2

Waldenburg, Schles. 78057 In unser Handelsregister B 75 ist bei der Firma „Benzol⸗Vertrieb Nieder⸗ schlesien, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Waldenburg i. Schlesien“ am 25. Oktober 1923 ein⸗ etragen: Heinrich Chrometzka ist als Ge⸗ sacsfähae ausgeschieden. Kaufmann alter Suckow in Breslau ist zum Ge⸗ Fitstübber bestellt. Amtsgericht aldenburg, Schles.

Waldenb Schles. [78058] 8 elsregister B 36 ist am

26. Oktober Verlagsanstalt G. m. b.

In unser Han 1923 bei der „Niederschlesische Druckerei

irma und

H. in

Waldenburg“ eingetragen: Das Stamm⸗

kapital ist auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung vom 19. Juni 1923

um 2 300 000 ℳ erhöht worden und be⸗

unter

8 e Drtsteil 2

haber Fleischerme

rägt jetzt 2 500 000 ℳ. Amtsgericht Waldenburg, Schles.

Weida. [78060] Ins veb Abt. A Bd. II ist

r. 2 eingetvagen worden die

aul Rode in Wünschendorf a. E., Veitsberg, und als deren In⸗ ser Paul Rode, da⸗ Geschäftszweig:

selbst. Angegebener

Engrosschlächterei und Wurstfabrik.

1 Weida.

Weida, den 29. Oktober 1923 Thür. Amtsgericht.

[78059]

Ins Handelsregister Abt. A Bd, II ist

heute unter Nr. 3 eingetragen worden die

meister Willy Geißzler, daselbst. sabger

Firme Willy Geißler in “

orf leischer⸗

und als deren Inhaber 5 m⸗ Geschäftszwein Engros⸗ chlächterei und Viehhandlung. Weida, den 29. Oktober 1923.

¹ Thür. Amtsgericht.

werder, Havel. 78061] In unser Handelsregister A ist unter Nr. 144 folgende Firma eingetragen

worden:

Karl Lendel, Werder (Havel), und als deren Inhaber der Obstzüchter Karl

Lendel in Werder (Havel).

(Havel), den 24. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Werder

wohian. [78062] In unser Handelsregister B Nr. 9 ist bei der Firma Wohlauer Kohlenhandels⸗

und Vertriebsgesellschaft, G. m. b. H., Wohlau, heute eingetvagen worden: Die

Gesellschaft ist aufgelöst.

ist Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren; sie

vertveten die Gesellschaft gemeinsam.

woldenberg.

mann in

Amtsgericht Wohlau, 17. 10. 1923.

[78063] In unser Handelsregister Abt. A ist eute unter Nummer 133 die Firma Otto der Kaufmann Otto Leh⸗

oldenberg, N. M., eingetragen

worden.

Kartoffeln.

1t Worbis.

Das Geschäft ist ein Handelsgeschäft mit Getreide und Futtermitteln sowie

Woldenberg, N. M., den 20. Oktober 1923. Amtsgericht.

[78064] In unser Handelsregister Abteilung A

ist heute unter Nr. 159 die Firma Gustav Triesch mit dem Sitz in Rüdigershagen

Gustay Triesch, daselbst,

und, als deren Inhaber der Kaufmann eingetragen

worden.

Wwriezen.

Worbis, den 25. Oktober 1923 Das Amtsgericht.

— 1 [78065] In unser Handelsregister Abteilung A ist bei der unter Nr. 50 eingetragenen

Firma „Chemische Produkten⸗ und Seifen⸗

fabrik, Nudolf Herrmann. eingetragen:

Zweigniederlassung der Firma Berlin“ folgendes Hellmuth Stobwasser in

Berlm⸗Tempelhof ist in die Gesellschaft

eingetreten.

Zeitz.

als, persönlich haftender Gesellschafter Die Prokura des Oskar Hell⸗ muth Stobwasser ist erloschen. Albert Neumann ist auch für die Hauptnieder⸗ niederlassung Einzelprokurg erteilt. Zur Vertretung der Gesellschaft sind nur die Feff lschafter Hermann Stobwasser und muth Stobwasser ermächtigt.

Amtsgericht Wriezen, 27. Oktober 1923.

778066] In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 640 die Firma Elise

Facobus, Metropol⸗Theater, Zeitz, und als deren Inhaber Frau Elise Jacobus in Zeitz eingetragen worden.

und Anna geborene Porath.

Zeitz. den 29. Oktober 1923. 809 Das Amtsgericht.

909

Zwönitz. [78067] Auf, Blatt 131 des Handelsregisters, die Firma Thalheimer Bankgeschäft Bruno Müller in Thalheim betr., ist heute eingetragen worden: Die Prokura des Bankangestellten Albert Tiebel in Thalheim ist erloschen. Amtsgericht Zwönitz, 25. Oktober 1923.

2. Güterrechtsregifter.

Berlinchen. [78157]

In unser Güterrechtsregister Nr. 47 ist heute eingetragen worden:

Gärtner Artbur Runge zu Bernstein Durch Ver⸗ trag vom 3. August 1923 ist die allge⸗ meine Gütergemeinschaft vereinbart.

Berlinchen, N M., 26. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

*

8 .

14. Genossenschafts⸗

register.

BerHlnechen. [78392 In unser Genossenschaftsregister Nr. 1 ist heute bei der Firma Vorschußverein zu Berlinchen und Bernstein — einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränkter Feirrflicht mit dem Sitze zu Berlinchen olgendes eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗ neralverꝛammlung vom 6. Oktober 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind der Kaufmann — Meghe2 der Postsekretär Otto Fritze zu Berlinchen. erlinchen N. M., den 24. Oktober 1923. Das Amtsgericht.

Einbeck. 1 [78394]

In das Genossenschaftsregister ist am 5. 10. 23 zu der unter Nr. 5 eingetragenen Molkerei⸗Genossenschaft Mackensen e. G m. u. H. in Mackensen eingetragen: Durch Generalversammlungsbeschtuß vom 27 Mai 1923 ist die bisherige Satzung vom 25. 5. 1900 aufgehoben und eine neue Satzung

angenommen. . Amtsgericht, I, Einbeck.

Guben. [78395]

In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 100, Mühlenvereinigung des Kreises Guben, e. G. m. b. H. in Guben, ein⸗ getragen:

Die Mühlenbesitzer Paul Gronau und Ernst Richter in Guben sind Liquidatoren. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. Oktober 1923 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst.

Guben, den 30. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Hadamar.

Neueintragung von heute in unser Ge⸗ nossenschaftsregister unter Nr. 50: Raiff⸗ eisenscher Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz: Wilsenroth. Statut vom 5. Juni 1923. Gegenstand des Unternehmens: Die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen vage der Mitglieder, ins⸗ besondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemein⸗ schaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.

Hadamar, den 29. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Kolberg. [78398]

Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 57 verzeichneten Saatbau⸗ genossenschaft in Kolberg, e. G. m. b. H., heute eingetragen worden, daß sie durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. 7. 1923 aufgelöst worden ist und daß die Vorstandsmitglieder Amtsvorsteher Syring in Degow und Hofbesitzer Karl Marten in Zernin die Liquidatoren sind. Amtsgericht Kolberg, 12. September 1923.

Lauterbach, Hessen. [78399] Gemäß Beschlüssen der Generalver⸗ sammlungen vom 6. Juni 1922, 23. Mai 1923 und 14. August 1923 ist die Molkerei⸗ genossenschaft Wallenrod⸗Hergersdorf, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht unter Abänderung des Statuts umgewandelt in Molkereigenossenschaft Wallenrod, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Wallenrod. Eintrag ins Genossen⸗ schaftsregister ist erfolgt. Lauterbach, den, 20. Oktober 1923. Hessisches Amtsgericht.

Nenukaus, Elbe. [78400]

„In das hiesige Genossenschaftsregister

ist heute bei Nr. 1, Vorschußverein Neu⸗

haus (Elbe) e. G. m. u. H., eingetragen,

daß der Geschäftsanteil auf 50 Milliarden

sestgesetzt ist (§ 57 der Satzung). Neuhaus (Elbe), den 24. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

[78396]

Ohlau. [78401]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 77 ist bei dem Jätzdorfer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Jätzdorf eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 2. April 1923 auf⸗ gelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.

Amtsgericht Ohlau, 31. 10. 1923.

osterholz-Sscharmbeck. [78402] In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 7 eingetragenen Spar & Leihkasse eingetr. Gen. m. beschr. Haftpflicht in Scharmbeck, heute folgendes eingetragen worden: In Worpswede ist eine Zweigniederlassung errichtet. Amtsgericht Osterholz, den 25. 10. 1923.

Prenzlau. [78404] In unser Genossenschaftsregister ist bei der Firma Edeka“ Großhandel Prenzlau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, folgendes eingetragen worden: § 15 Absatz 2 (Bestellung des Vor⸗ stands) und § 32 (erforderliche Dreiviertel⸗ mehrheit in der Generalversammlung) sind geändert. Prenzlau, den 27. Oktober 1923. Das Amtsgericht.

Prenzlau. 7778405] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Firma Imkergenossenschaft Prenzlau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Prenzlau, folgendes Leingetragen worden: 1“ .

“

“

— Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Prenzlau, den 27. Oktober 1923. Das Amtsgericht.

Seligenstadt, Hessen. [78409]

Im Genossenschaftsregister wurde heute die Siedelungsgesellschaft „Selbsthilfe“, e. G. m. b. H. in Weiskirchen eingetragen Statut datiert vom 15. Juli 1923. Unter⸗ nehmensgegenstand: Erwerb von Gelände, Herstellung von Baumaterialien und Er⸗ bauung von Einfamilienhäusern für die Mitglieder.

Seligenstadt, den 22. Oktober 1923.

Hessisches Amtsgericht.

Stade. [77106]

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist unter Nr. 63 heute die Viehverwertungs⸗ genossenschaft Engelschoff und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Burg, Kreis Stade“ ein⸗ getragen worden.

Das Statut ist am 21. Juli 1923 fest⸗ gestellt. 1

Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung des Absatzes der Erzeugnisse der Genossen in deren Namen und für deren Rechnung gegen eine der Genossen⸗ schaft zu zahlende Provision.

Die Haftsumme beträgt 100 000 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist 1.

Die Willenserklärung für die Ge⸗ nossenschaft erfolgt durch zwei Vorstands⸗ mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namens⸗ unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. .

Amtsgericht Stade, 25. 10. 1923.

Stralsund. [78410]

In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 49 „Schmiede und Schlosser Ein⸗ und Verkaufsverein für den Regierungs⸗ bezirk Stralsund in Stralsund e. G. m. b. H.“ heute eingetragen worden:

Laut Vertrag vom 21. März 1923 ist die Wirtschaftsgenossenschaft für das Eisengewerbe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Grimmen durch Verschmelzung übernommen.

Stralsund, den 24. Oktober 1923.

Das Amtsgericht. — [78406] Reichelsheim, Odenwald.

In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingeteagen: Das Statut vom 23. Sevytember 1923 der „Landwirtschaft⸗ lichen Bezugs⸗& Absatzgenossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze zu Winterkasten. Gegenstand des Unternehmens: schaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenuänden des landwirtschaftlichen Betriebs; gemeinschaftlicher Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse.

Reichelsheim (Odw.), 24. Oktober 1923. Hessisches Amtsgericht.

Rummelsburg, Pomm. ([78407] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 24 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Pferdezuchtgenossenschaft Groß⸗Schwirsen und Umgegend e. G. m. b. H. zu Groß⸗Schwirsen“ eingetragen worden, daß die Genossenschaft durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 22. August 1923 aufgelöst ist und zu Liquidatoren die bisherigen Vorstandsmit⸗ glieder Rittergutsbesitzer Ulrich Becker in Mallenzin und der Bauerhofsbesitzer Her⸗ mann Zielke in Wocknin bestellt sind. Rummelsburg i. Pomm., den 29. Ok⸗ tober 1923. Das Amtsgericht.

Runkel. 1 [78408] „In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden die Weyerer Dresch⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. mit dem Sitze in Weyer. Das Statut ist am 15. Juli 1923 errichtet.

Gegenstand des Unternehmens ist: das selbstgebaute Getreide der Mitglieder mit der Dreschmaschine zu dreschen. Nach Be⸗ endigung des Dreschens bei den Mitgliedern kann die Maschine noch für andere Zwecke gebraucht werden, worüber die Mitglieder⸗ versammlung zu bestimmen hat.

Runkel, den 30. Ottober 1923.

Das Amtsgericht.

Tecklenburg. . [78411]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 26 eingetragenen Bäuerlichen Bezugs⸗ und Absatz⸗Genossen⸗ schaft Ledde (Kr. Tecklenburg) e. G. m. b. H. folgendes eingetragen:

Der Kolon Oskar Rahtjen ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seiner Stelle der Landwirt Louis Telgmann in Ledde⸗Oberbauer in den Vorstand gewählt.

Tecklenburg, den 29. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Unruhstadt. [78412]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 14 bei der Elektrizitäts⸗ und Stromversorgungsgenossenschaft ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Chwalim folgendes ein⸗ getragen worden:

Die Statuten sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. Juni 1922 geändert. Die Haftsumme ist auf 700 ℳ erhöht.

Der Postassistent Benno Fisch ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Eigentümer Adam Fritsche aus Chwalim getreten Amtsgericht Unruhstadt, den 3. Juli 1923.

Unrunhstadt. [78413]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 39 als neue Genossen⸗ schaft eingetragen Landwirtschaftliche Kreis⸗ genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Bomst. Die Genossenschaft 88 sich mit dem gemeinschaftlichen Einkauf von Verbrauchs⸗

stoffen und Gegenständen des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Haft⸗ summe beträgt zwanzig Zentner Roggen oder den Wert dafür in Mark für jeden Geschäftsanteil. Die Höchsizahl der Ge⸗ schäftsanteile eines Genossen: 50. Zum Vor⸗ stand gehören: Landwirt Hermann Krüger, Landwut Otto Buchholz, Landwirt Hein⸗ rich Vogeding, sämtlich in Unruhsau. Die Satzung der Genossenschaft datiert vom 4. Oktober 1923. Bekanntmachungen er⸗ folgen im Genossenschaftsblatt für Posen und Westpreußen. Willenserklärungen und Zeichnung der Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist innerhalb der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Unruhstadt, den 23. Oktober 1923.

Urach. [78414 Im Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Zainingen eingetragen: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 21. 4. 1923 wurde das Statut durch Annahme der Muster⸗ satzung des Verbands landwirtschaftlicher Genossenschaften in Württemberg abge⸗ ändert. Danach wird der Zweck des Unternehmens ausgedehnt auf die Ver⸗ mittlung des gemeinschaftl. Ankaufs land⸗ wirtschaftl. Bedarfsgegenstände und Ver⸗ kaufs landwirtschaftl. Erzeugnisse für die Mitglieder. Urach, 30. Oktober 1923. Württ. Amtsgericht.

Walsrede. [78415] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 16 zu der Firma Landwirt⸗ schaftliche Bezugs⸗ und Absatzenossen⸗ schaft, eingetragene Genossen chaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Walsrode folgendes eingetragen: Der Auktionator Heinrich Weinschenk in Walsrode ist als

neues Vorstandsmitglied gewählt.

Amtsgericht Walsrode,

den 19. Oktober 1923.

7. Konkurs

Breslau.

Das Konkursverfahren über laß der am 14. Dezember 19 verw. Postverwalter Kuntze, aus Bresla eine den Kosten des V

Gemein⸗ K.⸗O

den 26. Oktober 1923. Amtsgericht.

gen. [78155] Das Konkursverfahren über bOas Ver⸗ mögen der Firma Neumann ünd in der Stroth G. m. b. 1 öttingen wird nach Befriedigung der festgestellten Forde⸗ rungen wegen Fmängelnder Masse hier⸗ durch aufgehobel. Göttingen, 27. Oktober 1923. Das Ametsgericht. I.

Staufen. [78156] Das über das Vermögen des Buch⸗

druckereibesitzers Oskar Krotz in Krozingen angeordnete Konkursverfahren wird gemäß § 204 K.⸗O, eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon⸗ kursmasse/ üicht vorhanden ist.

1 fen, den 30. Oktober 1923.

A

sgericht. Gerichtsschreiberei. 8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eifenbahnen. [78152] V Liegnitz⸗Rawitscher, Neustadt⸗Gogo⸗ liner, Butzbach⸗Licher, Greifswald⸗ Grimmener und Stralsund⸗Tribseer Eisenbahn. 8

Vom 1. November d. J. ab werden nach dem Vorgehen der Reichsbahn für den Personen⸗, Tier⸗ und Güterverkehr die Tarife in Goldmark erstellt, das Gleiche gilt für sämtliche Nebengebühren. Es gilt vom genannten Tage ab die jeweils bei der Reichsbahn zur Anwendung kommende Umrechnungszahl.

Berlin, den 30. Oktober 1923.

Betriebsführende Verwaltung Lenz & Co. 8 [78149)0) Ausnahmetarif für bestimmte Lebensmittel.

Mit Gültigkeit vom 1. November 1923 bis auf jederzeitigen Widerruf, spätestens bis zum 31. Dezember 1923, tritt im Be⸗ reich der Deutschen Reichsbahn ein Not⸗ tarif für bestimmte Lebensmitiel in Kraft, durch den die jeweilig gültigen Frachtsätze der regelrechten Tarifklassen und der Aus⸗ nahmetarife um dreißig Prozent ermäßigt werden. Das Nähere enthält die Num⸗ mer 140 des Tarifanzeigers. Außerdem geben Auskunft die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichsbahn, hier, Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 31. Oktober 1923. Reichsbahndirektion. I b. 8. Tar 2/—.

[78150]

Deutsche Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäcktarife, Teile I und II. Mit Wirkung vom 1. November 1923

werden die Personenfahrgelder, Gepäck⸗

und Expreßgutfrachten sowie die übrigen in den Ausführungsbestimmungen der vor⸗

1

(eine Goldmark = 100 Goldpfennig)“ rechnet. Als Goldpreise gelten die jetzige Grundfahrpreise und Grundbeträge, sone

gegeben sind.é Die Umrechnung der Gol⸗ markbeträge in Papiermark erfolgt nas einer durch Schalteraushang benans gegebenen Umrechnungszahl. Die Maßnahme wird durch Ausga neuer Tarife, durch Nachträge zu den stehenden Tarifen oder im Verfügung wege durchgeführt. Zum Deutschen Eise ba und Gepäcktarif Teil 885 eer Nachtrag XIX.

ie

— kürzte Verö

ern iend gena § 2 bezw. auf Grund der vorübergehend enderung des § 6 der Eisenbahn⸗I. kehrsordnung (vgk. RGBl. 1914 S. . genehmigt. 1t Berlin, den 31. Oktober 1923. Reichsbahndirektion namens der beteiligten Verwaltungen,

[78151]

Tarif für die Beförderung

Personen, Reisegepäck und Expr

gut im Berliner Stadt⸗, Ring⸗ n Vorortverkehr.

Mit Wirkung vom 1. November 1. werden die Fahrpreise und Gevpäckfrat sätze sowie die übrigen in den P. führungsbestimmungen des vorgenanmt Tarifs enthaltenen Gebührensätze in Gch mark (eine Goldmark = 100 Goldpfenn berechnet. Schalteraushang bekanntgegeben. 2 Umrechnung der Goldmarkbeträge Papiermark erfolgt nach einer dum Schalteraushang bekanntgegebenen . rechnungszahl. 8

Das Vorwort erhält folgende m Ziffer 7:

bestimmungen dieses Tarifs enthalten Beförderungspreise, Gebührensätze n Beträge sind in Goldmark ( (Goldmark = 100 Goldpfennig) 9 gegeben. Durch Vervielfachung des Ee markbetrages mit der durch Schal aushang bekanntgegebenen Umrechnung zahl ergibt sich der Erhebungsbetrag Papiermark.“ 8

Die feste Gebühr für die Beförden eines Fahrrades (vergl. bes. Ausf.⸗Best zu § 32 E.⸗V.⸗O.) beträgt künftig Goldmark, das Lagergeld für Reisege (bes. Ausf.⸗Best. zu § 34 E.⸗V. 0,40 Goldmark. Die in der bes. Ae Best. 1 zu § 47 E⸗V.⸗O. vorgeseh Frachten für Beförderung von Ai nach Buch und Stahnsdorf Friedhof tragen künftig in Goldmark unter:

Ta 1: 1,10 ℳ, 2,20 ℳ, 3,30 ℳ a 28,90 ℳ, 1 b 1,35 ⸗, 2,70 ℳ, 4,30 ℳ

b

: 38,60 ℳ. ie in der bes. Ausf.⸗Best. 4 zu E.⸗V.⸗O. angegebene Desinfektionsgeh beträgt 2 Goldmark. 1

Im Anhang „Abfertigung von R. gepäck von und nach Berliner Vam stationen im Fernverkehr“ werden die ersten Satz auf S. 15 des Tarifs d. gebenen Ueberführungs⸗ und Zuführm gebühren wie folgt geändert:

u A Zu Zuführungs⸗ Zuführunge⸗ gebühr + Neberführungsgebüt

0,10 ℳ 0,10 ℳ +† 6,40 4

für se angefangene 10 kg. Ferner wird die bes. Ausf.⸗Best. I zu § 12 E⸗V.⸗O. wie folgt ergänzt: Als Ziff. 9 A und 12 A sind folgh neue Bestimmungen nachzutragen: ½¼

„9 A. Benutzen Geschwister Sah monatskarten, so ist für eins der schwister der volle tarifmäßige Preit mäß Ziff. 17 (Hauptkarte), für die üle Geschwister nur die Hälfte dieses 9 (Geschwisterkarten) zu entrichten.

Die Karten können auf verschi Strecken und Wagenklassen lauten. volle tarifmäßige Preis ist für die (Hauptkarte) zu entrichten, für die er am höchsten stellt.“ .

„12 A. Soweit für Geschwister de sondere Ermäßigung nach Ziff. 94 ansprucht wird, sind mit dem Antrag scheinigungen der Gemeinde⸗(Ortspch behörde oder Geburtsurkunden vorzut aus denen die Namen und die Gec tage der Geschwister hervorgehen.

Sämtliche Anträge für die Gesch müsfen gleichzeitig vorgezeigt werden⸗

Die vorstehenden Tarifänderungen! im Verfügungswege durchgeführt. Tarifänderungen und die verkürzte, öffentlichungsfrist sind gemäß §.! Eisenbahnverkehrsordnung bezw. auf G der vorübergehenden Aenderung des der Eisenbahnverkehrsordnung (. 1914 S. 455) genehmigt.

Berlin, den 31. Oktober 1923. Reichsbahndirektion.

[78153] “ Deutscher Seehafenverkehr 1 Süddeutschland. Mit Gültigkeit vom 1. November werden die Entfernungen der Stal Dossenheim (Bergstraße), Edingen (B. Heidelberg⸗Handschusheim, Manl Käfertal Nb., Schriesheim, Sechh Nb., Viernheim Nb., Wieblingen (M. Weinbh.) der Oberrheinischen bahngesellschaft erhöht. Ferner die Station Mannheim⸗Neckarst (M. Weinh.) der Oberrheinischen bahngesellschaft in den Tarif aufgenol Näheres im Tarif⸗ und Verkehrsagg Die verkürzte Veröffentlichungstrit auf Grund der vorübergehenden Aend des § 6 der Eisenbahnverkehlsol (RGBl. 1914 S. 455) genehmigt Hannover, den 26. Oktober 192

genannten Tarife enthaltenen Gebühren⸗

eichsbahndir ktion.

S

sätze und Nebengebühren in Goldmaff

im einzelnen nicht Ausnahmen bekang

sowie die ⸗

Die Goldpreise werden daghh

„7. Die in den besonderen Ausführung

Der Bezugspreis beträgt ab 1. Nov. 3 960 000 000 Mk. rrebis Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieven für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Ginzelne Nummern hosten 3000 000 000 Mh. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

Nr. 257. RNeichsbankgirokonto.

Berlin, Montag, den

Einzelnummern

8 8

Inhalt des amtlichen Teiles:

“ Deutsches Reich. 1—

Verordnung über Einfuhrerleichterungen für Fleisch.

Bekanntmachung der Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge.

Fünfzehnte Verordnung über die Höhe der Biersteuer.

Richtlinien über die Verwendung von Brothilfen.

He zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe

Betanntmachung, betreffend Aufhebung der Maßnahmen gegen Einschleppung der Pest aus Malaga.

Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufpreise.

Bekanntmachungen, betreffend Anleihen der Bayerischen Ver⸗ einsbank in München, der Bayerischen Handelsbank in München und der Stadtgemeinde München.

Hesenh betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde

ngen.

Bekanntmachung, betreffend Oldenburgische Roggenanweisungen der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg.

Anzeigen, betreffend Ausgabe der Nummern 111 und 112 des Reichsgesetzblatts Teil I und Nummer 42 des Reichsgesetz⸗ blatts Teil II. 8

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Zeitungsverbot.

Verordnung, betreffend Ermächtigung des Magistrats Berlin, Bestimmungen über den Umfang der Bezugsberechtigung für Brot zu treffen. E1“

Bekanntmachung über Abänderung der Gebührenordnung für approbterte Aerzte und Zahnärzte.

Bekanntmachung, betreffend Durchführung einer einklassigen wertbeständigen Lotterie.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 66 der Preußischen Gesetzsammlung.

Deutsches Reich.

Verordnung über Einfuhrerleichterungen für Fleisch. *) Vom 2. November 1923.

Auf Grund des Ermächtigungageseges vom 13. Oktober 1923 (GBl. I S. 943) verordnet die Reichsregierung:

1 § 1.

Die durch die Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Ein⸗ fuhrerleichterungen für Fleisch, vom 4 August 1914 (7RGBl. S. 350), zugelassenen Erleichterungen für die Einfuhr von Gefrier⸗ und Kühl⸗ sha 866 bis auf weiteres, jedoch mindestens bis 31. Dezember

Die während des Krieges und in der Nachkriegszeit zugelassenen in der An! age zusammengestellten weiteren Erleichterungen für die Einfuhr von inneren Organen und von anderen Tierteilen bleiben bis auf weiteres, jedoch mindestens bis 31. Dezember 1928, in Kraft.

§ 3.

„Der Reichsminister des Innern wird ermächtigt, weitere Einfuhr⸗ erleichterungen zuzulassen sowie nach Ablauf der in § 2 bezeichneten Frist bestehende Erleichterungen, soweit sie sich auf die Einfuhr von inneren Organen und anderen Tierteilen beziehen, wieder aufzuheben.

§ 4. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. November 1923.

Der Reichskanzler. Der Reichsminister des Innern. Dr. Stresemann. Sollmann.

Anlage.

Verzeichnis der — abgesehen von der Bekannt⸗ machung, betreffend. vorübergehende Einfuhr⸗ erleichterungen für Fleisch, vom 4. August 1914 (RGBI S 350) — bestehenden Einfuhrerleichterungen.

1. Teile von Gefrierfleisch: 8 Schweine in Hälften, Schafe in Hälften, 8 aausgebeinte Rinderviertel (boneless beef) *⁹), fetter Rückenspeck (fat backs),

durchwachsener Rückenspeck (cloar backs), durchwachsener Bauchspeck (clear bellies), durchwachsene Bauch⸗ und Rückenstücke (cloar middles), Schulter⸗ und Nackenspeck (regular plates), 8 Schulter⸗ oder Nackenspeck ohne Knochenteile (clear plates), v44“ 8 Rinderbacken,

*) Diefe Verordnung wird auch im Reichsgesetzblatt Teil I ver⸗ öffentlicht. b 8

**) Die beigefügten englischen Ausdrücke sind die im überseeischen Handelsverkehr für besonders zugeschnittene Fleisch⸗ und Speckstücke ba 111111AAA4*“

oder einzelne Beilagen

Nieren, Flomen. 2. Zubereitetes Flelsch:

f wochentäglich

1. für männliche Personen: a) über 21 Jahre . b) unter 21 Jahren

2. für weibliche Personen: a) über 21 Jahre. b) unter 21 Jahren..

3. als Familienzuschläge für: a) den Ehegatten

Angehörige . . .. Im besetzten und dem

Mitteilung.

E11“

wird folgendes bestimmt:

Es werden erhöht: 1. die Steuersätze des § 9 Juli 1923/1 1. August

9,9

Nr. 252) von 68 151 000 000 „ 69 813 000 000 71 475 000 000 73 137 000 000 76 462 000 000 79 786 000 000 83 110 000 000

82

*& 115 2

der Biersteuer vom

und Preußischer

b) die Kinder und sonstige unterstützungsberechtigte

2. der Steuersatz für Einfuhrbier des

vom 9. Juli 1923/11. August 1923

1 genannten Verordnung von 83 110 000 000 ℳ

Artikel II.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung 1. . in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vierzehnte Verordnung über die Höhe 29. Oktober 1923 (Deutscher Reichsanzeiger Staatsanzeiger Nr. 252) außer Kraft. Berlin, den 3. November 1923. Der Reichsminister der Finanzen. : Denhard.

.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszetle 2,100 Goldmark freiblelbend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Goldmark freibleibend

Anzeigen nimmm an

die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers

Berlin SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.

5. November, Abends.

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Poftscheckkonto: Berlin 41821.

entbeinte Schweineköpfe.

Lebern von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, Herzen von Rindern und Schweinen,

Pansen von Rindern,

gepökelte Rindermagen, gepökelte Schweinemagen, gepökelte Lungen von Rindern, Schweinen, Schafen und

Ziegen, gepökelte Rinderbacken, gepökelte entbeinte Schwelneköpfe. 3. Frisches Fleisch und Fett: frisches muskelfreies Fett, ausgenommen frischer Speck, che Köpfe und innere Organe von Rindern Schafen und Ziegen. “

Schweinen, 3

Bekanntm a ch u n g Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge. Vom 2.

4 Die Höchstsätze der Erwerbslosenunterstützung betragen in der Woche vom 29. Oktober bis zum 3. November 1923

November 1923.

in den Orten der Ortsklassen B D und E

. in Milliarden Mark

8 1,0 19,6 18,2 16,8 2 ETII1“

8 15,6 14,4 13,2

2

821

1— 92 8,6 — 8,0

7 72 676 60

7

. 6,2 5,8 5,4 5,0 ihm gleichgestellten Gebiet darf als

Hauptunterstützung (Nr. 1 und 2 der vorstehenden Uebersicht) das Anderthalbfache der obigen Sätze gewährt werden.

Wegen Gewährung ausreichender Vorschüsse auf die Unter⸗ stützungssätze der kommenden Woche ergeht r.

tzeitig besondere

Berlin, den 2. November 1923. Der Reichsarbeitsminister. J. VB.

: Dr. Geib.

— 1“ 8

Füͤnfzehnle Verordnung über die Höhe der Biersteuer. Vom 3. November 1923.

Auf Grund des § 5 des Biersteuergesetzes vom 9. Juli 1923 (RGBl. 1 S. 557)/11. August 1923 (NGBl. 1 S. 770)

Artikel 1.

3 Abs. 1 des Biersteuergesetzes vom 1923 in Verbindung mit der Vierzehnten

Verordnung über die Höhe der Biersteuer vom 29. Oktober 1923 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger

Hauf 290 619 000 000 ℳ, 297 707 000 000 304 795 000 000 311 883 000 000 326 060 000 000 340 237 000 000 354 413 000 000

§ 4 des Biersteuergesetzes in Verbindung mit der in

Hauf 354 413 000 000 ℳ.

Aℳ . 9 . 9 9 2 9

vom 8. November 1923

— . —

Nichtlinien über die Verwendung der Brotbeihilfen Vom 27.

(Veröffentlicht in der am 3. November ausgegebenen Nr. 112 des RGBl. S. 1067.)

Auf Grund des § 4 des Gesetzes zur Sicherung der Brot⸗

Oktober 1923.

versorgung im Wirtschaftsjahre 1923/24 vom 23. Juni 1923

werden nur gegen Barbezahlung oder vorherig einschließlich des Portos abgegeben.

—

e Einsendung des Betrages 8

88 8 8

8 8 8 8 8 5

(RGBl. I S. 410) werden mit Zustimmung des Reichsrats nachstehende Richtlinien über die Verwendung der gemäß § 5 a. a. O. bereitgestellten Gelobeträge erlassen:

„I. Beihilfen zur Verbilligung des Brotes erhalten nur besonders bedürftige Eööö kinderreicher Familien, und zwar, wenn der Vater noch lebt. für die vierten und weiteren Kinder, lebt der Vater nicht mehr, für die dritten und weiteren Kinder

Für Kinder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, werden Brot⸗ beihilfen nur gewährt, wenn die Kinder nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Soweit es im Rahmen der Mittel möglich ist, können die Länder daraus auch anderen Bedürftigen Brotbeihilfen gewähren. Von der Brotverbilligung ausgeschlossen sind Haushaltungs⸗

1923

vorstände, die Selbstversorger im Sinne des § 31 Abs. 2 des

über die Regelung des Verkehrs mit Getreide aus der Ernte 192 vom 4. Juli 1922 (RGBl. I S. 549) sind.

II. Die Brotbeihilfe wird im Rahmen der bereitgestellten Mittel festgesetzt und gewährt von den von den Ländern zu bestimmenden Stellen. Für die Durchführung der Brotverbilligung dürfen nee Stellen nicht geschaffen werden. Einrichtungen. denen bereits die Durchführung von wohlfahrtspflegerischen Aufgaben obliegt, sind für Brotverbilligung mitheranzuziehen.

III. Die für die Brotverbilligung zur Verfügung stehenden Mittel sind ausschließlich für den Verbilligungszweck zu verwenden. Zur Bestreitung von Verwaltungskosten dürfen sie nicht herangezogen werden.

IV. Den auszahlenden Stellen bleibt es überlassen, statt Bar⸗ Felungen zu leisten, den Bedachten die Verbilligung auf andere Weise zukommen zu lassen. Die Bethilfe hat sich sedoch auf die Verbilligung der Brotbeschaffung zu beschränken; dies muß erkennbar zum Ausdruck gebracht werden . 1 Die Brotverbilligung darf für jeden zu Berücksichtigenden in der Woche 40 vom Hundert des Wertes eines markenfreien Brotes von 4 Pfund Gewicht nicht übersteigen.

V. Die zur Durchführung der vorstehenden Maßnahmen erforder⸗ lichen Beträge werden vom Reich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel den Ländern monatlich im voraus in wertbeständiger Goldanleihe überwiesen. 90 vom Hundert der Mittel werden jeweils an die Länder verteilt, und zwar ¾l- nach der Gesamteinwohnerzahl,

t auf die im Ortsklassenverzeichnisse vom Reichsbesoldungsgesetze ge-

895

nannten Orte der Ortsklassen A bis D derart, daß auf die Ein⸗

wohner der Ortsklasse A 3 0 10 vom Hundert mehr entfallen als auf die Einwohner der Orts⸗ klasse D. Maßgebend sind die Ergebnisse der neuesten Volkszählung. ,10 vom Hundert der Reichsmittel behält der Reichsarbeitsminister zum Ausgleich etwa entstehender Härten zurück.

Berlin, den 27. Oktober 1923. 1 Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib. De Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Heinrieci.

Bekanntmachung

zur 10. Aus gabe der Deutschen Arzneitaxe 1923. Mit Wirkung vom 5. November 1923 wird die Schlüssel⸗ zahl für Arbeitsvergütungen (Ziffer IB der Allgemeinen Be⸗ semnefantgen der Deutschen Arzneitaxe 1923) auf 137 000 000

estgesetzt. 1

8

Bekanntmachung.

Nachdem zufolge amtlicher Mitteilung die Pest in Malaga als EH angesehen werden kann, wird die

Anordnung vom 22. Juni 1923 — „Deutscher Reichsanzeiger

und Preußischer Staatsanzeiger“ Nr. 145 vom 25. Juni 1923—

wonach die aus den Häfen von Malaga und Las nach einem deutschen Hafen kommenden

Palmas Schiffe und ihre In⸗ sassen vor der Zulassung zum freien Verkehr ärztlich zu unter⸗ suchen sind, hiermit auch für die Schiffsherkünfte aus Malaga aufgehoben. Für die Schiffsherkünfte aus Las

Palmas ist die Aufhebung der obenbezeichneten Anordnung

“

18. Oktober 1923 (Reichsanzeiger Nr. 239 und 243 vom

kaufspreise werden folgende bekanntgegeben, die unter den in

bereits durch Bekanntmachung vom 4. Oktober 1923 erfolgt. Berlin, den 3. November 1923. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hamel.

inter dem 13. und

15. und 19. Oktober 1928) veröffentlichten Brennstoffver⸗ Preise je Tonne in Goldmark im Reichsanzeiger Nr. 239

25 vom Hundert, B 20 vom Hundert,

8

“ 8