5 “

Elgtedes Hendeltrenister Ist einotleahen. n elsregister ist eingetragen: Im. 2. 10. 1923 auf Blatt 19822 betr⸗ die Firma Chemische Fabrik Ambra Aktiengesellschaft in Zittau: Direktor Jo⸗ han Wilhelm Kall ist ausgeschieden. Der Kaufmann Otto Behrens in Zittau ist u⸗ Vorstandsmitglied bestellt. Am 24. 10. 1923 auf Blatt 1648 die irma Oskar Liske Aktiengesellschaft in zittau. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Kunstmöbeln und die Innendekoration unter Weiterbetrieb des bisher unter der Firma Oskar Liske in Felteten gleichartigen Geschäfts. ie Gesellschaft darf Zweigniederlassun⸗ gen errichten, und sich an anderen Unter⸗ nehmungen, die gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgen, beteiligen, auch solche erwerben und erworbene wieder ver⸗ äußern. Das Grundkapital beträgt acht⸗ Fön Millionen Mark und ist in 1000 Alktien zu je je 1000 ℳ und 1700 Aktien 8 je 10 000 ℳ zerlegt. Alle Aktien auten auf den Inhaber. Der Gesell⸗ sschaftsvertrag ist am 30. August 1923 ab⸗ geschlossen worden. Der Kaufmann Albert iske ist zum Vorstand bestellt. Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus einer oder mehreren Personen. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so bedarf es zur Vertretung der Gesellschaft zweier Vorstandsmitglieder oder eines Vorstandsmitglieds mit einem Proku⸗ risten. Der Aufsichtsrat kann einzelnen Vorstandsmitgliedern die Alleinvertre⸗ tungsbefugnis erteilen. Solange Herr Albert Liske in Zittau Vorstandsmitglied ist, ist er alleinvertretungsberechtigt. Pre kura ist erteilt dem Kaufmamm Max Hunger in Zittau. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Auf⸗ sichtsrats haben gemeinschaftlich die Zahl der Vorstandsmitglieder zu bestimmen und diese zu bestellen, die Dienst⸗ verträge mit ihnen abzuschließen und insbesondere ihre Bezüge festzusetzen, sowie sie abzuberufen. Sie können eine Geschäftsamweisung erlassen, nach der die Vorstandsmitglieder zu handeln haben. Zur Erteilung von Prokuren und Gene⸗ ralvollmachten bedarf es ihrer Ein⸗ willigung. Die Berufung der General⸗ versammlung erfolgt durch den Vorstand oder den Aufsichtsrat mittels öffentlicher Bekanntmachung. Zwischen dem Tage der Bekamtmachung und dem Tage der Generalyersammlung muß ein Zeitraum von zwei Wochen, zuzüaglich der in § 13 des Gesellschaftsvertraas festgesetzten Hinterlegungsfrist, liegen; der Tag der Berufung und der Taa der Generalver⸗ sammlung sind hierbei nicht zu rechnen. Alle von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Gründer sind Kaufmann Albert Liske, seine 89 Margit verehel. Liske⸗von Lussan, Archi⸗ tekt. Karl Gerlach. Kaufmann Curt Weigel, sämtlich in Zittau. Gutsbesitzer Arthur Deutschmann in Modelsdorf bei Haynau, Sie haben sämtliche Aktien über⸗ nommen. Der Mitgründer Herr Albert Liske brinat in die Aktiengesellschaft das von ihm unter der Fivma Oskar Liske in Zittau betriebene Möbelherstellungs⸗ und ⸗verkaufsgeschäft mit allen Aktiven, einschließlich der Grundstücke 566 und 567 des Flurbuchs für Zittau, Albertstr. 12/14 gelegen, sowie mit dem vollständigen Firmenxecht des Geschäfts ein. Die Ge⸗ sellschaft gewährt hierfür Herrn Liske als Gegenwert auf Grund der Einbringungs⸗ bilanz vom 30. 6. 1923 16 898 000 ℳ Nominalaktien, und zwar 1594 Aktien je 10 000 ℳ und 958 Aktien zu je 1 ark Nennwert. Die übrigen Aktien werden zum Kurse von 30 000 % aus⸗ gegeben. Der erste Aufsichtsrat wird gebildet aus Frau Marait vhl. Liske⸗ von Lussan, Rechtsanwalt Kretschmar, Kaufmann Curt Weigel. Architekt Karl Gerlach, sämtlich in Zittau, Gutsbesitzer Arthur, Deutschmann und Gutsbesitzer Evnst Dietze, beide in Modelsdorf. Von eee ist Rechtsanwalt Kretschmar zum Vorsitzendew und Arthur Deutschmann zum Stellvertreter bestellt. Von den mit der Anmeldung der Gesellschaft eingereichten Schriftstücken, insbesondere von dem Prüfungsbericht des Vorstands, des Auf⸗ ichtsrats und der Revisoren, kann bei dem misgericht Einsicht genommen werden. Der üfungsbericht der Revisoren liegt auch bei der Handelskammer in Zittau zur Einsicht aus. Die Geschäftsräume befinden sich Bautzner Straße 1. 1 Auf Blatt 1649 die Firma R. Seifert, Geselschaft mit beschränkter ic in Zittau. Gegenstand des Unternehmens ist der Vertrieb von Textilrohstoffen aller Art für eigene und fremde Rechnung. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ein⸗ hundert; Millionen ark. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist am 6. September 1923 abgeschlossen worden. Zu Geschäftsführern sind bestellt die Kaufleute Reinhard Seifert in Zittau und Rudolf Riedel in Schirgiswalde. Jeder von ihnen ist be⸗ rechtigt, die Gesellschaft allein zu vertreten. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen S;; anzeiger. Die Geslchäflsräume befinden sich Arndtstraße 11. Am 25. Oktober 1923 auf Blatt 1544, betr. die Firma Reinhard Seifert in Zitta: Die Firma ist erloschen. mtsgericht Zittau, den 25. Oktober 1923.

Zwingenberg, Hessen. 177428] „Der Sitz der Firma „Chemische Fabrik A. Lange & Co., Auerbach“, und der Firma „Nährmittelwerk Badenia, Inhaber Georg Menzer, Auerbach, Hessen“, ist nach Frank⸗ furt a. M. verlegt. Eintrag im Handels⸗ register ist erfolgt. Zwingenberg, den 18. Oktober 1923. Hessisches Amtsgericht.

1““ “ — Zwingenberg, Hessen. [77429]

In unser Handelsregister B wurde heute bei der Firma „Heinrich Klein, G. m. b. H. in Zwingenberg“ eingetragen:

Die Firma wird von Amts wegen gemäß § 31 H.⸗G.⸗B. gelöscht.

Zwingenberg, den 18. Oktober 1923.

Hessisches Amtsgericht.

Zwingenberg, Hessen. (77430] In unser Handelsregister A wurde heute bei der Firma „Seitz & Hoffmann, See⸗ heim“ folgendes eingetragen: Die Firma ist erloschen. Zwingenberg, den 18. Oktober 1923. Hessisches Amtsgericht.

4. Genossenschafts⸗ register.

Ahlen, Westtf. [77102]) In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 20 eingetragenen Imker⸗ genossenschaft des Kreises Beckum, e. G. in Ahlen i. W., eingetragen

worden:

Das Vorstandsmitglied Boje ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist Studienrat Dr. Bender getreten.

Ahlen, den 13. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Altona, Elbe. [77499] Eintragung ins Genossenschaftsregister. 20. Oktober 1923.

Gen.⸗R. 50. Maler⸗Einkaufsge⸗ nossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Altona. Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 30. August 1923 sind die §§ 5, 24 und 27, insbesondere die Höhe des Geschäftsanteils und der Haftsumme, geändert. Die Haftsumme ist auf 100 000 ℳ festgesetzt. Hellerfort ist durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Maler⸗ meister Carl Hämischer sen., Altona, ist in den Vorstand gewählt.

Altona, das Amtsgericht, Abt. 6.

[77500]

Amberg. Einkaufsverein der Kolonialwaren⸗ händler in Amberg u. Umgebung einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz: Amberg. Die Ge⸗ nossenschaft hat sich durch Beschl. der Gen.⸗ Vers. vom 23. Okt. 1923 aufgelöst. Li⸗ quidatoren sind: Netzer, Nernhard, und Reis, Xaver, beide Kaufleute in Amberg. Amberg, den 29. Oktober 1923. Registergericht.

Beetzendorf. 1

In unser Genossenschaftsregister ist be dem Elektrizitätswerk Beetzendorf, Ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Beetzendorf, folgendes ein⸗ getragen:

Der Maurermeister Karl Fieber ist aus dem Vorstand ausgetreten, an seine Stelle ist der Schlossermeister Oskar Schulz getreten.

Beetzendorf, den 26. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Bonn. [77103] In das Genossenschaftsregister ist am 25. Oktober 1923 unter Nr. 128 die Firma Deutsche Zentralgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen. Der Sitz ist von Berlin nach Rhöndorf und von da nach Bonn verlegt. Amtsgericht, Abt. 9, Bonn.

Calau. [77104] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 27 eingetragenen Genossenschaft Elektrizitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft Ranzow, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ranzow, folgendes eingetragen worden: Nach vollständiger Verteilung des Genossen⸗ schaftsvermögens ist die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren erloschen. Calau, den 1. Juli 1923. Das Amtsgericht.

Daaden. [77502] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 14 die Landwirtschaftliche Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenossenschaft e. G. m. b. H. zu Derschen eingetragen. Gegen⸗ stand des Unternehmens: a) gemeinschaft⸗ licher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Be⸗ triebs, b) gemeinschaftlicher Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse. Haftsumme 5 Goldmark; Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile: 2. Vorstand: Lehrer Rudolf Hees, Lehrer Hermann Kurz, Bergmann Karl Schneider, sämtlich in Derschen. Statut vom 7. Oktober 1923. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Betzdorfer Zei⸗ tung. Die Willenserklärungen des Vor⸗ stands erfolgen durch mindestens 2 Mit⸗ glieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden jedem gestattet. Amtsgericht Daaden, 19. Oktober 1923. Freystadt, Niederschles. [77504)

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 43 die Genossenschaft in Firma Elektrizitätsgenossenschaft Lang⸗ Hermsdorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hapftflicht mit dem Sitz in Lang⸗Hermsdorf, eingetragen worden:

Das Statut ist am 6. September 1923 festgestellt.

Gegenstand des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und

die Beschaffung von Geräten.

taufend Mark, erhöht,

—

Vorstandsmitglieder sind: Gustav Rieger,

Landwirt, Dr. Andreas Beinert, Admini⸗ strator, Gustav Apelt, Landwirt, sämtlich in Lang⸗Hermadorf.

Bekanntmachungen erfolgen im Land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftsblatt Neu⸗ wied.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Ge⸗ nossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen.

Das Statut befindet sich Blatt 3 — 14 der Akten.

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. .

Freystadt, N. Schl., den 28. Sep⸗ tember 1923. Amtsgericht.

Freystadt, Niederschles. [77503]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 25 eingetragenen Genossen⸗ schaft Waren⸗Einkaufsvereinigung Frey⸗ stadt N./Schl., eingetr. Gen. mit beschr. Haftpflicht, Freystadt, N.⸗Schl., heute fol⸗ gendes eingetragen worden:

Das Statut ist, wie folgt, geändert: Die Firma lautet: Edeka Großhandel e. G. m. b H. Freystadt, N.⸗Schl. (§.1 Abs. 1). Die Geschäftsanteile sind pro Anteil auf 300 000 ℳ, i. W. dreihundert⸗ „ihre Zahl ist dem Umsatz entsprechend festgelegt (§ 9 Abs. 1). Statt 10 können 50 Geschäftsanteile ge⸗ zeichnet werden (§ 10 Abs. 1). Die Haft⸗ summe pro Geschäftsanteil ist auf 300 000 ℳ, in Worten dreihunderttausend Mark, festgesetzt (§ 11 Abs. 1).

Freystadt, N.⸗Schl., den 24. Oktober 1923. Das Amtsgericht. 1 Gammertingen. [77105]

In dem Genossenschaftsregister ist beim Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Harthausen a. Sch. folgendes eingetragen worden:

Die Satzung ist geändert.

Die Bekanntmachungen erfolgen in den Mitteilungen der Hohenz. Raiffeisen⸗ organisation, die in den Mitteilungen für Landwirtschaft und Handwerk in Hohen⸗ zollern in Sigmaringen erscheinen.

Gammertingen, den 25. Oktober 1923.

Das Amtsgericht. Königsberg, Pr. [77505]

Genossenschaftsregister des Amtsgerichts zu Königsberg i. Pr. Eingetragen am 20. Oktober 1923. Nr. 268: Edekabank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz: Berlin. Zweignieder⸗ lassung: Königsberg i. Pr. Gegenstand des Unternehmens: Betrieb von Bank⸗ geschäften zum Zwecke der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel. Statut vom 5. November 1914, geändert am 19. September 1921 und 7. Oktober 1922.

Am 22. Oktober 1923 bei Nr. 181 — Ponarther Schrebergarten Vereinigung für Eisenbahnbedienstete e. G. m. b. H. —: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Genossenversammlung vom 24. März 1923 aufgelöst.

Messkirch. [77506] Genossenschaftsregister Band I O.⸗Z. 31 — Landw. Bezugs⸗ und Absatzverein Rast e. G. m. u. H. in Rast: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. und 28. September 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Als Liquidatoren sind bestellt Fridolin Längle, Landwirt, und Wilhelm Walk, Maurer, beide in Rast. Meßkirch, den 23. Oktober 1923. Amtsgericht.

München. [77507] Genossenschaftsregister.

1. Verbandsverlagsgenossenschaft des Bayr. Landes erbandes der Bader Friseure & Perückenmacher eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz München. Die Genossenschaft ist aufgelöst.

2. Einkaufs, und Prodnuktiv⸗ genossenschaft bayr. Konditoren ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. 24 München. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr die Beteiligung an der zu gründenden „Konditoreinkauf“⸗Aktien⸗Gesellschaft, der gemeinsame Einkauf sämtlicher für das Konditoreigewerbe notwendigen Rohstoffe und Waren sowie die genossenschaftliche Herstellung von Fabrikaten aller Art.

3. Einkaufsgenossenschaft für das Friseur⸗ u. Haargewerbe einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz München. Geänderte Firma: Rohstoffgenossen⸗ schaft für das Friseur⸗ u. Haar⸗ gewerbe eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist nun die Ver⸗ mittlung von Vorzugsbedingungen bei der Beschaffung von Rohstoffen, Materialien und sonstigen Bedarfsgegenständen für das Friseur⸗ und Haargewerbe.

München, 27. Oktober 1923.

Amtsgericht.

Oldenburg, Holstein. [77508]

In das hier geführte Genossenschafts⸗ register ist bei Nr. 2, Oldenbuͤrger Kredit⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Oldenburg i. Holst., folgendes eingetragen:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Sep⸗ tember 1923 aufgelöft.

Liquidatoren sind der Buchhalter P. Jakobsen, Tischlermeister August Japp, Baumschulenbesitzer Friedr. Wiedemann, sämtlich in Oldenburg i. H.

Oldenburg i. Holst., den 11. Oktober 923. Amtsgericht.

Penig. [77509

In das Genossenschaftsregister ist heute auf Blatt I5 die mittels Statuts vom 27. September 1923 unter der Firma Edeka⸗Bezugs⸗Vereinigung, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Penig errichtete Genossenschaft eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist 1. der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Ab⸗ gabe zum Handelsbetriebe an die Mit⸗ glieder, 2. die Errichtung dem Kolonial⸗ warenhandel dienender Anlagen und Be⸗ triebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Amtsgericht Penig, den 26. Oktober 1923.

Perleberg. [77510]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Reetz E. G. m. b. H. in Reetz heute einge⸗ tragen: Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 10. Dezember 1922 aufgelöst. Die Ver⸗ tretungsbefugnis der Liquidatoren Alfred Mewes und Hermann Böwe in Reetz ist erloschen.

Perleberg, den 13. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Rees. [77511]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 8 eingetragenen Genossen⸗ schaft Grietherbuscher Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Grietherbusch folgendes eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. Oktober 1923 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Liquidatoren sind Pfarrer Heinrich Bühren und Landwirt Gerhard Otten zu Grietherbusch.

Rees, den 23. Oktober 1923.

Amtsgericht.

Themar. [77512]

In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 17 eingetragenen Genossenschaft Mühlenvereinigung Mei⸗ ningen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Themar einge⸗ tragen worden:

Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 12. Oktober 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liqui⸗ datoren sind die bisherigen Vorstandsmit⸗ glieder, nämlich 1. Kaufmann Oskar Beyer, 2. Direktor Richard Kratzsch, beide von hier, 3. Mühlenbesitzer Walter Köhler von Meiningen bestellt.

Themar, den 27. Oktober 1923.

Thüringisches Amtsgericht.

Teberlingen. [77107]

Gegossenschaftsregister Band II Ein⸗ trag Nr. 18. Statut vom 16. September 1923. Landwirtsch. Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft Ernatsreute e. G. m. b. H. in Ernatsreute. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs sowie ge⸗ meinschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse.

Ueberlingen, den 22. Oktober 1923.

Bad. Amtsgericht.

Wiesbaden. [77108]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 115 die „Mittelrheinische Ge⸗ werbebank, Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden, eingetragen worden. Das Statut ist vom 18. September 1923.

Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗

trieb von Bankgeschäften zum Zwecke der Beschaffung der im Gewerbe und der Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geld⸗ mittel. 8

Wiesbaden, den 18. Oktober 1923.

Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Züllichau. 65

In das Genossen schaftsregister ist unter Nr. 46 eingetragen worden die Einkaufs⸗ genossenschaft selbstständiger Bäcker und Konditoren zu Züllichau und Umgegend, e G. m. b. Haftpflicht, mit dem Sitze in Züllichau. Statut vom 11. Oktober 1923. Gegenstand des Unternehmens ist Förde⸗ rung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder Die ttsrane beträgt 30 Milliarden Mark. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile 10.

Züllichau, den 23. Oktober 1923.

Amtsgericht.

Ilzu leisten, auch die Verpflichtun

5 auf.

erlegt, von dem Besitze der Sa und

von den Forderungen, für welche sie der Sache abgesonderte Vefriedigung in Anspruch nehmen, dem Kor fursverwalter bis zum 20. November 1923 Anzeiae n machen. Amtsgericht in Trier.

Breslau.

Das Konkursverfahren über mögen des Breslauer Beamte Darlehns⸗Vereins schaft

Schlußtermj hoben. — 42. y. 73/14. Breslau, derl 19. Oktober 1923. Amtsgericht.

Hannover. In dem Konkursverfahren Vermögen des Kaufmanns A hausen in Hannover, alleini der Firma Huchthausen & Co. in Han⸗ nover, wird das Perfahren auf Antrag des ꝛc. Huchthausen eingestellt, nachdem sämtliche beteiljgte Gläubiger ihre Zu⸗ stimmung hierzu gegeben haben. Amtsgericht Hannover, 24. X. 1923.

Nürnberg. s

Die Konkursverfahren: a) Fränk. Mä mittel⸗Industrie G. m. b. H., b) Konrad, Architekt, c) Dobberahn, Anny, Deliß inhaberin, d) Isis⸗Werke A⸗G., e) Südd. Automatenwerke, G⸗ m. b. H, sämtliche in Nürnberg, wurden mangels Masse ein⸗

Nürnberg.

5. Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Mittweida. 77518] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 195 Firma F. A. Keßler in Mittweida, ein versiegelter Umschlag, ent⸗ haltend ein Muster Metalltopfreiniger mit Baumwolle und Metall, Fabrik⸗ Nr. 914, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 12. Oktober 1923, Nachm. 3 Uhr. Amtsgericht Mittweida, am30. Oktober 1923.

Ochringen. [77523]

In das Musterregister ist unter Nr. 25 eingetragen worden am 24. Oktober 1923: Wilhelm Stäudle, Buchdruckereibesitzer in Oehringen, Muster eines Spar⸗Lohn⸗ durchschreibebuchs, bei welchem die Durch⸗ schrift als Geldstreifen benutzbar ist, wodurch Lohnbeutel erspart werden, Geschäftsnummer 3, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. Oktober 1923, Nachmittags 3 Uhr 5 Minuten.

Amtsgericht Oehringen.

8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.

[77514] .

Heft B. Binnen⸗ früheren Preußisch⸗Hessischen usw. Staatsbahnen und Privatbahnen.

Mit Gültigkeit vom 1. November 1923 werden für Stationen der Osthofen⸗West⸗ hofener Nebenbahn, der Reinheim⸗Reichels⸗ beimer Nebenbahn, der Sprendlingen⸗Für⸗ felder Nebenbahn und der Worms⸗Off⸗ steiner Nebenbahn Entfernungen geändert.

Nähere Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichsbahn, hier, Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 29. Oktober 1923. Reichsbahndirektion. Ib. 6 Tar. 3/—.

[77515]

Westdeutsch⸗Sächsischer Güterver⸗ kehr. Am 10. November 1923 werden mehrere neue Stationen des Direktions⸗ bezirks Münster wat in den Tarff aufgenommen. Näheres hierüber und über einige weitere Tarifberichtigungen und ⸗änderungen ist aus dem Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger der Deutschen Reichsbahn (preußisch⸗hess. Netz usw.) und aus unserem

Entfernungen

Verkehrsanzeiger zu ersehen. Dresden, am 20⸗Oktober 1923. Reichsbahndirektion,

namens der beteiligten Verwaltungen.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Becker jun., Holzhandlung in Trier, wird heute, am 27. Oktober 1923, Vormittags 11 ½ Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Güntzer in Trier wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 30. November 1923 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände auf Freitag, den 23. November 1923, Vormittags 11 Ühr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Freitag, den 14. Dezember 1923, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder

[77516] Mitteldeutsch⸗Bayerischer und Mitteldeutsch⸗Südwestdentscher Güterverkehr. Vom 1. November d. J. ab wird die Station Grube Ludwig (R.⸗B.⸗D. Halle, Saale) in die vorgenannten Verkehre ein⸗ bezogen. Näheres durch die beteiligten Abfertigungen. Erfurt, den 25. Oktober 1923. Reichsbahndirektion.

[77517] 9

Vom 15. November 1923 ab entfällt bei den an den Strecken Weimar⸗Gera⸗ Weischlitz gelegenen Bahnhöfen Gera (Reuß) Bb- und Gera (Reuß) Süd die Zusatzbezeichuung Reuß. Die Bahnhöfe tragen vom genannten Tage ab die Be⸗ zeichnung „Gera Hün und „Gera Süd’

Vom gleichen Zeitpunkt ab führt der an der Strecke Arnstadt — Ilmenau ge⸗ legene Bahnhof Gera (Kreis Arnstadt) den Namen „Geraberg“.

Erfurt, den 25. Oktober 1923.

Reichsbahndirektion.

und Wechselverkehr der

2 Ser Bezugspreis beträgt ab 1. Nov. 3 960 000 000 Mk. freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 3000 000 000 Mh. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. .

Nr. 255. Reichsbantgirotonto. Berlin, Freitag, den 2. November

8 8

Abends.

Anzeigenpreis für den Naum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile 2, 10 Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Goldmark freibleibend.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des RNeichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstrahße Nr. 32

Postscheckkonto: Berlin 41821.

1923

—

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Verordnung zur Abänderung des Bankgesetzes. 8 Verordnung über Erhöhung der Spielkartensteuer. 8 Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Durchschnittskurses der an der Berliner Börse amtlich notierten ausländischen Zahlungsmittel für den Monat Oktober 1923. Bekanntmachung über die Verhältniszahl nach 5 1 der Ver⸗ ordnung zur Aenderung der Ermäßigungen nach § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 1“ Achte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenver⸗ sicherung und Lohnklassen in der öö1“ 8 n das

Festsetzung der Gebühren für die Untersuchung des Zollinland eingehenden Fleisches. Bekanntmachung zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe

Erlaß über Auflösung von Versorgungsämtern. Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer. 8 Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Dresden. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 41 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II. 1 8 .

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Urkunden über die Verleihung des Enteignungsrechts.

Bekanntmachung, hetreffend eine Anleihe des Landschaftlichen Kreditverbandes für die Provinz Schleswig⸗Holstein.

*

Deutsches Reich

Im Bereiche des Reichsverkehrsministeriums sind versetzt: der Präsident einer Reichsbahndirektion Matibel, bisher in Berlin, nach Frankfurt (Oder) als Präsident der dorthin verlegten Reichsbahndirektion Osten, die Regierungs⸗ bauräte Stanislaus, bisher in Altona, als Mitglied des Eisenbahn⸗Zentralamts nach Berlin, und Dr.⸗Ing. Remy, bisher in Preußisch Eylau, als Vorstand des Eisenbahnbetriebs⸗ amts 1 nach Allenstein, der Regierungsrat Bannwarth, bisher in Mühlacker, als Vorstand der Betriebsinspektion nach Friedrichshafen, b

Der Regierungsbaurat Hane, bisher im 15 ministerium, ist der Reichsbahndirektion in Berlin zur Be⸗ schäftigung überwiesen. 8 1

In den Ruhestand sind getreten: der Regierungsrat Hoy, beim Eisenbahnausbesserungswerk in Berlin⸗Grunewald, die Regierungsbauräte Bernhard Meyer, Vorstand des Eisenbahn⸗ betriebsamts 1 in Stargard (Pomm.), Neuenstein, Vorstand des Eisenbahnwerkstättenamts in Durlach, die Eisenbahnamt⸗ männer, Rechnungsräte Heise in Stettin und Spangenberg in Hannover. 8

Die Ministerialräte im Reichsarbeitsministerium, Geheimer Oberregierungsrat Dr. Leymann und Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat Spielhagen sind auf ihren Antrag, unter Gewährung des gesetzlichen Ruhegehalts, in den Ruhe⸗ stand versetzt worden. “

E“

Verordnung

zur Abänderung des Bankgesetzes vom 14. März 1875.

(Veröffentlicht in der am 1. November ausgegebenen Nr. 41 des RSBl. Teil II S. 402.)

Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 13. Oktober 1923 (NGBl. I S. 943) verordnet die Reichsregierung in Ab⸗ änderung des Bankgesetzes: 8

Artikel I. 1. § 13 erhält folgenden Zusatz: io. Renenbürtefe 88b Rentenbankscheine der Deutschen Rentenbank zu kaufen, zu verkaufen und im Lombardverkehr zu höchstens drei Viertel des Kurswerts zu beleihen;

11. zur Verstärkung ihrer Betriebsmittel Rentenmarkdarlehen bei

der Daätl den iher 1 — 2. § 16 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 8 wa. Reichsbank ghat das Recht, nach Bedürfnis ihres Verkehrs Banknoten auszugeben, und zwar auch solche, die auf Goldmark lauten. 3. Hinter § 16 werden eingestellt: 81 .

a) §.,16a. Die ausgegebenen Goldmarknoten müssen mindestens zu einem Drittel durch einen besonderen, nur zu ihrer Deckung bestimmten und nur für den Anspruch aus ihnen haftenden Bestand an Gold oder Golddevisen, im übrigen durch auf Goldmarknoten lautende Wechsel und Schecks voll gedeckt sein. Die Wechsel und Schecks müssen den Erfordernissen des § 13 Nr. 2 des Bankgesetzes entsprechen. “

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Die Reichsbank ist zur Einlösung ihrer Goldmarknoten ach ihrer Wahl in Gold oder in auf Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika oder auf englische Pfund lautende Devisen verpflichtet. Die Einlösung erfolgt ausschließlich bei „ der Reichsbankhauptkasse in Berlin. . b) § 16 b. Goldmark im Sinne dieser Verordnung ist der Wert . von ½ %% kg Feingold. . .

1 Gold im Sinne des § 16a sind Barrengold sowie in⸗ ind ausländische Goldmünzen, das Pfund fein zu 1392 Gold⸗ nark berechnet, soweit sie sich entweder in den Kassen der keichsbank oder zu ihrer jederzeitigen freien Verfügung bei

einer ausländischen Zentralnotenbank befinden.

Golddevisen sind Banknoten, Wechsel mit einer Laufzeit von höchstens drei Monaten, Schecks und täglich fällige orderungen, die im Auslande in ausländischer Währung ahlbar sind; sie sind mit ihrem über die jeweils höchste zu berechnenden Goldmarkwert in die Deckung einzu⸗ ellen. G —

4. Hinter § 19 wird eingestellt: “ § 19a. Die Reichsbank ist berechtigt, unverzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Sinne des § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 1 des Gesetzes über ddie Ausgabe wertbeständiger Schuldverschreibungen auf den

Inhaber vom 23. Juni 1923 (-GBl. I S. 407) mit be⸗ chränkter Laufzeit auszugeben.

Die Ausgabe von Schuldverschreibungen, in denen als

Masßstab, nach dem der geschuldete Geldbetrag zu errechnen ist, eine bestimmte Menge Feingold oder eine auf Gold beruhende .Währung bezeichnet ist, darf den dreifachen Betrag des frei verfügbaren Goldbestandes der Reichsbank nicht überschreiten. Zuin Goldbestand im Sinne dieser Vorschrift gehört nicht der

g

im § 16a bezeichnete Goldbestand. 1

Artiker II. —32

1. Die Privatnotenbanken sind befugt, auch folgende Geschaͤfte

zu betreiben: 8 “ a) Rentenbriefe und Rentenbankscheine der Deutschen Rentenbank zu kaufen, zu verkaufen und im Lombardverkehr zu höchstens ¾ des Kurswertes zu beleihen; b) zur Verstärkung ihrer Betriebsmittel Rentenmarkdarlehen bei der Deutschen ⸗Rentenbank aufzunehmen.— 2. Die Privatnotenbanken haben das Recht, auf Goldmark lautende Banknoten auszugeben. 8

Auf diese Noten, ihre Deckung und Einlösung finden die Vor⸗ schriften der §§ 16 a und b entsprechende Anwendung. Die Ein⸗ lösung erfolgt ausschließlich am Hauptsitz der ausgebenden Bank. 1

Artikel III.

Die Vorschriften des Gesetzes vom 9. Mai 1921 (RGBl. S. 508 und Artikel I des Gesetzes vom 2. Februar 1923 (RGBl. II S. 43 bleiben bis zum 31. Dezember 1925 in Kraft. 9 8

Bis zu diesem Zeitpunkt können die Reichsbank und die Privat⸗ notenbanken neben den Deckungsmitteln des § 17

1. die von ihnen lombardierten Wechsel,

2. ihren Bestand an Rentenbankscheinen, insoweit er unter Hinzu⸗ rechnung der Bestände an auf Rentenmark lautenden Wechsel⸗ und Lombardforderungen den jeweiligen Betrag des hbei der Deutschen Rentenbank aufgenommenen Darlehns überschreitet,

zur Deckung ihrer im Umlauf befindlichen, auf Reichsmark lautenden

Banknoten verwenden. b 1 Artikel IV.

1. Auf Relchsmark lautende Reichsbanknoten können auch bei Nichtvorliegen der in § 6 bezeichneten Voraussetzungen aufgerufen

werden. 1 Die näheren Bestimmungen über den Aufruf erläßt das Reichs⸗

bankdirektorium. 1 8. 2. Die Vorschriften unter 1 sinden auf die Privatnotenbanken

nngemäß Anwendung. 8— siingemnse 8 Artikel V.

Diese Verordnung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Deutehe Rentenbank mit der Ausgabe von Rentenbankscheinen be⸗

onnen hat. . Der Zeitpunkt wird vom Reichskanzler öffentlich bekanntgemacht.

Berlin, den 26. Oktober 1923. 8 Der Reichskanzler. . Dr. Stresemann. Der Reichswirtschaftsminister. Der Reichsminister der Finanzen. Koeth. Dr. Luther.

. erordnung 8 über Erhöhung der Spielkartensteuer.

Auf Grund des 8 4 Abs. 3 des Spielkartensteuergesetzes vom 9 Juli 1923 (RGBl. I S. 564) wird folgendes bestimmt: 18 “ 1

ie Spielkartensteuer beträgt mi rkung vom 5. No⸗ 19 3 acht Milliarden Mark für jedes Kartenspiel. Berlin, den 2. November 1923. 8 Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Denhard.

8588

Bekanntmachun g.

1. Nach § 31 Abs. 5 der Ausführungsbestimmungen zun Umsatzsteuergefetz in der Fassung der Verordnung vom 9. Juni 1923 (Reichsministerialblatt 1923 S. 525) können ausländische Werte (§ 8 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes) an Stelle der Umrechnung im einzelnen nach dem Kurs in Reichswährun umgerechnet werden, den der Reichsminister der Finanzen nach Anhörung der Reichsbank festsetzt (Durchschnittskurs), wenn— der Steuerpflichtige dieses Verfahren in der ersten Voraumel⸗ dung des Kalenderjahres (§ 143 a der Ausführungsbestim⸗ mungen) beantragt. Bei Lieferungen in das Ausland frei⸗ Bestimmungsort ermäßigt sich der Durchschnittskurs zum Aus- gleich der durch die Lieferungen in das Ausland entstehenden besonderen Kosten um einen anteiligen Betrag nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen. 3 2. Auf Grund dieser Ermächtigung setze ich als Durch⸗ schnittskurse der an der Berliner Börse amtlich nokierten, ausländischen Zahlungsmittel für den Monat Oktober 1923 die nachfolgenden Durchschnittskurse A, B und C fest. 1

3. Die Durchschnittskurse B und C können von den Steuer⸗ pflichtigen nur in Anspruch genommen werden, wenn ¹

a) es sich um Lieferungen in das europäische Ausland (Durchschnittskurs B) oder Lieferungen in das außer europäische Ausland (Durchschnittskurs C) handelt, b) der Lieferer dem Erwerber gegenüber die Kosten der Ver sicherung und Beförderung tkrägt und c) sich aus der Buchführung der Steuerpflichtigen die Vor⸗ aussetzungen zu à und b zweifelsfrei ergeben. — Durchschnittskurs (in .““ “

Staat Einheit

940 175 1 3 300

1 070 200

3 700 96 000 570

1 250 8 300 950

260 3 300

1 200 225

4 100 107 000 630

1 400 9 300

1 060

290

34 3 110 100 6 200 5 600 4 200 3 800 3 200 2 850

700 630

Frank Lewa Krone Pfd. Sterl. finn. Mark Frank 1 holl. Guld. 1 Lire 1 Dinar =4 Kronen 1 Krone

Belgien.. Bulgarien Dänemark England Finnland .. Frankreich.. Holland.. Italien.. Jugoslawien

Norwegen.. Deutsch Oester⸗ reich 100 Kronen Rumänien 1 Lei Schweden 1 Krone Schweiz 1 Frenc Spanien. 1 Peseta 1 Krone

Tschescho⸗ slowakei 00 Ungarn 1 Krone 1.3 1,15 Sa 1e 11 600 10 400 Argentinien—1 Papierpesoẽ 7 500 6 700 Hecsisen 1 Milreis 2 200 1 950 er. Staaten . 8 v. Nordamerika! 1 Dollar 24 000 21 500 19 000 Die Festsetzung der übrigen Kurse erfolgt spätestens dor Mitte dieses Monats. u“ Berlin, den 1. November 1923. 8 Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Peiffer.

Bekanntmachung 1

über die Verhältniszahl nach §1 der Verordnung

vom 24. Oktober 1923 zur Aenderung der Ermäßi

gungen nach § 46 Abs. 2 des Ein kommensteuer gesetzes.

Die Verhältniszahl, mit der die in der zweiten September hälfte 1923 in Geltung gewesenen Ermäßigungssätze bei Steuerabzug vom Arbeitslohn zu vervielfachen sind, beträg für die Zeit vom 4. bis zum 10. November 1923 einschließli bei jeder bis zum 10. November 1923 erfolgenden Zahlun von dem bis zum 10. November 1923 fällig gewordenen Arbeit lohn „fünfzehntausend“.

Berlin, den 1. November 1923. Der Reichsminister der Finanzen.