nuth in Hamburg. Der Kaufmann Gegfried Frohmann in Mannheim ist als Einzelprokurist bestellt worden. Aktien⸗ gesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag ist festgestellt am 5. September 1923 Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen. Die Mitglieder des Vorstands und die Stellvertreter von solchen werden durch den Aufsichtsrat ernannt. Solange der Vorstand nur aus einer Person besteht, erfolgt die Zeichnung durch diesen. Sin mehrere Vorstandsmitglieder vorhanden so erfolgt die Zeichnung entweder dure zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Verbindung mit einem Prokuristen. Der Vorstand kann einzelne Mitglieder mit Genehmigung des Aufsichtsrats zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Ge⸗ schäften ermächtigen. Der Aufsichtsrat ist berechtigt, einzelnen Mitgaliedern des Vor⸗ stands die Befugnis zu erteilen, die Ge⸗ sellschaft allein zu vertreten. Als nicht eingetragen: Gründer der Gesellschaft sind: 1. die Thüringische Staatsbank in Weimar, 2. der Prokurist Fritz Mende in Weimar, 3. die offene Handelsgesell⸗ schaft Wohlgemuth & Co., Mannheim und Frankfurt a. M., 4. der Kaufmann Fritz Wohlgemuth in Hamburg, 5. die offene Handelsgesellschaft Gottschall Froh⸗ mann in Mannheim. Zu Mitgliedern des Aufsichtsrats sind bei der Gründung der Gesellschaft bestellt worden: 1. Staats⸗ bankpräsident. Walter Loeb, Weimar, 2. Alfred Maerker, Eisenach, 3. Kom⸗ merzienrat Eduard Lauxr, Weimar, 4. Ministerialrat Otto Roloff, Weimar, 5. Stadtdirektor Oberbürgermeister Dr. . Gera, 6. Geschäftsführer Franz inter, Gera, 7. Kaufmann Ferdinand Wohlgemuth, Mannheim, 8. Kaufmann Mar Fisch, Frankfurt am Main, 9. Kauf⸗ nann Felix Frohmann, Mannheim, 0. Kaufmann Hermann Frohmann, Reinheim, Hessen, 11. Kreisdirektor Dr. Röhrig, Weimar, 12. Mühlenbesitzer Moritz Luft, Camburg, 13. Oberbürger⸗ meister Dr. Müller, Weimar. Das Grundkapital ist eingeteilt in 250 Aktien auf den Namen lautend im Nennbetrag von je 210 ℳ = 50 Dollar. Die Aktien sind zum Nennwert ausgegeben. Die Gründer haben alle Aktien übernommen. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand oder den Aufsichtsrat berufen, soweit nicht nach dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag auch andere Personen dazu befugt sind. Die Berufung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern. Die Bekannt⸗ machung über die Einberufung einer Generalversammlung muß mindestens 20 Tage vor dem anberaumten Termin i den Gesellschaftsblättern veröffentlicht ein. Bei Berechnung 5 Frist sind der Erscheinungstag der die Bekannt⸗ machung enthaltenen Blätter und der Tad der Versammlung nicht mitgerechnet. Der regelmäßige Ort der Generalversammlung ist Weimar. Das Stimmrecht in der Generalversammlung wird von dem Aktionär entweder: a) persönlich oder durch seinen gesetzlichen Vertreter oder b) durch Bevollmächtigung eines anderen Aktionärs oder dessen gesetzlichen Ver⸗ treters ausgeübt. Vollmachten erfordern zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, Beglaubigung derselben ist nicht not⸗ wendig. Jede Aktie gewährt eine Stimme. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger und im Amts⸗ und Nachrichtenblatt für Thüringen. Von den mit der Anmeldung der Gesellschaft eingereichten Schriftstücken, insbesondere vom Prüfungsbericht des Vor⸗ stands und des Aufsichtsrats sowie der Revisoren, kann bei dem unterzeichneten Gericht Einsicht genommen werden, von dem Bericht der Revisoren auch bei der Mittelthüringischen Industrie- und Handelskammer in Weimar. Weimar, den 19. Oktober 1923. Das Thür. Amtsgericht. 4 b.
Weimar. [76218] In unser Handelsregister Abt. B Bd. II Nr. 37 ist bei der Firma Thüringer Künstlerwollpuppen⸗Fabrik Gesellschaft mit beschränkter Heten in Weimar heute eingetragen worden: ie Prokura des Paul Bube in Erfurt ist erloschen. Weimar, den 19. Oktober 1923. Thür. Amtsgericht. 4 b.
Weimar. 1 [7621 1 In öunser Handelsregister Abt. B Bd. I I 8 bei der Firma c. Gerhardt & Co. G. m. b. H. in Weimar ein⸗ getragen worden: Die Firma 88 eändert in: Neubauer & Nothnagel, C efellschaft mit beschränkter Haftung in Weimar. Weimar, den 20. Oktober 1923. Thür. Amtsgericht. 4 b.
Weissensce, Thür. 1722 In unser Handelsregister Abt. A ist heule unter Nummer 52 die Firma Ge⸗ brüder Albrecht in Straußfurt und als deren Inhaber der Kaufmann Ottomar Albrecht und der Kaufmann Hermann Albrecht in Straußfurt eingetragen worden. Geschäftsxreig: Handlung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Weißensee in Th., den 20. August 1923. Preußisches Amtsgericht. Wennigsen, Deister. 17222, In das hiesige Handelsregister A ist eute unter Nr. 99 eingetragen die Firma Hannoversche Margarine⸗Werke Fritz Lampe mit dem Sitz in Wettbergen bei nnover und als deren Inhaber Fritz lampe in Wettbergen bei Hannover. Die Eintragung war irrtümlich in Abteilung B erfolgt. Die Firma ist nunmehr in das Handelsregister Abteilung A eingetragen. Amtsgericht Wennigsen, 23. 10. 23.
Werden, Ruhr. 76223]
In das Handelsregister Abt. B ist am 23. Oktober 1923 unter Nr. 84 eingetragen die Firma Pharmazeutische Industrie Ge⸗
Der sellschaft mit beschränkter Hehn mit dem
Sitz in Werden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Herstellung und der Ver⸗ trieb chemisch⸗pharmazeutischer Präparate und einschlägiger Artikel. Stammkapital: 120 Millionen Mark. Geschäftsführer
d sind: Der Apotheker Carl Miebach in
Velbert, der Kaufmann Heinrich Herbener in Werden. Der Gesellschaftsvertrag ist am 14. September 1923 festgestellt. Die Geschäftsführer sind nur gemeinsam be⸗ fugt, die Gesellschaft zu vertreten und deren Firma zu zeichnen. 8 Amtsgericht Werden⸗Ruhr.
Wiesbaden. [76227] In unser Hdelsres g.⸗ B Nr. 569 wurde bei der Firma „ hheinische Privat⸗ und Handelsbank Aktiengesellschaft“ mit dem Sitz in Wiesbaden daß die Liquidation durch den bisherigen Vor⸗ stand ense 8 Wiesbaden, den 16. Oktober 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1. Wiesbaden. 8 [76226] In das Handelsregister A Nr. 585 wurde heute bei der Firma „F. Ad. Müller Söhne“ mit dem Sitz in Wies⸗ baden kingetr8gen. daß der Fabrikant Albert Carl Müller gestorben und an seiner Stelle dessen Sohn, der Fabrikant 885 Carl Müller zu Wiesbaden, in die Gesellschaft als persönlich haftender Ge⸗ sellschafter eingetreten ist. 8 Wiesbaden, den 17. Oktober 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1. Wiesbaden. [76231] In unser Handelsregister A Nr. 1601 wurde heute bei der Firma „Hermann Knapp“ in Wiesbaden eingetragen, daß dem Kaufmann Willy Knapp zu Wies⸗ baden Prokura erteilt ist. Wiesbaden, den 18. Oktober 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wiesbaden. [76230 In unser Handelsregister A Nr. 559 wurde heute bei der Firma „Schmoelder & Goedecke“ in Biebrich am Rhein ein⸗ getragen, daß dem Kaufmam Karl Arnold jr. zu Biebrich a. Rh. Prokura erteilt ist. Die dem Kaufmann Heinrich Schmoelder erteilte Prokura ist erloschen. Wiesbaden, den 19. Oktober 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1. Wiesbaden. [76232] In unser Handelsregister A Nr. 1414
t wurde heute bei der Firma „E. Wilms
und Co.“ mit dem Sitz in Wiesbaden eingetragen, daß der bisherige Gesell⸗ schafter Carl Ludwig Jung alleiniger Inhaber der Firma ist. Die Gesellschaft ist aufgelöst.
Wiesbaden, den 19. Oktober 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1. Wiesbaden. 1“ [76228] In unser Handelsregister A Nr. 1907 wurde heute bei der Firma „A. H. G. Allgemeine Handelsgesellschaft. Inh. Jung u. Co.“ mit dem Sitz in Wies⸗ baden eingetragen, daß die Firma jetzt lautet: „A. H. G. Allgemeine Handels⸗ gesellschaft Jung & Co.“, Der bis⸗ herige Gesellschafter Carl Ludwig Jung ist alleiniger Inhaber der Firma. Die
Gesellschaft ist aufgelöst. Wiesbaden, den 19. Oktober 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wiesbaden. b 1 [76229]
In unser Handelsregister A wurde heute unter Nr. 2433 die Firma „Josef Ottk Kartonnagenfabrik u. Buchbinderei“
in Wiesbaden und als deren Inhaber
der Buchbinder Josef Ottl in Wies⸗
baden eingetragen. Wiesbaden, den 19. Oktober 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Witzenhausen. 176233] In das Handelsregister B Nr. 9 ist bei der Firma C. A. Müller Schloß⸗ fabrik Aktiengesellschaft. Witzenhausen, am 16. Oktober 1923 eingetragen worden: In der ordentlichen Genevalversammlung dom 30. August 1923 ist beschlossen, das Grundkapibal der Gesellschaft von 16 Millionen Mark um 64 Millionen Mark auf 80 Millionen Mark zu er⸗ höhen durch Ausgabe folgender Aktien:; 9000 Stück zu je 1000 ℳ, 2300 Stück zu je 10 000 ℳ und 1600 Stück zu je 20 000 ℳ. 3000 Stück Aktien zu je 1000 ℳ = 3 Millionen Mark sind auf den Inhaber lautende Vorzugsaktien; die übrigen Aktien sind auf den Inhaber lautende Stammaktien. Die Vorzugs⸗ aktien haben 20 faches Stimmrecht mit der Beschränkung für die drei Fälle des § 15 Abs. 5 des Kap.⸗Verk.⸗St.⸗Ges. und stehen im übrigen den Stammaktien gleich. Die Neuaktien sind ab 1. Juli 1923 dividendenberechtiat. Die Kapitals⸗ erhöhung ist durchgeführt. Die Satzungen sind zu §§ 4, 27, 24 und 15 geändert. Das Amtsgericht, I, Witzenhausen.
Xanten. 776234] In das Handelsregister Abt. A Nr. 21 ist heute bei der Firma Alfons Scholten in Xanten eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Xanten, den 14. Oktober 1923. Amtsger t
Zossen. [76235] „In unser Handelsreaister Abteilung A ist heute unter Nr. 87 die Kommandit⸗ gesellschaft in Firma Christdeutsches Ver⸗ sandhaus Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Cie., Jachzenbrück, Kreis
Telbow, mit dem Sitz in Jachgenbrück. Kr. Teltow, eingetragen worden. Per⸗ sönlich haftender Gesellschafter ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Christdeutsches Versandhaus mit be⸗ schränkter Haftung in Jachzenbrück. Pro⸗ kurist ist der Kaufmann Anton Singer in Jachzenbrück. Es sind drei Komman⸗ ditisten vorhanden. Die Gesellschaft hat am 1. Juni 1923 begonnen. Zossen, den 8. Oktober 1923. Amtsgericht. 1“
3. Vereinsregister.
Kanukehmen. [76303]
In unser Vereinsregister ist unter Nr. 12 der Haus⸗ und Grundbesitzer⸗ verein, eingetragener Verein, in Kaukehmen eingetragen worden. Die Satzung ist am 15. Juni 1923 errichtet.
Als Vorstandsmitglieder sind einge⸗ tragen worden die Hausbesitzer Otto Borrmann, Ernst Rohde, Emil Janz,
sÜmtlich in Kaukehmen.
Kaukehmen, den 8. Oktober 1923. Amtsgericht.
Kankehmen. [76302]
In unser Vereinsregister ist unter Nr. 13 die Vereinigung selbständiger Huf⸗ und Wagenschmiede zu Kaukehmen und Umgegend in Kaukehmen eingetragen worden. Die Satzung ist am 23. Juli 1922 errichtet.
Als Vorstandsmitglieder sind einge⸗ tragen die Schmiedemeister Friedrich
RNieske in Kaukehmen, Wilhelm Oberüber sdaselbst, August Frischmuth in Rokaiten, Wilhelm Ropinski in Peterswalde, Max
Krieg in Neukirch, Ferdinand Enders in Kaukehmen. Kaukehmen, den 18. Oktober 1923. Amtsgericht.
4. Genossenschafts⸗
register.
Bamberg. 77276002]
Im Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Landw. agerhausgenossen⸗ chaft Wachenroth & Umgeb., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht: S. Wachenroth, A.⸗G. Häüöchstadt a. Aisch. Statut ist errichtet am 2. Sep⸗ tember 1923. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Handel mit landwirtschaft⸗ lichen Erzeugnissen und Bedarfsartikeln.
Bamberg, den 11. Oktober 1923.
Amtsgericht — Registergericht.
Boxberg, Baden. [76003]
Im Gesehenfeett Fehiss O.⸗Z. 40, Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwaren⸗ händler (Edeka) Boxberg und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Boxberg, wurde eingetragen, daß die Firma geändert ist in: Edeka Großhanden Borberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Boxberg.
Boxberg, den 23. Oktober 1923.
Das Amtsgericht
Eutin. 8 [76004]
In das Genossenschaftsrefister des Amtsgerichts ist heute unter Nr. 18 der durch Statut vom 26. August d. J. er⸗ richtete „Rüchel⸗Benzer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassen⸗Verein“, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Nüchel e⸗ een. Gegenstand des Unternehmens: die 2 schaffung der zu Darlehen und Krediten an Se erforderlichen Geldmittel und Schaffung weiterer Einrichtungen zur örderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1. emeinschaft⸗ licher Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. Herstellung und Absatz der Erzeugnisse landwirtschaftlichen Betriebs und länd⸗ lichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. Beschaffung von Maschinen und kenigen Gebrauchsgegenständen auf ve haftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an Mitglieder. Vorstands⸗ mitglieder: 1. Landmann Willy Moll, Nüchel, 2. Landmann Gustav Schumacher, Benz, 3. Kätner Otto Boll, Nüchel. Be⸗ kanntmachungen erfolgen im Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftsblatt, Neuwied. Geschäftsjahr das Kalenderjahr. Erstes Ges “ beginnt mit dem Tage der gerichtlichen Eintpaung, endigt mit dem nach en 31. Dezember. Willenserklärungen erfolgen durch mindestens 2 Vorstandsmit⸗ glieder, darunter den Vorsteher oder Stell⸗ vertreter. Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen. Einsicht der Liste der Genossen während der gewöhn⸗
lichen Dienststunden des Gerichts ist
jedem gestattet. Eutin, den 26. September 1923.
Das Amtsgericht. Abt. I. 68.
GHn hiesige G schaft 2.g. n hiesige enossen sregister Nr. 25, betr. Edeka, e. G. m. b. 8. zu Goslar ist heute folgend eingetragen worden: lte 4: 10 000 000 ℳ, Spalte 6: Durch Beschluß der Genexal⸗ versammlung vom 26. August 1923 sind die §§ 2, 9, 11 der Statuten geändert.
Amtsgericht Goslar, 22. Oktober 1923.
Halle, WestrF. .776006] In unser Genossenschaftsregister Nr. 29 9 heute eingetragen, aß die Bäuerliche 7 und m. b. H., Bockhorst, 8 ist. Halle i. W., den 23. Oktober 1923. Das Amtsgericht.
e.
sorgung der Verbraucherschaft des Kreises.
Absatzgenossenschaft Bockhorst,
1“
Herbstein. ö76007] In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen das Statut vom 17. Sep⸗ tember 1923 der „Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ & nbfasgenosfensche. einge · tragene Genossenschaft mit beschränkter Herwpfficht mit dem Sitze zu Herbstein. Gegenstand des Unternehmens: 1. gemein⸗ schaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftli en Betriebs, 2,. gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Herbstein, den 22. Oktober 1923. Hess. Amtsgericht. Jerichow. [76008] Bei Bei Nr. 4 des Genossenschafts⸗ registers „Ländliche Spar⸗ und Darlehns⸗ kasfe Schönhausen a. Elbe e. G. m. b. H. ist am 24. Oktober 1923 eingetragen; Die Haftsumnns ist 8 500 Millionen Mark erhöht. Das Amtsgericht Jerichow.
Leipzig. [76009] Au Waatt 196 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Einkaufsgenossen⸗ schaft des Leipziger Fuhr⸗ und Ver⸗ kehrsgewerbes, Leipzig, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Leipzig, ist heute ein⸗ getraßen worden: Die Genossenschaft ist aufge öst. “ Amtsgericht Leipzig, 24. Oktober 1923.
Neuss. 1 [76010]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 12 bei dem Delhovener Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, eingetragen worden:
Durch Beschlüß der Generalversamm⸗ sung vom 12,. August 1923 sind an Stelle der ausgeschiedenen Wilhelm Oehmen und Heinrich Esser in den Vorstand ge⸗ wählt: a) Johann Pröpper d) Peter Schneider.
Neuß, den 19. Oktober 1923.
Amtsgericht.
Nürnberg. “ [76011] Genossenschaftsregistereinträge.
1. Schreinergenossenschaft Mittel⸗ franken, e. G. m. b. H. in Nürnberg: Die Firma lautet nach Generalversamm⸗ lungs zeschlaß vom 11. August 1923 künftig: Schreinergenossenschaft Nord⸗ bayern, e. G. m. b. 8
2. Mittelstandsbank, Darlehens⸗ kassenverein Nürnberg, e. G. m. u. H. in Nürnberg: Durch Generalver⸗ sammlungsbeschlußb vom 10. September 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst.
Nürnberg, den 19. Oktober 1923.
Amksgericht — Registergericht.
Schlüchtern, Bz. GCassel. 11991]%
In unser Genossenschaftsregister is unter Nr. 9 die Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schlüchtern heute eingetragen worden.
Zweck der Genossenschaft ist der Ein⸗ und Verkauf landwirts ftlicher Erzeug⸗ nisse und Bedarfsgegenstaͤnde und Ver⸗
eschäftsanteile: 10 Millionen Mark. Haftsumme; das Zehnfache jeden Geschäfts⸗ anteils, zulässige Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile: 1000. Den Vorstand bilden: Gutsbesitzer Richard Wegmann zu. Röhri shof, Sanitätsrat Dr. Stern in Saghileng Kaufmann Ferdinand Fennex in Schlüch⸗ tern, Landwirt Fritz Weitzel in Steinau, Landwirt August Müller in Elm. Statut vom 20. September 1923. Die Bekanntmachungen erfolgen in dem Organ des Kurhessischen Landbundes. Urkunden, welche die Genossenschaft. verpflichten ollen, müssen vom Vorsitzenden oder ssen Stellvertreter und einem weiteren Vorstandsmitgliede unter der Firma der Genossenschaft vollzogen sein. Der Vor⸗ stand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und au g ei el 1 Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 8 Schlüchtern, den 15. Oktober 1923. Das Amtsgericht. Schneidemühl. 1 [76013] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 30 eingetragenen Genossen⸗ schaft Schneidemühler Symfonie Orchester e. G. m, b. H. eingetragen worden: Die Genos 2aschac ist durch Veschluß der Generalversammlung vom 13. Oktober 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind die Musiker Alwin Schüttler und Aloys Herzog in Schneidemühl. Schneidemühl, den 20. Oktober 1923. Das Amtsgericht
——
Seeburg, Ostpr. [76014]
In unserem Genossenschaftsregister ist bei dem Seeburger Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Seeburg. heute eingetragen worden: Durch Beschlu der Generalversammlung vom 26. Juli 1922 ist § 41 der Satzung abgeändert, der Ge⸗ scaftsankeil ist auf 500 000 ℳ festgesetzt.
misgericht Seeburg, den 17. 10. 1923.
TMlsit. 776015]
In unser Genossenschaftsreg ster ist bei der unter Nummer 31 eingetragenen Iuhr eceflenschaft Tilsit, eingetragene
eenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Tilsit“, am 15. Oktober 1923 eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch rechtskräftigen Beschluß des Amtsgerichts Tilsit vom 25. September 1923 von Amts wegen aufgelöst, weil die Zahl der Ge⸗
1923 bestellt.
Treuenbrietzen. In unser Genossen heute bei Nr. 1, Treuenbrietzener Ban e. G. m. u. H. in Treuenbrietzen, ein⸗ getragen worden: Der Kaufmann Karl Torges in Treuen⸗ brietzen ist durch Beschluß des Aufsichtz. rats als Stellvertreter des 1
mitglieds Louis Knape bis 31. Dezembe
Treuenbrietzen, den 23. Oktober 1923. as Amtsgericht.
7 s baftoegistend 19
Vor tands.
Berlin⸗Tempe
schuldners ordnung e
Breslau.
in Liquidation nach erfolg
37/21 — Breslau, den
Chemnitz.
manns Arno gießereibesitzers Kunze, sämt
aufgehober
Glauchau.
Schlußtermins Amtsgericht Gl
Göttingen.
der in den
Das Hamburg.
§ 202 K⸗O
des Schlußter
Leipzig.
gemeldet habe gestellt.
der K.⸗O. ein Linz a. Rh.,
eingestellt. Der Gerichts
Die Konkursverfahren über d mögen: a) des bisherigen Lebellsmittl händlers Friedrich Paul Werkzeug⸗ und kanten Louis Otto P
Amtsgericht Chemnitz, den 25.
Das Konkursverfahr mögen des Kaufmanns Ha Glauchau wird, nach Abhaltung de
Das Konkursverfahren übe mögen des Klempnermeist bauer in Göttingen Mitbauer u. Co.
Konkurs O.
Das Konkursverfahren⸗Max Frani Leipzig, wird nach B. igung Konkursgläubiger e Forderungen
Amtsgericht.
Würzburg. 1 Der Konkurs Stöhr, Fralz, Kaufm⸗ von Würzburg, wurde . § 202 K.
Würzburg, den ℳ. Oktober 1923.
7. Konkurse.
Berlin-Tempelhof. Das Konkursverfahren ℳ⁴ mögen des Kaufm
Das Konkursverfahren übe. mögen des Kaufmanns Wj mann, früher in Reckli Bonn, wird nach;
Konkursgläubige
Das Konkursverfahren über mögen der Ein⸗ und Verkaufs des Reichswirtschaftsver derzeitiger und ehemali
— Landesgruppe S Genossenschaft mi
17. Oktober 1923.
Amtsgericht.
76299” Vrn
ierdurch aufgehoben.
uchau, den 22 Oktober 197 ([7629 das N. Karl Mit der Gesellscha— bst wird, nachden Vergleichstermine wu Augu 23 angenommene Zwan durch rechtskräftigen Besch. 9. Oktober 1923 bestätigt ist, he h aufgehoben. öttingen, den 19. Obeobe 1924
Amtsgericht.
T7nc E. Ehmer gemne
Zestellt
Hambf 23. Oktober 1923. Das Amtsgericht,
Hechingen. Das Konkursverfahren 4ℳ 1 mögen der Firma Au Bitzer in L ladingen wird u
[7029 ämtlich
Amtsgericht Leipzig, den 24. Oktober 19.
Linz, Rhein. Beschlust⸗) (7690 In der Konkurssache über das Vermuh
der Firma Walter
Gasabteilung zu Linz
kursverfahren au
schuldnerin gems
§ 202 Abs. stellt worden. den 20. Oktober 1923.
(T8-
reiber des Amtsgerich
[76304
ahnen erhöht.
nossen Ü als sieben beträgt.
misgericht Tilsit.
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8. Tarif⸗ und Fahrpla bekanntmachungen de Eisenbahnen.
— t. Go Liegnitz⸗Rawitscher, Neustad 8 liner, Butzbach⸗Licher, Greif 1 Grimmener unn
enbahn.
Mit Gültigkeit vom 25. d. M. n. sämtliche Beförderungspreise und Ge
im Personen⸗, Güter⸗ und
leichen Ausmaße wie bei
T rverkeh
Berlin, den 23. Oktober 1923. Betriebsführende Verwal Lenz & Co.
Der Bezugspreis beträgt ab 1. Nov Alle Postanstalten nehmen Bestell Postanstalten und Zeitungsvertrie Geschäftsstelle SW. 4 Einzeine Nummern
riftleitung Zentr. 10 986, G
* zu wird gemäß § 20 g eingestellt. 8
ben 12. ktober 1923. 8, Wilhel
3 960 000 000 Mh. ser s
ung an; für Berlin außer den
Selbstabholer auch die
mstraße Nr. 82.
000 000 000 Mh.
eschäftsstelle Zenm. 1578. 8
elm Butter⸗ ausen, jetzt in riedigung sämtlicher auf Antrag des Gemein⸗ äß § 202 der Konkärt⸗
estellt. . Bonn, sben 16. Oktober 1923. Das Amtsgericht. Abt. 9.
252. Reichsbankgtrokonto.
— — ——
Nr.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur ge
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich.
Verordnung au verfassung, 8 Grund des Arti
ien — eingetragene eschränkter Haftpflicht ier, Zwingerstr. 6, wi Abhaltung des Schluf termins higkdurch aufgehoben. — 42. .
kels 48 Abs. 2 der Rei herstellung der — 889 im Gebiete des Freistaats
treffend die zur Wi
1 cherheit und Ordi Sachsen nötigen Maßnahme
Verordnung zur Aend Einlösung von Not
chführungsbestimmungen zur
eerung des Gesetzes über die Ausgabe und
Aufwertungsver⸗
Jacquardnsaschinenfabr r, c) des Keaf Hilwmänn, d) des Cien Karl Friedrich Wilhel in Chemnitz, werden nac des Schlußtermins hierm
ktober 192
[762²]0 über das Ver Hans Arnold
Vierte Verordnung über nach dem Ausland. s
Dritte Verordnung über Gesellschaftssteuermarken. Dritte Verordnung über Börsenumsatzsteuermarken. Vierzehnte Verordnung über die Höhe der Biersteuer.
betreffend die Ausgabe von Reichsbanknoten gen Wasserzeichenpapiers
Mitnahme von Zahlungsmitteln
Bekanntmachungen, und über die An zum Druck von Reichs
Bekanntmachung, bet
8 “ ekanutmachun für die Fange
Bekanntmachungen,
Kleinverka
— 888
Anzeige, betreffen 2 Ausgabe — 1e e Ausgabe der Nummer 107
ng andersarti banknoten.
reffend die Vernichlung von Akten des
betreffend Erhöhung der Seen. von Warenzeichen etreffend Verkaufpreise für al⸗ 2 fpreise für denh — frwise nom 20. O
Druckkostenbeiträge
ktober ab. des Relchs⸗
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachungen über Schlüsselzahlen für den 8 Arzneimitteln in WMer ec sgelzahlen f Verkauf von
8S9. Dentsches Reich.
e Regierungsinspektor Fiedler ist zum tech⸗ eer Marineleitung ernannt
Der kechnlsch
g hischen Regierungsoberinspektor in d
verfolgter Abhaltun
n hierdurch aufgehoben 8
Hechingen, ben 18. Oktober 1923. b16.“ Amtsgericht. um Konsul des
Der Kaufmann Ludwig Hintze ist Schiffsmakler
in Rönne (Dänemark)
Alex Matthew zum Konsul des Reichs in ee
Cardiff (England) er⸗
Verordnung äsidenten auf Grund des A Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Drdnung im Gebiete des Freistaats Maßnahmen.
Gerzf 82 Vom 29. Oktober 1923. eröffentlicht in der am 29. Oktober ausgegebenen Nr. 107 des GZl. S. 995) ⁸
Auf Grund des Artikel 48 der Reichsve ich zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicher im Gebiete des Freistaats Sachsen folgendes:
rtikel 48
erheit und en nötigen
rfassung verordne heit und Ordnun
Der Reichskanzler wird ermächtigt, für die Dauer der Geltun 1 Verordnung Mitglieder der sächsischen Landesregierung und 88 sichsischen Landes⸗ und Gemeindebehörden ihrer Stellung zu entheben ind andere Personen mit der Führung der Dienstgeschäfte zu be⸗ fnn Auf Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit findet die Vor⸗ . Anwendung. b Die Verordnung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffent⸗ 5 (Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet nötigen Maß⸗ ühmen, vom 26. September 1923 (-RGBl. I S. 905) bleibt im rigen unberührt.
116
Die Ordnungsstrafe und die Einziehung werden durch
Bescheid des Reichsministers der Finan estgese
5 —1 ers 8 zen festgesetzt.
Die ordentlichen Gerichte und die Hiirbeeeien ter Staats⸗ anwaltschaft haben dem Reichsminister der Finanzen bei der Ermittlung des Sachverhalts Rechtshilfe zu leisten. kann jede für die Vornahme einer gerichtlichen Zwangsvoll⸗ streckung oder die Beitreibung im Zwangsverwaltungsverfahren zuständige Stelle um die Vollstreckung des Bescheides ersuchen. Die Vollstreckung erfolgt auf Grund des Ersuchens. ersuchte Stelle verfährt nach den für sie allgemein geltenden
Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Oktober 1923.
Der ö“
Der Reichskanzler. Dr. Stresemann,
einschließlich des Portos abgeg
Verordnung
zur Aenderung des Gesetzes über die Ausgabe und
Einlösung von Notgeld vom 17. ü-ü-(dRNSBl. I S. 693).
“ Vom 26. Oktober 1923. Auf
Artikel 1.
1. Hinter § 3 des Gese ie 2 Notgeld wird folgende 1“ e“
§ 3a.
Der Reichsminister der Finanzen ist auch ermächtigt, im Ein⸗
vernehmen mit der obersten 5 beständigem Notgeld zu “ die Ausgabe von wert⸗
Die Genehmigung ist an folgende Bedingungen beständigen Anleihe des Deuts
darf für den einzelnen Schein 4,
Betrag bis auf 8,40 ℳ erhöhen.
b) Aus dem Wortlaut des muß sich ergeben, innen Monatsfrist nach Aufruf mmellupgen der merthegändigen An- 1 1 eichs oder gegen Aushändigu s8 82 nef die Zahlung eines gleichwertigen Barbetsaa ; angen ann, und an welcher Stelle der Umtausch oder die
der Inhaber des Schei den Umtausch in Seines leihe des Deutschen 8
„
lung erfolgen wird.
0) Das Notgeld — von dem Aussteller spätestens am 15. De⸗ gerufen werden. Der Reichsminister der Höhe des Nennbetrages Schatzanweisungen der wertbeständigen Ratsge des Deutschen Reiches bei einer zur Aufbewahrüng von Depots ermäͤchtigten Reichsbankanstalt mit der Maßgabe hinterlegt werden, daß die Herausgabe nur mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen verlangt werden kann. Hat der Aus⸗ teller bei der Reichsbank Schatzanweisungen der wertbeständigen Anleihe gezeichnet oder gekauft, die Stücke aber noch nicht erhalten⸗ 5 genügt es, wenn er die Reichsbankanstalt anweist, die Stücke als Deckung für das auszugebende Notgeld einzubehalten und hm nur mit Genehmigung des Reichsministers der Finanzen herauszugeben. Die Ausgabe des Notgeldes darf erst erfolgen nachdem und insoweit die Hinterlegung stattgefunden hat 2 Veräußerung oder Verpfändung der hinterlegten Wertpapiere oder des Anspruchs auf ihre Herausgabe ist unzulässig. In Ansehung der Befriedigung aus den hinterlegten Schatzanwei⸗ sungen gehen die Forderungen aus dem Notgeld den Forde⸗ rungen aller anderen Gläubiger des Ausstellers vor. 0) Der Notgeldschein muß die Bezeichnung „Notgeldschein“ und den Vermerk „Ausgegeben mit Genehmigung des Reichsministers der Finanzen“ tragen. Er muß die Erklärung enthalten, daß r durch Hinterlegung von wertbeständiger Anleihe des Deutschen
zember, 1923 an d) Zur Deerung velnfn. früheren Aufruf anordue
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Reichs gedeckt ist.
f) Für die Ausgabe des Notgeldes darf ein Aufgeld nicht erhoben
werden.
Der Reichsminister der Finanzen kann in besond ʒ Fällen Ausnahmen von diesen Bedingungen zulassen. .“
2. Hinter § 12 wird folgende Bestimmung eingefügt:
§ 12a.
1. Wer ohne Genehmigung des Reichsministers de i
8 0 2 r oder unter Verletzung der von diesem oder durch Gesetz au Fehee Bedingungen Urkunden der im § 2 bezeichneten Art ausgib
2. wer ohne Genehmigung des Reichsministers der Finanzen unter Ver- der von diesem oder durch Gesetz Ber dingungen Notgeld der im § 2 bezeichneten Art vor Inkrafttreten der Verordnung zur Aenderung des Gesetzes über die Ausgabe und Ein⸗ lösung von Notgeld vom 17. Juli 1922 (R-GBl. I S. 693) vom 26. Oktober 4923 ausgegeben hat und nicht innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung das Notgeld aufruft. kann ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer strafbaren Hand⸗ lung mit einer Ordnungsstrafe bestraft werden. Die Ordnungsstrafe darf den doppelten Betrag des Wertes es ausgegebenen Notgeldes in Gold nicht übersteigen. Urkunden, auf die sich die im Absatz 1 bezeichneten Hand⸗ ungen beziehen, sowie Formen oder andere zur Herstellung solcher Urkunden verwendeten Gerätschaften können ohne Rück⸗ sicht darauf, ob sie dem Täter gehören oder nicht, eingezogen
werden.
Vorschriften. Den eingezogenen Geldbetr finanzkasse ihres Bezirks abzuliefernrn.
Anzeigenpreis für den Nau 30 000 000 000 Mh. 50 000 000 000 M Anzeigen ni dte Geschäftsstelle nz Neichs⸗ 8 Berlin SW. 48, Wilhel
iner d. ☛ꝙm g tenen Einheitszeile k. freibleibend. Seaes
und Staatsanzeigers. mstrahe Nr. 32.
n 41821.
Abends.
g oder vorherige Einsendung d
1923
gen Barbezah es Betrages
Der Bescheid des Rei 1 Gegen den Str nach der Zustellung der A wirtschaftsgerichts zulässig.
3. Hinter § 13 wird folgende Bestimmung eingefügt:
Der Reichsminister der gen dieses Gesetz
chsministers der Finanzen ist afbescheid ist binnen Alb e. ntrag auf Entscheidung des Reichs⸗
§ 13a. 1 Finanzen ist ermächtigt, die i es zustehenden Befugnisse Artikel 2.
12 des Gesetzes über die Ausga en auf strafbare Hee en ee Verordnung begangen worden sind,
Artikel 3. dnung tritt an dem auf
rund des Ermächtigungsgesetzes vom
8 1923 (RGBl. I S. 943) verordnet die Reichsregierung: Bestimmun
Die Vorschrift S 11“
dem Inkraftt keic. fttreten dieser
Die Veror Tage in Kraft.
Berlin, den 26 8 81
otgeld find
2 zu knüpfen: a) Das Notgeld darf nur auf e. oder deennn de wert⸗
xesetz vom Der Nennbetrag
Oktober 1923. Der Reichskanzler. Dr. Stresemann. Der Reichsminister der Dr. Luther.
8 8 e 14. Augut 1921 Re2t, 12. 17 abkeaes
89 in Mark⸗Gold oder Pfennig⸗Gold ausgedrückt sein.
n 0) ℳ nicht übersteigen. Ausnahmefällen kann der Fheichsaiatfter nbe. Hesegen diesen
Finanzen. 3 ite Dur .. 1 1 weite Durchführungsbestim mungen wertungsverordnung. Vom 27. Oktober 1923.
Abs. 2, § 17 der Verordnung über
fachungen im Besteuerungsver⸗ 1923 (NGBl. I1 S. 939)/18. Oktober 979) (Aufwertungsverordnung) wird
Drerem ,ü—
Auf Gr von § 3 Steueraufwertung 32 8 fahren vom 11. Oktober 1923
1923 (NeGBl. I S. kolgendes bestingumt:.
§ 1. Wenn eine Steuerschuld (Endschuld; Beis Körperschaftssteuerschuld) eine bereits früher entstandene Steuerschuld (Vorschuld; Beispiel: die Vorauszahlungen auf die Körperschafts⸗ steuer) umfaßt, so wird bei der Aufwertung (§§ 1, 2, 6 der Auf⸗ wertungsverordnung; §8 — 1XX“ “ verfahren: . Für jede Vorschuld wird der Goldwert festgestellt, den di Vorschuld zur Zeit ihrer Entstehung gehabt 85 8 Der Papiermarkbetrag der Endschuld wird vermindert um die Summe der Papiermarkbeträge der Vorschulden. E“ Restbetra ellt, den der Restbetrag zur Zeit der - End⸗ sbui Ln sa g 3 eit der Entstehung der End . Die na r. 1 und 2 errechneten Goldwerte werden nen⸗ gezählt. Die Summe stellt den Goldwert der Fndshsaln nen⸗
1 Zweiter Abschnitt: Anrechnung geleisteter Zahlungen. Erster Titel: Zahlung nach Entstehung der Schuld.
die endgültige
8 der Ersten Durchführungs⸗
wird der Goldwert fest⸗
(1) Wird auf eine steuerrechtliche Schuld, die nach dem 3 B 31. 4 zember 1922 entstanden ist (zu vergleichen 8 3 ach 2 8— Durchführungsbestimmungen), nach Entstehung der Schuld eine Zah⸗ lung geleistet, so wird der gezahlte Betrag grundsätzlich in Höhe des Goldwerts, den der Betrag am Tage der Zahlung gehabt hat, auf den “ der . 2) In folgenden Fällen werden jedo ahlun in Höhe ihr ursprünglichen Paviermartbeträge “ e“ 1 1. wenn innerhalb der Schonfristen (§ 3 der Ersten Durch. ührungsbestimmungen) gezahlt wird (zu vergleichen jedoch 2. wenn die Zahlung auf eine Schuld ange ird, di 8 emm E gerechnet wird, die auf immungen durch Leistung des ursprünglichen Papiermark⸗ betrags getilgt wird (zu vergleichen jedoch nich 89 3. wenn der Wert der Zahlung geringer ist als dreißig Gold⸗
1 der Ersten Durchführungs⸗
683) Wird eine Zahlung, die auf eine Vorschuld (zu ver 1
9 innerhalb der für die Vorschuld geltenden Schonfrist gee een lb der im § 9 Abs. 2 Satz 1 der Ersten Durchführungsbestimmungen bezeichneten Frist geleistet worden ist, auf eine Endschuld (zu ver⸗ gleichen § 1) angerechnet, so finden die Bestimmungen der Abs. 1, 2 mit folgenden Abweichungen Anwendung: Die Z Höhe ihres Goldwerts auf die Abs. 2 Nr. 1, 2) ist der Ta von Abs. 1). 19) wesee. S ind, aufgewertet werden (§ 10 der Aufw Ersten Durchtührungsbestimmungen), 8 dem 1. Januar 1923, worden find,
1 ahlung wird in Hö Endschuld angerechnet (Abweichung von tag für die Umrechnung auf den Goldwert g, an dem die Vorschuld entstanden ist (Abweichung
Hulden, die vor dem 1. Januar 1923 entstanden ertungsverordnung, § 8 der verden auch Zahlungen, die vor aber nach Entstehung der Schulden geleistet nach den Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 angerechne
Zweiter Titel: Vorzeitige Zahlung.
d. auf eine steuerrechtliche Schuld, bevor die S 1 ist (zu vergleichen § 3 Abs. Fug. beber, 8 Shn bestimmungen), eine Zahlung
irchführungs⸗ d—ie Kasse den gezahlten
geleistet (vorzeitige Zahlung Betrag anzunehmen. .