehntausend Mark = vierzig Millionen Mark. Die Aktien unter a sind Inhaberaktien, während die Vorzugsaktien unter b auf den Namen lauten und mit genauer Bezeichnung des Inhabers nach Name, Wohnort und Stand

i das Aktienbuch der Bank eingetragen

werden.

Das Geschäftsjahr der Gesellschaft läuft vom 1. Juli des einen bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres. Zum Vorstand der Gesellschaft ist be⸗ stellt der Direktor Rudolf Mende in

Tharandt.

Arkunden und sonstige Erklärungen des Vorstands müssen, um für die Gesellschaft verbindlich zu sein, mit der Firma der

Gesellschaft und der eigenhändigen Unter⸗

chrift des Vorstands oder, wenn der Vor⸗ stand aus mehreren Mitgliedern besteht, mit der Unterschrift zweier Mitglieder oder eines Mitgliedes in Gemeinschaft mit einem Prokuristen oder von zwei Pro⸗

kuristen der Gesellschaft gemeinschaftlich versehen sein. Aus dem Gesellschafts⸗ vertrage und den überreichten Schrift⸗

11“

11“

sönlich haftenden Gesellschafter und einem Kommanditisten eingetragen. Die Gesell⸗ schaft hat am 1. September 1923 be⸗ gonnen. Wismar, den 5. Oktober 1923. Amtsgericht.

Witten. [70745] Eintragung in das Handelsregister B Nr. 124 vom 29. 9. 23 bei dem Barmer Bankverein Hinsberg, Fischer &. Co Kommanditgesellschaft auf Aktien in Witten: Dem Bankdirektor Hermann Ziegemeyer in Barmen ist Gesamtprokura erteilt. Die Prokura des Bankdirektors Alfred Löns das. ist erloschen. Nach dem Beschlusse der Generalversammlung vom 26. Juli 1923 soll das Grundkapital um 249 999 600 ℳ erhöht werden. Die Er⸗ höhung ist durchgeführt. Das Grund⸗ kapital beträgt jetzt 1 248 054 600 ℳ. Die neuen nom. 249 999 600 ℳ Aktien sind zum Kurse von 100 % ausgegeben. Amtsgericht Witten.

Wiitstock, Dosse. 170746]

Bei der unter Nr. 85 unseres Handels⸗ registers A eingetragenen Firma Franz Günther, Inhaber Gerhard Plehn in Wittstock, ist folgendes eingetragen worden: Dem Rudolf Kropf in Wittstock ist Prokura erteilt.

Wittstock, den 4. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Witzenhausen. [70747] In das Handelsregister B Nr. 8 ist am 29. September 1923 bei der Firma Säͤge⸗ werke Carmshausen, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, zu Carmshausen ein⸗ getragen worden: Ernst Eggemann ist als Geschäftsführer ausgeschieden; zu Ge⸗ schäftsführern sind ernannt: 1. Ingenieur Hans Berneburg, Hannover, Manteuffel⸗ straße Nr. 6, 2. Kaufmann Richard Pforte, Hannover, Stephanusstraße Nr. 27. Das Amtsgericht, Abt. I, Witzenhausen.

Innung nach dem Stande der Gesetz⸗ gebung nicht von sich aus lösen kann, be⸗ hufs Förderung des Gewerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels ge⸗ meinschaftlichen Geschäftsbetriebs zu ver⸗ folgen. Hierzu zählen alle Maßnahmen, die geeignet erscheinen, die Wirtschaft, Leistungsfähigkeit und das Ansehen der der Werksvereinigung beigetretenen Innungsmitglieder zu heben. Den Gegen⸗ stand des Unternehmens bilden: 1. die Uebernahme von Lieferungen und Arbeiten,

ihre Verteilung auf geeignete Betriebe der Mitglieder und die Sicherung ihrer ordnung smäßigen Ausführung; 2. die

Unterstützung der Mitglieder beim Ma⸗ terialeinkauf und bei der Verbesserung ihrer technischen Betriebseinrichtung; 3. die Unterstützung der Mitglieder bei An⸗ geboten und Uebernahme von Lieferungen sowie bei der Durchführung der letzteren in einer guten Qualität; 4. die Unter⸗ stützung der Mitglieder bei ihrem Geld⸗ und Kreditverkehr, soweit sie bei der Ver⸗ folgung der Aufgaben zu Ziffer 1 und 2 erforderlich sind. Den Vorstand bilden der Schreinermeister Heinrich Klomp in Gemen und der Schreinermeister Anton Tubes in Borken (Westf.). Die Satzungen sind am 14. November 1922 festgestellt, mit der Aenderung vom 12. Juli 1923. Die Bekanntmachungen erfolgen durch die Zeitung „Das Tischlergewerk“, Er⸗ scheinungsort Essen (Ruhr), Rosastraße 27. Die Willenserklärungen erfolgen nur durch beide Vorstandsmitglieder zusammen (Ge⸗ samtvorstand). Die Zeichnung geschieht, indem beide Vorstandsmitglieder ihre Namensunterschrift der Firma der Ge⸗ esensee beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Borken (Westf.), den 2. Oktober 1923.

Preußisches Amtsgericht.

heutigen Tage eingetragen:

Nr. 13. Fürstenberger Glashüttenwerke Aktiengesellschaft, Fürstenberg a. O., 27 Mo⸗ delle für vier Satz Glasgeräte Mars Nrn. 1078, 1076, 1077, 1079, 1080, 1081, Venus Nrn. 1131, 1127, 1125, 1126, 1128, 1129, 1130, Orion Nrn. 1142, 1138, 1136, 1137, 1140, 1139, 1141, Jupiter Nrn. 1151, 1147, 1076 b, 1077 b, 1149, 1148, 1150, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. August 1923, Vor⸗ mittags 9 Uhr 15 Minuten. .

Amtsgericht Fürstenberg a. O., den 2. Oktober 1923.

Fürth, Bayern. [70589] „Misterregistereintrag.

G. Zimmermann, Firma in Zirndorf, zwei Muster von Taschenspiegeln, Fabr.⸗ Nrn. 922, 923, versiegelt, Geschmacks⸗ muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 27. Sep⸗ tember 1923, Vormiktags 11 Uhr. Muster⸗ register Nr. 1918.

Fürth, den 5. Oktober 1923. Das Registergericht.

Hamburg. [70455]

Nr. 4203. Firma Künstlerpuppen Fanny von Deeters & Co. in Hamburg, für einen offenen Karton, enthaltend das Muster einer Stoffpuppe für Kinder, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer 1924, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 6. August 1923, Nach⸗ mittags 1 Uhr 15 Minuten.

Nr. 4204. Firma Bruyèdre⸗Pfeifen Aktiengesellschaft in Hamburg, für ein versiegeltes Paket, angeblich enthaltend ein Muster für Tabakspfeifenverpackungen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer 24823, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 5. September 1923, Vor⸗ mittags 9 Uhr. 8

Nr. 4205. Firma Brockdorff & Co.

Euskirchen, den 25. Sept. 1923. Das

Leipzig.

Das Konkursverf, Leipzig, wird na termins aufgehoben Amtsgericht Lei

Leipzig. Das Konkursverfahren C

gestellt. Amtsgericht Leipzig, den 6. Okt

Schmidt in L

Liersch wird nach termins aufgeh

Amtsgtricht München.

Grumo⸗Elektrizitätsgesell runert 4 Motz) wird nach Betriedigu ämtlicher Konkursgläubiger gemäß § 202 K.⸗O. ein⸗

Leipzig. [70870

Das Konkursverfahren Woldemar Kert teritz wird nach M. haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Laäpzig, den 6. Oktyber 19

Leipzig. 7087] Das Konkursverfahren über den Nachlif ältung des Schuuh,

n. Amtsgericht Lespzig, den 6. Oktoßer 198

München. [70870] Konkurs des Kaufmwrecns Bruno bm.

Mautner⸗Markhof ju München ist mangel

genügender Masse eingestellt worden.

Eisenbahnen.

[70884 Eisenbahngüterverkehr

8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗

Besondere Bestimmungen über der

in Altona, Hamburg und Harbum Mit Wirkung vom 10. Oktober d. „

„Freitag, d

Nr. 237. Reichsbankgtrotonto.

Berlin en 12. ktober. A

brüagIEhhn

——õõůů—ʒ — —

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. 1 nennungen ꝛc. 8 eauaturerteilungen. vom infte Verordnung über die Höhe der Salzsteuer. rordnung über Erhöhung der Spielkartensteuer. rordnung über den Verkehr mit russischen Zahlungsmitteln. kkanntmachung über die Verhältniszahl nach § 1 der Ver⸗

(Abf 2 des Einkommensteuergesetzes.

Bekanntmachung über Prüfungsgebühren im Kraftfahrzeug⸗ verkehr.

ekanntmachung, betreffend Erledigung beim Reichstag ein⸗ gegangener Petitionen.

ekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

rordnung zur Vermeihung von Doppelbesteuerungen auf dem Gebiete das Reichsstempels und der Kapitalverkehrsteuer im Verhältnis zur Freien Stadt Danzig.

ckanntmachung, betreffend Höchstsätze in der Erwerbslosen⸗

estsezung der Gebühren für die Untersuchung des in das Zoll⸗ bekanntmachungen der Zeit vom 15. bis 21. d. M.

inland eingehenden Fleisches in der zekanntmachungen, betreffend Anleihen der Städte Mannheim und Heidelberg.

nzeigen, betreffend Ausgabe der Nummern 95 und 96 des Reichsgesetzblatts Teil I.

hetrieb der Zuckerfabriken des deutschen Zollgebiets im August

1923 und; in der Zeit vom 1. September 1922 bis 8

bends.

Ppostscheckkonto: Berlin 41821. 1 923

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherig 8 einschließlich des Portos abgegeben.

e. Einsendung des Betrages

Verordnung über Erhöhung der Spielkartensteuer.

Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Spielkartensteuergesetzes

1923 (RGBl. I S. 564) wird folgendes

bestimmt: Ddie Spielkartensteuer beträgt mit Wirkung vom 15. Ok⸗ tober 1923 Einhundertfünfundachtzig Millionen Mark für jedes aartenspiel. ordnung vom 27. September d. J. zur Aenderung des 8 466 Berlin, den 11. Oktober 1923. Der Reichsminister der Finanzen. 1 J. A.: Denhard.

Verordnung

r mit russischen Zahlungsm

(Veröffentlicht in der am 12. Oktober ausgegebenen Nr. 95 des RGBl. Teil I S. 932.)

s, betreffend Verkehr mit 5. März 1919 (RGBl.

über den Verkeh

819 Auf Grund des § 7 des Gesetze fürsorge. russischen Zahlungsmitteln, vom 1 ekanntmachung zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitare S. 321) wird verordnet:

Das Gesetz, mitteln, vom 15. März 1919.,( DTDage der Verkündung d

Berlin, den 3. Oktober 1923. 8 eichsminister der Finanzen. Dr. Hilferding.

betreffend Verkehr mit russischen Zahlungs⸗ - RBl. S. 321) tritt mit dem ieser Verordnung außer K

Bekannimachung

ö“

zur Vermeidung Gebiete des Reichsstempels steuer im Verhältnis zur Veröffentlicht in der am 12. Oktober ausgegebenen Nr. 95

Vorbehalt je

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der V ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert⸗

28 .

beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923

chaft mit beschränkter Haftung.

(ℳGBl. I S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold... für ein Gramm Feingold demrn

Berlin, den 10. Oktober 1923.

Devisenbeschaffungsstelle Gesells Sceel.

lach

loch.

Verordnung

von Doppelbesteuerungen auf dem und der Kapitalverkehr⸗ Freien Stadt Danzig.

des RGBl. S. 928.)

Auf Grund des § 7 der Reichsa

ustimmung des Reichsrats

Zegenseitigkeit von seiten der Freien Stadt Danzig und unter

derzeitigen Widerrufs folgendes bestimmt: . § 1.

unter der V

bgabenordnung wird mit

oraussetzung der vollen

Sind im Gebiete der Freien Stadt Danzig Aktien oder Aktien⸗

anteilscheine Danziger Aktiengesell Reichsstempelgesetzes fallende Genußscheine im Sinne Gewinnanteilschein⸗ und Zinsbogen de Reichsstempelgesetzes bezeich Freien Stadt Danzig geltenden so wird für diese Wertpapie

Schuld⸗

neten Art un

schaften, unter Tarifnummer 2 des und Rentenverschreibungen, der Tarifnummer 3 des Reichsstempelgesetzes, r in Tarifnummer 3 A des ter Beobachtung der in der steuerlichen Bestimmungen ausgegeben, re im Deutschen Reich eine Wertpapier⸗

stücken wird noch bekanntgegeben: Der Vorstand vertritt die Gesellschaft in allen Rheinsberg, Mark. [70511] Gesellschaft mit beschränkter Haftung in werden die Lade⸗ und Krangebühren 31. August 1923 ““ ndoeve küber die Verhältniszahl nach § 1. der Verordnung steuer nach dem Reichsstempelgesetz oder dem Kapitalverkehrsteuergeletz vom 27. September 1923 zur Aenderung des § 46 †nicht erhoben, soweit die in Danzig erhobene Steuer ebenso hoch oder

geschäftlichen Angelegenheiten. Er wird zendenick. [70748]5 Auf Blatt 16 des Genossenschafts⸗ Hamburg, für einen offenen Briefumschlag, §§ 8 (1) 9 100° Ach vom Aussichtsrat gewählt und kann aus In unser Handelsregister Abteilung A registers ist heute der dee, Gensftagdalig, Hemhnrg⸗ das vön sfe von ie Vorder⸗ ““ 1“ Uhe vaßter 16 nlandsverkehr mit Zucker im August 1923. Preußen. Abs. 2 des Einkommensteuer gesetzes (RGBl. I S. 913). höher ist als die nach dem Reichsstempelgesetz oder dem Kapital⸗ E11n“ 8 . 8 . verkehrsteuergesetz fällige Steuer. Die Verhältniszahl, mit der die in der zweiten September⸗

mehreren Mitgliedern bestehen. Die Nr. 60 ist heute bei der Fimma W. Klem⸗ einget s 5 Rückseite a⸗ Vavier ür 6 er Eh endenttiche Weneralversammmlung der Ge⸗ ming, Zehdenick, der Kaufmann Walter Seh 2 FFenesenschagt mit ü1eeee nnt EE“ Fientacen für Das alsbaldige Inkrafttreten der dh sellschaft findet alljährlich innerhalb der Klemming, Zehdenick, als Inhaber einge hs pflich Rh — geh n,; 8 58 Fläche mufter ers bant ons iae Erhlch. Uisbens e b uf diepoenbere . 1“ „Zel als J 1 ⸗lassung in Rheinsberg, Mark, eingetragen Flächenmuster, Fabriknummer 1, utz⸗ Aenderung des er E.⸗V.⸗O. (RGhllltzrnenm 1 ander ee “ 8 81 ersten vier Monate nach Ablauf des Ge⸗ tragen worden. Amtsgericht Zehdenick, den und folgendes verlautbart worden: frist drei Jahre, angemeldet am 20. Sep⸗ 1914 Seste 455). 5 uingen und sonstige Personalveränderungen hälfte 1923 in Geltung gewesenen Ermäßigungsfätze beim Svwett 8 1n88. 85 Häniger-Recht “ schäftsjahres statt; sie wird durch den 28. September 1923 93 1 rfunde über Verleihung des Enteignungsrechts. zälfte i g gewes gung ist als die deutsche Steuer, wird auf die deutsche Steuer die Vorstand und den Aufsichtsrat einberufen. „ 55 “ vom 26. SE 1909 tember 1923, Nachmittags 1 Uhr 45 Mi⸗ Altona, den 7. Oktober 1923. erordnung zur Anpassung der Wanderlager Steuerabzug vom Arbeitslohn zu vervielfachen sind, beträgt Danziger Recht fällige Steuer angerechnet. 8 Die Berufung zu den Generalversamm⸗ A“ iste Io749] 1921 Se bün eneber022 8.bemneer “ den 1. Oktober 1923 Reichsbahndirektion. Geldentwertung g für die Zeit vom 14. bis zum 20. Oktober 1923 einschließlich Die im Abs. 1 bezeichneten Wertpapiere sind, 81 18 in 3 3 3 2 H breg 9. S— ½ 92 8 e „ . 8 2 6 2 2 8 7 8 9 n 7 8 rk 2 9— 5 27 2 h 8 bverke 8 lungen 6 db 8 Neu hG ae Josef und Blatt, 6, der Registerakten. Gegenstand er Gerichtsschreiber 70885] Reichsbahntiertarif, Bekanntmachung, betreffend Ziehung der 4. Klasse der bei jeder bis zum 20. Oktober 1923 erfolgenden Zahlung von Felhem E“ 1“ 8 machung im Deutschen Reichsauzeiger und Theodor Weimerich. Sitz: Waldmohr. des Unternehmens ist der Betrieb von des Amtsgerichts Hamburg, (Nr. 302 des Tarifverzeichnifsey 22. Preußisch⸗Süddeutschen (248. Preußischen) Klassenlotterie.] dem bis zum 20. Oktober 1923 fällig gewordenen Arbeits⸗ tenergeseer, AcG 8. gu ün “ “ ““ 18 Göefenschafter: Josef Weimerich 8 esdo Bankgeschäften zum Zwecke der Be⸗ Abteilung für das Handelsregister. Mit Gültigkeit vom 10. Oktod pandelsverbot. lohn „weiunddreißig“. ““ 88 fugten Finanzamt zur Abstempelung vorzulegen. Blgenchaftevartr E Be⸗ Weimerich, Kaufleute in Waldmohr. schaffung der in Gewerbe und Wirtschaft 1923 tritt der Nachtrag 18 in Kmiglazeige, betreffend Ausgabe der Nummer 62 der Preußischen Berlin, den 11. Oktober 1923. 1 sesstme en gehn⸗ 8 Offene Handelsgesellschaft seit 1. Sep⸗ der Mitglieder nötigen Geldmittel. Hannover. 8 70882] Durch ihn wird die am gleichen Tage« Gesetzsammlung 2 Der Reichsminister der Finanzen. Arti fellschaft durch die keiden genannten tember 1923. Säge⸗ u. Hobelwerk u. Die Bekanntmachungen erfolgen unter In das Musterregister ist eingetragen tretende Erhöhung der Nebengebllhih 8 8 1 Der Neil 1 11“ Blätter. e Die Vorzugsaktien vürsen un Getreidemühle. Zur Vertrekung der Ge⸗ der Firma und der Unterschrift zweier am 17. September 1923 unter Nr. 1812, örtlichen Gebühren usw. um rund 1000 1, J. A.: Popit. ; Se Tebe Feeeeb dbeu en, nur an sellschaft sind nur beide Gesellschafter in Vorstandsmitglieder im Zehdenicker An⸗ Firma Mittelland Gummiwerke Aktien⸗ durchgeführt. Die verkürzte Veröfiet ekan — . e 8 1 Mitglied rder Tharandtet Landwirtschafts⸗ Gemeinschaft ermächtigt. zeiger. Das Geschäftslahr fällt mit dem gesellschaft in Hannover: Ein Paket, ver⸗ lichungsfrist ist gemäß der vorübergeheng “ 1 1“ 8 “ van 8 veeen 82 Genossenschaft mit be⸗ Zweibrücken, den 2. Oktober 1923. Kalenderjahr zusammen. steegelt, enthaltend eine Musterkarte für Aenderung des § 6 der E.⸗V.⸗O. (RG 3 Amtliches Siebzehnte Bekanntm fchränkter 5 flicht in bcgge. Amtsgericht. Die Haftsumme eines jeden Genossen Gummiwaren, speziell für Wärmflaschen, 1914 S. 455) genehmigt. Nähere N . über Prüfungsgebühren im Kraftfahrzeugverkehr.*) ben und 8 mit Zustimmun 8r. beträgt 15 000 ℳ. Die höchste Zahl der mit der Fabriknummer 1923, Muster für kunft geben die beteiligten Güterabsen 7Sen; Röfn 8 — bZuht mun g — “ 81 18 8 plastische Eerzengnissg. Schugfeist ehn Jahre⸗ guncee- bn. L“ hier, Be Deutsches Reich. 8 Auf Grund des § 39 der Weresas I aftfahtteng⸗ ,eee Usch FPn⸗ 2 Mitglieder des Vorstands sind: der angeme det am .September „Hof Alexanderplatz. E“ ; Fott⸗ erk vom 15. März 1923 (RGBl. I S. un er Pslemnents “ ens 886 Frnen 3. Vereinsregister. Bankdirektor Georg Romann, der Bank. Nachmittags 1. Uhr; unter Nr. 1813, „Berlin, den 6. Oktober 1923. li Im Zereiche des Reichsverkehrsministeriume find versett: Behan 8 der Anlage 8 hinat. betreffend die Aus⸗ 68 emmeggee. 18 mü der Aktien 1 XOXN * vorsteher Franz Fiedler, der Bankvorsteher Firma Mittelland Gzummiwerke Aktien⸗ Reichsbahndirektion. 2 A. Tar. A. . Regierungsbauräte Krohn, bisher in Paderborn, zum ‚lhung von Kraftfahrzeugführern, in der Fassung des Artikels V 88 le. 8 96 E“ nern Süuhner gen.. 170883] Erich Hitzschko, sämtlich in Zehdenick. gesellschaft in Hannover: Ein Paket, ver⸗ [70886] “ isenbahnausbesserungswerk nach Wittenberge, Pabst, bisher d 89 dnun vom 15. Mär 71923 (SBl. 1 S. 169) er⸗ satthatt Erbuader 8 Attiengesellschaft ist bei der dort wohnhaft. “ siegelt, enthaltend einen Regenmantel aus Tierfrachtzeiger (Anhang zun Cassel, zum Eisenbahnausbesserungswerk nach Paderborn, er. odeen Soi. die d nSa chverständigen uvstehen sind: 1. die Firma Tharandter Landwirt e“ ieht Fichrung für nage Gengfsenschagt buceectenn dummerigne Staf mit dee Reichsbahnttertarif) Erodersen, bisher in Crailsheim, zur Neichsbahndireklion vhe ze 8 2 1 9 ut b . ö Vom 11. Okiober 192. sind: 1. d irm 7 bter L pirt⸗- ei zlebe en, eschieht in der Weise, daß zwei Mitglieder er 5 ür V 2 . S , 1S . ür die Prüfung von Kraftfahrzeugen und K uc bö ttetngetrageag 1 E“ der Velcin durch Beschluß der Mitglieder⸗ bes Vorstands zu der Fema der Genosien⸗ Schutzfrist 58 9 503 Feg eise —n1s. 1h he stnttgarta, 15 Kese⸗ 8 in Frendenstadt, zur 8 Gne. 5 der Bekanntmachung über Kraftfahrzeugverkehr vom Die Höchstsätze der Erwerbslosenunterstützung betragen in der “ Hi vfrehe we e seieder veilegeg ssc fe 1. August 1923 auf⸗ gaft ihre “ hinzufügen. gemeldet am 17. September 1923, Nach⸗ 1923 nee Tierfrachten um 1. Die V “ Regierungsbauräte Blanck von 8- März AAX“ S. 229) auf das Drei⸗ 8. dm 10. bis zum 16. Oktober 1923 wochen⸗ 9— In bn 8 8 8 ) . f 8 . 8 † 8 2 Prn- . 2 † 2, ã Fesfeüiah 1 “ und G 8b Schöningen, 1. September 1923. ö11 1 Relhnnider nxx Hannover, 1. X. 1923. 88 HFeen r Salzwedel nach Belzig und Plock von Berlin⸗Tempelhof nach b) “ 8 banann fas Fahrlehrern, Lehrwagen und Lehrmitteln “ Grnilhelgens Grsstab Eaal⸗ keegigeg — dichtel vennitgl 1. 1“ — Uemrechnungskafel Rr. 18 Sn Tierfm Dleiwitz sind zurückgenommen. “ (Siffer X der Anlage b E betreffend, ve g. 8 8. ch in Saal⸗ itgliede v 1b 3 45721 — ““ d Kr zeugführern, vom 1. Mär 1 ür männli sonen: mMear 5 .sh Guchbeftäer 4. Genoffenschafts⸗ während der Dienststunden des unterzeich⸗ worden: Nr. 68. Union⸗Werke Aktien⸗ Beerfrachthe verponhh⸗ et. Sisß 8 wund Henr chilenischen Konsul in Düsseldorf Carl Heimann der ursprünglichen Sätze. nicht im Haushalt eines Weapbessger Elemens Kästner eS- Klingen⸗ neten Gerichts jedem gestattet. gesellschaft Kunstdruck „Metallwaren“ und üͤbergehenden “ des 6 nd dem chilenischen Konsul in Weimar Dr. Wilhelm Mann Die sechzehnte Bekanntmachun über Prüfungsgebühren anderen leben .. 8 im Kraftfahrzeugverkehr vom 4. kktober 1923 tritt außer b) über 21 Jahre, sofern sie

§ 2. Die im Gebiete der Freien Stadt Danzig vor dem 10. Januar 1920 ausgegebenen Danziger Wertpapiere werden im Deutschen Reich einer erneuten Wertpapiersteuer nicht unterworfen.

8 § 3. . t. “ Die Bestimmungen der §§ 1, 2 gelten mit Wirkung vom achu 10. Januar 1920 ab. 1““ Berlin, 29. September 1923. WE161“ Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Hilferding. 1 Bekanntmachung der Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge.

B 0 D u in Millionen Mark

“

berg. Die Gründer haben sämtliche Aktien Rheinsberg (Mark), den 6. Oktober 1923. Plakatefabrik in Radebeul, ein dreimal E.⸗V.⸗O. (RGBl. 1914 S. 455) st namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. ber 21 Jahnee sofern g

übernommen. Zu Mittgliedern des ersten Aufsichtsrats sind bestellt worden: a) der Turmhofbesitzer Oswald Hörig in Hinter⸗ ersdorf, b) der Rittergutsbesitzer Arno Pötzsch in Braunsdorf, c) der Privatmann enah Stirl in Seifersdorf, d) der utsbesitzer Richard Geißler in Rabenau, e) der Gutsbesitzer Richard Bormann in Höckendorf, f) der Gutsbesitzer Oswald Wätzig in Grumbach und g) der Ver⸗ bandsrevisor Walter Grune in Dresden. Von den mit der Anmeldung der Gesell⸗ schaft eingereichten Schriftstücken kann bei eem Gericht Einsicht genommen werden. Anmetsgericht Tharandt, den 28. September 1923.

Ueberlingen. 70735] Zum Handelsregister Abt. A Band 1 wurde eingetragen: Zu O.⸗Z. 108 das Erlöschen der Firma Theobald Emhart in Hagnau; mit O.⸗Z. 292 die Firma Anselm Emhart in Hagnau, e Anselm Emhart, Kaufmann in Hagnau. Ueberlingen, den 4. Oktober 1923. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

register.

Crefeld. [70509] In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 11 ist heute bei der Genossenschaft Spar⸗ und Credit⸗Verein des landwirt⸗ schaftlichen Kasinos Crefeld, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Creseld folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. Dezember 1922 aufgelöst. Crefeld, den 2. Oktober 1923. Das Amksgericht. 8

Dresden. [70510]

Auf Blatt 202 desGenossenschaftsregisters ist heute die Genossenschaft unter der Firma Baugenossenschaft Volksheim Dres⸗ den eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Dresden und weiter folgendes einge⸗ tragen worden: Das Statut vom 1. August 1923 befindet sich in Urschrift Blatt 3fg. der Registerakten. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die gemeinnützige Beschaffung von gesunden und zweckmäßig eingerichteten

““ in Einfamilienhäusern und

Preußisches Amtsgericht.

Runkel. [70358]

In das Genossenschaftsregister ist bei dem Laubuseschbacher Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein e. G. m. u. H. in Laubus⸗ eschbach worden:

An Stelle des Statuts vom 29. No⸗ vember 1896 ist die Satzung vom 20. Sep⸗ tember 1922 angenommen. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder er⸗ forderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere: 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Runkel, den 25. September 1923.

86 Das Amtsgericht.

versiegeltes Paket, angeblich enthaltend 27 Blechabschnitte verschiedener Dosen mit aufgedruckten Dekors, Geschäfts⸗ nummern 550/16, 1020/16, 370/16, 575/16, 875/1, 626/3, 1006/3, 547/1, 547/2, 910/16, 720/6, 910/6, 1015/6, 2050/4,

Berlin, den 8. Oktober 1923.

—

2050/16, 2050/16 b, 2061/1 mit Nickel⸗ [70887]

galerie, 2055/1 mit Nickelgalerie, 2170/6, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre,

mittags 11 ½ Uhr. Amtsgericht Kötzschenbroda, den 6. Oktober 1923.

——

München. [70458] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 3105. Zeh, Leonhard, Schuh⸗

machermeister in München, 8 Modelle von

Frachtzuschläge um 100 vH erhöht. zeichnete Direktion.

Eisenbahn. Die Direktion.

verzierten Absätzen für Damenschuhe und [70888] 8

Stiefel und 8 Querschnittzeichnungen der Weiterabfertigung von Güten 3 1— 1 1 Vom 9. Oklober 1923 ab ist die We 9 — 16, versiegelt, Muster für plastische abfertigung von Wagenladungen ine Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet Bezirk der Rbd. Oldenburg vorüberget

Absatzformen, Gesch.⸗Nrun. 1—8 bezw.

am 8. September 1923, Vorm. 10 Uhr 15 Minuten.

Nr. 3106. Tölke, Friedrich, Kunst⸗ maler in München, 2 Muster von Perlen⸗

verboten.

“ Reichsbahndirektion.

nehmigt. Nähere Auskunft geben die teiligten Güterabfertigungen sowie Auskunftei, hier, Bahnhof Alexandemg

Reichsbahndirektion. 2 A Tar.]

Reichsbahntiertarif Tfv. 1504 Mit Gültigkeit vom 10. Oktoberd angemeldet am 29. August 1923, Vor⸗ werden im Abschnitt F die besonde Nähere Auskunft erteilt die umn

Elmshorn, den 6. Oktober 1923. Elmshorn⸗Barmstedt⸗Oldesloe

Oldenburg, den 6. Oktober 1923.

Kraft.

Vom 11. Oktober 1923. Auf Grund des § 5 des Salzsteuergesetzes vom 9. Juli 1923 (NGBl. I S. 573)/11. August 1923 (NGBl. 1 S. 770) wird folgendes bestimmt: “ Artikel l1. Die Steuer von Salz beträgt zwei Millionen zweihund ausend Mark für ein Kilogramm Reingewicht.

Fünfte Verordnung über die Höhe der Salzsteuer.

Artikel II. 923 in schlossen Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 15. Oktober 1923 in maßnahme

Kraft. Gleichzeitig tritt die vierte Verordnung über die Höhe der

Falzsteuer vom 3,. Oktober 1923 (Deutscher Reichsanzeiger stelltenversicherung, sr. 230 vom 4. Oktober 1923) außer Krasft:t. 8

8 Verlin, den 11. Oktober 1923.

Der Reichsminister der Fin FJ. A.: Denhard.

en 11. Oktober 1923.

Reichsverkehrsminister. J. A.: Bredow.

ekanntmachung wird demnächst auch im Reichs⸗ ministerialblatt veröffentlicht. 1“

Bekanntmachun

seiner heutige Petitionen, betref fänger der Invaliden digt zu erklären.

Plenarsitzung be⸗ fend Notstands⸗ ⸗ und Ange⸗ Eine weitere

Der Reichstag hat in die eingegangenen in für Rentenemp Benachrichtigung erfolgt nicht. Berlin, den 10. Oktober

Der Direktor beim Reichstag. Gall

2 a bis o der vor

anderen leben . . . .

c) unter 21 Jahren

für weibliche Personen:

a) über 21 Jahre, sofern sie nicht im Haushalt eines anderen leben .

b) über 21 Jahre, sofern sie in dem Haushalt eines

anderen leben . . . .

c) unter 21. Jahren

als Familienzuschläge für:

a) den Ehegatten

b) die Kinder und sonstige

unterstützungsberechtigte Angehörige . . . .

Für das besetzte und das ihm gleichgestellte Gebiet werden

die Höchstsätze der Hauptunterstützung (Nr. 1a bis * und stehenden Uebersicht) verdoppelt.

Berlin, den 11. Oktober 1923.

“

“ Der Reichsarbeitsminister.

V.: Dr. Brauns.

1“