1
[79704] 8⸗
Preß⸗ und Stanzwerk Aktien⸗ GSesellschaft, Vohwinkel (Rhld.) Gemäß Generalversammlungsbeschluß vom 6. April d. J. ist das Vermögen der Preß⸗ und Stanzwerk Aktien⸗Gesell⸗ schaft zu Vohwinkel (Rhld.) als Ganzes unter Ausschluß der Liquidation auf uns übergegangen. Die Gläubiger der genannten Gesellschaft werden auf⸗ gefordert, sich zu melden.
Vohwinkel (Rhld.), den 5. Novem⸗ ber 1923.
Hephaestus⸗Werk Aktiengesellschaft Herstellung von Werkzengen, Blankschrauben und Fassonteilen. Der Vorstand.
[74533] In der Generalversammlung vom 24 Juli 1923 ist beschlossen worden, das Grundkapital der Gesellschaft: um 2 000 000 ℳ dadurch herabzusetzen, daß je drei Aktien zu einer zusammengelegt werden Dieser Beschluß ist am 4. August 1923 in das Handelsreaister Spandau ein⸗ etragen worden Als Termin, bis zu 4 die Aktionäre spätestens ihre Aktien zum Zwecke der Zusammenfassung ein⸗ zureichen haben, ist vom Aussichtsrat der 1. Februar 1924 bestimmt worden.
Die Aktionäre unserer Gessellschaft werden demgemäß aufgefordert, ihre Aktien nebst Gewinnanteil⸗ und Er⸗ neuerungsscheinen bis spätestens 1. Fe⸗ bruar 1924 bei dem Vor and ein⸗ zureichen. —
Aktien, die bis zum Ablauf der fest⸗ gesetzten Frist nicht eingereicht werden, sowie eingereichte Aktien, welche die zum Ersatz von neuen Aktien erforderliche Zahl nicht erreichen und der Gesellschaft nicht zur Verwertung zur Verfügung gestellt werden, werden für kraftlos erklärt.
Berlin, den 19. Oktober 1923.
Chemische Fabrik Hakenfelde Aktien⸗Gesellschaft. Der Vorstand. Carl Baum.
i8087883.
Ueberlandwerk Jagstkreis Aktien⸗ gesellschaft, Ellwangen.
Gemäß § 4 der Anleihebedingungen kündigen wir hiermit die Teilschuld⸗ verschreibungen aus unserer 7 % Anleihe vom Jahre 19223 auf 1. Januar 1926.
Die Verzinsung hört mit dem ge⸗ nannten Termine auf. Die Rückzahlung erfolgt zu 103 % des Nennwerts gegen Auslieferung der Stücke mit den noch nicht fälligen Zinsscheinen und Erneuerungs⸗ scheinen
Die Einlösung erfolgt bei den in § 2 der Anleihebedingungen näher bezeichneten Stellen.
Ellwangen, den 7. November 1923.
Der Vorstand. Nied. Wiedermann. Mann.
80355]5 ’
Geisweider Eisenwerke, Actiengesell⸗ schaft, Geisweid, Kreis Siegen. Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu
der am Freitag, den 14. Dezember
d. J., Boren aas 9 Uhr, im Hotel
Kattwinkel in Siegen stattfindenden or⸗
dentlichen Generalversammlung er⸗
gebenst ein. Wegen der Teilnahme an
der Versammlung verweisen wir auf § 11
des Statuts.
Als Hinterlegungsstellen für die Aktien bezeichnen wir unsere Gesell⸗ schaftskasse sowie die Kassen des A. Schaaffhausen’schen Bankvereins A.⸗G. in Köln und Niederlassungen, der Direction der Disconto⸗Gesell⸗ schaft in Berlin und der Siegener Bank in Siegen.
Tagesordnung:
1. Vorlage und Genehmigung des Ge⸗ schäftsberichts und der Bilanz für das Geschäftsjahr 1922/23.
2. Entlastung des Vorstands und Auf. sichtsrats.
3. Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern.
Geisweid, den 6. November 1923.
Der Aufsichtsrat.
[80793]
Kaiser Friedrich
Quelle A. G., Offenbach a. Main.
In der außerordentlichen Generalversammlung vom 27. Oktober 1923 ist u. a. 8
beschlossen worden, das Grundkapital der Gesellschaft unter Ausschluß des gesetz⸗ lichen Bezugsrechts der Aktionäre durch Ausgabe von ℳ 5 000 000 ab 1. Januar 1923 dividendenberechtigten Stammaktien zu erhöhen.
Die neuen Stammaktien sind von einem Konsortium mit der Verpflichtung übernommen worden, den derzeitigen Stammaktionären ein Bezugsrecht derart anzu⸗ bieten, daß auf nom. ℳ 4000 alte Stammaktien nom. ℳ 1000 neue Stammaktien zum Preise von 2 § Reichsgoldanleihe pro neue Aktie zuzüglich Bezugsrechts⸗ und
Börsenumsgtzsteuer bezogen werden können.
Nachdem die Durchführung der Kapitalserhöhung in das Handelsregister ein⸗ getragen worden ist, fordern wir namens des Konsortiums die Inhaber alter Stamm⸗ aktien auf, das Bezugsrecht auf Grund nachstehender Bedingungen auszuüben:
1. Die Geltendmachung des Bezugsrechts hat bei Vermeidung des Aus⸗ schlusses bis zum 28. November 1923 einschließlich
in Hannover bei dem Bankhause Gottfried Herzfeld,
in Frankfurt a. M. bei dem Bankhause in Offenbach a. M. bei dem Bankhause
Dreyfus & Co., Merzbach
während der üblichen Geschäftsstunden zu erfolgen.
2. Bei der Anmeldung sind die alten Aktien ohne Gewinnanteilscheinbogen in Begleitung eines doppelt ausgefertigten Anmeldeformulars arithmetisch geordnet einzureichen. Soweit die Ausübung auf brieflichem Wege erfolgt, wird die übliche Bezugsgebühr in Anrechnung gebracht werden.
3., Bei der Anmeldung ist
für je ℳ 1000 neue Aktien der Bezugs⸗
preis von 2 § Reichsgoldanleihe sowie 15 Milliarden Mark in bar als Pauschale für die Bezugsrechtssteuer und der Börsenumsatzstempel gegen Quittung zu ent⸗
richten.
Es steht im Ermessen der Bezugsstellen, ob und unter welchen Bedingungen sie an Stelle von Reichsgoldanleihe andere wertbeständige Zahlungen entgegennehmen
wollen. Es bleibt vorbehalten, im Bedarfsfall für die Bezugsrechtssteuer einen weiteren Betrag zu erheben. Gegen Vorzeigung der Quittung werden demnächst die neuen Aktien ausgehändigt, während die eingereichten Mäntel der alten Aktien
sofort abgestempelt zurückgegeben werden. 4. Die Anmeldestellen sind bereit,
die Verwertung oder den Zukauf von Be⸗ 1923
zugsrechten sowie den Ankauf von Reichsgoldanleihe nach Möglichkeit zu vermitteln.
Offenbach a. M., 10. November
Kaiser Friedrich Quelle A. G.
M. Brauweiler.
“
Vereinigte Königs⸗ und Laurahütte swoen Aktiengesellschaft für Bergbau * und Hüttenbetrieb.
Einladung zur 52. ordentlichen Generalversammlung auf. Dienstag, den 4. Dezember 1923, Vormittags 11 Uhr,
naach Berlin, Dorotheenstr. 4a. i. es b g: “ [1. Vorlegung des Geschäftsberichts und Beschluß
Tag
8*
rbnun
*1. .
ass ung
nder Versammlung uͤber Genehmigung der Bilanz nebst Gewinnverteilung und Entlastung des Auf⸗ sichtsrats und Vorstands. 1 Zulassung der Unterversicherung gegen Schadensfälle. .Wahl von 2 Rechnungsprüfern und eines Stell⸗ vertreters für das Geschäftsjahr 1923 /24.
Die
Generalversammlung muß
Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats. Hinterlegung der Aktien zur Teilnahme an der nach § 32 der Satzungen bis
spätesftens 26. November 1923, Nachmittags 4 Uhr,
erfolgt sein.
’3 Hinterlegungsftellen sind: in Berlint das Büro der Gesellschaft, Dorotheenstr. 40,
Herr S. Bleichröder, die Dresdner Bank und die Darmstädter und Nationalbank, Abt. Behrenstraße
und Schinkelplatz,
in Breslau: Herr E. Heimann und die Dresdner Bank, in Hamburg: die Norddeutsche Bank in Hamburg, die Herren L. Behrens & Söhne und die Dresdner Bank, in Frankfurt a. M.: die Deutsche Effekten⸗ und Wechsel⸗
bank vorm. L. A. Hahn und die das Bankbaus H. Aufhäuser und die
in München: Dresdner Bank,
resdner Bank,
in Wien: die Oesterreichische Creditanstalt für Handel
und Gewerbe.
888 Berlin, den 6. November 1923. DOhly.
Der Aufsichtsrat. Dr. von Schwabach.
VEWW““
Der Vor and. Wandel. Lehmann.
“
Bank Walther Go'schmibdt & Co. A.⸗G., Bonn.
Die außerordentliche Generalversamm⸗ lung vom 15. Oktober 1923 hat be⸗ schlossen. das⸗Grundkapital um nom. 250 000 000 ℳ auf nom 500 000 000 ℳ Stammaktien zu erhöhen. Die neuen Aktien, die am Gewinn des laufenden Geschäftsjahrs teilnehmen, sind von einem Konsortium übernommen worden mit der Verpflichtung. davon nom. ℳ 83 333 Aktien den bisherigen Aktionären zum Be⸗ zuge anzubieten.
Im Auftrage des Konsortiums fordern wir unsere Aktionäre auf, das Bezugs⸗ recht bei Vermeidung des Aueschlusses in der Zeit vom 15. November bis 24. November 1923 einschliestlich in den Geschäftsstunden an den Kassen unserer Gesellschaft in Bonn, Köln, Neuenahr, Remagen und Siegburg auszuüben unter folgenden Bedingungen:
1. Auf je nom. ℳ 6000 alte Aktien können nom. ℳ 2000 junge Aktien wo⸗ von die Hälfte gesperrt ist. zum Preise von 2,10 Goldmark = % pro Stück um amtlichen Berliner Briefkurs am Tage des Zahlungseingangs bezogen werden.
2. Bei Ausübung des Bezugsrechts sind die alten Aktienmäntel einzureichen und ist die Zahlung zu leisten.
3. Ueber die geleistete Einzahlung wird eine Kassenquittung erteilt, gegen Rückgabe die Ausgabe der neuen Aktien erfolgen wird.
Bonn, den 7. November 1923.
Bank Walther Goldschmidt & Co.
A.⸗G. Walther Goldschmidt. Karl Weber.
[803533 Bekanntmachung.
Die von dem Aktionär Friedrich Des⸗ cenny gegen uns erbobene Anfechtungs⸗ klage ist zurückgezogen worden. Bank Walther Goldschmidt & Co.
A.⸗G., Bonn, Rh.
Walther Goldschmidt.
Karl Weber. 88
7 8 Niederlaffung n. von Rechtsanwälten.
5
Der Rechtsanwalt Ernst Friedlaender in Berlin, Augsburger Str. 23, ist heute in die Liste der bei dem Ametsgericht Berlin⸗Schöneberg zugelassenen Rechts⸗ anwälte eingetragen worden. 1 F. vpgeh hret ges echeeß den 6. November
Amtsgericht Berlin⸗Schöneberg.
[80136] b Rechtsanwalt Dr. Hugo Stein hier ist in den Listen der bei uns zugelassenen Rechtsanwälte gelöscht worden. Stuttgart, den 1. November 1923. Oberlandesgericht und Landgericht Stuttgart.
10. Verschiedene Bekanntmachungen.
[81668]
Unsere Gesellschafter werden hierdurch eingeladen zu einer ordentlichen Gesell⸗ schafterversammlung zu Sonnabend,
den 24. November 1923, Vor⸗ mittags 10 Uhr, nach Berlin, Hotel Russischer Hof (am Bahnhof Friedrich⸗ straße).. Tagesordnung: 1. Bericht über das Geschäftsjahr 1922/23. II. Beschlußfassung über die Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. August 1923. „Beschlußfassung über die Verteilung des Ueberschusses. IV. Beschlußfkassung über die Entlastung der Geschäftsführung und des Auf⸗ sichtsrats. V. Bericht über die gegenwärtige Ge⸗ schäftslage. VI. Verschiedenes.
Küstrin⸗N. den 13. November 1923. Stärkesyndikat Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der absichehth. des Aufsichtsrats:
anz.
I 8 1“
[81088] 8 . Wechselseitige Brandschaden⸗ Versicherungs⸗Anstalt. „Janus“ Lebensversicherungs⸗ Anstalt a, G.
I Wien, I. Wollzeile 39. Aufforderung zur Delegiertenwahl
lt. 22 der Satzung. Die Mitglieder obiger Anstalten, welche ihr Wahlrecht auszuüben wünschen, wollen dies in der Zeit vom 16. November bis spätestens 7. Dezember I. J. an obige Adresse unter Angabe der Kataster⸗ resp. Policennummer bekanntgeben. — Darauf wird ihnen ein Stimmzettel zur Ver⸗ fügung gestellt, der dann in der Zeit vom 10. bis spätestens 25. Dezember I J. einzusenden sein wird. — Zahl der De⸗ legierten⸗ Schadenabteilung: 30 für Oesterreich; Lebensabteilung: 24 für Oesterreich, 3 für Deutsches Reich, 3 für Ungarn. .
Wien, im November 1923.
(Nachdruck wird nicht honoriert.)
[81685] 8 1 Beamten⸗Pensionskasse des Vereins Deutscher Handelsmüller a. G.
Generalversammlung am 6. 12. 1923, Vorm. 12 Uhr, im Kassenbüro. Tages⸗ ordnung: Regularien gemäß § 24 Z. 1 — 3 der Satzung. — Charlottenburg, 12. 11. 1923. Der Aufsichtsrat. Erling, Vors.
[80107] Von der Dresdner Bank, hier, ist der Antrag gestellt worden,
ℳ 24 000 000 Stammaktien der Nürnberger Briefumschlag⸗ und Papierausstattungsfabrik Carl Pflüger & Co., Aktiengesell⸗ schaft in Nürnberg, Nr. 1 — 19 000 zu je ℳ 1000, Nr. 1— 1000 Lit. B
zu ie ℳ 5000, zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 7. November 1923.
Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. . Kopetzky.
Von der Darmstädter und National⸗ bank Kommanditgesellschaft auf Aktien und der Firma Jarislowsky & Co., hier, ist der Antrag gestellt worden,
ℳ 75 000 000 Aktien der Berlin⸗ Borsigwalder Metallwerke Löwenberg Aktiengesellschaft in Borsigwalde bei Berlin, Bezirk Wittenau, Nr. 1— 15 000 zu je ℳ 1000, Serie B Nr. 15 001 bis 23 000 zu je ℳ 5000, Serie C Nr. 23 001 — 25 000 zu je ℳ 10 000
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 7. November 1923. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin.
Kopetzkyv.
[80109] Von der Deutschen Bank, Berliner ndels⸗Gesellschaft und der Firma ‚Bleichröder, hier, ist der Antrag ge⸗ stellt worden, ℳ 16 000 000 neue Stammaktien der Braunkohlen⸗ und Brikett⸗In⸗ dustrie Aktiengesellschaft zu Berlin, Nr. 24 001 — 40 000, zu je ℳ 1000 zum Börsenhandel an der hiesigen Börse
zuzulassen. Berlin, den 7. November 1923. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopetzktdb9. [801100)
Von der Firma Laband, Stiehl & Co,,
hier, ist der Antrag gestellt worden,
ℳ 4 000 000 neue Stammaktien der Aktiengesellschaft Sturm in Freienwaldau, Kreis Sagan, Nr. 3001 — 7000 zu je ℳ 1000
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. 1 Berlin, den 7. November 1923. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopetzkv.
([(80111]
Von der Darmstädter und National⸗ bank Kommanditgesellschaft auf Aktien, der Direction der Disconto⸗Gesellschaft und der Dresdner Bank, hier, ist der An⸗ trag gestellt worden,
ℳ 80 000 000 Stammaktien der Bahn⸗ bedarf⸗Aktien⸗Gesellschaft zu Darmstadt, Nr. 1— 80 000 zu je ℳ 1000 mit Dividendenberechtigung ab 1. Januar 1923, 1“
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 7. November 1923. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin.
EIFvFpeskvb.
[80112) “ Von der Darmstädter und National⸗ bank Kommanditgesellschaft auf Aktien, Deutschen Bank, Direction der Disconto⸗ Gesellschaft, Dresdner Bank, der Firma Richard Lenz & Co. und der Bank für Landwirtschaft A. G., hier, ist der Antrag gestellt worden, . ℳ 200 000 000 neue Stammaktien der „Miag“ Mühlenbaun und In⸗ dustrie Aktiengesellschaft in Frankfurt a. M., Nr. 152 001 bis 164 000 zu je ℳ 1000. Lit. A Nr. 1 bis 18 800 zu je ℳ 10 000, zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. Berlin, den 7. November 1923.
(Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin.
Kopetzkyv.
[80116]
Von dem Bankhause Gebr. Arnhold in Dresden ist der Antrag gestellt worden, nom. ℳ3 000 000 neue, auf den nhaber lautende Aktien, 3000 tück zu je ℳ 1000 mit den Nummern 3751 — 6750, der „Guro⸗ päischer Hof Aetiengesellschaft“ in Dresden 1 zum Handel und zur Notiz an der hiesigen Börse zuzulassen. Dresden, den 8. November 1923. Die Zulassungsstelle der Börse zu Dresden. Julius Heller, Vorsitzender.
[801133 Bekanntmachung.
Von der Firma E. Ladenburg, Frank⸗ furt a. M., ist bei uns der Antrag auf Zulassung von 1
ℳ 100 000 000 neuen Stammaktien,
100 000 Stück über je ℳ 1000 mit Nr. 100 001 — 200 000 der Zellstoff. fabrik Waldhof zu Mannheim⸗ Waldhof zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse eingereicht worden. Frankfurt a. M., den 7. November 1923. 1 Die Kommissione— für Zulassung von Wertpapieren
an der Börse zu Frankfurt a. M.
[79833]
11901101¹ Bekanmtmachmwg.
Von der Frankfurter Kreditanstalt Frankffurt a. M., ist hei uns der Antra auf Zulassung von 8 9
ℳ 400 000 000 vollbez. a. d. Inh. . Stammaktien, 10 000 St. zu je. ℳ Nr. 1 — 10 000, 39 000 St. zu X 10 000. Nr. 10 001 — 39 000, dns “ es „Stiengescnschaft
aus⸗ un rundbesitz in Frank⸗
A a. M. zum Handel und zur Notierung an
hiesigen Boͤrse eingereicht 92* de
Frankfurt a. M., den 7. November 1923.
Die Kommission für Zulassung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M.
[801150 Bekanntmachung.
Von der Firma Ernst Wertheimber & Co. und der Frankfurter Kreditanstalt Frankfurt a. M., ist bei uns der Antrag auf Zulassung von
ℳ 17 000 000 Stammaktien der Ma⸗
schinenfabrik Frankonia A.⸗G., Frankfurt a. M., eingeteilt in 6000 Stück über je ℳ 1000 Nr. 1 bis 6000, 2200 Stück über je ℳ 5000 Serie B Nr. 1 — 2200 zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse eingereicht worden. Frankfurt a. M., den 7. November 1923. Die Kommission für Zulassung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M.
Bekanntmachung.
Die Firma Schäfer & Co., Bangef. m. b. H. in Duisburg ist aufgelöst, Die Gläubiger werden aufgefordert, sich
eafer & Co. B es. m. b. H
äfer o. Bauges. m. b. H. Duisburg. 3
Der Liquidator: Hauschild.
[75982]
Die Firma Lothar Held & Co.
G. m. b. H. in Wickede⸗Ruhr befindet
sich seit dem 24. Oktober 1923 in Liqui⸗
dation. Zum alleinigen Liquidator ist
der Unterzeichnete bestellt. Die Gläubiger
werden gebeten, ihre Forderungen schnellstens
einzureichen.
Wickede⸗Ruhr, den 24. Oktober 1923. Lothar Held.
[79725]
Die Firma Hüttenprodukte und
Industriebedarfs⸗Gesellschaft mit be⸗
schränkter Haftung in Dresden ist in
Liquidation getreten. Etwaige Gläubiger
werden ersucht, sich zu melden.
Hüttenprodukte & Industriebedarfs⸗
Ges. m. b. H. 1 Die Liquidatoren: Hans Flemming, August Knob loch,
Dresden⸗A., Gutzkowstraße 25. [80137]
Leipziger Lebensversicherungs⸗ Gesellschaft auf Gegenseitigkeit
(Alte Leipziger) vormals Lebens⸗ versicherungs⸗Gesellschaft zu Leipzig. Rechnungsabschluß des Geschäfts⸗ jahres 1922.
(in Mark)
Gewinn⸗ und Verlustrechnung. „Einnahmen. Ueberträge aus dem Vorjahre 601 296 398,—, Beiträge 264 252 724,—, Kapitalerträge (Zinsen) 28 152 574,—, Gewinn aus Kapitalanlagen 8 014 197,—, Vergütung der Rückver⸗ sicherer 2 248 143,—, sonstige Ein⸗ nahmen 26 715 307,—, Gesamteinnahmen 930 679 343,—. J666 Ausgaben. Zahlungen für Versiche⸗ rungsverpflichtungen 51 823 198,—, Ver⸗ ütung für in Rückdeckung übernommene ersicherungen 1 098 589,—, Zahlungen für vorzeitig aufgelöste Versicherungen (Rückkauf) 4 449 342.—, Gewinnanteile an Versicherte 10 579 558,—, Rückver⸗ sicherungsbeiträge 3 751 653,—, Steuern und Verwaltungskosten 194 391 132,—, Abschreibungen 190 970, Verlust aus Kapitaltanlagen (Kursverlust) 5000.—, Deckungskapital 534 779 914,—, Bei⸗ tragsüberträge 57 527 227,—, Ueber⸗ schußanteilrücklage der Versicherten 12 229 643,—, sonst. Rücklagen42 378 631,—, sonstige Ausgaben 17 474 486,—, Gesamt⸗, ausgaben 930 679 343,—. “
Vermögensausweis8 am 31. Dezember 1922.
Vermögen. Grundbesitz 4 000 000,—, Heheebeee 385 639 726,—, Wertpavpiere owie Darlehen gegen Schuͤldverschrei⸗ bungen deutscher Staaten und öffentlich⸗ rechtlicher Körperschaften 151 699 057,— Vorauszahlungen und Darlehen auf Ver⸗ sicherungen 22 277 882,—, Guthaben bei Banken und anderen Versicherungsunter⸗ nehmungen 48 198 900,—, gestundete Bei⸗ träge 17 787 198,—, rückständige Zinsen 7 871 978,—, Ausstände bei Vertretern 19 840 826,—, sonstiges Vermögen 15316715,—, Gesamtbetrag 672 632 282,—
Verbindlichkeiten. Deckungskapital 548 956 784,—, Beitragsüberträge 58 164 636,—, Rücklagen für schwebende Versicherungsfälle 10 467 489,—, Ueber⸗ schußanteilrücklagen der mit Gewinn⸗ anteil Versicherten 12 576 212,—, sonstige Rücklagen, und zwar 42 455 750,—, son⸗ stige Verbindlichkeiten 11 411,—, Gesamt⸗ betrag 672 632 282,—
Das in obigem Vermögensausweis unter J. der Verbindlichkeiten mit dem Betrage von ℳ 548 956 784 eingestellte Deckungs⸗ kapital ist gemäß § 56 Abs. 1 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunter⸗ nehmungen vom 12. Mai 1901 berechnet.
Leipzig, den 2. September 1923.
Hermann Eckert, Mathematiker der Gesellschaft.
Leipzig, den 2. September 1923.
Leipziger Lebensversicherungs⸗
Gesellschaft auf Gegenseitigkeit
(Alte Leipziger).
[Dr. Walther. DTiedke. Dr. Houget⸗
„Beilage
b“
un Deutschen Neichsanzeiger id Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 262.
Berlin, Freitag, den 16. November
1923
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels⸗, 2. dem Güterrechts⸗, 3. dem Vereins⸗, 4. dem Geuossenschafts⸗, 5. dem Musterregister, 6. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und 8. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem besonderen Blatt
unter dem Titel:
Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.
“ Das Zentral⸗ r Selbstabholer auch ße 32, bezogen werden.
VBom „Zentral⸗Handelsregiseer für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 262 A, 262 B und 262 C ausgegel ausgegeben.
delsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin urch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, SW. 48, Wilbelm⸗
Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel tä⸗ preis beträgt für November 300 Milliarden Mark freibleib. Einzelne S ko
lich. — Der Bezugs⸗ ten 0,10 Goldmark,
Anzeiagenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 2, 10 Goldmark freibleibend.
au —— —
— —
9 Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein ☚
Entscheidungen des Reichsfinanzbofs.
1. Körperschaftssteuerpflicht einer G. m. b. H. auch vor rer Eintragung in das Handelsregister. Eine überhaupt nicht bestehende Gesellschaft kann kein Steuersubjekt sein, und es ist auch richtig, daß für die Kriegssteuergesetze als Zeitpunkt der Ent⸗ stebung der G. m. b. H. ihre Eintragung in das Handelsregister an⸗ zusehen ist. Allein wenn bei den Kriegssteuergesetzen das bürger⸗ iche Recht für die Frage maßgebend war, ob eine Er⸗ werbsgesellschaft entstanden und somit steuerpflichtig war, so mochte das seinen Grund darin haben, daß in diesen Gesetzen die steuerpflichtigen Gesellschaften genau begrenzt waren. Eine solche genaue Begrenzung gibt aber die Nr. 2 des § 1 des Körperschaftssteuergesetzes nicht, so daß der Grundsatz Geltung ewinnen muß, daß bei der Auslegung von Steuergesetzen in erster inie wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgebend sind. Berücksichtigt man sie, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß steuerlich nicht die Eintragung für die Entstehung der G. m. b. H. das Wesentliche ist. Denn für die Beteiligten ist sie ein Formalakt, der zwar von wichtigen zivil⸗ rechtlichen Rechtsfolgen begleitet ist, aber schon deswegen nicht, wenigstens für das Steuerrecht, von entscheidender Bedeutung sein kann, weil ihr Zeitpunkt von Zufälligkeiten abhängig ist, auf die die Gründer feinen Einfluß haben. Als wirtschaftlich entstanden muß man die Gesellschaft vielmehr dann ansehen, wenn der ihre Ie Rechtsbeziehungen regelnde Vertrag abgeschlossen ist und auf Grund dieses Vertrags die geschäftliche Betätigung dieser Gesellschaft be⸗ onnen hat, wobei freilich die Eintragung insofern nicht bedeutungslos 8 wird, als regelmäßig hieraus auf den ernsten Willen, eine solche Gesellschaft zu gründen, geschlossen werden kann. (Urteil vom 19. September 1923 VIe A 85/23.)
2. Wohnungsabgabe gehört nicht zu den abzugsfähigen Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetze. Ver⸗ langt war, daß die auf Grund des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues sowie die Kanal⸗, Müll⸗ und Straßenreinigungsgebühren als Ertragsteuern, die Gebühren als getrennt erhobene Teile der Gebäudesteuern, also als Werbungskosten gemäß § 13¹ des Einkommensteuergesetzes abgezogen werden. Die Gebühren seien auch als „Verwaltungskosten“ abzugsfähig. Diese Auffassung ist nicht gerechtfertigt. „Ertragsteuern“ sind, wie dem Worte selbst zu entnehmen ist, Steuern, die mit Rücksicht auf den Ertrag einer Sache zu zahlen sind, mag dem Eigentümer der Sache ein solcher Ertrag auch einstweilen nicht zufließen. Um eine solche Steuer handelt es sich bei der Wohnungsabgabe, die nach § 2 des Gesetzes von demjenigen zu tragen ist, der zum Gebrauche des Gebäudes oder Gebäudeteils berechtigt ist, nicht; denn für ihn wirft die Wohnung als solche keinen Ertrag ab. Die Wohnungsabgabe ist vielmehr eine öffentliche Abgaben, die nur dann zu den Werbungskosten zu rechnen ist, wenn sie zu den Geschäfts⸗ oder Verwaltungskosten gehört. Solche Zugehörigkeit ist mit Rücksicht darauf, daß es sich nicht um einen gewerblichen Raum handelt und der Steuerpflichtige Alleinbewohner seines Hauses ist, zu verneinen. Mit Rücksicht auf den gleichen Umstand dürfen auch die „Gebühren“ nicht zu den
Werbungskosten gezählt werden. Auch sie gehören zu den „öffent⸗ lichen Abgaben“, d. h. zu den von einem öffentlichen Körvper kraft seiner Finanzhoheit nas einseitig von ihm bestimmten Grundsätzen auferlegten und an ihn zu zahlenden Leistungen“. (Urteil vom 26. September 1923 VIe A 91/23.)
3. Der Erlös aus dem Verkauf eines Grundstücks als einkommensteuerpflichtiger Betriebsgewinn eines Kauf⸗ manns. Ein Steuerpflichtiger, der nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs Handelsbücher zu führen verpflichter ist, hat in seiner Bilanz den Erlös aus dem Verkauf eines ihm gehörenden Grundstücks, das bis zum Jahre 1920 seinem Betriebe diente und in den Geschäftsbüchern geführt wurde, dem Betriebsgewinn hinzu⸗ Dementsprechend ist der Geschättsgewinn berechnet und die
eranlagung für das Steuerjahr 1921 erfolgt. Der Steuerpflichtige behauptet, daß das Grundstück zur Zeit des Verkaufs nicht mehr zum Betriebe gehört habe, da er diesen in ein anderes Grundstück verlegt habe, und daß daher der aus seinem Verkauf erzielte Gewinn nicht einkommensteuerpflichtig sei. Diese Auffassung ist nicht gerechtfertigt. Alle von einem Kaufmann vorgenommenen Veräußerungsgeschäfte gelten, auch wenn sein Handelsgewerbe gewöhn⸗ lich auf andere Geschate gerichtet ist, im Zweifel als zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörig (§§ 343, 344 des Handelsgesetzbuchs). Der Beweis, daß der Verkauf des Grundstücks nicht zum Handelsgewerbe gehört hätte, ist von dem Steuerpflichtigen weder geführt, noch auch nur “ Nach seiner eigenen Darstellung hat das Grundstück bis zum Jahre 1920 dem Betriebe gedient, und sein Verkauf ist offenbar in Aussicht genommen, als man ein anderes, für den Betrieb ge⸗ eigneteres Grundstück gefunden hatte. Ohne daß es etwa inzwischen persönlichen Zwecken des Inhabers der Beschwerdeführerin zugeführt wäre, ist es bei sich bietender Gelegenheit verkauft worden, ein Vor⸗ gang, der nicht anders zu beurteilen ist, als wenn er sich im un⸗ mittelbaren Anschluß der Verlegung des Betriebs in das andere Grundstück angeschlossen hätte. Daraus folgt, daß trotz grund⸗ sätzlichen Bestehens eines Anspruchs auf Berichtigung einer un⸗ richtigen Bilanz der Steueranspruch in dem geltendgemachten Um⸗ fang begründet ist. (Urteil vom 26. September 1923 VIe A 82/23.)
4. Zur Auskunftspflicht einer Gewerkschaft über die an ein Grubenvorstandsmitglied gezahlten Bezüge. Eme Gewerkschaft hat gegenüber der Aufforderung des Finanzamts, über die Höhe und Art sämtlicher an ein Grubenvorstandsmitglied im Jahre gewährten Bezüge Auskunft zu geben, geltend gemacht, daß die Auskunftspflicht der Vorstände luristischer Personen in Einkommen⸗ steuersachen durch Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes so geregelt sei, daß daneben eine Auskunft nach § der Reichsabgabenordnung nicht verlangt werden könne. Dagegen hat das Landesfinanzamt schon zutreffend ausgeführt, daß, wenn das Gruben⸗ vorstandsmitglied nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Gewerkschaft stehe, also nicht zu den im § 40 Abf. 2 des Einkommensteuergesetzes
eführten Personen gehöre, auch durch § 40 die allgemeine Aus⸗
züge des Vorstandsmitglieds bei dessen Veranlagung zur Einkommen⸗ steuer nicht ausgeschlossen sei. § 40 des Einkommensteuergesetzes bestimmt nach dem Vorbild früherer Landeseinkommensteuergesetze ser die Arbeitgeber und Vorstände juristischer Personen eine Auskunftspflicht bezüglich der näher bezeichneten Bezüge der von ihnen beschäftigten bezw. im Dienste der juristischen Personen stehenden Personen. Diese Auskunftspflicht besteht ohne Rücksicht darauf, ob eine Veranlagung der Angestellten usw., über deren Bezüge Mitteilung gemacht werden soll, anhängig ist oder nicht. Sie soll eine Unterlage für die Nach⸗ prüfung abgeben, ob die Angaben der Angestellten usw. in ihren Ein⸗ kommensteuererklärungen und die Steuerabzüge richtig und vollständig gemacht sind. Daß damit gemäß §1 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung die im § 177 der Reichsabgabenordnung für das Veranlagungs⸗ und Rechts⸗ mittelverfahren geregelte Auskunftspflicht ausgeschaltet, die Auskunfts⸗ pflicht der Arbeitgeber und Vorstände juristischer Personen in Ein⸗ kommensteuersachen also auf die Lohnlisteneinreichung beschränkt sein soll, ist aus § 40 des Einkommensteuergesetzes nicht zu folgern. Gewiß wäre es nicht zu billigen, wenn der Arbeitgeber bei der Veranlagung des Arbeitnehmers durch das Finanzamt zur Angabe der Bezüge des Arbeitnehmers ohne besonderen Grund an⸗ e würde, nachdem er in der eingereichten Lohnliste über die ezüge schon ausreichend Aufschluß gegeben hat. Solche überflüssige Weiterungen zu verursachen, wäre nicht im Sinne der Reichsabgaben⸗ ordnung gelegen. Die Veranlagung eines Steuerpflichtigen kann aber doch Anlaß dazu geben, beim Arbeitgeber noch nähere Angaben, als sie in der Lohnliste enthalten sind, einzuholen, z. B. über die Art der Dienstaufwandsentschädigung und über die Höhe der tatsäch⸗ lichen, im Dienste gemachten Aufwendungen. Daß das Finanzamt verhindert sein soll, solche Ermittlungen durch Befragen des Arbeit⸗ gebers anzustellen, ist aus § 40 des Einkommensteuergesetzes nicht zu entnehmen, wie ja auch das Finanzamt in der Lage ist, eine Auskunfts⸗ person wiederholt um Aufschlüsse anzugehen, wenn sich die erste Aus⸗ kunft als nicht zur vollen Aufklärung des Sachverhalts ausreichend erweist. Volends ist aber dem Finanzamt nicht verwehrt Veranlagung von Personen, die nicht unter die im des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Arbeitnehmer usw. ge⸗ hören, auf Grund des 177 der Reichsabgabenordnung Auskunft dritter Personen zu verlangen, so bei einem vermutlichen Schuldner des zu veranlagenden Pflichtigen über den Grund und Hot⸗ von Bezügen, die als Einkommen in Betracht kommen, Er⸗ undigungen einzuziehen. Dies ist auch hier in Frage, da nach der Feststellung des Landesfinanzamts das Grubenvorstandsmitglied nicht zu den Personen gehört, die in die Lohnliste der Gewerkschaft auf⸗ zunehmen sind. Es wäre eine nicht begreifliche Lücke im Gesetz, wenn das Finanzamt nicht befugt wäre, von der Gewerkschaft Auf⸗ klärung über die wirklichen Bezüge des zu veranlagenden Steuer⸗ e. zu erhalten und so Zweifel oder eine Ungewißheit zu be⸗ eitigen. § 40 des Einkommensteuergesetzez ist neben § 177 der Reichsabgabenordnung keineswegs überflussig, da die Lohnlisten⸗ einrichtung dem Finanzamt viele Anfragen erspart. (Urteil vom
auf kunstepflicht nach § 177 der Reichsabgabenordnung bezüglich der Be⸗
19. September 1923 III A 297/23.)
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An unsere Lefer!
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Aachen.
die Firma „Ing. Rü
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1t Der Verlag.
1. Handelsregifter.
Aachen. [79847] In das Handelsregister wurde heute bei der offenen Handelsgesellschaft „Emil laus“ in Aachen eingetragen: Die Ge⸗ füaas ist V. Der bisherige Ge⸗
r Eeherscr tssetkec bruar 1923 festgestellt. Unternehmens ist der tellung und
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Zivilingenieur, früher in
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ellschafter Karl. Naus, Kaufmann in Aachen, ist alleiniger Inhaber der Firma. Aachen, den 29. Oktober 1923. 8
Amtsgericht. 5. 8
treten. handen, sells chaft.
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gist 6171889. nur in Gemeinschaft mit In das sregister wurde heute n. IS — die Firma „Quirin HBlscher & Co. Ge⸗ Geschäftsführer oder mit ellschaft mit beschränkter Haftung“ mit fifden zu vertreten befugt em Sitze zu Aachen eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag ist am 22. August Rüde sind je zur 1923 festgestellt und am 17. September und außerdem von den 1923 und 13. Oktober 1923 abgeändert Gegenstand des Unternehmens ist der Im⸗ und Export en gros in Tabakwaren und Gebrauchsgegenständen aller Art, soweit keine besondere Handelserlaubnis erforder⸗ ich ist. Stammkapital: 200 Milliarden ark. Geschaftsführer: Quirin Büscher, aufmann zu Aachen. Sind mehrere Ge⸗ chäftsführer bestellt, so ist jeder von ihnen allein zur Vertretung berechtigt. Als acht eingetragen wird bekanntgemacht: effentliche Bekanntmachungen erfolgen fur im Deutschen Reichsanzeiger. Ge⸗ chäftsräume: eeckstraße 12. 1 Aachen, den 29. ktober 1923. Amtsgericht. 5. 4
nur durch den Deutschen Schützenstraße 17. Amtsgericht.
Aachen.
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irma „Isidor iederlassu Gotthilf“ in Berlin⸗ deren Inhaber der K. Gotthilf zu Berlin ein
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„Ing.
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Vertrieb, die Her⸗
Reparatur von Fahrrädern,
otorrädern und Automobilen für eigene und fremde Rechnung sowie die
Soeschäft auch die Beteiligung an gleichen nlichen Unternehmungen.
kapital: 500 000 ℳ. Geschäftsführer sind: Jules Bertin, Kaufmann, früher in Char⸗ lottenburg, jetzt in Aachen, Robert
Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer ver⸗ nur ein Geschäftsführer vor⸗
Mehrere Geschäftsführer können Weise bestellt werden, daß einer
oder einige davon berechtigt sind, die Ge⸗ sellschaft allein zu vertreten, andere sie
ftsführer Jules Bertin und Alleinvertretung befugt
des § 181 B. G.⸗B. befreit. eingetragen wird bekanntgemacht: Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen Geschäftsräume der Zweigniederl.
Aachen, den 31. Oktober 1923.
In das Handelsregister wurde heute 8 otthilf“ in Aachen
ilmersdorf und als Kaufmann
Erich Abraham zu Berlin i
[79851] Anklam.
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Als nicht eingetragen wird be⸗
t „Geschäftszweig: Bank⸗ geschäft. Geschäftsräume: Hindenburg⸗ straße 24.
achen, den 2. November 19223. Amtsgericht. 5.
erteilt. kanntgemacht: — bei Nr. 180,
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Rüde Halensee, jetzt Blatt 8
Aachen. Gb In das Handelsregister wurde heute bei der Firma „Deutsche Rotawerke Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung“ in Aachen eingetragen: Der stellvertretende Geschäftsführer Dr. Carl Hardebeck ü abberufen; seine Vertretungsmacht ist beendet. Aachen, den 2. November 19223. Amtsgericht. 5. “ AeRag Handeleregist 1 han n ndelsregister wurde heute bef der Eisenbau Vohnen Cefensceft Llact 00. mit beschränkter Haftung“ in Würselen llein die Ge⸗ eingetragen: Mathias Fohnen ist als Geschäftsführer ahbberufsen. Aachen, den 2. November 19223. Amtsgericht. 5. 8
Anklam. [79855] Blatt 798, die
In unser Lgsserefäste Abt. B ist bei Nr. 19, „Pommers ndelsee. . chaft e. G. m. b. H.“, Witz
rlin, eingetragen worden:
In Anklam ist eine Fweigniederlassung errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Ein⸗ und . von Getreide,
artoffeln, Rauhfutter und aller sonstigen landwirtschaftlichen Erzeu nisse. Zulässig ist der Vertrieb anderer Waren, Stamm⸗ kapital 100 000 ℳ. Tag der Errichtung des Gesellschaftsvertrages 27. 5. 1922, ab⸗ 5 eändert am 26. 4. 1923. Geschäftsführer:
8 aufmann Johannes Schüler, Anklam.
Die Zei — geschieht in der Weise,
[79848] daß der Geschäftsführer 19 der geschrie⸗
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getragen. 8 Hhloen in.⸗ Anklam, den 19. 10. 1923.
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In unser unter Nr. 1.
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In unser Handelsregister Abt. A ist Anklam“ I engen worden: Der
Die Firmg ist unter Nr. A neu eingetragen worden. Amtsgericht Anklam, den 23. Oktober 1923.
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Friedrich in 8ö5 betreffend, und auf ie
Annaberg betreffend, das eingetragen worden. Amtsgericht Annaberg, 5. November 1923.
Annaberg, Erzgeb. Im hiesigen Handelsregister ist auf
in Annaberg be worden: In das dhgderg sönlich haf
nnaberg als persönlich haf⸗ tender Ssengeah 8
errichtet worden. Prokura ist evteilt dem Kaufmann Georg Albert Stiefler in
Amtsgericht Annaberg, 6. November 1923. Arnswalde. 1 In unser Handelsregistér Abteilung ist bei Nr. 176 ee & Duschnitzky, offene Handelsgese — ie etrsden daß die Firma erloschen ist. b de, de
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Attendorn. 8 8 Fereflees d B ist heute
ländischer Bankverein
[79856]]/ Meschede, Zweigstelle in Attendorn, ö eingetragen worden:
ach dem Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 20. Februar 1923 soll das
Grundkapital um 20 Millionen Mark er⸗
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Firma „Diedri
Geschäft als haftender Gesell⸗ 88 werden, es beträgt nach erfolgter Er⸗
schafter eingetreten. Gaft eyer
öhung jetzt 24 Millionen Mark. Attendorn, den 4, Oktober 1923. 15. Februar 1923 begonnen Das Amtsgericht. linh Aatlam. s hen Sessesglce Wens e ind nur die beiden 6 ; z Attendorn. [79860] gemeinschaftlich ermächtigt. In unsf 8 z6b 1 er Handelsregister B ist heute e 188 des Handels⸗ under Nr. ee der Firma Sauer⸗ ländischer Bankverein Aktiengesellschaft in Meschede, Zweiastelle in Attendorn, eingetragen worden: Dem Franz Tuschhoff in Meschede und öB in Neheim ist Gesamkprokura erteilt. Attendorn, den 22. Oktober 1923. Das Amtsgericht.
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ie Firma ist in eändert. Die Gesell⸗
[79854] i. ist auf Schreiber &
die Firma
Firma Laux & Co. in Erlöschen der 1 Attendorn. 8 [79358] In unser Seelereggjtar B Nr. 11 ist heute bei der Firma Biggethaler Eisen⸗ werke, Gesellschaft mit beschränkier f⸗ tung zu Finnentrop, folgendes Finetäghn. Die Firma ist geändert in: Wolf Netter & Jacobi, Abteilung Biggethaler Eisen ⸗ werke, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Die Gesamtprokura des Kaufmanns I Wever ist erloschen. Dem Kaufmann uard Goldschmidt, in Berlin W. 15, Kurfürstendamm 52, ist Prokura erteilt. Dem Kaufmann Paul esche in Berlin⸗ Steglitz, Arndtstr. 2, und der Prokuriftin Martha Ackermann in Berlin W. 15, Kurfürstendamm 52, ist derart Gesamt⸗ prokura erteilt, daß jeder von ihnen be⸗ rechtigt ist, aösanrmen mit einem anderen Gesamtprokuristen die Firma zu vertreten. Attendorn, den 30. Oktober 1923. Das Amtsgericht.
[79853]
S Hahn & Fromhold reffend, heute eingetragen andelsregister ist ein⸗ Kaufmann Johannes
b) eine Komman⸗ esellschaft ist am 1. August
e. zung A
schaft in Arnswalde) n 17. September 1923. Fae
Augsburg. Amtsgericht. 8
Handelsregistereinträge:
1. shrns „Theodor Schuierer“. Si Dinkelscherben. Zweigniederlassung besteht in Jettingen. 82 g. zierer, Theodor, Bankier. Dinkelscherben. Bank⸗ geschäft. 8
[79859]
bei der Firma uer⸗ Aktiengesellschaft in
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