Der Gegenstand des Unternehmens ist der Bau von Häusern zum Erwerb nur für Mitglieder der Genossenschaft; der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, minderbemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig einge⸗ richtete Wohnungen in eigens erbauten Häusern zu billigen Preisen zu überlassen.

Hann. Manden⸗ den 6. Oktober 1923.

Das Amtsgericht. Hann. Münden. [72358]

Unter Nr. 50 Band II des hiesigen Genossenschaftsregisters wurde am 6. Ok⸗ tober 1923 folgendes eingetragen:

Siedlungsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschr. Haftung, in Oberscheden, Sitz in Oberscheden.

Der Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere der Erwerb von Grundeigentum und dessen Besiedlung mit gesunden Klein⸗ wohnungen für die Mitglieder.

Hann. Münden, den 6. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

eingetragens Gezmossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht. Groß Kreutz. Die Satzung ist am 31. Juli 1923 fest⸗ estellt. Gegenstand des Unternehmens st die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforder⸗ lichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemein⸗ schaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchs⸗ gegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mit⸗ glieder. Amtsgericht Brandenburg⸗Havel.

Buer, Westf. [72346] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 38 eingetragenen Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft der Kleintier⸗ zucht⸗ Geflügel⸗ und Brieftaubenvereine „Scholven“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Buer⸗ Scholven folgendes eingetragen worden: Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. April 1923 geändert. 1 Die Genossenschaft führt nunmehr die Bezeichnung Ein⸗ und Verkaufsgenossen⸗ schaft Buer⸗Scholven, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ zu Buer⸗Scholven. 1 Die Haftsumme ist auf 50 000 ℳ pro Geschäftsanteil festgesetzt. An Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Loren; Ennerlich und Anton Witczak sind die Herren Karl Matthes und Johann v. d. Boom als Vorstandsmitglieder gewählt worden. 1141“ Buer, den 9. August 1923. Das Amtsgericht.

Buer, Westr. [72345]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 37 registrierten Ge⸗ nossenschaft Siedlungsgenossenschaft für Kriegsbeschädigte für den Stadtkneis Buer Heimfried, eingetragene Genossenschaft mit

eschränkter Haftpflicht in Buer i. W.,

eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 6. Mai 1923 ist die Haftsumme auf 30 000 ℳ erhöht. 8

Buer, den 14. September 1923.

Das Amtsgericht.

Freiburg, Elbe. [72352] In das biefige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 19 folgendes eingetragen worden: Landwirtschaftliche Absatzgenossenschaft Kajedeich, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Kajfedeich. Gegenstand des Unternehmens ist der Absatz des von den Genossen gelieferten und angekauften Viehes sowie der Ein⸗ und Verkauf landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ artikel auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Vorstand: Landwirt Johann Timmermann in Kajedeich, Gastwirt Wilhelm Umland in Kaäjedeich, Landwirt Heinrich Richters in Bruch. Statut vom 16. September 1923. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, die von dem Aufsichts⸗ rat ausgehenden unter dessen Fereneraf von dem Vorsitzenden oder dessen Stell⸗ vertreter unterzeichnet. Sie sind in die Freiburger Zeitung aufzunehmen oder den Mitgliedern durch Ansagen bekannt⸗ zugeben. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung der Deutsche Reichs. anzeiger. Das Geschäftsiahr beginnt am 1. Januar und endigt am 31. Dezember. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vor⸗ standsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namensunterschrift! der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Amtsgerichts jedem gestattet. Amtsgericht Freiburg (Elbe), 6. Oktober 1923.

Fürth, Odenwald. [72353] In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen die landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Mitters⸗ hausen⸗Scheuerberg e. G. m. b. H. zu Mirtershausen, Kreis Heppenheim. Gegenstand des Unternehmens ist: Ge⸗ meinschaftlicher Einkauf landwirtschaft⸗ licher Verbrauchs⸗ und Gebrauchsstoffe und gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. Das Statut ist am 25. Februar 1923 errichtet. O.⸗Z. 15 zu Firma Ländlicher Credit⸗ Fürth i. Odw., 11. Oktober 1923. verein Altenheim e. G. m. u. H. in Hessisches Amtsgericht. Wltenbeim; Die b 8 durch sxs äit Zeschluß der außerordentlichen General⸗ ZAX1A“ versammlung vom 30. September 1923 Interessengemeinschaft für elektrische aufgelöst. Offenburg, den 10. Oktober

Stromverjorgung der Gemeinden Groß⸗ 1923. Bad. Amtsgericht. I. u. Kleingeschaidt — e. G. m. b. H. — gaarlouis. [72374] Gen. dch Beschl. v. 21. Aug. 1923 auf. Eintragung vom 11. Oktober 1923: gelöst Liquid. erfolgt dch. Vorst.⸗Mitgl. Genossenschaftsregister Nr. 72: Firma Karl Simon u. Friedr. Ziegler u. dch. Baugenossenschaft Saarlouis eingetragene Peter Stoy in Großgeschaidt. Willens⸗ Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht erklärg u. Zeichg. erf. dch. 2 Liquidatoren. in Saarlouis. Weitere Vorstandsmitglieder: büegne. 1 y ve. 22n Lees uürth, den 12. Oktober 1923. Rosenkranz, mnasiallehrer de in Das Registergericht. Sanrlcuisn Feh Hann. Münden. Saarlouis, Amtsgericht, Abt. 7.

72359] Unter Nr. 51 Band II des beng⸗ Saarlonis. [72375 Genossenschaftsregisters wurde am 6. Ok. Eintragung vom 11. Oktober 1923] tober 1923 folgendes eingetragen: Genossenschaftsregister Nr. 75: Firma Siedlungsgenossenschaft „Wesertal“, ein⸗ Saarlouiser Genossenschaftskasse, einge⸗ etragene Genossenschaft mit beschränkter tragene Genossenschaft mit beschränkter ftpflicht Gimte, mit Sitz in Gimte Leftpflich in Saarlouis, Sitz Saarlouis. 5. Hann. Münden tatut vom 18. September 1927 Gegen⸗

Höxter. 72361]

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 35 am 6. Oktober 1923 eingetragen: Pferde⸗Zuchtgenossenschaft für Albaxen und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz: Albaxen, Kr. Högxter, errichtet laut Statut vom 23. Oktober 1921. Gea⸗estand des Unter⸗ nehmens ist die Förderung der Pferdezucht durch Aufstellung guter Deckhengste im Bezirk der Genossenschaft. Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma, ge⸗ zeichnet von zwei Mitgliedern in der Landwirtschaftlichen Zeitung für West⸗ falen und Lippe zu Münster i. W. Den Vorstand bilden: 1. Domänenpächter Bern⸗ hard Löper, Thonenburg, als Vorsitzender, 2. Landwirt Josef Busse, Albaxen, stell⸗ vertretender Vorsitzender, 3. Landwirt Ferdinand Fahrenholz, Albaxen, Rechner (Geschäftsführer), 4. Landwirt Johann Grote, Nr. 23 Stahle, und 5. Guts⸗ besitzer August von Kölln, Brenkhausen, Beisitzer. Der Vorstand zeichnet durch zwei Mitglieder. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden

jedem gestattet. Amtsgericht Höxter. [72362]

Johanngeorgenstadt. Auf Blatt 5 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, betreffend die Gewerbebank Johanngeorgenstadt, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Johanngeorgenstadt, ist heute eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der außerordentlichen General⸗ versammlung vom 28 September 1923. anfgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder sind die Liquidatoren. Amts⸗ ericht Johanngeorgenstadt, den 10. Oktober

Leck. [72365] Eintragung in das Genossenschaftsregister. Landwirtschaftliche Betriebsgenossenschaft Hörup⸗Stadum, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Stadum. 3. Oktober 1923. Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß vom 22. September 1923 aufgelöst.

Das Amtsgericht Leck.

Lüchow. [72366 In das Genossenschaftsregister ist bei der Molkerei Lüchow e. G. m. u. H. in Lüchow heute folgendes eingetragen: J. A. Oltmanns ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und Heinrich Wiegrefe in Ranzau an seine Stelle getreten.

Amtsgericht, I., Lüchow, 4. Oktober 1923.

Memmingen. [72370] Genossenschaftsregistereintrag. Sennereigenossenschaft Unterwesterheim, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Unterwesterheim. Das Statut wurde am 12. Juni 1923 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist Erbauung, Einrichtung und Betrieb einer Sennerei behufs ge⸗ meinschaftlicher Verwertung der von den Mitgliedern eingelieferten Milch. Memmingen, den 8. Oktober 1923. Amtsgericht.

—

Memmingen. [72369] Genossenschaftsregistereintrag.

Die Volksbank Memmingen, e. G. m. b. H. in Memmingen, und die Elektrizitäts⸗ genossenschaft für die Gemeinde Hittistetten, e. 2 m. b. H. in Hittistetten sind auf⸗ gelöst.

Memmingen, den 6. Oktober 1923.

Amtsgericht.

oOffenburg, Baden. 72371] Genossenschattsregistereintrag Band 1

stand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Wiederbelebung und Förderung des Spar⸗ sinns durch wertbeständige Anlage der Spargelder, sowie bankmäßige Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs. Vorstand: Anton Merziger, Kaufmann; Peter Becker, Studienrat; Johann Gaspard, Kaufmann. alle zu Saarlouis. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei SSr Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Be⸗ kanntmachungen geschehen in derselben Form in der Saarzeitung in Saarlouis. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 1 Saarlouis, Amtsgericht, Abt. 7.

schirgiswaidce. [72376]

Auf Blatt 12 des Genossenschafts⸗ registers, die Gemeinnützige Bau⸗ genofsenschafteingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Sohland a. d. Spree betr., ist heute eingetragen worden: Das Statut ist abgeändert. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Bau von Häusern zur Ausgabe als Heimstätte auf Grund des Reichsheimstättengesetzes vom 10. Mai 1920, 2. der Bau, der Erwerb und die Verwaltung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf, 3. der Erwerb von Grund und Boden zur Förderung der ge⸗ meinnützigen Bautätigkeit, der Bau von Garten⸗ und Reichsheimstätten nach dem Reichsgesetz vom 10. Mai 1920. Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, Artikel 155 der Reichs⸗ verfassung durchzuführen. 1

Amtsgericht Schirgiswalde, den 10. Oktober 1923.

Schleswig. [72377] In unser Genossenschaftsregister ist héute bei der Genossenschaft Spar⸗ & Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. H. in Havetoftloit folgendes eingetragen: DurchGeneralversammlungsbeschluß vom 18. September 1923 ist die Firma ge⸗ ändert in „Genossenschaftsbank e. G. m. u. H. in Havetoftloit“. chleswig, den 6. Oktober 1923.

Das Amtsgericht. Abt. 5. [72379]

Schweildnitz. Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 68 (Wohnungsfürsorge zu Schweidnitz, e G. m. b. H. in Schweidnit) eingetragen worden: Gustay Kretschmer Richard Bohr und Konrad Oberfeld sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an ihre Stelle die Herren Finanzamtssekretär Weckwerth, Bürovorsteher a. D. Wieczorek und Leitungsaufseher Hoffmann in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Schweidnitz, 11. Oktober 1923.

[72382] Wiehl, Kr. Gummersbach.

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Konsumgenossenschaft für Wiehl und Umgegend e. G. m. b. H. in Wiehl eingetragen: In den Vorstand wurde an Stelle des Karl Schumacher und des Karl Bubenzer, beide in Klein⸗ sischbach, der Gemeindehelfer Hermann Ulrich und der Justizwachtmeister Peter Seehmhea. beide in Wiehl, gewählt. Die

aftsumme ist auf zwei Millionen Mark

1 erhöht.

Wiehl, den 29. September 1923. 8 Amtsgericht.

[72383] Wichl, Kr. Gummersbach. Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei Nr. 51 Allgemeine Verbrauchs⸗ genossenschaft für das Oberbergische Land e. G. m. b. H. in Osberghausen am 8. Oktober 1923 eingetragen: Der Ge⸗ schäftsanteil und die Haftsumme ist auf fünf Millionen Mark erhöht. Amtsgericht Wiehl.

Wiesbaden. 72384] In unser Genossenschaftsregister Nr. 114 ist heute der „Russische Konsumverein, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die gemein⸗ schaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß gegen Barzahlung an die Mit⸗ glieder. .8 Förderung des Unternehmens kann auch die Bearbeitung und Her⸗ stellung von Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ bedürfnissen in eigenen Betrieben, An⸗ nahme von Spareinlagen und Herstellung sowie Beschaffung und Betrieb von Woh⸗ nungen erfolgen. Auch können für die Genossen Rabattverträge mit Gewerbe⸗ treibenden abgeschlossen werden. Das Ftach ist am 15. September 1923 er⸗ richtet. Wiesbaden, den 11. Oktober 1923.

Das Amtsgericht. Abteilung 1.

5. Musterregifter.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Mannheim. [721⁰04]

Zum Musterregister Band II O.⸗Z. 557 wurde eingetragen: 1Se. Oberrheinische Metallwerke Aktiengesellschaft, Mannheim, eine Abbildung von zwei Motorradhupen mit den Nummern 2/19 und 2/27, von

J[zwei Autohupen mit den Nummern 2,30

und 2/40 Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet In September 1923, Vormittags 1. Mannheim, den 8. Oktober 1923.

Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 4

Charlottenburg. Die Konkurse Ewald Mücke mann Morris sind nach Zw. aufgehoben. Die Konkur Max Goldberger und waltungsgesellschaft ag der Schuldner eingestellt. Der Konkurs W. Flatow ist mayßels Masse eingestellt. Charlottenpüͤrg, den 15. Oktober 1923. Der ee. h Amtsgerichts. t. 2¹

Dresden. [73172] Das Konkursverfahr ber das Ver⸗ mögen des Inhab⸗ einer. Buch⸗ und Kunsthandlung eert Georg Müller in Dresden wirdmangels genügender Masse gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt. Amtcericht Dresden, Abt. am 15. Oktober 1923. Hamburg. [73189† Konkurse: 1. Fixmaä Herm. Franck, 2. Firma Anumu⸗Fabrik. Ernst Anumu aus Togo m. ℛ H.,, nach Schlußtermin aufgehoben. Hamburg, 15. Oktober 1923. Das Amtsgericht. 8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der 1u Eisenbahnen. [73173] Besondere Bestimmungen über den Eisenbahn⸗Güterverkehr in Altona, Hamburg und Harburg. Mit Wirkung vom 14. Oktober d. J. werden die Lade⸗ und Krangebühren der §§ 8 (1) und 9 um 400 % unter Auf⸗ rundung auf volle 1000 ℳ erhöht. Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhung gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der E.⸗V.⸗O. (R.⸗G.⸗ Bl. 1914 Seite 455) ““ Altona, den 12. Oktober 1923. Reichsbahndirektion. “

[73177]

Deutscher Eisenbahngütertarif, Teil I A (Tfv. 1 a).

Mit Gültigkeit ab 20. Oktober 1923

werden Rohr (Schilfrohr und Kolben⸗

schilt) sowie Rohrgewebe in den Monaten

Oktober bis März auch unbedeckt an⸗

genommen. Die Anlage II des Deutschen

Eisenbahngütertarifs Teil I A erhält unter

Ziffer 10 einen entsprechenden Zusatz.

Berlin, den 15. Oktober 1923. Reichsbahndirektion

als geschäftsführende Verwaltung.

[73188] a) Üext Heft CIb

Mit Gültigkeit vom 18. Oktober 1923, sofern im einzelnen kein anderer Termin angegeben ist, erscheint der Nachtrag 2. Er enthält außer den im Verfügungswege durchgeführten Tarifmaßnahmen weitere Aenderungen des Abschnitts „II. Zuschlags⸗ und Anstoßfrachten“.

b) Reichsbahngütertarif, Heft C II

(Tfv. 8. .

Mit Gültigkeit vom 18. Oktober 1923 ab treten die Hildesheim⸗Peiner Kreis⸗ Eisenbahn und die Teutoburger Wald⸗ Eisenbahn mit allen ihren Stationen den Ausnahmetarifen 10 und 13 für frische Kartoffeln bei. 8

Näheres enthält die nächste Nummer des Tarifanzeigers.

Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ ehende Aenderung des § 6 der Eisen⸗ ahnverkehrsordnung (RGBl. 1914 S. 455). — Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichsbahn, Berlin C. 2, Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 15. Oktober 1923.

Reichsbahndirektion.

[731781 Reichsbahngütertarif, Heft C II (Ausnahmetarife) Tsv. 5.

Mit Gültigkeit vom 16. Oktober 1923 bis auf jederzeitigen Widerruf, längstens bis 31. Dezember 1923, tritt für frisches Obst (ausgenommen Südfrüchte und Wein⸗ trauben) bei Fashierug⸗ als Stückgut im Verkehr der deutschen Reichsbahnstationen untereinander ein neuer Ausnahmetarif 14 a in Kraft. Er gewährt etwa eine Er⸗ mäßigung um 33 ½ % gegenüber den bis⸗ herigen Frachtsätzen. Das Nähere enthält der nächste Tarifanzeiger.

Außerdem geben Auskunft die beteiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 16. Oktober 1923.

Reichsbahndirektion.

[73181]

Liegnitz⸗Nawitscher, Neustadt⸗Gogo⸗

liner, Butzbach⸗Licher, Greifswald⸗

Grimmener und Stralfund⸗Tribseer Eisenbahn.

Mit Gültigkeit vom 18. d. M. werden die Beförderungsgebühren im Personen⸗ Güter⸗ und Tierverkehr im gleichen Aus⸗ maße wie bei den Reichsbahnen erhöht.

Berlin, den 16. Oktober 1923.

Im Namen der genannten Bahnen:

Betriebsführende Verwaltung Lenz & Co.

[73174] Tarif für die Beförderung von Personen, Reisegepäck und Expreß⸗ gut im Berliner Stadt⸗, Ring⸗ und . Vororiverkehr. Mit Wirkung vom 18. Oktober 1923

werden die Fahrpreise des Berliner Stadt⸗, Ring⸗ und Vorortverkehr“ um ungefähr

8* lgovH erbsbe. Die feste Gebühr für Beförderung eines Fahrrades (vergl. be Ausf.⸗Best. B 1808 2 E⸗V.⸗O.) betrag; künftig 300 000 ℳ, das Hagergesg g Reisegepäck (bes. Ausf.⸗Best. zu E⸗V.⸗O.) 240 000 000 ℳ. Die gejehenen Frachten für Beförderung don Leichen nach Buch und Stahnsdorf Fried. hof betragen künftig unter: 1a 1: 780 000 000 ℳ. 1 420 000 000 % 2 520 000 000 ℳ,

1a 2: 21 600 000 000 ℳ,

1b 1: 960 000 000 ℳ, 1 920 000 000 4% 3 100 000 000 ℳ,

1b 2: 27 840 000 000 ℳ.

Die in der bes. Ausf.⸗Best. 4 zu E.⸗V.⸗O. angegebene Desinfektionsge * beträgt künstig 1 904 000 000 ℳ.

Im Anhang „Abfertigung von Reise gepäck von und nach Berliner Vorort, stkationen im Fernverkehr“ werden die in ersten Satz auf S. 15 des Tarifs ange gebenen Ueberführungs⸗ und Zuführungt. “ wie folgt geändert:

Zu Zu B Zuführungs⸗ Zuführungs⸗ gebuͤhr + Ueberführungsgebühr 60 000 000, 60 000 000 + 180000 000, 4 für je angefangene 10 kg.

Die vorstehenden Tarifänderungen werden im Verfügungswege durchgeführt. Die E und die verkürzte Ver⸗ öffentlichungsfrist sind gemäß §. 2 da Eisenbahnverkehrsordnung bezw. auf Grunz der vorübergehenden Aenderung des 8' der Eisenbahnverkehrsordnung (RGBl. 1914 S. 455) genehmigt.

Berlin, den 16. Oktober 1923. Reichsbahndirektion.

1“

[73175]

Deutsche Eisenbahnpersonen⸗ und Gepäcktarife Teile I und II. Mit Gültigkeit vom 18. Oktober 192⁄ werden die Personenfahrpreise, die Gepäck⸗ und Expreßgutfrachtfätze erhöht. Die G⸗ höhung beträgt bei den Personenfahrn⸗ preisen und Gepäckfrachtsätzen 400 vh bei den Expreßgutfrachtsätzen ungefäkt 180 vo. Die in den Ausführungk⸗ bestimmungen der vorgenannten Tarsfe enthaltenen sonstigen Gebührensätze werden in gleichem Maße heraufgesetzt. Von gleichen Zeitpunkt ab wird die Schlüsse⸗⸗ zahl für den Personen⸗ und Gevpäckverkehr von 120 Millionen auf 600 Minllionen Eund für den Expreßautverkehr von 360 Millionen auf 1000 Millionen erhöbt. Die Erhöhungen werden durch Ausgahe neuer Tarife, durch Nachträge zu den bestehenden Tarifen oder im Verfügungte wege durchgeführt. Zum Deutschen Eisen⸗ bahnpersonen⸗ und Gepäcktarif Teil 1 er⸗

scheint der Nachtrag XVIII.

Die Tarifänderungen sowie die verkützke Veröffentlichungsfrist sind gemäß § 2 bezw. auf Grund der vorübergebenden Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehre⸗ ordnung ppot⸗ RGBl. 1914 S. 455) ge⸗ Berlin, den 16. Oktober 1923. 8

Reichsbahndirektion

namens der beteiligten Verwaltungen.

[73176] 4 Deutscher Eisenbahngütertarif, Teil II.

Die durch unsere Bekanntmachung von 16. Oktober 1923 veröffentlichte Taris⸗ erhöhung von rund 180 % zum 18. Ol tober 1923 wird für die Hefte C Is (Frachtsatzzeiger), C I b (Stationsrrachtsähe sowie Zuschlags⸗ und Anstoßfrachten). C 1e (örtliche Gebühren) C 11 (Aus⸗ nahmetarife) und den Ausnahmetarif e. Kohlen durch die Umrechnungstaft Nr. 8, die nach Maßgabe der Schlüssel⸗ zahl 1 000 000 000 aufgestellt ist, durch.⸗ geführt. Für das Heft A (Besonden Bestimmungen) gilt das gleiche, nu werden die Gebühren im Abschnitt C (Be sondere Bestimmungen zum Nebengebühne⸗ tarif) durch den Tarif⸗ und Verkebrh⸗ anzeiger in Reichsmark veröffentlicht 8* dieser Umrechnungstafel sind bei da eichsmarkbeträgen die letzten 6 Nulla weggelassen, die aber bei der Umwandlun mit zu berücksichtigen sind. .. Nähere Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunfte der Deutschen Reichsbahn, hier, Bahnbe Alexanderplatz. Berlin, den 16. Oktober 1923. Reichsbahndirektion.

— —

[73179] 1 Deutscheitalienischer Gütertarif üba die Schweiz vom 1. 2. 1923. Vom 21. Oktober 1923 ab sind e Frachtsätze für die außeritalieni 1 Strecken (Seite 35 — 87 des Tarifs) m. 283 500 zu vervielfachen. Auskunft erteilen die beteiligten fertigungen und Auskunftsbüros. Reichsbahndirektion Frankfurt, M.

173180, Mühlhausen.⸗Ebelebener Eisenbahn „Sämtliche Tariserhöhungen der Reiche⸗ bahn für den Personen⸗, Gepäck⸗, Erha⸗ und Tierverkehr kommen bis auf we auch für den Binnenverkehr der M „C. 8 zur Durchführung. Die einzelnen Tan erhöhungen werden durch Schalterauehane veröffentlicht b. Halle a. S., den 8. Oktober 1923. Der Vorstand. di nesans tzeches käfen 8 [73182] 11““ Deutschitalienischer Güterverkell über Brenner und Tarvis. Tarif vom 1. Februar 1923 Mit Wirkung vom 21. Oktober sind die in den Schnitten I der teilungen A (Brenner) und (Tun enthaltenen deutschen Schnittsätze 283 500 zu vervielfachen. München, den 12. Oktober 1923. Tarisamt beim R.⸗V.⸗M., Z.⸗

6

Der Bezugspreis beträgt 1000 000 000 Mk. sreibleib, Alle für Berlin außer den Selbstabholer auch die Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 200 000 000 Mh.

Postanstalten nehmen Bestellung an; Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Geschäftsstelle SW. 48,

2

2 Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zenn. 1573.

8

Berlin, Fre

2* 2 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1 000 000 000 Mh.

einer 3 gespaltenen Einheitszeil 1 667 000 000 Mhk. freibleibend. “

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

itag, den 19. Ntober, Abends.

Ppoftsch erlin 41821.

1923

—

— —

Nr. 243. Reichsbankgirokonto. — —

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

ALn unsere Leser!

Der Bezugspreis ist stets freibleibend. Die Lieferung unseres Blattes muß daher eingestellt werden, wenn Nacherhebungen vom Zeitungs⸗ bezugsgeld nicht bezahlt werden. ““

Der Vertag. mmngmmmn,öäönrrrrnrppoueupœ-⸗oQoaæ⸗"n

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

8 Ernennungen ꝛc. Lerordnung über die Zahlung der Zölle in Gold. Lerordnung zur Durchführung der Verordnung über die Zahlung der Zölle in Gold. Verordnung über die Höhe der Spielkartensteuer. Zekanntmachung über die Verhältniszahl nach § 1 der Ver⸗

ordnung vom 27. September 1923 zur Aenderung des 8 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes.

Verordnung über Unterstützung von Sozial⸗ und Kleinrentnern für die zweite Oktoberhälfte 1923.

essetung der ve.; Ui die Vetershchung des in das Zoll⸗ wand eingehenden Fleisches für die Zeit vom 22. bis 28. Oktober d. J. 8

zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe

Achtzehnte Bekanntmachung über Prüfungsgebühren im Kraft⸗ fahrzeugverkehr.

Erlaß, haven.

Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise.

Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 100 des Reichsgese blatts Teil I. 1 9. berda 8 ch 9 s t⸗

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts. nzeige, betreffkend Ausgabe der Nummer 63 der Preußischen Gesetzsammlung. “ 8 8 u““ ““

Amtliches.

8

Bei der Reichsbank sind ernannt: „, die Direktoren bei der Reichsbank Hasse, Stahn und Engack zu Reichsbankdirektoren unter Uebertragung von kellen als Referenten des Reichsbankdirektoriums, ee der Reichsbankrat Dr. Greve in Berlin, der Direktor 99 Neichsbanknebenstelle Dr. Schilling unter Versetzung von Heilbronn nach Berlin zu Direktoren bei der Neichsbank — diese unter Uebertragung einer Stelle als Hilfsreferent des Reichs⸗ bankdirektoriums. h Der Direktor bei der Reichsbank Ehrhardt ist unter Auf⸗ keag der Versetzung nach Magdeburg von Dilsit nach Berlin

betreffend Auflösung des Versorgungsamts Bremer⸗

Perordnung über die Zahluas de

Vom 17. Oktober 19223. . aal⸗Die Bekanntmachung zum Gesetz über die Zahlung der Häͤle in Gold vom 21. Juli 1919 (NBl. S. 1862) in der

assung vom 22. März 1923 (Verordnung über die ahlung

der Zö anLölle in Gold, RCBl. 1 S. 216) wird folgendermaßen

1. § 1 erhält folgende Fassung:

Gold.

. 8 § 1. lich.. Zölle sind in Gold zu zahlen. Sie können, soweit S. ht der Reichsminister der Finanzen ein anderes bestimmt, in pean. mit dem Goldumrechnungssatz (Verordnung des Reichs⸗ präsidenten über Steueraufwertung und Vereinfachungen im Hesteucrungsverfahren vom 11. Oktober 1923 § 5 Abs. 1, 8,2 Abs. 3 (RBl. 1 S. 939) vervielfältigten Betrag in süntschen Banknoten, Reichskassenscheinen und Darlehnskassen⸗ 8 1 gezahlt werden. Maßgebend ist der am Tage der 2. N ahlung geltende Goldumrechnungssatz. *8 2 wird gestrichen. 8 .

einschließlich des Portos abgegeben.

Artikel II. Diese Verordnung tritt am 24. Oktober 1923 in Kraft. Berlin, den 17. Oktober 1923. “ Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Zapf

— zur

Verordnung G ung der Verordnung über die Zahlung der Hölle in Gold.

Vom 17. Oktober 1923

Artikel I.

„In Abänderung der Dienstanweisung vom 21. Juli 1919 (Dienstanweisung zur Bekanntmachung des Reichsministers der Finanzen vom 21. Juli 1919 zur Ausführung des Gesetzes über die Zahlung der Zölle in Gold, Fentaec d. Deutsche Reich S. 172) in der Fassung vom 22. März 1923 (Reichs⸗ ministerialbl. S. 270) wird folgendes bestimmt:

1 Die Papiermarkbeträge, die zur Abgeltung der in Gold⸗ mark 1 Zollschulden zu zahlen sind, werden nicht mehr durch Hinzuzählung eines besonders berechneten Aufgeldes zzu dem Grundzollbetrag errechnet, sondern durch Vervielfachung ddes Grundzollbetrages mit dem Goldumrechnungssatz. Der Goldumrechnungssa wird fortlaufend durch Aushang an den Postanstalten veröffentlicht. Maßgebend für die Verviel⸗ lachung ist der Goldumrechnungssatz, der am Tage der Zahlung gilt. —

„Für Nacherhebungen und Zurückzahlungen von Zoll für unrichtige Erhebungen sowie für Ausfuhrvergütungen von Zoll gilt das entsprechende.

Die besondere Buchung des Aufgeldes in den Zolleinnahme⸗ und Aufschubbüchern sowie seine besondere Nachweisung in den Einnahmenachweisungen der Zollkassen und den Einnahme⸗ übersichten der vs ers dc fällt weg. Es ist lediglich noch der Grundzollbetrag in Goldmark und der tatgächlich er⸗ hobene Papiermarkbetrag getrennt zu buchen und nachzuweisen.

Zinsen und Zolleinnahmen, die nicht durch Vervielfachung eines Grundzollbetrages errechnet sind (z. B. Zolleinnahmen

aus Strandgut) sind in den Einnahmenachweisungen und Ein⸗ nahmeübersichten nicht beim Grundzoll, sondern nur bei dem erhobenen Papiermarkbetrage nachzuweisen.

Artikel II.

„ Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der Verordnun über die Zahlung der Zölle in Gold vom 17. Oktober 1928 in Kraft. Zugleich treten diejenigen Bestimmungen der Dienst⸗ anweisung vom 21. Juli 1919 in der Fassung vom 22. März 1923, die den Bestimmungen des Artikels 1 entgegenstehen, außer Kraft. 3 Berlin, den 17. Oktober 192232. “ Der Reichsminister der Finanzen. V.: ZapfF.

“

Verordnun 1116“ über Erhöhung der Spielkartensteuer.

Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Ses kerteenesgesees vom 9. Juli 1923 (RGBl. I S. 564) wird folgendes bestimmt: . Die Spielkartensteuer beträgt mit Wirkung vom 22. Ok⸗ en. zse fünfhundertundacht Millionen Mart für jedes artenspiel.

Berlin, den 18. Oktober 1923.

Der Reichsminister der Finanzen. I. A.: Denhark.

LE11“ 111“

“ Bekanntmachung “

über die Verhältniszahl nach § 1 der Verordnung vom 27. September 1923 zur Aenderung des 8 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (RSBl. I S. 913).

„Die Verhältniszahl, mit der die in der zweiten September⸗ hälfte 1923 in Geltung gewesenen Ermäßigungssätze beim Steuerabzug vom Arbeitslohn zu vervielfachen sind, beträgt . die Zeit vom 21. bis zum 27. Oktober 1923 einschließlich

ei jeder bis zum 27. Oktober 1923 erfolgenden Zahlung von dem bis zum 27. Oktober 1923 fällig gewordenen Arbeits⸗ lohn „210“. .

Berlin, den 18. Oktober 1923. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Popitz. 18

8

6 ö“

8

1“

Su

Verordnung über Unterstützung von Sozial⸗ und Kleinrentnern für die zweite Oktoberhälfte 1923.*)

Vom 18. Oktober 1923.

„Zur Ausführung der Vorschrift im ’ 2 Nr. 3 des Gesetzes über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung von Renten⸗ empfängern der Invaliden⸗ und Angestelltenversicherung in der Fechan des Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 1923 Gl. I S. 794) wird mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen bestimmt: 1. Zu der nach der Reichsrichtzahl vom 11. Oktober 1923 be⸗ rechneten Unterstützung für die zweite Hälfte des Oktober 1923 tritt am Beginn der vierten Oktoberwoche 1923 eine Na zahlung bis zum Vierfachen dieser Unterstützung. „Bei Sozialrentnern, die ganz oder teilweise Selbstversorger sind oder Eigenwirtschaft betreiben, ist das Bedürfnis für den Umfang der Nachzahlung besonders sorgfältig zu prüfen. Die Bestimmungen nach 1 finden auf Kleinrentner entsprechende Anwendung (§ 3 des Gesetzes über Klein ntner).

Berlin, den 18. Oktober 1923. “

Der Reichsarbeitsminister J. V.: Dr. Geib.

*) Die Verordnung wird auch in der nächsten Reichsgesetzblatts veröffentlicht werden.

9

“

2.

“

Nummer des

8

Festsetzung der Gebühren für die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches für die Zeit vom 22. bis 28. Oktober 1923.

„Für die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden 5 leisches sind für die Zeit vom 22. bis 28. Oktober 1923 folgende ebühren festgesetzt worden: Bezeichnung des Untersuchungs⸗ gegenstandes:

I. A. Frisches Fleisch: 1. Ein Stück Rindvieh usw. be“”“ 3. Ein Schwein usw... .

Gebul ůů 18— 8

4. Ein Schaf usw.. 5. Ein Pferd uww.

B. Zubereitetes Fleis 444*” 114“

8. Sonstiges zubereitetes Fleisch je kg.. MNiiindestgebühr für Därme.. „ Mindestgebühr für zubereitetes Fleisch. II. Trichinenuntersuchung: 1. Ein Eenges Schwein uss. 2. Ein Stück Fleisch uw.. 3. Ein Stück Speck uw... III. Chemische Untersuchung

ubereitetes Fleisch je kkg. 8 8 zbereitete Fette je kg.. 8 . vrs 8 8

1. 2 3. Mindestgebühr a) für für Fette. IV. Die in § 6 Abf. 1 Nr. und 2 aufgeführten Untersuchungen: 1. Biolog. und chemische Untersuchungen je kg (Abs. 1) 2. Mindestgebühr für Pferdefleischuntersuchung 8 3. Die in §. 6 Nr. 1 und 2 aufgeführten Unter⸗ suchungen je kg. 11“ 4. Mindestgebühr für die in § 6 unter Nr. 1 und 2 aufgeführten Untersuchungen. . . . .. .

Berlin, den 18. Oktober 1923.

Der Reichsminister des Innern. “ A.: Dammann.

52,0 5196,0

“ zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1923.

Mit Wirkung vom 20. Oktober 1923 ab wird die Schlüssel⸗ zahl im Sinne der Ziffer 1 B der allgemeinen Bestimmungen der Deutschen Arzneitaxe 1923 für Arzneimittel und Gefäße auf 19 500 000, „Neunzehn Millionen fünfhunderttausend“, im besetzten Gebiet auf 26 300 000, „Sechsundzwanzig Millionen dreihunderttausend“, festgesetzt. Die Schlüsselzahl für Arbeits⸗ vergütungen bleibt unverändert. “ 1

Berlin, den 18. Oktober 192225Z3.

Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dammann.