besitzer Karl Schramm aus Schmieden⸗ felde b. Treptow a. Toll., 4. Landwirt Walter Biederstädt aus Wildberg b. Treptow a. Toll., 5. Landwirt Wilhelm Schultz aus Cölln, 6. Kaufmann Albert Falck aus Demmin. b Geschäftsführer ist der Gesellschafter Kaufmann Albert Falck, Demmin. Sitz der Gesellschaft: Treptow a. Toll. Gegen⸗ tand des Unternehmens ist der Ein⸗ und rkauf sämtlicher landwirtschaftlicher Erzeugnisse und verwandter Fabrikate so⸗ wie aller landwirtschaftlichen Bedarfs⸗ artikel. Das Stammkapital beträgt 30 000 000 000 ℳ. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 19. Oktober 1923 ab⸗ geschlossen. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Reichs⸗ anzeiger. — b 8 Freplow a. Toll., den 2. November 1923. Das Amtsgericht. Treuenbrietzen. [79690] In unser Handelsregister A ist unter Nr. 29 heute eingetragen: 8 Ernst Haberland u. Co. Kommandit⸗ sellschaft, Treuenbrietzen. Ein Komman⸗ itist. Persönlich haftende Gesellschafter sind: Kaufmann Ernst Haberland, Treuen⸗ brietzen, und Bankdirektor Max Hoppe, Zur Vertretung der Gesellschaft sind be⸗ rechtigt: a) die beiden persönlich haftenden Geesellschafter gemeinsam, b) ein persönlich haeftender Gesellschafter mit einem Bevoll⸗ mächtigten, c) zwei Bevollmächtigte ge⸗ meinsam. “ Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichner zu der Firma der Gesellschaft ihre Unterschriften hin⸗ zufügen. Die Erteilung einer Prokura oder Handelsvollmacht Eefolgt nur durch die beiden persönlich haftenden Gesellschafter gemeinsam. Sollte der Gesellschaft jedoch nur ein persönlich haftender Gesellschafter angehören, so steht diesem allein das Recht zur Bestellung von Prokura und Handels⸗ vollmacht zu. 8 1 8 Die Gesellschaft beginnt mit dem Tage der Eintragung. 868 1 Tuuenbrietzen, den 2. November 1923. Amtsgericht. Velzen, Bz. Hann. [79691] In das Handelsregister B ist zur Saat⸗ zuchtgesellschaft m. b. H. für das Fürsten⸗
nauft Kratsch in Werdau und der Prokurist Oswald Bergmann in Oederan. ie Gesellschaft wird vertreten, sofern der Vorstand aus einer Person besteht, von dieser, sofern er aus mehreren Personen besteht, von zwei Vorstandsmitgliedern oder von einem Vorstandsmitglied gemein⸗ schaftlich mit einem Prokuristen. Stell⸗ vertretende Vorstandsmitglieder stehen hinsichtlich der Vertretungsmacht ordent⸗ lichen Vorstandsmitgliedern gleich. Außer⸗ dem wird noch bekanntgegeben: Der Vor⸗ stand (die Direktion) besteht nach den Be⸗ stimmungen des Aufsichtsratsvorfitzenden und seines Stellvertreters aus einem oder mehreren Mitgliedern, welche vom Auf⸗ sichtsratsvorsitzenden und seinem Stell⸗ vertreter gewahlt werden; Bestellung und Widerruf erfolgen zu notariellem Pro⸗ tokoll. Die Generalversammlung wird durch öffentliche Bekanntmachung berufen. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen anzeiger, das Chemnitzer Tageblatt und den Dresdner Anzeiger, doch hängt die Wirksamkeit der Bekanntmachung nicht von der Veröffentlichung in den beiden letztgenannten Blättern ab. Erläßt der Aufscchtsrat die Bekanntmachung, so ist der Firma die Bezeichnung „der Aufsichts⸗ rat“ und die Unterschrift seines Vor⸗ sitzenden oder dessen Stellvertreters hin⸗ zuzufügen. Bekanntmachungen des Vor⸗ stands sind so zu zeichnen, wie es nach obigen Angaben die Satzung vorschreibt. Die Aktien lauten auf den Inhaber und sind eingeteilt in 72 000 Aktien zu je 1000 ℳ und 1600 Aktien zu je 5000 ℳ. Amtsgericht Werdau, 3. November 1923.
Wetzlar. [79695] Firma Wilhelm Neul, Wetzlar. H.⸗R. A 315. Unter dieser Firma betreibt der Baumnternehmer Wilhelm Neul in Wetz⸗ lar ein Geschäft als “ Der Ehefrau desselben, Amalie geb. Beisner, ist Prokura erteilt. lar, den 29. Oktober 1923. Alnmtsgericht.
Wetzlar. 1 179696] In unser Handelsregister Abteilung A ist bei Ifd. Nr. 35 eingetragen worden, daß die offene Handelsgesellschaft „Karl Gärthe“, Wetzlar, aufgelöst ist. Wetzlar, den 30. Oktober 1923. Amtsgericht.
lum Lüneburg zu Ebstorf am 2. 11. 23 eingetragen: Dem kaufmännischen Direktor Alfred Wilkening in Ebstorf ist Prokura erteilt worden dergestalt, daß er zusammen mit einem Geschäftsführer die Firma der
Gesellschaft zeichnen kann. 8ö Amtsgericht Uelzen.
1 —
Velbert, Rheinl. [79692] In unser, Handelsregister ist in Ab⸗ eilung A folgendes eingetragen worden: Am 27. Oktober 1923, unter Nr. 101
bei der Firma „Hugo Elias“ in Velbert: Der Kaufmann Ludwig Eschenheimer in Velbert ist in das Geschäft als persönlich Haftender Gesellschafter eingetreten. Die Gesellschaft ist eine offene Handelsgesell⸗ chaft und hat am 1. Januar 1923 be⸗ onnen. o Am 2. November 1923 unter Nr. 540
bie Firma Otto Kretzschmar in Heiligen⸗ haus. Alleiniger Inhaber dieser Firma is der Buchdruckereibesitzer Otto Kretzschmar in Heiligenhaus. Dem Kaufmann Hugo in Heiligenhaus ist Prokura exteilt.
Velbert, den 3. November 1922.
Amtsgericht. “
Waltershausen. 79693] In das Handelsregister Abteilung B unter Nr. 7 ist bei der Firma „Kämmer & Reinhardt. Aktiengesellschaft“ in Waltershausen heute eingetragen worden: Der Kaufmann Hermann Welsch in Waltershausen ist als weiteres Vorstands⸗ mitglied bestellt worden. Waltershausen, den 2. November 1923. Das Thüring. Amtsgericht. 1. Werdau: 1 L79694 Auf Blatt 1010 des Handelsregisters ist eute eingetragen worden die Firma Lößnitztal Textil⸗Aktiengesellschaft Zweigniederlassung Werdan in Werdau, Zweigniederlassung der in Oederan unter der Firma Lößnitztal extil ⸗„Aktiengesellschaft bestehenden Hauptniederlassung. Der Gesellschafts⸗ pertrag ist am 24. Juni 1921 neu fest⸗ estellt worden und durch Beschluß der Generalversammlungen vom 29. Sep⸗ tember 1921, 6. April 1922 und 9. De⸗ zember 1922 in seinen §§ 12, 15, 17, 20, 23, 24, 25, 27, 28, 29, 30, 44 abgeändert Gegenstand des Unternehmens st: a) die Errichtung, der Erwerb und ie Fortführung von Fabriken zur Her⸗ stellung von Garnen und Geweben jeder Art, b) die Beteiligung an derartigen Unternehmungen, insbesondere der Erwerb von, Geschäftsanteilen der Gesellschaften Spinnerei Lößnitztal, mit be⸗ schränkter Haftung in Lößnitztal, Che⸗ mische Bleicherei. Oedervan, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Oederan und Vereinigte Tricotagen⸗Fabriken Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Dresden, c) der Ein⸗ und Verkauf sowie ie Herstellung aller einschlägigen Roh⸗ naterialien, insbesondere von Lumpen, aumvole Linters, Kunstbaumwolle, Bastfasern, Papiergarnen, Spinngarnen usw., d) der Erwerb von Grundstücken, die den unter, a bis c aufgeführten Zwecken dienen sollen. Das Grundkapital eträgt jetzt 80 Millionen Mark. Zu Mitgliedern des Vorstands sind bestellt der Fabrikdirektor rner Metzner in Glauchau, der Kaufmann Ludwig Scheuer⸗
t Nr. 57, Bezugs⸗ und Absatz⸗Genossenschaft
4. Genossenschafts⸗ register.
Achern. 1 779500] In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem „Ländlichen Kreditverein. Wags⸗ hurst, e. G. m. unbeschr. Haftpflicht in Wagshurst“ eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 16. September 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder Franz Litsch und Anton Schneider sind Liquidatoren. ““ Achern, den 2. November 19223. Bad. Amtsgericht. I.
Aurien. — — 179501] In das Genossenschaftsregister ist zu
Egels⸗Popens, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Popens, am 23. Oktober 1923 eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. Sep⸗ tember 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren.
Amtsgericht Aurich.
Bautzen. [79502] Auf Blatt 54 des Genossenschafts⸗ registers, die Großhandelsgenossen⸗ schaft für die Ober⸗ und Nieder⸗ lausitz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bautzen betr., ist heute eingetragen worden: Die Firma lautet künftig: Groß⸗ handelsgenossenschaft Raiffeisen für Sachsen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Amtsgericht Bautzen, 5. 11.23.
Brüel, Mecklb. [79503]
In unser Genossenschaftsregister ist die Edeka Großhandel, Eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Brüel eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handels⸗ betriebe an die Mitglieder, die Errichtung dem Kolonialhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung der Belange des Kleinhandels.
Brüel, den 15. Oktober 1923.
Amtsgericht.
Burgwedel. 8 [79504] In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragenen Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Bre⸗ lingen (Nr. 2 des Registers), heute folgendes eingetragen worden: 8* ie Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. Oktober 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder sind die Liquidatoren. Amtsgericht Burgwedel, den 1. November 1923.
Deunutsch Krone. [79505] Zu Gn.⸗R. 1 unseres Genossenschafts⸗ registers trugen wir heute bei dem Stranzer Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m u. H. ein, daß an Stelle des ver⸗ storbenen Johann Golz Gutsbesitzer Paul Kewitsch in Stranz zum Vereins⸗ vorsteher gewählt worden ist. - Amtsgericht Deutsch Krone,
Gemünd, Eifel.
Imachungen
mäann in Dresden, der Fabrikvirektor “ 8
den 30. Oktober 1923.
Dramburg. In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 33 verzeichneten Elek⸗ trizitätsgenossenschaft Clausdorf folgendes eingetragen: An Stelle des aus dem Vor⸗ stand geschiedenen Landwirts Wilhelm Birkholz ist der Landwirt Alexander Magener in Clausdorf in den Vorstand gewählt. Dramburg, den 3. November 1923. Amtsgericht. .
Fürth, Bayern. [79507] Genossenschaftsregistereintrag. Darlehenskassenverein Steinbach
G. m. u. H. — Sitz Wachendorf.
Genossensch. dch Beschl. v. 29. Sept. 1923 aufgelöst. Firma führt Zusatz: in Liqui⸗ dation. Liquidatoren: Friedr. Zeitinger, Gg. Hegendörfer, in Wachendorf. Fürth, den 1. November 1923. Das Registergericht.
[79508] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 52 die Genossenschaft in Firma „Stromversorgungsgenossenschaft Ettel⸗ scheid, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Ettelscheid, eingetragen worden. Das Statut ist am 6. September 1923 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Bau und die Unterhaltung eines Ortsnetzes und einer Hochspannungsleitung auf gemeinsame Rechnung, 2. der ge⸗ meinsame Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe an die Mitglieder, 3. der gemeinsame Bezug landwirtschaftlicher Maschinen und Motoren und deren leih⸗ weise Ueberlassung an die Mitglieder, 4. die gemeinsame Errichtung der Anschluß⸗ anlagen nach einheitlichen Bedingungen. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft geschieht durch zwei Vorstandsmitglieder mittels ihrer Namens⸗ unterschrift unter der Firma. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist
8 während der Dienststunden des Gerichts jiedem gestattek.
Gemünd, Eifel, den 24. Oktober 1923. 8 Das Amtsgericht. Gera, Reuss.
Ceeaffenschaf sie [79509] enossenschaftsregister.
.Unter Nr. 59 ist heute die Firma Bildungsgenossenschaft Tinz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Gera⸗Reuß eingetragen worden. tember, 6. Oktober und 19. Oktober 1923 festgestellt worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Versorgung der Mitglieder mit literarischem, künstlerischem und wissen⸗ schaftlichem Bedarf. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, dem Leiter der Volkshochschule Reuß Gustav Hennig, dem Rendant Emil Steudel und dem Sekretär Paul Feustel, sämtlich in Gera. Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorständsmitglieder, die Zeichnung geschieht in der Weise, daß
diese der Firma ihre Namensunterschrift
beifügen.
Die Haftsumme eines Genossen beträgt
einhundert Millionen Mark. Die Bekannt⸗ der Genossenschaft erfolgen unter ihrer Firma in der genossenschaft⸗ lichen Zeitschrift „Die Sozialistische Ge⸗ nossenschaft“, Jena. Wird die Veröffent⸗ lichung in ihr unmöglich, so tritt der „Deutsche Reichsanzeiger“ so lange an ihre Stelle, bis durch statutändernden Beschluß der Generalversammlung andere Blätter bestimmt sind. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des unterzeichneten Gerichts jedem gestattet. Gera, den 2. November 1923. Thür. Amtsgericht.
Gnadenfeld. [79510] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Polnisch Neukirch'er Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. H. eingetragen: .
Die Firma lautet jetzt: Groß Neu⸗ kirch'’er Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. H. in Groß Neukirch.
Gnadeufeld, den 30. Oktober 1923.
Amtsgericht.
Hagen, Westf. [79511] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 65 eingetragenen Genossenschaft Malerei⸗Gesellschaft einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Hagen eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. 6. 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Hagen (Westf.), 30. 10. 1923. Amtsgericht.
Hoyerswerda. [79512]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 13 — Consumverein für Hoyers⸗ werda und Umgegend e. G. m. b. eingetragen worden:
Vorstand: 1. der Kaufmann Richard Polzfuhs, 2. der Kaufmann Johannes Martin Finger, 3. der Buchhalter Aloys Guderion, sämtlich in Hoyerswerda.
Die Vorstandsmitglieder Straßburg, Willnow und Knopf sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden, an deren Stelle die obengenannten getreten sind.
Der § 1 der Statuten ist durch hinzu⸗ fügen der Worte: Annahme von Spar⸗ einlagen, geändert worden.
Der Ausfsichtsrat kann bis zur nächsten Generalversammlung einen Geschäftsführer bestellen.
Hoyerswerda, den 29. Oktober 1923.
Das Amtsgericht.
Lüneburg. 1 79513] In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen: 1. Die Spar, und Darlehnskasse, e. G. m. u. He in Thomasburg. Gegenstand
N. — 88
[79506] † des Unternehmens
Die Satzung ist am 23. Sep⸗
10896,
ist der Betrieb diner Spar⸗ und Darlehnskasse auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und als Nebenbetrieb der gemeinschaftliche Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsstoffe sowie der gemeinschaft⸗ liche Absatz lordwirtschafllicher Erzeug⸗ nisse. Statut vom 11. Oktober 1923.
2. Bei der Seiler und Reepschläger⸗ Lieferungs⸗ und Robhstaf. Fencssen chast Harburg in Lüneburg: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 20. Juli 1923 aufgelöst, Liquidatoren: Die Seilermeister Fritz Lange, Lüneburg, Hermann Kieker, Harburg, Ludwig Ehlers, Bevensen.
Amtsgericht Lüneburg, 3. 11. 1923.
Naugard. [79514] Die Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossen⸗ schaft Braunsberg e. G. m. b. H. in Braunsberg ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 28. April 1923 auf⸗ gelöst. I sind Hermann Lind⸗ städt und Willy Strelow in Braunsberg. Dies ist im Genossenschaftsregister ein⸗ getragen.
Amtsgericht Naugard, den 4. Oktober1923.
Oberhausen, Rheinl. [79515]
Eingetragen am 26. Oktober 1923 im Genossenschaftsregister Nr. 52: Einkaufs⸗ genossenschaft ambulanter Gewerbe⸗ treibender eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Oberhausen: Das Statnt ist am 30. Juli 1923 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinsamer Einkauf für die Mitglieder.
Amtsgericht Oberhausen.
Trebnitz, Schles. [79516]
8* unser Genossenschaftsregister, be⸗ treffend die Elektrizitätsgenossenschaft Zechelwitz e. G. m. b. H., ist folgendes ein⸗ getragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. Juni 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind der Rittergutsbesitzer Kurt Bayer und der Gärtnereibesitzer Ernst Brettschneider, beide in Zechelwiß. Amtsgericht Trebnitz i. Schl., den 2. November 1923. Trebnitz, Schles. 1t [79517]
In unser Geno ensehaftsreisee be⸗ treffend die Genossenschaft Obernigker Kraftwagen⸗Verkehr, e. G. m. b. H. Obernigk, ist folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch die Beschlüsse vom 4. und 12. Oktober 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind Gemeindevorsteher Rudolf Koleja und Rentier Franz Albrecht, beide in Obernigk. Amtsgericht Trebnitz i. Schles., den 2. November 1923.
5. Musterregister.
(Die ausländischen Mauster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Altena, Westf. [79852] In unser Musterregister ist heute bei dem unter der Nr. 160 für die Honsel⸗ Werke Aktiengesellschaft zu Werdohl ein⸗ getragenen Muster vermerkt, daß die Ver⸗ längerung der Schutzfrist auf weitere 12 Pahre angemeldet ist. 1— .“ Altena, den 31. Oktober 1923. Das Amtsgericht.
Elberfeld. [79818]
Nr. 3043. Firma Elberfelder Textil⸗ werke Akt.⸗Ges. in Elberfeld, Umschlag mit 10 Mustern für Damenbesatz und Kravattenbänder, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 10880, Nr. 1 u. 2, 10886, 10900 — 10903, 10909, 10910, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. Ok⸗ tober 1923, Vormittags 11 Uhr 35 Minuten. „Nr. 3044. Firma Heinr. Besenbruch in Elberfeld, Paket mit 12 Zeichnungen für Möbelstoffe, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 3333, 3437, 3449, 3456, 3462, 3464, 3471, 3473, 3476, 3478, 3480, 3488, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 17. Oktober 1923, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
Nr. 3045. Firma E. Friderichs, Aktien⸗ gefellschaft in Elberfeld, Paket mit 8 Mustern für Druck von Webwaren, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 699 701, 705 — 710, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. Oktober 1923, Vor⸗ mittags 10 Uhr 45 Minuten.
Nr. 3046. Firma E. Friderichs, Aktien⸗ gesellschaft, in Elberfeld, Paket mit 50 Mustern für Druck von. Webstoffen. versiegelt. Flächenmuster, Fabriknummern 2753 — 2769, 2775 — 2795, 2797, 2799, 2800, 2801, 2803, 675, 677, 694. 695 bis 698, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. Oktober 1923, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
Nr. 3047. Firma 2. von Dreden & Co. G. m. b. H. in Elberfeld, Umschlag mit 8 Mustern für Band mit eingewebten Figuren, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummern 3648, 3649, 3651 — 3656, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 30. Oktober 1923, Vormittags 11 Uhr 15 Minnten.
Elberfeld, den 6 November 1923.
Almetsgericht. Abt. 13.
Hamburg. [79819]
Nr 4206. Firma Otto Bennit & Co. in Hamburg, für ein offenes Paket, ent⸗ haltend ein Muster einer Flasche, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer O.⸗Z. 1, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. Oktober 1923, Vormittags 11 Uhr
5 Minuten. Nr. 4207. Firma Stäcker & Olms in
Hamburg, für einen versiegelten Brief⸗
umschlag, angeblich enthaltend zwei Muster von Barometerskalen, Flächenmuster, Fa⸗ briknummern 52, 53, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. Oktober 1923, Nach⸗ mittags 12 Uhr 15 Minuten.
8 Reichenbach, Vogtl.
Nr. 4208. Firma Weinberg Aktiengesell⸗ schaft in Hamburg, für ein offenes Paket, enthaltend zwei Muster von Kartons für Prelmgg hee Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern W,. 1 u. W. 2, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. Ok⸗ tober 1923, Nachmittags 2. Uhr.
Hamburg, den 1. November 1923..
Das Amtsgericht. “ Abteilung für das Handelbsregister.
Küstrin. [79820]
In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 8. Mokasan⸗Werke, Attiengeselschaft⸗ Danzig, Zweigniederlassung Küstrin⸗Alt⸗ stadt, ein Muster, und zwar eine Falt⸗ schachtel für Kaffeeersatzmittel, offen, Fabriknummer 2001, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 31. Oktober 1923, Nachmittags 3 Uhr. Küstrin, den 2. November 1923.
Amtsgericht.
Ohrdruf. 1 17798211
In das Musterregister ist im Oktober 1923 eingetragen worden: 1
Nr. 5. Firma A. Knippenberg in Ohr⸗ druf, ein unversiegelter Briefumschlag, enthaltend je 2 Exemplare von Künstler⸗ puppenwagen und ⸗Wiegen sowie Kinder⸗ arnituren, zusammen 14 Abbildungen von
Artikeln, Fabriknummern 1020, 1040, 1080, 1100, 2000/I, 2000/II, 2000/III, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 5 Jahre, angemeldet am 22. Oktober 1923, Vor⸗ mittags 11 Uhr 30 Minuten.
Ohrdruf, den 23. Oktober 1923. Thüring. Amtsgericht. Registerabteilung.
7. Konkurse.
Berlin-Lichterfelde.
Nachdem die Eröffnung des Konsurses über das Vermögen des Gemeinpützigen Beamten Siedlungs Vereins Groee⸗Berlin von dem Kunsthändler Wilh 8 in Berlin⸗Zehlendorf, Waldtracttstraße, ver⸗ treten durch die Rechtsanchälte Horn und Wegener in Berlin, Kleiststraße 27, zu⸗ gelassen ist, wird Sicherung der Ver⸗ mögensmasse 1. dem Gemeinschuldner jede Nedüßerhng erpfändung und Entfernung von Bestanbteilen der Masse untersagt, 2. die Ejrlragung des Sperrvermerks auf sämtlichen dem Gemeinschuldner gehörigen Grunystücken angeordnet.
Bceklin⸗Lichterfelde, den 2. November 1923.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Hannover. F [79813] Das Konkursverfahren lcher das Ver⸗ mögen des Kaufme Ernst Theodor
Ehlers und Kaufmanns Walter Hornung, beide in Hannover, wird nach erfolgter haltung des Schlußtermins hierdurch sehoben. 1 8 Amtsgerichk Hannover, 3. 1 22
Leipzig. 1 Der zweite Konkurs bach, Stuttgart — mangels Masse gestellt. Amtsgericht
Alois Feuer⸗ eer Leipzig — wird . K 204 K.⸗O. ein⸗
ipzig, den 6. November 1923.
[79815]
dem Konkursverfahren ber den
In
8 Nachlaß des Kaufmanns Johennes Jos.
Reichertz in Reichenbach V. hat der Verwalter Einstellun es Verfahrens mangels Masse bealitragt. Vor Ein⸗ stellung soll di “ gehört werden⸗ Termin hierzu wird auf
5. ember 1923, Vorm. 8 ½ Uhr, bestimmt
Amsgericht Reichenbach i. V., den 3. November 1923.
Zittau. [79817] Das Konkursverfahren übgt das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Max Walther Kieß, früher in Eichgraben jetzt in Dresden, wird, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht mehr vorhanden ist, gemäß § 204 K.⸗O. ein⸗ gestellt. 8a Amtsgericht Zittan, den 2. November 1923.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.
[79822]
(Ausnahmetarife).
Mit Gültigkeit vom 15. November 1923 wird die Station Willkassen als Torfstreu⸗ fabrikstation in den Ausnahmetarif 10³ einbezogen. 1— 2
Berlin, den 6. November 1923.
Reichsbahndirektion.
9
[79823] 8 Süddeutschland. Mit Gültigkeit vom 1. November 1923 werden die Verkaufspreise für die Nach⸗ träge 1 — 31 (neue Folge) in Goldmark festgesetzt. 1 88 Näheres im Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger. Hannover, den 3. November 1923. Reichsbahndirektion. (79824] “ Deutscher Eisenbahngütertarif Teil I1 Heft EII (Ausnahmetarife). Mittsofortiger Gültigkeit wird die Station Barnstorf unter die Torfstreufabrikstationen des Ausnahmetarifs 10 a für Torfstreu und Torfmull aufgenommen. 5 — Nähere Auskunft erteilen die Abfe gungsstellen. “ Reichsbahndirektion
Münster (Westf.).
11u“
Nr. 262. Reichsdankgtrokomto. —
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
[798142
4 8 Reichsbahngütertarif Heft CII
Deutscher Seehafenverkehr mit 48
“ 88 8
Der Bezugspreis beträgt für November 600 Milliar
⁷◻ den Mh. freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieven für Selbstabholer auch die . Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,25 Goldmark. 1 Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zenn. 1573.
1““
11.““
An unsere Leser!
Der Bezugspreis ist stets freibleibend. Die Lieferung unseres Blattes muß daher eingestellt
werden, wenn Nacherhebungen vom Zeitungs⸗
bezugsgeld nicht bezahlt werden. Der Verlag.
“ Se
Inhalt des amtlichen Teiles: . Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. 1
Exequaturerteilungen. 8
1 — “ “ Verordnung über Aussetzung der Zahlungen zur Erstattung der von der englischen Regierung erhobenen Reparationsabgabe.
Verordnung über die Ausprägung von Münzen im Nennbetrage von 1, 2, 5, 10 und 50 Rentenpfennigen.
Vierte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände.
Bekanntmachung über die endgültige Festsetzung der für die erste Veranlagung der Vermögenssteuer und für die Ver⸗ anlagung zur Zwangsanleihe maßgebenden Steuerkurse und Steuerwerte.
Dritte Durchführungsbestimmung zur Aufwertungsverordnung.
Betanntmachung über die Verhältniszahl zur Aenderung der d nach § 46 Abs. 2 des Einkommensteuer⸗ gesezes. —
Dreizehnte Verordnung über die Höhe der Zuckersteaer.
Verordnung über die Höhe der Salzsteuer.
Betanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Zehnte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenver⸗ sicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung.
Bekanntmachung der Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge.
“ über den Verkaufspreis einer Süßstoff⸗ packung.
Bekanntmachung, betreffend Maßnahmen gegen die Ein⸗ schleppung der Pest aus Santa Cruz auf Tenerifa.
BefgGe ecotchnhg zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe
Elfte Verordnung über die Gebühren für die Prüfung von
Bildstreifen.
Bekanntmachung über den Branntweinausfuhrpreis.
Bekanntmachung über den Abbau der behördlichen Kohlen⸗ verteilung. 1b 1
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung von Bekanntmachungen des Reichskommissars für die Kohlenverteilung.
Bekanntmachung über den Vertrieb von vergälltem Branntwein.
Bekanntgabe der Reichsindexziffer am 12. November.
Bekanntmachung über Brennstoffverkaufpreise. 8
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. hec
b--n betreffend Armenpflegekosten im November
Bekanntmachun „ betreffend die Schlüsselzahl für Arzneimittel und Gefäße 183 besetzten Gebiet. G
—́́́́́õʒDʒD —pww„
Deutsches Reich. Bekanntmachung. Der Herr Reichspräsident hat folgende Verordnung erlassen: „Im Namen des Reichs verordne ich gemäß § 17 des Reichsbeamtengesetzes:
1. Einer der Ministerialräte in der Reichskanzlei wird als ständiger Vertreter des Staatssekretärs bestellt und führt künftig die Amtsbezeichnung „Ministerialdirektor“.
2. Der Leiter des Büros des Reichspräsidenten
künftig die Amtsbezeichnung „Staatssekretär’“.
Berlin, den 12. November 1923. B
b Der Reichspräsident. Gegengezeichnet: Der Reichskanzler. Stresemann. 8 8
Auf Grund dieser Verordnung ist dem derzeitigen Leiter des Büros des Reichspräsidenten, Ministerialdirektor Dr.
eißner die Amtsbezeichnung „Staatssekretär“, dem Ministerialrat in der Reichskanzlei Dr. Kempner die Amts⸗ dezeichnung „Minifterialdirektor“ beigelegt worden.
8
8 1 2 5
führt,
(Veräffentlicht
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 2,10 einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Goldmark freibleibend.
Anzeigenpreis für den Naum Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Freitag, den 16. November, Abends.
111
1923
WIEEEII1111“
Postschecktonto: Berlin 41821.
——
einschliehlich des Portos abgegeben.
Es sind ernannt: Miin teria ont giseredirebtr im Reichspostministerium der dun Bifenasenenz 8 oaesrate a m Zieo gasch, Sch ü8 22c üer te. eh re nete er üc” 8 8 82 h Karlsruhe (Baden). .
Der Fabrikbesitzer Emil Schmidt, der Landgerichts⸗ direktor Dr. Hübler und die Kaufleute Richard Fündgerichta Bernhard Eidmann, sämtlich in Leipzig, sind zu stell⸗ vertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs zum Schutz
der Republik ernannt worden. 85
z EE1“
Dem Königlich großbritannischen Generalkonsul in München Robert Henry Clive, dem Königlich niederländischen Konsul in Schwerin G. Bühring und dem HKöniglich niederländischen Vizekonsul in Dortmund J. A. Longepée
ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. Edouard
Dem Königlich belgischen Konsul in Aachen Dargent und dem Generalkonsul von Guatemala in Ham⸗ burg Dr. Ricardo Alvarez ist namens des Reichs das Exe⸗ quatur erteilt worden. 1“
Verordnung
ug der Zahlungen zur Erstattung der von
bu chen Regserung erhobenen Repaxations⸗
Vom 15. November 1923.
Auf Grund des Arikels 48 der Reichsverfassung verordne ich zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit für das Reichsgebiet 1heee. 8 IETETöW
§ 1. Alle Zahlungen nach Art. IX des dem Londoner Ultimatum v 5. Mai 1921 bemnegefernn Zahlungsplans (Reichsgesenbl. 1921 S. 761) zur Erstattung der von der Englischen Regierung auf Grund des German Reparation (Recovery) Act 1921 erhobenen Re⸗ vehes gs enfähen ausgesess. 8 us der Aussetzung der Zahlungen entste kei ü irgendwelcher Art gegen das Deutsche Reich. hee bche e
§ 2. Die Felimma de⸗ § 1 gilt nicht für Reparationsabgaben im
mit Lieferungsperträgen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits abgeschlossen sind, sofern die Verträge binnen einer Frist von 2 Wochen vom Inkrafttreten der Verordnung an bei der Friedensvertrag⸗Abrechnungsstelle G. m. b. H., Charlottenburg, Berliner Straße 17, unter Beifügung einer beglaubigten Abschrift angemeldet und die im Vereinigten Königreich über die Reparations⸗ ausgestellten Gutscheine bis zum Ablauf des 31. März 1924 bei der Friedensvertrag⸗Abrechnungsstelle vorgelegt werden. “
Soweit die Reparotionsabgade erstattet wird, erfolgt die Zahlung — 892 5 nes. Zett der Feßlhng cösee rung oder in wertbeständiger Anleihe oder in so . verschreibungen des Reichs. g “
1 § 4. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, di . führung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften Berlin, den 15. November 1923. “ Der Reichspräsident. bert. Der Reichskanzler. Dr. Stresemann. Der Reichsminister der Finanzen. Der Reichswirtschaft „Dr. Luther. K . 111A6X“ Reichspräsidenten über die Auspräg Münzen im Nennbetrage von 1, 2, 5, 10 und 50 Rentenpfennigen. 9
Vom 8. November 1923.
in der am 13. November ausgegebenen Nummer 115 des Reichsgesetzblatts Teil I S. 16885.
Auf Grund des Arllkels 48 ber Reichsverfassung verord ich zur Wiederherstellung der zfcüieich Becgfasang ve Deb⸗
nung für das Reichsgebiet folgendes:
§ 1. 8* FASNN“*“— Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, an Stelle der im Münzgesetz vom 1. Ie 1909 (=RGBl. S. 507) vorgesehenen Kupfermünzen zu 1 und 2 Pfennig, Nickelmünzen zu 5 und
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werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
über entsprechende Nennbeträge in von ihm zu besti 6 und von ihm auszuwählendem Material herstellen Ftssi fsger Ersn
§ 2. Der Gesamtbetrag der Münzen soll bis auf weiteres eine R. . mark für den Kopf der Bevölkerung des Reichs —
Eine Erhöhung dieses Satzes ist Rentenbank zulässig. tes ist nur mit Zustimmung der Deutschen
88 Die Münzen sind an den bedilicen Kassen als Zahlungsmittel
1 . 2 . 2 7 222
§ 4. Bei Begleichung einer auf Rentenmark lautenden Schuld i niemand Fehliche über 50 Rentenpfennige lautende — 5 Betrage von mehr als 20 Rentenmark, über 1, 2, 5 und 10 Renten⸗ piennige lautende Münzen im Betrage von zusammen über mehr als 5 Rentenmark in Zahlung zu nehmen.
Die Verpflichtung zur Annahme findet auf durchlöcherte und anders als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringerte sowie auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung.
Münzen, die infolge lä Sahe f A
ünzen, die infolge längeren Umlaufs und Abnutzung an Ge⸗ wicht oder Erkennbarkeit erheblich eingebüßt haben, Uec eh 8 noch von den öffentlichen Kassen angenommen, sind aber auf Rechnung des Reichs einzuziehen.
8. § 6. Im Falle der Einziehung der von der Deutschen Rentenbank Feeezehenes Wertzeichen hat gleichzeitig die Einziehung der auf Grund des § 1 ausgegebenen Münzen zu erfolgen.
§ 7. 8 Die Bekanntmachung über die Merkmale der Münzen sowie Fechich ee ditherürsse pung ist durch das Reichsgesetz zu ver⸗
§ 8.
Die Deutsche Rentenbank stellt zur Deckung der in Verkehr gegebenen Münzen einen Betrag der von ihr gemäß § 12 der Ver⸗ ordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank vom 15. O tober 1923 (-GBl. 1 S. 963) ausgefertigten Rentenbriefe berei der nicht geringer sein darf, als der Nennbetrag der in Verkehr ge⸗ brachten Münzen. Diese Rentenbriefe dürfen zur Deckung von Renten⸗ bankscheinen (vergleiche § 13 der Rentenbankverordnung) nicht ver⸗ wendet werden; sie sind gesondert aufzubewahren.
§ 9. Diese Verordnung tritt mit dem auf die Tage in Kraft.
Berlin, den 8. November 1923. Derr Reichspräsident. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Luther. 8 8
Verkündung folgenden
Der Reichskanzler. Dr. Stresemann.
VFierte Durchführungsbestimmungen 8
zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ab lieferung aus ländischer Vermögensgegenstände.
Vom 10. November 1923.
enten über ieferung ausländischer Vermögensgegen stände vom 25. August 1923 (RGBl. I S. 833) dird sblee en bestimmt: 1
8
Für die auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer e e vom 25. August 1923 abzuliefernden ausländischen Vermögensgegenstände wird der Gegenwert nach Maßgabe des § 7 der Verordnung und der §§ 27 bis 32 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichs⸗ präsidenten über die Ablieserung ausländischer Vermögensgegenstände vom 30. August 1923 (RGBl. I S. 837) nur noch entrichtet, soweit die Ablieferung bis spätestens 15. November 1923 erfolgt.
Ueber die Entrichtung des Gegenwertes für nach dem 15. No⸗ vember 1923 erfolgende Ablieferung wird besondere Bestimmung ge⸗ troffen werden.
§ 2.
„Die Lieferung von Wertpapieren zur Erfüllung der Ablieferungs⸗ pflicht auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über die 5 lieferung ausländischer Vermögensgegenstände vom 25. August 19 ist nicht mehr zulässig.
Berlin, den 10. November 1923. Der Reichsminister der Finanzen. Der Reichswirtschaftsminister.
Dr. Luther. v11““
Bekanntmachung über die in eg Festsetzung der für die erste Veranlagung zur Vermögensteuer und für die Ver⸗ anlagung zur wengeansethe maßgebenden Steuer⸗ urse und Steuerwerte.
Der Reichsrat hat in der Sitzung vom 27. September 1923 beschlossen, die durch die Bekanntmachungen vom
10 Pfennig und Silbermünzen zu Pfennig im Einvernehm mit der Deutschen Rentenbank auf Rentenpfennige lautende —
31. Januar, 27. März und 27. April 1923 (Reichsanzeiger